„Es herrscht Psychokrieg“. Die HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung

Dossier

ver.di Hamburg: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino! „… Die beiden größten Konkurrenten für den Containerumschlag in der norddeutschen Bucht, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Branchennachbar Eurokai, der zur Eurogate-Gruppe gehört, sowie der Bremer Konkurrent BLG Logistic (Bremer Lagerhaus-Gesellschaft) wollen kooperieren. (…) 80 Millionen Euro möchte die Eurogate-Gruppe einsparen, die HHLA kündigte 50 Millionen Euro Kostenreduzierung an. (…) Informationen gelangen HafenarbeiterInnen zufolge nur „häppchenweise“ und verirrend zu den Belegschaften. (…) „Es herrscht ein regelrechter Psychokrieg“, sagt ein Hafenarbeiter. (…) Ver. di werde es nicht akzeptieren, dass Geschäftsführungen und Vorstände die Profite der Aktionäre durch Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzung sichern, kündigt Stubbe an…“ Artikel von Kai von Appen vom 18.12.2020 in der taz online , siehe dazu:

Hamburg besiegelt MSC-Deal: Stadt überträgt Hafenanteile an Schweizer Reederei.
„Die verspricht mehr Ladung und Arbeiterrechte zu wahren. Signa- und Cum-Ex-Kanzlei involviert
Ende vergangener Woche hat Hamburgs Senat offiziell einen Teil der stadteigenen Aktien am Hafen- und Logistikkonzern HHLA an die Schweizer Großreederei MSC übertragen. Damit ist der seit 14 Monaten heftig kritisierte Einstieg des weltgrößten Schiffahrtskonzerns bei der HHLA vollzogen: Hamburg und die eigens gegründete MSC-Tochter Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE sind künftig in einem sogenannten Joint Venture miteinander verbunden. (…) Fasst man grob die bisherigen Einwände gegen den Deal zusammen, sind da allerdings etliche Fragezeichen angebracht. Angefangen bei den Hafenarbeitern. Deren Bedenken sind alles andere als erledigt: von unklaren Vertragsklauseln und MSC-Vetorechten über Risiken für Mitbestimmung, Tarifverträge oder Kündigungsschutz – ihre Liste ließe sich fortsetzen…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 02.12.2024
„Schwarzer Tag für Hamburg“: Allen Argumenten und Protesten zum Trost: Zustimmung der Bürgerschaft zum MSC-Deal der Teilprivatisierung der HHLA
„Nach der heute in zweiter Lesung erfolgten Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum MSC-Deal äußert sich Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin in Hamburg, für ver.di: „Trotz der vielfältigen Kritik von Expert*innen, Bürger*innen und Beschäftigten sowie aus den eigenen Reihen folgen die rot-grünen Bürgerschaftsabgeordneten fast geschlossen den inzwischen mehrfach widerlegten Argumenten von Peter Tschentscher, Andreas Dressel und Melanie Leonhard. Das ist ein schwarzer Tag für Hamburg.
Dieser Deal ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, der Idee des Standortwettbewerbs und anderer rückwärtsgewandter Konzepte folgenden Logik. Antworten auf die wirklichen Zukunftsfragen, zum Beispiel, welche Rolle der Hamburger Hafen in der sozial-ökologischen Transformation unter den Vorzeichen von Globalisierung und Klimakrise spielen soll, bleibt der Senat schuldig. Stattdessen leistet er Beihilfe zur Monopolbildung der weltgrößten Reederei MSC, die durch die Missachtung von Beschäftigten- und Umweltrechten auffällt. (…) „Auch wenn wir den Deal nicht verhindern konnten, ist es dennoch unseren vielen Gesprächen und Protesten geschuldet, dass die Bürgerschaft den Senat dazu aufgefordert hat, sich zukünftig als Mehrheitsgesellschafter in der HHLA dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen aller Hafenbeschäftigten langfristig abzusichern. Wie er dies angesichts der zukünftigen Veto-Rechte von MSC praktisch umsetzen soll, bleibt offen. Für uns gilt: Morgen ist ‚Tag eins‘ der MSC-Zeitrechnung und selbstverständlich werden wir mit unserem guten Organisationsgrad im Hafen weiter für jeden Arbeitsplatz in den Ring steigen! Im Grunde zeigt sich hier erneut, dass wir der Macht der Konzerne, hier besonders der Reedereien, nur in gemeinsamer, auch internationaler, Solidarität etwas entgegensetzen können. Genau das ist die Idee von Gewerkschaften und dafür stehen wir ein.“ Pressemitteilung vom 04.09.2024 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg („Teilverkauf der HHLA: Das ‚Ja‘ der Bürgerschaft zum MSC-Deal ist schlecht für Hamburg“
Mittwoch, den 4. September, an dem die Hamburger Bürgerschaft über den MSC-Einstieg bei der HHLA abstimmt, wird HHLA erneut und für 24 Stunden bestreikt
- Mittwoch erneut Streik bei der HHLA
  „Am morgigen Mittwoch, den 4. September, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zum Warnstreik für einen Sozialtarifvertrag auf. „Auch heute haben wir in den Tarifverhandlungen leider in entscheidenden Fragen keine ausreichende Bewegung beim Arbeitgeber gesehen,“ begründet André Kretschmar, ver.di Verhandlungsführer, den zweiten Streik innerhalb weniger Tage.
  (…) Zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind Hafenarbeiter*innen und Angestellte der HHLA. Beschäftigte des Gesamthafenbetriebes (GHB), die am Streiktag einen Einsatztag bei einer der bestreikten HHLA-Gesellschaften haben, sind zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Der Warnstreik beginnt mit der Frühschicht und dauert 24 Stunden an.
  Die Streikenden versammeln sich zu einer Kundgebung um 9:45 Uhr vor der HHLA-Zentrale, Bei St. Annen. Um 10 Uhr beginnt dort eine Demonstration, die über die Mönckebergstraße zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zieht. Dort findet gegen 12 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
  Die nächste Verhandlung findet am 13. September statt.“ Pressemitteilung vom 03.09.2024 vom ver.di-Landesbezirk Hamburg
- Bürgerschaft stimmt über umstrittenen MSC-Einstieg bei der HHLA ab
  „Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch endgültig über den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Koalition von SPD und Grünen will den umstrittenen Deal in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durchsetzen. (…) Die Gewerkschaft ver.di, Hafenarbeiterinnen und -arbeiter sowie viele Sachverständige haben sich gegen den Deal ausgesprochen. Erst am Wochenende hatten wieder rund 1.000 Hafenbeschäftigte unter dem Motto „Unser Hafen, nicht Euer Casino“ gegen den Teilverkauf der HHLA demonstriert. Sie fürchten, dass nach dem MSC-Einstieg im Hafen Jobs abgebaut werden und dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Kritikerinnen und Kritiker sehen nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben…“ Meldung vom 03.09.2024 beim NDR
- Hamburg: Wir haben den Hafen noch nicht verloren
  „Die Teilprivatisierung des Hamburger Hafens scheint unabwendbar, doch der Kampf ist damit noch nicht verloren. Das zeigte am Samstag die kämpferische Demonstration der Hafenarbeiter:innen…“ Beitrag von Jonas Rela und Lena Hense vom 03.09.2024 bei Klasse gegen Klasse
„Pfeffersäcke raus aus dem Hafen“: Etwa 500 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen den MSC-Deal und die Privatisierung von HHLA
- „Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA am 4. September haben mehrere Hundert Menschen gegen das geplante Geschäft demonstriert. Sie versammelten sich an den Landungsbrücken und zogen Richtung Rathaus und zur HHLA-Zentrale in der Hafencity. Die Polizei konnte zunächst keine offizielle Teilnehmerzahl nennen, Beobachter schätzten sie auf etwa 500…“ Meldung vom 31.08.2024 bei Tag24 mit Fotos der Demo („“Pfeffersäcke raus aus dem Hafen“: Hunderte demonstrieren gegen MSC-Deal“), siehe auch:
- HHLA-Beschäftigte demonstrieren gegen MSC-Deal
  Video des Beitrags vom 31.08.2024 im Hamburg Journal beim NDR
Vor der Demo gegen den MSC-Deal und die Privatisierung auf Kosten der Stadt Hamburg am Samstag, 31.8.: Streik bei der HHLA für Sozialtarifvertrag am Freitag, den 30. August 2024
- Streik bei der HHLA für Sozialtarifvertrag
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am morgigen Freitag, den 30. August 2024, zum Streik für einen Sozialtarifvertrag auf. ver.di verhandelt mit der HHLA über Regelungen zum Schutz der gewerblichen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten vor den Folgen des geplanten Konzernumbaus. Dieser unter dem Kürzel CTX firmierende Umbau sieht nicht nur eine weit gehende Automatisierung vor, sondern auch eine neue Struktur. So sollen zum Beispiel die Hafenarbeiter*innen in einer Organisationseinheit ‚Umschlag‘ zusammengefasst werden. Die Beschäftigten befürchten, dass dieser weitreichende Umbau unmittelbar zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, sich zudem in Zukunft die Einsatzorte ständig ändern und die Arbeitsbelastung deutlich ansteigt. Darüber hinaus sieht ver.di Arbeitsplätze beim Gesamthafenbetrieb (GHB) in Gefahr, der als Personaldienstleister des Hafens fungiert.
  Ziele eines Tarifvertrages sind deshalb die Vermeidung betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen sowie Schutzregelungen für den Einsatz an wechselnden Orten und bei erhöhter Arbeitsbelastung. Zusätzlich strebt ver.di feste Quoten für den Einsatz von Gesamthafenarbeiter*innen an. In den seit vielen Monaten laufenden Verhandlungen habe sich die Arbeitgeberseite in substanziellen Fragen nicht bewegt, so ver.di, weshalb die Gewerkschaft jetzt mit einem Streik den Druck erhöhen will. (…) Aufgerufen sind am 30. August 2024 die vom Konzernumbau betroffenen HHLA-Hafenarbeiter*innen und die technischen Angestellten der Frühschicht. Die kaufmännischen Angestellten sind für den ganzen Tag aufgerufen. Eine Streikversammlung ist geplant von 9 Uhr bis 10 Uhr am Burchardkai.“ Pressemitteilung vom 29.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg , siehe auch zur Mobilisierung gegen den Deal:
- Nein zum Ausverkauf – Hamburger Hafenarbeiter protestieren
  „Hamburgs Hafen soll teilprivatisiert werden. MSC will bei HHLA einsteigen. Doch Hafenarbeiter protestieren. Was steckt hinter dem umstrittenen Deal…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 29. August 2024 in Telepolis
- Maritime Wirtschaft: Die Privatisierung im Hamburger Hafen stoppen: ver.di erneuert die Kritik und ruft zur Demo auf
  „ver.di ruft zur Demo gegen die weitere Privatisierung des Hamburger Hafens auf: 31.8., 14 Uhr, Landungsbrücken…“ Pressemitteilung vom 23.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg (siehe den 1. Aufruf hier weiter unten)
- Der MSC-Deal und die Proteste in Hamburg: Privatisierung auf Kosten der Stadt
  „Die endgültige Entscheidung über den Verkauf eines großen Teils der Aktien der HHLA an die weltweit größte Containerschiffsreederei MSC wird am 4. September 2024 in der Hamburgischen Bürgerschaft getroffen. Zuvor organisiert eine breite Protestbewegung eine Aktionswoche des Widerstands dagegen – mit einer Großdemonstration am 31.8 in der Hamburger Innenstadt…“ Artikel von Mareike Borger vom 23. August 2024 in sozialismus.de
- Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand
  Offener Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Aktionsseite
Aktionswoche gegen den MSC-Deal vom 24. August – 31. August 2024 mit Demonstration am 31.08: Unser Hafen, nicht eurer Casino! „Moin liebe Freund:innen, Kolleg:innen, Unterstützer:innen. Gemeinsam wollen wir in einer Woche Voller Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aufzeigen, warum der geplante Verkauf des Hafens und die damit manifestierte Privatisierung des Herzens Hamburgs, ein fataler Schritt ist. Hierzu sind Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Besucht hierzu die unten genannten Veranstaltungen und kommt zur großen Demo am 31.08. um 14:00 Uhr an den Landungsbrücken!!!...“ Aufruf vom 15. August 2024 bei notruf040 mit allen Terminen, siehe auch:
Kritik an neuem Interessenausgleich bei HHLA: Betriebsräte warnen vor Willkür und Unsicherheit
„In einem offenen Brief haben vier Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ihre Bedenken gegenüber dem kürzlich beschlossenen Interessenausgleich geäußert, der im Zuge von umfangreichen Umstrukturierungen in den Bereichen AGV, TAZ und dem Werkstattneubau umgesetzt werden soll. Die Betriebsräte kritisieren insbesondere das überstürzte Vorgehen bei der Verabschiedung des 48-seitigen Dokuments und warnen vor möglichen willkürlichen Entscheidungen, die die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiter gefährden könnten.
Die Hauptkritikpunkte der Betriebsräte betreffen die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam: Wichtige Unterlagen wurden unvollständig und erst kurz vor der entscheidenden Sitzung zur Verfügung gestellt. Zudem wurde seitens des Betriebsratsvorsitzes starker Druck ausgeübt, die Vereinbarungen ohne ausreichende Prüfung abzusegnen. Besonders alarmierend erscheint den Betriebsräten die potenzielle Willkür, die durch den neuen Interessenausgleich gefördert wird. So enthält das Papier eine Klausel, die den Kündigungsschutz von fünf Jahren bei schlechterer Marktentwicklung wieder aufheben könnte. Dies, so die Betriebsräte, öffne „der Willkür Tür und Tor“ und stelle einen klaren Rückschritt gegenüber früheren Vereinbarungen dar, die einen unbegrenzten Kündigungsschutz garantierten. Zusätzlich wird befürchtet, dass die neuen Regelungen zu erheblichen finanziellen Einbußen für viele Mitarbeiter führen könnten. Betroffen wären insbesondere Beschäftigte, deren Stellen aufgrund der Automatisierung wegfallen und die auf schlechter bezahlte Positionen versetzt werden sollen.
Die Betriebsräte fordern in ihrem Schreiben die Rücknahme des Beschlusses sowie die Sicherung der kritischen Punkte, wie Kündigungsschutz und Bestandssicherung, in einem Tarifvertrag. Zudem rufen sie die Belegschaft dazu auf, sich aktiv an der Betriebsversammlung am 20. August 2024 zu beteiligen, um gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Bedingungen vorzugehen…“ Meldung von „Hafenarbeiter der HHLA“ am 18.08.2024 in den Rote-Fahne-News
Hamburger Bürgerschaft segnet den MSC-Einstieg bei HHLA in erster Lesung ab, SPD stimmt fast geschlossen für den Deal, 2. Abstimmung Anfang September
„Historische Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit der rot-grünen Regierungsmehrheit ist am Mittwoch der umstrittene Hafen-Deal mit der Schweizer Reederei MSC in erster Lesung abgesegnet worden.
Mit einer Formalie verhinderte die Opposition aus CDU, Linke und AfD allerdings vorerst, dass die Verträge nun wirklich unterschrieben werden können. Sie sprach sich nämlich dagegen aus, die zweite Abstimmung sofort durchzuführen. Weil jetzt aber erstmal Sommerpause ist, müssen sich Senat und MSC noch bis Anfang September gedulden.
SPD stimmt fast geschlossen für den Deal
In namentlicher Abstimmung votierten 71 von 105 Abgeordneten für den Plan des rot-grünen Senats. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Bis auf eine Ausnahme kamen alle Gegenstimmen aus den Reihen der Opposition. Einige der Abgeordneten von SPD und Grünen, die im Vorfeld Bedenken zu erkennen gegeben hatten, waren allerdings nicht anwesend. Ein SPD-Politiker, Matthias Petersen, stimmte als Einziger offen gegen den Senat, er hatte sich zuvor noch einmal mit einem eindringlichen Appell an seine Kollegen gewandt und gefordert, dem eigenen Gewissen zu folgen.
SPD und Grüne wollen Kündigungsschutz bei MSC-Deal nachschärfen
Kurzfristig machten SPD und Grüne am Mittwoch einen Vorstoß, um die Arbeitnehmerrechte bei der HHLA langfristig zu sichern. Fünf Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen – darauf hatten sich HHLA, MSC und die Stadt Hamburg geeinigt. Nach Ablauf dieser Frist könnte die HHLA theoretisch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen. Das ist ein rotes Tuch für Beschäftigte der HHLA, für den Betriebsrat und auch die Gewerkschaft ver.di. Nun brachten die Fraktionen von SPD und Grünen kurzfristig einen Zusatz-Antrag in die Bürgerschaft ein.
SPD und Grüne wollen Fünfjahresfrist aufheben
In dem Antrag wird der Senat unter anderem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tarifbindung dauerhaft erhalten bleibt, anstatt der bislang vereinbarten fünf Jahre. Außerdem sollen demnach Erhalt und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen auch nach Ablauf der bisherigen Fünfjahresfrist ein wichtiges Ziel der HHLA bleiben.
Hackbusch: „MSC müsste mitspielen“
Norbert Hackbusch von den Linken sieht darin „einen schönen Wunsch“. Dafür allerdings müsste MSC mitspielen, so der Linken-Politiker. Hackbusch wertet den kurzfristigen Vorstoß darum als Beleg dafür, dass SPD und Grüne angesichts der Proteste gegen den Hafen-Deal „kalte Füße bekommen“. (…)
EU-Kommission prüft Verstoß gegen Kartellrecht
Da eine sofortige zweite Lesung in der Bürgerschaft am Mittwoch abgelehnt wurde, steht der MSC-Deal Anfang September erneut auf der Tagesordnung. Zustimmen muss unter anderem auch die EU-Kommission, die das Geschäft aus kartellrechtlicher Sicht prüft.“ Beitrag im Hamburg Journal vom 10.07.2024 im NDR („Bürgerschaft: MSC-Einstieg bei HHLA in erster Lesung abgesegnet“). Siehe auch:
- Aktiendeal im Hafen. Hamburg: Schweizer Reederei MSC soll bei überwiegend staatseigenem Logistikkonzern HHLA einsteigen. SPD-Grünen-Senat lässt Kritik kalt
  „Von einem »wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit« ist die Rede, von jährlicher Wertschöpfung im zweistelligen Milliardenbereich, von der Sicherung etwa 600.000 hafenbezogener Arbeitsplätze – »davon rund elf Prozent in Hamburg«: Der Entwurf des Vertrages zwischen dem Hamburger Senat und der Genfer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) lobt Hamburgs Hafen über alles. Dennoch soll knapp die Hälfte des momentan noch überwiegend staatseigenen Logistikkonzerns HHLA an die Schweizer übereignet werden: Am Mittwoch soll die Bürgerschaft diesen seit fast zehn Monaten heiß diskutierten und heftigst kritisierten Deal offiziell beschließen – obwohl der Widerstand dagegen nahezu täglich wächst.
  Gerne hätte Hamburgs mit Zweidrittelmehrheit regierende »rot-grüne« Koalition das Geschäft in kurzer Zeit protest- und geräuschlos über die Bühne gebracht. Aber daraus wurde nichts: Hafenarbeiter und Gewerkschaft Verdi mobilisierten wiederholt zu Kundgebungen, auch mit spontanem Streik. Oppositionsparteien, mehrere Einzelaktionäre, Hafenexperten, Umweltverbände, Wirtschaftsforscher und selbst Teile der heimischen Hafenwirtschaft warnen vor diesem Schritt. Von staatlichem Verzicht auf die Kontrolle über die HHLA ist die Rede, angesichts der starken lokalen Position dieses Konzerns – er managte 2023 gut 75 Prozent des Hamburger Containerumschlags – sprechen manche auch vom bevorstehenden »Ausverkauf des Hafens«.
  Bis heute hält der Senat wesentliche Teile der Vereinbarungen mit MSC geheim, selbst Abgeordnete beklagen unzureichende Information. Niemand weiß, was der Genfer Reederei außer 49,9 Prozent der HHLA-Aktien alles versprochen worden ist – oder welche verbindlichen Zusagen diese gegeben hat. Die wenigen bekanntgewordenen Details – nur fünf Jahre Tariftreue, lange Vertragslaufzeit, ungünstige Kündigungsoptionen, Mitbestimmungsrisiken etc. – lösen eher Empörung aus. Denn der Ruf des Schweizer Familienkonzerns, der nie Geschäftszahlen veröffentlicht und dessen Chef Gianluigi Aponte sich medial meist verschlossen zeigt, ist mehr als zweifelhaft. (…) Weder all die Berichte über globale MSC-Aktivitäten noch lokaler gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Widerstand – »Macht den MSC-Deal platt!« – konnten Hamburgs SPD-Grünen-Senat bislang davon abbringen, den umstrittenen Plan weiterzuverfolgen. Ausschussanhörungen brachten starke Kritik, dennoch stimmte die jeweilige Ausschussmehrheit dem Deal zu. Selbst Parteiaustritte und Warnungen einzelner SPD-Mitglieder änderten daran nichts. Zaghafte Vorbehalte der Grünen-Basis – »einen Ausverkauf wird es mit uns nicht geben« – konterkarierte Fraktionschef Dominik Lorenzen unter anderem mit den Worten, die HHLA habe »meines Erachtens keinen hohen Stellenwert im Alltag« und sei »auch kein Bestandteil der Daseinsvorsorge«. Mahnungen der CDU-Opposition, mit dem HHLA-Einstieg von MSC werde Staatsvermögen weiter unter Wert verkauft, ignoriert der Senat bislang ebenso wie den Ruf der Partei Die Linke nach einem Volksentscheid »wie bei Olympia«: Ihr Hafenexperte Norbert Hackbusch verlangt, »die ganze Stadt« über die Zukunft ihres Hafens entscheiden zu lassen. Technikhistoriker Jürgen Bönig sieht gar die Speicherstadt in Gefahr, weil die als Immobilie der HHLA gehöre und entgegen anderslautender Beteuerungen im Aktiendeal enthalten sei. Sowohl Die Linke als auch die FDP warnen eindringlich davor, MSC Einfluss auf den gesamten Hafen zu gewähren. Hinweise, der Deal könne gegen die Landesverfassung verstoßen, lassen den Senat kalt. Zwar prüft aktuell die EU-Kommission das Vorhaben unter Wettbewerbs- und Subventionsaspekten, jedoch hat dies bislang keine aufschiebende Wirkung…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 09.07.2024
Am 10. Juli 2024 fällt die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Hafen-Deal – Hafenarbeiter*innen fordern die Abgeordneten zum Nein auf
„André Kretschmar, für maritime Wirtschaft zuständiger Fachbereichsleiter in ver.di Hamburg erklärt: „Nach unseren Informationen aus dem Betrieb plant die Reederei Cosco, den Abzug von Ladung von dem HHLA-Terminal Tollerort. Damit werden die mit dem Einstieg von Cosco verbundenen Versprechen auf mehr Ladung gebrochen. Wir vermuten, dass diese Entscheidung auch eine Reaktion auf den angestrebten Verkauf der HHLA-Aktien an den Konkurrenten MSC sein könnte.“ Er ergänzt: „Tragisch ist das auch vor dem Hintergrund, dass Hapag Lloyd vor kurzem bereits Dienste vom HHLA-Terminal CTA abgezogen hat.“
In der kommenden Woche, am 10. Juli 2024, sollen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über den Antrag des Senats, ca. 19% der HHLA-Anteile an den Weltmarktführer MSC zu verkaufen, abstimmen. In den seit Beginn des heimlich eingefädelten Deals stattgefundenen parlamentarischen Debatten hatte sich gezeigt, dass dieser Verkauf mit Privilegien verbunden ist, die MSC ein Veto über die wichtigsten Unternehmensentscheidungen, wie etwa Investitionen, sichern.
„Der geplante Verkauf an MSC ist ein direkter Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen im Hafen und gefährdet auch die ca. 1000 Beschäftigten des Gesamthafenbetriebes. Die fünf Jahre, in denen die MSC-geführte HHLA weder Tarife kündigen noch aus dem Arbeitgeberverband austreten darf, bedeuten letztlich nur eine Galgenfrist für uns. Die Vermutung, dass spätestens nach Ablauf die Einführung massenhafter Zeitarbeitsverhältnisse zu schlechteren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen kommen wird, ist realistisch, zumal die Senator*innen Leonhardt und Dressel hierzu bewusst keine Antwort geben. Auch deswegen sind wir Hafenarbeiter*innen gegen den Deal und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen“, so Malte Klingforth, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Maritime Wirtschaft in Hamburg…“ Pressemitteilung vom 05.07.2024 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg („Am 10. Juli 2024 Entscheidung über den Hafen-Deal – zieht Cosco bereits jetzt Ladung ab?“) mit weiteren Stimmen dagegen, aber keinem Wort über evtl. Proteste, auch nicht auf der Aktionsseite und auch (bisher?) nicht beim Bündnis HHLA-Verkauf stoppen
Der Deal des Senats mit MSC
„Die ReferentInnen, Jürgen, Sonja und Gerd berichten über den geplanten Verkauf der HHLA an MSC und die damit verbundenen Konsequenzen für den Hafen Hamburg. Die Politik überträgt mit diesem Verkauf ihre Verantwortung an eine private Reederei, weil die Abgeordneten der Bürgerschaft sowie die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, eine gute und langfristige Strategie für den Hafen zu entwickeln. Jürgen, Sonja und Gerd betonen, dass die Politik, d.h. die Abgeordneten der Bürgerschaft, in keiner Weise ihrer Verantwortung für den Hafen gerecht werden. Nur sehr wenige Abgeordnete haben sich mit dem Hafen und mit der Bedeutung des Hafens für Hamburg auseinandergesetzt. Inhaltliche Argumente werden in den Diskussionen und in den Ausführungen der Bürgerschaft kaum ausgetauscht. Diskussionen und Argumente sind alle nur oberflächlich und gehen auf die Probleme des Hafens nicht ein. Auch im Wirtschaftsausschuss kaum kompetentes Fachwissen vorhanden und auch kein großes Interesse, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und den Deal und die Folgen zu hinterfragen. Jürgen, Sonja und Gerd berichten aus unterschiedlichen Perspektiven(Politik, Bürgerschaft, Belegschaft, Verdi etc) über den Deal und über die Folgen für den Hafen und für die Stadt…“ Veranstaltungsbericht vom 03.07.2024 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg, siehe auch:
- Chronologie des geplanten Verkaufes der HHLA an MSC bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg (Stand 03.07.2024)
Hamburger Hafendeal mit MSC blockiert: Haushaltsausschuss der Bürgerschaft stemmt sich gegen Einstieg der Schweizer Großreederei
„Zur Überraschung vieler hat der Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Dienstag abend seine Entscheidung über den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim lokalen Terminalkonzern HHLA vertagt. Eigentlich hätte das Gremium das in der Hansestadt heftig kritisierte Vorhaben kurzerhand absegnen sollen, so wie es bereits zwei andere Ausschüsse mit den Stimmen ihrer SPD-Grünen-Mehrheit getan hatten. Statt dessen beschlossen die Haushälter auf Antrag von Die Linke eine vorgeschaltete öffentliche Anhörung zum HHLA-MSC-Deal: Die soll am 20. Juni stattfinden und wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass der Zeitplan der Regierungskoalition – endgültiger Bürgerschaftsbeschluss vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli – gekippt und sich das Parlament erst im Spätsommer mit dem Thema befassen wird.
Mehrheit hin oder her – eine Minderheit von mindestens 20 Prozent kann laut Bürgerschaftsgeschäftsordnung eine solche Anhörung beantragen, bei der sich jeder zu Wort melden kann, der zum Streitgegenstand Fragen oder eine Meinung hat. Den Antrag begründete Die-Linke-Hafenexperte Norbert Hackbusch laut einem NDR-Bericht unter anderem mit den schlechten Erfahrungen, die Hamburg bereits mit Privatisierungen gemacht habe. Außerdem bekräftigte er noch einmal die Kritik am undurchsichtigen Vorgehen des Senats, zumal der Vertrag mit MSC erst Anfang Juni ein weiteres Mal geändert worden sei. Auch die Phalanx der Befürworter gerate ins Wanken, erklärte Hackbusch, und verwies auf Parteiaustritte langjähriger SPD-Hafenexperten sowie auf Vorbehalte des sozialdemokratischen Haushaltsausschussvorsitzenden Mathias Petersen. Der hatte tags zuvor gegenüber Bild erklärt, der Deal mit MSC sei schlecht für Hamburg: »Ich will mir von meinen Kindern und Enkeln nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht für unseren Hafen gekämpft habe.« Das geplante Geschäft mit der Schweizer Großreederei sei »nie wieder rückgängig zu machen«, Hamburg sei somit in allen Hafenfragen künftig immer von der Zustimmung von MSC abhängig: »Das darf nicht sein.«
Vor der Ausschusssitzung am Dienstag hatten auf dem Rathausmarkt wie angekündigt Hafenbeschäftigte demonstriert und dem Ausschussvorsitzenden Petersen mehr als 1.000 Unterschriften übergeben, die die Gewerkschaft Verdi unter einem offenen Brief gesammelt hatte. (…)
Nach der Ausschusssitzung hat der Dachverband der kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung der HHLA am Donnerstag gegen den Zusammenschluss mit MSC Stellung bezogen. Verbandsgeschäftsführer Markus Dufner warnte, das künftig große Mitspracherecht von MSC im Hamburger Hafen berge »eine Vielzahl von Risiken sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Art«. Der Förderkreis »Rettet die Elbe«, seit Jahrzehnten in Hamburg aktiver Umweltverband, sieht im geplanten MSC-Deal einen Verstoß gegen die Landesverfassung…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 14.06.2024 – siehe auch
- „Hafenbeschäftigte übergeben Unterschriftensammlung und offenen Brief an Vorsitzenden des Haushaltsausschusses“ auf der ver.di-Aktionsseite https://notruf-040.de/ u.a. mit neuem Plakat und neuen Aufklebern
Hamburgs MSC-Deal: Zwei Ausschüsse der Bürgerschaft stimmen zu
„Der umstrittene Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat eine wichtige Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft stimmten dem Plan am Dienstagabend zu. Fast sieben Stunden lang gab es einen Schlagabtausch zwischen Senat, Opposition und Sachverständigen. Kritik übten dabei auch zwei SPD-Vertreter. Der frühere wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Joachim Seeler, nannte den MSC-Deal einen historischen Fehler. (…) Nachdem Seeler die bislang geheim gehaltenen Verträge und Absprachen einsehen konnte, sei für ihn klar, dass Hamburg faktisch die Kontrolle über die HHLA verliere. Unter anderem, weil MSC bei allen wichtigen Entscheidungen ein Veto einlegen könne. Der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen forderte – wenn auch vergeblich – vom Senat, den Preis für die HHLA noch einmal zu überprüfen. Petersens Begründung: Er wolle schließlich seinen Kindern und Enkeln sagen, was er ihnen hinterlässt. (…) Petersen ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses, der sich nun federführend mit dem Deal befassen muss. Der Ausschuss will seine Empfehlung voraussichtlich am 11. Juni abgeben. Stimmen dort SPD und Grüne mehrheitlich zu, könnte Anfang Juli abschließend die Bürgerschaft über den Deal entscheiden. (…) Hamburgs rot-grüner Senat will MSC bei der HHLA zum Ärger der Betriebsräte, der Gewerkschaft ver.di und zahlreichen Beschäftigten an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen…“ NDR-Meldung vom 29. Mai 2024
- Siehe zu MSC nun auch: Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos – Solidaritätskundgebung am 3.06.24 vor dem Arbeitsgericht Hamburg
Kippt die Beschwerde des Konkurrenten aus Singapur bei der EU-Kommission den Teilverkauf des Hamburger Hafens an Genfer Reederei?
„Noch am Montag vergangener Woche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiel ein Loblied auf die Partnerschaft mit Singapur gesungen. Nun wurde in dieser Woche bekannt, dass der staatliche Hafenkonzern Port of Singapore Authority (PSA) mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ausgerechnet Pistorius’ Hamburger Parteifreunden kräftig auf die Füße getreten hat. (…) In Brüssel protestierte PSA gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Containerreederei, der Genfer MSC, beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA. Pikanterweise soll dieser heftig kritisierte Deal in einer Vereinbarung geregelt werden, die ebenfalls als »strategische Partnerschaft« bezeichnet wird. Bei PSA handelt es sich um einen der weltgrößten international agierenden Hafenkonzerne, der unter anderem auch in europäischen Häfen in Portugal, Italien, Belgien und Polen über Terminals verfügt. PSA hält den Hamburger Deal für rechtswidrig. Grundsätzlich muss die EU-Wettbewerbsbehörde solchen Geschäften ihre Zustimmung erteilen, also auch dem Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an MSC. Das bedeutet, dass jeder konkrete Einspruch das standardmäßige Prüfverfahren verzögern kann. Aber die als Entwurf vorliegende Vereinbarung über die »strategische Partnerschaft« zwischen HHLA und MSC besagt, dass das Geschäft scheitert, wenn nicht bis zum 20. November alle erforderlichen Zustimmungen, also auch die der EU-Kommission, vorliegen. Selbst eine ergebnislose Prüfung durch Brüssel könnte folglich – allein durch Verzögerung wegen multipler Beschwerden – den Deal noch platzen lassen. (…) Der Vorstoß von PSA ist neben den anhaltenden Protesten etwa seitens der Gewerkschaften oder der Partei Die Linke, die am Dienstag abend den OECD-Schifffahrtsexperten Olaf Merk in Hamburg zur Diskussion eingeladen hatte, nicht der einzige Widerstand, dem die potentiellen Partner Hamburg und MSC zu bekämpfen haben. Erst kürzlich hatte auch der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Er kritisiert – ebenso wie etwa Bürgerinitiativen oder Hamburgs Linke – vor allem die mangelhafte Transparenz der Verhandlungen zwischen Senat und Reederei: »Keine Ausschreibung, keine Bewertung nach anerkannten Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer, unabhängige Experten durften die Vertragsunterlagen nicht einsehen«, so Wiese am 15. April gegenüber dpa.
Zudem stört sich der Abgeordnete an der Abwicklung des Aktienverkaufs an die MSC. Das gesamte Geschäft sei mit rund 1,2 Milliarden Euro bewertet worden, weil ein Aktienpreis von 16,75 Euro zugrundegelegt worden ist. Diese Festlegung aber hält der CDU-Mann für deutlich zu niedrig und verweist auf Expertenmeinungen, die von 2,8 oder gar 5,2 Milliarden Euro ausgingen. »Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden«, sagt Wiese und vertritt – unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – die Auffassung, damit könne möglicherweise der Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erfüllt worden sein; und eben das müsse die EU-Kommission nun prüfen.“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 2. Mai 2024 („MSC-Deal auf der Kippe: Beschwerde bei EU-Kommission gegen Teilverkauf des Hamburger Hafens an Genfer Reederei. Konkurrent aus Singapur hält Transaktion für rechtswidrig“)
Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di initiiert Petition an ver.di gegen den MSC-Deal: Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!
- [Offener Brief] SPD-/ver.di-Führung hat uns verraten: Wir müssen was tun – jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!
  „Alle Arbeiter wissen, dass der MSC-Deal eine Welle von Angriffen lostreten wird, die sich einreihen werden in die schon laufenden Angriffe im Rahmen von Automatisierung und Transformation. Wenn der SPD-geführte Senat und die Bosse damit durchkommen, wird uns das schwächen und weitere Angriffe auf uns alle bedeuten – egal ob bei HHLA, Eurogate, GHB, Kantinen, den Laschern oder den Festmachern. (…) Wir sagen: Nein! Wir Hafenarbeiter müssen jetzt etwas tun. Der einzige Druck, den die Bürgerschaft und die Bosse verstehen, ist der Druck, wenn wir Arbeiter für unsere Interessen in Aktion treten. Deshalb müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass unsere Gewerkschaft ihren Kurs ändert.
  1) Verteidigen wir alle, die am wilden Streik teilgenommen haben!
  2) Kämpfen wir gegen alle Abmahnungen!
  3) Bereiten wir einen hafenweiten Streik gegen den MSC-Deal vor!“ Offener Brief/Flugblatt vom April 2024 vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di mit Kontaktadressen, wichtig auch für:
- Petition an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft: Die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren
  „Ich, als ver.di-Mitglied, sage:
  1) der MSC-Deal ist ein Angriff auf alle Hafenarbeiter und damit auch auf unsere Gewerkschaft,
  2) es ist ein Skandal, dass die ver.di-Vertreter im HHLA-Aufsichtsrat und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle das durchgewinkt haben,
  3) die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und JETZT, bevor es zu spät ist, ihre Position ändern und die Kraft der Gewerkschaft wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren.“ Unterschriftensammlung an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft vom April 2024 initiiert vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di
- Wir haben erst später erfahren, dass es sic dabei wohl um eine Initiative aus Kreisen von „Internationale Kommunistische Liga“ handelt, die keine Verankerung im Hafen habe. (MW am 3.5.24)
ver.di Hamburg immer noch für Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien statt Teilprivatisierung – Bürgerschaft muss MSC-Deal noch zustimmen (oder auch nicht)
- ver.di: Senat konnte die Bedenken gegen den Teilverkauf der HHLA nicht ausräumen
  „Nach der heutigen Senatsanhörung zum Teilverkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest, dass der Senat wesentliche Bedenken gegen diesen Deal noch immer nicht ausräumen konnte. Insbesondere die Sorge um die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen hätten eher zugenommen, so Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg. Die 5-Jahres-Zusage zur Fortführung der Tarifverträge und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die HHLA-Beschäftigten seien bei weitem nicht ausreichend, und würden zudem Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der HHLA in Verbindung stehen, ignorieren, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb (GHB) oder bei den Laschern, ohne die der Hafen nicht sicher funktionieren könne. (…) „Es ist für uns erschreckend, festzustellen, dass scheinbar selbst dem Senat die Bedeutung des GHB für die Sicherung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von gut 1000 Menschen im Hafen nicht klar ist, die sonst als Tagelöhner*innen ihr Dasein fristen würden. Und dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung auch für diese Menschen trägt, die als Arbeitskräfte für den Umschlagsbetrieb der HHLA essentiell sind.“
  ver.di bekräftigt ihre von Anfang an formulierte Position, dass anstelle einer weiteren Teilprivatisierung der Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien die bessere Option wäre: „Der vom Senat in seiner Drucksache beklagte niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die HHLA wieder vollständig in den Besitz der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft HGV zu bringen – was übrigens auch nach Aussage von Finanzsenator Andreas Dressel in der heutigen Anhörung im Grundsatz die beste Variante wäre.“ so Goldschmidt. Nur dann habe die Stadt tatsächlich die Möglichkeit, die Entwicklung der HHLA und die des Hafens insgesamt im Sinne der Gemeinwohlorientierung jenseits privater Einzelinteressen steuernd zu gestalten und vollständig von der Wertschöpfung zu profitieren, so die Gewerkschafterin.
  „Wir fordern den Senat weiterhin auf, seine bisherige Entscheidung zu überdenken und appellieren an die Bürgerschaftsabgeordneten, ihre Entscheidung in der Abstimmung über den Senatsentwurf gründlich abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.““ Pressemitteilung vom 04.04.2024 von ver.di Landesbezirk Hamburg , siehe dazu auch:
- Hafen-Beschäftigte werfen Tschentscher in Anzeige Wortbruch vor
  „In der „Hamburger Morgenpost“ („Mopo“) gab es am Dienstag eine ganzseitigen Anzeige von Hafen-Beschäftigten wegen des HHLA-Deals mit der Reederei MSC: Sie werfen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Senat Wortbruch vor. Bei der Anzeige geht es um den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Schon die Überschrift der Zeitungsanzeige in der „Mopo“ lässt keine Fragen offen. Im Namen von mehr als 500 Hafen-Beschäftigten steht da: „Wir haben das Vertrauen in Bürgermeister und Senat verloren.“
  Kein Vertrauen in Reederei MSC
  Sie trauen MSC nicht über den Weg und halten den geplanten Einstieg bei der HHLA nach wie vor für falsch. Und mit mehreren Zitaten erinnern die Beschäftigten vor allem die SPD an frühere Aussagen ihrer Abgeordneten. Zum Beispiel, dass es für einen erkauf oder weiteren Teil-Verkauf der HHLA keine Gründe gebe. (…) Die letzte Hoffnung der Hafenarbeiterinnen und -arbeiter ist jetzt die Bürgerschaft – denn das Parlament muss dem Deal noch zustimmen. Bislang lehnt die Opposition aus CDU, Linken, AfD und FDP den Plan des Senats jedoch geschlossen ab. Auch bei der Gewerkschaft ver.di gibt es erhebliche Widerstände.“ Meldung vom 02.04.2024 im NDR und die Anzeige auf der ver.di HH-Aktionsseite „NOTRUF 040 – Kein Verkauf von Stadteigentum!“
Weiter „klare Kante“ gegen HHLA-MSC-Deal: ca 800 beim Protest am Mittwoch, 21.2. in Hamburg
- Protest gegen MSC-Deal: Hamburger Hafenbeschäftigte und Gewerkschaft Verdi wollen Verkauf von Hafenbehörde an Genfer Reederei MSC verhindern
  „Parolen wie »Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt«, »Unser Hafen – nicht euer Casino!« waren am späten Mittwoch nachmittag in der Hamburger Speicherstadt zu hören. Mehrere hundert Menschen, Hafenarbeiter und Sympathisanten, hatten erneut gegen den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA protestiert. Die Protestierenden – unterschiedliche Quellen nannten Zahlen zwischen rund 500 und knapp 1.000 – zogen von der HHLA-Zentrale in der Speicherstadt, vorbei an der lokalen MSC-Filiale zur senatorischen Wirtschaftsbehörde. (…)
  Anfang vergangener Woche hat der Senat aus SPD und Grünen dazu einen offiziellen Beschluss gefasst, kommende Woche will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Mit einer Entscheidung des Landesparlaments wird im Mai dieses Jahres gerechnet, auch eine Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus.
  Die Kundgebung am Mittwoch hatte die Gewerkschaft Verdi initiiert. Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrfach Protestaktionen stattgefunden, teils von Streiks und heftigen Auseinandersetzungen begleitet, aber auch deutlich stärker frequentiert. Es sei dahingestellt, ob es geschickt war, dass Verdi-Landesbezirksleiterin Sandra Goldschmidt dies am Mittwoch im Fernsehinterview mit Hinweis auf resignative Stimmung kommentierte…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 23.02.2024
- Weiter „klare Kante“ gegen HHLA-MSC-Deal
  „Wird sich der Schifffahrts- und Logistik-Gigant MSC nun an der Hamburger HHLA mit 49,9 Prozent beteiligen können – oder am Ende doch nicht? Für die Gewerkschaft Ver.di sowie große Teile der Belegschaft des Hamburger Traditionsunternehmens fällt die Antwort auf diese Frage so aus: „Nein!“
  Mit einer Demonstration am späten Mittwochnachmittag zunächst vor dem Stammsitz des Unternehmens in der Speicherstadt, einer lautstarken Manifestation vor der MSC-Hamburg-Zentrale sowie schließlich einer Abschlusskundgebung vor der Hamburger Wirtschaftsbehörde, machten mehrere Hundert Beschäftigte des Hafenlogistikers sowie zahlreiche Mitarbeiter anderer Betriebe ihrem Unmut über den vom Hamburger SPD-Grünen-Senat zunächst in aller Stille und schließlich am 13. September 2023 veröffentlichten Beteiligungsplan lautstark und weiterhin kampfbetont Luft.
  Während die Gewerkschaft von rund 1000 Teilnehmern sprach, bezifferte die Polizei die Teilnehmeranzahl auf rund 500 Menschen. Doch auch die Zahl „800“ machte die Runde. Alles in allem waren das trotz der erheblichen Mobilisierungsbemühungen von Ver.di und auch dem Gesamtbetriebsrat der HHLA im Vorfeld der jüngsten Demo deutlich weniger als noch im September 2023, als von über 2000 Protestteilnehmern die Rede war. Ein HHLA-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, meinte zum THB: „Die Zahl der Teilnehmenden und die Stimmung bei einer Demonstration sind nicht die einzigen Indikatoren für Entschlossenheit und Symbolkraft. Jede Aktion, selbst mit geringerer Beteiligung, zeigt, dass das Thema weiterhin wichtig ist und die Gemeinschaft aktiv bleibt. Es geht darum, ein dauerhaftes Zeichen zu setzen und die Diskussion am Leben zu halten.“ Das dürfte tatsächlich auch das Hauptanliegen der Veranstalter mit der aktuellen Kundgebung gewesen sein. Von „klarer Kante zeigen“ war wiederholt die Rede. Das mit Blick auf die am Mittwoch der kommenden Woche (28. Februar, d. Red.) durch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Bürgerschaft avisierte Regierungserklärung zu dem Vorhaben…“ Artikel von Eckhard-Herbert Arndt vom 22. Februar 2024 bei THB – Täglicher Hafenbericht
- MSC-Einstieg bei der HHLA: Demonstration in der Speicherstadt
  „In der Hamburger Speicherstadt haben am Mittwochabend mehr als 500 Menschen gegen den geplanten Einstieg der Großreederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) demonstriert. Zum Protest aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di…“ Bericht und Video vom 21.02.2024 im NDR
- Bei SAT1 Regional gibt es ein Video der Demo
Hamburger Senat beschließt den Einstieg von MSC bei HHLA – Demonstration gegen Privatisierung der HHLA am Mittwoch, 21.02. in Hamburg
- [Vor der Demo gegen Privatisierung der HHLA am 21.02. in Hamburg] Solidaritätserklärung der verdi-Linke NRW mit den Beschäftigten im Hamburger Hafen
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen der HHLA, liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
  Wir ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen grüßen euch und unterstützen euren Kampf gegen die Privatisierung von Teilen des Hamburger Hafens. Wir können euren Unmut sehr gut nachvollziehen, sind doch viele von uns auch von der Privatisierung unserer Arbeitsbereiche betroffen gewesen oder noch betroffen. Krankenhäuser, Post, Nah- und Fernverkehr sind nur einige Beispiele. Dabei geht es – wie bei euch – nicht nur um die Arbeitsplätze und den Verdienst der Betroffenen, sondern um Dienstleistungen, die für die Menschen in unserem Land äußerst wichtig sind. Wir müssen verhindern, dass immer mehr öffentliche Dienstleistungen privaten Investoren in den Rachen geworfen werden. Stoppen wir den Ausverkauf!
  Wir wünschen euch viel Erfolg bei eurem Widerstand: Euer Hafen, nicht ihr Kasino!
  Solidarische Grüße, ver.di-Linke NRW“ Solidaritätserklärung vom 20.2.2024 (Siehe für die verdi-Linke NRW deren Rubrik im LabourNet Germany)
- Hamburger Senat beschließt Einstieg von MSC bei HHLA
  „Der geplante Deal der Stadt Hamburg mit der Schweizer Reederei MSC hat eine wichtige Hürde genommen: Der Senat hat dem Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag zugestimmt. MSC kann demnach knapp die Hälfte der Anteile am Hafenbetreiber HHLA übernehmen, darunter auch Aktien der Stadt. Knapp 93 Prozent der HHLA-Aktien kontrollieren Stadt und MSC bereits jetzt, die Reederei kauft allerdings nahezu täglich weiter Anteile an der Börse auf. Was für den Abschluss des Hafengeschäfts noch fehlt, ist unter anderem die Zustimmung der EU – und der Bürgerschaft. Die soll nun Einsicht in die Verträge erhalten, die die Stadt schon mit MSC geschlossen hat. Wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten bis zum Frühsommer entscheiden. Zugestimmt haben schon mehrere Kartellbehörden. In der Bürgerschaftssitzung in der übernächsten Woche will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) außerdem eine Regierungserklärung abgeben…“ Meldung vom 13.02.2024 mit Video beim NDR
- Stoppen wir die Privatisierung der HHLA!
  „… Es ist höchste Zeit, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben. Wir rufen zu einer Demonstration auf, um gegen die drohende Privatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu protestieren. Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel, und wir müssen gemeinsam handeln, um sie zu schützen! (…) Gemeinsam können wir eine starke Stimme gegen den Ausverkauf unserer Stadt erheben. Kommt zur Demonstration am 21.02.2024 um 17 Uhr, St. Annenplatz und zeigt, dass wir für unsere Gemeinschaft kämpfen!…“ ver.di-Aufruf zur Demonstration auf der ver.di HH-Aktionsseite „NOTRUF 040 – Kein Verkauf von Stadteigentum!“ – dort weitere aktuelle Informationen
- Aufgeben ist keine Option: Hamburger Hafen — Der Teilverkauf der HHLA kann gestoppt werden
  „Es ist still geworden um den geplanten Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) aus Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Nachdem MSC im Dezember 2023 mitteilte, nunmehr über 22 Prozent des an der Börse gehandelten Streubesitzes an HHLA-Aktien zu verfügen, könnte der Eindruck entstehen, der geplante Deal sei gelaufen. Doch noch ist nichts entschieden…“ Artikel in verdi publik 01/2024 vom 01/2024
Eklat in Hamburg: Senat sperrt Protestler aus
„Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.
Darf man einen besinnlichen Neujahrsempfang stören? Einfach in gelber Warnweste im Hamburger Rathaus erscheinen inmitten all der ausgewählten BürgerInnen, Trachtengruppen und Schützengilden, die dem Bürgermeister ihren Neujahrsgruß entbieten dürfen? Nein, derlei Störung passt offenbar nicht ins Hamburger Rathaus des Jahres 2024. Anders als besagte Trachtengruppen wurden die zwölf Beschäftigen des Hafenbetreibers HHLA als „Gruppe“ abgewiesen – als handele es sich um gefährliche VerbrecherInnen. Dabei wollten die HHLA-Leute nur ein mahnender Farbfleck sein, vielleicht auch ein, zwei Worte der Skepsis überbringen angesichts der geplanten Teilprivatisierung ihres Betriebs. (…) Demonstrationen vor dem Rathaus und eine von 3.000 Menschen unterzeichnete Onlinepetition hat es schon gegen den Deal gegeben. All das hat der Senat ausgehalten – und da sollen zwölf HHLA-Beschäftigte im Rathaus eine Bedrohung sein? Hat etwa Kanzler Scholz’ legendäre Angst vor Gelbwesten-Protesten à la Française beim Zutrittsverbot Pate gestanden? Er hoffe auf ein friedlicheres Jahr, hat der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt. Vor allem wolle er den Zusammenhalt in der Stadt bewahren. Aber wie kann das gelingen, wenn man Teile der Bevölkerung vom bürgernahen Neujahrsempfang ausschließt? Zumal deren Bedenken berechtigt scheinen, ist ein Privatinvestor doch per definitionem kein Wohltäter der Werktätigen, sondern auf Profit ausgerichtet…“ Kommentar von Petra Schellen vom 4.1.2024 in der taz online
[VKG] Illegal, aber legitim! Solidarität mit dem Streik und dem Widerstand gegen die Hafenprivatisierung! Rücknahme aller Abmahnungen und Kündigungsdrohungen!
„Am 6.11.23 legten die Kolleginnen und Kollegen der 2. Schicht die Arbeit nieder gegen die Teilprivatisierung ihres Arbeit“gebers“ HHLA und damit gegen die absehbare Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Wir bewundern Mut und Entschlossenheit dieser Kolleg:innen in ihrem Kampf, weil sie bereit sind, existenzielle Risiken wie Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatz in Kauf zu nehmen. Das verdient die Solidarität und Unterstützung aller Beschäftigten. Wir fordern deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, ob Gewerkschafts- und Nichtgewerkschaftsmitglieder auf, sich mit ihren kämpfenden Kollegen in Hamburg solidarisch zu erklären und in ihren Gewerkschaften Flagge zu zeigen: Streiks sind niemals wild, da elementares Menschenrecht.
Wir sind zugleich empört, dass der Bundesvorstand von ver.di dieser Teilprivatisierung zugestimmt hat – offensichtlich gegen den Willen der Betroffenen und des ver.di Bezirkes Hamburg. Der Streik der Kolleg:innen ist also auch ein richtiges Zeichen dafür, dass die Gewerkschaften unter die Kontrolle der Mitglieder gehören und nicht in die Hände von Bürokrat:innen, die nach ihrem Gutdünken handeln.
Dieser Kampf ist auch ein wichtiger Schritt, um das paternalistische und verkrustete Streikrecht der BRD aufzubrechen, das auf den Vorstellungen des Nazi-Juristen Nipperdey und der Rechtsprechung beruht. Dieses „Anti-Streikrecht“ kann dadurch aufgebrochen werden, dass wir uns das Recht auf Streik nehmen und neue Möglichkeiten entsprechend aktueller europäischer Rechtsprechung auf Basis der Europäischen Sozialcharta zu eröffnen. Das wird nicht ohne aktiven Kampf gehen!
Rücknahme der Privatisierungsbeschlüsse!
Rücknahme aller Abmahnungen und Kündigungsdrohungen!
Volle Unterstützung von ver.di für die Betroffenen!“ Soli-Erklärung vom 30. November 2023 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
HHLA wollte stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Jana Kamischke wegen Kritik kündigen – und dann doch nicht. Disziplinierender Warnschuss an die Belegschaft? Und wird er wirken?
- Hafenbetreiber HHLA will Betriebsrätin nun doch nicht kündigen
  „Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) verzichtet nun offenbar doch auf die geplante fristlose Kündigung der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Jana Kamischke. Der Betriebsrat hatte das Vorgehen der HHLA scharf kritisiert. (…) Der Betriebsrat warf der HHLA-Führung in einem Schreiben an die Belegschaft vor, dass mit der geplanten Kündigung Angst verbreitet werden solle. Und er lehnte die Entlassung Kamischkes ab. Nun hat die Unternehmensspitze von der Kündigung Abstand genommen, wie NDR 90,3 erfuhr.
  Dressel beantwortet bei HHLA-Betriebsversammlung Fragen
  Unterdessen haben die Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung erneut ihre Bedenken gegen den geplanten Teilverkauf an die Schweizer Reederei MSC vorgetragen…“ NDR-Meldung vom 22.11.2023 und zuvor:
- Hafenbetreiber HHLA will Betriebsrätin kündigen
  „Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat versucht, einer der bekanntesten Kritikerinnen des geplanten Deals mit der Reederei MSC zu kündigen. Jana Kamischke ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei dem Hafenbetreiber und hatte sich in der Debatte um den Teilverkauf mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet.
  Ob bei Tarifverhandlungen oder ob beim Protest der HHLA-Beschäftigten gegen den geplanten Deal mit der Schweizer Reederei MSC: Jana Kamischke stand oft in der ersten Reihe bei Kundgebungen – und vor Kameras, um Interviews zu geben. Am vergangenen Freitag hat die HHLA-Spitze den Betriebsrat informiert, dass Kamischke fristlos entlassen werden soll. So steht es in einer Mitteilung des Betriebsrates, die NDR 90,3 vorliegt. Als Begründung habe die HHLA eine Vielzahl von Vorwürfen geliefert, die sich auf Meinungsäußerungen im privaten Bereich beziehen sollen. Und weiter heißt es in dem Betriebsratsschreiben: Der Versuch, aktiven Menschen den Mund zu verbieten und die Meinungsfreiheit einzuschränken sei nicht zu akzeptieren. Der Betriebsrat hat nach eigenen Angaben seine Zustimmung zur Kündigung verweigert. Weder Jana Kamischke noch der Betriebsrat reagierten bislang auf Anfragen zu der Angelegenheit…“ NDR-Info vom 21.11.2023
- ver.di Hamburg hat sich bislang nicht geäußert
HHLA: Angeblich weit über 100 Abmahnungen nach dem wilden Streik / Entscheidung der Bürgerschaft verschoben – Protest-Demo von ver.di Hamburg auch
- HHLA: Nach zunächst 50 Abmahnungen sollen nun weit über 100 ausgesprochen worden sein
  „Gegen den stolzen selbständigen Kampf der HHLA-Hafenarbeiter am Burchardkai in Hamburg haben Geschäftsleitung und Hamburger Senat eine beispiellose, skandalöse Repression gestartet: Nach zunächst 50 Abmahnungen sollen nun weit über 100 ausgesprochen worden sein! Einzelnen wurde direkt mit Kündigung gedroht, Neueingestellte sollen erpresst worden sein, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass sie zum Streik gezwungen worden wären...“ Aus der Meldung der Landesleitung Nord der MLPD am 19.11.2023 in den Rote-Fahne-News („Skandalöse Repression gegen streikende Hafenarbeiter erfordert Politik der Arbeiteroffensive“) – bisher nirgends eine Bestätigung gefunden
- Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart u.a. mit den Kolleg*innen im Hamburger Hafen solidarisch
  „Delegiertenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Kolleg*innen, die im Hamburger Hafen, in Schweden bei Tesla und in den USA bei Ford, Stellantis und GM demonstrieren.“ Kurzmeldung vom 15.11.2023 der IG Metall Stuttgart
- Hamburger Hafen: Demo der Hafenarbeiter am Mittwoch fällt überraschend aus
  „Ver.di sagt geplante Protestkundgebung in der Innenstadt ab. Was dahintersteckt und was die Gewerkschaft in der Zukunft vorhat.
  Eine für kommenden Mittwoch geplante Demonstration der Hafenarbeiter in der Hamburger Innenstadt fällt aus. Grund ist, dass sich die Entscheidung der Bürgerschaft über den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafenkonzern HHLA noch hinzieht. Ursprünglich waren die Veranstalter der Gewerkschaft Ver.di davon ausgegangen, dass die Hamburgische Bürgerschaft bereits in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch über den Plan abstimmt. Dagegen wollten die Hafenarbeiter noch einmal lauthals protestieren. „Da die Entscheidung nun nicht mehr im November fällt, haben wir die Demo verschoben“, sagte Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär für maritime Wirtschaft bei Ver.di. Die Demo werden nachgeholt, wenn die politische Entscheidung ansteht. Ver.di Hamburg lehnt wie ein Teil der Hafenarbeiter den MSC-Deal ab…“ Artikel von Martin Kopp vom 19.11.2023 im abendblatt.de (Paywall)
- HHLA AG: Widerstand gegen den Deal des Hamburger Senats mit der weltgrößten Reederei MSC
  „Breie Front der Ablehnung gegen Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) / Dachverband: Aktionäre sollen Kaufangebot von MSC nicht annehmen…“ Meldung vom 14. November 2023 beim Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
- Hamburg: Hafenarbeiter gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums
  „… Die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi, Heike Lattekamp, trat als erste auf die vor dem Rathaus aufgebaute Bühne mit der Feststellung: „Der Landesbezirk Hamburg mit seinen über 90 000 Mitgliedern lehnt den Verkauf der HHLA-Anteile und damit den Verkauf öffentlichen Eigentums unserer Stadt Hamburg an private Investoren ab.“ Durch den geplanten Verkauf der Anteile an MSC nähmen der Druck auf die Arbeitsbedingungen und der Einfluss des MSC auf die kritische Infrastruktur der Stadt Hamburg zu. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ sei der Deal zwischen dem Hamburger Senat und MSC verhandelt worden. „Weder die Arbeitnehmervertreter der HHLA noch die Gewerkschaft ver.di noch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt waren im Vorfeld in die Gespräche einbezogen.“ Diese Verhandlungen im Hinterzimmer, im kleinsten Kreise führten dazu, dass das Vertrauen der Beschäftigten und der Bürger in den Senat verloren ginge. Das sei besonders im Zeichen der Erstarkung der AFD politisch unverantwortlich. Gerade erlebten wir ein Beispiel der Zusammenarbeit des Senats mit privaten Investoren. Sie verwies dann auf den Investor René Benko, dessen versprochene Errichtung des Elbtowers infolge Insolvenz im Moment ruhe. Benko habe schon vier Galeria- und Karstadt-Kaufhäuser in Hamburg geschlossen, 750 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren und 650 Millionen hätten wir als Steuerzahler bei Galeria / Karstadt in den Sand gesetzt. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ver.di-Landesbezirk steht an Eurer Seite, der Seite der Gegner des geplanten Anteilsverkaufs von Staatseigentum. Unser Hafen – nicht Euer Casino.“
  Auch Malte Klingforth, Betriebsrat beim GHB (1000 Beschäftigte), warnte vor dem „Verschachern von öffentlichem Eigentum“ und erinnerte an den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser im Jahr 2004, der aus seiner Sicht ein „Desaster“ war. Klingforth: „Es geht hier nicht nur um uns Hafenarbeiter. Der Verkauf der HHLA geht gegen die Interessen aller Bürger der Stadt!“. Er machte darauf aufmerksam, dass „MSC der einzige Bewerber war, der bereit war, eine Mehrheit von 50,1 Prozent seitens der Stadt zu akzeptieren. Alle anderen Bewerber waren das nicht, haben aber über die Gespräche geschwiegen.“ Warum die Geheimhaltung? Damit die Stadt sich nicht äußern kann. Denn der Senat vermute richtig, dass eine Privatisierung gegen die Interessen der Bevölkerung nur schwer durchsetzbar ist.
  Sein Kollege Sebastian Kalkowski ergänzte, dass die Dimensionen des Verkaufs noch viel größer sein könnten als bisher abzusehen. Denn: Die Schweizer Reederei MSC gewinnt bei dem Deal nicht nur Einfluss auf die Hamburger Containerterminals, sondern auch auf die wichtige Bahngesellschaft Metrans. „MSC hat sich schon bei der italienischen und der spanischen Bahn eingekauft. Wenn jetzt noch Metrans dazu kommt, hat die Reederei weitreichende Kontrolle über die europäischen Lieferketten“, so Kalkowski.
  Anschließend erhielt Sonja Petersen, Mitglied im Betriebsrat der HHLA (6700 Beschäftigte), das Wort. Sie erinnerte daran, dass schon einmal, nämlich 2006, ein Senat geplant hatte, die HHLA an einen Investor zu verkaufen, „Wir hatten damals in unserem Kampf nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auch die der SPD-Fraktion. Das Vorhaben des CDU-Senats ist damals am Widerstand der Hafenbeschäftigten und der Bevölkerung gescheitert. Ein Jahr darauf wurde beschlossen, Teile der HHLA an die Börse zu bringen. 70 Prozent der Aktien hält die Hansestadt Hamburg, 30 Prozent sind im Streubesitz. Mit dieser Abmachung konnten wir seitdem gut leben. (…)
  Zwischendurch wurden immer wieder Solidaritätsbotschaften von Hafenbeschäftigten verlesen, aus Italien, Griechenland, der Türkei und den Niederlanden, die auch ihre Erfahrungen mit der Privatisierung der Häfen ansprachen. Auch die Belegschaften von Airbus, der Lufthansa Technik, der Hamburger Hochbahn, die Lascher und Festmacher und die im Tarifkampf der Länder befindlichen Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes meldeten sich mit Grußworten und Unterstützungsversprechen. Ebenfalls die soziale Initiative „Fridays for Future“ aus der Zusammenarbeit mit ver.di: „Wir fahren zusammen“. Alle Sprecher waren sich einig: Wenn die Ziele verwirklicht werden sollen, müssen alle noch eine gewaltige Schippe drauflegen und die Hamburger Bevölkerung mobilisieren.“ Aus dem Bericht über die Demo am 11.11.2023 am 15. November 2023 in Arbeiterpolitik
Wilder Streik gegen Privatisierung. Eindrücke von unseren Solidaritätsbesuchen und Gesprächen mit streikenden Kolleg:innen im Hamburger Hafen
„… Bereits am Montagnachmittag, wenige Stunden nach Beginn der Aktion, versucht die Unternehmensleitung, gezielt Beschäftigte in Gespräche zu verwickeln. Doch der Aufforderung, auf das Werkgelände zu kommen, damit man reden könne, konterten die Streikenden selbstbewusst mit der Aufforderung, dass die Leitung doch besser selbst vor das Drehkreuz kommen solle. (…) Doch im Laufe des Tages erhöht die Geschäftsleitung den Druck auf die Beschäftigten. Ein kleiner Teil steht zwar weiterhin mit am Drehkreuz, jedoch nur noch auf dem Werksgelände. Zu groß ist die Sorge vor einer Kündigung. Vor Ort laufen Unternehmensvertreter mit Anwesenheitsliste herum und notieren, wer sich auf dem Werksgelände befindet und wer sich weiterhin auf dem Parkplatz, also auf der anderen Seite des Zauns, versammelt. Am Abend des 7. November, nach insgesamt vier bestreikten Schichten, wird der Streik beendet. Bis zum Ende des Streiks am Dienstagabend haben mindestens 50 Beschäftigte eine Abmahnung erhalten. (…) Im Zweifel würden auch fristlose Kündigungen ausgesprochen. Unter dem Eindruck des massiven Drucks und der fehlenden Ausweitung des Streiks auf die anderen Terminals beenden die Beschäftigten ihre Aktion. Doch die Arbeit wird nur teilweise wieder aufgenommen – weit über 50 Prozent der Nachtschicht zum Mittwoch, den 8. November, reicht eine Krankmeldung ein…“ Bericht von Laura Six und Marvin Hopp in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023
HHLA: Wie ist es zum Streik der Kolleginnen und Kollegen am CTB/Burchardkai gekommen und wie war die Demo am 11.11.?
- Wie ist es zum Streik der Kolleginnen und Kollegen am CTB/Burchardkai gekommen?
  „Die Belegschaft des ersten und größten Containerterminals im Hamburger Hafen hatte schon immer ein großes Selbstbewußtsein. Waren sie es doch, die die wichtigste und größte Anlage am laufen hielten. Und das unter immer schwierigeren Bedingungen. Seit über 10 Jahren ist das Terminal eine Großbaustelle, verschleppte Instandhaltung der Geräte, ständige Umorganisationen durch ein chaotisches Management und seit 2020 ein zunehmender Rationalisierungsdruck durch Automatisierung und Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das alles hat die Belegschaft an die Grenze ihrer Frustrationstoleranz gebracht. Das Ganze gipfelte nun in der Entscheidung des Senates, das ganze Unternehmen an MSC zu verkaufen. Ob zur Kenntnis genommen wurde, dass die Bundesversammlung von ver.di und die Landesbezirksleitung den Verkauf in Veröffentlichungen ablehnten ist schwer zu beurteilen. Auf der Demonstration am 20.09.2023 haben sich die Beschäftigten erst einmal deutlich Luft gemacht. Aber was ist dann geschehen? (…)
  Der endgültige Auslöser…
  war die veröffentlichte Entscheidung der ver.di-Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der HHLA, dass sie dem Verkauf an MSC zugestimmt hätten. Daraufhin war das Mass voll und die zweite Schicht legte am 06.11.2023 die Arbeit nieder. Es war eine mutige und selbstbewusste Entscheidung, in der Annahme, dass nun der Druck auf HHLA-Vorstand und den Senat, die Dinge ins Rollen bringen würden. In betrieblichen Fragen hat das in der Vergangenheit, sei es durch Mehrarbeitsboykott oder Go-Slow auch oft funktioniert. Jetzt aber fehlten alle Erfahrungen, wie die Situation einzuschätzen war und welche Forderungen die richtigen sind, um Vorstand und Senat unter Druck zu setzen. Die alleinige Forderung ‚Kein Verkauf an MSC’ taugt dazu nicht. Egal, wie laut sie vorgetragen wird. Ebenfalls war den Kolleginnen und Kollegen nicht bewusst, dass nach einem Besuch des Personalvorstandes der HHLA Torben Seebold (vormals Leiter der Bundesfachgruppe Maritim bei ver.di) beim ver.di Bundesvorstand in Berlin, das Vorstandmitglied Christine Behle, offenbar in Absprache mit ihm, eine Überleitungstarifvertrag zum Verkauf der HHLA an MSC („MSC-Transaktin“) forderte. Entgegen dem Beschluss des ver.di Bundeskongresses und anderer ver.di Gremien ‚Kein Verkauf der HHLA an MSC’, verfolgte der Bundesvorstand die Abwicklung des von der Hamburger SPD-Führung beschlossenen Verkaufes. Ohne, dass es ihnen bewusst war, sassen die Kolleginnen und Kollegen plötzlich zwischen zwei Fronten. (…) Für den ver.di Bundesvorstand ist das Thema also erledigt. Man ist also auf SPD-Linie. (…) Wesentlich für den Abbruch des Streiks ist nicht die Repression des HHLA-Vorstandes. Es fehlte die Erfahrung einzuschätzen, mit wem habe ich es zu tun, welche Forderungen ergeben sich daraus, die ich auch mit meinen Kräften erreichen kann und auf wen kann ich mich verlassen. Und es fehlte der Mut, sich gegen eine Gewerkschaftsführung zu wehren, die sich hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen auf die Seite des Senates und des Unternehmers geschlagen hat…“ Gast-Beitrag vom 11.11.2023 bei Gewerkschaftslinke Hamburg – vor der Demo geschrieben, siehe dazu:
- Wilder Streik im Hamburger Hafen am 6. und 7. November 2023 und die Kundgebung am 11.11.23
  Sonder Jour Fixe Info 12.11.2023 bei Gewerkschaftslinke Hamburg mit vielen interessanten Beiträgen und Hintergründen
- Siehe zur Demo am 11.11. insbesondere:
  - Auszüge aus den Reden von Malte Klingforth (GHB) und dem HHLA-BR-Kollegen
    2 Videos vom 11.11.2023 in der gmx-Cloud (ohne Urheber-Angaben)
  - Hafenbeschäftigte demonstrieren gegen HHLA-Teilverkauf an MSC
    „“Unser Hafen – Nicht Euer Casino“ – unter diesem Motto demonstrierten Mitarbeitende des Hafenbetreibers und die Gewerkschaft ver.di.“ Video des Beitrags am 11.11.2023 im Hamburg Journal des NDR
  - „Kämpferische Kundgebung gegen die Politik von SPD u. Grüne Hamburg. Gegen die Teilprivatisierung der HHLA, sie geht zu Lasten von Beschäftigten und Stadtgesellschaft. Doch wenn wir gewinnen wollen, dann müssen wir noch mehr Menschen werden und den Druck erhöhen. Schließt euch an!“ Tweet von Marvin Hopp vom 11.11.23 mit Fotos
HHLA: Presseerklärung der streikenden Belegschaft am Burchardkai für Rücknahme der Zustimmung zum (Teil-)verkauf der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Verzicht auf Repressionen – und erste Solidaritätserklärungen
- Presseerklärung der streikenden Belegschaft am Burchardkai
  „Bereits in unserem offenen Brief am 20.09.23 haben wir Kolleginnen und Kollegen der HHLA die Wirtschaftssenatorin aufgefordert, den geplanten Verkauf der HHLA zurückzunehmen. Dieser Verkauf richtet sich gegen die Interessen aller im Hafen Beschäftigten und gegen die Interessen der in Hamburg lebenden Menschen. Das entspricht nicht nur unserer Meinung. (…) Die Bedeutung des öffentlichen Einflusses auf die HHLA und die Hafenpolitik hat sich nicht geändert. Geändert hat sich nur die Haltung von SPD und Grünen, die sich offernbar nicht mehr erinnern oder erinnern wollen. Wir haben am 20.09.23 darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen ist, dass es zu Unruhen unter den Beschäftigten kommt. Die Wirtschaftssenatorin und der Senat haben uns, die wir die Arbeit im Hafen leisten, ignoriert und unsere Interessen mit Füßen getreten. Unsere Bitte, sich zu unserer Forderung in angemessener Form direkt gegenüber uns als Beschäftigten zu äußern, wurde ignoriert. Gespräche, die mit ausgewählten Funktionären geführt wurden, ersetzen das nicht, sondern machen deutlich, dass wir als Beschäftigte nicht ernst genommen werden. Wenn so mit arbeitenden Menschen umgegangen wird, führt das dazu, dass es jetzt am Burchardkai zu entsprechenden Reaktionen der Belegschaft gekommen ist. Wir fordern:
  – Finanzsenator Herr Dressel oder Wirtschaftssenatorin Leonhard erklären ihre Bereitschaft zu einem kurzfristigen Gespräch zum CTB oder in eine andere Ortlichkeit des Hamburger Hafens zu kommen
  – Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nehmen ihre Zustimmung zum (Teil-)Verkauf der HHLA öffentlich zurück.
  – Im November findet eine Konzernbetriebsversammlung statt in der zum Verkauf der HHLA an MSC diskutiert und ein Beschluss gefasst werden kann
  – Die HHLA verzichtet auf jegliche Repressalien aufgrund der Arbeitsniederlegung…“ Presseerklärung vom 8.11.2023 – siehe dazu:
- Statement der Solidarität
  „Die Kolleg:innen am Hamburger Hafen gingen Montag am Burchardkai direkt aus einer Pausenversammlung heraus in einen spontanen, selbst geführten 24 Stunden Streik. Der rot-grüne Hamburger Senat will die Hälfte der öffentlichen Besitzanteile an einen privaten Großkonzern, die Reederei MSC verscherbeln. Gegen diesen Verlust öffentlicher Kontrolle auf ihren Hafen haben die Arbeiter:innen klar gemacht: ohne uns geht nix. Mehrere Schiffe stauten sich und werden erst mit großer Verzögerung abgefertigt.
  Die HHLA Geschäftsführung reagierte mit massiver Einschüchterung und verteilte pro identifizierten Teilnehmenden gleich mehrere Abmahnungen mit Kündigungsdrohungen.
  Das ist ein Skandal! Manager in einem Bereich öffentlicher Infrastruktur dienen sich damit in vorauseilendem Gehorsam im Auftrag von angeblich „sozialökologischen“ Politikern einem privaten Großkonzern an und betteln erbärmlich nach oben darum, ihre Posten zu behalten. Stattdessen zeigt die Kraft der Belegschaft aber, dass sowohl die Manager als auch die Politiker vom Brückenfahrer, vom Lascher, vom Rangierer und vielen anderen hochflexiblen Hafenbeschäftigten massiv abhängig sind.
  Darin liegt unsere gewerkschaftliche Macht und die haben die Kolleg:innen am Burchardkai – in diesem Fall rechtlich bedingt sogar ganz ohne Gewerkschaftsaufruf – bewiesen. Respekt dafür!!
  Am Samstag um 11 Uhr geht es am Rathausmarkt in Hamburg mit einer großen Demo gegen den Ausverkauf des Hafens weiter!“ Ein uns zugesandter Kommentar (UrheberIn der Redaktion bekannt) dem wir uns anschließen: Solidarität mit den KollegInnen gegen jede Repression!
- [ver.di Bund] HHLA-Verkauf: Wichtige Punkte durchgesetzt
  „Nach dem Verkauf von Anteilen der HHLA an die mächtige Reederei MSC hat ver.di die Beschäftigten in wesentlichen Punkten absichern können. Diese müssen nun in einem Tarifvertrag festgehalten werden.
  Zu großer Unruhe unter den Beschäftigten des Hamburger Hafens hatte der Verkauf von Anteilen der Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA AG) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) durch die Hansestadt Hamburg geführt. Die HHLA wird künftig als Joint Venture geführt, wobei der Anteil der Stadt 50,1 Prozent und der von MSC bis zu 49,9 Prozent beträgt. Die Stadt räumt mit dieser Beteiligung MSC weitreichenden Einfluss innerhalb der HHLA und damit auf die Hafenentwicklung in Hamburg insgesamt ein. ver.di hat jetzt wichtige Punkte zur Absicherung der Beschäftigen durchgesetzt.
  ver.di lehnt den Verkauf von HHLA-Anteilen und damit den Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren grundsätzlich ab, begrüßt aber, dass seit der Ankündigung des Verkaufs von HHLA-Anteilen an MSC viele Gespräche zwischen ver.di, den Betriebsräten, Vertrauensleuten und den Senatoren Dressel und Leonhardt stattgefunden haben, in denen zahlreiche wichtige Fragen bearbeitet werden konnten, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Dazu gehöre beispielsweise, dass die Mehrheit der HHLA-Anteile bei der Stadt bliebe und dass aufgrund der Übernahme keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen werden dürfen. Zudem dürften aufgrund des Anteilsverkaufs Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder ähnliche Vereinbarungen, insbesondere zu Arbeitsbedingungen nicht geändert oder beendet werden…“ ver.di-Meldung vom 07.11.2023 – ver.di fordert darin ein Ende der staatlichen Subventionierung der Reedereien (sehr richtig), aber mit keinem Wort den Verzicht auf Abmahnung und angedrohte Kündigung der streikenden KollegInnen!
- Siehe auchein Interview mit Hamburger Hafenarbeitern aus der Wildcat 112 vom Herbst 2023 im Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen
„Fortschritte“ bei der Teilprivatisierung des Hamburger Hafens werden durch spontanen Streik bei HHLA beantwortet, der nach 4 Schichten und Abmahnungen endet
- „Vier Schichten in Folge beteiligten sich am wilden Streik, letzte Nacht wurde er nun vorerst beendet. Zuvor gab es über 50 Abmahnungen und Androhung von Kündigungen. Über 50% sollen sich nun krankgemeldet haben. Andere nur Dienst nach Vorschrift…“ Aus dem Tweet von Marvin Hopp vom 8.11. , der zur Kundgebung am Samstag mobilisiert, siehe dazu:
  - Nach HHLA-Protesten: Betrieb am Burchardkai läuft wieder
    „Am HHLA-Terminal Burchardkai hatten Hafenarbeiter und -arbeiterinnen seit Montagabend die Arbeit niedergelegt, aus Protest gegen den geplanten Teilverkauf an die Schweizer Reederei MSC. Nun rollt der Betrieb wieder an – die HHLA hatte zuvor Abmahnungen erteilt. (…) Eine Forderung der Beschäftigten waren Vorort-Gespräche mit Senatsvertretern über den umstrittenen Hafendeal. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) lehnten einen solchen Termin am Dienstagabend im Wirtschaftsausschuss entschieden ab. Damit würde man den „wilden Streik“ noch unterstützen.
    Betrieb zur Nachtschicht wieder aufgenommen
    Die HHLA-Führung ist bereits arbeitsrechtlich gegen die Arbeitsniederlegungen vorgegangen. Seit der Nachtschicht wird der Betrieb in Waltershof wieder hochgefahren. Nach Informationen von NDR 90,3 ist in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Senat geplant, unter Vermittlung der Gewerkschaft ver.di. Details sind noch nicht bekannt…“ Meldung vom 08.11.2023 06:26 Uhr im NDR
  - HHLA droht Streikenden am Burchardkai mit Kündigung
    „Wirbel am Burchardkai: Rund 100 HHLA-Arbeiter gehen in den Streik. Der Hafenlogistiker reagiert deutlich. Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA hat den Beschäftigten, die am Montag und Dienstag mit einem spontanen Streik gegen den vereinbarten Einstieg der weltgrößten Containerreederei MSC bei der HHLA protestiert hatten, mit Kündigungen gedroht. Laut der Nachrichtenagentur dpa hieß es in einer Mitteilung der Firmenleitung, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz grundsätzlich als Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten gelte – und: „Aufgrund der derzeitigen Situation am CTB (Burchardkai, Anm. d. Redaktion) hat die HHLA arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.“ Ein wiederholtes Fehlverhalten könne die Kündigung bedeuten. (…) Laut der „Mopo“ sollen es rund einhundert Arbeiter gewesen sein. Dem Bericht zufolge konnten wegen des Streiks mehrere Schiffe, darunter auch der Containerfrachter „Ever Gifted“, nicht abgefertigt werden. Etwa 50 Arbeiter sollen von der HHLA abgemahnt worden sein…“ dpa-Meldung vom 08.11.2023 bei t-online
- »Wir haben jetzt schon Rückschritte bei der Mitbestimmung«
  „Hamburg will einen Teil der städtischen Hafengesellschaft privatisieren – für die Beschäftigten eine schlechte Nachricht, sagt Betriebsrätin Sonja Petersen
  Ende September hatte der Hamburger Senat verkündet, 49,9 Prozent des städtischen Hafenterminalbetreibers HHLA an die Schweizer Großreederei MSC verkaufen zu wollen. Viele Hafenbeschäftigte gingen danach auf die Straße, am 6. November entschieden sich Teile der Belegschaft für einen wilden Streik im Hafen. Warum der Deal so umstritten ist und wieso die Entwicklung des Hamburger Hafens nicht nur die Menschen angeht, die dort arbeiten, erklärt Sonja Petersen im Interview. (…)
  haben wir mit dieser offenbar im Geheimen vorbereiteten Entscheidung schlichtweg nicht gerechnet. Allerdings kann ich mir schwer vorstellen, dass der HHLA-Vorstand, der auf die Bekanntgabe auffallend zurückhaltend reagiert hat, nicht daran beteiligt gewesen ist. Für uns war und ist es wichtig, dass die HHLA ein öffentliches Unternehmen ist und der Einfluss der Stadt auf die Unternehmens- und damit die Hafenpolitik erhalten bleibt. (…)
  Wir haben in einem offenen Brief bereits deutlich gemacht, dass wir verlangen, dass die HHLA ein Unternehmen bleibt, in dem die Stadt den beherrschenden Einfluss hat. Wir erwarten eine Hafenpolitik, die den Status als Universalhafen sichert. Unsere Arbeitsplätze sind auch ohne einen Verkauf an MSC erheblich unter Druck. Die HHLA plant, in den nächsten Jahren mindestens 500 Stellen abzubauen. Die Arbeitszeiten sollen außerdem »flexibilisiert« und Arbeitsprozesse automatisiert werden. Mit einem beherrschenden Einfluss von MSC würden sich solche Tendenzen verstärken.
  Was das Thema Mitbestimmung angeht, wird ja viel darüber gesprochen, dass die doch erhalten bleibe, wenn MSC einsteigt, und dass die ohnehin doch so guten Arbeitsbedingungen nicht angetastet würden. Es stellt sich die Frage, was diese Art der Mitbestimmung wert ist. Ich war fünf Jahre lang Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat der HHLA. Sicherlich habe ich viele Informationen erhalten, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen, wirklich Einfluss nehmen zu können. Einfluss auf die Geschäftspolitik des größten Hamburger Hafenunternehmens können nur Senat und Bürgerschaft als Mehrheitseigentümerin nehmen, wenn sie dies wirklich wollen und sich nicht hinter Vorstandsentscheidungen zurückziehen. (…)
  Die HHLA betreibt jetzt schon Arbeitsplatzabbau und eine rigide Rationalisierungspolitik. Ich kann mir schwer vorstellen, dass MSC diesen Kurs zugunsten der Beschäftigten ändern wird. Was die Mitbestimmung angeht, so hatten wir seit 1970 einen Mitbestimmungstarifvertrag, der dem Betriebsrat erweiterte Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen und organisatorischen Maßnahmen gewährt hat. Dieser Tarifvertrag wurde von der HHLA gekündigt, und eine Nachwirkung wird bestritten. Wir haben also jetzt schon einen Rückschritt bei der Mitbestimmung. Derzeit werden durch die HHLA viele Betriebsvereinbarungen gekündigt, um zu neuen, für die Beschäftigten schlechteren Regelungen zu kommen. Was also sollen wir vom Verkauf an MSC erwarten? Ob der Deal wirklich zustande kommt, hängt allerdings immer noch von der politischen Diskussion in der Stadt und der Entscheidung der Bürgerschaft ab. (…)
  MSC betreibt ein gemeinsames Terminal mit Eurogate in Bremerhaven. Es ist nicht davon auszugehen, dass MSC diese Beteiligung beendet. Möglich ist aber, dass Umschlagmengen von Eurogate Hamburg, wo MSC ebenfalls Kunde ist, zur HHLA verlagert werden. Dabei reden wir allerdings nicht über die in den Medien genannten Mengen. Ein Reeder hat nur einen begrenzten Einfluss auf die durch ihn transportierten Mengen. Dies entscheiden immer noch die Kund*innen, die bei ihm buchen.
  Und was haben wir als HHLA Beschäftigte davon, auf Kosten anderer zu profitieren? Dieses Spiel gibt es seit vielen Jahren und hat den Beschäftigten auf keiner Seite langfristig geholfen. Leider stirbt aber derzeit jeder für sich allein. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass weitergehende Aktionen vom ver.di-Bundesvorstand in Berlin gewollt sind. Und leider gibt es wenig Kontakte auf Basisebene, Einzelpersonen mal ausgenommen…“ Interview von Lene Kempe am 7. November 2023 beim ak online – Sonja Petersen ist ver.di-Vertrauensfrau und Betriebsrätin bei der HHLA. Sie arbeitet seit 23 Jahren im Hamburger Hafen
  - Siehe den offenen Brief vom 20.09.23 bei ver.di Hamburg
- HHLA: Arbeitsniederlegung am Burchardkai
  „… Dies betrifft den Burchardkai (CTB), der einer der drei Hamburger HHLA-Containerterminals ist, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Der Betrieb dort sei eingestellt. „Vorstand, Geschäftsführung und Führungskräfte sind im engen Austausch mit den Beschäftigten, damit die Arbeitsunterbrechung schnellstmöglich beendet und der Betrieb am CTB wieder aufgenommen werden kann.“
  Das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz gelte grundsätzlich als Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, hieß es in einer Mitteilung. „Aufgrund der derzeitigen Situation am CTB hat die HHLA arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.“ Die HHLA machte keine Angaben darüber, wie viele Beschäftigte sich an der Aktion beteiligen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
  Der Konzernbetriebsrat hatte sich strikt gegen einen MSC-Einstieg ausgesprochen. Betriebsratschef Christian Baranowski schloss am Freitag aber Aufrufe zu Streiks oder Demonstrationen wegen des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Es gebe jedoch Gespräche der Belegschaft mit der Gewerkschaft Verdi. Der Betriebsrat verlangt einen Rettungstarifvertrag, „der den Erhalt der HHLA AG mit all seinen Gesellschaften und seiner Struktur sichert“. Dazu zählten Standortgarantien und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Seitens der Arbeitnehmervertretung lag zunächst keine Stellungnahme zu der Arbeitsniederlegung vor…“ dpa-Newskanal am 7. November 2023, 17:33 Uhr in der Süddeuschen Zeitung online
- HHLA-Spitze spricht sich für MSC aus – Mitarbeiter streiken
  „Die Führung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) befürwortet die teilweise Übernahme durch die Schweizer Reederei MSC. Wegen der Aussagen sind hunderte Hafenmitarbeitende in einen spontanen Streik getreten. (…) Am Burchardkai gehen Hafenarbeitende auf die Barrikaden – seit Montagnachmittag sind hunderte in einem wilden Streik, nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legte dann die komplette Spät- und Nachtschicht die Arbeit nieder. Arbeitsniederlegungen wie diese sind eigentlich nicht erlaubt. Das Streikrecht gelte nur, um Lohnforderungen durchzusetzen. Die Beschäftigten sind sauer, dass die Führung der HHLA den Einstieg der Schweizer Großreederei MSC unterstützt. Man fühle sich als Arbeitnehmer nicht ernst genommen, sagte ein Vertrauensperson der HHLA zu Beginn des Protestes zu NDR 90,3.
  Betrieb am Burchardkai wurde eingestellt
  Der Ausstand geht auch heute noch weiter. Der Betrieb am Burchardkai wurde nach Informationen von NDR 90,3 erst einmal komplett eingestellt. Lastwagen fahren das Terminal nicht mehr an…“ Aus der NDR-Meldung vom 07.11.2023 , siehe dazu:
- „HHLA Beschäftigte haben gerade gegen die Teilprivatisierung des Hafens spontan die Arbeit niedergelegt. Die selbe @spdhh, die uns einen Tarifvertrag verwehrt, verscherbelt öffentliches Eigentum. Als #TVStud sind wir solidarisch vor Ort. Tarifflucht und Privatisierung stoppen!“ Tweet von TVStud Hamburg vom 6. Nov. 2023 mit Fotos
- „Beschäftigte des Hamburger Hafens haben sich soeben aus der Pausenversammlung heraus dazu entschieden, spontan die Arbeit niederzulegen. Der wilde Streik richtet sich gegen die Teilprivatisierungen des Hamburger Hafens. Kommt her und zeigt euch vor Ort solidarisch! (…) Es füllt sich! Die Nachtschicht schliEs füllt sich! Die Nachtschicht schließt sich an“ Thread von Marvin Hopp vom 6.11.23 mit Fotos
- Siehe #unserhafennichteuercasino #wirsindderhafen #hhla
- Selbstständiger Streik im Hamburger Hafen – Streikversammlung beschließt Fortsetzung des Streiks – auch Frühschicht streikt
  Ticker der MLPD Hamburg (bitte Eigenwerbung ausblenden, aber momentan die aktuellsten Meldungen)
- HHLA: ver.di fordert Absicherungen per Tarifvertrag und Regelungen zur Mitbestimmung
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaf (ver.di) lehnt den Verkauf von HHLA-Anteilen und damit den Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren grundsätzlich ab, begrüßt aber, dass es Vereinbarungen zur Absicherung für die Beschäftigten gibt. Diese müssen nun jedoch per Tarifvertag abgesichert werden. Das zwischen HHLA, MSC und der Stadt Hamburg geschlossene Business Combination Agreement (BCA) hat wichtige kritische Themen aufgenommen, die aus Sicht von ver.di einer zusätzlichen Absicherung per Tarifvertrag bedürfen. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Mitbestimmung durch den Aufsichtsrat nicht ausreichend geregelt wurde und dringt auf sofortige Änderung dieser Frage. „Seit der Ankündigung des Verkaufs von HHLA-Anteilen an MSC haben viele Gespräche zwischen ver.di, den Betriebsräten, Vertrauensleuten und den Senatoren Dressel und Leonhardt stattgefunden, in denen zahlreiche wichtige Fragen bearbeitet werden konnten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Dazu gehört beispielsweise, dass die Mehrheit der HHLA-Anteile bei der Stadt bleiben und dass aufgrund der Übernahme, keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen werden dürfen. Zudem dürfen aufgrund des Anteilsverkaufs Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder ähnliche Vereinbarungen, insbesondere zu Arbeitsbedingungen nicht geändert oder beendet werden. Wichtig ist auch, dass beispielsweise Zusagen zur Altersvorsorge nicht geändert werden dürfen“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.11.2023
- Kundgebung am 11.11.2023: Kein Verkauf von Stadteigentum
  „Die Verkaufspläne des Hamburger Senates sind nach wie vor nicht vom Tisch. Trotz Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft, will der Senat mit der Brechstange den Ausverkauf des Hamburger Hafen durchsetzen. Die Hamburger Hafenwelt soll damit auf den Kopf gestellt werden! Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von städtischem Eigentum! Wir sagen NEIN zum verscherbeln unseres Hafens! Wir sagen JA zur Zukunft der HHLA und des gesamten Hamburger Hafens!…“ Aufruf bei ver.di Landesbezirk Hamburg zur Kundgebung am 11.11.2023, 13:00 – Rathausmarkt Hamburg
- Und zu den aktuellen Hintergründen: Wilder Widerstand
  „Die Führung des Hafenkonzerns HHLA befürwortet den Einstieg der Reederei MSC – jedenfalls offiziell. Die Hafenarbeiter legten am Montag aus Protest die Arbeit nieder.
  Der Ort war mit Bedacht gewählt worden. „Freiraum 2“ heißt der Konferenzraum des Hotels in der Hamburger Hafencity, in den am Freitag der Konzernbetriebsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) geladen hatte – um eindringlich vor dem Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen zu warnen und die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufzurufen, den Deal zu stoppen. „Die Risiken überwiegen die Chancen bei Weitem, die HHLA und die Hamburger Hafenwirtschaft werden geschädigt und die Arbeitsplätze massiv gefährdet“, sagte der Chef des Konzernbetriebsrats, Christian Baranowski. Auch die Befürworter setzten ihr Vorgehen gekonnt in Szene. Am Montagnachmittag sprachen sich Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA für den Deal aus. Sie veröffentlichten eine 84 Seiten lange Stellungnahme , in der sie dafür plädieren, dass die HHLA künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen geführt wird, der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE. An dieser soll die Stadt nur noch etwa 50,1 Prozent und MSC bald 49,9 Prozent halten. (…) Ebenfalls am Montag überraschte der rot-grüne Senat mit einer Zusage: Danach wollen die Stadt Hamburg und die Reederei MSC bis Ende 2029 etwa 450 Millionen Euro Eigenkapital für die HHLA zur Verfügung zu stellen, auch, um veraltete und teils marode Anlagen im Hafen zu sanieren. (…) Und so ist der womöglich wahrhaftigste Teil des am Montag veröffentlichten Papiers die Anlage 1. In ihr hat wiederum der Konzernbetriebsrat – also der Gegner des Deals – auf acht Seiten seine Kritik aufgeschrieben. Diese Anlage war bereits am Freitag von den Betriebsräten vorgestellt worden. Sie befürchten demnach, dass der Einstieg von MSC dem Hamburger Hafen nicht helfen sondern sogar schaden, und dass die HHLA aus der Schweiz damit „fremdbestimmt“ werde. (…) Die Betriebsräte befürchteten bislang auch einen Stellenabbau, weil bisher auf Zusagen zur Arbeitsplatzsicherheit verzichtet worden war. Das allerdings wurde am Montag nachgebessert: In der Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat heißt es, Stadt und Reederei hätten sich verpflichtet, für „mindestens fünf Jahre“ auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Auch wollen sie die HHLA demnach nicht dazu zu veranlassen, „wesentliche Tätigkeiten auszulagern, die derzeit von Mitarbeitern der HHLA ausgeführt werden“. (…) Und während die HHLA-Führung zu Zwangssoptimismus verpflichtet wurde, ist für die Konzernbetriebsräte klar: „Hier wird Stadteigentum verramscht.“ Zum Streik aufrufen darf der Gesamtbetrieb rechtlich nicht, daher appellierte er am Freitag bloß an die Abgeordneten der Stadt: „Überlegen Sie ganz genau, was Sie da tun“, sagte Baranowski. (…) Die Gewerkschaft Verdi hat für den kommenden Samstag ab 11 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Deal vor dem Hamburger Rathaus aufgerufen. „Wir sind nach wie vor gegen einen Verkauf öffentlichen Eigentums der Stadt Hamburg“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter André Kretschmar. Die Sorge sei groß, dass künftige Entscheidungen zu Lasten der Beschäftigten getroffen würden.
  Wie sehr es in der Belegschaft der HHLA gärt, zeigte sich am späten Montagnachmittag im Hafen. Am größten Containerumschlagsplatz der Stadt, dem Containerterminal Burchardkai, legten die Hafenarbeiter spontan die Arbeit nieder. Nach Angabe des Konzernbetriebsrats beteiligten sich mehr als hundert Mitarbeitende an der Aktion, also fast die gesamte Schicht, die bis gegen 22 Uhr terminiert war. „Der Betrieb auf dem Terminal ist derzeit eingestellt“, bestätigte die HHLA-Sprecherin. Wilder Streik heißt eines solches Aufbegehren der Wut. Es könnte der erste von vielen gewesen sein.“ Artikel von Kristina Läsker, Hamburg. vom 7. November 2023 in der Zeit online , siehe auch die angesprochene PM der Stadt Hamburg
- HHLA-Konzernbetriebsrat klar gegen Einstieg der Reederei MSC
  „Gut zwei Wochen haben die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) noch Zeit, auf das Übernahmeangebot der Schweizer Reederei MSC einzugehen. Nun spricht sich der Konzernbetriebsrat des Hafenbetreibers klar gegen den Einstieg von MSC aus. „Die Risiken überwiegen die Chancen bei Weitem. Die HHLA und die Hamburger Hafenwirtschaft werden geschädigt,“ sagte Christian Baranowski, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats bei der HHLA. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen seien massiv gefährdet…“ NDR-Meldung vom 03.11.2023
Gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens: Nach Demonstration nun auch Petition
- Petition: STOP den Verkauf der HHLA an MSC. HHLA muss Staatlich bleiben!
  „Moin Hamburg, wie viele wahrscheinlich schon mitbekommen haben, hat die Stadt Hamburg mit der Reederei MSC einen Vorvertrag abgeschlossen über 49,9% Anteile des Hafenunternehmens HHLA. Dies betrifft aber nicht nur die Mitarbeiter der HHLA und die Hafenarbeiter des Hamburger Hafens, sondern ganz Hamburg und die umliegenden Bundesländer. Der Investor hat damit nicht wie Cosco oder Hapag-Lloyd Anteile an einem Terminal erworben, sondern Anteile des Konzerns HHLA, was bedeutet, alles was der HHLA gehört, gehört dann zu 49,9% auch MSC! Die Stadt Hamburg bekommt aus den Gewinnen der HHLA immer einen großen Teil ab, welcher in die HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteligungsmanagement mbH) fließt. Dieser Gewinnanteil wird sich durch den Deal mit MSC deutlich schmälern! Der HGV finanziert z.B. KITAS, die HOCHBAHN, die Wohnungsbaugenossenschaft SAGA, die BÄDERLAND Gruppe, das GASNETZ, das Hamburg WASSER und viele weitere. Es ist davon auszugehen, dass höchstwahrscheinlich die Mittel, die dann fehlen, über die Bürger finanziert werden müssen und das würde massive Preiserhöhungen bedeuten! Es betrifft also jeden einzelnen Hamburger, wenn die du Juwelen der Stadt veräußert werden…“ Petition von W. Anastasiou bei change.org an den Hamburger Senat
- Ausverkauf der HHLA – Es geht uns alle an!
  „Am 19.September 2023 hat ver.di zu einer Demonstration gegen den Verkauf der HHLA aufgerufen und die Kolleginnen und Kollegen haben auf dem Rathausmarkt deutlich gemacht, daß sie das nicht hinnehmen wollen. Danach sollte wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Denn es folgte nun am 20. September 2023 ein Gespräch von ver.di Spitzenfunktionären mit der Wirtschaftssenatorin Leonhard. Man hat sich ausgetauscht, offenbar ohne Ergebnis und ohne eine klare Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen im Hafen und an die Hamburger Bevölkerung. Da es nicht das erste Mal ist, daß nach einer kraftvollen Demonstration sich ein wichtiges Thema auf der Funktionärsebene, weg von der Basis verliert und in einem verwässerten Kompromiß endet, sind Kolleginnen und Kollegen zu diesem Gesprächstermin erschienen und haben einen offenen Brief an die Wirtschaftssenatorin und den Senat übergeben. Die Botschaft: ‚Der Deal ist nicht gut für Hamburg. – Es muß im Rahmen der deutschen Seehäfen gefunden werden – Wenn der Senat bei dem Verkauf der Aktien der HHLA bleibt sind Unruhe unter den Beschäftigten und Aktionen nicht auszuschließen.’ Daß dies eine etwas deutlichere Botschaft ist, ist wenn man die Demonstration am 19. September ernst nimmt, ist von der Presse durchaus verstanden worden. Leider findet sich eine so deutliche Sprache weder im Flugblatt des Fachgruppenvorstandes, noch in der Resolution des ver.di Bundeskongresses wieder. Um die von langer Hand vorbereitete Entscheidung des Hamburger Senates zu kippen, wird es mehr brauchen als nur ablehnende Stellungnahmen. Aber nehmen wir diese doch erst einmal optimistisch als Basis. Schauen wir allerdings auf die Stellungnahme des Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der HHLA, so läßt sich erahnen, wo die Reise hingehen soll. Da heißt es: ‚Für die Arbeitnehmer-Vertretung im Aufsichtsrat ist klar: Wenn der beschriebene Deal zustande kommen soll, müssen die Grundlagen der Guten Arbeit bei der HHLA gesichert werden.’ (…) Haben die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung der Bevölkerung, könnte genug Druck erzeugt werden, um eine Lösung zu finden, die wirklich im Interesse der Stadt ist.“ Gastbeitrag vom 22.09.2023 bei Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg
- Gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens: Hafen unter Kontrolle der Arbeiter:innen!
  „Graue Wolken ziehen auf am Hamburger Hafen: Die staatliche HHLA will fast 50 Prozent ihrer Anteile an das größte Containerhandelsunternehmen der Welt, die MSC, verkaufen. Dagegen organisiert sich Widerstand. Über 2.500 Menschen demonstrierten dagegen diese Woche in Hamburg. Über die strategische Bedeutung dieser Auseinandersetzung und die Krise des deutschen Imperialismus. (…) Die Wut ist daher enorm: Etwa 500 Teilnehmer:innen der Kundgebung verlassen den St. Annen Platz und laufen in einer Demo etwa einen Kilometer zum Rathausmarkt, wo sich das Gebäude der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dieser ist mit Gittern gesperrt, diese werden durchbrochen, Bengalos gezündet. Die Polizei muss die Arbeiter:innen gewähren lassen. Diese schickt weitere Einheiten und sichert zunächst das Bürgerschaftsgebäude – die Arbeiter:innen begnügten sich damit, vor der Bürgerschaft zu bleiben. Offenbar kommt es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Schon im vergangenen Jahr, als die Arbeiter:innen vom Hamburger Hafen in den Streik für höhere Löhne traten, leisteten sie sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demo zeigt die Empörung, Wut, aber auch die Angst der Beschäftigten vor der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und gar vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Die Empörung ist tief, es geht um mehr als nur um den Verkauf von Anteilen. Es geht um die Zukunft eines ganzen Hafens, der Sinnbild der Stadt ist, aber auch Gradmesser der wirtschaftlichen Entwicklung der BRD. Und die zeigt, wie die des Hafens, in eine Richtung: nach unten. (…) Die Hintergründe des Deals sind schwer zu durchschauen. Dass Eckelmann den Zuschlag nicht erhielt, ist ein Zeichen gegen den Bremer Hafen, ein Konkurrent des Hafens in Hamburg. Kühne wurde der Hamburger Stadtregierung offenbar zu mächtig und aggressiv, er beteiligt sich zu dem schon beim Hamburger Sportverein. Dass nun der Verkauf der Anteile ins Ausland geht, könnte sinnbildlicher nicht sein für den Zustand des deutschen Imperialismus. Jedenfalls bleibt der Verkauf eine Privatisierung – und die macht man normalerweise, um schnell an Geld zu kommen. Ungefähr 2,6 Milliarden Euro könnte der Erlös der Anteile für Hamburg bringen. Es könnte somit auch ein Zeichen sein, dass Hamburg flüssiges Geld benötigt. Doch der geplante Verkauf der Anteile am Hamburger Hafen hat weit Bedeutung über Hamburg hinaus. Der Hamburger Hafen ist nicht irgendein Hafen, fast die Hälfte des Seehafenumschlages Deutschlands entfällt auf diesen Ort. (…) In diesem Kontext dürfte der von den Hafen-Arbeiter:innen aufgenommene Kampf gegen die Privatisierung der HHLA ein richtungsweisender Kampf sein – auch im Hinblick auf weitere drohende Schließungen, Privatisierungen und Abwehrkämpfe in der nächsten Zeit in Deutschland, für die die vorliegende angestrebte Privatisierung aufgrund der Stellung des Hafens ein starkes Indiz ist. Die Arbeiter:innen in Hamburg zeigen den Weg: Kein Verkauf des Hamburger Hafens, keine Privatisierung. Aber es muss auch klar sein, dass es nichts bringt, wenn der Hafen nun auch in der Hand von Eurogate wäre oder von Kühne. Dieses Geschacher um den Hafen ist ein übles Spiel der Kapitalist:innen, bei dem die Arbeiter:innen nichts zu gewinnen haben. Sie zeigen damit eindrücklich, dass es ihnen nicht um gute Arbeitsbedingungen, um den Erhalt der Arbeitsplätze geht, sondern um sie selbst, damit sie in der kapitalistischen Konkurrenz für sich gewinnen…“ Beitrag von Timo Sommer vom 21.9.2023 bei Klasse gegen Klasse
Demonstration am 19.9.23: Kein Verkauf von Stadteigentum! Unser Hafen, nicht Euer Casino!
„Am Mittwoch, den 13.9., hat der Erste Bürgermeister Hamburgs im Geleitzug mit Finanzsenator, Wirtschaftssenatorin und einem MSC-Vertreter den Ausverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Weder die Beschäftigten, die Betriebsräte noch die ver.di-Vertrauenspersonen waren eingebunden. Niemand hat davon gewusst, verhandelt wurde im Geheimen. Morgens um 08:30 Uhr wurde den staunenden Journalist*innen der Verkauf von 49,9% der HHLA an die Reederei MSC verkündet. MSC ist ein privates Unternehmen, sein Ziel ist systembedingt, die Steigerung seines Profites. Die Zukunft der Stadt Hamburg und ihrer Bewohner*innen spielt für MSC keine Rolle. ABER UNS INTERESSIERT DIE ZUKUNFT UNSERER STADT HAMBURG! Die HHLA gehört uns! Sie gehört jeder Stadtbewohner*in, jedem Stadtbewohner, sie ist öffentliches Eigentum. Die HHLA wirft jährlich erhebliche Geldmengen in die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel die Hochbahn. Das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben! Wir sind Bürger*innen, Steuerzahler*innen und Wähler*innen und stellen uns klar gegen das Verscherbeln öffentlichen Eigentums!..“ Aufruf von ver.di Hamburg zur Demonstration am 19.9.23. Demostart: 17 Uhr St. Annenplatz (bei der HHLA). Kundgebung Rathausplatz – es gab bereits Proteste beim Bundeskongress
Auf »guten Willen« pfeifen. Hamburg: Fusion von HHLA und Eurogate bedroht Arbeitsplätze in norddeutschen Häfen. Gewerkschaften außen vor und kämpferisch
„Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute beim Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) haben sich klar gegen eine Fusion positioniert. Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Konkurrent Eurogate sollen in den norddeutschen Häfen zusammenarbeiten. Vor gut sechs Wochen hatte HHLA-Chefin Angela Titzrath die Vorhersage gewagt, bei »gutem Willen aller Beteiligter« könne »noch in diesem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnet werden« – gemeint war die seit fast anderthalb Jahren diskutierte Kooperation zwischen dem teilstaatlichen Hamburger Hafenbetreiber und seinem größten nationalen Konkurrenten. Auf diesen »guten Willen« aber pfeifen die GHB-Vertrauensleute. Sie seien als Betroffene an den Gesprächen bislang nicht beteiligt worden, teilten sie kurz vor Weihnachten mit. Sie kritisierten, dass die Verhandlungen »unter Ausschluss von Gewerkschaft und Betriebsräten stattfinden«, und beanstandeten dies als weiteren Schritt zum »Abbau der vielbeschworenen Sozialpartnerschaft«. (…) Trotz öffentlichen Drucks durch bremische und hamburgische Landespolitik wie auch aus Wirtschaftskreisen verlaufen die Verhandlungen schleppend; der Weserkurier meldete am Freitag, Eurogate habe »auf Nachfrage« erst einmal »bis Anfang 2022« vertröstet, bis dahin sei »Stillschweigen über Zwischenergebnisse vereinbart« worden. Selbst elementare Fragen bleiben unbeantwortet: Geht es nur um partielle Kooperation im Bereich des Containerumschlags? Oder um eine Fusion der Konzerne? Gar um einen – von einigen Experten geforderten – »großen« Wurf einer »Deutsche Bucht AG« unter Einschluss weiterer Häfen? Gesamthafenbetriebsgesellschaften oder -vereine wie GHB sind zentrale, von Unternehmer- und Arbeiterseite paritätisch getragene Personaldienstleister. Sie verleihen Mitarbeiter an einzelne Hafenbetriebe, je nach deren Bedarf. GHB gewährleisten auch Ausbildung und Qualifizierung, stehen aber zunehmend unter Druck, weil einzelne Hafenbetriebe immer öfter auf billigere externe Zeitarbeitsdienstleister zurückgreifen, was die wirtschaftlich notwendige Grundauslastung der GHB stark gefährdet.
Die Hamburger GHB-Vertrauensleute sprechen in Sachen HHLA-Eurogate pauschal von einer beabsichtigten »Fusion«, bezweifeln aber »angesichts steigender Gewinnerwartungen der HHLA« deren »wirtschaftliche Notwendigkeit«. Sie befürchten, dass beide Unternehmen aus ihren Festbeschäftigten Pools bilden könnten, »die die Nachfrage beim GHB verringern und langfristig dessen Existenz in Frage stellen«. Die laufenden Pläne von HHLA und Eurogate zur Automatisierung des Hafenumschlags würden diese Situation noch verschärfen. Die GHB-Vertrauensleute verlangen deshalb unter anderem Garantien für den »Erhalt des GHB als Personaldienstleister im Hamburger Hafen, Erhalt aller Hafenarbeitsplätze, Erhalt und Ausbau der existierenden Flächentarifverträge«…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 28.12.2021
Der Druck nimmt zu: Arbeitsverdichtung und Personalmangel bei Abfertigung in deutschen Häfen. Weitere Jobvernichtung droht
„Den deutschen Seehäfen, insbesondere den größten in Hamburg und Bremerhaven, stehen unsichere Zeiten bevor. Die Demonstration der Hafenbeschäftigten am vergangenen Sonnabend in Hamburg beleuchtet da nur einen Teilaspekt. Kostensenkungs- und Automatisierungspläne inklusive Personalabbau sorgen in vielen Bereichen des Hafenumschlags für Unruhe. Das schließt nicht nur die Schlepper ein, deren Besatzungen rund um die Uhr dafür sorgen, dass kleine und große »Pötte« sicher die Kaie erreichen und verlassen können, sondern auch die sogenannten Festmacher, die für das fachgerechte Vertäuen der Schiffe verantwortlich sind. Bei genauerem Hinschauen geht es aber immer um den Einfluss der großen Reeder, die ihre wachsende Stärke im Konkurrenzkampf untereinander und ihre Macht gegen Standorte und Beschäftigte ausspielen. (…) Seit anderthalb Jahren verhandeln die teilstaatlichen Hafenbetreiber HHLA und Eurogate über Kooperation oder gar Fusion, zugleich laufen in beiden Konzernen trotz guter Umsätze und Gewinne umfangreiche Umbau- und Rationalisierungsprozesse mit dem erklärten Ziel, drastisch Jobs abzubauen. (…) Die Hafenarbeiter erleben diesen Prozess bisher als wachsenden Arbeitsdruck und bangen gleichzeitig um die Zukunft ihrer Jobs. Trotz Coronakrise, unterstreicht die Gewerkschaft Verdi, verzeichneten Hafenbetriebe und Reedereien wachsende Erträge, »die Beschäftigten leisten erhebliche Mehrarbeit, um die Schiffe rasch abzufertigen«, Neueinstellungen seien nötig. Ein Grund dafür ist auch das anhaltend enorme Wachstum der Schiffe: Ob eine bestimmte Ladungsmenge von einem großen oder mehreren mittleren Schiffen zu löschen (oder umgekehrt auf ihnen zu stauen) ist, hat Folgen für die Arbeitsdichte. Denn wegen hoher Liegekosten und Pünktlichkeit der Lieferketten geht es um Geschwindigkeit. Hamburgs Verdi-Fachbereichsleiter Natale Fontana kritisiert, es sei nicht hinnehmbar, dass »die Kolleginnen und Kollegen sich jetzt kaputtarbeiten und dann in die Arbeitslosigkeit geschickt werden«. Die Reeder würden die Häfen unter Druck setzen und mit Abwanderung drohen, »diesen Wettlauf nach unten akzeptieren wir nicht«. Allerdings gibt es auch Kritik an der Gewerkschaft: Die Umweltschützer von »Rettet die Elbe« wiesen darauf hin, Verdi selbst habe jahrelang lautstark die Elbvertiefung gefordert, »wodurch die Megaboxer und daraus folgend Rationalisierung und Jobabbau erst möglich« geworden seien…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 18. Dezember 2021
Arbeitskonflikt eskaliert: Hamburger Hafenbetreiber HHLA provoziert. Verdi und Beschäftigte fordern Manteltarifvertrag für Tochtergesellschaften
“… Betroffen sind rund 360 Beschäftigte, die an den beiden Terminals für Wartung und Reparatur der riesigen Containerbrücken und weiterer Großgeräte zuständig sind. Nach Ablauf der Friedenspflicht im Dezember hat Ende Januar ein erster, eintägiger Streik stattgefunden. In anschließenden neuen Verhandlungen habe sich die HHLA aber nur »millimeterweise« bewegt, also rief Verdi vergangene Woche zu einer weiteren Arbeitsniederlegung auf, dieses Mal für knapp drei Tage. Dabei kam es laut Gewerkschaft wegen Sicherheitsbedenken auch »zu erheblichen Einbrüchen« im nicht bestreikten Umschlag, was den Druck erhöht haben dürfte. Die Konzernleitung sprach in einer Pressemitteilung prompt von unverhältnismäßigen und unverantwortlichen Forderungen der Gewerkschaft und sieht »die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie des Hamburger Hafens insgesamt« gefährdet. Zugleich verwahrte sich die HHLA-Leitung gegen den Vorwurf, man habe versucht, Beschäftigte der bestreikten Betriebe unter Druck zu setzen, unterstellte Verdi aber ihrerseits ein »teilweise aggressives Auftreten« einzelner Funktionäre. Beachtenswert ist, dass in der Mitteilung namentlich auch Arbeitsdirektor Torben Seebold zitiert wurde – bis zu seiner Aufnahme in den HHLA-Vorstand im April 2019 Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft. Es ist nicht bekannt, was die heutige Hamburger Verdi-Führung dabei empfindet, aber immerhin fand sie klare Worte zum aktuellen Konflikt: Die tariflichen Forderungen beliefen sich auf eine Maximalbelastung von weniger als 2.000 Euro pro Tag für die HHLA, rechnete Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr, vor. Selbst unter Coronabedingungen habe der Konzern 2020 ein positives Ergebnis von 107 Millionen Euro erwirtschaftet, die HHLA-Führung kaufe einen weiteren Terminal in Italien sowie eine auf Hafenautomatisierung spezialisierte Firma und verteile 1.500-Euro-Boni an ihre Führungsebene: »Die Behauptungen, dass die Forderungen für die HHLA zu teuer seien, entbehren jeder Grundlage.«“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 09.02.2021
ver.di-Streik bei HHLA-Tochter für Tarifangleichung! / Zoff um „Corona-Prämien“
“Im Tarifkonflikt um familienfreundliche Arbeitszeiten bei den HHLA-Töchtern SCA und SCB streikt ver.di den 2. Tag. Bereits gestern und verstärkt in der Nacht war es zu Stillstand im nicht bestreikten Umschlag gekommen, nachdem zuvor unklar war, ob die HHLA in der Lage ist, die gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes zu erfüllen. Noch bis Donnerstag (04. Februar 2021) um 23:45 sind die ca. 360 Beschäftigten der HHLA-Töchter SCA/SCB zum Streik aufgerufen. Die seit Ende 2019 laufenden Tarifgespräche waren ergebnislos unterbrochen worden, nachdem die HHLA am 28.01.2021 von ihren zuvor gemachten Zusagen wieder abwich. ver.di fordert eine Angleichung an die Flächentarife im Hamburger Hafen, die den Sonntag nicht als Regelarbeitstag vorsehen. (…) „Der ewige Verweis auf die Konkurrenz zu Rotterdam ist eine durchsichtige Taktik der HHLA. Dort arbeiten Hafenarbeiter in Technik und Umschlag zu den gleichen Bedingungen. Es geht um eine maximale Belastung von weniger als 2000 €/Tag für die HHLA. Frau Titzrath kauft ein neues Terminal in Italien, eine auf Automatisierung in Häfen spezialisierte Firma, verteilt obendrein Boni an ihre Führungsebene und die HHLA hat selbst unter Corona-Bedingungen ein positives Ergebnis von 107 Mio. € in 2020 erwirtschaftet. Die Behauptung, dass die Forderungen für die HHLA zu teuer seien, entbehren der Grundlage“, kritisiert Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Hamburg. „Dass die Hamburger Politik in diesem Konflikt vollständig in der Versenkung verschwunden ist, spricht eine klare Sprache: ungeachtet aller Lippenbekenntnisse zum Hafen, interessiert sich der Senat nicht für die Beschäftigten, die überhaupt erst den Erfolg des Hafens garantieren. Herr Tschentscher, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und fordern Sie Herrn Westhagemann zur Stellungnahme für die Arbeitnehmer auf“, fordert Natale Fontana.“ Pressemitteilung vom 03.02.2021 bei ver.di Verkehr Hamburg , siehe auch:
- Neuer Warnstreik bei der HHLA – Zoff um „Corona-Prämien“
  „Ein neuer Warnstreik beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA behindert den Containerumschlag. Betroffen davon sind sowohl das Terminal in Altenwerder als auch das am Burchardkai in Waltershof. Die Fronten sind verhärtet: Der HHLA-Vorstand fordert, dass keine Beschäftigten eingeschüchtert, verbal angegriffen werden oder ihnen gar Gewalt angedroht wird. Eine entsprechende Erklärung aber habe die Gewerkschaft ver.di nicht unterzeichnet, so das Unternehmen. Im Gegenteil: Mitarbeitende, die nicht streiken wollen, seien bedroht worden, so der Vorwurf der HHLA. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers gibt es auch den Verdacht, dass Maschinen auf den Terminals manipuliert wurden. Derzeit werden Schiffe in Altenwerder langsamer als sonst be- und entladen. In Waltershof liegt noch ein Megafrachter, der abgefertigt werden kann. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. Ver.di will bis Donnerstagabend streiken. Die Gewerkschaft fordert für die rund 360 Handwerker deutlich mehr Lohn und weniger Wochenendarbeit. Beschäftigte der HHLA-Servicegesellschaften SCA und SCB waren erst vergangene Woche in einen Warnstreik getreten (…) Für weiteren Ärger bei der HHLA sorgt ein „Corona-Bonus“: Die Unternehmensführung hat Geschäftsführenden und leitenden Angestellten 1.500 Euro Prämie für das vergangene Jahr gezahlt. Die normalen tariflichen Angestellten hingegen erhielten nur 240 Euro.“ NDR-Meldung dokumentiert am 4 Februar 2021 bei betriebskampf.org
Einsparpläne Hafen Hamburg: Arbeitsplätze und Tarife im Hafen akut gefährdet!
“Die Hamburger Hafenwirtschaft hat sich offenbar entschlossen, Einsparungen in größerem Umfang vorzunehmen und damit dringend benötigte Arbeitsplätze im Hafen auf den Prüfstand zu stellen oder gar wegzurationalisieren. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden in manchen Betrieben nicht mehr ausgeschlossen. ver.di Hamburg fordert von den Unternehmen, dass der Corona – bedingte Wirtschaftseinbruch nicht auf dem Rücken der Hafenarbeiter ausgetragen wird. Gleichzeitig ist die Politik in Hamburg gefordert, den Strukturwandel in der Hafenwirtschaft an soziale Kriterien wie Arbeitsplatzerhalt und Tarifbindung zu koppeln. Noch 2019 hatte die Hafenwirtschaft Zuwächse eingefahren und weitere Auslandsinvestitionen sind 2020 trotz Corona-Krise getätigt worden. ver.di Hamburg wendet sich entschieden dagegen, dass die Zukunftsstrategien der Hamburger Hafenwirtschaft über Lohneinbußen und Arbeitsplatzabbau finanziert werden. ver.di Hamburg wird jetzt in Gremien und mit den Mitgliedern Forderungen zum Arbeitsplatzerhalt und zur Tarifsicherung in den Betrieben diskutieren. „Die jetzt angekündigten Einsparungen im Hamburger Hafen von über 130 Millionen Euro – allein in den zwei großen Betrieben Eurogate und HHLA – bedrohen Arbeitsplätze und Tarife im Hafen insgesamt. ver.di HH wird sich dem Versuch der Hafenwirtschaft, durch Arbeitsplatz- und Tarifabbau die aktuelle wirtschaftliche Delle zur eigenen Sanierung zu nutzen, entgegenstellen. Die Politik ist gefordert, die enorme arbeitsmarktpolitische und wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens anzuerkennen und Investitionen und Subventionen der Hafenbetriebe an Tarifbindung und Arbeitsplatzerhalt zu koppeln“, fordert Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr, ver.di Hamburg.“ Pressemitteilung vom 13.11.2020 bei ver.di Verkehr in Hamburg

Grundinfos:

ver.di HH-Aktionsseite „NOTRUF 040 – Kein Verkauf von Stadteigentum!“
Ein Hafen für alle, alle für den Hafen: Bündnis HHLA-Verkauf stoppen
Hamburger Hafen zu verkaufen. Die Interessen von MSC sind nicht die der Stadt und der Hafen-Beschäftigten
Broschüre von Jürgen Bönig bei „Bei Abriss Aufstand“ (Supplement zu Heft 1/ 2024 der Zeitschrift Sozialismus)

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