Klage gegen Amazon Brieselang

„Am 24. März 2015 finden die Verfahren von drei ehemals befristet Beschäftigten Betriebsratsmitgliedern und einem weiteren Beschäftigten von Amazon Brieselang am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel statt. Ziel der vier ehemaligen Beschäftigten ist, feststellen zu lassen, dass ihr Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem 31.12.2014/31.01.2015 geendet hat, sondern unbefristet fortbesteht. Das ist wichtig, um der völlig unnötigen und überzogenen Befristungspraxis am Standort Brieselang von Amazon entgegenzutreten und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. ver.di sieht in der Nichtweiterbeschäftigung aller befristeten Beschäftigten einen gezielten Angriff auf den Betriebsrat und die Gewerkschaft im Betrieb…“ Meldung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 20.03.2015 . Siehe dazu:

• Amazon darf Betriebsräte einfach loswerden
  „Kündigungen sind nicht erlaubt, aber die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist nicht vorgeschrieben. Vor dem Arbeitsgericht klagten zwei Amazon-Betriebsräte auf Weiterbeschäftigung. Die Justiz wies sie ab…“ Bericht von Wladek Flakin vom 14.01.2016 im ND online
  • Details hierzu: „… Amazon eröffnete das Versandzentrum in Brieselang Ende 2013 als neunten Standort in Deutschland. Es ist der einzige in der Bundesrepublik, der noch nicht von Arbeitsniederlegungen betroffen ist. Mitte 2014 wurde ein Betriebsrat gewählt – Listen der Gewerkschaft ver.di gewannen die Wahl. Doch drei Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums waren nur befristet eingestellt. Ihre Verträge liefern im Januar und im Juni 2015 aus. In erster Instanz wurde ihre Klage abgewiesen. Zu Beginn der Revision am Landesarbeitsgericht stellte die Richterin fest: »Es gibt keinen gesetzlichen Befristungsschutz, anders als Kündigungsschutz.« Das stimmt leider: Die ausufernde Befristung ist im Betriebsverfassungsgesetz tatsächlich gar nicht vorgesehen. Unternehmen dürfen Betriebsräte nicht entlassen, sie müssen aber befristete Verträge nicht verlängern. (…) Eine Anwältin von Amazon fragte: »Was hat das Unternehmen davon, die Betriebsratsmitglieder auszusortieren?« Höhnisches Gelächter im Publikum. Der Konzern ist berüchtigt für eine pathologische Feindschaft zu Gewerkschaften. Doch die Richterin folgt der Argumentation: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Amazon gezielt Betriebsräte loswerden wolle. Eine Benachteiligung sei »nicht auszuschließen«, aber im vorliegenden Fall nicht einmal mit Indizien belegt. (…) Beide Klagen wurden abgewiesen, Revision ausgeschlossen…“
  • Betriebsratsmitglieder bei Amazon wehren sich gegen Entlassung
    Langfassung des Artikels von Wladek Flakin im Neuen Deutschland bei Klasse gegen Klasse (RIO) und darin: „… Nach der Verhandlung fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Auch Studierende und Amazon-Kund*innen stellten sich hinter ein blaues Transparent: „Schluss mit Befristungen“. Lukas machte einen „Trikot-Tausch“ mit einem Kollegen von Amazon. Jeder zog das rote T-Shirt von der ver.di-Betriebsgruppe des anderen an. Durch die kämpferischen Rede entstand, trotz der juristischen Niederlage, ein starkes Gefühl der Solidarität. Befristungen bedeuten Unsicherheit und Stress nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für ihre Familien. Auch wenn diese Klassenjustiz mit diesem Fall abgeschlossen hat, geht der Kampf gegen Befristungen weiter. Weitere Verfahren zu Amazon Brieselang stehen noch aus.“

• Amazon-Betriebsräte unterstützen! Mittwoch, 13. Januar 2016: Zweite Instanz im Gerichtsprozess gegen Amazon Brieselang
  „Seit Ende 2014 hat Amazon in Brieselang bei Berlin wiederholt Betriebsratsmitglieder auf die Straße gesetzt. Seitdem kämpfen sie um ihre Wiedereinstellung. Nach mehreren Gerichtsterminen geht es nun in die zweite Instanz, vor das Landesarbeitsgericht. Anlässlich des Gerichtstermins am 13. Januar 2016 findet vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Kundgebung mit Amazon-Kolleg*nnen, kämpferischen Kolleg*innen anderer Betriebe und solidarischen Unterstützer*innen statt. Die Kollegen wollen vor Gericht den diskriminierenden und politischen Charakter der Entscheidung des Unternehmens aufzeigen und fordern ihre Wiedereinstellung, um ihr Mandat im Betriebsrat fortführen zu können. Doch ihnen gegenüber stehen nicht nur die Bosse, sondern auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) In der ersten Instanz wurde die Klage der Kolleg*innen abgewiesen, am kommenden Mittwoch findet der erste Termin der zweiten Instanz statt. Solidarisch werden wir den Gerichtsprozess begleiten. Wir treffen uns ab 11 Uhr vor dem Gericht, begleiten den Prozess ab 11:30 Uhr und veranstalten anschließend eine Kundgebung, voraussichtlich ab 12:30 Uhr.“ Aufruf des Berliner Amazon-Solikreises zum Termin am 13. Januar 2016 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Magdeburger Straße 1, 10785 Berlin U1 Kurfürstenstraße)
  • Wir haben auf diesen Termin bereits hingewiesen, im Zusammenhang mit dem zeitgleichen, jedoch verschobenen Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens

• Termin für UnterstützerInnen: Soli-Aktion vor dem Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel, Dienstag, 24. März 2015, 11 Uhr, Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Magdeburger Straße 51, 14770 Brandenburg an der Havel

• AMAZON: Am 24.3.2015 ein Zeichen gegen Befristungen setzen!
  Aufruf des Berliner Solidaritätskreises für die Beschäftigten von Amazon (Fratzebuch!) zu einer Solidaritätsaktion am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel am 24. März 2015