Erpressung im Heidehaus? Mitarbeiter sollen abstimmen: Betriebsrat oder Weihnachtsgeld

Dossier

• Stellungnahme zum „Heidehaus“ – Betriebsrat oder Weihnachtsgeld
  „(…) Für ver.di verstößt eine Aufforderung vonseiten der Geschäftsführung, der Eigentümerin oder von „Betriebsberatern“ an die Belegschaft, einen Betriebsrat abzuwählen um im Gegenzug dafür wieder Weihnachtsgeld zu erhalten, eindeutig gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Nach unseren Informationen wurden dagegen juristische Schritte vonseiten des Betriebsrates eingelegt. Es ist bislang für ver.di nicht vollständig nachzuvollziehen, welche Funktion der „Betriebsberater“, Herr J. Ohlsen, innehat. Der laut Webseite des Heims für die Geschäftsführung zuständige [XY] soll laut der Eigentümerin, Frau Ad. Ohlsen, in diesem Fall nicht zuständig sein. (…) Im aktuellen Fall hat die Geschäftsführung einen konkreten Plan zur Durchführung einer „Abstimmung“ über die Beibehaltung  des Betriebsrates innerhalb einer vergleichsweise kurzen Frist am 25. Juli 2014 angesetzt. Deshalb hat ver.di nach Bekanntwerden unmittelbar auf diesen Angriff auf einen Betriebsrat reagiert und die Öffentlichkeit informiert. Es ist nicht im Interesse von ver.di und ihrer Mitglieder einzelne Arbeitgeber oder Einrichtungen zu diskreditieren. Gleichzeitig muss ver.di seine Mittel nutzen, um Missstände bekannt zu machen. Herr Ohlsen behauptet, dass ver.di „im Hintergrund nur eigene und die Interessen der Betriebsratsmitglieder steuert bzw. vertritt“. Dies trifft nicht zu. (…) Aus vielen Betrieben aus der Lüneburger Heide, aus Niedersachsen und aus dem Bundesgebiet kamen Solidaritätserklärungen, die den Betriebsrat in seiner Arbeit unterstützen…“ Stellungnahme von ver.di-Bezirk Lüneburger Heide zu den Vorgängen im „Heidehaus Jesteburg“ vom 15. Juli 2014

• Erpressung im Heidehaus? Mitarbeiter sollen abstimmen: Betriebsrat oder Weihnachtsgeld
  „In dieser Woche ist der Gewerkschaft ver.di bekannt geworden, dass die Geschäftsleitung des Alten- und Pflegeheims „Heidehaus Jesteburg“ die Mitarbeiter über die Frage abstimmen lassen will, ob sie die gesetzlich erforderlichen Kosten für den Betriebsrat oder das Weihnachtsgeld zahlen soll…“ Pressemitteilung der ver.di  Lüneburger Heide vom 03.07.2014
  Aus dem Text: „… In der Einrichtung wird nicht nach Tarif gezahlt und das bislang freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld wurde bereits im letzten Jahr weitgehend nicht ausgezahlt, da den Beschäftigten auch bei unverschuldeter Krankheit hohe Beträge abgezogen wurden.
  Zu den Vorgängen im Heidehaus sagt Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär von ver.di: „Die durch den „Berater“ des Heidehauses, Herr Ohlsen, gegen den Betriebsrat erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Das Vorgehen der Geschäftsleitung des Pflegeheims „Heidehaus Jesteburg“ gegen die gewählten Betriebsräte ist eine klare Behinderung ihrer Arbeit und verstößt gegen das Gesetz!“
  Dem im letzten Jahr gewählten Betriebsrat wurde bereits in der Vergangenheit die Wahrnehmung der Mitbestimmung erschwert und Abmahnungen für auch kleinste Vergehen sind an der Tagesordnung. Dazu Lars Stubbe: „Auf dem Rücken der Beschäftigten werden Profite für ein privates Unternehmen geschaffen und ihre grundgesetzlichen Rechte sollen abgeschafft werden. Hier wird die Würde der Beschäftigten und ihrer gewählten Interessenvertretung mit Füßen getreten. Wir rufen die Beschäftigten in anderen Einrichtungen auf, sich mit den KollegInnen des Heidehauses zu solidarisieren.“
  Das Betriebsverfassungsgesetz belegt die Behinderung von Betriebsräten mit Haft- oder Geldstrafe. „Eine erzwungene Abstimmung über die Frage ob die Beschäftigten lieber Weihnachtsgeld oder einen Betriebsrat haben wollen, ist illegal. Verdi wird sich gegen jeden Versuch stellen, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern und die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzuwiegeln. Auch in der Lüneburger Heide gilt das Grundgesetz, an das sich alle Altenheimbetreiber zu halten haben, so Matthias Hoffmann, Bezirksgeschäftsführer von verdi in Lüneburg.“

• Solidarität mit dem Betriebsrat
  Ein vorbereitetes Protestschreiben an die Geschäftsführung des Heidehauses wurde entfernt, weil es den falschen Adressaten enthielt, wir bemühen uns um eine Aktualisierung!