Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa

Dossier

„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (…) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 und ebd. FAQ’s zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa . Siehe dazu hier:

• Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa erzielen Absichtserklärung zur Gesamtlösung
  „Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen ist es der Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa heute gelungen, eine Absichtserklärung zu einer verschiedene Tarifverträge betreffenden Gesamtlösung zu vereinbaren. Im Wesentlichen sichert die VC der Lufthansa für die vom Konzerntarifvertrag umfassten Flugbetriebe strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu. Dies geschieht durch eine durchschnittliche Absenkung der Cockpitstückkosten um 15%. Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzernvorstand, die Arbeitsplätze des Cockpitpersonals bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu schützen und darüber hinaus Perspektiven und Karrieremöglichkeiten zu schaffen…“ Cockpit-Mitteilung vom 15 März 2017 , mehr Details gibt es in der Presse:
  • Lufthansa und Piloten einigen sich in allen Punkten
    „Die Einigung sehe unter anderem Regelungen zu Gehalt, Übergangs- und Altersversorgung der Piloten von Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings mit einer Laufzeit bis mindestens Juni 2022 vor. Beide Seiten streben einen „langfristigen Tariffrieden“ an. (…) Dabei akzeptieren die Piloten beispielsweise die Umstellung der Betriebsrenten auf Festbeiträge. Bislang hatte die Fluggesellschaft die absolute Höhe der Zahlungen garantiert und damit das Zinsrisiko übernommen. Die Neuregelung wirke sich im Geschäftsjahr 2017 einmalig entlastend auf die Bilanz aus – „mit einem hohen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“, teilte das Unternehmen mit. Zudem werden die Gehälter um insgesamt 11,4 Prozent erhöht und es gibt eine Einmalzahlung von 1,8 Monatsgehältern. Das gilt für die Laufzeit von Mai 2012 bis Juni 2022. (…) Lufthansa garantiert den rund 5400 Konzernpiloten, dass zu diesen Bedingungen bis Mitte 2022 mindestens 325 Jets betrieben werden. Damit würden 600 Stellen für Kapitänsanwärter geschaffen und rund 700 Nachwuchsflugzeugführer könnten eingestellt werden...“ Meldung vom 15. März 2017 be der Süddeutschen online – diese Details gibt es auch bei der Lufthansa nicht

• Vereinigung Cockpit: VC-Tarifkommission stimmt Schlichterspruch zu
  „… Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa zum Thema Vergütung nimmt die Verhandlungskommission der VC am heutigen Mittwoch die Schlichtungsschlussempfehlung des Schlichters Dr. Gunter Pleuger an. Die Empfehlung sieht eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich knapp 1,2% pro Jahr für einen Zeitraum von 7 Jahren und 8 Monaten und eine Einmalzahlung ungefähr in Höhe eines halben Monatsgehaltes vor. Der neue Vergütungstarifvertrag für Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings läuft bis Ende 2019. „Die Bewertung des Schlichterspruches war erwartungsgemäß sehr schwierig und verlangt von den Piloten maximale Kompromissbereitschaft. Die Schlichtungsschlussempfehlung ist aus Sicht der VC gerade so akzeptabel“, so Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit. „Das letzte Wort liegt jetzt bei den Mitgliedern, die im Rahmen einer Urabstimmung über die endgültige Annahme des Schlichterspruches entscheiden werden. Die Verhandlungskommission empfehlt den Piloten eine Annahme“, so Wahl weiter. Die Urabstimmung wird zeitnah eingeleitet, mit einem Ergebnis ist Ende März zu rechnen.“ VC-Tarifinfo vom 15. Februar 2017 . Wichtig dazu:
  • Direkt nach Tarifeinigung: Lufthansa gliedert Flieger in Billigflotte aus
    „Die Lufthansa hatte die Piloten gewarnt: Wenn sie auf einen hohen Tarifabschluss bestünden, würden die Kosten anderweitig kompensiert. Nach der Einigung macht der Konzern die Drohung wahr. In vielen Fliegern soll der Konzerntarif nicht mehr gelten. (…) Mit dem Einsatz kostengünstigerer Piloten sollen die 85 Millionen Euro für die Gehaltssteigerungen kompensiert werden. (…) Kurz vor Ende des Schlichtungsverfahrens hatte Lufthansa die Piloten bereits vor einem zu hohen Abschluss gewarnt und mit der Gründung einer neuen Gesellschaft gedroht. Der umstrittene Konzerntarifvertrag sieht vor, dass Flugzeuge der Marke Lufthansa nahezu ausschließlich von Piloten geflogen werden dürfen, die nach dem KTV beschäftigt werden. Lufthansa sucht daher nach Wegen, Flugzeuge mit billigeren Piloten betreiben zu können. Im Konzern sind die KTV-Piloten bereits in der Minderheit. Bei allen Töchtern wie Swiss, Austrian, Brussels und Eurowings wird weniger gezahlt…“ Meldung vom 15. Februar 2017 bei n-tv
  • Siehe auch: Weitere Tarifgespräche nach Kompromiss „schwer belastet“: Piloten über das Vorgehen der Lufthansa „empört“
    „… Nach dem Gehaltskompromiss für die Lufthansa -Piloten sieht die Vereinigung Cockpit (VC) die weiteren Tarifgespräche als schwer belastet an. Grund ist die gleichzeitige Ankündigung des Konzerns vom Mittwoch, 40 weitere Flugzeuge der Kernmarke Lufthansa Börsen-Chart zeigen nicht mehr mit Piloten zu besetzen, die nach den Regeln des Konzerntarifvertrags bezahlt werden…“ Meldung vom 16.02.2017 beim Manager Magazin

• Schlichtung beendet – Schlichtungsschlussempfehlung Ende nächster Woche
  „Am heutigen Dienstag endete die Schlichtung zum Vergütungstarifvertrag zwischen der Vereinigung Cockpit (VC), Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ohne Einigung. Trotz intensiver Diskussionen unter dem Schlichter, Hr. Dr. Gunter Pleuger, kam es nicht zu einer Einigung, so dass dieser nun bis 10. Februar 2017 den Tarifparteien eine Schlichtungsschlussempfehlung vorlegen wird. Danach werden beide Seiten intern über die weitere Vorgehensweise beraten. Beide Seiten haben weiterhin über Inhalte und Verlauf der Schlichtung Stillschweigen vereinbart.“ Pressemitteilung vom 31 Januar 2017 von und bei der Vereinigung Cockpit

• Lufthansa zieht Daumenschrauben an: Konzern droht Piloten mit Ausgliederung. Leasinggeschäft mit Air-Berlin genehmigt
  „Am heutigen Dienstag endet die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen den 5.400 Piloten der Gewerkschaft Cockpit (VC) und der Lufthansa. Die Konzernchefs haben im Vorfeld abermals den Druck erhöht. Am Montag gab das Bundeskartellamt dem Dax-Konzern grünes Licht dafür, 38 Jets aus der Flotte des angeschlagenen Konkurrenten Air Berlin zu mieten. Am Wochenende hatte Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister erklärt, dass der Konzern bei einem aus seiner Sicht zu hohen Tarifabschluss Investitionen umleiten könne. Statt von der Lufthansa-Kerngesellschaft könnten neue Flugzeuge von den Schwestergesellschaften oder einem weiteren »Lufthansa-nahen« Unternehmen betrieben werden. Lufthansa mietet die Air-Berlin-Jets samt Besatzungen über einen Zeitraum von sechs Jahren an und will sie bei ihren Töchtern Austrian und Eurowings einsetzen. Die Vereinigung Cockpit sieht durch die Äußerungen Hohmeisters die Schlichtung beeinflusst. »Der Vorstand will offenbar den Schlichter einschüchtern, weil er der Kraft der eigenen Argumente nicht traut«, sagte VC-Sprecher Jörg Handwerg am Sonntag abend. Das sei sicherlich nicht hilfreich. Neu ankommende, eigentlich für Lufthansa Classic vorgesehene Jets könnten in andere Konzerngesellschaften integriert werden, in denen der Cockpit-Tarifvertrag nicht gilt, so die Erklärung Hohmeisters…“ Beitrag von Jennifer Weichsler bei der jungen Welt vom 31. Januar 2017

• Lufthansa und Vereinigung Cockpit einigen sich auf Schlichtung zum Vergütungstarifvertrag. Tarifpartner wollen bis Ende Januar eine gemeinsame Lösung erreichen
  „Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlichter zum Vergütungstarifvertrag (VTV) anzurufen. Die Tarifpartner haben gestern vereinbart, die Schlichtung bis Ende Januar abzuschließen. In dieser Zeit herrscht bezogen auf den Vergütungstarifvertrag Friedenspflicht. Die Parteien äußern sich nicht zur Person des Schlichters, um einen ungestörten und effizienten Schlichtungsprozess zu gewährleisten…“ VC-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016

• Kurzfristig anberaumtes Spitzengespräch zwischen Vereinigung Cockpit und Lufthansa ergebnislos
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) führt ihren Arbeitskampf bei Lufthansa fort. Für Dienstag, den 29.11.2016 werden in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr alle Piloten der Kurzstrecken-Flotten zum Streik aufgerufen. Für Mittwoch, den 30.11.2016 werden in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr alle Piloten der Kurz- und Langstrecken-Flotten zum Streik aufgerufen. Es sind jeweils alle Flugverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollen…“ VC-Pressemitteilung vom 27. November 2016

• Lufthansa: Pilotengewerkschaft lehnt neues Angebot ab
  „… Die Lufthansa-Piloten haben das jüngste Tarifangebot der Lufthansa abgelehnt. Das sagte ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit am Freitagabend. Damit ist eine Annäherung in dem zähen Konflikt zwischen der Airline und ihren Piloten weiter nicht in Sicht. Mit Rücksicht auf die Kunden werde es aber am Sonntag keinen Streik der Piloten geben. Es bleibt aber dabei, dass am Samstag als viertem Streiktag erneut 137 Flüge ausfallen. Die Lufthansa hatte wenige Stunden zuvor erklärt, die Piloten mit einem erneuerten Angebot zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Aus Sicht der Piloten ist die Offerte der Fluglinie aber unzureichend und zudem bereits Gegenstand der Gespräche gewesen. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte ein VC-Sprecher. Die Inhalte des Angebots habe Lufthansa bereits vor zwei Monaten auf den Tisch gelegt, in Wahrheit gehe es nicht um eine neues Angebot…“ Meldung vom 25. November 2016 bei der FAZ online , siehe dazu die VC-Pressemitteilung vom 25 November 2016 : „Lufthansa fordert weiterhin eine Nullrunde für 6 Jahre plus weitere Zugeständnisse der Piloten“

• Arbeitssoziologe Stefan Schmalz: „Piloten kämpfen für ihr gutes Recht“
  „Die Lufthansa-Piloten kämpften für ihr gutes Recht auf Gehaltserhöhung, ist der Arbeitssoziologe Stefan Schmalz überzeugt. Er sieht darin eine Wiederbelebung der Gewerkschaften. Heute fallen mehr als 800 Flüge aus. Der Streik soll zunächst bis Samstag dauern.
  Im Vergleich zu Frankreich sei Deutschland immer noch ein streikarmes Land, sagt der Arbeitssoziologe Stefan Schmalz von der Universität Jena im Deutschlandradio Kultur. „Wichtig ist doch zu sehen, dass sich einiges verändert“, sagte er. Gerade im vergangenen Jahr habe man gesehen, dass viele Beschäftigte gestreikt hätten und es viele Streiktage gab. Aus seiner Sicht seien die Gewerkschaften auch häufiger dazu bereit, sich mehr einzusetzen und den Konflikt zu suchen. „Man sieht dort auch eine gewisse Erneuerung und Revitalisierung der Gewerkschaften“, sagte Schmalz. Auffallend sei auch, dass häufig bei früheren Staatsbetrieben gestreikt werde, wie jetzt bei der Lufthansa. Die Piloten kämpften für ihr gutes Recht, da die Gehälter seit mehren Jahren nicht erhöht worden seien. „Es ist sicher etwas dran, dass die Konzernstrategie dort eine Rolle spielt“, sagte er...“ Interview von Korbinian Frenzel vom 25.11.2016 beim Deutschlandradio Kultur . Siehe hingegen:
  • Unionsfraktion will Tarifstreits per Gesetz schlichten lassen
    „Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…“ Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online

• Vereinigung Cockpit weitet Streik bei Lufthansa auf Samstag aus – VC Cockpit am 24.11.2016

• Vereinigung Cockpit kündigt auch für Freitag Streik bei Lufthansa an – VC Cockpit am 23.11.2016

• Vereinigung Cockpit kündigt für Donnerstag Fortsetzung des Streiks bei Lufthansa an
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) wird die Piloten bei Lufthansa auch für Donnerstag, den 24.11.2016 in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr zum Streik aufrufen. Nachdem schon am Mittwoch fast 900 Flüge seitens Lufthansa gestrichen wurden, sind auch diesmal wieder alle Lang- und Kurzstreckenverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollten. Am heutigen Dienstag haben sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt als auch das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik der VC für zulässig erklärt…“ Meldung vom 22 November 2016

• Lufthansa: Arbeitsgericht erlaubt Pilotenstreik
  „Der für Mittwoch geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Dienstag in erster Instanz einen Antrag der Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung ab. Das Gericht ließ aber die Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen könnte, sofern die Parteien es anrufen. Die Lufthansa erklärte umgehend, sie werde die Entscheidung in der nächsten Instanz anfechten…“ Agenturmeldung vom 22.11.2016 bei Spiegel online

• Bodenhaltung bei Lufthansa
  „Die Fronten sind verhärtet im Tarifstreit zwischen Luft­hansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Dass deshalb der Konzern nun aber behauptet, die Gewerkschaft werde mit dem Streikaufruf »ihrer Verantwortung als Tarifpartner nicht gerecht«, passt zwar in die Geschichtsdeutung der Fluggesellschaft, geht aber deutlich am Ziel vorbei. (…) 876 Flüge wurden streikbedingt gestrichen, teilte Lufthansa am Dienstag nachmittag mit, davon 51 Interkontinentalverbindungen. 100.000 Passagiere seien demnach voraussichtlich betroffen. Trotzdem bemüht sich der Konzern, die Auswirkungen kleinzureden, und gibt an, dass 2.124 von etwa 3.000 täglichen Flügen stattfinden könnten. Unerwähnt bleibt, dass darin auch Flüge von Konzerngesellschaften enthalten sind, die nicht bestreikt werden. Am Nachmittag versuchte der Konzern, die Arbeitsniederlegung zu stoppen. Er stellte beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 23.11.2016

• Vereinigung Cockpit kündigt für Mittwoch Streik bei Lufthansa an
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) wird die Piloten bei Lufthansa für Mittwoch, den 23.11.2016 in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr zum Streik aufrufen. Betroffen sind Lang- und Kurzstreckenverbindungen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollten…“ Cockpit-Meldung vom 21. November 2016

• Verhandlungen über Vergütungstarifvertrag im Lufthansa-Konzern gescheitert
  „Am heutigen Montag erklärte die Vereinigung Cockpit (VC) in Frankfurt das Scheitern der Verhandlungen über die Vergütung des Cockpitpersonals der Lufthansa. Damit ist ab sofort bei Lufthansa und Lufthansa Cargo mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen. Die genaue Dauer und der Umfang der Maßnahmen werden mit einem Vorlauf von 24 Stunden bekannt gegeben. (…) Bei ihrer Forderung von durchschnittlich 3,66% pro Jahr für diesen Zeitraum orientiert sich die VC an der Gehaltsentwicklung aller Arbeitnehmer in Deutschland (Details siehe Link unten). Lufthansa bietet im Gegenzug für den gleichen Zeitraum eine Nullrunde an. Die Abschlüsse der Piloten sollen deutlich unter denen der anderen Gewerkschaften liegen. Nicht einmal der Kaufkraftverlust soll ausgeglichen werden, während der Konzern im Schnitt über eine Milliarde Euro Gewinn pro Jahr gemacht hat…“ Cockpit-Meldung vom 14 November 2016

• Vereinigung Cockpit: Lufthansa und Piloten finden nicht zueinander
  „Die seit Monaten laufenden Tarifgespräche zwischen Lufthansa und den Piloten befinden sich in einer schwierigen Phase. Vor allem die Bedeutung des Konzerntarifvertrags ist umstritten. Streiks sind wieder im Gespräch. (…) Schwerer wiegt allerdings ein anderer Streit, heißt es in Verhandlungskreisen. So ist die künftige Bedeutung des so genannten Konzerntarifvertrages (KTV) heftig umstritten. (…) Jetzt soll in einem Gespräch am 22. April eine Annäherung versucht werden. Grundsätzlich waren für die Tarifverhandlungen Termine bis in den Mai angesetzt. In dem Tarifstreit haben die Piloten bislang dreizehn Mal ihre Arbeit niedergelegt…“ Artikel von Jens Koenen vom 15. April 2016 beim Handelsblatt online

• Vereinigung Cockpit legt Verfassungsbeschwerde und Grundrechtsklage [gegen das Streikverbot vom September] ein
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) hat am 26. Oktober 2015 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde und beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage eingereicht. Beide Rechtsmittel richten sich gegen das im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 9. September 2015 ausgesprochene Streikverbot. Das LAG ist in rechtlich unzulässiger Weise von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)abgewichen. Ferner ist das LAG mit dem Argument, der VC ging es bei der Streikmaßnahmen um etwas anderes als den Tarifvertrag Übergangsversorgung, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen…“ VC-Pressemitteilung vom 10 November 2015

• Missbräuchliche Tarifforderung? Die Pilotengewerkschaft ändert nach dem Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Hessen ihr Angebot
  „Am 9. September verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht der Pilotengewerkschaft Cockpit die 13. Streikrunde in den aktuellen Tarifverhandlungen mit der Lufthansa. Legale Ziele von Streiks dürfen dem Gericht zufolge nämlich nur tariflicher Natur sein – und dazu gehört nicht, was die Lufthansa mit ihrer Tochter Eurowings macht, welche Strecken sie an sie auslagert, und wie das Sparkonzepts „Wings“ ausgestaltet wird…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.09.2015 . Wesentlich neu darin:
  • „… Nach der Niederlage vor Gericht verkündete der Cockpit-Sprecher Markus Wahl, seine Gewerkschaft kehre jetzt zu ihrer „ursprünglichen Forderung aus dem Jahr 2014 zurück“, weil das vor dem Gerichtsurteil abgegebene Angebot „im engen Zusammenhang mit Forderungen zur Begrenzung der Billigtochter Eurowings“ gestanden sei. Der Spiegel vermutet dahinter die Absicht, die nächsten Verhandlungen mutwillig scheitern zu lassen, um dann legal streiken zu dürfen. Das würde allerdings nur dann klappen, wenn Richter keinen Missbrauch konstatieren. Cockpit-Chef Wahl meinte heute im Gespräch mit Telepolis, an dieser Vermutung sei „gar nichts dran“. Dass man die Verhandlungen nicht mit dem Ziel des Scheiterns führe zeigt sich seiner Ansicht nach schon daran, dass man, anders als teilweise berichtet wurde, „nichts draufgesattelt“ habe, sondern nur zu einem älteren Angebot zurückgekehrt sei…“
  • Und: „… Zum genauen Termin der nächsten Verhandlung bewahren beide Seiten Stillschweigen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass er am Donnerstag oder Freitag stattfindet, weil am Mittwoch der Lufthansa-Aufsichtsratssitzung tagt.“

• Einstweilige Verfügung gegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit durch LAG Hessen: „Untersagung Lufthansa-Streik“
  „Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt. (…) Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung des LAG zur Untersagung des laufenden Streiks kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht kann in Eilverfahren nicht angerufen werden.“ Pressemitteilung vom 09. September 2015 des LAG Hessen und dazu:
  • Streikzensur durch Urteil gegen Lufthansa-Streik – Streikrecht wird nur durch Streik gesichert!
    „Am Mittwoch hat das hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit für rechtswidrig erklärt. Er beziehe sich auch auf Unternehmerische Entscheidungen, in dem Fall den Aufbau der Billigfluglinie Eurowings, die nicht tariflich regelbar seien und somit nicht Gegenstand eines Streiks sein dürfen. Über die Bedeutung des Urteils, auch über den aktuellenArbeitskampf hinaus, sprachen wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg.“ Audiodatei des Interviews vom 11. September 2015 von und bei Radio Dreyeckland
  • „Einstweiliges“ Streikverbot? LAG Hessen verbietet Streik der Vereinigung Cockpit
    „Immerhin sieben mal scheiterte die Deutsche Lufthansa mit ihren Versuchen, Streiks der Vereinigung Cockpit verbieten zu lassen. Auch die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die jüngsten Streiks der Piloten scheiterten bei den Arbeitsgerichten Köln und Frankfurt. Die Streiks seien sämtlich „verhältnismäßig“ gewesen. Jetzt aber hat die Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 9.9.2015, Az.: 9 SaGa 1082/15) anders entschieden: Mindestens teilweise seien Ziele verfolgt worden, die tariflich nicht regelbar gewesen seien. Der Streik sei damit zugleich „offensichtlich“ rechtswidrig gewesen. Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Gewerkschaften, auch wenn manche meinen, das Urteile richte sich „nur“ gegen die „gut verdienenden“ Piloten…“ RAT & TAT Info Nr. 232 vom 10.9.2015 von Rolf Geffken. Wir zitieren vollständig, weil u.E. wesentlich, aber noch nicht online:
    „1.  „Einstweilige“ Verfügungen gegen Streiks gibt es gar nicht. Ein Streikverbot ist ENDGÜLTIG und daher niemals „einstweilen“. Es stellt einen ungeheuren Eingriff in das Streikrecht dar, der grundsätzlich nach der Verfassung unzulässig sein muß. Man stelle sich vor, eine Spontandemonstration werde „einstweilen“ verboten: Wann soll sie „nachgeholt“ werden? Wenn der Anlaß vorbei ist?
    2. Die angebliche „Offensichtlichkeit“ der Rechtswidrigkeit widerspricht zwar allen bisherigen Entscheidungen zu den Pilotenstreiks, erleichtert im Ergebnis aber auch die nachträgliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Einschränkungen des Streikrechts.
    3. Die Unterstellung des Gerichts, die VC habe angeblich unzulässige Streikziele „versteckt“ verfolgt, zeigt, daß Teile der Rechtsprechung in Ermangelung eines restriktiven Streikgesetzes, eine Art „Streikzensur“ verfolgen, mit der das Streikrecht weitgehend außer Kraft gesetzt werden kann. Es ist völlig inakzeptabel, einer Gewerkschaft zu unterstellen, sie verfolge ihr Streikziel nur „formell“, habe aber in Wahrheit noch weitere Ziele, die nicht tariflich regelbar seien.
    4. Die Entscheidung wurde von der Kammer 9 des LAG in Frankfurt gefällt. Das ist dieselbe Kammer, die auf Antrag einer DGB-Gewerkschaft kürzlich der neugegründeten Gewerkschaft NAG in einer (!) Instanz die Tariffähigkeit versagte und damit die Koalitionsfreiheit für die betroffene Organisation gleich ganz beseitigte. Die Entscheidung zeigt: Es nützt Gewerkschaften wenig, wenn sie sich solcher Rechtsprechung im Kampf gegen unliebsame Konkurrenz bedienen: Streikfeindlichkeit ist Gewerkschaftsfeindlichkeit. Sie fällt allen Gewerkschaften am Ende auf die Füße.“
  • Streikverbot bei Lufthansa: Grundrecht in Gefahr
    „… Das zeigt, wie hohl das Gerede von »Mitbestimmung« und »Tarifautonomie« im bundesrepublikanischen Kapitalismus tatsächlich ist. Die Belegschaften sollen keinerlei Einfluss auf Umstrukturierungen nehmen können – selbst wenn diese zur Untergrabung und letztlich Beseitigung tariflicher Errungenschaften führen. Das ist, als würde einem der Kontrahenten beim Boxen der Schlagarm amputiert. Doch auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung ist die Entscheidung des LAG extrem fragwürdig. Immerhin zwölf Mal hat Cockpit im laufenden Konflikt bereits zu Streiks aufgerufen und bekam dieses Recht in mehreren Urteilen bestätigt. Beim 13. Mal sollen die Streikziele plötzlich illegal sein? Und: Ist es jetzt Sache der Gerichte zu interpretieren, welches die »eigentlichen« Ziele einer Tarifvertragspartei sind? Das würde das Streikrecht aller Gewerkschaften empfindlich treffen. Entsprechend groß sollte deren Solidarität mit den Piloten sein.“ Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.09.2015
  • Gericht cancelt Streik
    Frankfurter Richter erlassen einstweilige Verfügung gegen Ausstand der Lufthansa-Piloten. Linke sieht Urteil als Versuch, Grundrecht einzuschränken. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.09.2015 . Darin: „… Dabei kann man den Piloten in dieser Auseinandersetzung weder Gier noch Kompromisslosigkeit vorwerfen. Deren Gewerkschaft hat bei den Verhandlungen eine dauerhafte Kostenentlastung von über 500 Millionen Euro angeboten – unter der Bedingung, »dass die Lufthansa die Ausflaggung von Flugzeugen und die damit verbundene Verlagerung von Arbeitsplätzen in untarifierte Unternehmen im In- und Ausland unterlässt«. Dazu war die Konzernspitze nicht bereit. Sie will sich die lästige Spartengewerkschaft offenbar ganz vom Hals schaffen. Dafür sprechen auch die Versuche, die Pilotenvereinigung mittels Schadenersatzforderungen in den Ruin zu treiben. (…) Wie schon beim Bahn-Streik nutzten Konservative und Konzernvertreter den Ausstand, um gegen das Streikrecht zu agitieren. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte in der Passauer Neuen Presse, der Pilotenstreik »untergräbt die Akzeptanz der Tarifautonomie und schädigt die gesamte Volkswirtschaft«. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verlangte in Bild eine Zwangsschlichtung, »um immer wiederkehrende Dauerstreiks zu verhindern«. Das Frankfurter Landesarbeitsgericht hat diese Signale offenbar vernommen…“
  • Vereinigung Cockpit dazu in der PM vom 9.9.2015 : „… „Das Urteil des LAG ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden nun die Urteilsbegründung abwarten und anschließend unser weiteres Vorgehen beraten“, so Markus Wahl, Sprecher der VC. „Wir haben den heutigen Streik auf den Kurz- und Mittelstrecken der Lufthansa und Germanwings unverzüglich abgesagt. Trotzdem muss Lufthansa einsehen, dass man auf diese Art nicht die Probleme mit dem Personal lösen kann.“…“

• Antrag auf Untersagung der bei der Deutschen Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG am 8. und 9. September 2015 stattfindenden Streikmaßnahmen wurde zurückgewiesen
  „In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Deutsche Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. ist das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis gekommen, dass die laufenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind. Mit dem am 08. September 2015 eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren wollte die Deutsche Lufthansa AG und deren Frachtunternehmen Lufthansa Cargo AG erreichen, dass der Vereinigung Cockpit e.V. untersagt wird, für bestimmte Flugzeugtypen am 8. und 9. September 2015 zu Streiks aufzurufen und diese durchzuführen…“ Pressemitteilung des Arbeitsgericht Frankfurt am Main zum Urteil vom 8. September 2015 – 13 Ga 130/15
  • Die Lufthansa will in Berufung gehen und den Streik ggf. aussitzen. Cockpit dazu in der Pressemitteilung vom 08 September 2015 „… VC-Pressesprecher Wahl: „Das Lufthansa Management sollte sich nicht hinter juristischen Positionen verstecken, sondern endlich mit konstruktiven Angeboten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann. Wir sind bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.““ Spannende Frage wird sein, was die VC anbieten will, wenn ihr das Streikgeld ausgeht…

• Starrsinn ist angebracht. Jörg Meyer über den andauernden Arbeitskampf bei der Lufthansa
  „Jetzt streiken sie wieder, die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa. Längst geht es nicht mehr nur um die vom Unternehmen gekündigten Tarifverträge zur Übergangsversorgung. Es geht mittlerweile um viel mehr. (…) Besonders in Privatunternehmen, die mal zum öffentlichen Dienst zählten, ist das Problem bekannt. Unternehmer können mit ihrem Eigentum tun, was sie wollen, das ist so. Gewerkschaftlich gegenzuhalten ist schwer. Aber die Beschäftigten zählen nicht zum Eigentum, sondern sie veräußern ihre Arbeitskraft zu mit Gewerkschaften ausgehandelten Bedingungen. Ob das nun hoch bezahlte Jobs wie die des Piloten oder niedrig bezahlte wie die der Kitaerzieherin sind, ist dabei unerheblich. Es geht ums Prinzip.“ Kommentar von Jörg Meyer vom 08.09.2015 bei Neues Deutschland online

• Newsblog zum Lufthansa-Streik beim Tagesspiegel

• Streit um Konzernumbau: Lufthansa-Piloten drohen mit Streiks bis Weihnachten
  „Der Lufthansa-Streik am Dienstag könnte nur ein Auftakt sein. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit droht mit mehrtägigen Streiks in jeder Woche bis Jahresende. Nur die Weihnachtsfeiertage sollen in jedem Fall ausgeklammert werden…“ Artikel vom 07.09.2015 bei Spiegel online , darin: „… Auf Informationsveranstaltungen von VC wurden nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehrtägige Streiks in jeder Woche in Aussicht gestellt. Offiziell richtet sich der Streik nur gegen geplante Änderungen bei der Übergangsversorgung. Die Piloten wehren sich jedoch auch gegen einen umfassenden Konzernumbau, den Lufthansa-Chef Carsten Spohr vorantreibt. Bei der neuen Konzerntochter Eurowings mit Sitz in Österreich werden Piloten zu Gehältern angestellt, die rund 40 Prozent unter dem bisher bei Lufthansa üblichen Niveau liegen…“

• Lufthansa lehnt Angebot der Vereinigung Cockpit ab – Arbeitskämpfe jederzeit möglich
  „In einem gestern zwischen der Vereinigung Cockpit (VC) und der Lufthansa unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr geführten Spitzengesprächs hat der Konzernvorstand das Angebot der VC zu einem „Bündnis für Wachstum und Beschäftigung“ abgelehnt. (…) „Die Lufthansa scheint auch weiterhin nicht willens, gesamthaften Lösungen die notwendige Zeit am Tariftisch einzuräumen. Die VC sieht sich daher gezwungen, die strittigen Themen nun doch wieder einzeln und nacheinander anzugehen.“, sagt VC-Pressesprecher Markus Wahl. „Somit fallen die Verhandlungen bezüglich der Versorgungsregelungen auf den Stand von April 2014 zurück. Ab sofort muss bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings jederzeit mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden.“ Cockpit-Pressemitteilung vom 02 September 2015 – eine neue Folge aus der Serie „wenn die Gewerkschaft der Sozialpartnerschaft hinterher läuft“?

• Vereinigung Cockpit bietet Lufthansa umfassendes Gesamtpaket an
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) hat heute dem Lufthansa-Vorstand angeboten, ein gemeinsames Bündnis für Wachstum und Beschäftigung mitzutragen. Aus Verantwortung für die Arbeitsplätze, den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens und um den drohenden Pilotenengpass bei Lufthansa zu verhindern, bietet die VC an, ein umfangreiches Gesamtpaket in dieses Bündnis einzubringen. Dieses Gesamtpaket im Volumen von über 400 Millionen Euro beinhaltet unter anderem das Anheben des durchschnittlichen Ruhestandsalters. Außerdem ist die VC bereit, für die Zeit einer gemeinsamen Marktanalyse (Benchmark) die Forderungen zu einem neuen Vergütungstarifvertrag auszusetzen und das, obwohl die letzte Gehaltserhöhung mittlerweile vier Jahre her ist und seitdem Reallohnverluste hingenommen werden mussten. Zur Unterstützung des neuen Langstreckenkonzepts JUMP! wird zusätzlich eine 20-prozentige Entlastung der Cockpitpersonalkosten auf diesen Strecken angeboten. (…) Im Gegenzug für diesen deutlichen Schritt fordert die VC, dass Lufthansa die Arbeitsplatzperspektiven für alle in Deutschland bei Lufthansa angestellten Piloten garantiert und umgehend die Vorbereitungen zum Ausflaggen der heutigen Cockpitarbeitsplätze stoppt“, teilt Markus Wahl, Sprecher der VC, mit. Zusätzlich sollen die insgesamt 900 wartenden Lufthansa-Nachwuchspiloten in die heutige Tarifsystematik eingestellt werden…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 24. Juli 2015 – mit Details des Angebots . Siehe dazu:
  • Tarifkonflikt: Lufthansa-Piloten lenken ein
    Es war nicht mehr eine Frage des ob, sondern nur des wann. Doch nun kommt womöglich alles ganz anders: Mit einem Kompromissvorschlag kommt die Vereinigung Cockpit dem Management plötzlich weit entgegen. Artikel von Jens Flottau bei Süddeutsche.de vom 26. Juli 2015 . Darin zum Hintergrund: „… Fünf Monate lang hat die VC keine Antwort darauf gegeben, doch nun ist sie offenbar zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit. Wenn sich die beiden Seiten tatsächlich, wie von der VC in Aussicht gestellt, einigen können, dann wäre dies für die Lufthansa ein riesiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein großer Erfolg für Konzernchef Carsten Spohr. Denn erst als die VC sehen konnte, dass er mit seinen Auslagerungsplänen ernst macht, war sie zum Einlenken bereit. Ohne Kompromiss, so hatte Spohr gedroht, werde er das Kerngeschäft weiter schrumpfen lassen. (…) Der Konflikt, bei dem es offiziell und anfangs nur um die Übergangsversorgung ging, war wegen Spohrs Plänen eskaliert, neben der Marke Lufthansa die Billigsparte Eurowings zu etablieren. Bei Eurowings sollen Piloten (und Flugbegleiter) deutlich weniger verdienen und effizienter fliegen, die Kosten sollen insgesamt etwa 40 Prozent unter Lufthansa-Niveau liegen. Und Spohr will die beiden Gesellschaften strikt voneinander trennen, um zu verhindern, dass die hohen Lufthansa-Kosten exportiert werden. Genau das wollten die Piloten aber nicht zulassen.Mit ihren Kompromissentwurf versucht die VC nun, diesen Widerspruch aufzulösen…„

• Lufthansa: Schlichtung mit Piloten gescheitert
  „… Bei der Lufthansa sind ab sofort wieder Streiks der Piloten möglich. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die Vorgespräche mit dem Unternehmen zu einer Gesamtschlichtung zu allen offenen Tariffragen am Montag für gescheitert erklärt. Die VC warf der Lufthansa vor, die Arbeitsplatzthemen außen vor gelassen zu haben. Damit verkenne sie die elementaren Interessen des Cockpit-Personals. Das Angebot einer Gesamtschlichtung habe sich als «kurzfristiges taktisches Manöver» entpuppt, mit dem die VC, aber auch Kunden und Aktionäre getäuscht worden seien. Mit dem Ende der Sondierungen sei auch die Aussetzung von Streiks bis Ende Juli hinfällig, erläuterte VC-Sprecher Markus Wahl. Einen Termin für einen erneuten Arbeitskampf gibt es aber noch nicht…“ dpa-Meldung, hier bei der Frankfurter Rundschau online vom 6. Juli 2015

• Lufthansa verhindert Gesamtschlichtung
  Die Sondierung über den Einstieg in eine Gesamtschlichtung zwischen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) ist gescheitert. Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 6. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Die VC hatte bereits im Dezember 2014 eine Gesamtschlichtung zu allen Konfliktthemen gefordert. Diese hatte Lufthansa zunächst abgelehnt, dann aber im April 2015 auf ihrer Hauptversammlung überraschend doch angenommen. In den unter Beteiligung des vorgesehenen Schlichters bisher geführten Gesprächen hat Lufthansa jedoch verhindert, dass sämtliche Konfliktthemen geschlichtet werden können. „Eine Gesamtbefriedung des Konflikts ist nur möglich, wenn alle Tarifthemen auf den Tisch kommen“, sagt Markus Wahl, Sprecher der VC. Indem Lufthansa sich hinter der unternehmerischen Freiheit versteckt und darauf besteht, die Arbeitsplatzthemen aus der Gesamtschlichtung auszuklammern, verkennt sie die elementaren Interessen des eigenen Cockpitpersonals…„

• Tarifkonflikt: Lufthansa-Piloten sind zu Schlichtung bereit
  „Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit nimmt den Vorschlag der Lufthansa für eine Gesamtschlichtung an. Das teilte die Vereinigung Cockpit (VC) am Mittwoch mit. „Nun muss zügig ein Schlichter gefunden werden, mit dem die Details und Inhalte der Schlichtung abgestimmt werden“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl. (…) Die Gewerkschaft verzichtet nach eigenen Angaben auf weitere Streiks von Beginn der Schlichtung an bis Ende Juli 2015. „Bis dahin sollte absehbar sein, ob ein Schlichtungsprozess zielführend ist und fortgesetzt werden kann.“…“ Artikel von Spiegel Online vom 13.05.2015 . Siehe dazu:
  • Vorerst keine neuen Streiks bei Lufthansa. Artikel der Süddeutschen Zeitung Online vom 13.05.2015 . Aus dem Text: „Piloten wollen Einführung neuer Billig-Plattform verhindern. Die Vereinigung Cockpit hatte seit langem die Gesamtschlichtung gefordert, die lange von Lufthansa mit dem Argument abgelehnt worden war, man habe zu einzelnen Punkten noch gar nicht verhandelt. Hintergrund ist auch die umstrittene Einführung der neuen Billig-Plattform Eurowings, die von Cockpit kritisiert wird, aber als Unternehmensentscheidung nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen sein kann…“

• Tarifkonflikt: Lufthansa bietet Gewerkschaft Schlichtung an
  „Die Lufthansa hat im Tarifkonflikt mit der Vereinigung Cockpit eine Gesamtschlichtung für alle offenen Fragen angeboten. Man wolle so weitere Streiks vermeiden. Bislang hatte die Lufthansa eine Schlichtung abgelehnt. Cockpit reagierte zurückhaltend. „Wir reichen ihnen die Hand!“ Mit diesen Worten unterbreitete Lufthansa-Chef Carsten Spohr der Pilotenvereinigung Cockpit das überraschende Angebot, das Teil der Rede von Spohr auf der Lufthansa-Hauptversammlung in Hamburg war. Die Gesamtschlichtung soll alle noch offenen sechs Tarifverträge betreffen…“ Artikel von Tagesschau Online vom 29.04.2015 . Siehe dazu:
  • Clip Tipp: Spohr bietet Schlichtung im Tarifstreit mit Piloten an Video Beitrag von Torben Börgers vom NDR vom 29.04.2015
  • Es geht auch mit Solidarität: LabourNet-Beitrag zum Pilotenstreik und anderen Bewegungen in Portugal vom 02.05.2015

• Lufthansa-Piloten: Streik über Ostern?
  Der viertägige Streik der Lufthansa-Piloten ist um Mitternacht vorerst zu Ende gegangen. Die größte deutsche Fluggesellschaft bemüht sich um eine Normalisierung des Flugbetriebs im Laufe des Sonntags. Am Samstag musste die Fluglinie 74 von 160 geplanten Langstrecken-Routen streichen, wie ein Firmensprecher in Frankfurt berichtete. Gut 20.000 Passagiere seien betroffen gewesen. Über mögliche weitere Streiks der Piloten gab es keine Angaben, weder bei Lufthansa noch bei der Pilotengewerkschaft Cockpit. Die Tarifexpertin der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Ilona Ritter, hatte angekündigt, mögliche weitere Ausstände wie bislang mit einem Vorlauf von 24 Stunden anzukündigen…“ Artikel der FAZ Online vom 22.03.2015 . Aus dem Text: „…Schon in der kommenden Woche könnte die Verschnaufpause vorbei sein: „In der Sache gibt es keine Fortschritte. Wir wollen den Druck aufrechterhalten“, sagte ein VC-Sprecher am Samstag. Der Arbeitskampf könne durchaus auch in den Osterferien fortgesetzt werden: „Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter.“ (…) Der nächste Tarifkonflikt bei der Lufthansa steht mit der Gewerkschaft Verdi an, die ab Montag über die Einkommen von rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden verhandelt. Verdi will dabei ausdrücklich nicht über die Betriebsrenten sprechen, die der Konzern wegen zu hoher Kosten reformieren will. Dieser Punkt ist auch bei den Piloten und den Flugbegleitern strittig.“ Siehe zum letzten Absatz: ver.di fordert 5,5 Prozent mehr für Lufthanseaten. Ver.di Pressemitteilung vom 02.02.2015

• Fortsetzung des Streiks bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am Samstag, den 21. März
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) wird am kommenden Samstag, den 21. März 2015 von 00:01 bis 23:59 Uhr die Arbeitskampfmaßnahmen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo fortsetzen. Deutschlandweit werden die Langstreckenflüge der Lufthansa sowie die Flüge der Lufthansa Cargo bestreikt. Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen. Streikgegenstand ist weiterhin der Tarifvertrag Übergangsversorgung. „Es ist bedauerlich, dass der Lufthansa-Konzernvorstand weitere Arbeitskämpfe billigend in Kauf nimmt.“, so Ilona Ritter, Vorsitzende Tarifpolitik der VC. „Die VC ist jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Lufthansa hierzu einen ernsthaften Einigungswillen erkennen lässt. Es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen die Tarifparteien drehen können, um Lösungen zu erzielen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 19.03.2015 

• „Basta-Ansagen“ in der Tarifpolitik nicht hilfreich! Ankündigung weiterer Arbeitskämpfe der Piloten!
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) wird ihre Mitglieder bei Lufthansa am Mittwoch, den 18. März 2015 von 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr zum Arbeitskampf aufrufen. Deutschlandweit werden die Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa bestreikt, Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen….“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 16.03.2015 . Siehe dazu:
  • Vereinigung Cockpit ruft Piloten der Langstrecke und Lufthansa Cargo am Donnerstag zum Streik auf
    „Die Vereinigung Cockpit (VC) setzt die Streiks bei Lufthansa fort und wird ihre Mitglieder bei Lufthansa auch am Donnerstag, den 19. März 2015 von 00.01 Uhr bis 23.59 Uhr zum Arbeitskampf aufrufen. Deutschlandweit werden die Langstreckenflüge der Lufthansa sowie die Flüge der Lufthansa Cargo bestreikt. Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen. Ziel der Streikmaßnahmen ist der Abschluss eines Tarifvertrags Übergangsversorgung. Wie aus der Pressemitteilung der Lufthansa vom heutigen Tage hervorgeht, wird die Abschaffung der Übergangsversorgung für neueingestelltes Personal weiterhin gefordert. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass sich die Lufthansa in dieser Frage – entgegen ihrer Behauptungen – keinen Millimeter bewegt hat…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 17.03.2015 
  • Vereinigung Cockpit: Lufthansa-Piloten drohen mit jahrelangen Streiks
    „Die Piloten machen Front gegen die Lufthansa. Der aktuelle Ausstand der Kapitäne ist schon ihr zwölfter Streik. Und – falls nötig – nicht der letzte, drohen sie nun dem Unternehmen. „Wir können noch die nächsten paar Jahre streiken“, sagte ein Sprecher der PilotengewerkschaftVereinigung Cockpit (VC). Die Lufthansa müsse endlich akzeptieren, dass man auf Regelungen im Konzerntarifvertrag bestehe. Die Haltung des Vorstands, angesichts der schwierigen Marktlage dem Personal überhaupt keine Zusagen mehr machen zu wollen, sei für die VC nicht hinnehmbar. Die kommenden Streiks würden daher noch intensiviert. Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder für Mittwoch zu einem weiteren Streik bei der Lufthansa aufgerufen. Deutschlandweit werden ganztägig Kurz- und Mittelstreckenflüge bestreikt…“ Artikel von Spiegel Online vom 17.03.2015 
  • Cliptipp: Sebastian Kisters, HR, zum Streik der Lufthansa-Piloten. Fernseh-Beitrag mit Hintergrundinformationen im Ersten vom 18.03.2015 

• Weiterhin kein Lösungswille bei Lufthansa – Ankündigung erneuter Arbeitskämpfe der Piloten!
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) wird ihre Mitglieder bei Germanwings von Donnerstag, 12. Februar 00.00 Uhr bis Freitag, 13. Februar 2015 23.59 Uhr zu einem zweitägigen Arbeitskampf aufrufen. Bestreikt werden alle Abflüge der Germanwings in Deutschland. Ende letzten Jahres hatte die VC das Lufthansa Management aufgefordert, eine nachhaltige Befriedung des Tarifkonfliktes herbeizuführen. Mehrfach unterbreitete die VC Vorschläge, z.B. eine Gesamtschlichtung, wie dieses Ziel gemeinsam erreicht werden kann. Lufthansa hat alle Vorschläge ausgeschlagen und beharrt u.a. auf einer deutlichen Verschlechterung bis zur Abschaffung der Übergangsversorgung für die jungen Piloten. Das ist für die VC nicht akzeptabel…“ cockpit-Meldung vom 10. Februar 2015

• Vereinigung Cockpit ruft Piloten am Montag und Dienstag zum Streik auf
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigt für Montag, den 01. Dezember 2014 und Dienstag, den 02. Dezember 2014 weitere Streiks an. Zum Arbeitskampf aufgerufen werden die Piloten der Lufthansa Passage deutschlandweit am 01. Dezember 2014, 12:00 Uhr, durchgehend bis zum 02. Dezember 2014, 23:59 Uhr auf Flügen der Kurz- und Mittelstrecke sowie zusätzlich am 02. Dezember 2014 von 3:00 Uhr bis 23:59 Uhr auch auf Langstreckenflügen, ebenfalls deutschlandweit. Zudem werden am 02. Dezember 2014 von 03:00 Uhr bis 23:59 Uhr auch die Piloten der Lufthansa Cargo AG zum Streik aufgerufen…“ Pressemitteilung vom 30. November 2014

• Unternehmerische Freiheit. Tarifstillstand bei Bahn und Lufthansa
  Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014 

• Streikankündigung bei Lufthansa Cargo für den 8. und 9. Oktober 2014
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den kommenden Mittwoch und Donnerstag, den 8. und 9. Oktober 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa Cargo AG. Die Piloten der Lufthansa Cargo AG werden am 8. Oktober 2014 im Zeitraum von 3.00 Uhr durchgehend bis Donnerstag, 09.10.2014, 22:30 Uhr die Arbeit niederlegen und keine Abflüge von deutschen Flughäfen durchführen. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Da das Lufthansa-Management seit Monaten auf weitestgehend unveränderten Maximalforderungen beharrt, sieht sich die VC zu diesen weiteren Maßnahmen gezwungen. Die Vereinigung Cockpit erklärt weiterhin, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um Streiks abzuwenden und fordert den Konzernvorstand auf, endlich Signale zu senden, die eine Wiederaufnahme konstruktiver Verhandlungen ermöglichen. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 06.10.2014

• Lufthansa Streik: Piloten drohen mit neuen Streiks
  „Die Piloten der Lufthansa lassen mit ihren Streiks nicht locker. Die mittlerweile fünfte Streikwelle zeigt am Dienstag vergleichsweise nur geringe Auswirkungen – doch die Piloten wollen nachlegen. Ein Streik an mehreren Flughäfen könnte drohen…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 30.09.2014 Aus dem Text: „(…) Gleichzeitig erhöhten die Piloten den Druck und drohten mit neuen Streiks. „Wir werden den Arbeitskampf langfristig durchfechten“, sagte Markus Wahl, Vorstand der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, der Nachrichtenagentur Reuters. Möglich sei etwa, den Flugbetrieb der Lufthansa noch länger oder an mehreren Flughäfen gleichzeitig lahmzulegen. Ein baldiges Ende des Streits ist auch nach monatelangen Verhandlungen unwahrscheinlich. „Es gibt keine Gesprächsebene.“ Die Lufthansa hingegen appellierte an die Gewerkschaft, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren…“

• Lufthansa-Piloten streiken am Dienstag
  „Passagiere der Lufthansa müssen sich auf Wartezeiten und Ausfälle in Frankfurt einstellen. Die Piloten der größten deutschen Airline wollen erneut den ganzen Tag Langstreckenflüge ausfallen lassen…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2014 Aus dem Text: „(…) Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Lufthansa aus Spargründen erwägt, den Einsatz externer Piloten auf Langstrecken prüft. Einen ersten Versuch wolle Airline-Chef Carsten Spohr von November 2015 an bei dem neuen Günstigableger mit dem Namen Jump starten, berichtete der Spiegel. Maschinen vom Typ Airbus A340 würden an die Schweizer Fluggesellschaft Private Air verliehen und samt eidgenössischem Cockpit-Personal zurückgemietet. Eine Lufthansa-Sprecherin bestätigte am Sonntag, dass der Konzern „alternative Bereederungsmöglichkeiten für unsere 14 Airbus A340-300“ prüft. Weitere Details nannte sie nicht.“

• Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen Vereinigung Cockpit und Lufthansa Management erneut gescheitert
  Für neu einzustellende Piloten lehnt das Management die soziale Verantwortung für eine Übergangsversorgung gänzlich ab und schiebt das Finanzierungsrisiko einzig auf die Mitarbeiter. Ein Ausscheiden vor dem 60. Lebensjahr wird nach Vorstellungen  des Managements nicht mehr möglich sein, trotz dass die bisherige Übergangsversorgungsregelung aufgrund der Vergütungssystematik nahezu kostenneutral ist. (…)  Für die Vereinigung Cockpit wurde deutlich, dass das Lufthansa Management nicht lösungsorientiert handelt, sondern den Konflikt eskaliert indem es sogar noch weitergehende Verschlechterungen fordert. Es wird dokumentiert dass kein ernsthafter Wille des Managements zu einer Lösung erkennbar ist. Inzwischen sind in den teils jahrelangen Verhandlungen 15 tarifliche Themen mit dem Management der Lufthansa ungelöst. Ob dies im Zusammenhang mit der Diskussion über die Tarifeinheit gesehen werden muss, ist Spekulation. Ab sofort ist deshalb mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen. Diese werden jeweils vorher der Öffentlichkeit bekannt gegeben…“ Mitteilung der Vereinigung Cockpit vom 25.09.2014

• FAQs zur Übergangsversorgung Teil 2
  „Das Handelsblatt schreibt am 10.09. das Management der Lufthansa behauptet es gäbe keine andere Airline in Europa bei der die Übergangsregeln vor dem 60. Lebensjahr beginnen. Wieso soll das bei Lufthansa anders sein?…“ Die FAQ der Vereinigung Cockpit e.V. vom 16.09.2014

• Morgen kein Streik bei Lufthansa!
  „Die Vereinigung Cockpit wird den für Dienstag, den 16. September 2014 angekündigten Arbeitskampf bei Lufthansa nicht durchführen. Die Lufthansa-Geschäftsleitung hat der Vereinigung Cockpit heute Mittag einen veränderten Forderungskatalog zur Übergangsversorgung übermittelt. Die Tarifkommission der VC hat daraufhin noch für diese Woche Termine angeboten, um wieder in Gespräche einzusteigen. Vor diesem Hintergrund hat die VC beschlossen, die morgige Arbeitskampfmaßnahme nicht durchzuführen.  Die Vereinigung Cockpit erklärt weiterhin, dass sie jederzeit einigungsbereit ist. Ob es gelingt, die Arbeitskampfmaßnahmen dauerhaft abzuwenden, ist derzeit noch nicht absehbar.“ Mitteilung der Vereinigung Cockpit (VC) Vereinigung Cockpit (VC)vom 15.09.2014

• Streikankündigung bei Lufthansa für den 16. September 2014
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den morgigen Dienstag, den 16. September 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa. Die Piloten der Lufthansa werden am 16. September 2014 im Zeitraum von 9.00 – 17.00 Uhr Ortszeit auf  Langstreckenflügen mit den Flugzeugtypen Airbus A380, Boeing B747, Airbus A330 und Airbus A340 die Arbeit niederlegen und keine Abflüge vom Flughafen Frankfurt durchführen. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Da das Lufthansa Management bisher kein kompromissfähiges Angebot vorgelegt hat, sehen wir uns zu diesen weiteren Maßnahmen gezwungen. Die Vereinigung Cockpit erklärt weiterhin, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um Streiks abzuwenden. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa.“ Mitteilung der Vereinigung Cockpit (VC) Vereinigung Cockpit (VC)vom 15.09.2014

• Streikankündigung bei Lufthansa für den 5. September 2014
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den morgigen Freitag, den 5. September 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa in Frankfurt. Bestreikt werden Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa mit den Flugzeugtypen Airbus A320-Family, Boeing B737 und Embraer am 5. September 2014 im Zeitraum von 17.00 – 23.00 Uhr mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Die Vereinigung Cockpit erklärt weiterhin, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um Streiks abzuwenden. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit e.V. vom 04.09.2014

• FAQs zur Übergangsversorgung: Wie stellt sich die Situation bei der Übergangsversorgung dar?
  „Der Tarifvertrag zur Übergangsversorgung (ÜV) existiert schon seit Jahrzehnten und wurde mehrfach (z.B. 2000 und 2010) geändert und ergänzt. Ende 2013 wurde er von Lufthansa gekündigt. Damit ist  er für das Bestandspersonal in der sogenannten Nachwirkung. Das heißt, solange kein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird, der etwas anderes regelt, kann das Bestandspersonal dauerhaft, wie bislang auch, eine unveränderte Übergangsversorgung beanspruchen. Neu einzustellende Kollegen fallen jedoch dann nicht mehr unter den Tarifvertrag Übergangsversorgung.
  Nun hat  das Management der Lufthansa jedoch, mit einer aus Sicht der VC rechtlich nicht haltbaren Begründung, die Nachwirkung des Tarifvertrages in Abrede gestellt. Ein Affront, bedeutet es doch dass, entgegen gesetzlicher Regelungen, alle, die schon teils seit Jahrzehnten die ÜV als festen Vertragsbestandteil angesehen haben, aus Unternehmenssicht keinerlei Ansprüche mehr  haben sollen! Aufgrund der durch diese Ankündigung verursachten immensen Unruhe im Betrieb, erklärte das Management dann einseitig die Regelungen noch bis 2016 zur Anwendung bringen zu wollen, danach nicht mehr. Die bisherigen Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe könnte man dann unter Umständen einfach dem Betriebsvermögen zuschlagen…“ Die FAQ der Vereinigung Cockpit e.V. vom 04.09.2014

• Widerstand gegen „Wings“ – Piloten-Streik bei der Lufthansa richtet sich gegen neue Billigableger
  „Der jüngste Streik bei der Lufthansa-Tochter Germanwings hat offenbar andere und ernstere Hintergründe als bislang vermutet. Nach „Spiegel“-Informationen wollen die Cockpitmitarbeiter mit ihrem Arbeitskampf vor allem das wichtigste Vorhaben des neuen Vorstandschefs Carsten Spohr torpedieren: den Aufbau neuer Billigableger für Kurz- und Langstrecken unter dem Arbeitstitel „Wings“. (…)“Der Spiegel“ beruft sich auf mehrere Informationsschreiben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), die an gut 5000 Flugzeugführer im Konzern gingen. Noch im Mai, so das Magazin, habe die 17-köpfige Tarifkommission den „ermutigenden Neuanfang“ bei den Tarifgesprächen gelobt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, die Verhandlungen auf einer „konstruktiven Basis“ zu führen. Nachdem Spohr am 9. Juli in Frankfurt sein Wings-Konzept vorgestellt hatte, habe sich die Tonlage allerdings geändert…“ Meldung im Manager Magazin vom 31.08.2014

• Streikankündigung bei Germanwings für den 29. August 2014
  „Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den morgigen Freitag, den 29. August 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Germanwings. Bestreikt werden alle Germanwings-Flüge am 29. August 2014 im Zeitraum von 06.00 – 12.00 Uhr mit Abflügen von allen deutschen Flughäfen. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Die Vereinigung Cockpit hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden muss. Gleichzeitig hat die VC erklärt, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um diese Maßnahmen noch abzuwenden. Für die kurzfristig am heutigen Tage anberaumten Verhandlungen erwartet die VC daher die Korrektur der vom Management bislang erhobenen tiefgreifenden Forderungen. Sollte eine Einigung erfolgen, wird es selbstverständlich auch nicht zum Streik kommen. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Germanwings.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 28.08.2014

• Tarifkonflikt bei der Deutschen Lufthansa
  „In den vergangenen Tagen waren diverse Nachrichten zu lesen, die aus Sicht der Vereinigung Cockpit einer Klarstellung bedürfen. In dem angekündigten Arbeitskampf geht es ausschließlich um die Übergangsversorgung für die Lufthansa-, Lufthansa Cargo und Germanwings-Piloten, die auch zukünftig einen individuellen, vorzeitigen Ausstieg aus dem besonders belastenden Berufsleben ermöglichen soll. Die Arbeitgeberseite hat die Tarifverträge vor einem Jahr gekündigt und fordert seitdem, dass die Übergangsversorgung letztlich abgeschafft werden soll. Die Vereinigung Cockpit kämpft somit gegen tiefgreifende Einschnitte in soziale Errungenschaften im Bereich der Vorsorge. Um die Vergütung der Piloten geht es definitiv nicht, obwohl dies in den letzten Tagen immer wieder zu lesen war. Ziel des Streiks ist der Abschluss eines Tarifvertrages Übergangsversorgung. Dies wurde dem Management schriftlich mitgeteilt…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 26.08.2014

• FAQs zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa
  Die FAQ bei der Vereinigung Cockpit vom 26.08.2014

• Lufthansa kritisiert Piloten
  Die Lufthansa steckt erneut im Arbeitskampf. Die Piloten wollen nicht von ihren Regelungen zur Frühverrentung abweichen. Für die Lufthansa ist das Vorgehen der Piloten „nicht nachvollziehbar“. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2014