[Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Dossier

Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos (ZDF Magazin Royale) „Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden:

Bundesweite dezentrale Aktionswoche (21. – 27.10.) „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde!“ mind. in Berlin, Frankfurt/M. und Hamburg sowie Leipzig
„Die Ausländerbehörde (ABH) ist eine Institution, die in Deutschland tausenden Menschen das Leben zur Hölle macht. Die Behörde schikaniert und kontrolliert Leute und lässt sie endlos auf Termine oder Papiere warten. Wenn es dann Termine gibt, sind sie fast immer mit Angst verbunden. Ihre Mitarbeiter*innen agieren oft rassistisch und regelmäßig rechtswidrig. In Kooperation mit der Polizei organisiert die ABH Abschiebungen und setzt sie um. Sie handelt im Interesse der deutschen Migrationspolitik – nicht im Interesse der Menschen über deren Lebenssituation sie eine große Entscheidungsmacht hat. Deshalb rufen wir vom 21. bis 27. Oktober zum zweiten Mal zur dezentralen Aktionswoche auf. An alle antirassistischen Gruppen: schließt euch der Aktionswoche ‚abolish ABH – fight racism‘ an und organisiert Proteste (Demos, Infotische, etc.) in eurer Stadt…“ Aufruf von no_abh_network auf Instagram , siehe z.B.:
- Ausländerbehörden: Zu langsam und rassistisch. In zehn Städten findet die Aktionswoche »Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen« statt
  „Symmetrische Fensterreihen, die Fassade so grau wie das Wetter: Das ist die Ausländerbehörde Leipzig. Hier werden Duldungen verlängert, Aufenthaltstitel ausgestellt. Kommt man hier fünf Minuten zu spät zu einem Termin, geht es nicht mehr rein. Hier werden Abschiebungen geplant und deren Durchsetzung angeordnet. Vor dem Gebäude stehen an diesem Mittwoch fünfzehn Menschen mit einem Infotisch und Flyern verschiedener Geflüchteten-Hilfsorganisationen. Sie nehmen an der bundesweiten Aktionswoche »Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen« teil. Genau wie Aktivist*innen aus neun weiteren Städten, die auch Kundgebungen und Protestcamps veranstalten. »Wir wollen gegen den alltäglichen Rassimus der Ausländerbehörde Leipzig ein Symbol setzen. Die Schikanen und Diskriminierungen können wir nicht einfach so hinnehmen«, so eine Sprecherin des Netzwerks We’ll Come United Leipzig gegenüber dem »nd«. »Mit unserem Infostand wollen wir uns solidarisch mit den Menschen zeigen, die immer wieder der Willkür der Ausländerbehörde ausgesetzt sind. Als solidarische und betroffene Menschen ist es uns wichtig, den Kampf gegen die Ausländerbehörde gemeinsam zu führen, sie ist Teil eines rassistischen Systems.«
  Das No-ABH-Network (ABH steht für Ausländerbehörde) sagt dem »nd«: »Die Behörde schikaniert und kontrolliert Leute und lässt sie endlos auf Termine oder Papiere warten«. Mitarbeiter*innen würden oft rassistisch und rechtswidrig handeln. Diese ungerechte Asylpolitik möchte das NO-ABH-Network mit der Aktionswoche sichtbar machen und so ein Umdenken bewirken. »Wir stehen für eine Welt ohne Grenzen, ohne rassistische Behörden und für Bewegungsfreiheit für alle ein«, so das Netzwerk. »Also stehen wir ganz klar für die Abschaffung der Ausländerbehörde.«...“ Artikel von Yaro Allisat vom 24.10.2024 in ND online
- Berlin: „FIGHT RACISM – ABOLISH AUSLÄNDERBEHÖRDE!
  RALLY IN BERLIN, 24.10.2024, 9-17H, FRIEDRICH-KRAUSE-UFER 24, 13353 #Berlin (S Westend / U Amrumer Straße)
  As No Border Assembly we are taking part in the national action week ‘Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde’! (…) Join us on this day between 9:00 and 17:00, there will be speeches, music, and soup! Bring your banners, speeches, voices! “ Thread von Oplatz.net vom 19. Okt. 2024
- Frankfurt/M.: Protest vor der Ausländerbehörde
  „Neues Bündnis „no abh Frankfurt“ setzt sich für gleiche Rechte für alle ein
  Das neu gegründete Bündnis „no abh Frankfurt“ ruft für diese Woche zu Aktionen vor der Frankfurter Ausländerbehörde, Rebstöcker Straße 4, auf. Angemeldet sei bereits eine Kundgebung am Donnerstag, 24. Oktober, um 17 Uhr vor Ort, sagte eine Vertreterin des Frankfurter Bündnisses am Donnerstag vergangener Woche zur FR. Möglich seien auch Infostände am selben Ort an anderen Tagen.
  Die Aktionen in Frankfurt sind laut der Mitteilung des bundesweiten Bündnisses „Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen“ Teil einer deutschlandweiten Kampagne: In über zehn Städten, etwa noch in Göttingen, Köln, Osnabrück und München wird zu Protesten unter dem Titel „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde“ (Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen) aufgerufen. In der Woche vom 21. bis zum 27. Oktober sollen die Aktionen durchgeführt werden…“ Artikel von Petra Zeichner vom 21.10.2024 in der FR online
- Hamburg: „Gemeinsam mit no abh network und der @seebruecke.bsky.social wollen wir mit einer bundesweiten Aktionswoche (21. – 27.10.) auf die unmenschlichen Praktiken der ABH (= Ausländerbehörde) aufmerksam machen. Deswegen teilen wir in dieser Woche anonymisierte Erfahrungsberichte von Menschen, die unter diesen Praktiken leiden. Sie zeigen deutlich, wie institutionalisierter Rassismus in Deutschland wirkt.“ Post von Seebrücke Hamburg vom 21. Oktober 2024 auf bsky
- #abolishabh
Umbenennung der Ausländerbehörde: In München wird man in Zukunft von der „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ abgeschoben
„Die Umbenennung soll die Willkommenskultur in der Stadt betonen. Von einem „Meilenstein der Migrationsgeschichte“ sprechen die Befürworter. Doch längst nicht alle sind begeistert.
Die Münchner Ausländerbehörde wird umbenannt, sie heißt in Zukunft „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“. Oder auf Englisch, der Sprache, die die meisten Zuwanderungswilligen verstehen dürften: „Service Office for Immigration and Citizenship“. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD/Volt und Grüne /Rosa Liste beschlossen. Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) freute sich über das Signal, das damit einhergehe: dass die Stadt Wert auf eine Willkommenskultur lege und auf einen Dienstleistungscharakter. SPD-Stadtrat Cumali Naz, der migrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass der neue Name auch ein „positives Zeichen setze für Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben“. Vielen Leuten möge die Umbenennung nicht wichtig erscheinen, räumte Naz ein, aber für die Betroffenen sei sie „ein Meilenstein in der Migrationsgeschichte Münchens“. Er erinnere sich noch an Zeiten, in der die Behörde als „Ausländerpolizei“ firmierte, in der Ausländerbeauftragte und Ausländerbeirat tätig waren: „Heute verabschieden wir uns komplett von einem Begriff, der stigmatisierend und ausgrenzend gewirkt hat.“ (…) Die Oppositionsfraktion von CSU und Freien Wählern hätte ihn freilich lieber drin gelassen. Evelyne Menges verwies darauf, dass in den grundlegenden Bundesgesetzen weiterhin von „Ausländern“ die Rede sei; insofern sei die Namensänderung „verwirrend“. Zudem fand sie den Begriff „zu einseitig“, weil zu den Aufgaben der Servicestelle auch künftig Abschiebungen gehören. „Der Name erweckt jetzt den Eindruck, es gibt eine andere Abteilung, die dafür zuständig ist“, sagte sie…“ Artikel von Joachim Mölter vom 2. Juli 2024 in der Süddeutschen Zeitung online („Münchens Ausländerbehörde bekommt neuen Namen“)
- Wir danken @kommtdraufan.bsky.social für den Hinweis und die u.E. viel zutreffendere Überschrift, aus dem Post vom 3.6.24 auf bsky ohne Einwilligung, aber dankbar und neidlos entnommen!
Bundesverband ausländischer Studierender: Ausländerbehörden sind keine Welcome Center – Willkommenskultur und Fachkräftegewinnung sieht anders aus
„Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert erneut zum dringenden Handeln und radikalen Umdenken auf: Ausländerbehörden schrecken ab und konterkarieren oft die Bemühungen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Die Arbeit vieler Ausländerbehörden läuft dem politischen Willen des Gesetzgebers entgegen.
Immer wieder berichten Medien und Betroffene von den katastrophalen Bedingungen, die in Ausländerbehörden in Deutschland herrschen und welche Auswirkungen diese für die Menschen haben. Sie müssen aufhören, zu studieren oder zu arbeiten und warten teilweise mehrere Tage hintereinander dem Wetter ausgesetzt auf Wartemarken für einen Termin bei der zuständigen Ausländerbehörde. Die Situation ist meist bekannt, Abhilfe wird jedoch kaum geschaffen. Viele ausländische Studierende haben seit Monaten keinen ordentlichen Aufenthaltstitel und müssen sich mit einer Fiktionsbescheinigung zufriedengeben. Aufgrund der Fiktionsbescheinigungen stellen Arbeitgeber:innen Betroffene nicht ein und auch an anderen Stellen haben sie Nachteile wegen eines nicht regulär bescheinigten Aufenthaltstitels. (…) Auch werden dem BAS immer wieder eine Vielzahl von Fällen berichtet, in denen das Handeln der Ausländerbehörden nicht mit der Rechtslage übereinstimmt. Aus einer Vielzahl von Hochschulstandorten berichten ausländische Studierende von unzumutbaren Verhältnissen. Von mangelnden Möglichkeiten der Erreichbarkeit der Sachbearbeiter:innen, Terminengpässen, Diskriminierungen, einer restriktiven Rechtsauslegung oder Verständigungsproblemen berichten ausländische Studierende. “Die rechtliche Situation ausländischer Studierender mag sich in den letzten Jahren in der Theorie verbessert haben. Dies nützt jedoch nicht, wenn Ausländerbehörden dies nicht umsetzen oder schlichtweg nicht ihren Aufgaben nachkommen”…“ Meldung vom 22.04.2024 beim Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeitskräfte ein
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen. (…) In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der „Welt am Sonntag“ angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen „sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden“ hinterlegt seien. „Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.
Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: „Leiharbeit ist keine Lösung“. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: „Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.“ Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger…“ Agenturmeldung vom 04.03.2024 in finanznachrichten.de
Gegen rassistische Praxen. Bundesweiter Aktionstag #AbolishAusländerbehörde am 14.12.2023
- Abolish Ausländerbehörde! Aktionstag am 14. Dezember
  „Am 14. Dezember gibt es Kundgebungungen in vielen Städten in Deutschland unter dem Motto „Ausländerbehörde abschaffen!“. Wir protestieren in Bad Doberan, denn Bad Doberan ist bekannt für lange Wartezeiten, schlechte Entscheidungen und ein mieses Gefühl, mit dem Betroffene nach Hause gehen. Hier unser Aufruf in mehreren Sprachen.
  Unsere Forderungen
  Am 14. Dezember beteiligen wir uns am bundesweiten Aktionstag „Abolish Ausländerbehörde“ An diesem Tag fordern Aktivist:innen in Bad Doberan, Göttingen, Osnabrück, Magdeburg, Leipzig, Eberswalde und weiteren Städten radikale Lösungen für lang bestehende Probleme.
  „Nicht wir Flüchtlinge sind das Problem. Die Probleme macht ihr selbst.“
  Das Asylsystem schränkt das Leben maximal ein und zwingt Menschen in eine jahrelang andauernde Warteschleife. Schlafen, essen, schlafen. So beschreiben viele Asylsuchende* den Alltag in den Flüchtlingsheimen. Doch Schlafen und Essen, dafür lebt ein Mensch nicht. Ein solches Leben verursacht Aggressionen, psychische Probleme und Depression. Aus diesen Zuständen entstehen die rassistischen Vorurteile, mit denen dann gegen Asylsuchende gehetzt wird…“ Alle Infos bei PRO BLEIBERECHT
- Siehe #AbolishAusländerbehörde und #ausländerbehördeabschaffen
- Eine Kundgebung gibt es z.B. an der Ausländerbehörde Köln Kalk am 14.12. um 15 Uhr. – siehe Aufruf vom Grundrechtekomitee auf bsky
Die Misere in den Ausländerbehörden wird auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen – und mit den existenziellen Terminen sogar gehandelt
- Schwarzmarkt in Berlin: Mit Terminen bei der Ausländerbehörde wird gehandelt
  „Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware – die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik. Termine beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin sind begehrt und üblicherweise nur online zu buchen. Damit verdienen manche Menschen Geld, indem sie sich Termine sichern und dann damit handeln. Dass kommerzielle Anbieter solche Termine vermitteln, sei ihr bekannt, teilte die Berliner Innenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. „Es ist jedoch nicht bekannt, wie hoch die Zahl der von diesen vermittelten Termine ist.“ Nach juristischer Prüfung des LEA sei das grundsätzlich nicht strafbar. (…) Ein Insider berichtete dem „Tagesspiegel“, er habe ein IT-Programm geschrieben, mit dem er sich per E-Mail informieren lassen könne, sobald es auf der LEA-Website einen Termin gibt. Diesen buche er dann und biete ihn gegen Geld an. Bis zu 1.000 Euro pro Monat habe er auf diese Weise verdient, inzwischen aber damit Schluss gemacht…“ Meldung vom 29.10.2023 im Migazin
- Abschiebungen und Asyl: Eine Mauer aus Wörtern
  „Interne Dokumente der Dachauer Ausländerbehörde geben Einblicke in den Ablauf von Asylverfahren. Sie zeigen, wie Geflüchtete ohne Deutschkenntnisse am Amtssprech scheitern. Und wie ein Missverständnis im schlimmsten Fall zur Abschiebung führen kann…“ Artikel von Jonas Junack, Dachau, vom 26. Oktober 2023 – ab da leider im Abo
„Schande“: Streit um Neuorganisation der Ausländerbehörden nach chaotischen Zuständen u.a. in Stuttgart „Deutschland sucht händeringend Fachkräfte. Gleichzeitig warten vor Ausländerbehörden Menschen vergeblich auf Dokumente, die sie für ihre Arbeit benötigen. Ein unhaltbarer Zustand, findet die SPD.
Als Folge der chaotischen Zustände bei Ausländerbehörden fordert die baden-württembergische SPD-Fraktion die Schaffung eines zentralen Landeseinwanderungsamts. Damit soll die Personalpolitik zentralisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und das die SPD-Fraktion am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Münsingen (Kreis Reutlingen) beschlossen hat. Die Außenstellen des Einwanderungsamts sollen dabei die bisherigen unteren Ausländerbehörden ersetzen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach im Zusammenhang mit dem Chaos an der Ausländerbehörde in Stuttgart von einer „Schande für eine internationale und wirtschaftsstarke Stadt“. Es sei eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. „Bei den Bürgerbüros sieht es nicht besser aus.“ (…) Besonders die Stuttgarter Ausländerbehörde steht derzeit in der Kritik, weil sich bereits am frühen Morgen dort regelmäßig lange Schlangen bilden. Ausländer, die häufig für die Arbeit angewiesen sind und auf wichtige Dokumente oder eine Verlängerung der Duldung benötigen, warten stundenlang mit Campingstühlen und Decken auf einen Termin. Firmen hatten die Zustände ebenso kritisiert wie der Flüchtlingsrat…“ Meldung vom 13.09.2023 im Migazin („Streit um Neuorganisation der Ausländerbehörden“)
Repressionen gegen Migrierende: »Menschen warten jahrelang auf einen Termin«. Strukturelle Probleme in Ausländerbehörden. Betroffene landen in Erwerbslosigkeit
Im Interview von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 8. August 2023 begründet der Sprecher der Initiative »Yalla Ausländerbehörde«, Ibrahim Özcan, seinen Protest vor der Duisburger Ausländerbehörde: „Die meisten Migranten, die einen Termin bei der Ausländerbehörde benötigen, kennen das Problem, dass es extrem schwierig ist, einen Termin zu bekommen. Das ist ein riesiges Problem für die Menschen, da oftmals ihre gesamte Existenzgrundlage von der Ausländerbehörde abhängt. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und wollen die Behörden dazu bringen, die Situation endlich zu verbessern und den schutzbedürftigen Menschen ein würdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. (…) Wir haben die Menschen dazu aufgerufen, uns ihre Erfahrungen mit der Ausländerbehörde zu schicken und viele Erfahrungsberichte bekommen. Dabei wiederholte sich immer wieder die Geschichte, dass sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen haben und in vielen Fällen damit in ihrer Existenz bedroht waren. Viele Menschen landen so in der Erwerbslosigkeit. (…) Wir fordern umfangreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung, zum Beispiel die Abschaffung von Wohnsitzauflagen und der Passpflicht. Beide Maßnahmen sind nutzlos und verursachen Unmengen an bürokratischen Vorgängen und großes Leid bei den Betroffenen. (…) Unsere Forderungen an die Stadt sind die Abschaffung der Wohnsitzauflagen, langfristige Einstellung von mehr Personal, Erreichbarkeit der Behörde per Telefon oder E-Mail, eine großzügige Ausnutzung von Ermessensspielräumen und die Einrichtung einer Rezeption, um Kleinigkeiten sofort vor Ort zu erledigen. (…) Unser Protest war jetzt schon effektiv. Nach unseren ersten beiden Kundgebungen vor den Ausländerbehörden in Homberg und Hamborn wurden unüblich viele Termine freigeschaltet. Wir werden uns aber mit diesen punktuellen Verbesserungen nicht zufriedengeben und unseren Protest fortführen, bis sich die Lage strukturell und dauerhaft verbessert. Diese Probleme betreffen nicht nur die Ausländerbehörde in Duisburg, sondern viele weitere Städte in NRW. Daher planen wir bereits, uns mit anderen Gruppen zu vernetzen und in etwa einem Monat mit unserem Protest vor das Innenministerium in Düsseldorf zu ziehen.“
Ey, Ausländerbehörde Halle – Genug ist genug! Kundgebung am 28.02.23 – „Erfolgreiche Kundgebung mit fadem Beigeschmack!“
- [Der Aufruf] Ey, Ausländerbehörde Halle – Genug ist genug! Kundgebung am 28.02.23
  „Wir haben es satt! – die Ausländerbehörde bearbeitet unsere Anträge nicht, das Security-Team behandelt uns agressiv und gibt falsche Informationen zu unseren Anliegen, die Sachbearbeitenden verlieren unsere Dokumente und geben uns die Schuld, unsere Freund*innen und Bekannte werden unter menschenrechts-missachtenden Umständen abgeschoben, es gibt keine Termine und keine Transparenz – währendessen tut die Stadtverwaltung Halle so als sei das alles kein Problem. GENUG IST GENUG – Wir wollen keine Ausreden mehr hören! Wir brauchen Lösungen, Transparenz, Mitsprache und eine Aufarbeitung der Fehler, die die Ausländerbehörde seit Jahren begeht- denn diese Fehler haben Konsequenzen für UNS! Der Verlust einer Arbeitsstelle, weil der Antrag auf eine Arbeitserlaubnis monatelang nicht bearbeitet wird, ein Ausweis nicht verlängert wird und das Sozialamt keine Leistungen und Behandlungsscheine ausgeben will, die Abschiebung einer Angehörigen, obwohl sie krank ist und nicht reisen darf…all das betrifft unser Leben jeden Tag! Kommt am Dienstag, den 28.02.23 um 13Uhr zur Kundgebung „Ey Ausländerbehörde Halle, genug ist genug!“ und lasst uns zusammen unsere Wut ausdrücken!…“ Aufruf beim Medinetz Halle/Saale e.V. in vielen Sprachen und die Berichte:
- „Erfolgreiche Kundgebung mit fadem Beigeschmack!“
  „Am 28.02.23 hat Medinetz Halle/Saale e.V. gemeinsam mit Migrant voices und dem Flüchtlingsrat Sachsen- Anhalt eine Kundgebung mit dem Titel „Ey, Ausländerbehörde – Genug ist genug!“ durchgeführt. Zwischen 13:00 und 15:30 Uhr hatten sich zeitweise bis zu 200 Menschen vor der Behörde Am Stadion 6 in Halle Neustadt versammelt, um ihren Frust über die Missstände innerhalb der Ausländerbehörde deutlich zu machen. Auch aus anderen Städten Sachsen- Anhalts wie Magdeburg, Aschersleben und Bitterfeld kamen Menschen,die ebenfalls über Probleme mit den Ausländerbehörden in ihren Landkreisen berichteten. „Die angesprochenen Probleme bezogen sich, wie bereits seit Jahren kritisiert, auf zu lange Wartezeiten bei Bearbeitung von Anträgen und Aufenthaltstiteln, das Verschwinden von eingereichten Unterlagen und schlechter bis gar keiner Erreichbarkeit, sowie rassistischem Verhalten durch Mitarbeitende und Security.“ so der Pressesprecher des Medinetz Halle/Saale e.V. Laut Berichten von Betroffenen reagierte die Ausländerbehörde mit der Einstellung ihrer Sprechzeit am Nachmittag und wies verschiedene Personen ab. Als Begründung wurde die laufende Kundgebung genannt. Nach Außen wirkte dieser Umstand als Strafreaktion auf den angekündigten Protest gegen die Arbeit der Ausländerbehhörde. Es entstand das Gefühl, dass die Kritik umgehend sanktioniert werden sollte. Erneut fordern wir die Stadtverwaltung Halle/Saale dazu auf, die mittlerweile unzählige Male benannten Missstände in der Ausländerbehörde aufzuarbeiten. Es muss endlich ein Ende finden, dass Menschen aufgrund von fehlender Bearbeitung ihrer Anliegen in prekäre Lebensumstände gebracht werden!…“ Pressemitteilung vom 1. März 2023 bei Medinetz Halle/Saale e.V. zur Kundgebung „Ey Ausländerbehörde Halle – Genug ist genug!“
- „… Etwa 150 Menschen versammeln sich vor der Ausländerbehörde Halle zum Protest gegen das Agieren & Willkür der Behörde. Erste Redebeiträge machen auf krasse Missstände aufmerksam und fordern sofortige Besserungen. „Lasst uns gemeinsam dieser Behörde statt Menschen Grenzen setzen!“ Ein Beitrag von @FlueRa_ST wird verlesen: „Werden wir als Menschen gesehen? Nein, natürlich nicht. Wir werden als Nummern gesehen. […] Sie spielen mit unserer Hoffnung auf ein besseres Leben. Das ist unmenschlich, das ist rassistisch. Wir wehren uns!“ #hal2802 Beim offenen Mikrofon berichten Betroffene von ihren Erfahrungen mit der Behörde: Lange Wartezeiten, Anfragen werden nicht beantwortet, Familiennachzüge verhindert. U.a. sind auch Berichte aus Aschersleben zu hören. Sachbearbeiter*innen behaupten, es gäbe Personalmängel. Abschiebungen werden aber trotzdem durchgeführt. Als jemand Protest ankündigt, werden individuelle Lösungen angeboten. „Es geht nicht nur um mich, andere betrifft es genau so““ Thread von Transit Magazin vom 27./28. Feb. mit Fotos
Protest gegen die untragbaren Zustände im „Ausländerbüro“ der Stadt Bochum am 9. Januar 2023
„Gegen die unhaltbaren Zustände im Ausländeramt der Stadt Bochum entwickelt sich Widerstand. Aus einer großen Gruppe syrischer Geflüchteter haben sich Betroffene zusammengetan und eine Protestkundgebung für den 9. Januar 2023 um 12:00 vor dem Rathaus organisiert. Ihr Protest richtet sich gegen die Vernachlässigung der Anliegen und den respektlosen Umgang der Stadt Bochum gegenüber den Antragsteller*innen im Ausländerbüro. Die Organisator*innen beschreiben ihre Anliegen wie folgt:
»Der Protest fokussiert sich auf: die inakzeptablen Bearbeitungszeiten, z. B bei Einbürgerungsanträgen von über 18 Monaten, die absolute Nichtverfügbarkeit von Terminen zur Antragstellung, die kurzfristige, ersatzlose Stornierung von Beratungsterminen der Antragsteller, die Monate vorher vereinbart wurden, die andauernde Ignorierung von Anfragen, Anrufen und Emails; die Behörde ist nie erreichbar, die plötzliche Verschiebung bereits vereinbarter Termine, die respektlose Art und Weise, wie die Mitarbeiter*innen die Menschen behandeln und ihre Rechte ignorieren.
Es ist wichtig auf Folgendes hinzuweisen: Die Antragsteller nehmen nur ihre Rechte wahr, müssen darauf sehr lange Zeit warten und empfinden die schlechte Behandlung durch die Stadt als starke Einschränkung ihres Lebens. (…) Im ZDF Magazin Royale vom 9. 12. wurde das skandalöse Verhalten von deutschen „Ausländerbehörden“ beschrieben. Auch die 4000 unbearbeiteten Vorgänge in Bochum fanden Erwähnung.“ Aufruf bei bo-alternativ
Es ist kaum unmöglich, besonders Interessantes aus der Recherche zu zitieren, wir empfehlen sie in Gänze, auch die Fülle der verlinkten Dokumente, aber hier ein Versuch der Zusammenfassung:
„… Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind. (…) Aufenthaltstitel sind grundsätzlich zeitlich begrenzt. Eine Verlängerung muss man persönlich bei einer Ausländerbehörde beantragen. Jedoch kann man im Amt nicht unangekündigt aufkreuzen, sondern braucht einen Termin – und die sind rar. Das führt dazu, dass Menschen ihren Aufenthaltstitel verlieren. Als vermeintliche Lösung des Problems haben die Behörden eine bürokratische Zwischenwelt geschaffen, die „Fiktionsbescheinigungen“. (…) Was ein Hilfsmittel für den Ausnahmefall sein soll, scheint bei den Ausländerbehörden zur Regel geworden zu sein. Im Frühjahr 2022 wurden so viele Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, dass die Bundesdruckerei sie nicht mehr ausstellen konnte (…) Wenn das BAMF entscheidet, dass eine Person kein Asyl oder eine subsidiären Schutz bekommt, sind die Ausländerbehörden dafür verantwortlich, diese Entscheidung umzusetzen. Sie muss zuallererst aber prüfen, ob eine Person abschiebefähig ist oder nicht. (…) Wer suizidgefährdet ist, fällt jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung. So steht es in einer Weisung des Bundesinnenministeriums. Vielmehr sei die Abschiebung dann „ggf. so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann, z.B. durch ärztliche Begleitung auf dem Abschiebeflug“. Eine solche ärztliche Betreuung endet am Zielort des Abschiebeflugs – die Suizidgefährdung hingegen nicht. (…) Immer wieder kommt es zu Fällen, bei denen die Abschiebebehörden Familien mitten in der Nacht aus dem Schlaf reißen, zum Flughafen bringen und abschieben. (…) Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtling und Integration habe im Dezember 2021 empfohlen, Mitarbeitende mit „Hand- und Fußfesseln (Stahl) als Führungs- und Einsatzmittel“ auszustatten, hieß es in einer kleinen Anfrage. Diese Empfehlung wurde tatsächlich umgesetzt. Auf Nachfrage schreibt das Ministerium, dass „in der Regel“ die Ausländerbehörden mit „Hand- und Fußfesseln aus Stahl sowie mit Klettband ausgestattet“ sind. Das gilt auch in Hamburg, wie wir über eine Presseanfrage erfahren haben…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat
„Mit dem @zdfmagazin @janboehm haben wir deutsche Ausländerbehörden genauer unter die Lupe genommen. Fazit: ein bürokratisches Chaos aus Papierstapeln, ewigen Wartezeiten und langen Warteschlangen #kartoffelpunsch
Weil Betroffene oft keinen Termin erhalten, stellen Ausländerbehörden „Fiktionsbescheinigungen“ aus. Dokumente, die wenige Monate gültig sind & Probleme bringen. Sie sind normal geworden: Im Frühjahr wurden so viele ausgestellt, dass die Bundesdruckerei nicht mehr liefern konnte. Wir haben in allen Bundesländern IFG-Anfragen zu sämtlichen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden zum Aufenthaltsgesetz gestellt und hunderte Dokumente befreit. Ihr findet sie hier:…“ Thread von FragDenStaat vom 9.12. mit Video
Siehe (zusätzlich/stattdessen) das Video des Beitrags in der Sendung ZDF Magazin Royale vom 9. Dezember 2022 (31 min, Video verfügbar bis 08.12.2023): „Was darf an Weihnachten neben einer sachlichen Debatten über DIE DA OBEN mit der Familie und vertrockneten Kränzen mit echten Kerzen nicht fehlen? Ein Adventskalender. Darum wollen wir mit euch einen ganz besonderen Adventskalender öffnen. So viel vorweg: Der Inhalt ist bitterer als die 85-Prozent-Schokolade bei Oma. Es geht um Ausländerbehörden. Hier muss man hin, wenn man keinen deutschen Pass besitzt und hier arbeiten oder wohnen möchte. Terminprobleme, Willkür, Bürokratie und (diplomatisch ausgedrückt) unsauberer Umgang mit wichtigen Dokumenten gehören zum Alltag in diesen Behörden…“

Siehe zum Thema Ausländerbehörden von vielen Beiträgen im LabourNet u.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206861 nach oben