Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos – Solidaritätskundgebung am 3.06.24 vor dem Arbeitsgericht Hamburg

Dossier

„Die Containerreparaturfirma Medrepair hat unseren Kollegen, den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, fristlos gekündigt. Am Montag, den 03. Juni 2024 findet ab 11:15 Uhr sein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. ver.di fordert die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen, damit er seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender weiterhin nachkommen kann. Slawa hat sich in seiner Tätigkeit konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt und hat jetzt von der Geschäftsführung dafür die Quittung bekommen. Medrepair ist eine 100%ige Tochter von MSC, die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken. Juristisch unterstützt wird die Geschäftsführung von Medrepair von dem „union-busting“- Anwalt Helmut Naujoks. Dies ist wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf die Vorgehensweise von MSC im gesamten Hamburger Hafen. Wir rufen deshalb auf zur Solidaritätskundgebung…“ Flugblatt der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft der ver.di Hamburg , siehe mehr Informationen:

• Betriebsratsvorsitzender Wjatscheslaw „Slawa“ Fur siegt vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen den Hafeninvestor MSC und seine fristlose Kündigung durch Medrepair
  „Kommende Woche entscheidet Hamburg über den Teilverkauf des Hafens an die Großreederei MSC. Deren Tochterfirma scheiterte nun vor dem Arbeitsgericht.
  Bis vor zwei Monaten war Wjatscheslaw Fur formal noch als Staplerfahrer bei Medrepair angestellt. Schon im April hatte ihn die auf Containerreparaturen und -dienstleistungen spezialisierte Tochterfirma der italienischen Großreederei MSC fristlos freigestellt – aus gesundheitlichen Gründen. Seit dem 30. Juni erhält er wegen der folgenden Kündigung keinen Lohn mehr. Das ist brisant, denn Fur ist Betriebsratsvorsitzender. Er klagt nun gegen die Entlassung, am Donnerstag fand die Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt. Dieses urteilte zugunsten von Fur. (…)
  Im Gericht möchte Anwalt Helmut Naujoks, der die hundertprozentige MSC-Tochter Medrepair vertritt, noch mal für einen Vergleich werben: „Wir sind dem Kläger schon entgegengekommen, indem wir die verhaltensbedingte Kündigung zurückgezogen haben. Ich würde mich freuen, wenn das Gericht einen Vergleichsvorschlag machen könnte.“ Die Gegenseite lehnt das allerdings ab, sodass das Gericht keinen Sinn darin erkennt. Mit Helmut Naujoks hat die Firma einen Anwalt beauftragt, dessen Position in Arbeitnehmerfragen nicht klarer sein könnte: Ein von ihm veröffentlichter Ratgeber trägt den Titel „Kündigung von ‚Unkündbaren‘“, die Süddeutsche Zeitung bezeichnet ihn als „Rausschmeißer“.
  Bei Fur hatte die Kündigung vorerst keinen Erfolg, am heutigen Freitag ab sechs Uhr will er wieder arbeiten gehen. Und auch sein Betriebsratsmandat möchte er wieder aufnehmen. „Ob ich wieder Vorsitzender werde oder nicht, das werden wir sehen, aber ich freue mich, wieder arbeiten zu können.“ Denn zu Hause sei ihm die Decke auf den Kopf gefallen und die anderen Mitarbeiter*innen freuten sich schon auf ihren Kollegen. Bei der letzten Wahl zum Betriebsrat habe er 41 von 56 Stimmen erhalten, berichtet er der taz.
  Für Lars Stubbe von der Gewerkschaft Ver.di ist es ein „Sieg auf ganzer Linie“. Man wisse zwar noch nicht, ob das Gericht wegen der formalen Fehler bei der Kündigung oder aufgrund der Einschätzung der gesundheitlichen Atteste der Klage recht gegeben habe, aber das sei erst mal nebensächlich…“ Artikel von Mika Backhaus vom 29.8.2024 in der taz online („Betriebsrats-Chef darf bleiben: Hafeninvestor MSC verliert Prozess“) – wir gratulieren! Siehe auch:
  • Arbeitsgericht weist Kündigung von Slawa Fur zurück!
    „Im heutigen Kündigungsschutzprozess gegen die Containerreparaturfirma Medrepair hat das Arbeitsgericht die krankheitsbedingte Kündigung unseres Kollegen, des Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, für unwirksam erklärt. Damit kann Kollege Fur ab morgen wieder seiner Beschäftigung bei Medrepair nachgehen. Auch sein Mandat im Betriebsrat wird er wieder wahrnehmen können. Die Strategie der Geschäftsführung, einen kritischen und aufrechten Kollegen kündigen zu wollen, ist gescheitert…“  Flugblatt vom 29. August 2024 

    der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft Hamburg, Fachbereich B, ver.di Landesbezirk Hamburg

• [Solidaritätskundgebung am 29. August 2024 vor dem Arbeitsgericht Hamburg] ver.di fordert Wiedereinstellung des Betriebsratsvorsitzenden bei MSC-Tochter Medrepair
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die sofortige Wiedereinstellung von Wjatscheslaw Fur, dem Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair. Am 29. August 2024 wird die Kündigung von Herrn Fur vor dem Arbeitsgericht Hamburg verhandelt. Medrepair, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des MSC-Konzerns mit Standorten in Hamburg und Bremerhaven, beschäftigt etwa 50 Arbeitnehmer*innen und ist auf die Containerreparatur und Dienstleistungen im Konzern spezialisiert. ver.di verlangt die Rücknahme der Kündigung, die unbefristete Weiterbeschäftigung von Herrn Fur sowie die Wiederaufnahme seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender. Die Kündigung scheint vorgeschoben, da Herr Wjatscheslaw Fur als Vorsitzender des Betriebsrates engagiert die Interessen der Beschäftigten vertreten hat. Medrepair wird in diesem Fall von Helmut Naujoks vertreten, einem Anwalt, der damit wirbt, Arbeitgebern bei der Kündigung von „Unkündbaren“, wie etwa Betriebsräten, zu helfen. (…) Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich für Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr, fügt hinzu: „Mit Helmut Naujoks hat die MSC-Tochter Medrepair einen Anwalt gewählt, der bundesweit für sein gezieltes Vorgehen gegen Betriebsräte bekannt ist. Wir erleben eine Zuspitzung betrieblicher Auseinandersetzungen, die unter einem juristischen Deckmantel geführt werden. Einfachen Beschäftigten sollen die demokratischen Rechte genommen werden, die sie im Betrieb haben. Dies ist himmelschreiendes Unrecht. Medrepair muss den Kollegen Fur bedingungslos weiterbeschäftigen.“…“ Pressemitteilung vom 26.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg  -ver.di ruft am Donnerstag, den 29. August 2024, ab 9:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg, auf. Der Verhandlungstermin ist für 10:45 Uhr angesetzt.
• MSC hält an Kündigungen fest: Das Hamburger Arbeitsgericht will am 29. August über die krankheitsbedingte Kündigung des BRV Slawa Fur entscheiden
  • Medrepair: Betriebsrat fristlos entlassen. Verdi wirft MSC-Tochter vor, gegen unliebsame Gewerkschafter vorzugehen
    „Die Anschuldigung wiegt schwer: Medrepair, 100-prozentiges Tochterunternehmen der Großreederei MSC, soll ihrem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt haben, weil er zu unbequem war. Davon ist jedenfalls Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe überzeugt. Das Unternehmen, das auf die Reparatur von Schiffscontainern spezialisiert ist, begründet die Kündigung damit, dass der Beschäftigte sich bedrohlich geäußert und ein fehlerhaftes Attest abgegeben habe. »Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage«, sagt Verdi-Sekretär Stubbe im Gespräch mit »nd« nach einer Kundgebung vor dem Hamburger Arbeitsgericht, wo über den Fall verhandelt wurde, bislang ergebnislos. Die Gewerkschaft fordert die Rücknahme der Kündigung. Sie vermutet dahinter ein systematisches Vorgehen seitens der Betriebsleitung gegen engagierte Betriebsräte. »Seit acht Jahren arbeitet der Kollege im Betrieb und hat 2019 einen erfolgreichen Streik für einen Tarifvertrag mitgetragen«, sagt Stubbe. Erst vor Kurzem sei er mit großer Unterstützung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. (…)»Erst haben sie ihm Hausverbot erteilt und dann gekündigt«, sagt er. Hinzu komme, dass der Firmenanwalt, Helmut Naujoks, für Union Busting-Methoden bekannt sei. Auf nd-Anfrage zu den Vorwürfen bestätigte ein Sprecher von MSC die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden »aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit«. Dabei sei ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren eingehalten worden. (…) Das Hamburger Arbeitsgericht will am 29. August über den Fall entscheiden.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 03.06.2024 in ND online – bei der Kundgebung vor dem Arbeitsgericht waren ca. 30 UnterstützerInnen
  • Unionbusting bei MSC. Hamburg: Reedereitochter Medrepair kündigt Betriebsratsvorsitzendem
    „… Nach Angaben des linken Netzwerks Labournet soll Naujoks’ Kanzlei bereits an ähnlichen Fällen etwa bei den Marseille-Kliniken, dem Fraport-Dienstleister I-Sec oder bei Burger King beteiligt gewesen sein – allerdings nicht immer erfolgreich im Sinne seiner jeweiligen Auftraggeber. Der Hamburger Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe sieht in dem Medrepair-Fall »eine Zuspitzung betrieblicher Auseinandersetzungen, die unter einem juristischen Deckmäntelchen geführt werden«. Einfachen Beschäftigten sollen die demokratischen Rechte genommen werden, die sie im Betrieb haben. »Dies ist himmelschreiendes Unrecht.«“ Aus dem Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 03.06.2024 
  • Kommentar zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch MSC
    „… Als Hafenarbeiter sind wir empört, aber nicht überrascht über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Wjatscheslaw Fur bei der MSC-Tochter Medrepair. Diese Entwicklung bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Absichten von MSC im Umgang mit Arbeitnehmerrechten und -vertretungen. (…) Die von MSC angeführten Gründe, nämlich verhaltensbedingte und krankheitsbedingte Gründe, scheinen hier nicht hinreichend und könnten vor Gericht kaum Bestand haben. Dies deutet darauf hin, dass die Kündigung primär politisch motiviert ist, um einen engagierten Arbeitnehmervertreter zu entfernen  (…) Die Entlassung von Herrn Fur sendet ein beunruhigendes Signal an alle Beschäftigten und Gewerkschaften. Es steht zu befürchten, dass MSC, trotz gegenteiliger Zusicherungen, nach der Übernahme von HHLA die Arbeitnehmerrechte systematisch beschneiden könnte. (…) Die bisherige Vorgehensweise von MSC schürt erhebliche Zweifel an ihrer Integrität und den tatsächlichen Absichten hinter der geplanten Übernahme von HHLA. Trotz der Zusicherungen, dass sich in den nächsten fünf Jahren nichts für die Hafenarbeiter ändern werde, sehen wir in der Kündigung von Herrn Fur einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Zuverlässigkeit solcher Versprechen untergräbt…“ Kommentar eines Hamburger Dockers am 01.06.2024 in den Rote-Fahne-News 
• Solidaritätskundgebung am Montag, den 03.06.2024 um 10:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg
• MSC-Tochter Medrepair: ver.di fordert Kündigungsrücknahme für BR-Vorsitzenden
  „Hafen Hamburg: ver.di fordert Rücknahme der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von MSC-Tochter Medrepair! Unternehmen wird durch Arbeitgeber-Anwalt Helmut Naujoks vertreten
  ver.di fordert von der Geschäftsführung der Firma Medrepair die sofortige Rücknahme der Kündigung des ver.di – Mitglieds Wjatscheslaw Fur, seine adäquate unbefristete Weiterbeschäftigung und die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender. Die 100%ige MSC-Tochter ist im MSC-Konzern an den Standorten Hamburg und Bremerhaven mit ca. 50 Beschäftigten für die Containerreparatur im Konzern und als Dienstleister tätig. Wjatscheslaw Fur hat als Vorsitzender des Betriebsrates engagiert die Interessen der Beschäftigten vertreten. Ist dies der Geschäftsführung ein Dorn im Auge? Ihm wurde fristlos gekündigt. Eine weitere Kündigung will sich das Unternehmen vom Arbeitsgericht genehmigen lassen.
  Juristische Unterstützung leistet dabei der bundesweit bekannte Arbeitgeberrechtsanwalt Helmut Naujoks, der Kanzleien in Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt unterhält. Er gibt regelmäßig Seminare, in denen er Arbeitgebervertretern Wege aufzeigt, wie mit Betriebsräten mit juristischen (und nicht-juristischen) Mitteln umgegangen werden kann.
  „Dass hier eine MSC-Tochter so gegen engagierte Betriebsräte vorgeht, sollte zu denken geben. Wenn dies das Zeichen ist, das MSC für den zukünftigen Umgang mit Arbeitnehmervertretern im Konzern geben will, dann scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass MSC spätestens nach fünf Jahren die Arbeitnehmerrechte weitgehend zurückschrauben will. Wir fordern die sofortige bedingungslose Weiterbeschäftigung unseres Mitglieds, damit Wjatscheslaw Fur  auch seiner Tätigkeit als gewählter Betriebsratsvorsitzender zum Wohle der Belegschaft weiter nachgehen kann“, so André Kretschmar, Landesbezirksfachbereichsleiter B in ver.di Hamburg.
  „Mit Helmut Naujoks hat sich die MSC-Tochter Medrepair einen ‚union-busting‘-Anwalt ausgesucht, der bundesweit für sein gezieltes Vorgehen gegen Betriebsräte im Auftrag seiner Mandanten unterwegs ist. Wir erleben eine Zuspitzung betrieblicher Auseinandersetzungen, die unter einem juristischen Deckmäntelchen geführt werden. Einfachen Beschäftigten sollen die demokratischen Rechte genommen werden, die sie im Betrieb haben. Dies ist himmelschreiendes Unrecht. Medrepair muss den Kollegen Fur bedingungslos weiterbeschäftigen. Die Kollegen werden aufgerufen, bei dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg am 03. Juni ihre Solidarität zu zeigen“, so Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich B.“ Pressemitteilung vom 30.05.2024 des ver.di-Landesbezirks Hamburg – dem Kollegen wurde einmal verhaltensbedingt und einmal krankheitsbedingt gekündigt!

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: „Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um ihre Jobs und um Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung