TK MAXX: Betriebsratsfresser aus Leidenschaft?

Dossier

„TK MAXX ist ein Weltkonzern. Der Stammsitz befindet sich in den USA. In Europa verkauft er seit knapp 30 Jahren in mittlerweile über 400 Filialen Kleidung, Schuhe, Accessoires und anderes mehr (…) Uns liegen Berichte vor, dass der Konzern in einer Großstadtfiliale und in einem Schwesterunternehmen in Bergheim (in der Nähe von Köln) versucht hat, das Zustandekommen eines Betriebsrates zu verhindern. Auch in Aschaffenburg berichteten die regionalen Medien über solche Verhinderungsversuche. Nun sind wir darüber informiert worden, dass TK MAXX in Aschaffenburg mit großer Brutalität gegen die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin vorgeht. Mit Abmahnungen, unerlaubter Video-Überwachung am Arbeitsplatz und mehreren Versuchen fristloser Kündigung bzw. Amtsenthebung wollen sie die beiden arbeitgeberkritischen Mitglieder des Betriebsrats aus dem Unternehmen drängen…“ Beitrag vom 27. Januar 2023 bei work-watch und mehr daraus/dazu:

• TK MAXX und kein Ende: Arbeitsrichter vergleicht Betriebsrätin mit Bombenlegerin – und stimmt dem Kündigungsbegehren zu
  „Work-watch machte kürzlich auf den neuesten Arbeitsgerichtsprozess gegen die Betriebsrätin M. bei TK MAXX Aschaffenburg aufmerksam. Nun hat der Prozess stattgefunden, bei dem es darum ging, ob das Gericht die Zustimmung des Betriebsrates zum Kündigungsbegehren gegen M. ersetzt – also dem Kündigungsversuch des Arbeitgebers zustimmt.
  Das hat das Arbeitsgericht auf seiner Verhandlung am 7. Februar getan. Dabei hat der Vorsitzende Richter Uhl leider jede Hoffnung enttäuscht, er würde hinter den systematischen Angriffen von TK MAXX auf die Betriebsrätin die Struktur des Bossing aufdecken und die Mitarbeiterin vor solchen Angriffen schützen.
  Im Gegenteil: Uhl erschien anwesenden Zuschauern wie eine Anklageinstanz gegen die Betriebsrätin. Der Anwalt des Arbeitgebers, Schiller, qualifizierte ihre Versuche, beim Streit mit dem Arbeitgeber über die Personaleinsatzplanung die Rechte und Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, als „Druck, Schikane und Erpressung“. Dabei hatte die Betriebsrätin nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dem Gesamtbetriebsrat von TK MAXX eine bessere Personaleinsatzplanung vorzuschlagen, um sie im gesamten Unternehmen durchzusetzen. Das ist „Druck, Schikane und Erpressung“? Nein, das ist das kleine Einmaleins guter Betriebsratsarbeit.
  Richter Uhl sah das anders. Ihm reichte die Verunglimpfung von M. durch den Arbeitgeberanwalt Schiller nicht, diese Betriebsrätin sei eine Erpresserin. Uhl steigerte die Beleidigungen noch und verglich die Betriebsratsarbeit von M. mit einem versuchten Bombenschlag. Wörtlich: „Sie können auch nicht irgendwo eine Bombe bauen und sich auf den Marktplatz setzen und sagen, wenn ich des und des nicht krieg, zünde ich die Bombe!” M. war durch diesen Vergleich tief getroffen. Ihre gesetzlichen Aufgaben, denen sie als Betriebsrätin nachgegangen ist, mit dem blutigen Geschäft einer Bombenlegerin zu vergleichen, verletzte sie zutiefst. „Als Frau mit Migrationsgeschichte finde ich einen solchen Vergleich bodenlos.“ Für einige Zuhörer stellte der Vergleich schlicht und einfach eine rassistische Attacke dar.
  Richter Uhl beharrte darauf, dass für M. nur ein Ausscheiden aus dem Betrieb in Frage käme. Er habe bereits in der letzten Verhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Wenn M. den nicht annehmen wolle, stimme er dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers nunmehr zu. Es wird sich zeigen, ob der parteiliche Verhandlungsführung und der aggressive Stil von Richter Uhl gegen die Betriebsrätin vor dem Landgericht Bestand haben wird.“ Bericht von und bei work watch (ohne Datum, aber von Ende Februar 2024)
• TK Maxx: Billige Klamotten auf dem Rücken der Beschäftigten? Gerichtstermin am 10. Februar 2023 vor dem Arbeitsgericht in Aschaffenburg
  „Der Name TK Maxx ist für viele Konsument*innen vor allem mit scheinbar günstigen Markenklamotten und Eigenmarken verbunden. Das Konzept der in Düsseldorf ansässigen TJX Deutschland Ltd. & Co. KG umfasst dabei jedoch genauso ein aggressives Vorgehen gegen Betriebsräte und die Verhinderung der Durchsetzung von Beschäftigtenrechten. Kolleg*innen, die sich trotzdem für ihre Rechte stark machen, begegnet das Management mit Mobbing und Schikanen. Das systematische Vorgehen des Konzerns gegen Betriebsräte zeigen Beispiele aus Bergheim und Aschaffenburg. (…) In der Aschaffenburger Filiale von TK Maxx richtet sich das aggressive Union Busting gezielt gegen die dortige Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin. Nachdem der Konzern bereits 2018 erfolglos versuchte die örtliche Betriebsratswahl, unter anderem durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg zu stoppen, scheint er nun erneut zu versuchen die engagierten Betriebsratsmitglieder loszuwerden. (…) Besonder kurios ist der Versuch von TK Maxx eines der Betriebsratsmitglieder wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit (!) vor Gericht zu zerren, nachdem der Betriebsrat den für die Aschaffenburger Filiale zuständige Regionalmanager zuvor wegen seinen Union Busting Maßnahmen angezeigt hatte.
  Erfolge des Betriebsrates beantwortet der Konzern mit verstärktem Union Busting
  Die Aschaffenburger Betriebsratsmitglieder dürften nicht nur wegen der prinzipiellen Betriebsratsfeindlichkeit von TK Maxx, sondern auch wegen den Erfolgen ihrer Arbeit besonders im Fokus des Konzerns stehen. So setzte der örtliche Betriebsrat durch, dass der Konzern Mitarbeiter*innen keine Minusstunden mehr anrechnen darf, wenn sie während eines Arbeitstages wegen Krankheit nach Hause gehen müssen. Zudem erreichte der Betriebsrat, dass die Mitarbeiter*innen ab 19 Uhr einen 20 prozentigen und ab 20 Uhr einen 45 prozentigen Zuschlag bekommen und für Sonntagsarbeit neben entsprechenden Zuschlägen noch einen 25 Euro Gutschein bekommen. Diese Errungenschaften musste der Konzern auch deutschlandweit auf alle anderen Filialen übertragen. Der dauerhafte Druck und die Schikanen zeigen jedoch auch ihre Wirkung auf die Kolleg*innen. So sind mittlerweile drei Betriebsratsmitglieder der Aschaffenburger Filiale langfristig erkrankt. Am 10. Februar 2023 steht eine weitere Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg an, bei der es erneut um einen Kündigungsversuch von TK Maxx gegen ein Betriebsratsmitglied geht…“ Meldung in Frontberichte 01/2023 von Kevin Hoffmann vom 6. Februar 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
  • Siehe auch den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei TK Maxx im Union Busting-Wiki von Arbeitsunrecht
• Weiter im Beitrag vom 27. Januar 2023 bei work-watch : „… Dazu muss man wissen, dass die beiden Betriebsräte gemeinsam mit einer dritten, alle drei sind mittlerweile langfristig erkrankt, viel für ihre Kolleginnen  erreicht haben. Herausragend und mit positiven Folgen für alle Filialen in Deutschland ist, dass erkrankten Mitarbeitern in Aschaffenburg keine Minusstunden mehr angerechnet werden dürfen, wenn sie während eines Arbeitstages nach Hause gehen müssen. Dieser Fortschritt musste in allen deutschen Stores übernommen werden, denn das Zeiterfassungssystem bei TK MAXX gilt deutschlandweit. Außerdem setzte der Betriebsrat mit Mehrheit durch, dass die Mitarbeiterinnen in Aschaffenburg nicht mehr wie früher erst um 21 Uhr Feierabend hatten, sondern bereits um 20 Uhr nach Hause gehen können. Durch energisches Verhandeln erreichten die Betriebsrätinnen außerdem, dass die Beschäftigten von 19 bis 20 Uhr eine 20-prozentige Zulage erhalten und von 20 bis 21 Uhr 45 Prozent. Vorher gab es für Arbeit in dieser Zeit keine Prozente  obendrauf. Aber in Aschaffenburg gehen die Mitarbeiter*innen trotzdem um 20 Uhr nach Hause. Der Store muss also früher schließen als anderswo, die Beschäftigten wollten Beruf und Familie besser vereinbaren. Gemeinsam mit den Filialen in Neuss  und Dortmund setzte der Betriebsrat in Aschaffenburg schließlich einen 25 Euro Gutschein für Sonntagsarbeit durch (unabhängig von den üblichen Sonntagszuschlägen), plus bezahlte Pausen und warmes Essen. Auch das musste  TK MAXX deutschlandweit übernehmen.
  Anscheinend waren all diese Erfolge der Belegschaft Grund genug für die Chefetage, um die große Keule rauszuholen und die aktiven Betriebsratsmitglieder aus dem Unternehmen zu mobben.
  TK MAXX ging sogar so weit, ein kritisches Betriebsratsmitglied wegen falscher Verdächtigung im Rahmen von Arbeitsgerichtsverfahren anzuklagen. Doch dieser Versuch wurde von der Staatsanwaltschaft umgehend durchschaut  und zurückgewiesen. Allerdings läuft noch ein Verfahren gegen die Betriebsrätin – wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit. Ein seltsamer Versuch. Vielleicht auch billige Rache. Denn der Regionalmanager von TK MAXX ist seinerseits wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit angeklagt: Seit Jahren wirft er dem Betriebsrat Knüppel zwischen die Beine. (…) Solidarität gefragt: Der nächste Gerichtstermin findet am 10. Februar 2023 vor dem Arbeitsgericht in Aschaffenburg statt. Es geht dabei um den Versuch von TK MAXX, ein Betriebsratsmitglied zu kündigen…“