Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Dossier

„… Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. (…) Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. (…) Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.“ Aus der Petition an Oberbürgermeisterin Pia Findeiß von Angelika Berner vom 20.05.2020 bei Openpetition , siehe dazu auch:

• Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht – Engagement gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag als Grund?
  „Die Geschäftsführung des Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikum unter der Leitung von Rüdiger Glaß geht gerichtlich gegen die Betriebsratswahl in dem Krankenhaus vor. Laut der Geschäftsführung sollen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im April 2022 dazu führen, dass diese nichtig sei. Der eigentliche Grund für die Schikanen dürfte jedoch im Engagement von Betriebsrat und Gewerkschaft gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag liegen. (…) Am 2. Juni 2022 trafen sich Betriebsrat und Klinikum zu einem ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsführung will die Betriebsratswahl wegen zahlreichen formalen Punkten für nichtig erklären lassen. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien scheiterte (…) Die weiteren Vorwürfe des Klinikums, die Anwalt Hubertus M. Deiters vorbrachte, sollen erst bei einem Kammertermin im November 2022 verhandelt werden. Das Klinikum geht unter anderem davon aus, dass die Betriebsratswahl nichtig sei, da eine zuvor gekündigte Mitarbeiterin bei der Wahl abgestimmt hatte…“ Aus Frontberichte 06/2022 von Kevin Hoffmann vom 30. Juni 2022 bei Arbeitsunrecht 
• Fortgesetzte Tarifflucht: Zwickauer Krankenhaus will Verwaltung ausgliedern. Große Solidarität mit den Beschäftigten 
  “Bernd Rudolph zeigt sich im jW-Gespräch am Mittwoch verärgert. Zur »Unzeit« plane die Geschäftsführung des Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhauses (HBK) die Ausgliederung von Verwaltung und Berufsfachschule. Alle würden gerade »die Helden im Gesundheitswesen« loben, und nun wolle der Stadtrat den Schritt beschließen, obwohl die Beschäftigten wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht einmal mitdiskutieren könnten, beschwert sich der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (…) Es ist nicht das erste Mal, dass sich Belegschaft und Gewerkschaftssekretärin mit Outsourcingplänen des HBK herumschlagen müssen. Schon 2019 verhinderten sie gemeinsam die beabsichtigte Ausgliederung der Physiotherapie. Damals wie heute, da ist sich Bovensiepen sicher, sei der Sinn der Outsouringmaßnahmen Tarifflucht. Würde man Verwaltung und Berufsfachschule ausgliedern, würden gut 130 Kolleginnen und Kollegen nicht unter die Bestimmungen des Tarifvertrages fallen, der gerade ausgehandelt wird. Die Verhandlungen ziehen sich seit über einem Jahr hin und werden von der Geschäftsführung immer wieder verschleppt. (…) Für Verwaltung und Berufsfachschule befürchtet sie ein ähnliches Schicksal wie für die in eine Servicegesellschaft ausgegliederten Hol- und Bringedienste. Wer dort arbeitet, verdient nur wenig mehr als den Mindestlohn. Doch die Solidarität mit den Beschäftigten ist groß. Eine Onlinepetition verlangt die »Rücknahme der Beschlussvorlage«, warnt vor einer finanziellen Schlechterstellung der Betroffenen und eingeschränkten Vertretungsrechten im Falle einer Ausgliederung. Dass mehr als 1.100 Unterschriften binnen einer Woche zusammengekommen sind, scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein, ist sich Rudolph sicher. So hat Findeiß den Beschluss über das Outsourcing im HBK vorerst von der Tagesordnung gestrichen. Vom Tisch sind die Pläne damit jedoch nicht…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 28.05.2020 
• Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau: Stadträte sollen gegen weitere Ausgliederungen stimmen
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert die Zwickauer Stadträte auf, in der am 28. Mai stattfindenden Ratssitzung gegen weitere Ausgliederungen von Klinikbereichen zu stimmen. Nachdem bereits das Medizinische Versorgungszentrum Poliklinik West, die Reinigung und die Küche sowie die Labordiagnostik ausgegliedert wurden, sollen weitere Bereiche folgen. Simone Bovensiepen, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Gesundheitswesen für die Region Zwickau, nennt die von Ausgliederung betroffenen Bereiche: Controlling einschließlich Medizincontrolling, Arbeits- und Umweltschutz, Qualitätsmanagement, technischer- und medizintechnischer Dienst, ärztlicher Sekretariatsdienst, Unternehmenskommunikation, Informatik, Patientenabrechnung, Einkauf, Sozialdienst, Bibliothek, Finanz- und Rechnungswesen, Personalverwaltung, Justiziariat sowie die Medizinische Berufsfachschule. Begründet werden die Ausgliederungen mit Fachkräftemangel und tarifvertraglich geregelten Lohn- und Gehaltssteigerungen. „Widersprüchlicher kann eine Begründung nicht sein“, empört sich die Gewerkschafterin. „Gerade gute Arbeitsbedingungen ziehen Fachkräfte an. Vielmehr geht es der Geschäftsführung um finanzielle Einsparungen im Personaletat.“ „Wir fordern die Stadträte auf, gegen die Ausgliederungen zu stimmen und damit eine weitere Aufspaltung der Beschäftigten zu verhindern. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, die bereits vollzogenen Ausgliederungen zurück zu nehmen. Beispiele hierfür gibt es in der benachbarten Pleißental-Klinik Werdau und im Klinikum Chemnitz.“ Pressemitteilung vom 22.05.2020 beim ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen