Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren

Dossier

„Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen...“ Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012 . Siehe dazu:

• Ein Krankenhaus wird skelettiert – Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken will 500 Stellen abbauen
  Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, im Neues Deutschland vom 26.06.2014 Aus dem Text: „(…)  Vor wenigen Wochen dann hatte das Wiesbadener Stadtparlament grünes Licht für den Weiterverkauf der RKA-Anteile an Helios gegeben. Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat. Sven Gerich, der vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister Anfang 2013 SPD-Fraktionschef im Rathaus und maßgeblicher Akteur im Privatisierungsdeal war, musste bei einer Pressekonferenz im Sommer 2013 einräumen, dass auch er nicht das komplette Vertragswerk kennt…“
• »Pro Zimmer stehen vier Minuten zur Verfügung«
  Folgen der Privatisierung: Entlassungen, Arbeitshetze und Gesundheitsgefahren in Wiesbadener Klinik. Interview von Gitta Düperthal mit Bodo Kaffenberger , Sprecher des Bündnisses »Gemeingut in BürgerInnenhand – für eine kommunale HSK«, in der jungen Welt vom 05.12.2012

• Horst-Schmidt-Kliniken: „Unmenschliche Arbeitshetze“
  Für die Beschäftigten der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) haben sich nach dem Teilverkauf die schlimmsten Befürchtungen erfüllt. Das Bündnis für eine kommunale HSK listet in einem offenen Brief Missstände in der Klinik auf. Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 23.11.2012 . Aus dem Text: „(.) Mehrere Beschäftigte berichten der FR von „einschüchternden Einzelgesprächen“. Und wer das Arbeitspensum, das bei den Reinigungskräften verdoppelt worden sei oder laut Verdi teils durch mündliche Anordnungen erhöht werde, nicht schaffe, erhalte eine Abmahnung. Das Bündnis vermutet, dass Rhön wegen des Kostendrucks das langjährige und damit höher bezahlte Klinikpersonal los werden wolle und durch billigere Leiharbeiter ersetze. Immer mehr Krankenschwester, Putzfrauen, Küchenangestellte und Pflegeleiter wendeten sich an das Bündnis für eine kommunale HSK, sagt dessen Mitglied Bodo Kaffenberger. Denn auch nach dem gescheiterten Bürgerbegehren treffen sich die Bündnis-Mitglieder nach wie vor regelmäßig und „verfolgen weiterhin aufmerksam die Veränderungen im Klinikalltag seit der Übernahme der Geschäftsführung der HSK durch Rhön“. Aus Angst vor Repressalien traue sich kein Beschäftigter, öffentlich auf die Missstände und Qualitätsverluste hinzuweisen, sagt Kaffenberger. Also hat dies das Bündnis nun übernommen. Und hält die „zusammengetragenen Fakten nur für die Spitze des Eisbergs“.„

• Geheimwaffe »Verfristung«: Gericht untersagt Wiesbadener Bürgerbegehren gegen Klinik-Verkauf
  „Rund 10 000 Unterschriften wurden gesammelt, mehr als genug für ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen Kliniken in Wiesbaden. Doch das soll nun umsonst gewesen sein. Wenige Tage vor der geplanten Einreichung der Unterschriften hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in letzter Instanz ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) untersagt. Damit wurde eine Initiative von Beschäftigten, Gewerkschaftern und Oppositionsparteien gegen den Verkauf von zunächst 49 Prozent der HSK-Anteile an die Rhön Klinikum AG (RKA) in letzter Instanz gestoppt. Nur Stunden nach Bekanntwerden unterzeichnete der Wiesbadener Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) die Kaufverträge mit dem größten bundesdeutschen Krankenhauskonzern…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 31.03.2012

• Bündnis für eine kommunale HSK
  Die Homepage zum Bürgerbegehren von VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen

• Rendite statt Gesundheit: Beschäftigte der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken kämpfen gegen geplante Privatisierung
  Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 27.02.2012