Proteste gegen mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz

“Gegen die mögliche Privatisierung des finanziell angeschlagenen Klinikums Niederlausitz  gibt es Widerstand. Die Partei „die Linke“, die Gewerkschaft verdi und Vertreter des Betriebsrates haben am Dienstag vor dem Krankenhaus am Standort Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) protestiert. Bisher gehört das Klinikum dem Landkreis, doch der will Anteile verkaufen. Am Donnerstag will der Kreistag eine Entscheidung fällen. Am Freitag sollen dann die Mitarbeiter informiert werden. (…) Der Cottbuser verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke sieht es kritisch, wenn Krankenhäuser von privaten Konzernen betrieben werden, die damit „unter Umständen auf dem Aktienmarkt spekulieren“ würden (…) Die Mitarbeiter im Krankenhaus haben sich laut Aufsichtsrätin Viola Weinert zum Thema Verkauf beraten. „Der Betriebsrat hat dem Kreistag die Empfehlung gegeben, kommunal zu bleiben.“ Auch die Chefärzte haben ihr Votum angegeben. „Sie sind auch gegen die Privatisierung.“ Nun liegt die Entscheidung am Donnerstag bei den Kreistagsabgeordneten. Ein klares Stimmungsbild gibt es dort zurzeit nicht. (…) Mit einem neuen Partner soll laut Landkreis der Kurs des Klinikums fortgesetzt  werden. Das Sanierungskonzept greife, die Stimmung im Haus sei besser, hieß es im Sommer. Die Sana Kliniken AG hat unter anderem Anteile am Krankenhaus in Lübben und betreibt das Herzzentrum in Cottbus. Das CTK wiederum ist das zweitgrößte Krankenhaus Brandenburgs. Im Zuge des Strukturwandels nach dem Braunkohleausstieg soll es zum Universitätsklinikum ausgebaut werden…“ Meldung vom 15.12.2020 bei rbb24 , siehe weitere Meldungen dazu:

• Krankenhaus wird privatisiert: Kreis Oberspreewald-Lausitz verkauft Mehrheit seines Klinikums an Sana-Konzern
  “Die Sana Kliniken AG übernimmt vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz 51 Prozent der Anteile an der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH. Das entschieden die Kreistagsabgeordneten am Donnerstagabend mit 28 zu 20 Stimmen. Eine Alternative hätte es gegeben: Das ebenfalls kommunale Carl-Thiem-Klinikum (CTK) Cottbus wollte beim Klinikum Niederlausitz einsteigen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und CTK-Geschäftsführer Götz Brodermann waren zur nicht öffentlichen Sondersitzung des Kreistags in der Pulsnitzhalle in Ortrand gekommen, um für diese Variante zu werben. Damit wäre eine Privatisierung verhindert worden. Doch diese Bemühungen waren vergeblich. (…) Das Ergebnis der Abstimmung, für die der Fraktionszwang aufgehoben wurde, lag um 21.58 Uhr vor – nach einer fast siebenstündigen Diskussion. Damit wird der Sana-Konzern an den beiden Krankenhausstandorten in Senftenberg und Lauchhammer künftig den Ton angeben, wenngleich Sana-Vorstand Jens Schick am Freitagmorgen versicherte: »Das soll eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein, auch wenn 51 zu 49 auf dem Papier steht.« Schick erklärte allerdings auch, warum sich seine Aktiengesellschaft nicht mit 49 Prozent der Anteile zufriedengeben wollte, wie sie es bei anderen Krankenhäusern in Brandenburg und Sachsen getan habe: Angesichts einer hohen Sanierungslast, einer hohen Verschuldung und eines Defizits beim Klinikum Niederlausitz sei man der Meinung gewesen, dass eine Minderheitsbeteiligung nicht funktioniere. Sana wolle das Sagen haben. Immerhin wird dem Landkreis weiterhin zugebilligt, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu stellen. Der Kaufpreis werde die Schulden des Klinikums decken, verriet Schick. Dafür übernehme sein Konzern künftig das volle Risiko. Der Landkreis müsse sich keine Sorgen mehr machen…“ Artikel von Andreas Fischer vom 19.12.2020 in Neues Deutschland online 
• Privatisierung in der Pandemie: Linke und Gewerkschaft protestieren in Senftenberg gegen drohenden Verkauf des Klinikums Niederlausitz
  “Vor dem Klinikum Niederlausitz in Senftenberg hält am Dienstag ein Krankenwagen. Drei Männer steigen aus und legen grüne Schutzkittel an. Oberspreewald-Lausitz ist der am heftigsten von der Corona-Epidemie betroffene Landkreis in Brandenburg. Es sind bereits zehn Patienten verlegt worden, weil in der Gegend sämtliche Betten auf der Intensivstation belegt waren. Ausgerechnet hier und jetzt droht der Verkauf des kommunalen Klinikums an den privaten Sana-Konzern. (…) Am 17. Dezember sollen die Kreistagsabgeordneten in nicht öffentlicher Sitzung in Ortrand entscheiden, ob es wirklich so kommt oder ob die kommunale Klinikum Niederlausitz GmbH nicht stattdessen lieber mit dem städtischen Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus kooperiert. Durch den einen oder den anderen als Partner soll die GmbH ihre finanziellen Probleme in den Griff bekommen. (…) 50 Kreistagsabgeordnete gibt es, und außerdem darf Landrat Siegurd Heinze (parteilos) mit abstimmen. 26 Stimmen sind erforderlich, um die Privatisierung zu verhindern, rechnet Mario Dannenberg vor. Er führt im Kreistag die neun Köpfe zählende, gemeinsame Fraktion der Linken und der Grünen. »Es wird eine ganz enge Kiste«, prophezeit er. Einigen Abgeordneten erscheine es als leichter Ausweg, das Geld anzunehmen, das Sana angeboten habe, und damit auf einen Schlag scheinbar alle Sorgen um das Klinikum los zu sein. Dem Vernehmen nach geht es um 23 Millionen Euro. (…) Das Klinikum beschäftigt rund 1200 Mitarbeiter an seinen zwei Standorten in Senftenberg und Lachhammer. Andere Krankenhäuser gibt es in Oberspreewald-Lausitz nicht. In den zurückliegenden Jahren geriet das Unternehmen in eine bedenkliche finanzielle Schieflage. Managementfehler seien dafür verantwortlich, sagt der Betriebsratsvorsitzende Dr. Jens-Uwe Klöditz. Doch unter den neuen Geschäftsführern Tobias Vaasen und Professor Christian Wallwiener laufe es besser. Der Betriebsrat sei einstimmig gegen die Privatisierung, die Chefärzte im Haus mehrheitlich, sagt Klöditz…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 15.12.2020 in Neues Deutschland online