Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Dossier

„Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 als Verkäuferin tätig und seither gewerkschaftlich sowie über Jahre im Betriebsrat engagiert. Im Februar erhielt sie während ihres Urlaubs die fristlose Kündigung ohne nähere Angaben zu den Gründen. Diese erläuterte Real erst bei der gestrigen Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach…“ Pressemitteilung der ver.di-Bezirke Frankfurt am Main und Region sowie Hanau vom 7. März 2014 und dazu hier:

• Wie sich ein Real-Markt mit einer Kündigung den Ruf ruiniert: Gütliche Einigung statt Hauptverfahren hatte das Arbeitsgericht angeregt, doch das scheiterte an der Hartleibigkeit des Arbeitgebers
  Sieben Monate nach dem Rauswurf der Verkäuferin und Betriebsratsvorsitzenden Nina Skrijelj im Real-Markt Maintal-Dörnigheim steht das Kündigungsschutz-Verfahren noch immer aus. Artikel von Fritz Arndt im Neues Deutschland vom 29.08.2014
• Kündigungsschutzprozess der Betriebsrätin Nina Skrijelj gegen Real: Gerichtsentscheidung vertagt
  „Der heutige Kammertermin des Arbeitsgerichts Offenbach im Kündigungsschutzverfahren der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Real-Marktes in Maintal-Dörnigheim, Nina Skrijelj, gegen ihre fristlose Entlassung im Februar dieses Jahres brachte keine Entscheidung. Das Gericht legte seinen Schwerpunkt offenbar ganz bewusst nicht auf eine eingehende Prüfung der Wahrheit und für eine außerordentliche Kündigung notwendige besondere Anforderung an die Schwere der Vorwürfe seitens der Geschäftsleitung von Real, Nina Skrijelj habe auf einer Betriebsversammlung Ende Januar gezielt eine unwahre Behauptung als Angriff auf die Marktleitung geäußert. Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedachten sie selbst dabei nicht ausreichend, dass die gekündigte ehemalige Betriebsratsvorsitzende schon aufgrund Ihres Alters von 48 Jahren nur sehr schwer eine neue Beschäftigung und diese mit tarifvertraglich gesicherten Arbeitsbedingungen finden könnte. Doch die Vertretung von Real lehnte eine gütliche Lösung des Konflikts schon deshalb ab, weil Nina Skrijelj damit verbunden sehen wollte, dass die Geschäftsleitung eingestehe, ihr zu Unrecht gekündigt zu haben. Es ist zu erwarten, dass das Arbeitsgericht am Schluss des Gerichtstages einen zweiten Kammertermin festlegen wird.“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.06.2014

• Protest vor Real Maintal gegen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden: 2.500 sind solidarisch! Arbeitsgericht verhandelt am Dienstag in erster Instanz
  „Mit der heutigen Aktion örtlicher Gewerkschafter des DGB, der IG BAU, IG BCE, IG Metall und ver.di vor dem Real-Markt in Maintal-Dörnigheim, ging eine dreimonatige Solidaritätskampagne für die von Real dort fristlos entlassene Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj zu Ende. In dieser Zeit unterschrieben etwa 2.500 Menschen, darunter viele Kundinnen und Kunden des Real-Marktes, aber auch zahlreiche Einwohner von Maintal die Protesterklärung an die Geschäftsleitung des Unternehmens. Diese wird offenbar zunehmend nervös. Nicht bloß, dass sie anscheinend auch vor einer Lüge nicht zurückschreckte, um mit der unbewiesenen Behauptung, die Stadtverwaltung wolle Real einen Umbau des Marktes nicht mehr gestatten, ver.di zubewegen, vor der Filiale und in der Öffentlichkeit keine Protestaktionen mehr zu veranstalten. „Allergisch“ reagierte die Geschäftsleitung des Unternehmens auch auf die Bekanntmachung des Termins der Gerichtsverhandlung im Kündigungsschutzverfahren durch Plakate rund um den Markt und in der Stadt. Schließlich fotografierte der Filialleiter heute gezielt die Teilnehmer der Protestveranstaltung vor dem Eingang zum Geschäft. Wer so etwas nötig hat, steht offenbar unter gehörigem Druck und hat große Angst, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie Betriebsräte bei Real behandelt werden, wenn sie konsequent die Interessen der Beschäftigten vertreten und vor offener Kritik am Verhalten der Geschäftsleitung keine Angst zeigen. Am kommenden Dienstag, dem 10. Juni 2014, 9.00 Uhr, wird das Offenbacher Arbeitsgericht erstmalig über die fristlose Entlassung der früheren Betriebsratsvorsitzenden verhandeln. Sollte es hier zu keiner Entscheidung kommen, werden die Proteste weitergehen. Die durchweg positive Resonanz der Kundinnen und Kunden von Real vor dem Maintaler Markt bestätigen die Gewerkschafter, dass die Solidarität auch nach längerer Zeit nicht ab-, sondern weiter zunimmt…“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 07.06.2014

• 1.700 gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden
  „Wie schon vor zwei Wochen versammelten sich heute wieder Gewerkschafter/innen von DGB, BAU, EVG, IG BCE, IG Metall und ver.di (Foto) vor dem Real-Markt in Maintal-Dörnigheim. Ihr Protest richtete sich an die Geschäftsleitung des Unternehmens. Denn sie betreibt die fristlose Entlassung von Nina Skrijelj, der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden dieses Marktes. Die Kundinnen und Kunden von Real wurden aufgefordert, sich durch ihre Unterschrift einer Protesterklärung an-zuschließen und die hier zu Hunderten verteilten Flugblätter über die Hintergründe der Kündigung von Nina Skrijelj solidarisch und gut sichtbar in ihren Einkaufswagen zu legen. (…) Für den 23. April 2014, 20 Uhr, ist im Kolleg der Maintalhalle, Berliner Straße 64, eine Informationsveranstaltung zur Entlassung und zum Kündigungsschutzprozess von Nina Skrijelj geplant.…“ Siehe dazu die Pressemitteilung von ver.di Hanau vom 05.04.2014 

• Dank von ver.di
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, von vielen UnterzeichnerInnen des Protestes gegen die fristlose Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden von Real in Maintal-Dörnigheim, Nina Skrijelj, besitzen wir keine E-Mail-Adresse, so dass ein erster Dank für die Unterstützung sehr schwierig ist. Deshalb senden wir Euch „stellvertretend“ für alle unsere gestrige Pressemitteilung zur Solidaritätskundgebung vor dem Real-Markt. Zwischenzeitlich liegt die Anzahl der Unterschriften bei mehr als 1.700, die regionale mediale Aufmerksamkeit ist hoch und die Solidarität politischer Parteien sowie Organisationen sehr groß. Euch allen danken wir – auch im Namen von Nina, die von der Solidarität überwältigt ist – ganz herzlich und wünschen uns, dass die Sammlung der Protesterklärungen unvermindert weitergeht.“

• Solidarität mit Nina Skrijelj! Seid solidarisch mit Nina Skrijelj – protestiert gegen ihre Kündigung!
  Die ver.di-Bezirke Frankfurt und Hanau rufen dazu auf, die Solidaritätserklärung durch persönliches Unterzeichnen und durch Beschluss betrieblicher und gewerkschaftlicher Gremien zu unterstützen.

• GANZ REALER KAPITALISMUS – auch in Maintal herrscht brutal-real METROpoly- das Kapital
  „Die kapitalen Herren von REAL haben der Maintaler Betriebsratsvorsitzenden Nina Skrijeli während ihres Urlaubs gekündigt. Mit gespielt bei diesem ScheißKapitalspiel Marke METROpoly hat offenbar eine unter Druck gesetzte Mehrheit im Betriebsrat, die die Kollegin ebenfalls während ihres Urlaubs für abgewählt erklärt und sie von der Liste zu den kommenden Betriebsratswahlen gestrichen haben soll. Seit letzter Woche gibt es nun Aktionen in und um Maintal zur Unterstützung der Forderung nach sofortiger Rücknahme der (auch nicht rechtmäßigen) Kündigung. Für die kommenden Akltionen HaBE ich schnell eine Reihe von Gedichten, sogenannten Rohlingen geschrieben…“ Beitrag von Hartmut Barth-Engelbart zur Unterstützung der Maintaler REAL-Markt Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijeli vom 27.03.2014