Rhön-Kliniken: „Geschlossen für unsere Interessen – und gegen Übernahme durch Asklepios“

Dossier

„… Drei Ankeraktionäre – der Aufsichtsratsvorsitzende Eugen Münch, der Medizintechnikhersteller B. Braun und die Klinikkette Asklepios – ringen um Einfluss und verfolgen ihre jeweiligen Interessen. (…) Mit unseren Betriebsräten, im Aufsichtsrat und als Gewerkschaft ver.di vertreten wir entschlossen unsere Interessen. Gemeinsam fordern wir die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Tarifverträge sowie die Einbeziehung der Mitbestimmungsgremien. Dafür haben wir erfolgreich gestritten. Das werden wir uns auch bei einer Übernahme durch Asklepios nicht nehmen lassen. Die Beherrschung der Rhön-Klinikum AG durch Asklepios ist mit dem Joint Venture von Asklepios und Münch und der Veröffentlichung des Übernahmeangebots von 18 Euro pro Aktie schon Ende Februar im ersten Schritt vorbereitet worden. Mit der Übernahme  weiterer Anteile gewinnt Asklepios noch größeren Einfluss, sofern das Bundeskartellamt keinen Einspruch erhebt. Asklepios will mit der Rhön-Übernahme nach eigener Aussage »Synergiepotenziale« realisieren. Zunächst steht dabei offenbar die Zusammenlegung administrativer Funktionen im Fokus. Übersetzt heißt das: Es sollen Stellen abgebaut werden. Asklepios verweigert seinen Beschäftigten an etlichen Standorten den Schutz durch Tarifverträge. Beharrlich ignoriert der Konzern beispielsweise die berechtigten Tarifforderungen der Belegschaften im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe, die vor der Corona-Pandemie mehrfach in Streik getreten sind…“ Flugblatt von ver.di Gesundheit & Soziales vom April 2020 , siehe dazu:

• Rhön-Klinikum AG vor Übernahme durch Asklepios: ver.di kritisiert rücksichtslose Methoden des kommerziellen Klinikbetreibers und will weiter für Tarifverträge kämpfen
  „Am morgigen Mittwoch (19. August 2020) will die Hauptversammlung der Rhön-Klinikum AG die Übernahme durch Asklepios besiegeln. „Das ist kein guter Tag für das Gesundheitswesen“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Mit der Übernahme wächst die Marktmacht eines Konzerns, der mit rücksichtslosen Methoden versucht, aus der Versorgung kranker Menschen möglichst hohe Gewinne zu ziehen.“ Asklepios verweigere vielen seiner Belegschaften den Schutz durch Tarifverträge und setze flächendeckend auf Outsourcing, um die Kosten zu drücken. Der Deal der beiden privaten Gesundheitskonzerne führe auf erschreckende Weise vor Augen, wie durch die zunehmende Kommerzialisierung von Kliniken die Politik an Einfluss auf Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung verliere. Trotz erheblicher Proteste der Belegschaften der Universitätskliniken in Gießen und Marburg habe die Hessische Landesregierung 2006 das UKGM verkauft und sich im Bieterverfahren für die Rhön-Klinikum AG entschieden. Nun müsse das Land tatenlos zusehen, wie das Universitätsklinikum faktisch an Asklepios weiterverkauft werde. Wie unerbittlich Asklepios gegenüber den eigenen Mitarbeitern agiert, erleben Beschäftigte in Niedersachsen. „Im niedersächsischen Seesen streiken die Beschäftigten der Schildautalklinik seit einem Jahr für eine angemessene tarifliche Bezahlung. Doch aus ideologischen Gründen verweigert die Asklepios-Spitze einen Tarifvertrag“, kritisierte Bühler. „Asklepios schadet mit seiner Verweigerungshaltung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Patienten und der Gesellschaft. Um möglichst viel Profit zu erzielen, setzt der Konzern die Zukunft einer renommierten Klinik aufs Spiel.“ Das niedrigere Vergütungsniveau führe zu massiven Problemen, Personal für die Schildautalklinik zu halten und neu zu gewinnen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.08.2020 
• Nachdem das Kartellamt die Rhön-Übernahme durch Asklepios genehmigt hat, fordert ver.di die Absicherung der Arbeitsplätze und Tarifverträge – Kritik an fortschreitender Kommerzialisierung 
  “Nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Asklepios-Kliniken ohne Auflagen zu genehmigen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Absicherung der Arbeitsplätze und Tarifverträge; zudem kritisiert ver.di die fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. „Gerade führt die Corona-Pandemie aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund stehen. Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben und Spekulation geöffnet wurde. Damit muss Schluss sein“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Konzerne wie Asklepios verschaffen sich durch Tarifflucht und Outsourcing Konkurrenzvorteile und gehen mit Gewinnen auf Shoppingtour, die aus Sozialversicherungsbeiträgen stammen“, kritisierte die Gewerkschafterin. „Das geht auf Kosten der Beschäftigungsbedingungen und letztlich auch der Versorgungsqualität.“ Asklepios habe sich in Bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Tarifverträge sowie die Fortführung einer guten Mitbestimmungskultur in den Rhön-Kliniken bisher nicht verbindlich geäußert. „Das sorgt in Zeiten der Corona-Pandemie für zusätzliche Verunsicherung unter den Beschäftigten.“ Einerseits applaudiere der Hamburger Klinikbetreiber dem Krankenhauspersonal auf Social-Media-Kanälen, so Bühler weiter. Andererseits verweigere er nach wie vor an etlichen Standorten Tarifverhandlungen und setze auf flächendeckende Ausgliederungen, um die Kosten zulasten der Arbeitsbedingungen zu senken. So seien die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken im niedersächsischen Seesen und im bayerischen Lindenlohe vor Ausbruch der Pandemie mehrfach für ihre berechtigten Tarifforderungen in den Streik getreten. Doch die Unternehmensleitung zeige ihnen bis heute die kalte Schulter. „Von Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe und Wertschätzung der systemrelevanten Beschäftigten kann bei Asklepios derzeit nicht die Rede sein“, erklärte Bühler. „Zu Recht ist in die Empfehlungen des Rhön-Aufsichtsrats deshalb eine sehr kritische Stellungnahme der Arbeitnehmerseite eingeflossen.“ ver.di fordert, dass betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing langfristig und verbindlich ausgeschlossen werden. Tarifverträge müssten garantiert und weiterentwickelt werden. Im Interesse aller Beteiligten brauche es ein transparentes und partnerschaftliches Miteinander für die Weiterentwicklung des Unternehmens. „Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, Mitsprache und eine tarifliche Bezahlung. Dafür wird sich ver.di unabhängig von den Besitzverhältnissen weiter einsetzen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.05.2020 
• »Wie im Spielcasino«. Übernahmeschlacht um Rhön-Klinikum AG offenbart Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen
  „Anlässlich der Streitigkeiten der Hauptaktionäre der Rhön-Klinikum AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch Asklepios fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr staatliche Regulierung und die Absicherung der Beschäftigten. „Auf dem Krankenhausmarkt geht es mittlerweile zu wie im Spielcasino“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler über die neuesten Volten im Übernahmepoker um die Rhön-Klinikum AG. „Da versuchen ein paar schwerreiche Männer seit Jahren, sich gegenseitig auszutricksen und die Hoheit über Krankenhäuser zu sichern.“ Im Februar hatte der Hamburger Asklepios-Konzern ein Übernahmeangebot für die Rhön-Kliniken vorgelegt, zu denen auch das einzig privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört. Nun versucht das Pharma- und Medizintechnikunternehmen B. Braun – das einst gemeinsam mit Asklepios versuchte, die Übernahme von Rhön-Kliniken durch Helios zu verhindern – den Deal zu blockieren, indem es unter anderem eine Sperrminorität sowie eine Sonderausschüttung von rund 134 Millionen Euro fordert. „In diesem Übernahmeprozess wird mit harten Bandagen gekämpft. Das passt vielleicht in einen schlechten Wirtschaftskrimi, im Krankenhauswesen hat so etwas nichts zu suchen. Die Vorgänge zeigen, wie sehr das Gesundheitswesen für Profitstreben und Spekulation geöffnet wurde. Damit muss Schluss sein“, so Bühler. Die politisch Verantwortlichen müssten die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Gesundheitseinrichtungen als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge dürften nicht kommerziellen Anbietern überlassen bleiben.„Gerade führt die Corona-Pandemie aller Welt vor Augen, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitswesen ist, bei dem der Versorgungsbedarf und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht“, betonte die Gewerkschafterin. „Und mitten in dieser Krise liefern sich die Herren Braun, Münch und große Broermann eine weitere Übernahmeschlacht, bei der es einzig um Macht und Geld geht.“ Dieses Verhalten der Eigentümer von B. Braun, Rhön und Asklepios sei unverantwortlich und trage zur Verunsicherung von Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten bei. „Die Beschäftigten bei Rhön machen sich aus gutem Grund Sorgen, dass ihre Rechte unter Asklepios nicht mehr viel zählen würden“, so Bühler weiter…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. April 2020 
• Stellungnahme des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG vom 20.04.2020 zum Übernahmeangebot der Asklepios GmbH und Co.K­GaA gemäß § 27 Ab­s. 2 WpÜG
• Die ver.di-Petition: Rhön Klinikum AG – Der Mensch im Mittelpunkt!