Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts

Dossier

„… Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (…) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden…“ Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 – siehe mehr dazu:

• Frieda e.V.: Mitarbeitende der Mädchen*einrichtungen Phantalisa und Alia entscheiden für kollektive Nicht-Wiederaufnahme der Arbeit unter den geforderten Bedingungen
  • Frieda Frauenzentrum: Ende mit Schrecken. Frieda e.V. tritt von Leistungsverträgen für Mädchenzentren in Friedrichshain-Kreuzberg zurück
    „Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte das Frieda-Frauen*zentrum (Frieda e. V.), ein feministischer Trägerverein mehrerer sozialer Einrichtungen in Berlin, die Mädchenzentren »Phantalisa« und »Alia« weiter betreiben. In einem Statement, das »nd« vorliegt, erklären nun aber die Mitarbeitenden der Zentren, dass sie sich kollektiv entschieden haben, die Arbeit unter »diesen erniedrigenden Bedingungen« nicht fortzusetzen. Das Statement folgt auf eine Erklärung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom Montag, dass Frieda e. V. von den Leistungsverträgen für die beiden Mädchentreffs zurückgetreten sei. Damit bleiben die Mädchenzentren geschlossen. Auf nd-Anfrage erklärte der Bezirk, man sei verwundert über den Rücktritt. Der Bezirk kündigt an, zeitnah erste Schritte zu einem neuen Vergabeverfahren für den Betrieb der Zentren zu gehen. »Wir finden das sehr bedenklich«, sagt dazu Janis Ehling, Vize-Linksfraktionschef der Bezirksverordnetenversammlung, zum Ende der Verträge. Die Arbeit für die Mädchen sei gerade sehr wichtig.
    Der Schritt der Mitarbeitenden kommt überraschend. Erst am 14. Mai hatte der Jugendhilfsausschuss (JHA) des Bezirks nach zähem Ringen einen Kompromiss gefunden , mit dem der Weiterbetrieb der Mädchenzentren unter Trägerschaft von Frieda e. V. gesichert werden sollte. Die Beschlussempfehlung sah vor, dass sich der Verein öffentlich von antisemitischen Äußerungen und Haltungen distanzieren sollte, ebenso – als Träger, nicht als Einzelpersonen – davon, Israel das Existenzrecht »grundsätzlich abzusprechen«. Außerdem wurde Frieda aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um »weiteren Schaden von der Zielgruppe abzuwenden« und dass »sichergestellt wird, dass alle Mädchen und jungen Frauen sich wohl und sicher fühlen«. (…) Am 4. Juni hatte Frieda e. V. ein den Forderungen des JHA entsprechendes Statement veröffentlicht. In ihrer aktuellen Erklärung üben die Mitarbeitenden scharfe Kritik am Vorgehen des Bezirks und sagen, dass sie nicht hinter dem Statement von Frieda e. V. stehen. Der Bezirk habe über die Beschlussempfehlung hinaus weitere Forderungen an den Verein und die Mitarbeitenden gestellt. Der Bezirk bestätigt das. Dies sei im Sinne der erwarteten Transparenz und Kooperation von Träger und Jugendamt geschehen. So sollten sich nun nicht nur der Verein, sondern auch die Mitarbeitenden persönlich und öffentlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese sehen es aber als ihre Pflicht und Verantwortung als Sozialarbeitende, »sich laut gegen die seit Jahrzehnten andauernde koloniale Unterdrückung, systematische Vertreibung und ethnische Säuberung an der palästinensischen Bevölkerung zu wehren, die gerade im Genozid in Gaza gipfelt«. Etwa die Hälfte der Menschen, die in Gaza umgebracht würden, seien Minderjährige.
    Weiterer Kritikpunkt ist, dass in den Einrichtungen nach einem »Neutralitätsgebot« gearbeitet werden sollte. Soziale Arbeit sei aber nie neutral, sondern an sich politisch, erklären die Mitarbeitenden. »Grundlage unserer Arbeit sind die Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit.« Die weitestgehende Änderung des Bezirks an den Leistungsverträgen ist wohl die Einführung von unangekündigten Kontrollbesuchen, die laut den Mitarbeitenden dazu dienen, die pädagogische Arbeit zu überprüfen. Diese würden das hart erarbeitete Vertrauen zu den Jugendlichen zerstören, was die Mitarbeitenden als Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Arbeit werten. (…)
    Die Mitarbeitenden wehren sich auch dagegen, ihre Konzeption umzuschreiben. Man arbeite mit intersektionalen, gendersensiblen Ansätzen, die alle Diskriminierungsformen mit einbeziehen, auch Antisemitismus. Der Bezirk tue so, als ob niemand gewusst habe, wie in den Einrichtungen mit den Besucher*innen gearbeitet wurde, was nicht stimme. Man sei immer von den zuständigen Mitarbeitenden des Amtes begleitet worden. Nachdem über Jahre die Arbeit in den Zentren gefeiert worden sei, werde man heute dämonisiert und unter Generalverdacht gestellt. »Diese Art von Kriminalisierung und Generalverdacht kennen wir nur zu gut als nichtweiße beziehungsweise rassifizierte Menschen in Deutschland.« (…)
    Auch wenn die Mitarbeitenden aus der Arbeit ausscheiden, ist Frieda e. V. nicht aus der Schusslinie. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, plant die Senatsverwaltung für Soziales, einen Förderantrag für andere Projekte des Vereins abzulehnen. Frieda e. V. sei seinen Mitteilungs- und Nachweispflichten nicht oder nur mit Verzug nachgekommen. Eine Stellungnahme des Vereins zum Ablehnungsbescheid steht noch aus…“ Artikel von David Rojas Kienzle vom 26.06.2024 in ND online – siehe die Hintergründe:
  • Statement des Vereins FRIEDA-Frauen*zentrum zur Fortführung der Jugendarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg
    „Ausgehend vom Beschluss des Jugendhilfeausschusses Friedrichshain-Kreuzberg vom 14. Mai 2024 sind der Verein und das Jugendamt unter Beteiligung des Bezirksstadtrats für Jugend, Familie und Gesundheit sowie des Rechtsamtes des Bezirksamtes übereingekommen, die Jugendarbeit in den Einrichtungen für Mädchen* und junge Frauen* Alia und Phantalisa auf der Grundlage neuer Leistungsverträge mit dem Bezirksamtes ab Juni 2024 fortzusetzen und als Gelegenheit zur Herstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu nutzen. Der Vertrag ist bis zum Jahresende 2024 befristet. (…)
    In diesem Zusammenhang ist es uns auch vor dem Hintergrund der sehr verschiedenen öffentlichen Statements für und gegen unseren Verein wichtig darauf hinzuweisen, dass wir unsere Arbeit als antirassistisch, queerfeministisch und intersektional verstehen. Unser Ziel ist es, solidarische Arbeit zur Unterstützung von Frauen* und Mädchen* anzubieten, die insbesondere von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Mädchen* und Frauen* unterschiedlichen Alters, die sich in verschiedenen sozialen und familiären Situationen oder in akuten Lebenskrisen und umbrüchen befinden, in ihrer selbstbestimmten und selbstorganisierten Lebensgestaltung, auf individueller, zwischenmenschlicher und gesellschaftlicher Ebene zu stärken. Diese Ziele setzen wir bei beiden unserer Einrichtungen im offenen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit um. (…) So wichtig in unserer Arbeit eine neutrale und professionelle Haltung gegenüber den (tages)politi- schen Debatten ist, um einen offenen Diskurs unter den Jugendlichen in unseren Einrichtungen zu ermöglichen, so entscheidend hängt der Erfolg unserer sozialen Arbeit auch von unserer klaren Haltung gegen jede gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskrimminierung darunter Sexismus, Queerfeindlichkeit, Klassismus, Abelismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Unsere ganze Arbeitskraft ist darauf gerichtet, in unseren Projekten „Alia – Zentrum für Mädchen* und junge Frauen“ und „Phantalisa – Raum für Mädchen und junge Frauen“ eine geschützte und für alle Teilnehmerinnen offene Atmosphäre zu schaffen, in der sie sich ausleben und ausprobieren, neues lernen und selbstbestimmt entwickeln können. Wir freuen uns, sie im Rahmen unsere Arbeit weiterhin darin unterstützen und begleiten zu können.“ Statement des Vereins FRIEDA-Frauen*zentrum vom 04.06.2024 , siehe dazu nun:
  • Statement der ehemaligen Mitarbeitenden der Mädchen*einrichtungen Phantalisa und Alia zur Entscheidung der kollektiven NICHT-Wiederaufnahme der Arbeit unter den geforderten Bedingungen
    „Nach einem langen und extrem anstrengendem Prozess hat Frieda e.V. am 04.06.2024, ein Statement veröffentlicht – welches sowohl die Forderungen der Beschlussempfehlung vom Jugendhilfeausschuss, als auch weitere Bedingungen der Jugendförderung beinhalten – um Leistungsverträge zur Weiterbeschäftigung von unseren Einrichtungen “Alia” und “Phantalisa” zu erhalten. Diese Forderungen sind u.a.: 1) Die Anerkennung des Existenzrecht Israels, 2) Arbeit in den Einrichtungen nach einem “Neutralitätsgebot”, 3) Einwilligung zu willkürlichen Kontrollbesuchen in den Einrichtungen und 4) Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption (Extra-Nennung von Antisemitismus als Leitprinzip).
    Als Mitarbeitende der Mädchen*einrichtungen wollen wir deutlich machen, dass das Statement nicht in unserem Namen ist und wir uns nicht dahinter stellen. Wir gehen davon aus, dass der Träger sich gezwungen sah, ein Statement zu veröffentlichen, um den von Jugendstadtrat Kindler in Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss und der Boulevardpresse geschädigten Ruf des Vereins wiederherzustellen und so die Arbeitsplätze der von Frieda e.V. angestellten Mitarbeitenden zu sichern. Obwohl wir die Bemühungen des Vereins wertschätzen, haben wir uns dennoch kollektiv dazu entschieden, unsere Arbeit unter diesen erniedrigenden Bedingungen nicht wieder aufzunehmen. Trotz der Entscheidung wollen wir deutlich machen, dass dieser Kampf hier nicht vorbei ist, da es ein Kampf um die Zukunft und Ausrichtung der Sozialen Arbeit als eine Profession der Menschenrechte und der Menschenwürde ist. Die Forderungen an uns als Mitarbeitende, dass wir einerseits das Existenzrecht Israels öffentlich und persönlich anerkennen sollen und andererseits von uns gefordert wird, dass wir unter einem – in unserem Arbeitsbereich nicht existierenden – “Neutralitätsgebot” arbeiten sollen, ist in sich widersprüchlich. Anscheinend haben die Fachpersonen der Kinder- und Jugendförderung zu wenig Wissen über ihren eigenen Fachbereich. Sonst wüssten sie, dass es in der Sozialen Arbeit KEIN Neutralitätsgebot gibt. Oder sie sind sich dessen bewusst und setzen sich dennoch darüber hinweg und stellen staatliche Interessen über die geltenden Grundsätze, sowie (rechtlichen und inhaltlichen) Grundlagen der Sozialen Arbeit.
    Mit dieser Bedingung zwingt uns die Kinder- und Jugendförderung, gegen unsere Profession zu arbeiten. Als Sozialarbeitende halten wir uns an die Prinzipien der Sozialen Arbeit (u.a. im Ethikkodex der Internationalen Föderation von Sozialarbeitenden festgelegt). Grundlage unserer Arbeit sind die Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Arbeit ist niemals neutral, sondern an sich politisch. (…)
    Wir weigern uns, einen Präzedenzfall zu schaffen, der es erleichtert andere Träger, Vereine und Privatpersonen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit genauso zu ahnden wie uns. Wir wollen als ermutigendes Beispiel als Einrichtungen vorangehen, die trotz enormer Repression auf der Seite der Gerechtigkeit bleiben. Das sind wir unserem Arbeitsfeld und vor allem unseren Besuchenden, die genau wissen, wie sich Kriminalisierung und Repression anfühlen, schuldig…“ Statement der ehemaligen Mitarbeitenden vom 26.6.2024 – wir danken  dem Solidarity Network Frieda für die Zusendung
• Schließung von Mädchenzentren soll zurückgenommen werden: Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Rücknahme der Kündigung von Frieda e.V.
  „Es muss eine schwierige Debatte im Jugenhilfeausschuss (JHA) Friedrichshain-Kreuzberg gewesen sein. In der vierten Sondersitzung zur vom Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Trägers von zwei Mädchenzentren im Bezirk, dem Frieda Frauen*zentrum (Frieda e.V.), wurde am Dienstag erst um 23.30 Uhr eine Entscheidung getroffen. Am Ende der nicht öffentlichen Sitzung fordert der JHA das Jugendamt dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen.  In der schriftlichen Fassung des Beschlusses wird detailliert aufgeschlüsselt, wie der Prozess weitergehen soll. »Sofern Frieda e.V. diesem Angebot zustimmt, kommt es rechtlich zu einer Neugründung des Leistungsvertrags und ein geordnetes, ergebnisoffenes und rechtssicheres Verfahren zur Überprüfung der Zusammenarbeit wird eingeleitet«, heißt es. Diese Zusammenarbeit ist an Bedingungen für Frieda e.V. geknüpft. Der Verein soll sich öffentlich von antisemitischen Äußerungen und Haltungen distanzieren, ebenso soll er sich davon distanzieren, »das Existenzrecht Israels grundsätzlich abzusprechen«. (…) Den größten Schaden hat die Zielgruppe wohl mit der Schließung der Mädchenzentren erfahren. Jugendstadtrat Kindler hatte Frieda e.V. in einer viel kritisierten Entscheidung Ende April die Leistungsverträge gekündigt, weil er einzelnen Mitarbeiter*innen Antisemitismus vorwirft, weswegen das Vertrauen verloren gegangen sei. Konkret geht es darum, dass Mitarbeiter*innen auf einer propalästinensischen Demonstration fotografiert wurden. Die weiteren Vorwürfe richten sich gegen Shokoofeh Montazeri, die mittlerweile nicht mehr bei Frieda e.V. arbeitet. »Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden, um Schaden von Frieda abzuwenden«, sagt Manal Sode von Frieda e.V. im Gespräch mit »nd«. (…) Vor der nicht öffentlichen Sitzung gab es eine 45-minütige öffentliche Sitzung. Erste Rednerin ist Manal Sode, die lauten Applaus von den Zuschauer*innen bekommt. Die intersektionale Praxis von Frieda e.V. bedeute, dass sie gegen jede Art von Diskriminierung stünden und dass unterschiedliche Diskriminierungsformen als miteinander verbunden sähen, sagt sie. »In unserer Arbeit stellen wir uns gezielt gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Klassismus und alle weiteren Diskriminierungsformen.« Auch Fuchslocher hält eine Rede. Ihm ist es wichtig, »dass der Nazi nicht gewinnt«, die Schließung zurückgenommen wird. Mit dem »Nazi« meint er einen Nachbarn eines der von der Kündigung betroffenen Mädchenzentren. Dieser hat immer wieder Besucher*innen und Mitarbeiter*innen rassistisch bedroht, beleidigt und angegriffen. Unter anderem deswegen hatte es schon Auseinandersetzungen zwischen Frieda e.V. und dem Bezirk gegeben. (…) Während der ganzen Sitzung sind von draußen Sprechchöre zu hören. Vor dem Bezirksamt haben sich knapp 150 Menschen versammelt, um sich mit Frieda e.V. zu solidarisieren. Unter den mehrheitlich jungen Demonstrant*innen ist auch Elisabeth von den »Omas gegen Rechts«. Sie sagt, es habe sie geschockt, dass man die Besucher*innen der Mädchenzentren im Regen stehen lässt, ohne Sorge zu tragen, wie das Projekt weitergehen kann. »Ich bin ja auch schon älter. Das hat mich an die 70er erinnert, wo es im Westen Berufsverbote gab, wo man bespitzelt wurde und wo wurde, wo man zugehörig ist.«“ Artikel von David Rojas Kienzle vom 15. Mai 2024 in Neues Deutschland online 
• Berlin: Sondersitzung zur Schließung zweier Mädchen-Zentren
  „Wie weiter nach der Kündigung der zwei Mädchen*-Zentren in Berlin nach Palästinasolidarität? Ein Bericht zur Sondersitzung und weitere Schritte.
  Am Donnerstag fand sich der Jugendhilfeausschuss des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für eine Sondersitzung zusammen. Grund war die fristlose Kündigung der Leistungsverträge der beiden Mädchen*-Einrichtungen von Frieda e.V. Anwesend waren rund 60 Zuschauer:innen und Journalist:innen. Bereits letzten Freitag hätte es eigentlich einen öffentlichen Sitzungsteil geben sollen. Hiergegen wurde sich allerdings kurzfristig von einer Mehrheit des Jugendhilfeaussschusses ausgesprochen. Diese fand daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zu Anfang der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag betonten die Mitarbeitenden des Vereins, wie wichtig es ist, dass die Jugendlichen das Angebot der Einrichtungen weiterhin wahrnehmen könnten. Auch ein Großteil der im Jugendhilfeausschuss sitzenden Abgeordneten äußerte Kritik am Alleingang des CDU-Politikers Max Kindler. (…)
  Im Laufe der Sitzung kam es zu intensiven Diskussionen zwischen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und Personen aus dem Publikum, weswegen die geplante Abstimmung zur Rücknahme der außerordentlichen Kündigung der Leistungsverträge vertagt werden muss. Die nächste Sitzung des JHAs findet am Dienstag, den 07. Mai, um 18 Uhr im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Yorckstraße 4-11) statt. Davor wird es eine Solidaritätskundgebung geben. Der erste Teil wird für Zuschauer:innen öffentlich sein. Im zweiten Teil wird planmäßig die Abstimmung zur Kündigungsrücknahme stattfinden…“ Bericht von Lea LotterTamarah vom 07.05.2024 bei Klasse gegen Klasse 
  • Bericht über die Soli-Kundgebung auf dem Twitter-ACC von Solidaritätstreff Soziale Arbeit 
• Hände weg von Frieda! Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 zur öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Berlin
  • Hände weg von Frieda! Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 um 17 Uhr vor dem Bezirksamt Yorckstraße 4-11!
    „wir bitten um Unterstützung der Kolleg*innen von FRIEDA e.V.,  kommt zur Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 um 17 Uhr vor dem Bezirksamt Yorckstraße 4-11! Wir sind entsetzt über die Haltung des Bezirks. Statt gegen rassistische Übergriffe eines bewaffneten Nachbarn auf Mitarbeiter*innen, Kinder und Besucher*innen vorzugehen, sollen zwei Mädchenzentren geschlossen und den Mitarbeiter*innen mit fadenscheiniger Begründung gekündigt werden. Weil sie sich über die Untätigkeit von Bezirk und Polizei beschwert haben? Weil sie sich öffentlich gegen Angriffe und Morddrohungen eines Nazis wehren?…“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht vom 5.5.24 (per e-mail), siehe auch:
  • Helft uns für Dienstag (07. Mai 2024, 17-19uhr) zu mobilisieren. Um 18 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschuss in dem über die Fall Frieda diskutiert
    „Der JHA (Jugendhilfeausschuss) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die fristlose Kündigung der zwei Einrichtungen Phantalisa und Alia von Frieda e.V. zurückgenommen werden.
    Wir rufen als Solidarity Network Frieda erneut zum Protest auf!
    Diesmal vor und während der offiziellen Sitzung des JHA in der Yorckstraße 4-11.
    Wir sind extrem erschüttert über neue Hintergrundinformationen in Bezug auf Frieda e.V., die nun in einem nd-Artikel veröffentlicht wurden (s. link).
    Demnach gab es über mehrere Jahre rassistische Übergriffe eines Nachbarn auf die Besucherinnen* und Mitarbeiterinnen* von Phantalisa (welcher der Polizei bereits als Nazi bekannt war und außerdem im Besitz von Waffen war). Selbst nach mehreren gestellten Anzeigen gegen den Nachbarn, gab es von Seiten der Behörden kein Einschreiten.
    Nachdem Frieda e.V. ihre Forderung eines Näherungs- und Kontakverbotes für den Nachbarn durchsetzen konnte, wurde schon das erste Mal versucht, die Einrichtung zu schließen, wegen der „Schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verein“. Dieser Versuch kam von einem Bezirksamt, das durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler (ex-Polizist mit dem selbst geäußerten Plan, zurück zur Polizei zu gehen) geleitet wird.
    Unter diesen Voraussetzungen fällt es nicht schwer zu verstehen, wie es zu einer außerordentlichen Kündigung von Leistungsverträgen kam, die auf Informationen basiert, die zum einen durch die Überwachung der Menschen in ihrem Privatleben und ihrer privaten Social-Media-Konten gesammelt wurden und zum anderen nicht rechtfertigen Mädchen*zentren zu schließen.
    IST DAS EIN BEZIRKSAMT ODER EIN LKA?
    All das zeigt die heuchlerische Ausrichtung der Stadtpolitik und der Polizei.
    Statt die Besucherinnen* vor einem Nazi zu schützen, werden ihnen ihre (Schutz) Räume genommen.
    Und das Bezirksamt will sich weder mit Rassismus noch mit Polizeikritik beschäftigen, aber doch sehr gerne mit der Repression feministischer Stimmen und der Palästina-Solidarität, die komplett getrennt vom Kontext des Vereins und der Sozialen Arbeit geäußert wird.
    ALLE IN DIESEM FALL VERWICKELTEN INSTITUTIONEN SOLLEN SICH SCHÄMEN!“ Aufruf des solidarity.network.frieda auf instagram 
• Informationsschreiben von Frieda-Frauenzentrum
  „Liebe Kolleg*innen, liebe Zivilgesellschaft, wie einige von Euch mitbekommen haben, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, den 19.04.24, in seiner Pressemitteilung Nr. 87 die Schließung der beiden Mädchen*zentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt bekanntgegeben .(1) Gleichzeitig wurde uns, Frieda Frauen*zentrum e.V. als Trägerverein von Alia und Phantalisa, die „außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung“ der Leistungsverträge für beide Mädchen*einrichtungen übermittelt.
  Neben vielen Solidaritätsbekundungen, die wir erhalten haben, wurde auch nach den Gründen der abrupten Kündigung gefragt. Wir denken, der beste Weg ist es, diese transparent mit euch zu halten und das Kündigungsschreiben mit euch zu teilen (siehe Anhang Seite 2 ).(2)
  Wir sind schockiert: Zum einen über die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden. Zum anderen darüber, dass dem zuständigen Bezirksstadtrat bereits diffamierende Pressemeldungen genügen, um ohne Vorankündigung eine über Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von einem auf den anderen Tag zu beenden und die Schließungen der beiden Einrichtungen zu verfügen.
  Die Tatsache, dass unserer Mitarbeitenden auf ihren privaten Social-Media-Profile überwacht werden und die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein, als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben. Darüber hinaus steht es einem Rechtsstaat ebenso wie der auf das Gesetz verpflichteten Verwaltung zu Gebote, seine Entscheidungen auf der Grundlage fairer Verfahren zu treffen, in denen die Betroffenen angehört werden. Hier jedoch wurde ad hoc aufgrund von unbelegten Behauptungen und fragwürdigen Überwachungsmethoden gehandelt…“ Informationsschreiben von Frieda-Frauenzentrum e.V. vom 21.04.2024 
• Antisemitismusvorwurf: Berliner Jugendamt schließt Mädchentreffs
  „Das Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeitenden des Trägervereins Antisemitismus vor (…) Die Entscheidung wird nicht mit der Arbeit begründet, die in den Zentren gemacht wird, sondern mit den politischen Einstellungen von Mitarbeitenden. In einem Artikel des Nachrichtenmagazins »Focus« sei ein Bild veröffentlicht worden, auf dem Mitarbeitende des Vereins auf einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration zu sehen seien, die von der Polizei aufgelöst wurde, führt das Schreiben aus. Der Bezirk befürchtet deswegen, dass von den Mitarbeitenden eine »gezielte konfrontative Auseinandersetzung mit den Polizeikräften als Vertretung des Staates gesucht wurde«. Desweiteren habe ein*e Mitarbeiter*in auf ihrem privaten Instagram-Profil »diverse Pro-Palästina-Äußerungen« gepostet. (…) Die Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und der Solidaritätstreff soziale Arbeit kritisieren: »Ein rechter Social-Media-Account hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert.« Das politische Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus der Kollegin sei wahrheitswidrig als »antisemitisch« dargestellt worden…“ Artikel von David Rojas Kienzle vom 25.04.2024 in ND online 
• Kritik an Schließung von Berliner Mädchenzentren: Politiker*innen und der Migrationsrat Berlin fordern Rücknahme der Kündigung des Trägervereins Frieda Frauen*zentrum
  Artikel von David Rojas Kienzle vom 25.04.2024 in ND online 
• Schließung von Phantalisa und ALIA
  „Letzte Woche nun wurden zwei Einrichtungen für junge Frauen* und Mädchen* in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen. Der Stadtrat der CDU, der den Vertrag für beide Einrichtungen fristlos gekündigt hat, begründet das u. a. damit, dass eine der Geschäftsführerinnen beim Palästina-Kongress als Sprecherin angekündigt war, und damit, dass Mitarbeiter:innen in ihrer Freizeit an Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben. Er beruft sich auf die B.Z., die in seinen Augen offenbar für journalistische Qualität steht, und deren Hetzberichte über den Palästina-Kongress. Der Einsatz für Zigtausende zivile Opfer in Gaza wird als antisemitisch diffamiert und jungen Frauen und Mädchen wird ein Schutzraum genommen. Gegen diese skandalöse Entscheidung bildet sich Widerstand, nicht nur unter Sozialarbeiter:innen. Auch unter Arbeitenden und Gewerkschafter:innen aus unterschiedlichen Branchen…“ Aus Vitamin C vom 25. April 2024 

Die Sanktionierung des Freizeitverhaltens erinnert an den „Fall“ Ariane Müller, siehe unser Dossier: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen