Ryanair reagiert auf Ermittlungen: Leiharbeit statt Scheinselbstständigkeit

„Dass Ryanair einen großen Teil seiner Piloten als Selbstständige über Personalvermittler anheuern lässt, hat deutsche Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ setzt der irische Billigflieger jetzt auf Leiharbeit – und stößt damit auf Widerstand. (…) Eine größere Rolle soll dabei offenbar eine neue Firma mit Sitz in Dublin spielen: die Firma „BlueSky Resources Ltd.“, die laut Handelsregister erst am 24. August dieses Jahres gegründet wurde. In einem BlueSky-Mustervertrag für Ryanair-Piloten, der WDR, NDR und „SZ“ vorliegt, werden die Details genannt. Die Festanstellung für Piloten ist darin erstmal auf fünf Jahre befristet – mit Verlängerungsoption. Der Vertrag kann aber gekündigt werden, wenn Ryanair bei BlueSky wieder abspringt. Die fünf Jahre Laufzeit sind bemerkenswert, denn nach deutschem Recht wäre eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung an Ryanair eigentlich nur für maximal 18 Monate zulässig. Der Anstellungsvertrag soll laut Vertragstext aber irischem Recht unterliegen – möglicherweise eine Hintertür. (…) Das neue Beschäftigungsmodell alarmiert die Pilotenvereinigung Cockpit (VC). In einem internen Schreiben warnte sie inzwischen Piloten davor, die neuen Verträge ohne vorherige rechtliche Prüfung zu unterschreiben; sie stünden womöglich nicht in Einklang mit europäischem Recht. Das lasse man gerade prüfen…“ Bericht von Thomas Kramer und Georg Wellmann vom 15. September 2016 bei der Tagesschau , siehe dazu die Stellungsnahme der Vereinigung Cockpit:

• Neue Ryanairverträge sind modernes Sklaventum
  „Nachdem es in den vergangenen Wochen zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Piloten der Ryanair und untergeordneten Leiharbeitsfirmen gekommen ist, hat die Fluggesellschaft nun ihren Piloten in Deutschland neue Arbeitsverträge angeboten. Eine erste Analyse dieser Angebote zeigt jedoch, dass auch diese nicht mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind: Es handelt sich um eine Vereinbarung irischen Rechts, das dortige Kündigungsschutzrecht wird aber teilweise ausgeschlossen. Im Krankheitsfalle muss die entfallene Arbeitszeit nachgearbeitet werden um nicht auf Gehalt zu verzichten. Die Möglichkeit jederzeit Zwangsurlaub ohne Bezahlung anzuordnen, um nur einige zu nennen. Damit ist für den Piloten überhaupt nicht absehbar, was er am Ende des Tages verdienen wird. Diese Verträge sind nur dazu gedacht, das bessere deutsche Arbeitnehmerrecht zu umgehen. Auch der Sozialversicherungsstatus bleibt weiterhin völlig unklar. „Mit dem Rückzug der bestehenden Verträge gesteht Ryanair die Illegalität ihrer eigenen Verträge ein. Statt sich nun aber an Gesetze zu halten, werden erneut Verträge zur Ausbeutung von Arbeitnehmern und dem Sozialsystem vorgelegt,“ sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Auch die Verträge dieser neuen Vermittlerfirma Bluesky sind nichts anderes als modernes Sklaventum. Solche Bedingungen haben in unserer modernen Gesellschaft nichts zu suchen,“ so Schulz weiter…“ VC-Pressemitteilung vom 15. September 2016