BMAS feuert Melanie Schweizer, Referentin für Menschenrechte, weil sie die Einhaltung von Menschenrechten fordert – Bild pfeift, BMAS springt?

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die verbeamtete Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, am 28.02.2025 aus ihrem Dienst im entlassen. Grund dafür sollen israelkritische Aussagen in sozialen Medien gewesen sein, berichtet Schweizer bei X externer Link. Ihr sei gekündigt worden, da sie sich »gegen den Genozid in Palästina, der von Israel begangen wird«, ausgesprochen habe. Darüber berichtet die junge welt externer Link. Mera 25 externer Link ist die Nachfolgepartei von Diem 25, die der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis 2016 gründete. Schweizer teilt auf ihrem x-account Informationen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel in Palästina mutmaßlich begeht und begangen hat.  (…) Verantwortlich für die Kündigung soll Schweizer unter anderem die Bild-Zeitung machen, die bereits im Dezember 2024 einen Hetzartikel gegen sie veröffentlicht hatte. (…) Am 2. März 2025 äußerte sich Schweizer selbst zu dem Skandal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und erklärt den Vorgang zum Angriff auf die Meinungsfreiheit…“ Meldung in den Union Busting News #03/25 von Jessica Reisner vom 6. März 2025 externer Link bei Arbeitsunrecht in Deutschland und mehr dazu:

  • Melanie Schweizer: »Man will an mir ein Exempel statuieren«
    Zuerst hat die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird…“ Umfangreiches Interview von Robin Jaspert vom 14. März 2025 in Jacobin.de externer Link
  • Es gibt auch eine gofundme-Spendensammlung externer Link: Hilf Melanie Schweizer, ihre Gerichtskosten zu bezahlen!
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226764
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