Engagierte Betriebsrätin und Kandidatin für die Aufsichtsratswahl durch Eurotrade am Flughafen München fristlos gekündigt

Dossier

„Das Tochterunternehmen des Flughafen Münchens, die Eurotrade, hat der engagierten Betriebsrätin und Kandidatin für die am 1. Juli stattfindenden Aufsichtsratswahl, Neli Birks, fristlos gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Dem Vernehmen nach wirft man ihr aber wohl vor, eine dienstliche Mail auf ihre private Mail weitergeleitet zu haben. ver.di bewertet die fristlose Kündigung als absoluten Skandal, da es aus Sicht der Gewerkschaft nur darum geht, eine engagierte Kollegin loszuwerden. (…) Besonders absurd macht die fristlose Kündigung, dass der Arbeitgeber selbst regelmäßig Emails mit datenschutzrelevanten Informationen an die privaten Email Adressen von Betriebsrät*innen schickt“ (…) Beim Arbeitsgericht wurde Klage gegen die fristlose Kündigung eingereicht. Erste Solidaritätserklärungen aus der ganzen Republik sind nach Bekanntwerden des Vorgangs bereits eingetroffen.“ Pressemitteilung des ver.di- Fachbereichs Handel in Bayern vom 28.06.2024 („Engagierte Betriebsrätin am Flughafen München fristlos gekündigt“)

• Solidaritätskundgebung mit über 100 Unterstützer*innen der Eurotrade-Betriebsrätin, aber keine Einigung am 7.10. am Arbeitsgericht München
  • Keine Einigung im Skandal um gekündigte Betriebsrätin am Flughafen München: Management von Firma Eurotrade hält an fristloser Kündigung von Betriebsrätin am Flughafen München fest
    „Ende Juni 2024 hat das Tochterunternehmen des Flughafen München, die Eurotrade, einer engagierten Betriebsrätin und Kandidatin für den Aufsichtsrat fristlos gekündigt. Am 7.10.2024 musste sich das Management der Firma Eurotrade für dieses skandalöse Verhalten am Arbeitsgericht München verantworten. Im Vorfeld des Arbeitsgerichtstermins fand eine Solidaritätskundgebung mit weit mehr als hundert Untertsützer*innen der betroffenen Kollegin statt. „Die Firma Eurotrade hatte heute die Möglichkeit, den Angriff auf unsere Kollegin zu stoppen und die Kündigung zurückzunehmen. Dass das Management jedoch an der haltlosen und skandalösen Kündigung festhält, macht offensichtlich, um was es eigentlich geht. Man will sich mit haltlosen und konstruierten Vorwürfen einer engagierten Kollegin entledigen“, so Dominik Datz, der für Eurotrade zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di München. (…) „Der eigentliche Skandal am Flughafen München ist, dass das Management der Firma Eurotrade unerlaubt und illegal auf die E-Mailadresse unserer Kollegin zugegriffen hat. Das ist ein Datenschutzskandal erster Güte und muss nicht nur zu Folge haben, dass die fristlose Kündigung zurückgezogen wird. Vielmehr muss der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafen Münchens, der bayerische Finanzminister Albert Füracker, schnellstens den Datenschutzskandal aufklären und das Management der Firma Eurotrade zur Rechenschaft ziehen“, empörte sich Thomas Gürlebeck, stellvertretender ver.di Fachbereichsleiter für den Handel in Bayern.
    Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Helm, der die fristlos gekündigte Kollegin vertritt, hält das Verhalten der Firma Eurotrade für einen einzigen Skandal. „Den eigenen Datenschutzskandal herunterspielen und gleichzeitig die tadellose Betriebsrätin in ihrer Existenz durch die fristlose Kündigung bedrohen, ist nichts anderes, als das hier auf perfide Art versucht wird, sich an meiner Mandantin zu rächen, da sie mehrfach Fehlverhalten des Managements aufdeckte,“ so Dr. Helm.“ Pressemitteilung vom 07.10.2024 des ver.di-Fachbereich Handel in Bayern und der Aufruf zuvor:
  • Flughafen München muss sich vor Gericht verantworten: Skandal um konstruierte Kündigung von Betriebsrätin am Flughafen München spitzt sich zu
    „Das Tochterunternehmen des Flughafen München, die Eurotrade, hat einer engagierten Betriebsrätin und Kandidatin für den Aufsichtsrat im Juni 2024 fristlos gekündigt. Gegen diese skandalöse und haltlose fristlose Kündigung wurde Klage eingereicht. Am 07.10.2024 findet am Arbeitsgericht München der erste Termin statt. „Anstatt, dass die Firma Eurotrade die berechtigte Kritik unserer Kollegin aufnimmt und die schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen München ändert, wird sie auf skandalöse Art und Weise mittels einer konstruierten Kündigung massiv in ihrer Existenz bedroht. Das Neli Birks eine aussichtsreiche Kandidatin für einen Sitz im Aufsichtsrat war und darüber hinaus sich konsequent für bessere Einkommensbedingungen einsetzte, lässt vermuten, dass Eurotrade ein weiteres soziales Engagement mit der fristlosen Kündigung verhindern wollte. Ein derart aggressiver Angriff auf die Mitbestimmung in einem Unternehmen macht den Skandal noch größer“, so Dominik Datz, der für Eurotrade zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di München. „Scheinbar wurde illegal auf die E-Mail-Adresse der aktiven Betriebsrätin zugegriffen, um die Kündigung zu begründen. Das ist der eigentliche Datenschutzskandal am Flughafen München. Erschwerend kommt hinzu, dass der Arbeitgeber, trotz Aufforderung, seiner Verpflichtung nicht nachkommt, diesen Datenschutzverstoß aufzuklären. (…) Direkt nach der Kündigung von der engagierten Kollegin begann bundesweit eine große Welle der Solidarität und Unterstützung. Ver.di ruft daher zu einer Solidaritätskundgebung am 07.10.2024 in der Zeit von 13:15 Uhr bis 14:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht München, Winzerstraße 106 in 80797 München, auf. Der Gerichtstermin beginnt um 14:20 Uhr.“ Pressemitteilung vom 02.10.2024 des ver.di-Fachbereich Handel in Bayern
• Ein „handfester Skandal“: Eurotrade – Kämpferischer Gewerkschafterin fristlos gekündigt – Gütetermin von August auf September verschoben worden
  Wieder einmal hat eine engagierte Gewerkschafterin urplötzlich die fristlose Kündigung erhalten, Britta (Name geändert) war bis Juni beschäftigt bei Eurotrade, einem Tochterunternehmen der Münchener Flughafengesellschaft. Sie war Betriebsrätin und Mitglied der ver.di-Tarifkommission für den Einzelhandel. Sie wurde rausgeschmissen, bevor sie als Gewerkschafterin bei der Aufsichtsratswahl antreten sollte. Gründe für die Kündigung? Fehlanzeige! Bis heute hat sich die Arbeitgeberin nicht erklärt.
  „Es ist ein handfester Skandal“, sagt Dominik Datz vom zuständigen ver.di-Fachbereich Handel in München. „Ziemlich offenkundig ging es darum, eine sehr engagierte Beschäftigte loszuwerden, bevor sie in den Aufsichtsrat der Münchener Flughafengesellschaft gewählt werden konnte.“ Als vermeintlicher Verstoß war hinter vorgehaltener Hand behauptet worden, sie hätte eine dienstliche Mail auf ihren Privataccount weitergeleitet. Tatsächlich aber sei es im Betrieb gang und gäbe, dass etwa die Eurotrade-Personalabteilung oder die Betriebsratsvorsitzenden Mails dienstlichen Inhalts an Privatadressen sendeten, so der Gewerkschaftssekretär. Hubert Thiermeyer, ver.di-Fachbereichsleiter Handel im Landesbezirk Bayern, fragt sich nach der Kündigung, wie der Arbeitgeber von der angeblichen Mailweiterleitung erfahren haben könne. Offenkundig habe Eurotrade illegal auf die Mailadresse der Beschäftigten zugegriffen. „Das ist der eigentliche Datenschutzskandal am Flughafen München.“ Und trotz deutlicher Aufforderung durch ver.di, diesen Verstoß aufzuklären, komme das Unternehmen dem nicht nach. Eurotrade hat nicht einmal ein Datenschutzkonzept.
  Obwohl die Gekündigte mit Unterstützung ihres Anwalts Rüdiger Helm umgehend per Eilantrag ihre Rechte zum Betreten des Betriebes und zur Ausübung des Wahlkampfes als Kandidatin für den Aufsichtsrat erreichen wollte, entschied das Gericht zunächst nicht. Die Angelegenheit könne nicht so schnell beurteilt werden, hieß es. Die Kollegin durfte daraufhin die Räume von Eurotrade nicht mehr betreten, konnte so auch keinen Wahlkampf machen und wurde am 1. Juli nicht in den Aufsichtsrat gewählt.
  Dafür nahm sie allerdings kurz nach dieser Wahl an einer Betriebsratssitzung von Eurotrade teil – zur großen Überraschung des Gremiums, das mehrheitlich die Arbeitgeberlinie vertritt. „Wir haben die Kollegin als ver.di-Vertreterin zu der Sitzung geschickt, damit sie aus erster Hand erfährt, warum ihr fristlos gekündigt worden ist.“ Doch der Betriebsrat blieb ihr die Kündigungsgründe schuldig. (…)
  Inzwischen sind erste Solidaritätsaktionen angelaufen. So demonstrierten anlässlich der Aufsichtsratskonstituierung etliche ver.di-Mitglieder, darunter auch Beschäftigte von Eurotrade, vor dem Tagungslokal. Die meisten trugen ein T-Shirt mit Namensaufdruck der gekündigten Kollegin. Solidaritätserklärungen sind mittlerweile aus allen Regionen der Bundesrepublik eingetroffen. Eine ver.di-Mitgliederinfo ist verschickt worden, ebenso ein „Offener Brief“ an Eurotrade. (…) Zunächst war der Gütetermin von August auf September verschoben worden. ver.di kämpft für die Rückverlegung auf August. Bis zu einem Urteil dürfte jedenfalls noch einige Zeit vergehen.“ Artikel von Gudrun Giese in ver.di publik Ausgabe 05/2024 vom 8. August 2024 
• Eurotrade feuert Betriebsrätin. Engagierte Beschäftigte und Gewerkschafterin wird vor Aufsichtsratswahl am Münchner Flughafen mit dubioser Begründung gekündigt
  „Dieser Fall dürfte ziemlich einzigartig sein: Kurz vor einer für diesen Montag anstehenden Aufsichtsratswahl kündigte die Handelsgesellschaft Eurotrade einer Gewerkschaftskandidatin für das Gremium. Am Wochenende mussten Gerichte im Eilverfahren zunächst über die Unzulässigkeit dieses Vorgangs entscheiden. »Unsere Kollegin Neli Birks ist nicht einfach eine Betriebsrätin, sondern vielmehr eine durch und durch engagierte Gewerkschafterin«, betont der für Eurotrade zuständige Münchner Verdi-Sekretär Dominik Datz. »Sie hat dafür gesorgt, dass in der letzten Tarifrunde regelmäßig bis zu 50 Prozent der Geschäfte am Münchner Flughafen über Tage hinweg streikbedingt geschlossen blieben.« Eine Gerichtsentscheidung lag junge Welt bis Redaktionsschluss am Sonntag nicht vor. Eurotrade ist für Betrieb und Vermietung des gesamten Shoppingbereichs an diesem Airport zuständig, und ein Tochterunternehmen der Flughafengesellschaft München. (…)
  Neli Birks war nicht allein am Flughafen aktiv bei der Streikorganisation in den dortigen Shops. Sie gehörte der Verdi-Verhandlungskommission bei den Tarifrunden für den bayerischen Einzelhandel an. Außerdem packt sie kontroverse Themen wie schlechte Arbeitsbedingungen und miserable Arbeitszeitgestaltung an. »Das alles belegt ihr herausragendes Engagement, bevor sie auf eine plumpe und konstruierte Art und Weise durch die Kündigung gestoppt wurde. Das ist einfach skandalös«, so Verdi-Sekretär Datz. Das Ganze kurz vor den Aufsichtsratswahlen loszutreten bedeute letztlich auch, die Kollegin und ihre Gewerkschaft an einem fairen Wahlkampf zu hindern. Aber er ist sich zugleich sicher, dass Neli Birks sich nicht stoppen lassen werde. (…)
  Juristisch vertreten wird Neli Birks von dem erfahrenen Münchner Arbeitsrechtler Rüdiger Helm, der die außerordentliche Kündigung als »rechtlich unhaltbar« einstufte. Diese sei in einem Maße »schikanös«, wie es ihm schon lange nicht mehr untergekommen sei. Die »engagierte Kollegin« habe in der Vergangenheit »Fehlverhalten von Unternehmensverantwortlichen vor Gericht aufgedeckt«, die nun mit der ganz offensichtlich haltlosen Kündigung Rache gegenüber der Gewerkschafterin ausüben wollten. Das Ganze sei eine »beispiellose Täter-Opfer-Verdrehung«, sagte der Rechtsanwalt. Beim Arbeitsgericht wurde bereits Kündigungsschutzklage eingereicht. Außerdem hat Verdi Eurotrade aufgefordert, Neli Birks umgehend den Zugang zum Betrieb zu gewähren, um den Schaden durch die Wahlbeeinträchtigung nicht noch größer werden zu lassen…“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 01.07.2024