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Meyer-Werft: Offensive gegen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin

Dossier

Meyer-Werft: Offensive gegen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin „Das Kündigungs-Vorhaben gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft wird vor Gericht ausgefochten. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte dem geplanten Rauswurf von Ibrahim Ergin am Montag die Zustimmung. Die Geschäftsführung zeigt sich unbeeindruckt“ – aus der Meldung von Ole Cordsen „Meyer-Rauswurfplan landet vor Gericht“ am 22. September 2015 in der Ostfriesenzeitung externer Link, worin es heißt „Der geplante fristlose Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, landet vor dem Arbeitsgericht in Lingen. Der Betriebsrat des Unternehmens hörte Ergin am Montag zu den Vorwürfen der Geschäftsführung, wonach der 40-Jährige 2011 und 2012 junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll„. Siehe zum Hintergrund „Meyer Werft will BR-Vorsitzenden entlassen – Störung auf dem Weg zum “Global Player?” und hier dazu weitere Beiträge:

  • Nach Rechtsstreit um Kündigung: Betriebsrat Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf [und wechselt zur IG Metall] New
    „Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht. Auch der Betriebsrat, das Landesarbeitsgericht und die IG Metall haben sich inzwischen geäußert. Anwalt René Henkys teilte mit: Ergin habe mit dem Vergleich die juristische Auseinandersetzung um seine Kündigung „zum Schutz seiner Familie, seiner Person und der anderen Betriebsratsmitglieder“ beenden wollen. „Der Betriebsrat hat deshalb aus Respekt vor Herrn Ergin diesem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen heute zugestimmt“, bedauere aber zugleich mit Ergin einen „engagierten und durchsetzungsstarken Vorsitzenden“ zu verlieren, so Henkys. Die IG Metall teilte am Mittag mit, dass Ergin künftig als Gewerkschaftssekretär beim DGB Niedersachsen anfangen wird. Einen Zeitpunkt nannte die IG Metall allerdings nicht. (…) Arbeitsort wird Oldenburg sein. (…) Bestand dürfte die strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte Ergin wegen Nötigung in sechs Fällen angeklagt. Das Amtsgericht Papenburg hatte bislang nicht über die Eröffnung der Verhandlung entschieden…“ Artikel von Dirk Fisser und Daniel Gonzalez-Tepper vom 11.08.2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link. Siehe dazu auch:

    • Meyer Werft und bisheriger Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin schließen Vergleich. Geiken: „Auseinandersetzung war ihm nicht länger zuzumuten.“
      „Die Meyer Werft, der Betriebsrat und der bisherige Betriebsratsvorsitzende Ibrahim Ergin haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Ibrahim Ergin hat sein Amt niedergelegt und wird das Unternehmen verlassen. Er beginnt als Gewerkschaftssekretär beim DGB Niedersachsen. Mit dem heute vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover geschlossenen Vergleich sind auch die arbeitsgerichtlichen Verfahren um die Kündigung beendet…“ Pressemitteilung vom 11.08.2016 von und bei IG Metall Küste externer Link
  • Bei Nicht-Kooperation mit Ergin: Anwalt: Meyer-Werft-Führung macht sich strafbar
    „Im Kündigungsstreit um den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, fordert der Anwalt der Arbeitnehmervertretung die Geschäftsführung zur Zusammenarbeit mit Ergin auf. Andernfalls würde sie sich strafbar machen. Wie René Henkys, der den Betriebsrat in dem Arbeitsrechtsstreit vertritt, am Montag mitteilte, hat das Arbeitsgericht Lingen jetzt die schriftliche Begründung für seine Entscheidung vom 17. Dezember 2015 zugestellt. Das Gericht hatte den Antrag der Werft, der fristlosen Kündigung Ergins zuzustimmen, wegen formaler Fehler zurückgewiesen. Henkys sieht die Vorwürfe gegen den Betriebsratschef unbestätigt. Er mutmaßt, dass sich die Werft damit auch in der zweiten Instanz abfinden müsse. Deshalb fordert er die Werftleitung auf, die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu akzeptieren. Werft-Geschäftsführer Lambert Kruse hatte unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses erklärt, dass sein Unternehmen Rechtsmittel einlegen werde. (…) Wie es aus Kreisen von Betriebsrat und Gewerkschaften heißt, ignoriert die Werft den obersten Arbeitnehmervertreter und verweigert jegliche Zusammenarbeit…“ Artikel von Gerd Schade vom 11.01.2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link
  • Brief an die Belegschaft: Meyer Werft verteidigt Vorgehen gegen Betriebsrat
    „Die Geschäftsführung hat der Belegschaft zu Weihnachten einen Brief geschrieben und die IGM und den BR erneut angegriffen. Damit versucht Meyer erneut, die Gewerkschaft und den BR zu isolieren und weist – wie üblich – alle Schuld von sich.
    Weihnachtspost der besonderen Art hat die Papenburger Meyer Werft an ihre Belegschaft verschickt. In einem kurz vor den Festtagen versandten Brief untermauert die Geschäftsleitung ihre Vorwürfe gegen Betriebsratschef Ibrahim Ergin, geht mit Arbeitnehmervertretern hart ins Gericht und fordert ihre Mitarbeiter zur Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge auf    …“ Artikel von Gerd Schade vom 29.12.2015 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link
  • Fall Ergin: Schlappe für Meyer Werft vor Gericht
    „Im Arbeitsrechtsstreit mit dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin hat die Papenburger Meyer Werft heute eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die sogenannte Ersatzzustimmung zur Kündigung. Richter Christoph Schmedt begründete die Entscheidung damit, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Kündigung informiert worden sei. Die Meyer Werft kündigte umgehend an, in die nächste Instanz gehen zu wollen. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt“, sagte Geschäftsführer Lambert Kruse. Ergin dagegen sprach von einem „guten Tag“. „Ich bin sehr erleichtert, vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen musste“, sagte er dem NDR Fernsehen. (…) Rund 200 Gewerkschafter hatten vor dem Prozessauftakt ihre Solidarität mit Ergin bekundet. Einige von ihnen hielten ein Schild mit der Aufschrift „You never walk alone, Ibrahim“ in die Höhe. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses war die zuständige Kammer für die Verhandlung in den größten Saal des Amtsgerichts gezogen, der Platz für 80 Zuschauer bietet.“ Meldung vom 17.12.2015 beim NDR externer Link,  die NWZ online berichtet externer Link zudem, die Meyer Werft ankündigte, die nächste Instanz anzurufen… Siehe auch:

    • Meyer lässt Azubis nicht zum Ergin-Prozess
      „Die Azubis der Meyer-Werft dürfen nicht zum Ergin-Prozess nach Lingen fahren. Die Auszubildenden-Vertretung der Meyer-Werft sagt, dass jungen Leuten am Donnerstag der Urlaub verwehrt wurde. Im Vorfeld seien sie indirekt gefragt worden, ob sie zur Verhandlung wollten. Rund 200 Mitarbeiter der Meyer-Werft fahren am Donnerstag, 17. Dezember, mit vier Bussen von Papenburg zum Amtsgericht nach Lingen, wo das Arbeitsgericht die geplante Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin verhandeln wird. Eigentlich hatten auch noch rund 30 Auszubildende dorthin fahren wollen – doch sie dürfen nicht, wie der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung, Nico Bloem, gestern auf OZ-Nachfrage bestätigte. „Es hieß: Jeder, der Urlaub haben will, kann Urlaub haben – aber nicht, wenn er zur Gerichtsverhandlung will.“…“ Artikel von Ole Cordsen vom 17.12.2015 in der Ostfriesen Zeitung online externer Link
  • Vorwürfe gegen IG Metall. Anonymes Schreiben schürt Unruhe auf der Meyer Werft
    „Die Papenburger Meyer Werft kommt nicht zur Ruhe. Neuester Aufreger ist ein anonymes Schreiben, in dem schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft IG Metall erhoben werden. Die Arbeitnehmervertreter reagierten aufgebracht und wiesen alle Anschuldigungen als haltlos zurück. Werft-Personalchef Paul Bloem zeigte sich entsetzt. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Leer-Papenburg und früheren Vorsitzenden des Betriebsrates der Meyer Werft, Thomas Gelder, sowie dessen Vor-Vorgänger an der Gewerkschaftsspitze, den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Clemens Bollen. Außerdem spielt die von der Werftleitung geplante fristlose Kündigung des amtierenden Meyer-Betriebsratschefs Ibrahim Ergin eine Rolle…“ Artikel von Gerd Schade vom 19.11.2015 bei der NOZ online externer Link. Darin:

    • „… Das am Dienstagabend von einem angeblich „enttäuschten überzeugten Gewerkschafter und Vertrauensmann“ per Mail und am Mittwoch offenbar hundertfach kopiert in Umlauf gebrachte Schreiben, das als „offener Brief“ deklariert ist (…) eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die sich um die Entwicklung im Fall Ergin drehen. Der Schwerpunkt des Schreibens bezieht sich allerdings auf den Wechsel an der Spitze der IG Metall Leer-Papenburg in diesem Jahr. (…) Gelder vermutet hinter dem Vorgang das „System Naujoks“. Der Rechtsanwalt Helmut Naujoks gilt als dafür bekannt, die Interessen von Arbeitgebern gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften knallhart durchzusetzen. Er mischt laut Gewerkschaft auch im Fall Ergin mit. Die Meyer Werft bestreitet dies…“
    • Dort auch ein schöner Komentar: „Ein anonymer Brief, welcher vermutlich nur dem Zweck dient die IG Metall in ein schlechtes Licht zurücken, sollte der Ems Zeitung keine Zeile wert sein. Sein beabsichtigtes Ziel hat der anonyme Angsthase damit natürlich erreicht.“
  • Ergin verklagt die Meyer-Werft
    „Der von Kündigung bedrohte Betriebsratschef der Papenburger Meyer-Werft wehrt sich juristisch gegen die öffentlich formulierten Nötigungsvorwürfe gegen ihn: Ibrahim Ergin hat seinen Arbeitgeber sowie den Personalchef Paul Bloem auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Das bestätigte Ergins Anwalt, der Oldenburger Hajo A. Köhler, auf Anfrage. Die Werft will Ergin fristlos kündigen, weil er junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Die Geschäftsleitung wie auch Personalchef Paul Bloem, der sich privat des Öfteren im sozialen Netzwerk Facebook sowie neuerdings auch auf einer eigenen Internetseite zu Wort meldete, haben ihre Vorwürfe und Anspielungen zuletzt mehrfach wiederholt – obwohl noch kein Gericht darüber entschieden hat…“ Artikel von Ole Cordsen vom 06.11.2015 bei der OZ online externer Link
  • Persönliche Daten geändert: Neuer Wirbel um Meyer-Werft-Betriebsratschef Ergin
    „Die Personalie Ibrahim Ergin sorgt auf der Papenburger Meyer Werft für neuen Wirbel. Jüngster Auslöser sind nach Informationen der „Rheiderland-Zeitung“ (RZ), dass persönliche Daten des Betriebsratsvorsitzenden vor einigen Jahren geändert wurden. Das soll zu Irritationen und einem Vertrauensbruch mit der Werftleitung geführt haben – und zwar bereits Monate vor den Nötigungsvorwürfen, wegen derer die Werft Ergin fristlos entlassen will…“ Artikel von Friederike Kahmann vom 04.11.2015 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link – die Beträge der Rheiderland-Zeitung gibt es nur im Abo… Es bleibt beim Termin am Arbeitsgericht Lingen am 17. Dezember!
  • Streit um Betriebsrat:Meyer Werft lehnt erneut Schlichtungsversuch ab
    „Im Streit um die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft hat die Geschäftsführung erneut einen Schlichtungsversuch abgelehnt. Das Arbeitsgericht Lingen hatte in der vergangenen Woche den Vorschlag eines gerichtlichen Mediationsverfahrens gemacht. Nach einer intensiven Diskussion sei dieser Vorschlag aber abgelehnt worden, teilte die Geschäftsführung des Kreuzfahrtschiffbauers am Mittwoch in Papenburg mit. Der Betriebsrat hatte dem Mediationsangebot zugestimmt. Er verweigert der Kündigung die Zustimmung. Damit bleibt es beim Termin am Arbeitsgericht Lingen am 17. Dezember…“ Artikel vom 29.10.2015 bei der Nordwest-Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

    • IG Metall Küste hält Entscheidung der Meyer Werft kein Mediationsverfahren durchführen zu wollen für falsch
      „Die ablehnende Haltung der Geschäftsleitung der Meyer Werft, zu dem vom Arbeitsgericht Lingen vorgeschlagenen Mediationsverfahren stößt bei der IG Metall Küste auf großes Unverständnis. Zumal die Meyer Werft im Vorfeld selbst ein Mediationsverfahren vorgeschlagen hatte…“ Meldung vom 28.10.2015 externer Link
  • Meyer Werft: Geplante Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden: Geschäftsführung lehnt Mediationsverfahren ab
    „Die Geschäftsführung der Meyer Werft hat den Versuch, den Konflikt mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf außergerichtlichem Weg zu klären, scheitern lassen. In einem Gespräch mit Vertretern von Gewerkschaft und Betriebsrat, das gestern auf Initiative von IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken in Bremen stattfand, erklärte die Geschäftsführung, dass sie nicht bereit sei, die von ihnen angestrebte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden in einem Mediationsverfahren zum Thema zu machen…“ Meldung vom 16.10.2015 externer Link
  • „Meyer: „Junge Frau eingesperrt““ ebenfalls von Ole Cordsen am 23. September 2015 in der Ostfriesenzeitung externer Link, worin es einleitend heißt „Paul Bloem, Personalchef der Meyer-Werft, konkretisiert bei Facebook die Vorwürfe gegen den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin. Er soll unter anderem eine junge Frau mit fragwürdigen Mitteln zu einer Unterschrift gezwungen haben“ – im weiteren Verlauf des Berichts wird herausgestellt, dass dieser Herr Bloem früher selbst Betriebsratsvorsitzender war – allerdings wird nichts darüber berichtet, welcher Qualifikationen es bedarf, um von da aus Personalchef zu werden…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=86909
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