TK MAXX: Betriebsratsfresser aus Leidenschaft?

Dossier

„TK MAXX ist ein Weltkonzern. Der Stammsitz befindet sich in den USA. In Europa verkauft er seit knapp 30 Jahren in mittlerweile über 400 Filialen Kleidung, Schuhe, Accessoires und anderes mehr (…) Uns liegen Berichte vor, dass der Konzern in einer Großstadtfiliale und in einem Schwesterunternehmen in Bergheim (in der Nähe von Köln) versucht hat, das Zustandekommen eines Betriebsrates zu verhindern. Auch in Aschaffenburg berichteten die regionalen Medien über solche Verhinderungsversuche. Nun sind wir darüber informiert worden, dass TK MAXX in Aschaffenburg mit großer Brutalität gegen die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin vorgeht. Mit Abmahnungen, unerlaubter Video-Überwachung am Arbeitsplatz und mehreren Versuchen fristloser Kündigung bzw. Amtsenthebung wollen sie die beiden arbeitgeberkritischen Mitglieder des Betriebsrats aus dem Unternehmen drängen…“ Beitrag vom 27. Januar 2023 bei work-watch und mehr daraus/dazu:

• Die miesen Tricks von TK Maxx: Der Schnäppchen-Konzern hat es nicht gerne, wenn seine Belegschaft organisiert ist. Eine Betriebsrätin bekommt das zu spüren
  „Das Jahr 2017 wirkt lange her, dazwischen liegen Pandemie, Kriege, Inflation. Elin* [Name geändert] arbeitet zu dem Zeitpunkt in Aschaffenburg für den Einzelhandelskonzern TK Maxx als Loss Prevention Advisor, eine Art Ladendetektivin. Seit sieben Jahren ist sie im Unternehmen angestellt. Die Arbeitsbedingungen für die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Stores, so werden die Filialen im Unternehmen genannt, sind nicht gut: Die Bezahlung für ungelernte Beschäftigte liegt knapp über dem Mindestlohn, reicht gerade so zum Leben. Die Arbeitstage sind lang. »Ich war oft erst um 11 Uhr nachts zu Hause, obwohl die Schichten offiziell nur bis 21 Uhr gingen«, erzählt auch Ajana*, sie ist wie Elin ehemalige Betriebsrätin im Unternehmen. Zuschläge habe es nicht gegeben. Auch sollen Minusstunden angerechnet worden sein, wenn nicht schon nach einem Tag die Krankmeldung vorlag. (…) Gegen die unzumutbaren Bedingungen regt sich Widerstand, Beschäftigte in verschiedenen Filialen beginnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das nimmt, einmal in Gang gesetzt, ab 2018 Fahrt auf: Nach und nach gründen sich verstreut über die Republik Betriebsräte. Am Ende sollen es rund zwanzig sein, wie es aus Gewerkschaftskreisen heißt. Einige von ihnen werden sogar in den Gesamtbetriebsrat des Unternehmens gewählt. Man arbeitete zusammen, vertraute sich, berichtet Ajana. (…) Im Herbst 2022 spitzt sich der Konflikt zu: Der Konzern leitet betriebsinterne Ermittlungen gegen Elin ein. Sie soll eine Kollegin gemobbt haben, so der Vorwurf. (…) Im Zuge der internen Ermittlungen wird Material im Umfang von über tausend Seiten gesammelt, am 15. Dezember folgt die außerordentliche Kündigung. (…) Von den tausend Seiten ist am Ende nur der kleinste Teil für das Urteil relevant. Der Vorsitzende Richter stützt sich vor allem auf die angebliche Schädigungsabsicht. Die Kündigung sei rechtens gewesen, heißt es. Während TK Maxx auf »nd«-Anfragen nicht reagiert, zeichnen Darstellungen von Betriebsrät*innen, mit denen ich sprechen konnte, ein anderes Bild: Elin setzte sich, auch orientiert an konkreten Problemen im Betrieb, für die Interessen ihrer Kolleg*innen ein. Gerade unter den organisierten Beschäftigten war sie beliebt, erhielt im Zuge des Verfahrens zahlreiche Unterstützungsbekundungen. Die Vorwürfe gegen Elin beruhen überwiegend auf Hörensagen, erklären sie. Und Aussagen, die den Anschuldigungen widersprechen, sollen im Zuge der internen Ermittlungen nicht gehört worden sein. (…) Das Vorgehen des Konzerns wirkt professionell vorbereitet, trage die Handschrift der Kanzlei um den Rechtsanwalt Jan Schiller, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Er sei für seine Expertise bekannt und genieße unter Arbeitgebern einen guten Ruf, wenn es um die Bekämpfung von unliebsamen Betriebsräten geht. Ein Skandal, finden Kritiker*innen, darunter Aktive der Initiative »Work Watch«, die den Fall schon lange begleiten. »Was bei TK Maxx passiert, ist ein Paradebeispiel der Methode, kritische Betriebsräte zu vernichten«, kritisiert die Initiative in einer Mitteilung zu dem Fall. Unterstützung für den langwierigen Rechtsstreit bekommt Elin auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. (…) Bei TK Maxx reiche das von Versuchen, Betriebsratswahlen zu verhindern oder in ihrem Sinne zu beeinflussen, über Abmahnungen und Kündigungen bis hin zu aggressiven Mobbing-Strategien, erklärt Nils Schmidbauer von Verdi. (…) Den Gewerkschaften bleibt daher vorerst wenig anderes übrig, als sich strategisch zu überlegen, in welchen Fällen sie Zeit, Energie und Geld für den Kampf gegen Betriebsratsmobbing bereitstellen können. Das macht auch die Auseinandersetzung bei TK Maxx schwierig, wo der Organisierungsgrad aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen vergleichsweise niedrig ist. (…) TK Maxx hat viel Geld, kann sich spezialisierte Anwält*innen und einen langen Rechtsstreit leisten. Ganz im Gegensatz zu Elin, die einstweilen erwerbslos ist und mit ihren 61 Jahren Schwierigkeiten haben dürfte, einen neuen Job zu finden. Einen Anwalt kann sie sich aber dank der vielfältigen Solidarität immerhin leisten. Den braucht sie auch: Am 9. Oktober steht das Berufungsverfahren an, diesmal vor dem Landesarbeitsgericht in Nürnberg. Ob das Skandalurteil aus Würzburg aufgehoben wird, wie Kritiker es nennen, ist alles andere als ausgemacht.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 10. Oktober 2024 in Neues Deutschland online 
• 9.10. TK MAXX im Landesarbeitsgericht Nürnberg:
  „Seit Jahren verfolgt der Weltkonzern TK MAXX die ehemalige Betriebsratsvorsitzende M. in der Filiale Aschaffenburg mit Bossing: Abmahnungen, Kündigungen, ehrverletzende Behauptungen sind an der Tagesordnung. Nun hat die BRin Berufungsklage erhoben, weil das Arbeitsgericht in Aschaffenburg völlig überraschend im Sinne des Arbeitsgebers entschieden und eine fristlose Kündigung gegen sie bestätigt hatte. (…)Nun wird das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Berufungsklage der Kollegin gegen TK MAXX (TJX Deutschland Ltd. & Co. KG) verhandeln.
  Bitte unterstützt die Kollegin durch Eure Teilnahme! Mittwoch, 9. Oktober, 13:30 im LAG Nürnberg, Roonstr. 20, Raum 416.“ Meldung vom 19. August 2024 bei work-watch.de 
• TK MAXX und kein Ende: Arbeitsrichter vergleicht Betriebsrätin mit Bombenlegerin – und stimmt dem Kündigungsbegehren zu
  „Work-watch machte kürzlich auf den neuesten Arbeitsgerichtsprozess gegen die Betriebsrätin M. bei TK MAXX Aschaffenburg aufmerksam. Nun hat der Prozess stattgefunden, bei dem es darum ging, ob das Gericht die Zustimmung des Betriebsrates zum Kündigungsbegehren gegen M. ersetzt – also dem Kündigungsversuch des Arbeitgebers zustimmt.
  Das hat das Arbeitsgericht auf seiner Verhandlung am 7. Februar getan. Dabei hat der Vorsitzende Richter Uhl leider jede Hoffnung enttäuscht, er würde hinter den systematischen Angriffen von TK MAXX auf die Betriebsrätin die Struktur des Bossing aufdecken und die Mitarbeiterin vor solchen Angriffen schützen.
  Im Gegenteil: Uhl erschien anwesenden Zuschauern wie eine Anklageinstanz gegen die Betriebsrätin. Der Anwalt des Arbeitgebers, Schiller, qualifizierte ihre Versuche, beim Streit mit dem Arbeitgeber über die Personaleinsatzplanung die Rechte und Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, als „Druck, Schikane und Erpressung“. Dabei hatte die Betriebsrätin nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dem Gesamtbetriebsrat von TK MAXX eine bessere Personaleinsatzplanung vorzuschlagen, um sie im gesamten Unternehmen durchzusetzen. Das ist „Druck, Schikane und Erpressung“? Nein, das ist das kleine Einmaleins guter Betriebsratsarbeit.
  Richter Uhl sah das anders. Ihm reichte die Verunglimpfung von M. durch den Arbeitgeberanwalt Schiller nicht, diese Betriebsrätin sei eine Erpresserin. Uhl steigerte die Beleidigungen noch und verglich die Betriebsratsarbeit von M. mit einem versuchten Bombenschlag. Wörtlich: „Sie können auch nicht irgendwo eine Bombe bauen und sich auf den Marktplatz setzen und sagen, wenn ich des und des nicht krieg, zünde ich die Bombe!” M. war durch diesen Vergleich tief getroffen. Ihre gesetzlichen Aufgaben, denen sie als Betriebsrätin nachgegangen ist, mit dem blutigen Geschäft einer Bombenlegerin zu vergleichen, verletzte sie zutiefst. „Als Frau mit Migrationsgeschichte finde ich einen solchen Vergleich bodenlos.“ Für einige Zuhörer stellte der Vergleich schlicht und einfach eine rassistische Attacke dar.
  Richter Uhl beharrte darauf, dass für M. nur ein Ausscheiden aus dem Betrieb in Frage käme. Er habe bereits in der letzten Verhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Wenn M. den nicht annehmen wolle, stimme er dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers nunmehr zu. Es wird sich zeigen, ob der parteiliche Verhandlungsführung und der aggressive Stil von Richter Uhl gegen die Betriebsrätin vor dem Landgericht Bestand haben wird.“ Bericht von und bei work watch (ohne Datum, aber von Ende Februar 2024)
• TK Maxx: Billige Klamotten auf dem Rücken der Beschäftigten? Gerichtstermin am 10. Februar 2023 vor dem Arbeitsgericht in Aschaffenburg
  „Der Name TK Maxx ist für viele Konsument*innen vor allem mit scheinbar günstigen Markenklamotten und Eigenmarken verbunden. Das Konzept der in Düsseldorf ansässigen TJX Deutschland Ltd. & Co. KG umfasst dabei jedoch genauso ein aggressives Vorgehen gegen Betriebsräte und die Verhinderung der Durchsetzung von Beschäftigtenrechten. Kolleg*innen, die sich trotzdem für ihre Rechte stark machen, begegnet das Management mit Mobbing und Schikanen. Das systematische Vorgehen des Konzerns gegen Betriebsräte zeigen Beispiele aus Bergheim und Aschaffenburg. (…) In der Aschaffenburger Filiale von TK Maxx richtet sich das aggressive Union Busting gezielt gegen die dortige Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin. Nachdem der Konzern bereits 2018 erfolglos versuchte die örtliche Betriebsratswahl, unter anderem durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg zu stoppen, scheint er nun erneut zu versuchen die engagierten Betriebsratsmitglieder loszuwerden. (…) Besonder kurios ist der Versuch von TK Maxx eines der Betriebsratsmitglieder wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit (!) vor Gericht zu zerren, nachdem der Betriebsrat den für die Aschaffenburger Filiale zuständige Regionalmanager zuvor wegen seinen Union Busting Maßnahmen angezeigt hatte.
  Erfolge des Betriebsrates beantwortet der Konzern mit verstärktem Union Busting
  Die Aschaffenburger Betriebsratsmitglieder dürften nicht nur wegen der prinzipiellen Betriebsratsfeindlichkeit von TK Maxx, sondern auch wegen den Erfolgen ihrer Arbeit besonders im Fokus des Konzerns stehen. So setzte der örtliche Betriebsrat durch, dass der Konzern Mitarbeiter*innen keine Minusstunden mehr anrechnen darf, wenn sie während eines Arbeitstages wegen Krankheit nach Hause gehen müssen. Zudem erreichte der Betriebsrat, dass die Mitarbeiter*innen ab 19 Uhr einen 20 prozentigen und ab 20 Uhr einen 45 prozentigen Zuschlag bekommen und für Sonntagsarbeit neben entsprechenden Zuschlägen noch einen 25 Euro Gutschein bekommen. Diese Errungenschaften musste der Konzern auch deutschlandweit auf alle anderen Filialen übertragen. Der dauerhafte Druck und die Schikanen zeigen jedoch auch ihre Wirkung auf die Kolleg*innen. So sind mittlerweile drei Betriebsratsmitglieder der Aschaffenburger Filiale langfristig erkrankt. Am 10. Februar 2023 steht eine weitere Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg an, bei der es erneut um einen Kündigungsversuch von TK Maxx gegen ein Betriebsratsmitglied geht…“ Meldung in Frontberichte 01/2023 von Kevin Hoffmann vom 6. Februar 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
  • Siehe auch den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei TK Maxx im Union Busting-Wiki von Arbeitsunrecht
• Weiter im Beitrag vom 27. Januar 2023 bei work-watch : „… Dazu muss man wissen, dass die beiden Betriebsräte gemeinsam mit einer dritten, alle drei sind mittlerweile langfristig erkrankt, viel für ihre Kolleginnen  erreicht haben. Herausragend und mit positiven Folgen für alle Filialen in Deutschland ist, dass erkrankten Mitarbeitern in Aschaffenburg keine Minusstunden mehr angerechnet werden dürfen, wenn sie während eines Arbeitstages nach Hause gehen müssen. Dieser Fortschritt musste in allen deutschen Stores übernommen werden, denn das Zeiterfassungssystem bei TK MAXX gilt deutschlandweit. Außerdem setzte der Betriebsrat mit Mehrheit durch, dass die Mitarbeiterinnen in Aschaffenburg nicht mehr wie früher erst um 21 Uhr Feierabend hatten, sondern bereits um 20 Uhr nach Hause gehen können. Durch energisches Verhandeln erreichten die Betriebsrätinnen außerdem, dass die Beschäftigten von 19 bis 20 Uhr eine 20-prozentige Zulage erhalten und von 20 bis 21 Uhr 45 Prozent. Vorher gab es für Arbeit in dieser Zeit keine Prozente  obendrauf. Aber in Aschaffenburg gehen die Mitarbeiter*innen trotzdem um 20 Uhr nach Hause. Der Store muss also früher schließen als anderswo, die Beschäftigten wollten Beruf und Familie besser vereinbaren. Gemeinsam mit den Filialen in Neuss  und Dortmund setzte der Betriebsrat in Aschaffenburg schließlich einen 25 Euro Gutschein für Sonntagsarbeit durch (unabhängig von den üblichen Sonntagszuschlägen), plus bezahlte Pausen und warmes Essen. Auch das musste  TK MAXX deutschlandweit übernehmen.
  Anscheinend waren all diese Erfolge der Belegschaft Grund genug für die Chefetage, um die große Keule rauszuholen und die aktiven Betriebsratsmitglieder aus dem Unternehmen zu mobben.
  TK MAXX ging sogar so weit, ein kritisches Betriebsratsmitglied wegen falscher Verdächtigung im Rahmen von Arbeitsgerichtsverfahren anzuklagen. Doch dieser Versuch wurde von der Staatsanwaltschaft umgehend durchschaut  und zurückgewiesen. Allerdings läuft noch ein Verfahren gegen die Betriebsrätin – wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit. Ein seltsamer Versuch. Vielleicht auch billige Rache. Denn der Regionalmanager von TK MAXX ist seinerseits wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit angeklagt: Seit Jahren wirft er dem Betriebsrat Knüppel zwischen die Beine. (…) Solidarität gefragt: Der nächste Gerichtstermin findet am 10. Februar 2023 vor dem Arbeitsgericht in Aschaffenburg statt. Es geht dabei um den Versuch von TK MAXX, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen…“