Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern – Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt

Dossier

„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus und dazu:

• Protestwoche gegen Betriebsratsmobbing bei dm in Köln und Mannheim: Wenn eine Verkäuferin Angst hat, ein Flugblatt anzunehmen und eine Filialleitung die Polizei ruft
  „19.11. Köln: Vor mehreren Filialen in der Kölner Innenstadt protestierten Aktive von Work Watch e.V. gegen das Union Busting im größten Verteilzentrum der Drogeriekette in Weilerswist. Zahlreiche Kund*innen nahmen ein Flugblatt entgegen. Eine Verkäuferin, die ebenfalls angesprochen wurde, zeigte sich verunsichert, ob sie das Flugblatt überhaupt annehmen dürfe. Hat sie dann aber doch und konnte es ungestört lesen, auch in Gegenwart ihrer Chefin. Bei Protesten vor einer weiteren Filiale drohte die Leiterin mit der Polizei. Als sie schließlich ankam, entfernten die Beamten zusammen mit den Verkäuferinnen Flugblätter aus den Einkaufskörben.
  20.11. Mannheim: Aktive des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!” haben vor der Mannheimer dm-Filiale auf den Planken gegen das BR-Mobbing bei der Drogeriemarktkette protestiert. (…) Wir haben bei unserer Soli-Aktion offensiv das Flugblatt von work-watch verteilt und viele Gespräche mit Kund:innen und Passant:innen geführt. Die Filialleitung wollte uns dies recht aggressiv verbieten. Da wir uns nicht einschüchtern ließen, rief sie die Polizei. Ein Beamter und eine Beamtin kamen daraufhin zum “Tatort”. Sie konnten zwar nach Lektüre des Flugblatts keine “illegalen Handlungen” feststellen und ließen uns weiter gewähren. Aber sie nahmen für “Rückfragen” die Personalien unseres “Versammlungsleiters” auf und klärten uns darüber auf, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 8 GG) in Baden-Württemberg eingeschränkt und ihre Aufgabe nicht der Schutz der Demokratie sei.
  Einige Protestschreiben von Kunden an die Geschäftsführung sind in Kopie an Work Watch geschickt worden…“ Berichte und Fotos am 26. November 2024 bei work-watch („Bilanz Aktionswoche gegen BR-Mobbing bei dm“)
• Solidaritätsaktionswoche gegen Union Busting bei dm am 18. bis 22. November: Work-Watch ruft zu Protest- und Verteilaktionen vor dm-Filialen auf
  „Der Drogeriekonzern war noch nie dafür bekannt, gewerkschaftsfreundlich zu sein: Erst dreißig Jahre nach seiner Gründung wurde ein erster Betriebsrat gewählt: Im größten Verteilzentrum Weilerwist mit seinen 2000 Beschäftigten. Dort erkämpfte er im Laufe der Jahre verhältnismäßig gute Arbeitsbedingungen und streitet bis heute immer noch um eine Tarifbindung. Ausgerechnet den dort seit Jahren für die Rechte seiner Kolleg*innen engagierten Betriebsratsvorsitzenden will die Geschäftsführung nun mit Hilfe der Kanzlei Gleiss-Lutz loswerden – sechs fristlose Kündungen hat Micha erhalten, vier davon sind wegen der haltlosen Begründungen schon vor Gericht gescheitert, die fünfte wird im Januar 2025 vor dem Landesarbeitsgericht in Köln verhandelt.
  Die Konzernspitze setzt auf Zermürbung des Betriebsrates – wie in so vielen anderen Fällen auch, in denen Unternehmen gegen die engagierte Vertretung ihrer Belegschaft vorgehen.
  Wir finden: Dieser Konzern soll damit nicht durchkommen. Seine Bekanntheit bietet sich für eine Kampagne zum Union Busting regelrecht an, auch weil er großen Wert auf sein humanistisches Image in der Öffentlichkeit legt. Um den Druck auf die Geschäftsführung zu erhöhen, rufen wir deshalb vom 18 bis zum 22.November zu einer Aktionswoche auf: Kurze Verteilaktionen von Flugblättern vor DM-Filialen in mehreren Städten Deutschlands, mit denen Kund*innen und Kolleg*innen motiviert werden sollen, Beschwerdemails an den Konzernvorstand zu schicken…“ Kampagne von Work-Watch vom 7. November 2024 mit mehr praktischen Infos
  • Das Flugblatt an Beschäftigte, liebe Kund*innen „Liebe Beschäftigte, liebe Kund*innen!
    dm ist freundlich, einladend, zuvorkommend. An diesem guten Image ist was Wahres dran. Aber leider wird es von der dm-Konzernführung gerade schwer beschädigt. Zum Schaden der Beschäftigten und am Ende auch der Kund*innen von dm. (…) Wir fordern von der Konzernführung, ihren aggressiven Kurs gegen die Belegschaft zu beenden. Damit wir als Kundinnen und Kunden auch weiter gerne bei dm einkaufen. Und damit die Beschäftigte dort gerne arbeiten. Sie können sich mit Emails an den Geschäftsführer Christoph Werner oder den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heino Rück wenden: servicecenter@dm.de „
• Drogeriekette dm auf dem Pfad des Betriebsratsbossings: Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
  „… Am 30.August verhandelte das Arbeitsgericht Bonn in einer Güteverhandlung die einstweilige Verfügung von Michael Betke auf Fortzahlung seiner Bezüge. Nachdem der Richter zu erkennen gab, dass die vorausgegangene fristlose Kündigung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werde, stellte sich die Verweigerung der Gehaltszahlung als rechtlich haltlos dar.
  Die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz hätte sich zwar dem vom Gericht angebotenen Vergleich verweigern können, in dem die Weiterzahlung des Gehalts vorgeschlagen wurde, und auf Zeit spielen können – aber der Imageschaden wäre dann noch größer gewesen. Aushungern eines missliebigen Betriebsratsvorsitzenden, obwohl dessen fristlose Kündigung bereits vom Gericht als nicht rechtens erklärt wurde? Im Beisein von Presse und etwa dreißig Zuhörer:innen aus dem Betrieb keine so tolle Taktik.
  Einschüchterung ist Programm
  Nach vierstündigem Hin und Her willigte die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz schließlich in einen nur leicht abgewandelten Vergleichsvorschlag ein, der die nächste Niederlage für dm bei ihrem Kündigungshindernislauf besiegelte: Ab sofort zahlt das Unternehmen Michael Betkes volles Gehalt weiter. Der Betriebsratsvorsitzende wertete das als Angebot, sein Arbeitsverhältnis fortzusetzen, und nahm es an, was im Vergleich schriftlich festgehalten wurde. Nach dem Ende der Verhandlung jubelten draußen die Kolleg:innen von Michael, die die Verhandlung genauestens verfolgt hatten. Die äußerst trickreichen und schier endlosen Ausführungen der Rechtsanwältin vor Gericht haben ihren Eindruck nur bestätigt, hier soll einer von ihnen eingeschüchtert werden, damit der Rest nicht mehr auf die Idee kommt, gegen die Attacken des Arbeitgebers im VZ Weilerswist aufzubegehren. (…)
  Auch wenn das Arbeitsgericht Bonn in diesem Fall eine deutliche Grenze gezogen hat, steht zu befürchten, dass dies nicht der letzte Versuch von dm und seiner Unrechtskanzlei gewesen ist, missliebige oder »überflüssige« Kolleg:innen loszuwerden. Es sei denn, Christoph Werner und seinem Miteigentümer wird klar, dass Betriebsräte zu jagen und Kranke rauszuschmeißen, höchst geschäftsschädigend ist, weil die Kund:innen eins und eins zusammenzählen können und ihnen die warmen dm-Werbesprüche schal werden.“ Artikel von Albrecht Kieser in der Soz Nr. 10/2024 
• Die letzten 2 der 5 fristlosen Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden unwirksam: Drogeriekette dm muss Michael Betke weiter bezahlen – bis zum Termin am LAG Köln Ende Oktober
  • Kündigungen unwirksam: Betriebsratsvorsitzender bleibt im dm-Verteilzentrum in Weilerswist
    „Das Unternehmen hatte zwei Kündigungen gegen Michael Betke ausgesprochen. Vor dem Arbeitsgericht wurde nun ein Vergleich ausgehandelt.
    Michael Betke arbeitet wieder im dm-Verteilzentrum in Weilerswist – zumindest bis Ende Oktober. Dann steht ein Termin am Landesarbeitsgericht in Köln auf dem Programm, und die nun mehr als zwei Jahre dauernde Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsratsvorsitzenden geht in die nächste Runde.
    Die beiden fristlosen Kündigungen vom 5. Juli und 20. August sind aber obsolet, weil sich beide Parteien in einem weiteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn auf einen Vergleich geeinigt haben. Das ergab die Verhandlung des Arbeitsgerichts, die am Freitag am Euskirchener Amtsgericht stattfand.
    Weilerswist: Nach der Kündigung gab es auch kein Gehalt
    Das Unternehmen hatte dem Betriebsratsvorsitzenden unmittelbar nach der Betriebsversammlung am 5. Juli gekündigt, als der komplette Betriebsrat des Verteilzentrums in Weilerswist zurückgetreten war. Nach Angaben Betkes war dies geschehen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er wolle es den Mitarbeitenden überlassen, ob er weiter als Stimme der Arbeitnehmer gewollt sei.
    Solidarität vor dem Gericht
    Den geschlossenen Rücktritt hatte das Unternehmen als alleinige Amtsniederlegung Betkes interpretiert, die Kündigung ausgesprochen und kein Gehalt mehr gezahlt. Diese Kündigung sei erfolgt, um etwaige Fristen nicht zu verpassen, sagte die Anwältin des Unternehmens. (…)
    Richter Poguntke hatte beiden Parteien dringend dazu geraten, aufeinander zuzugehen. „Es sollte keine weiteren Eskalationsstufen mehr geben, wohlwissend, dass das in der Situation, in der sich beide Parteien befinden, schwierig ist“, so der Richter. Mit seiner Einschätzung – „die Kündigungen sind unwirksam“ – hatte er wohl großen Einfluss auf den Vergleich. Nach zwei Unterbrechungen und Beratungen der Parteien untereinander, stand dieser fest. Teil des Vergleichs ist, dass sich Michael Betke als Privatperson im Bezug auf die beiden am Freitag verhandelten Kündigungen nicht mehr dahingehend äußern darf, dass seine Arbeit als Betriebsrat durch das Unternehmen behindert werde. Etwa 30 Freunde und Arbeitskollegen Betkes waren am Freitag zum Amtsgericht gekommen. Auch Vertreter der Gewerkschaft Verdi waren vor Ort…“ Artikel von Tom Steinicke vom 31.08.2024 in Kölnische Rundschau online 
  • dm – Der Drogist mit der Keule: Fünf gescheiterte fristlose Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden
    „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“ lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit ca. 50.000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund*innen, die mit diesem abgewandelten Goethe-Zitat („Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“) umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.
    Einer von ihnen ist Betriebsratsvorsitzender im größten Verteilzentrum (VZ) des Unternehmens im rheinischen Weilerswist, über 2.000 Beschäftigte arbeiten dort. 2001 wurde hier der erste Betriebsrat der Drogeriekette gewählt. Drei von diesen VZ gibt es, wird in einem VZ für längere Zeit nichts mehr be- und entladen, gibt es in den über 2.000 dm-Filialen nichts mehr zu kaufen. Bereits mehrfach lief im VZ Weilerswist nichts mehr, für kurze Zeit jedenfalls. Denn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di erreichen höhere Löhne im Einzelhandel oft nur nach Streiks. Auch die Beschäftigten in Weilerswist haben schon für ein paar Stunden die Arbeit niedergelegt, was große Löcher in die Regale vieler Filialen riss. Für den Konzern eine teure Sache.
    dm ist zwar nicht tarifgebunden, schließt sich aber den ausgehandelten Tarifen „freiwillig“ an. „Freiwillig“ bedeutet, dass das Unternehmen seinen Beschäftigten die ausgehandelten Erhöhungen in der Regel zahlt, allerdings ohne tarifvertraglich dazu verpflichtet zu sein. Weil er sich aus dieser Freiwilligkeit auch wieder verabschieden kann, ist das Ganze für die Beschäftigten eine unsichere Sache. Lohnerhöhungen bei dm riechen deshalb ein wenig nach mittelalterlicher Gnade, die der Herr seinen Untergebenen auch wieder entziehen kann… (…)
    Gewerkschaftliche Kampfbereitschaft, Durchsetzungsfähigkeit, Selbstbewusstsein: das scheint zu viel Gegenwind für einen Konzernchef, der sein Handwerk in den USA gelernt hat und seit ein paar Jahren das Unternehmen mit harter Hand umbauen will. In Weilerswist sieht das so aus: Auf „Dialogveranstaltungen“, die ein bis zwei Mal im Jahr von der Geschäftsführung einberufen werden, schüren leitende Angestellte Angst vor Standortschließung, die Beschäftigten in Weilerswist seien zu teuer und zu häufig krank. Sogar zu gegenseitiger Bespitzelung und Denunziation wird dort ermuntert, möglicherweise habe sich ja dieser Kollege oder jene Kollegin zu Unrecht krankschreiben lassen…
    Vor der Kündigung von Kranken wird ohnehin nicht zurückgeschreckt, auch von langjährig Beschäftigten. Aus Angst trauen sich viele Beschäftigte deshalb nicht mehr, sich krankzumelden, zitiert der Kölner Stadtanzeiger einen dm-Mitarbeiter aus Weilerswist anlässlich eines Arbeitsgerichtsprozesses im April. Auch in anderen Verteilzentren – etwa in Waghäusel bei Karlsruhe – kam es zu krankheitsbedingten Kündigungen, die von Arbeitsgerichten wieder einkassiert wurden, wie der Südwestfunk berichtete .
    In Weilerswist hat sich die Geschäftsführung mit Hilfe ihrer Anwälte zusätzlich auf den Betriebsrat eingeschossen: verpflichtende Informationen unterbleiben und müssen von den gewählten Vertretern eingeklagt werden, Mitbestimmungsrechte werden verweigert und müssen ebenfalls gerichtlich eingefordert werden. (…)
    Mit der fünften Fristlosen…
    In Weilerswist nimmt das mittlerweile groteske Züge an. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Betke wurde im Juli 2024 fristlos gekündigt, zum fünften Mal seit April 2023. Die vier zurückliegenden Versuche wurden eine nach der anderen vom Arbeitsgericht kassiert, die Begründungen waren unhaltbar, aus der Luft gegriffen, konstruiert, sie waren weniger wert als der Dreck unter dem Fingernagel eines Logistikarbeiters. Mit der fünften Fristlosen setzte dm noch einen drauf. Der Vorwurf: Betke habe sich sein neues Diensthandy unberechtigt angeeignet – dabei hatte er es nur mehrere Monate lang nicht in Betrieb genommen. Ein Kündigungsgrund? (…)
    … wieder gescheitert
    Am 30. August verhandelte das Arbeitsgericht Bonn in einer Güteverhandlung die einstweilige Verfügung von Michael Betke auf Fortzahlung seiner Bezüge. Nachdem der Richter zu erkennen gab, dass die vorausgegangene fristlose Kündigung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werde, stellte sich die Verweigerung der Gehaltszahlung als rechtlich haltlos dar. Die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz hätte sich zwar dem vom Gericht Vergleich verweigern können, in dem die Weiterzahlung des Gehalts vorgeschlagen wurde und auf Zeit spielen können – aber der Imageschaden wäre dann noch größer gewesen. Aushungern eines missliebigen Betriebsratsvorsitzenden, obwohl dessen fristlose Kündigung bereits vom Gericht als nicht rechtens erklärt wurde? Im Beisein von Presse und etwa dreißig Zuhörer*innen aus dem Betrieb keine so tolle Taktik.
    Nach vierstündigem Hin und Her willigte die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz schließlich in einen nur leicht abgewandelten Vergleichsvorschlag ein, der die nächste Niederlage für dm bei ihrem Kündigungshindernislauf besiegelte: ab sofort zahlt das Unternehmen Michael Betkes volles Gehalt weiter. Der Betriebsratsvorsitzende wertete das als Angebot, sein Arbeitsverhältnis fortzusetzen und nahm es an, was im Vergleich schriftlich festgehalten wurde…“ Bericht vom 31. August 2024 bei work-watch 
• Nach Kritik an Klima der Angst und Jagd auf Kranke gekündigter BR-Vorsitzender bei DM braucht Unterstützung beim Arbeitsgericht Euskirchen am Freitag den 30.08.
  „2001 wurde hier der erste Betriebsrat der Drogeriekette DM gegründet: Im Verteilzentrum Weilerswist. Jetzt soll der BR-Vorsitzende, der sich für die Interessen der 2100 Mitarbeiter*innen vorbildlich engagiert hat, aus dem Haus gejagt werden. Er hatte u.a. kritisiert, dass viele langjährig Beschäftigte krankheitsbedingt gekündigt wurden, berichtete der Kölner Stadtanzeiger anläßlich eines Arbeitsgerichtsprozesses im April. Viele trauten sich deshalb nicht mehr, sich krankzumelden – aus Angst vor einer Abmahnung oder gar Kündigung. Auch in anderen Verteilzentren – etwa in Waghäusel bei Karlsruhe – kommt es immer häufiger zu krankheitsbedingten Kündigungen, wie der Südwestfunk berichtete . Unterstützt den Betriebsratsvorsitzenden in seinem Kündigungsschutzverfahren beim Arbeitsgericht Euskirchen am Freitag den 30.08. um 9:15 Uhr. Der Konzern wird von der Kanzlei Gleiss-Lutz vertreten, die sich nicht zum ersten Mal als Union-Buster betätigt und im Arbeitsrecht ausschließlich Unternehmen und Führungskräfte vertritt.“ Aufruf vom 27. August 2024 von Work Watch („Solidarität gefragt: Bossing bei DM“), siehe auch:
  • Union Busting bei dm! Kündigungsschutzklage und weitere Verfahren gegen Betriebsrat und Gewerkschafter am 30.8.2024 um 09:15 im Amtsgericht Euskirchen
    „Bei Drogeriemarkt (dm) gibt es am Lagerstandort in Weilerswist einen handfesten Skandal. Seit inzwischen zwei Jahren versucht dm den BR-Vorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Michael Betke loszuwerden. (…) Am 05. Juli dieses Jahres erhielt Michael, der seit 25 Jahren bei dm arbeitet, eine fristlose Kündigung. Diese und weitere Verfahren um den Umgang des Unternehmens mit dem Betriebsrat und aktiven Gewerkschaftern werden am 30. August 2024 ab 9:15 Uhr im Amtsgericht in Euskirchen verhandelt…“ Meldung vom 28.08.2024 beim ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen 
• Betriebsratsvorsitzender im dm-Verteilzentrum in Weilerswist schildert Klima der Angst und Jagd auf Kranke – und wird selbst gekündigt
  „Der Betriebsratsvorsitzende kritisiert den Umgang mit Mitarbeitern im dm-Verteilzentrum in Weilerswist – der Leiter weist die Vorwürfe zurück.
  Im dm-Verteilzentrum in Weilerswist scheint die Stimmung angespannt zu sein. Mitarbeitende und die Spitze des Betriebsrats kritisieren die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit Mitarbeitern. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Betke berichtet im Gespräch mit dieser Zeitung von mehr als 50 Kündigungen seitens des Arbeitgebers in den vergangenen eineinhalb Jahren. „Das ist fast eine Kündigung pro Woche“, so Betke. Zudem werde von Führungskräften Druck aufgebaut. Teilweise gebe es Abmahnungen, deren Gründe aus seiner Sicht fadenscheinig sind, so Betke. Die Mitarbeitenden trauten sich teils nicht, sich krankzumelden, heißt es vom Betriebsratschef – aus Angst, abgemahnt oder gar gekündigt zu werden. Ein Vorgang, der auch Betke selbst bereits widerfahren ist.
  Mitarbeiter beschreibt Stimmung im dm-Verteilzentrum als deprimierend
  Ein Mitarbeiter berichtet, dass die Stimmung deprimierend sei und Druck ausgeübt werde. „Wenn ein Fehler gemacht wird, dann wird man sofort zu einem Gespräch bestellt“, so der dm-Mitarbeiter. Die Gruppenleitung dagegen dürfe Fehler machen – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. (…) Christian Beutin, Leiter des dm-Verteilzentrums in Weilerswist, kann derartige Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Es gibt keinen Druck. Allein schon deshalb nicht, weil die geleistete Arbeit des Einzelnen nicht messbar ist“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Gegenteil – man zeige immer wieder Verständnis im laufenden Tagesgeschäft. „Wir stoppen keine Zeiten, wenn einer mal zur Toilette muss“, so Beutin.
  Privates Handy während der Arbeit bei dm in Weilerswist verboten (…)
  Der Betriebsratsvorsitzende kritisiert indes das Vorgehen des Unternehmens, einem Mitarbeiter gekündigt zu haben, als dieser sein Handy am Arbeitsplatz benutzt habe, um sich bei seiner Frau über den Gesundheitszustand seines Kindes zu erkundigen. „Wenn es eine besondere Situation gibt, die es erfordert, dass der Mitarbeiter während der Schicht ein privates Telefonat führen muss, wird wohl keine Führungskraft sagen: ‚Nein, das gibt es nicht.‘ Es werden immer Lösungen geschaffen“, entgegnet Beutin. (…) Eine Mitarbeiterin, die seit 24 Jahren beim Unternehmen beschäftigt gewesen sei, sei vor die Tür gesetzt worden. Vor der Anhörung sei sie langzeiterkrankt gewesen, berichtet Betke. Das dürfe aber normalerweise gar nicht angeführt werden. Im darauffolgenden Jahr sei sie an 37 Kalendertagen nicht arbeitsfähig gewesen. „Das ist völliger Durchschnitt“, so der Betriebsratsvorsitzende.
  Betriebsratsvorsitzender: Keiner darf Fehler machen
  Nach einer weiteren Operation sei dann das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht richtig durchgeführt worden. Dennoch habe das Unternehmen an der Kündigung festgehalten. Schließlich sei man vor dem Arbeitsgericht gelandet. Das Verfahren habe sich über ein Jahr hingezogen. Mittlerweile sei die Mitarbeiterin wieder bei dm. „Das Arbeitsgericht hat in zwei von 23 Fällen die Kündigung abgewiesen“, so Betke. (…) Glaubt man Betke, dürfen Mitarbeitende keine Fehler mehr machen. „Es wird nicht miteinander geredet, sondern sofort sanktioniert. Hier wird eine Kultur der Angst aufgebaut“, sagt er. Viele Kollegen würden lieber schweigen, weil sie Angst hätten, ihre Arbeit zu verlieren. (…)
  dm will Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt entheben
  Das Unternehmen dm hatte dem Betriebsratsvorsitzenden des dm-Verteilzentrums in Weilerswist, Michael Betke, mit der außerordentlichen Kündigung gedroht. Nach Angaben des Anwalts von Betke, Dustin Koehler, hatte das Unternehmen seinem Mandanten vorgeworfen, seit April 2022 Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. So soll er sich selbst beurlaubt und unentschuldigt gefehlt haben, weil er zum Gesamtbetriebsrat fahren wollte, so Betke. Das Arbeitsgericht Bonn hat laut Alexander Reinhardt, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die seitens dm vorgebrachten Punkte alle abgewiesen. Ausgestanden ist der Streit zwischen Betke und dem Unternehmen aber noch nicht. Am 17. Januar kommt es laut Reinhardt zum nächsten Termin vor dem Arbeitsgericht Bonn…“ Artikel von Tom Steinicke vom 21.11.2023 in Kölner-Stadt-Anzeiger online („Stimmung im dm-Verteilzentrum in Weilerswist am Tiefpunkt.“)
• Arbeitsgericht Karlsruhe erklärt die 2 krankheitsbedingten Kündigungen durch Drogeriemarkt dm für unwirksam, dieser verteidigt „schwierige Entscheidung“, Berufung möglich 
  „Das Arbeitsgericht in Karlsruhe hat die Kündigung von zwei dm-Mitarbeitern für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte den Beschäftigten wegen zu vieler Krankheitstage gekündigt. Das Arbeitsgericht in Karlsruhe hat am Freitag entschieden, dass die Kündigung zweier Mitarbeiter von dm unwirksam ist. Bei den Beschäftigten handelt es sich um ein Ehepaar, dem nahezu zeitgleich im Mai dieses Jahres wegen zu vieler Krankheitstage gekündigt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Arbeitsgericht bemängelt unter anderem, dass es nach den krankheitsbedingten Fehltagen keine ordnungsgemäßen Wiedereingliederungsmaßnahmen gegeben habe. Ein Vergleich war vor der Verhandlung zwischen dm und dem Ehepaar gescheitert. (…) Die Kündigungen seien für die fünfköpfige Familie existenzbedrohend, heißt es von der Gewerkschaft ver.di. Entsprechend wertete Robin Weller von ver.di das Urteil vor dem Arbeitsgericht als ein Erfolg. Die Gewerkschaft hatte für Freitag zu einer Solidaritätskundgebung für das Ehepaar aufgerufen. (…)
  In einer Stellungnahme gegenüber dem SWR verweist dm auf das Kündigungsrecht. Laut Unternehmen können demnach krankheitsbedingte Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden, wenn in einem Zeitraum von drei Jahren jedes Jahr mindestens sechs Wochen Abwesenheit durch Krankheit festgestellt wurde und wenn sogenannte Wiedereingliederungsbemühungen ohne Erfolg geblieben sind. Außerdem heißt es weiter: „Gerade weil wir uns bei dm sowohl für die Arbeitsgemeinschaft als auch für jeden einzelnen Mitarbeitenden verantwortlich fühlen orientieren wir uns an diesen Maßstäben bei der schwierigen Entscheidung einer krankheitsbedingten Kündigung.“ (…) Zur Solidaritäts-Kundgebung auf dem Friedrichsplatz neben dem Karlsruher Arbeitsgericht haben sich laut Polizei am Freitag rund 120 Beschäftigte von 15 Einzelhandelsunternehmen versammelt, darunter Kaufland, H&M, IKEA, Primark sowie vom dm Verteilzentrum in Waghäusel.“ Beitrag von Sven Huck und Mathias Zurawski vom 27.10.2023 im SWR („Angeblich zu viele Krankheitstage: Von dm gekündigt: Arbeitsgericht Karlsruhe erklärt Kündigung für unwirksam“) mit dem Video der Kundgebung
• Weiter aus der Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg : „… Die von Beschäftigten geschilderten aktuellen Arbeitsbedingungen im dm-Verteilzentrum in Waghäusel lösen bei ver.di erbliche Bedenken aus: Während der laufenden Tarifauseinandersetzung über Löhne und Gehälter wurde von dm-Beschäftigten des Verteilzentrums immer wieder von massiv gestiegenem Druck durch den Arbeitgeber berichtet.
  Mehrere langjährig Beschäftigte seien krankheitsbedingt gekündigt worden. Die Anzahl der Kündigungen soll gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen sein.
  Gegenüber ver.di äußerten sich zudem zahlreiche Beschäftigte, sie hätten Angst sich krank zu melden. Es gibt Aussagen wie diese: „Man beißt die Zähne zusammen und geht krank arbeiten.“ Robin Weller, ver.di Sekretär: „Wie wird aktuell und zukünftig mit kranken Beschäftigten umgegangen? Wie entwickelt sich das Arbeitsklima bei dm in Waghäusel? Bekommen die Beschäftigten wieder das Gefühl, respektiert zu werden? – Wir schauen hin! Wir appellieren an die soziale Verantwortung von dm. Die Kündigungsschutzklagen des betroffenen Ehepaares werden morgen ab 9 Uhr 30 am Arbeitsgericht Karlsruhe (Ritterstraße 12) im Kammertermin öffentlich verhandelt. Die ver.di-Protestveranstaltung ist wie folgt geplant:
  • 08:00 Uhr Eintreffen der ersten Teilnehmer am Friedrichsplatz, Karlsruhe
  • 08:45 Uhr Solidaritäts-/Unterstützungs-/Protestreden
  • 09:00 Uhr Verlegung vom Friedrichsplatz vor und in das Arbeitsgericht Karlsruhe
  • 09:30 Uhr Teilnahme Delegation an der 1. Verhandlung
  • 10:00 Uhr Teilnahme Delegation an der 2. Verhandlung
  • 10:30 Uhr Verlegung vom Arbeitsgericht zum Friedrichsplatz
  • 11:00 Uhr geplantes Ende“