Entwurf mit „Sprengkraft“: Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

„Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll. Unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das durch die Hintertür ein flächendeckendes Kopftuchverbot in Amtsstuben mit sich bringen könnte. Auf den ersten Blick geht es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten…“ um tätowierte Polizeibeamte oder gepiercte Soldaten. (…) Im Gesetzesentwurf heißt es weiter: „Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds […] können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“ Im Gesetzestext selbst wird das Kopftuch nicht explizit genannt. Erwähnt wird lediglich in der Gesetzesbegründung – eher beiläufig neben der Kippa und dem Kreuz an der Halskette auf Seite 42 der 72-seitigen Vorlage…“ Beitrag vom 13.04.2021 im Migazin , siehe dazu:

• Schon wieder Kopftuchverbot. Der Deutsche weiß am besten, was gut für die Muslima ist
  „Ich habe überlegt, ob ich mich vor dem Schreiben dieses Beitrags abregen soll. Ich habe mich dagegen entschieden: Einem neuen Gesetz zufolge können Länder und Verwaltungen in Behörden Nazi-Tattoos und! Kopftücher verbieten. Nachdem die EU noch einmal bekräftigt hat, dass Arbeitgeber Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz verbieten können, zieht der deutsche Staat nach. Nun hat man also die gesetzliche Grundlage geschaffen, das Kopftuch für Beamtinnen zu verbieten. Wow. Da brauche ich nicht einmal gendern. Klar, auch Männer dürfen kein Kopftuch tragen, wenn es denn eine religiöse Konnotation hat, aber hat es das bei Männern? Nein, dieses Verbot richtet sich ausschließlich gegen muslimische Frauen. Nach Jahren Fördergeldern und Kampagnen zur Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt ist eine solche Entscheidung ein Schlag ins Gesicht für alle Akteure der Zivilgesellschaft. Warum das Thema – wieder einmal – auf der Tagesordnung war? Man glaubt es kaum, ursprünglich ging es um Nazi Tattoos von Beamten, aber hey, wenn wir schon einmal dabei sind, dann lasst uns doch gleich mal ein Zeichen gegen religiöse Minderheiten setzen. Nazis und religiöse Minderheiten in einem Topf? Das hat schon ein Geschmäckle. Dass der Staat bestimmt, in welchen Berufen muslimische Frauen, die ihre Religion praktizieren, arbeiten dürfen? Dass man vorgibt, zu wissen, wie diese Frauen denken, wo ihre Loyalitäten liegen, und überhaupt? Dass sie nicht neutral sein können – kommt Ihnen das nicht auch bekannt vor aus dem Geschichtsunterricht? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. (…) Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht aller gut ausgebildeten muslimischen Frauen, die sich ihrem Weg nach oben gekämpft haben, trotz der Vorurteile in der Gesellschaft. Denn da oben, da will man sie nun gar nicht haben. Als Putzfrauen, ok, als Pflegerin schon weniger gern, als Lehrerin, eher nicht, als Richterin, auf keinen Fall…“ Kommentar von Anja Seuthe vom 06.05.2021 im Migazin , siehe auch:
• Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot: Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik
  „Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt. (…) Das Gesetz wurde am 22. April ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD im Bundestag verabschiedet. „Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land“, kritisierte der Koordinationsrat der Muslime in dieser Woche. Zudem forderten Online-Petitionen mit knapp 200.000 Unterzeichnern einen Stopp des Gesetzes…“ Meldung vom 10.05.2021 im Migazin