Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Dossier

„Nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, mit der Malta-Air, einer 100-prozentigen Tochter der Ryanair-Gruppe, über einen Tarifvertrag eine Personalvertretung für das Kabinen- und Cockpitpersonal zu vereinbaren, haben sich die Beschäftigten am Flughafen Berlin-Brandenburg dazu entschlossen, die Wahl eines Betriebsrates in die Wege zu leiten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat daher für den 8. Dezember 2022 zu einer Beschäftigtenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, um die Betriebsratswahl einzuleiten. (…) In einem Memo an die Beschäftigten heißt es, die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di seien „illegal“. Damit würden nun Beschäftigte unter Druck gesetzt, um sie möglichst an einer Teilnahme an zu hindern…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2022  und dazu:

• Ryanair kann auch beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Betriebsrat am Flughafen BER nicht verhindern, doch das Verfahren geht in die nächste Instanz
  • Flughafen BER: Ryanair muss Betriebsrat dulden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass ein Betriebsrat am Ryanair-Standort möglich ist
    „Dass Angestellte von Ryanair am Hauptstadtflughafen in Schönefeld arbeiten, ist unstrittig. Ob sich an dem Standort ein Betriebsrat gründen darf, darum wurde am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hingegen gestritten. Geklagt hatte die Billigfluglinie Ryanair, die ihre sechs deutschen Standorte unter der Flagge von Malta-Air betreibt. Vertreten wurde das Unternehmen von der Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg – und unterlag. »Das ist eine historische Entscheidung«, sagt Verdi-Anwalt Daniel Weidmann zu »nd«. Das Urteil sei eine gelungene Abwehr eines Angriffs auf die Betriebsverfassung, so Weidmann weiter. (…) Das Gericht folgt dieser Auffassung nicht. In der mündlichen Urteilsbegründung erklärt der Richter, die Weisungsmacht müsse nicht sonderlich ausgeprägt sein, fachliche Weisungen würden reichen.
    Einer Wahl eines Betriebsrates steht also nichts mehr im Weg. Eine solche muss auch stattfinden, denn das Gericht erklärte zugleich eine im April 2023 stattgefundene Wahl für ungültig. Diese hatte in einem Gebäude von Verdi am Ostbahnhof stattgefunden – zu weit vom Arbeitsplatz entfernt, urteilte das Gericht. Da bei einer vorherigen Wahlversammlung direkt am Flughafen wesentlich mehr Angestellte teilnahmen, sei nicht auszuschließen, dass die Wahl des Ortes Angestellte von der Teilnahme abgeschreckt habe. Das sei zwar schade, aber eine zu vernachlässigende Rechtsfrage, erklärt Anwalt Weidmann. Für die Luftfahrtbranche sei das Urteil von großer Bedeutung, aber auch darüber hinaus. »Wenn wir heute verloren hätten, dann hätten Unternehmen einfach ihren Unternehmenssitz ins Ausland verlegen können, um einen Betriebsrat unmöglich zu machen«, so der Arbeitsrechtsexperte. »Für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist das eine sehr gute Nachricht.« Letztendlich werde das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in der Frage entscheiden müssen. Dass Urteil des LAG sei aber bereits eine sehr wichtige Entwicklung…“ Artikel von David Rojas Kienzle vom 15.10.2024 in ND online , siehe auch:
  • Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord
    „Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei. (…) Seit 2018 kämpfen die Beschäftigten der Billigfluglinie Ryanair für einen Betriebsrat am Hauptstadtflughafen BER. Am Dienstag sind sie diesem einen großen Schritt nähergekommen: Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Unternehmens, das in Deutschland unter der Tochtergesellschaft Malta Air firmiert, ab. Im Kern ging es um die Frage, ob der Standort von Ryanair am BER ein selbstständiger und damit betriebsratsfähiger Betriebsteil der Fluggesellschaft ist, die ihren Hauptsitz in Dublin in Irland hat. Rund 50 Pilot*innen und 170 Mitarbeiter*innen des Kabinenpersonals von Ryanair arbeiten am BER. (…) Die von Verdi organisierten Versammlungen zur Wahl eines Wahlvorstands, der die Betriebsratswahlen durchführen soll, waren in den Augen von Ryanair daher unzulässig. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte den Antrag auf Abbruch der Wahlen jedoch zurückgewiesen. Die Airline ging daraufhin in die nächste Instanz – und erlitt nun erneut eine Niederlage.
    Verfahren geht in die nächste Instanz
    Möglich wurden die Wahlen durch die „Lex Ryanair“ aus dem Jahr 2018. Sie beinhaltete eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das bis dato bei Fluggesellschaften eine Betriebsratsgründung nur dann erlaubt hatte, wenn das Unternehmen über einen Tarifvertrag verfügte – was bei Ryanair nicht der Fall ist. Durch die Verweigerung eines Tarifvertrages konnten Fluggesellschaften also die Gründung von Betriebsräten verhindern. Dem schob der Gesetzgeber einen Riegel vor. Für den Richter am Landesarbeitsgericht ist daher klar, dass es sich in diesem Fall um eine „planwidrige Regelungslücke“ handelt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die Situation versehentlich nicht geregelt hat. „Das Gesetz ist nicht so optimal, wie es sein könnte“, so der Richter. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht: In nächster Instanz wird sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit dem Fall beschäftigen…“ Artikel von Marie Frank vom 15.10.2024 in der taz online 
  • Ryanair am Hauptstadtflughafen: Dranbleiben lohnt sich
    „… Wenn, wie von Ryanair argumentiert, eine Firmenzentrale im Ausland ausreichen würde, um eine Mitarbeitervertretung hierzulande zu verhindern, hätte das katastrophale Folgen. Denn für Arbeitgeber ist es ein Leichtes, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen.  Solchen arbeiterfeindlichen Taschenspielertricks muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dass nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den neuesten Versuch, eine Betriebsratsgründung am Flughafen BER zu verhindern, unterbunden hat, ist zu begrüßen. Die kämpfenden Mitarbeiter*innen von Ryanair haben damit nicht nur für sich, sondern für alle Angestellten viel erreicht.“ Kommentar von David Rojas Kienzle vom 15.10.2024 in ND online 
• Malta Air: Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland erzielt – Betriebsratswahlen in Berlin und Köln/Bonn weter erschwert
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte jetzt wichtige Gehaltsverbesserungen und klare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die rund 860 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der aus Deutschland operierenden Ryanair-Tochter Malta Air erreichen. In einem langfristigen Gesamtpaket konnten die Gehälter in mehreren Stufen um insgesamt durchschnittlich 23,3 Prozent erhöht werden. Durch die Etablierung eines Manteltarifvertrages wurden auch wesentliche Verbesserungen der Dienstpläne erreicht. (…) Neben der tabellenwirksamen Erhöhung konnte ver.di auch erstmals lineare Gehaltssteigerungen und somit Gehaltserhöhungen nach Betriebszugehörigkeit erreichen. Eine Inflationsausgleichsprämie, abhängig vom Rang, in Höhe von 1.925 Euro bis zu 2.475 Euro wurde ebenfalls vereinbart. Weiterhin gibt es Erhöhungen in der Vergütung der Flugstunden um durchschnittlich rund 26 Prozent. In den Pauschalen für Dienstbekleidung und flugmedizinische Vorsorge konnte eine Erhöhung um 50 Prozent erreicht werden. Das Tarifpaket beinhaltet zudem Verbesserungen der Arbeitsbedingungen: „Besonders wichtig war den Beschäftigten eine Stabilität des Dienstplans; auch hier konnten wir mit einer festen Dienstplansystematik – 5 Tage Schicht, 3 Tage frei – eine deutliche Verbesserung erreichen“, so Dacke. Außerdem wurde beispielsweise auch ein Deutschland-Jobticket für alle Beschäftigten vereinbart.
  „Die tariflichen Meilensteine sind geschafft. Jetzt werden wir alle Kraft auf die betriebliche Mitbestimmung legen. ver.di hat die Betriebsratswahlen an den Stationen Berlin und Köln/Bonn eingeleitet, stößt aber auf große Gegenwehr der Ryanair-Gruppe. Zahlreiche Gerichtsverfahren verlangsamen den Prozess. Wir werden nicht ruhen, bis alle Stationierungsorte in Deutschland einen Betriebsrat haben“, erklärt Dacke…“ ver.di-Pressemitteilung vom 01.12.2023 
• Gewerkschaften ver.di und VC leiten (doch) Betriebsratswahl bei Malta Air (Ryanair Group) ein 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Vereinigung Cockpit (VC) haben heute (12. Oktober 2023) die Betriebsratswahlen bei Malta Air (Ryanair Group) in Köln eingeleitet. Mit dem Aushang zur Bildung eines Wahlvorstands gilt eine Betriebsratswahl in Deutschland als eingeleitet. Die gesetzliche Grundlage für fliegendes Personal ist hier der Paragraph 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vereinigung Cockpit und ver.di gehen davon aus, dass die Betriebsratswahlen störungsfrei und ohne Behinderungen durchgeführt werden können.“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.10.2023 und gleichlautend bei VC – wir drücken die Daumen! Zur zuvor angekündigten Wahl am 7. März nichts gefunden…
• Starterlaubnis für den Betriebsrat: Fluggesellschaft Malta Air kann Mitbestimmung am Airport BER zunächst nicht verhindern – Wahl bleibt am 7. März 
  „Geiz ist das Geschäftsmodell der irischen Billigfluglinie Ryanair. Boss Michael O’Leary macht mit einer übertriebenen Sparsamkeit sogar noch Werbung. Mitarbeiter in der Verwaltung sollen sich ihre Stifte da besorgen, wo es welche umsonst gibt. Billige Stehplätze im Flugzeug sind zwar aus Sicherheitsgründen untersagt. Aber mit so einer Schnappsidee erregt O’Leary Aufmerksamkeit – und darauf kommt es ihm an. (…) Auch bei der 2019 gegründeten Tochtergesellschaft Malta Air Limited – nicht zu verwechseln mit der staatlichen Fluggesellschaft Air Malta – wird um kleinste Beträge gerungen. Es sei bei Malta Air alles völlig anders organisiert als beispielsweise bei der britischen Billigfluglinie Easyjet, argumentiert Personalchef Shane McCarthy am Mittwoch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. (…) Warum sich Richter Aino Schleusener für solche Dinge interessieren sollte? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die 100 Piloten und 200 Flugbegleiter der Schönefelder Basis für den 7. März ins neue Intercity-Hotel am Airport BER eingeladen. Dort sollen diese 300 Beschäftigten von Malta Air Limited für ihren Standort einen Betriebsrat wählen. Dagegen beantragte die Fluggesellschaft eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Cottbus. Am Mittwoch landete der Streit zur Entscheidung beim Landesarbeitsgericht in Berlin. Malta Air befürchtet unzumutbare Kosten, wenn das Beispiel Schule macht und an den anderen sechs Standorten in Deutschland auch noch Betriebsräte gegründet werden. Allein für die 300 Beschäftigten in Schönefeld würde es neun Betriebsräte geben, von denen einer für die Betriebsratstätigkeit komplett freigestellt werden müsste. Auch die anderen würden sich stundenweise für ihre Kollegen einsetzen. (…) Richter Schleusener kann nicht erkennen, dass die Basis in Schönefeld ganz offensichtlich kein Betriebsteil sei, der nach deutschem Betriebsverfassungsgesetz einen Betriebsrat haben darf. Es müsste aber offensichtlich sein, wenn die Justiz eine einstweilige Verfügung gegen die Wahlversammlung erlassen soll. Schleusener weist schlussendlich die Beschwerde von Malta Air gegen die vorausgegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus zurück, das keine einstweilige Verfügung erlassen wollte. Jetzt kann Malta Air erst gegen den Betriebsrat klagen, wenn er gewählt ist. Ein Urteil dazu wäre drei Jahre später zu erwarten, bei einem langen Weg durch die Instanzen vielleicht erst sieben Jahre später. So lange müsste sich Malta Air mit dem Betriebsrat herumschlagen, beschwert sich Ursula Neuhoff, die Rechtsanwältin der Fluggesellschaft. Einen Tarifvertrag gibt es nicht. Die Darlegung von Personalchef McCarthy, es sei bei Malta Air alles komplett anders organisiert als bei der Konkurrenz und überhaupt nicht vergleichbar, wundert den Verdi-Anwalt Daniel Weidmann nicht. Solche Ausflüchte von Unternehmen kennt er aus seiner Berufspraxis als Rechtsanwalt zur Genüge – nicht nur aus der Luftfahrtbranche, sondern auch aus der Industrie.“ Artikel von Andreas Fritsche vom 22. Februar 2023 in Neues Deutschland online 
  • RA Daniel Weidmann auf Twitter dazu : „Diesmal haben der Arbeitgeberseite auch ihre Behauptungen zu angeblich drohenden Flugausfällen und Millionenschäden bei Durchführung der Wahlversammlung während der Arbeitszeit nichts mehr geholfen„
• „Tatsächlich hat das LAG erneut entschieden, dass die finanzielle Belastung für das Unternehmen zu hoch sei.. Betriebsrat theoretisch ja, aber eben nicht an einem Termin der dem AG nicht genehm ist…“ Tweet von Die Antje vom 26. Jan. 2023 zum 2. Verhandlungstermin am 24.1.2023 am LAG Berlin
• Malta Air (Ryanair Group) geht weiter gegen eine Betriebsratsgründung vor: Am 23.01.2023 vor dem Arbeitsgericht Cottbus 
  „Mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben Beschäftigte bei Malta Air am Berliner Standort erneut zu einer Wahlversammlung – dieses Mal zum 24. Januar 2023 – eingeladen. Der erste Anlauf zur Einberufung einer Wahlversammlung für die rund 300 Beschäftigten bei der Ryanair-Tochter Malta Air am Standort Berlin-Brandenburg (BER) war im Dezember 2022 durch einen Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg aufgrund eines arbeitergeberseitig angeführten zu erwartenden hohen wirtschaftlichen Schadens für die Airline kurzfristig untersagt worden. Die zweite Einladung wurde 14 Tage vor der Versammlung, am 10. Januar 2023, ausgesprochen und auch an den Arbeitgeber geschickt, der jetzt wiederum einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellte. (…) ver.di sei jedoch zuversichtlich, dass die erneute Einladung auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Bestand haben wird. Einige der Argumente des Arbeitgebers würden auch über diesen Einzelfall hinaus von Bedeutung sein, betont Dieterich. Die Frage, wie in der heutigen Arbeitswelt ein Betrieb genau zu definieren ist, sei auch an anderer Stelle umstritten. „Das Unternehmen hat für die Anerkennung eines Betriebes in Deutschland gekämpft, als es um die Anträge für Kurzarbeit ging. Jetzt, wo die Beschäftigten Mitspracherechte einfordern, setzen sich die Arbeitgeber für das Gegenteil ein“, so die Gewerkschafterin. Die Betriebsratsbildung bei Malta Air werde eine Signalwirkung haben, die zum Beispiel auch bei Tech-Firmen eine Rolle spielen wird. Die Anhörung in erster Instanz findet am Montag, 23.01.2023 um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Cottbus statt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2023 
• Verdi will Betriebsrat bei Ryanair. Billigflieger versucht, mit juristischen Tricks ein Mitbestimmungsgremium bei sich zu verhindern 
  „Verdi lässt bei Ryanair nicht locker. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat Anfang der Woche für den 24. Januar zu einer Beschäftigtenversammlung am Berliner Standort des irischen Billigfliegers eingeladen, wie »nd.derTag« aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Ziel der Veranstaltung ist es, einen Wahlvorstand zu wählen, um Betriebsratswahlen einzuleiten. Es wäre der erste Betriebsrat in dem Unternehmen. Ryanair gilt als ein besonders gewerkschafts- und mitbestimmungsfeindliches Unternehmen. »Es ist überfällig, dass dem fliegenden Personal bei Ryanair und seinen diversen Fluggesellschaften das Recht auf betriebliche Mitbestimmung nicht länger vorenthalten wird. Nur so lassen sich auch die Arbeitsbedingungen bei diesen Billig-Airlines wirksam verbessern«, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Pascal Meiser, gegenüber »nd.derTag«. „Die mutigen Flugbegleiterinnen, die jetzt in Berlin einen Betriebsrat gründen wollen, haben daher meine volle Unterstützung.» (…) So beschloss der Bundestag im Jahr 2018 eine »Lex Ryanair«. Dies war eine Änderung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, die bei Fluggesellschaften Betriebsratsgründungen auch gegen den Willen der Konzerne ermöglichte. Zuvor war dafür ein Tarifvertrag nötig, was eine Besonderheit der Branche war. Verdi hatte bereits im Dezember zu einer Beschäftigtenversammlung eingeladen. Dagegen ging die Airline, die in Deutschland unter ihrer Tochtergesellschaft Malta Air firmiert, juristisch vor. Nachdem das Arbeitsgericht Cottbus den Antrag von Ryanair auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies, gab das Landesarbeitsgericht Berlin dem Konzern recht. Auch bei der jetzigen Einladung ist laut Verdi mit einer juristischen Reaktion zu rechnen. »Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass die Arbeitgeberin erneut ein rechtliches Katz-und-Mausspiel betreiben wird«, sagte Verdi-Sekretärin Antje Dieterich gegenüber »nd.derTag«. Für die Aktiven vor Ort könnten solche Manöver sehr ermüdend sein. »Wir erleben aber zur Zeit, dass den Kolleginnen und Kollegen viel Solidarität gezeigt wird, von Betriebsräten und Beschäftigten aus ganz unterschiedlichen Betrieben«, so Dieterich. Dieses Taktieren, mit dem die demokratische Mitbestimmung verhindert werden soll, habe in dem Fall Malta Air eher noch mehr Beschäftigte motiviert. (…) Das Landesarbeitsgericht Berlin wiederum begründete seinen Spruch zugunsten des Konzerns damit, dass die Einladung für die Beschäftigtenversammlung im Dezember zu kurzfristig erfolgt sei. Es sei glaubhaft, dass die Airline keine ausreichende Möglichkeit hatte, ihren Flugbetrieb entsprechend anderweitig zu organisieren, so das Gericht. Ryanair hatte diesbezüglich behauptet, dass die Durchführung der Veranstaltung an einem Nachmittag zehn Flüge unmöglich gemacht hätte und so ein Schaden in Millionenhöhe entstanden wäre. Diesem Argument will Verdi nun entgegnen, indem sie längerfristig zur neuen Belegschaftsversammlung einlädt. »Für unsere erneute Einladung haben wir jetzt 14 Tage Vorbereitungszeit gewählt«, so Dieterich. „Vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen bei den letzten Streiks etwa zwei Tage brauchte, um ausreichend Beschäftigte aus seinem europäischen Netzwerk nach Deutschland zu bringen, können diese 14 Tage eigentlich nicht erneut kritisiert werden.»“ Artikel von Simon Poelchau vom 11. Januar 2023 in Neues Deutschland online 

• Arbeitsgericht Cottbus weist den Antrag der Malta Air ab – LAG Berlin-Brandenburg untersagt die Wahlversammlung zur Betriebsratswahl am 8. Dezember kurzfristig
  • Betriebsratswahlen bei Malta Air – LAG Berlin spricht sich gegen heutige Wahlversammlung aus
    „Durch einen Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg wurde die durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einberufene Wahlversammlung für die rund 300 Beschäftigten bei der Ryanair Tochter Malta Air am Standort Berlin-Brandenburg (BER) für den heutigen Tag aufgrund von arbeitergeberseitig angeführten Millionenschäden für die Airline kurzfristig untersagt. Gestern hatte das Arbeitsgericht Cottbus die heutige Durchführung der Wahlversammlung noch in allen Punkten bestätigt. (…)„Die Beschäftigten bei Malta Air stehen entschlossen zusammen, um einen Betriebsrat zu wählen und werden sich durch diesen Zeitverzug nicht entmutigten lassen“, erklärt Dacke. Es sei essentiell, dass die Beschäftigten die Gelegenheit erhielten, die innerbetriebliche Mitbestimmung zu etablieren…“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.12.2022  und kurz zuvor:
  • [Arbeitsgericht Cottbus] Betriebsratswahlen bei Malta Air – ver.di gewinnt Verfahren
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gestern das Verfahren zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Ryanair Tochter Malta Air gewonnen. Daher kann am heutigen 8. Dezember 2022 am Standort Berlin-Brandenburg (BER) die erste Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrats für das Cockpit- und Kabinenpersonal stattfinden. Der Billigflieger hatte versucht, die Betriebsratswahl gerichtlich zu verhindern. Gegenstand der einstweiligen Verfügung gegen ver.di war die Behauptung von Malta Air, dass es gar keinen Betrieb im Sinne der Betriebsverfassung am Standort BER gäbe. „Als es um Sozialleistungen in Form von Kurzarbeitergeld ging, war die Ryanair-Gruppe sehr bemüht, dass sie einen Betrieb in Deutschland hat. Jetzt, wo es um Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen geht, kann man sich an keinen Betrieb in Deutschland erinnern“, sagt Dennis Dacke, zuständiger Gewerkschaftssekretär…“ Pressemitteilung vom 08.12.2022 
  • RA Martin Bechert dazu am 9.12. auf Twitter : „Mein Eindruck ist, dass die LAGs sich von der Linie des BAG (Nichtigkeit und Abbruch der Wahl nur bei gaaanz krassen Fehlern) zunehmend entfernen … was den schwierigen Gründungsprozess immer weiter erschwert! Kein Wunder, dass immer mehr Arbeitgeber versuchen Wahlen zu stoppen!„