Orpea/Residenz-Gruppe: Perfektioniertes Union Busting auf internationaler Ebene – nun auch in Bremen und Osnabrück

Dossier

Orpea: international brutal „Engagierte Mitarbeiter und Betriebsräte haben bei der zum international agierenden Orpea Konzern gehörenden Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) einen schweren Stand. (…) Zuletzt trifft es nun besonders den Betriebsrat und seine Vorsitzende der Senioren Wohnpark Weser GmbH. (…) Die Geschäftsführung der Pflegeeinrichtung Senioren Wohnpark Weser in Arsten, unter der Leitung von Sebastian Hollatz, versucht die engagierte Betriebsratsvorsitzende vor Ort nun fristlos zu kündigen. (…) Da die Geschäftsführung diese erste Schlappe vor Gericht nicht hinnehmen will, hat sie dem Betriebsrat einen Tag nach der Güteverhandlung schriftlich damit gedroht ab dem 01.04.2021 kein Gehalt mehr zu zahlen, hat ein Hausverbot ausgesprochen und ihm die Betriebsratsarbeit verboten. (…) Auch die drei weiteren Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Residenz-Gruppe für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen ebenso im Visier der Geschäftsführung…“ Beitrag in Frontberichte 04/2021 von Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht , siehe Hintergründe und Fortgang:

15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre Betriebsratsvorsitzende in Bremen zahlen: Seit Jahren schikaniert sie mit Kündigungsversuchen
„15.000 Euro bekommt die Bremerin Nicole Meyer nach ihrer Schadensersatzklage wegen Mobbings von ihrem Arbeitgeber. Seit zwei Jahren versucht die Seniorenresidenz-Gruppe, Meyer mit allen Mitteln loszuwerden: Gegen die Betriebsratsvorsitzende hat man Kündigungen ausgesprochen, man hat ihr Hausverbot erteilt, ihr mehrfach das Gehalt gekürzt, gedroht, sie in ihrer Arbeit durch eine Detektei „lückenlos zu überwachen“. Auch mit Privatklagen aufgrund von übler Nachrede hatte man sie überzogen. Und schließlich gab es Angriffe auf persönlicher Ebene, Beleidigungen und Unterstellungen, die bis in ihren Familienbereich ragen. Die zuständigen Gerichte in Bremen und Nienburg haben bisher in den verschiedenen Verfahren immer wieder für Meyer entschieden: Die genannten Kündigungsgründe sind nichtig, die Gehaltskürzungen unrechtmäßig. Anfang des Jahres ist Meyer selbst in den Angriff übergegangen und hat Klage wegen Mobbings gegen ihren Arbeitgeber erhoben. Schon in der ersten Instanz im Februar hatte sie Recht bekommen, mit dem Urteil der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Bremen ist die Entscheidung nun rechtskräftig. Die Arbeitgeberseite hatte vor allem ein Gegenargument: Alles, was Meyer als Mobbing beklage, seien nur gerechtfertigte Maßnahmen des Arbeitgebers angesichts des Fehlverhaltens von Meyer. Bei der Begründung dieses Fehlverhaltens allerdings wird es dünn: Gehalt wurde ihr gekürzt mit dem Vorwurf, sie habe Arbeitszeitbetrug begangen – das Gericht aber hat in anderen Verfahren festgestellt, dass Meyer bei den beanstandeten Terminen gearbeitet hat. (…) Franz-Michael Koch, der Anwalt der Residenzgruppe, versuchte im Verfahren am Mittwochvormittag dennoch immer wieder, den alten Vorwurf aufzuwärmen. Richter Böggemann wirkte zunehmend genervt. „Der Fall ist rechtskräftig entschieden“, erklärte er ein ums andere Mal. Und: „Wir haben unsere Zweifel, dass diese Kündigungsandrohungen weiter eine vernünftige, abwägende Reaktion des Arbeitgebers sind.“ Und der Richter äußerte sich noch deutlicher in Richtung Arbeitgeber: „Alles, was Sie machen, zielt aber auf die Existenzangst der Klägerin“, so Böggemann zum angeklagten Geschäftsführer Sebastian Hollatz und dessen Anwalt. (…) Mit den 15.000 Euro Schmerzensgeld für Meyer wird gleichzeitig ein Gegenantrag des Arbeitgebers abgelehnt: Der hatte etwas über 50.000 Euro von Meyer eingefordert, unter anderem wegen „Rufmords“. Für die Zukunft hatte man zudem einige Unterlassungsanträge eingereicht: Frau Meyer, so einer davon, dürfe nicht mehr öffentlich behaupten, sie würde zermürbt – ansonsten müsse sie jeweils 10.000 Euro zahlen. Der Antrag ist abgelehnt: Die Betriebsratsvorsitzende darf offen darüber sprechen, wie ihr Arbeitgeber mit ihr umgegangen ist…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 20.10.2022 in der taz online („Sich zu wehren, lohnt sich doch“)
Bremen: Orpea muss 15.000 € wegen Betriebsratsmobbing zahlen – auch Kündigung scheitert vor Landesarbeitsgericht, wie die Behinderung der Betriebsratswahl
„Die Orpea Gruppe ist wohl eine der aggressivsten und professionellsten Union Buster in Deutschland. Nun verurteilte das Arbeitsgericht ihr deutsches Tochterunternehmen, die zur Residenz-Gruppe gehörende Senioren Wohnpark Weser GmbH und ihren Geschäftsführer Sebastian Hollatz wegen Mobbing der Betriebsratsvorsitzenden zur Zahlung von insgesamt 15.000 € Schmerzensgeld.
Seit Mitte 2020 haben allein vor dem Arbeitsgericht Bremen mehr als 20 Verfahren im Zusammenhang mit der Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser GmbH stattgefunden. Dabei ging es überwiegend um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder Klagen gegen Mitglieder des Betriebsrates des Unternehmens. Darunter zahlreiche Versuche Mitglieder des Betriebsrates mithilfe von konstruierten Kündigungen loszuwerden.
Die Betriebsratsvorsitzende reagierte auf diese systematische Zermürbungstaktik, dauerhafte Beleidigungen, Drohungen, Verdächtigungen und das Schüren von Existenzängsten ihrerseits mit einer Klage auf Schmerzensgeld gegen den Pflegeheimbetreiber. Der reagierte promt mit einer Klage auf 150.000 € Schadensersatz wegen einer angeblichen Rufmord-Kampagne durch die Betriebsratsvorsitzende. Der offensichtliche Versuch sie massiv einzuschüchtern und in den finanziellen Ruin zu treiben.
Das Arbeitsgericht Bremen lehnte nicht nur die Schadensersatzklage des Unternehmens, sondern auch alle Einwände und Widerklagen gegen die Betriebsratsvorsitzende ab und verurteilte das Unternehmen im März 2022 aufgrund der zahlreichen Union Busting Maßnahmen zur Zahlung von 15.000 € Schmerzensgeld.
Zuvor scheiterte der Senioren Wohnpark Weser erneut mit einem konstruierten Kündigungsversuch gegen die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin vor dem Landesarbeitsgericht Bremen. Richter Stephen Böggemann entschied am 23.02.2022 das es keine Beweise für die vom Unternehmen vorgebrachten Vorwürfe des Arbeitszeitbetrug und der Dokumentenfälschung gibt. Vorwürfe mit denen das Unternehmen auch zuvor schon vor Gericht gescheitert war. (…)
Das Unternehmen versuchte zudem vergeblich die Betriebsratswahlen für den Betriebsrat Nord der Senioren Wohnpark Weser zu stoppen und scheiterte damit sowohl vor dem Arbeitsgericht in Nienburg, als auch vor dem Landesarbeitsgericht.Die Betriebsratsvorsitzende wurde hier ebenso wie ihre Stellvertreterin wiedergewählt. Sie ist zudem auch Gesamtbetriebsratsvorsitzende und mittlerweile auch Vorsitzende des europäischen Betriebsrats von Orpea geworden, der unter anderem für Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Österreich, Belgien und Polen zuständig ist. Es braucht daher nicht viel Fantasie um zu erkennen warum Orpea sie so dringend loswerden will…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht
Versucht die „Residenz-Gruppe“, die mehr als 30 Pflegeheime betreibt, das komplette Unternehmen ‚betriebsratsfrei‘ zu machen?
„Eigentlich hat sie ihren Job immer gerne gemacht: Nicole Meyer ist freigestellte Gesamtbetriebsrätin bei der „Residenz-Gruppe“, die mehr als 30 Pflegeheime betreibt. Seit 2006 engagiert sich Nicole Meyer schon in der Arbeitnehmer-Vertretung. In all den Jahren habe es zwar manchmal Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung gegeben, aber die seien immer professionell und sachlich gelöst worden, erzählt sie Panorama 3. (…) Rechtsanwältin Mira Gathmann, deren Kanzlei den Betriebsrat der Residenz-Gruppe vertritt, hat einen Verdacht: „Ich glaube, dass es ein Ziel gibt, insgesamt das komplette Unternehmen ‚betriebsratsfrei‘ beziehungsweise ‚gewerkschaftsfrei‘ zu bekommen, um Mitbestimmung abzuschaffen. Und der Bremer Betriebsrat ist der größte Betriebsrat innerhalb der Gruppe. Und dann hat man sich wahrscheinlich gedacht, wenn wir den knacken, dann können wir auch alle anderen beseitigen.“ Der Verdacht liegt nahe, denn die Residenz-Gruppe hat auch versucht, den drei anderen Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats zu kündigen. Bisher erfolglos: In drei Verfahren, darunter dem von Nicole Meyer, haben Arbeitsgerichte die Kündigungen der Betriebsratsmitglieder abgelehnt, ein Verfahren steht noch aus. Ein anderes Gericht stellte fest, dass die Gehaltskürzung nicht gerechtfertigt war und die Residenz-Gruppe zog auch das Hausverbot gegen Nicole Meyer zurück. Loswerden möchte das Unternehmen den Betriebsrat wohl weiterhin: In zwei Verfahren hat der Pflegeheimbetreiber angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. „Es geht darum, die Betriebsräte möglichst unter Druck zu setzen und eine Situation zu schaffen, in denen die irgendwann aufgeben oder aufgeben müssen, weil sie es eben nicht mehr aushalten“, so die Vermutung von Anwältin Gathmann…“ Beitrag von Philipp Hennig in der Sendung Panorama 3 am 12.10.2021 beim NDR
Orpea-Pfleger meldet Missstände an Heimaufsicht und bekommt Abmahnung
„Erneut geraten Pflegeeinrichtungen der Orpea Residenz Holding GmbH in massive Kritik. Ein Pfleger der die Misstände in einer Einrichtung der Heimaufsicht meldete hat dafür nun eine Abmahnung durch die Heimleitung bekommen. Die Heimleitung drohte ihm zudem mit seiner Kündigung. Die Redaktion der Neuen Westfälischen bekam kürzlich Post: In einem Schreiben haben MitarbeiterInnen zahlreiche Missstände in der Seniorenresidenz Klosterbauerschaft in Kirchlengern angeprangert. Die MitarbeiterInnen seien vollkommen überarbeitet, es gebe einen extrem hohen Krankenstand, Überlastungsanzeigen bringen keine Veränderung und in den letzten Monaten habe es daher eine regelrechte Kündigungswelle gegeben, so heißt es in dem Schreiben. Dies führe dazu, dass die Belegschaft die BewohnerInnen nicht mehr fachgerecht betreuen könne. Während der Sprecher der Orpea Residenz Gruppe, Bernhard Rössler, alle Vorwürfe bestreitet, teilte die zuständige Heimaufsicht (WTG-Behörde) mit, dass ihr eine Beschwerde von Angehörigen über die Zustände in der Einrichtung vorliege, welche sie zur Zeit prüfe. Dies ist scheinbar kein Einzelfall, wie Pflegekräfte sowie Angehörige von BewohnerInnen in den vergangenen Tagen vermehrt gegenüber der Zeitung berichtet haben. Sie alle arbeiten in den Häusern der europaweit agierenden Orpea-Gruppe oder haben dort ihre Verwandten untergebracht. Auch aus einer weiteren Einrichtung liegt der Heimaufsicht eine Beschwerde vor. Hier hat eine Pflegekraft sich getraut, der Heimaufsicht von den Zuständen in dem Pflegeheim zu berichten. Damit die Öffentlichkeit oder die Behörden nicht weiter von Mängeln in der Einrichtung erfahren, hat die Hausleitung den Mitarbeiter in der Seniorenresidenz Lenzinghausen in Spenge offenbar mit einer Abmahnung unter Druck gesetzt…“ Aus den Frontberichten 12/2021 von Kevin Hoffmann bei Arbeitsunrecht
Union Busting in der Altenpflege
„Anders als in vielen Kliniken hat sich im Bereich der Pflegeeinrichtungen noch keine Bewegung zur Verbesserung der Lage der Beschäftigten entwickelt. Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisierung sind die Ausnahme. Unter den wenigen Einrichtungen, die über einen Betriebsrat verfügen, ist die Residenz-Gruppe, die im norddeutschen Raum über etliche Häuser verfügt. Sie gehört zum französischen Orpea-Konzern, nach eigenem Bekunden einer der größten Betreiber von Pflegeeinrichtungen, der auch bereits 2018 mit Celenus in Thüringen versucht hat, im Zuge von Arbeitskampfmaßnahmen Kündigungen auszusprechen. Im dazugehörigen Wohnpark Weser mit Sitz in Weyhe bei Bremen setzt die Geschäftsführung mit Methoden des Union Busting seit Monaten alles daran, den Gesamtbetriebsrat mundtot zu machen. (…) Nachdem die Vorwürfe gegen die Kündigungen in der Hauptverhandlung als haltlos zurückgewiesen wurden, drohte der Geschäftsführer öffentlich damit, eine Detektei mit der lückenlosen Überwachung der Betriebsratsvorsitzenden zu beauftragen. Inzwischen geht die Geschäftsführung so weit, die Vorsitzende zu hohem Schadensersatz zu verklagen, weil angeblich wegen der öffentlichen Rufschädigung Menschen ihre Angehörigen nicht in Einrichtungen der Residenz-Gruppe unterbringen würden. Das Vorgehen der Geschäftsführung deutet darauf hin, dass es ihr weniger um Erfolge vor Gericht geht, sondern um Einschüchterung und Zermürbung der Kolleginnen. (…) Um die Verhältnisse in der Altenpflege grundlegend zu ändern, auch die Sonderrolle der kirchlichen Träger zu beenden, wäre eine bundesweite von vielen gesellschaftlichen Kräften getragene Kampagne nötig.“ Korrespondentenbericht vom 10. Juli 2021 bei arbeiterpolitik.de
[Bremen] Gericht weist Arbeitgeber zurück: Betriebsrat der Residenz-Gruppe gewinnt vor Gericht / Pflegeheimbetreiber kündigt die Überwachung von Betriebsräten durch Privatdetektive an
„Heute hat die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven entschieden: Die Anträge des Arbeitgebers auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer und ihrer Stellvertreterin Monika Sonntag wurden abgewiesen. Die Anträge des Arbeitgebers auf Ausschluss der beiden Betriebsrätinnen aus dem Betriebsrat wurden zurückgewiesen. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des 15-köpfigen Betriebsrats wurde nicht stattgegeben. Die gerichtliche Niederlage des Arbeitgebers erfolgte damit auf ganzer Linie. „Der monatelang vorbereitete und durchgeführte Anschlag auf die Betriebliche Interessenvertretung fand endlich die passende Antwort vor Gericht“, freut sich die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann. Das Vorgehen des französischen Orpea-Konzerns und seiner Tochter, der Senioren Wohnpark Weser GmbH, hatte weit über die Grenzen Bremens und Niedersachsen hinaus große Empörung und Solidarität ausgelöst. Diese Solidarität war für die betroffenen Kolleginnen und den Betriebsrat eine entscheidende Stütze. Die solidarische Initiative der Bremer Landesregierung und persönlich des Bremer Bürgermeisters half, Hausverbot, Gehaltskürzung und die Ausspähung von Betriebsratshandy und Laptop zu überstehen und den Mut nicht zu verlieren. Die Betriebsratsvorsitzende Nicole Meyer ist erleichtert: „Ohne Unterstützung hätten wir das nicht durchgestanden. Wir waren und sind nicht allein, wir haben eine solidarische Gewerkschaft und einen hervorragenden Rechtanwalt an unserer Seite.“…“ Pressemitteilung des ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen vom 28.4.2021 , siehe dazu:
- Kommerzieller Pflegeheimbetreiber kündigt öffentlich die Überwachung von Betriebsräten durch Privatdetektive an – ver.di: „Neuer Tiefpunkt im Umgang mit Arbeitnehmerrechten“
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert entschieden das Vorgehen der Residenz-Gruppe gegen Betriebsräte in Bremen. Anlass ist die Äußerung des Rechtsanwalts des kommerziellen Pflegeheimbetreibers, der bei einer Anhörung vor dem Bremer Arbeitsgericht ankündigte, Betriebsräte von einer Detektei überwachen zu lassen. Mehrere Teilnehmende der Verhandlung, darunter die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann und der Rechtsanwalt Michael Nacken, bestätigen die Äußerungen. Das zum französischen Orpea-Konzern gehörende Unternehmen scheiterte in erster Instanz damit, die örtliche Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin fristlos zu kündigen, sie aus der Interessenvertretung auszuschließen bzw. das Gremium komplett aufzulösen. „Statt nach dieser krachenden Niederlage endlich die gesetzliche Mitbestimmung zu achten, geht einer der größten Pflegeheimbetreiber sogar so weit, demokratisch gewählte Beschäftigtenvertreterinnen öffentlich mit Bespitzelung durch Privatdetektive zu drohen. Das ist ein neuer Tiefpunkt im Umgang des Orpea-Konzerns mit Arbeitnehmerrechten“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. (…) Auch international sorgen die Vorgänge in Bremen für Aufsehen. So protestierte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Jan Willem Goudriaan, in einem Schreiben an das Unternehmen gegen die Maßnahmen. „Es sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise zu managen und eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen, statt gegen Betriebsräte vorzugehen, die die Beschäftigten in diesen schwierigen Zeiten vertreten“, erklärte der Gewerkschafter.“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.04.2021
ORPEA in Osnabrück: Altenpflegekonzern lässt nicht locker
„An zwei aufeinanderfolgenden Tagen, am 10. und 11. März 2021, haben sich Kolleg*innen der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) in Bremen und Osnabrück gegen die skandalösen Praktiken des ORPEA-Konzerns gestellt. Die Solidarität gilt den vier Mitgliedern des Betriebsrats Nord und Süd, die sich gegen ihre Kündigung wehren, darunter die Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der Vorsitzende des Betriebsrats Süd. Der ver.di-Protest hat Eindruck hinterlassen. In Bremen hat der Arbeitgeber das Hausverbot und das Verbot digitaler Kommunikation zurückgezogen. Zuvor wollte er jegliche öffentliche Äußerung des Betriebsrats, insbesondere zur Presse, unterbinden. Anders in Osnabrück. Hier gab es das Angebot zur Aufhebung der Kündigungen, wenn sich die Kolleg*innen zu den Vorwürfen des Konzerns bekennen. Der Vorwurf ist, eine Betriebsratssitzung fingiert und damit den Arbeitgeber belogen und betrogen zu haben. Mit beiden Ansinnen ist der Arbeitgeber gescheitert. „Nicht nur sind diese Vorwürfe absurd und unbegründet“, führt Anwalt Michael Nacken aus, denn es gebe nicht eine vorgetragene Tatsache: „der Arbeitgeber bewegt sich im Bereich von Fake-News.“ „Es ist ein skrupelloser Angriff auf die Betriebsratsarbeit und die Menschen, die dieses Ehrenamt übernommen haben“, ergänzt Kerstin Bringmann von ver.di Bremen-Nordniedersachsen: „auch Gewerkschaftsarbeit will man im Keim ersticken“, denn so wolle man zum Beispiel ver.di-Flugblätter von den schwarzen Brettern des Betriebsrats vertreiben und die Werbung für die Gewerkschaft unterbinden. Oliver Barth von ver.di Weser-Ems verurteilt das Vorgehen scharf: „Durch diese Holzhammer-Methoden werden sämtliche Rechte und Grundrechte mit Füßen getreten, ausgetragen auf dem Rücken von willkürlich an den Pranger gestellten Menschen, mit dem Ziel, sie systematisch kaputt zu machen. Das zeigt nochmals die Dringlichkeit, die aufweichenden Änderungsvorhaben des Betriebsrätestärkungsgesetzes abzuwehren.“ Der Gewerkschafter weist darauf hin, dass dies auch anders gehe, wie es das Beispiel des Altenpflege-Konzerns KORIAN zeige. Dort arbeite man vertrauensvoll mit Betriebsräten zusammen, seit Kurzem verhandle man mit ver.di einen Tarifvertrag für ein Lüneburger Haus…“ Meldung von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen (ohne Datum)
Betriebsräte der Weyher Residenz-Gruppe erwirken vor Bremer Gericht einen Teilerfolg: Hausverbot ist vom Tisch, Kündigung aber nicht
„Die Betriebsratsvorsitzende der Residenz-Gruppe Nicole Meyer und ihre Stellvertreterin haben vor Gericht einen Teilerfolg erstritten. Sie dürfen wieder die Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter der Seniorenwohnheime unter anderem in Weyhe, Stuhr und Syke vertreten. Die Residenz-Gruppe, die zum französischen Orpea-Konzern gehört, hatte den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats Nord ein Hausverbot erteilt (wir berichteten). Mehr noch: Orpea will ihnen kündigen und Gehaltszahlungen verweigern. Am Mittwoch trafen die Parteien vor dem Arbeitsgericht aufeinander, begleitet von einer Solidaritätswache der Gewerkschaft Verdi. „Die Arbeitgeberin hat das Hausverbot einseitig aufgehoben“, teilt auf Anfrage der Sprecher der Residenz-Gruppe mit. Wie Danka Lewin, Richterin und Sprecherin des Arbeitsgerichtes, bestätigte, sei das Verfahren „für erledigt erklärt“ worden. Zu einem Urteilspruch musste es somit nicht mehr kommen, so Lewin. Dass es nicht – wie vom Betriebsrat angestrebt – zu einer einstweiligen Verfügung kam, mochte ein Orpea-Sprecher nicht weiter kommentieren. Der Arbeitsrechtler Michael Nacken, der den Betriebsrat vertritt, kann den Ausgang aber nachvollziehen: „Die Richterin hatte angekündigt, dass die Arbeitgeberin das Verfahren verlieren wird.“ Nun könnten seine Mandantinnen ihre Arbeit wieder aufnehmen…“ Artikel Von Sigi Schritt vom 10.03.2021 bei kreiszeitung.de
- Termin individuelle Verfahren wegen der Gehaltszahlungen: 16.03.2021
- Termin Arbeitsgericht zu den Kündigungen und Auflösung BR: 27.04.2021 um 11 Uhr.
ORPEA Altenpflegekonzern will Mitbestimmung mundtot machen: Verhandlung gegen gekündigte Betriebsräte am Donnerstag, 11.03.2021, in Osnabrück
„Jüngst machte die Kündigung zweier Betriebsrätinnen in der konzerneigenen Residenzgruppe in Bremen Schlagzeilen, nun stehen zwei gekündigte Betriebsratsmitglieder in Osnabrück vor Gericht. In Bremen wie Osnabrück werfen die lokalen Pflegeheimbetreiber des europaweit agierenden ORPEA-Konzerns den gewählten Interessenvertreter*innen vor, Betriebsratssitzungen unentschuldigt ferngeblieben oder verspätet hinzugekommen zu sein. „Der Arbeitgeber bleibt allerdings jede plausible Begründung für die angestrebten fristlosen Kündigungen schuldig“, berichtet Michael Nacken, Rechtsvertreter der gekündigten Kolleg*innen. Der naheliegende Verdacht ist, dass ORPEA eigenständige Mitbestimmung verbieten will. Denn die Kündigungswelle steht zeitlich direkt nach der Absage einer vom Arbeitgeber gewollten Gesundheitsprämie. Die Betriebsräte hatten starke Bedenken gegen die Abstrafung kranker Beschäftigte durch die Prämie. (…) In Bremen werden die Verhandlungen durch Solidaritäts-Aktionen vor Ort und durch Beschwerdebriefe begleitet. In Osnabrück will man sich ebenfalls diesen Donnerstag, 11.03.2021, ab elf Uhr vor dem Arbeitsgerichtsgebäude in der Hakenstraße einfinden und protestieren…“ Meldung vom 10.03.2021 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Gerichtstermin am 16.02.21. Residenz-Gruppe will Betriebsratsvorsitzende kündigen und Betriebsrat auflösen – Gerichtstermin am 16.02.21 um 15 Uhr im Arbeitsgericht Bremen
„Laut eines Rundschreibens des Geschäftsführers der Residenz-Gruppe Seniorenresidenzen vom 18.Januar 2021 wird die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden und die Auflösung des Betriebsrates aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen betrieben. Eine Begründung für diese Anschuldigung wird nicht geliefert, Man könnte allerdings den Eindruck gewinnen, als sähe die Geschäftsführung in den abschlägigen Beschlüssen des Betriebsrates zur „Gesundheitsprämie“, die am Anfang des Rundschreibens geschildert werden, eine Pflichtverletzung. (…) Die Betriebsratsvorsitzende und Gesamtbetriebsratsvorsitzende setzt sich seit Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Gemeinsam mit ihrem Gremium schreckt sie auch nicht davor zurück, die Rechte des Betriebsrates als Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen vor Gericht erfolgreich zu verteidigen. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Bremen am 16.12.2020 eine Beschwerde des Arbeitgebers abgewiesen. „Da die Kündigung im Nachgang dieses Gerichtsverfahrens betrieben wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nun ein besonders perfider Weg beschritten wird, den Betriebsrat mundtot zu machen“ meint Kerstin Bringmann. „Es geht dem Arbeitgeber offenbar darum, ein Zeichen zu setzen, um alle, die sich engagieren und für ihre Interessen eintreten, zum Schweigen zu bringen. Das Engagement für bessere Arbeitsbedingungen darf nicht zu Schikanen und Kündigungen führen“…“ Meldung vom 10.2.21 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Residenz-Gruppe bringt die Betriebsratsvorsitzende in finanzielle Nöte
„Die zum Orpea-Konzern gehörige Residenz-Gruppe verschärft ihre Angriffe gegen den Betriebsrat. Die zum Orpea-Konzern gehörige Residenz-Gruppe verschärft ihre Angriffe gegen den Betriebsrat. So hat der Arbeitgeber der Betriebsratsvorsitzenden, Nicole Meyer, zwei Drittel des Februar-Gehalts gekürzt. Für die vier in ihrem Haushalt lebenden Kinder und sich verbleiben somit für diesen Monat knapp 900 € an Einnahmen. Dies liegt erheblich unter der Pfändungsfreigrenze. Unklar ist somit für die Betriebsratsvorsitzende, wie ab März die Rechnungen zu bezahlen sind. Das Unternehmen begründet diesen Angriff damit, dass die Betriebsratsvorsitzende für den Monat September angeblich keine Betriebsratstätigkeit geleistet hätte. Dabei wird der Monat September offenbar deshalb angeführt, weil in diesem Fall der monatliche Stundennachweis verspätet beim Arbeitgeber eingegangen ist. Die Ursache für diese Verspätung lag allerdings darin begründet, dass der Server des Arbeitgebers aufgrund eines Hackerangriffs den gesamten September bis zum 8. Oktober ausgefallen war. Somit war es dem Betriebsrat nicht möglich, den Stundennachweis per Mail zu übermitteln. Mittlerweile liegt dem Arbeitgeber der Stundennachweis vor…“ Meldung vom 4.2.21 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Nicht mit uns! Residenz-Gruppe/Orpea in Bremen/Niedersachsen will Betriebsräte kündigen und Betriebsrat auflösen
„Die Residenz-Gruppe betreibt in Bremen und umzu viele Altenpflegeheime. Sie hat ihren Hauptsitz in Weyhe und zählt laut eigenem Bekunden „zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland“. Die Gruppe gehört dem französischen Konzern Orpea Residenz Holding GmbH an. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat am 31.12.2020 aufgefordert, die Zustimmung zur Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden zu erteilen. Da der Betriebsrat hinter der Vorsitzenden steht, will er nun den ganzen Betriebsrat auflösen lassen. Außerdem gab es Anfang des Jahres die Anhörung zu drei weiteren Kündigungsbegehren, der Arbeitgeber will drei weitere Betriebsratsmitglieder kündigen. Die Betriebsratsvorsitzende und Gesamtbetriebsratsvorsitzende setzt sich seit Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Gemeinsam mit ihrem Gremium schreckt sie auch nicht davor zurück, die Rechte des Betriebsrates als Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen vor Gericht erfolgreich zu verteidigen. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Bremen am 16.12.2020 eine Beschwerde des Arbeitgebers abgewiesen. Da die Kündigung im Nachgang dieses Gerichtsverfahrens betrieben wird, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nun ein besonders perfider Weg beschritten wird, den Betriebsrat mundtot zu machen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass der Arbeitgeber mit seinen Begehren am 16.02.21 um 15 Uhr vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg haben wird, ist dieser ganze Vorgang zutiefst erschütternd…“ Meldung vom 4.2.21 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
- Siehe und nutze dazu Muster _Solidaritätserklärung und Muster _Protestschreiben
[Union Busting] Orpea: international brutal
„Zwei fristlos gekündigte Gewerkschafterinnen, fünf ausgesperrte Beschäftigte der Physiotherapie, geplante Stilllegung der Hauswirtschaft und Entlassung von zwölf Reinigungskräften – das ist die vorläufige Bilanz des Feldzug der Celenus-Spitze gegen die Beschäftigten der Reha-Klinik an der Salza im thüringischen Bad-Langensalza. Dabei tun diese nichts anderes, als ihr demokratisches Recht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrzunehmen, um höhere Löhne durchzusetzen. Das rabiate Vorgehen des zur französischen Orpea-Gruppe gehörenden Unternehmens ist international offenbar kein Einzelfall. In ganz Europa klagen Gewerkschafter/innen über die Methoden des hoch profitablen Konzerns. »Orpea setzt überall auf Expansion und Profitmaximierung – auf Kosten des Personals und der Pflegequalität«, sagt Adrian Durtschi, Leiter des Fachbereichs Sozialversicherungen und privates Gesundheitswesen (UNICARE) im internationalen Gewerkschaftsverband UNI Global Union, dem auch ver.di angeschlossen ist. »Uns liegen etliche Berichte aus verschiedenen Ländern vor, dass der Konzern dabei nicht davor zurückschreckt, gegen grundlegende Beschäftigtenrechte zu verstoßen.« So zum Beispiel im Stammland Frankreich, wo Orpea schon 2014 durch die Bespitzelung von Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern für einen Skandal sorgte. Das Unternehmen hatte in drei Einrichtungen bezahlte »Beobachter« damit beauftragt, Informationen über die Belegschaft zu sammeln und an das Management weiterzugeben. Als Orpea dabei ertappt wurde, bot es der Gewerkschaft CGT vier Millionen Euro an, um sie von einer formellen Beschwerde abzuhalten und zum Stillschweigen über die Vorwürfe zu bewegen. Die Gewerkschaft lehnte ab, der Fall ist immer noch anhängig. Auch in jüngerer Zeit kam es in Einrichtungen von Orpea in Frankreich immer wieder zu Konflikten und Streiks, die sich unter anderem gegen Personalmangel und unzulässige Entlassungen richteten. So gingen Mitte Juli 2018 Beschäftigte der Résidence Saint Jacques in Paris auf die Straße, um gegen die Entlassung von zwei Pflegekräften und eines weiteren Beschäftigten zu protestieren, die einen unzulässigen Dienstplan zurückgewiesen hatten. Gewerkschaftsverbände wie CGT und FO kritisieren, dass das Unternehmen »systematische Angriffe auf die Grundrechte der Gewerkschaften« führe und »ein Klima der Angst unter den Beschäftigten« schaffe. Zudem unterstütze Orpea eine unternehmensnahe »gelbe Gewerkschaft«, um die Belegschaften zu spalten. In der Schweiz ist die Orpea-Tochter Senevita – der zweitgrößte private Pflegeheimbetreiber des Landes – immer wieder wegen schlechter Pflegequalität, vernachlässigter Bewohner/innen und zu wenig Personal in den Schlagzeilen. Bei einem Aktionstag im Oktober 2017 kritisierte die Gewerkschaft Unia das Gewinnstreben auf Kosten des Personals sowie der Pflegebedürftigen und forderte »mehr Investitionen in Menschen statt in Profite«. Zuvor hatten sich immer wieder besorgte Angehörige sowie ehemalige und aktuelle Beschäftigte von Senevita bei der Unia gemeldet und über katastrophale Zustände bei dem Pflegeheimbetreiber berichtet. Das Senevita-Management wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, alles sei in schönster Ordnung. Doch auch aus anderen Ländern wird über zu wenig Personal und prekäre Arbeitsbedingungen berichtet. So haben 59 Prozent der Beschäftigten in Polen nur einen befristeten Arbeitsvertrag. In Spanien kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften, weil das Unternehmen zum Beispiel gesetzliche Arbeitszeiten oder Tarifverträge nicht einhält. In Belgien legten Mitglieder der Gewerkschaften LBC-NVK, CNE, CGSLB-ACLVB und SETCA-BBTK im März 2015 die Arbeit nieder, rund 100 Delegierte demonstrierten vor der belgischen Orpea-Zentrale in Uccle bei Brüssel. Das Management weigerte sich zwar, mit den Beschäftigten zu sprechen, dennoch konnten die Gewerkschaften letztlich Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen durchsetzen…“ Beitrag bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum)
Informationen zum gewerkschaftsfeindlichen Agieren von Celenus finden Sie auch in diesem Dossier bei ver.di Gesundheit & Soziales
Siehe die Cenenus-Sonderseite bei ver.di Gesundheit & Soziales
Siehe unser Dossier von 2019: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

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