[Petition] Rettet Kisch & Co.! Die berliner Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre von TetraPack

„Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulant*innen unterwegs. (…) In das Gewerbeobjekt mit überwiegend kulturellen Einrichtungen im Zentrum der Oranienstraße kaufte sich Anfang 2020 ein Luxemburger Immobilienfonds ein, die Victoria Immo Properties V S.a.r.l. Dahinter stehen vermutlich Erb:innen aus der schwedischen Rausing-Familie, die ihr Vermögen der Erfindung des Tetra Pak verdankt. Für dieses einzelne Haus legte der Fonds unfassbare 35,5 Millionen Euro auf den Tisch. Wir haben nachgerechnet: Selbst bei 300-prozentiger Mietsteigerung wäre dieser Betrag erst nach über 40 Jahren refinanzierbar. Der Mietvertrag der Buchhandlung lief im Mai 2020 aus. Normalerweise hätten längst Verhandlungen über eine Verlängerung angestanden. Doch die neuen Eigentümer*innen wollten Kisch & Co. offenbar nicht als Mieter:innen behalten. Trotz des Protests aus der Nachbarschaft, erhielten die Betreiber am 22.09.2020 eine Räumungsklage. Der Räumungsprozess war für den 05.02.2021 vor dem Landgericht Berlin angesetzt, wurde aber kürzlich aufgrund der Pandemielage und dem großen öffentlichen Interesse auf den 09.04.2021 verschoben. Für Kisch & Co. geht es jetzt um alles!…“ Petition des Bündnisses Volle Breitseite für unsere Buchhandlung Kisch & Co „Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!“ -siehe dazu:

• Gentrifizierung in Berlin: Die Macht der Milliardäre. Der Fall einer Kiezbuchhandlung zeigt das Dilemma der Kleinen im Kampf gegen die Big Player
  „Mehr als 90 kleine Geschäfte gibt es in diesem Teil des Berliner Stadtteils Kreuzberg: einen Lebensmittelladen, ein Wollgeschäft, eine Töpferei, Boutiquen, Kneipen und Restaurants. Über 250 Gewerberäume insgesamt sind es im Kiez. Die Immobilien-Spekulation zerstört hier gerade das über Jahrzehnte halbwegs austarierte Dasein und treibt Gewerbemieter vor sich her. Beispiel Kisch & Co.: Unterstützt von drei Mitarbeitern verkauft Thorsten Willenbrock seit 1997 Bücher in der Oranienstraße auf 140 Quadratmetern Ladenfläche. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren kämpft er um den Erhalt seines Geschäfts. Erst versuchte die Immobilien-Holding von Nikolas Berggruen den Buchhändler loszuwerden. Zuletzt probierte es der Immobilienfonds einer skandinavischen Milliardärsfamilie. Immer häufiger machen sich Immobilienfonds als Käufer in Kreuzberg zu schaffen. Im Fall der Buchhandlung Kisch & Co. hat ein Daten-Spezialist die Besitzverhältnisse recherchiert, die Treuhänder in Liechtenstein ausgemacht und deren Geschäftsbeziehungen nachverfolgt. Anonymes Kapital auf der Suche nach Wertsteigerung. So wurde das Haus, in dem sich der Buchladen befindet, verkauft: Mehr als 35 Millionen Euro konnte der Milliardär Berggruen für die Immobilie einstreichen. Mit sattem Gewinn. 2008 hatte er das Haus mit der Nummer 25 für weniger als acht Millionen Euro erworben. (…) Am Dienstag nun war die Zwangsräumung angesetzt, das sollte seitens der Buchhandlung ursprünglich noch mal als Event inszeniert werden. Die für den Morgen angekündigte Zwangsräumung durch die Polizei in der Oranienstraße fand jedoch nicht statt – abgeblasen, weil die Buchhandlung kurzfristig andere Räumlichkeiten in der Nähe gefunden hatte. (…) In allerletzter Minute, so der Betreiber, „konnten wir (…) einen Mietvertrag mit einem nicht weniger problematischen Immobilieninvestor sieben Häuser weiter in der Oranienstraße 32 abschließen“. Der seit fast 25 Jahren im Kiez etablierte Buchladen wird ab dem 1. September also einige Häuser weiter zu finden sein – deutlich geschrumpft. Das Gute an der Nachricht hat freilich auch wieder einen Haken: Der neue Vermieter ist niemand anderes als die Deutsche Wohnen.“ Beitrag von Arno Kleinebeckel vom 26. August 2021 bei Telepolis 
• Kapital darf Kiez räumen lassen: Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co muss laut Gericht raus aus ihrem Laden 
  „In Saal B 129 des Strafgerichts Moabit finden sonst Terrorprozesse statt. Am Donnerstagmorgen wird jedoch unter starken Sicherheitsvorkehrungen eine simple Räumungsklage verhandelt. Die kleine Kreuzberger Kiezbuchhandlung Kisch & Co soll ihren Laden in der Oranienstraße 25 verlassen. Die Verhandlung dauert nicht mal 20 Minuten, kurze Zeit später später folgt das Urteil: Die luxemburgische Hauseigentümerin Victoria Immo Properties V S.à.r.l. darf räumen lassen. »Wir haben der Räumungsklage stattgegeben«, sagt der Vorsitzende Richter Martin Suilmann. Man sehe keine Möglichkeit, Mietwohnungsrecht anzuwenden. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, kann der Fonds, der sehr wahrscheinlich der Milliardärsfamilie Rausing gehört, Erben des schwedischen Tetrapak-Gründers, den Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug beauftragen. Richter Suilmann begründet die Entscheidung der Zivilkammer mit den Regelungen des Gewerbemietrechts. Der Vertrag von Kisch & Co war im Mai 2020 ohne Verlängerungsoption ausgelaufen. Das ist gang und gäbe bei Gewerbeverträgen, ebenso, dass Mieten sich auch mal verdreifachen. Anwalt Benjamin Hersch hatte argumentiert, dass auf diesen Fall Regelungen des Wohnungsmietrechts anzuwenden seien. Also keine Kündigung ohne triftigen Grund sowie begrenzte Mieterhöhungsmöglichkeiten. Damit waren zuvor bereits andere Gewerbetreibende, wie die mittlerweile geräumte Kiezkneipe »Syndikat« vor Gericht gescheitert. Das Problem sei, so Richter Suilmann, dass der Gesetzgeber »diese Regelungen allerdings ausdrücklich ausgenommen hat«. Das hindere das Gericht, anders zu entscheiden. »Es ist eine Aufgabe der Politik, wenn eine Regelungslücke erkannt wird, tätig zu werden«, so der Richter. (…) Frank Martens, Mitinhaber von Kisch & Co, hält an dem Wunsch fest, im Sommer nächsten Jahres das 25-jährige Jubiläum der Buchhandlung in der Oranienstraße zu feiern. Den Prozess habe er nicht nur für sich geführt, sondern auch, »weil ein ganzes Kunstquartier gefährdet ist«. Die Galerieräume des Kunstvereins NGBK, das Museum der Dinge und viele weitere sind in den Räumen des ehemaligen Gewerbehofs untergekommen. Bei allen laufe der Mietvertrag in den nächsten Monaten oder Jahren aus. »Das Haus wurde für 35,5 Millionen Euro von dem Fonds gekauft. Bei einer Refinanzierung innerhalb von 40 Jahren muss für jeden einzelnen der 4000 Quadratmeter eine Kaltmiete von 40 Euro erzielt werden«, so Martens. Dabei habe der Fonds nur eine Laufzeit von elf Jahren. »Die werden alles entmieten und zwei, drei Alibimieter für 50 bis 60 Euro pro Quadratmeter reinsetzen, auf denen dann eine Bewertung fußt, mit der sie mit Millionengewinn weiterverkaufen werden«, vermutet er. »Wem gehört die Stadt? Den Menschen, die sie bewohnen und dort leben oder den anonymen Spekulanten in den Steueroasen?«, will Frank Mertens wissen. Er ist mit der Frage nicht alleine. Seit neun Uhr morgens demonstrieren rund 200 Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen die Verdrängung von Kiezgewerbe…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 22. April 2021 in neues Deutschland online 
• Siehe auch Infos beim NaGe-Netz und unter #KischundCo