Der nächste Rettungsplan für die Meyer Werft und ihre Kreuzfahrtschiffe 2024: Wieder durch die Belegschaft und Staatshilfen?

Dossier

Initiative gegen Kreuzfahrt: Kreuzfahrtschiffe (k)enternIG Metall Küste sowie Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Nach der am Mittwoch (3.7.) unterzeichneten Vereinbarung wird eine Belegschaftsstärke von mindestens 3.100 Beschäftigten, davon mindestens 1.200 Tarif-Beschäftigten in der Fertigung bis Ende 2030 garantiert. Mindestens 45 Auszubildende und neun Duale Studierende sollen jährlich eingestellt werden. Der Personalabbau bei der Meyer Werft, dem Rohrzentrum und EMS Maritime Services wird von den zunächst geplanten 440 auf 340 Stellen reduziert. Der Personalabbau erfolgt in mehreren Stufen und mit bereits vereinbarten sozialen Standards (…) Vereinbarungen zur Effizienzsteigerung, zur Kurzarbeit in der Phase der Unterlast und dem Personaleinsatz in anderen Unternehmen des Konzerns sollen kurzfristig folgen…“ Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 3. Juli 2024 externer Link („Einigung auf Eckpunkte für Sanierung der Meyer Werft“) und die neueste Fortsetzung:

  • Rettung der Meyer Werft: Jetzt baut der Staat Kreuzfahrtschiffe [mit 340 Arbeitsplätzen weniger] New
    Nun ist es offiziell: Der Staat fängt die angeschlagene Meyer Werft auf, die Verträge sind unterzeichnet. Der Bund und das Land Niedersachsen übernehmen die Werft zu rund 80 Prozent. Wann sie wieder aussteigen, ist unklar. (…)  Vergangene Woche hatten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Staatshilfen gegeben. Am Freitag waren laut Lies noch vertragliche Details verhandelt worden, an deren Ende dann die Vertragsunterzeichnung stand. An der Rettung der Werft, die vor allem für ihre Kreuzfahrtschiffe bekannt ist, sei eine „Vielzahl von Banken“ beteiligt, sagte er. Klar sei, dass vor der Werft nun vor einer „harte Sanierungsphase“ stehe, so der SPD-Politiker weiter. Unter anderem sollen rund 340 Arbeitsplätze wegfallen. (…) „Aber es ist geschafft, es geht weiter hier auf der Meyer Werft und, was uns sehr wichtig ist, es geht weiter mit Tarifverträgen“, so Messerschmidt. Das bedeute, dass auch die nun beginnende Tarifrunde für die Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Küste für die Beschäftigten der Meyer Werft gelte. Der erste Test für einen neuen Umgang auf der Werft seien die Verhandlungen über den schon angekündigten Abbau von 340 Arbeitsplätzen. Dieser solle sozialverträglich und möglichst mit einem Freiwilligenprogramm erfolgen, sagte Messerschmidt…“ Meldung vom 16.09.2024 in tagesschau.de externer Link, siehe dazu:

    • IG Metall Küste zum Staatseinstieg bei der Meyer Werft: „Politik hat Wort gehalten“
      Meyer Werft wird künftig als Konzern mit Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat geführt. Sanierungspläne mit Freiwilligenprogramm sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Die IG Metall Küste hat den Einstieg des Staates bei der Meyer Werft begrüßt. „Die Politik hat Wort gehalten. Dadurch werden nicht nur tausende Arbeitsplätze an den Standorten Papenburg und Rostock gerettet, sondern wichtige Teile des Schiffbaus in ganz Deutschland“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. „Nun muss sich das Management gemeinsam mit der Belegschaft an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Werften wieder zukunftsfähig werden.“ Das Unternehmen wird künftig als Konzern mit Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat geführt werden. Die Sanierung wird nach Einschätzung der IG Metall noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Pläne sehen unter anderem den Abbau von 340 Arbeitsplätzen vor. Dabei soll vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Bis März 2025 soll zunächst ein Freiwilligenprogramm greifen, welches in den kommenden Tagen der Belegschaft vorgestellt werden soll.“ PM der IG Metall Küste vom 11. September 2024 externer Link
  • Niedersachsens Landesregierung will 40,4% der Meyer Werft übernehmen, Bund und Land Bürgschaften gewähren – und obendrauf Kurzarbeit?
    • Angeschlagene Meyer Werft: Landesregierung beschließt Einstieg
      Niedersachsens Landesregierung hat den Einstieg bei der angeschlagenen Meyer Werft beschlossen. Das Land will für 200 Millionen Euro 40,4 Prozent des Papenburger Unternehmens übernehmen.“Mit unserem Engagement schaffen wir die Voraussetzung für den Erhalt und die zukunftsfähige Neuausrichtung der Werft“, sagte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Der Einstieg zeige die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens – nicht nur für die Region, sondern auch für das Land und die Bundesrepublik. Nach dem Beschluss im Kabinett fehlt noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Landtag.
      Teil des Unternehmens soll in Hand der Familie bleiben
      Auch der Bund will für 200 Millionen Euro 40,4 Prozent der Werft übernehmen. Eine Entscheidung soll noch heute fallen. 19,2 Prozent sollen in der Hand der Familie Meyer bleiben. (…)
      Aufsichtsrat der Meyer Werft soll paritätisch besetzt sein
      Bund und Land wollen der Werft auch Bürgschaften von jeweils einer Milliarde Euro gewähren. „Wir sorgen mit unserer Entscheidung für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens“, sagte Lies weiter. Der Aufsichtsrat des Papenburger Konzerns soll laut Lies paritätisch besetzt sein – heißt: Die Arbeitnehmerseite soll mit sechs Mitgliedern vertreten sein, hinzu käme ein Mitglied der Familie Meyer sowie fünf Mitglieder von Bund und Land…“ Meldung vom 04.09.2024 beim NDR externer Link
    • Meyer Werft in Papenburg verhandelt über Kurzarbeit
      Kurz vor dem geplanten Einstieg von Bund und Land verhandelt die Papenburger Meyer Werft derzeit mit Arbeitnehmervertretern über Kurzarbeit. Das hat ein Sprecher der IG Metall gegenüber NDR Niedersachsen bestätigt. (…) Dennoch sei noch unklar, in welchen Bereichen und wie lange die Kurzarbeit greifen müsse, hieß es. Die IG Metall fordert, dass die Werft die Zeit nutzt, um ihre Mitarbeiter fortzubilden. Dafür solle die Werft das Kurzarbeitergeld aufstocken. Für Werftspitze und Betriebsrat kommen die Pläne zur Kurzarbeit nicht überraschend: Das sei, so sagen beide, bereits als mögliche Maßnahme im Gutachten und im Sanierungskonzept angedacht worden.“ Meldung vom 02.09.2024 beim NDR externer Link
  • Die Kritik an staatlicher Hilfe für den Kreuzfahrtschiffbauer Meyer-Werft wächst – wo bleibt die Kritik, dass es womöglich um den Bau von Kriegsschiffen geht?
    • »Kronjuwel« Meyer-Werft: Kritik an möglicher staatlicher Eigenkapitalaufstockung für kriselnden Kreuzfahrtschiffbauer. Privatvermögen des Eigners im Blick
      „… Die Meyer-Werft sagt, sie habe heute in ihren prall gefüllten Bestellbüchern noch unerledigte Aufträge aus der Zeit davor. Die noch gültigen Verträge von damals sähen nur eine Anzahlung von 20 Prozent vor, 80 Prozent würden erst bei Ablieferung fällig; das Gros des jeweiligen Auftrags müsse also von der Werft vorfinanziert werden. Zudem seien die Preise fest vereinbart, die Schiffe könnten angesichts drastisch gestiegener Energie- und Rohstoffkosten folglich nicht gewinnbringend gebaut werden. Schiffbauexperten halten diese Behauptungen zwar für durchaus schlüssig, sie sind aber angesichts bisheriger Verschlossenheit der Werftführung im Detail schwer überprüfbar – vielleicht für Gutachter, nicht aber für die Öffentlichkeit. Trotzdem soll nun ebendiese Öffentlichkeit, der Steuerzahler, zur Kasse gebeten werden: Es geht um Aufstockung des Eigenkapitals durch Bund und Land Niedersachsen in Höhe von geschätzten 400 Millionen Euro; wofür beide gemeinsam einen 80-Prozent-Anteil des Unternehmens übernehmen wollen. Der Eignerfamilie Meyer blieben so derzeit nur rund 20 Prozent. Benötigt würde diese Kapitalerhöhung für bessere Kreditwürdigkeit, mit Hilfe öffentlicher Milliardenbürgschaften solle dann die Vorfinanzierung der Auftragsabwicklung durch Banken abgesichert werden. Auch dies ist nicht ohne weiteres überprüfbar, denn seit der Schiffahrtskrise 2008 ziehen sich Banken immer häufiger aus Schiffsfinanzierungen zurück.
      Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag, es sei von »entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern«. Das ist zwar grundsätzlich richtig, weil in der Schiffbauindustrie vielfältiges technisches Know-how in erheblichem Maße gebündelt ist. Es ist aber aktuell nicht zwingend glaubwürdig, denn Bundes- und Länderpolitik haben viel zu lange viel zu viel Schiffbauwissen außer Landes gehen oder ganz sterben lassen; vergangene Werftkrisen von Emden bis Stralsund sowie die folgenden sozialen Probleme in den jeweiligen Küstenländern belegen das eindrucksvoll. (…)
      Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass aktuelle Pläne wie Energiewende und sogenannte Kriegstüchtigkeit den politischen Willen zum Schutz der »Kronjuwelen« befördern – etwa indem, wie beschrieben, bei der Meyer-Werft sowohl in Papenburg als auch in Rostock Konverterstationen entstehen und an der Warnow (gemeinsam mit Bremens Lürssen-Werft) Rüstungsaufträge erledigt werden. »Diese Großwerft«, erklärte kürzlich der Maritime Koordinator Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview der Nordsee-Zeitung, sei »von strategischer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland«. Ein Kommentar in derselben Ausgabe erläutert dies so: »Die Meyer-Werft ist der größte und wichtigste verbliebene Player im deutschen Schiffbau. Sie (…) kann für Deutschland künftig geostrategisch wichtig werden. Wer weiß, ob heimische Kapazitäten auch wieder beim Bau von Kriegsschiffen benötigt werden?« (…)
      Teil des Deals seien Bedingungen wie ein Vorkaufsrecht für die Familie Meyer, wenn die öffentliche Hand in etwa drei bis vier Jahren wieder aussteigt, schreibt die Wirtschaftswoche. Das rückt den bereits erwähnten Punkt »Privatvermögen Meyer« in den Fokus. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), dem Bernard Meyer führend angehört, behauptete jüngst, »dass Unternehmensgewinne vollständig in den Ausbau und die technologische Weiterentwicklung der Werft geflossen sind«. Woher dann aber das Geld stammt, das Meyer zu einem der reichsten Deutschen gemacht hat, bleibt offen
      …“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 02.09.2024 externer Link
    • Papenburger Firmenpatriarch diktiert: Eignerfamilie der Meyer-Werft hat lokale Politik fest im Griff. Schiffe werden immer länger, außerdem breiter und höher
      „… Er hat seit diesem Zeitpunkt geschätzte 60 Kreuzfahrtschiffe in Papenburg bauen lassen und abgeliefert – seine Vorgehensweise war dabei ebenso konsequent wie brachial. Weil »der Markt« es ja verlangte, wurden die in Auftrag genommenen Neubauten immer länger, immer breiter, immer höher. Jüngste Schiffe sind rund 350 Meter lang und mehr als 40 Meter breit. Aber weil der Werftstandort nun einmal knapp 50 Kilometer von der Nordsee (Emden) entfernt und diese nur über eine teilweise mäandernde, meist unzureichend tiefe und oft zu enge Ems erreichbar ist, müssen Fluss und Natur halt angepasst werden; natürlich immer auf Kosten der Bevölkerung.
      Es ist zweifellos so, dass die Meyer-Werft mit viel Kreativität dazu beiträgt, Hunderttausenden Kreuzfahrten anbieten zu können. Aber berechtigt ist auch die Feststellung, dass dies die Familie nicht nur auf Kosten vieler abhängig Beschäftigter reich gemacht hat, sondern dass eine ganze Region dieser Firma und ihren Ansprüchen unterworfen worden ist. (…) Nahezu jedem übernommenen Neubauauftrag folgte zwangsläufig die Forderung nach Emsvertiefung hier oder Flussausbau dort. Aber noch während dies wasserbautechnisch oder umweltplanungsrechtlich geprüft wurde und das jeweilige Schiff längst nicht fertig war, wurde bereits der Auftrag fürs nächst größere Schiff akquiriert und eine weitergehende Anpassung eingefordert. Und immer ging das einher mit Druck auf die Politik, es galt ja, Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region zu schützen…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 02.09.2024 externer Link
    • Meyer Werft: Regierung hat Bedenken gegen rein staatliche Rettung
      Mitte September droht die Zahlungsunfähigkeit der Meyer Werft. Interne Dokumente der Bundesregierung zeigen, wie skeptisch man einer staatlichen Rettung gegenübersteht. (…)
      Zehntausende stehen Spalier, wenn ein neuer Kreuzfahrtgigant von Papenburg über die Ems zur Nordsee geschleppt wird. Der Bundeskanzler schien durchaus Gefallen zu finden an dem Gedanken, oberster Hersteller von Produkten zu werden, die in quasi-militärischer Parade dem Markt entgegengleiten. Denn wenn der Staat, wie von Scholz in Aussicht gestellt, bei Meyer einsteigt, ist er nicht mehr nur Kreditgeber und Bürge wie bisher, sondern auch Erbauer von Kreuzfahrtschiffen.
      Internes Papier bewertet Lage der Werft skeptisch
      Der Abgleich des Rettungsversprechens des Bundeskanzlers mit Zahlen und Einschätzungen seiner eigenen Regierung zur Meyer Werft wirft eine brisante Frage auf: Ist Scholz dabei, sich über die Vorgaben seiner eigenen Regierung hinwegzusetzen? Panorama 3 liegen Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium vor, die skeptische Bewertungen zur wirtschaftlichen Lage der Werft enthalten. „Unternehmerische Erfolge in der Vergangenheit sind kein ausreichender Grund für ein staatliches Eingreifen zum Verhindern einer Insolvenz“, heißt es in einem auf den 20. Juni datierten Papier, in dem „Handlungsoptionen“ der Bundesregierung „hinsichtlich der Meyer Werft“ aufgeführt werden…“ Text und Video des Beitrags von Stefan Buchen vom 28.08.2024 externer Link in der Sendung Panorama3 beim NDR
  • Meyer-Werft vor Verstaatlichung: Bund und Niedersachsen planen Einstieg und Milliardengarantien, IG Metall Küste sieht darin „vorbildliche Industriepolitik“
    • Meyer Werft wird Staatskonzern auf Zeit: Der Bund und Niedersachsen wollen 17 000 Arbeitsplätze retten. Aber nur bis zum Jahr 2027
      „»Diese Werft ist ein Trumpf der maritimen Wirtschaft, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden«, rief Bundeskanzler Olaf Scholz den Anwesenden bei einer Betriebsversammlung am vergangenen Donnerstag zu, an der auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Wirtschaftsminister des Landes Olaf Lies (alle SPD) teilnahmen. Um herauszustellen, wie viele Menschen die Rettung der Meyer Werft betreffen könnte, nannte der Kanzler einige Zahlen: Etwa 3000 Mitarbeitende habe die Werft an ihrem Stammstandort Papenburg, rund 6000 Frauen und Männer seien bei rund 200 Zulieferbetrieben Meyers in der Umgebung tätig, und deutschlandweit hingen über 17 000 Arbeitsplätze auf die eine oder andere Weise von dem Papenburger Unternehmen ab. (…) Keineswegs, so Scholz, sei das Unternehmen durch seine Leistungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Schiffe aus Papenburg erfreuten sich vielmehr aufgrund ihrer guten Qualität hoher Anerkennung. Ein jedes davon sei so etwas wie eine kleine Stadt, »mit allem, was dazu gehört«, lobte Scholz. Durch den Einstieg von Bund und Land wird das Unternehmen zu einem Staatskonzern; jener Status soll allerdings bis 2027 befristet sein. In einem Aufsichtsrat, dessen Bildung Meyer bislang durch die Verlegung der Firmenzentrale nach Luxemburg verhindert hat, würde die Gründer- und Eigentümerfamilie weiter vertreten sein…“ Artikel von Hagen Jung und Felix Sassmannshausen vom 25.08.2024 in ND online externer Link
    • Meyer-Werft vor Verstaatlichung: Bund und Niedersachsen planen Einstieg und Milliardengarantien
      „Der Bund und das Land Niedersachsen steigen bei der Meyer-Werft in Papenburg ein. Kanzler Olaf Scholz reiste am Donnerstagnachmittag in den Nordwesten Niedersachsens, um den Beschäftigten persönlich die Nachricht zu übermitteln. »Eines kann ich heute klar zusagen: Der Bund trägt seinen Teil der Lösung bei«, sagte der SPD-Politiker bei einer Betriebsversammlung. »Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden.« Geplant ist offenbar eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates, zudem soll die öffentliche Hand das Eigenkapital des Schiffbauers um 400 Millionen Euro erhöhen sowie Garantien für Bürgschaften übernehmen. Es geht um mehr als 3000 direkte Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Die Zeit drängt, denn Mitte September droht der Werft das Geld auszugehen. Bis 2027 benötigt das Unternehmen fast 2,8 Milliarden Euro. Indes verzeichnet das Unternehmen gut gefüllte Auftragsbücher. Derzeit wird an Plattformen für Konverter gearbeitet, mit denen auf der Nordsee erzeugter Windstrom auf das Land geleitet werden soll. Vor wenigen Tagen wurde der größte Auftrag der Firmengeschichte über vier Kreuzfahrtschiffe mit dem US-Konzern Disney abgeschlossen. Das Problem: Der Bau der Meeresriesen muss zu 80 Prozent vorfinanziert werden. Und da Meyer während der Corona-Pandemie in die roten Zahlen gerutscht war, ist aus Sicht der Banken die Kreditwürdigkeit nicht mehr gegeben. Das Land hatte bereits viel Geld zugeschossen. Ein Sanierungsplan sieht den Abbau von 340 Stellen bis 2028 vor. Zu klären sind noch Details des staatlichen Einstiegs. Dazu zählen die Umsiedlung der Holdinggesellschaft aus dem Steuerparadies Luxemburg zurück nach Papenburg und die Organisation eines Konzernbetriebsrats bei dem bisherigen Familienunternehmen. Auch müssen Bundes- und Landtag den Staatshilfen ebenso noch zustimmen wie die EU-Kommission.“ Meldung von Kurt Stenger und Agenturen vom 22. August 2024 in Neues Deutschland online externer Link
    • Rettungsplan für die Meyer Werft: IG Metall Küste sieht darin „vorbildliche Industriepolitik, die wichtige Teile des Schiffbaus in Deutschland sichert”
      „… Die IG Metall Küste begrüßt den Rettungsplan für die Meyer Werft. „Durch den geplanten Einstieg von Bund und Land werden nicht nur die Standorte Papenburg und Rostock gerettet, sondern wichtige Teile des Schiffbaus in ganz Deutschland“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. „Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung geben der Werft und seinen Beschäftigten eine riesige Chance für einen Neuanfang, die nun genutzt werden muss. Mit dieser vorbildlichen Industriepolitik über Parteigrenzen hinweg werden Werftkapazitäten und tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gesichert.“
      Der Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft, Andreas Hensen, blickte auf „schwierige Wochen mit harten Verhandlungen“ zurück. „Es war wichtig, dass die Belegschaft stets hinter uns stand. Wir konnten einen Stellenabbau zwar nicht verhindern, aber erreichen, dass weniger Jobs gestrichen werden als zunächst geplant und dass es vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.“ Bis März 2025 soll zunächst ein Freiwilligenprogramm greifen, welches im Detail noch ausgehandelt wird und in Kürze der Belegschaft vorgestellt werden soll. „Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz auf der Werft verlieren, müssen gute Perspektiven geboten werden“, forderte Bezirksleiter Friedrich. Die dafür nötigen Maßnahmen seien in der Abstimmung zwischen den Verhandlungspartnern. 
      „Die Meyer Werft und die daran hängenden Unternehmen haben eine enorme Bedeutung für die Region“, sagte Thomas Gelder, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leer-Papenburg
      …“ Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 22. August 2024 externer Link
    • Statement des Bundeskanzlers: Unterstützung für die Meyer-Werft
      In Papenburg hat der Bundeskanzler vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werft gesprochen. Er sagt: „Wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an und helfen“. Das ist nicht nur für die Beschäftigten und ihre Familien ein wichtiges Signal – sondern auch für die gesamte Region…“ Meldung vom 23. August 2024 bei bundesregierung.de externer Link
    • Kommentar zur Meyer Werft: Auch ein guter Tag für die Steuerzahler?
      „… Keine Frage: Für die Beschäftigten der Meyer-Werft war es ein guter Tag. Ihre Arbeitsplätze sind vorerst sicher. Ob es aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein guter Tag war, darf man bezweifeln. Rund 400 Millionen Euro pumpen der Bund und das Land Niedersachsen in die Werft, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Plus Bürgschaften in Milliardenhöhe. Ob der Staat das Geld jemals zurückbekommen wird, ist ungewiss. (…) Spätestens seit dem Frühjahr ist die desolate finanzielle Lage der Meyer Werft Dauerthema in der niedersächsischen Landespolitik. Der Tenor war dabei – parteiübergreifend – immer derselbe: Es muss alles getan werden, um die Werft zu retten. Was aber nicht öffentlich diskutiert wurde, waren mögliche Alternativen zum Einstieg des Staates. Eine geordnete Insolvenz etwa, die Unternehmen durchaus die Möglichkeit bietet, sich für die Zukunft neu aufzustellen. Das Schreckgespenst der Massenarbeitslosigkeit wurde skizziert, um den staatlichen Einstieg als alternativlos zu darzustellen. Dabei herrscht in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung, Fachkräfte werden branchenübergreifend händeringend gesucht. (…) Mag sein, dass die Entscheidung für die Rettung politisch klug ist. Ob sie aber auch wirtschaftlich klug ist, muss man leider bezweifeln. Und über die Umwelt haben wir da noch gar nicht gesprochen.“ Kommentar von Kommentar vom 23.08.2024 beim NDR externer Link
    • Rettung der Meyer Werft: Umweltverbände bei Bewertung uneins
      Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die in Schieflage geratene Meyer Werft retten. Da dort Kreuzfahrt­schiffe gebaut werden, die als klimaschädlich gelten, sind Umweltschützer wenig begeistert. Aber nicht alle. (…) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte vor einem Zielkonflikt zwischen staatlicher Klimaschutz- und Wirtschafts­politik. „Der ungebremste Boom von Schiffsreisen auf immer größeren Kreuzfahrt­schiffen belastet das Klima und die Luftqualität mit besonders hohen Abgas­emissionen aus der praktisch ausschließlichen Verbrennung fossiler Energieträger“, sagte DUH-Geschäfts­führer Jürgen Resch dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). (…) Es gebe mehre Präzedenz­fälle, an denen sich die Folgen staatlicher Verflechtung mit klimaschädlicher Industrie ablesen ließen, sagte Resch weiter. „Die Beispiele der Staatsbeteiligung bei Volkswagen oder aktuell die verheerenden Umwelt­belastungen der staatseigenen PCK-Ölraffinerie in Schwedt sind ein warnendes Beispiel“, betonte er. „Die Aufgabe der Bundes­regierung ist der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Industrien. Mit dem Einstieg als Eigner einer der größten Schiffswerften verabschiedet sich die Ampel­regierung in einem weiteren Wirtschafts­bereich vom Klimaschutz und ihrer Verpflichtung zur Verbesserung der Luftqualität“, fügte Resch hinzu.
      Der Naturschutz­bund Deutschland (Nabu) hingegen sieht den Staatseinstieg positiv. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung einer staatlichen Beteiligung an der Meyer Weft, da sie eine gefährdete Wirtschafts­branche erhält und ihr bestehendes Know-how nutzen kann, Deutschland als progressiven Technologie­­standort zu erhalten und zu erweitern“, sagte Lukas Leppert, Nabu-Experte für Verkehrs­­politik, dem RND. „Die Werft muss sich dieser Vorreiterrolle im Betrieb jedoch bewusst sein und Umwelt- und Klimabelange im Betrieb priorisieren“, forderte er
      .“ Artikel von Andreas Niesmann vom 24.08.2024 bei RND externer Link

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=222679
nach oben