Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Dossier

„… Eine Woche vor dem großen Fest flatterten mindestens 14 Beschäftigten der Kliniken Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt fristlose Kündigungen ins Haus. Die Betroffenen – darunter ein Schwerbehinderter und ein Verdi-Tarifkommissionsmitglied – hatten sich zuvor an Warnstreiks beteiligt, um den seit 2012 andauernden tariflosen Zustand zu beenden. Ameos hat die bis dato kommunalen Kliniken im Salzlandkreis vor gut siebeneinhalb Jahren übernommen und die Löhne fortan eingefroren. Nach Verdi-Berechnungen verdienen beispielsweise Krankenpfleger durchschnittlich 500 Euro monatlich weniger als in anderen Akutkrankenhäusern der Region. Die Kündigungsgründe seien »glasklar vorgeschoben«, erklärte Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Dienstag gegenüber jW. Gerechtfertigt hatte der in der Schweiz ansässige Konzern die fristlosen Kündigungen damit, die Beschäftigten hätten sich »respektlos« gegenüber Mitarbeitern, Patienten und Vorgesetzten verhalten. Der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, führte auf jW-Nachfrage am Dienstag allerdings keine verhaltensbedingten Gründe für die Entlassungen ins Feld…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.12.2019 (im Abo) – siehe auch ver.di zum Hintergrund der tariflichen Auseinandersetzung:

• Tarifkonflikt bei Ameos spitzt sich zu – wird die Aussetzung der Streiks aufgehoben?
  “Nach einer vorübergehenden Atempause im Tarifkonflikt an den Ameos-Krankenhäusern drohen die Gewerkschaft Verdi und der Ärzteverband Marburger Bund erneut mit Streiks. Hintergrund sei eine neue Bedingung der privaten Krankenhausgesell­schaft Ameos, die jetzt ins Spiel gebracht worden sei, teilten die Arbeitnehmervertreter heute mit. Nach Gewerkschaftsangaben gebe es womöglich noch Ansprüche aus alten Arbeitsverträgen, die für einen Teil der Belegschaft zu einem besseren Einkommen führen könnten. Dies werde derzeit in einigen Fällen von Gerichten geprüft, so Verdi. Jetzt fordere Ameos, dass diese Arbeitnehmer auf die möglichen Ansprüche verzichteten, damit alle Beschäftigen im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen einen Lohnzuwachs bekommen könnten. Verdi beklagt nun unter anderem einen Vertrauensverlust: „Weder in den Verhandlungen im März, noch in den folgenden Wochen hat Ameos diese Bedingung aufgerufen.“ Ameos war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Arbeitnehmervertreter fordern seit Monaten einen Tarifvertrag und höhere Löhne für die rund 4.000 Beschäftigten des Gesundheitskonzerns. Das hatte Ameos zunächst kate­gorisch ausgeschlossen. Ende Januar hatten die Gewerkschaften zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Im Februar einigten sich dann beide Seiten auf Tarifverhandlungen, die wegen der Corona-Krise allerdings unterbrochen werden mussten. (…) Wenn Ameos bei der Position bleibe, hätten beide Tarifkommissionen der Arbeitnehmer vorsorglich beschlossen, die Aussetzung der Streiks aufzuheben.“ dpa-Meldung  vom 16.06.2020 im Ärzteblatt online : „Tarifkonflikt bei Ameos spitzt sich zu“
• Ameos-Kliniken: Jetzt wird verhandelt – Tarifverhandlungen haben begonnen – die Kündigungen zurückgenommen 
  “Die Hartnäckigkeit der Beschäftigten hat sich ausgezahlt: Die Geschäftsführung der Ameos-Kliniken Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck ist verhandlungsbereit. Am 20. Februar 2020 trafen sich Vertreter der Geschäftsführung von Ameos mit Vertretern von ver.di und dem Marburger Bund zur ersten Verhandlungsrunde in Aschersleben. In dem Gespräch hat die gemeinsame Verhandlungskommission von ver.di und Marburger Bund die Zielsetzung der Verhandlungen klar umrissen. Die noch verbleibenden drei Wochen der vereinbarten Streikunterbrechung an den Kliniken sollen konstruktiv genutzt werden, um die Grundpfeiler eines Tarifvertrages verbindlich abzustimmen. Im Vordergrund stehen dabei spürbare Gehaltserhöhungen für das ärztliche und nichtärztliche Personal des privaten Klinikbetreibers. „Mit dem Verlauf der Verhandlung können wir leben. Unsere Tarifkommission wird in den nächsten Tagen Vorlagen entwickeln, die dann die Grundlage der künftigen Verhandlungen bilden werden“, sagte ver.di-Landesbezirksleiter Oliver Greie. Die Vertragsparteien haben vereinbart, sich in den nächsten zwei Wochen zu einer weiteren Verhandlung zu treffen. Erleichterung herrscht vor allem bei den Beschäftigten über die Rücknahme der vor Weihnachten ausgesprochenen 14 Kündigungen. Der Arbeitgeber hat sie zwischenzeitlich juristisch überprüft und wieder zurückgenommen.“ ver.di-Meldung vom 21.02.2020 
• [MB] Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt 
  “Die Arbeitsbedingungen der ärztlichen wie nicht-ärztlichen Beschäftigten in den Kliniken des schweizerischen Klinikbetreibers Ameos in Sachsen-Anhalt sind nicht durch Tarifverträge geregelt. Stattdessen legt der Arbeitgeber Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen einzelvertraglich fest und verweigert sich jedweder Regelung durch Tarifverträge. Die Beschäftigten fordern seit Monaten verbindliche tarifvertragliche Regelungen und zeigen ihre Entschlossenheit in Arbeitskampfaktionen. Die bundesweit im Marburger Bund organisierten Ärztinnen und Ärzte erklären ihre Solidarität mit den Streikenden in ihrem Kampf um tarifvertraglich geregelte, verlässliche Arbeitsbedingungen. „Wir fordern Ameos auf, seine Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und gemeinsam mit den Gewerkschaften Marburger Bund Sachsen-Anhalt und ver.di Tarifverträge abzuschließen; für die große Mehrheit der Krankenhausbetreiber in Deutschland ist dies eine Selbstverständlichkeit. (…) Auf die Forderung nach Tarifverträgen reagiert der Ameos-Konzern mit Repressalien, Kündigung einzelner Arbeitnehmer und konsequenter Erhöhung des Drucks auf die verbliebenen Beschäftigten. Ameos schafft auf diese Weise ein Klima der Angst, welches nicht nur dazu führt, dass die Beschäftigten dem Arbeitgeber den Rücken kehren, sondern demonstriert auf diese Weise ungeniert, dass ihm Kapitalinteressen über die Belange der angestellten Ärzte und Pflegefachkräfte gehen. Ameos disqualifiziert sich damit als verantwortlicher Krankenhausbetreiber in der Region. Durch seine beschäftigungsfeindliche Haltung diskreditiert sich der Konzern nicht nur selbst – er nimmt auch Gefährdungen der Patientenversorgung und der Patientensicherheit billigend in Kauf.“ Marburger Bund-Pressemitteilung vom 20. Februar 2020 
• Klinik am Limit – Unterbezahlt, überlastet und nun in Streikstimmung: In Sachsen-Anhalt sagt das Pflegepersonal dem Betreiber „Ameos“ den Kampf an
  “… Ameos hat keinen guten Leumund in der Branche. Der in Zürich ansässige Gesundheitsdienstleister gehört mehrheitlich zur Carlyle-Gruppe, einem der größten privaten Beteiligungsfonds in den USA. Mit 93 Einrichtungen hat er sich als einer der größeren Player auf dem deutschen Gesundheitsmarkt festgesetzt. Er unterhält Kliniken in Schleswig-Holstein und Niedersachsen; aber auch im Osten, im Salzlandkreis, wo die Frauen herkommen, spiele er, so Bernd Becker, Verdi-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen, eine wichtige Rolle. Von den 47 Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gehören laut offizieller Website 18 zu Ameos. Seitdem das von Axel Paeger und Martin Kerres 2002 gegründete Unternehmen 2011 begonnen hat, kommunale Einrichtungen zu übernehmen, verschlechtert sich die Stimmung in den Kliniken. 15 Prozent Lohnverzicht, teilweise bis zu 500 Euro im Monat, forderte Paeger den Beschäftigten ab, die Arbeitszeit wurde von 40 auf 35 Stunden reduziert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr bezahlt. Das Einverständnis der 1.800 Mitarbeiter erzwang sich das Unternehmen mit der Ankündigung, andernfalls 360 Arbeitsplätze zu streichen. 14,79 Euro, rechnet Becker vor, verdiene eine examinierte Krankenschwester durchschnittlich, das liege unter dem gerade von der Pflegekommission beschlossenen Pflegemindestlohn von 15,40 Euro. 2016 lief dann auch noch der Kündigungsschutz aus. Es gärte. Seit dem vergangenen Sommer weigert sich Ameos, mit Verdi zu verhandeln, selbst vermittelnde Politiker scheitern. Stattdessen versucht das Unternehmen, die Belegschaften zu spalten, indem es Betriebsräten wie in Haldensleben Einzelvereinbarungen anbietet, die weit unter dem geforderten Tarifvertrag nach den Regelungen im öffentlichen Dienst (TVöD) liegen. Dabei geht es Ameos auch darum, die fälligen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich zu umgehen. Im Dezember eskalierte die Situation, die Beschäftigten organisierten Warnstreiks. Ameos reagierte rigoros, kündigte 14 Mitarbeitern fristlos, darunter auch dem Urologen Holger Waack, der seit 2018 als Betriebsrat in Aschersleben fungiert. „In Aschersleben“, erzählt Ursula, die in der dortigen Notfallklinik arbeitet, „waren es alleine vier Kollegen.“ Sie berichtet von den extremen Arbeitsbedingungen in der Klinik, dem Druck, der auf allen liegt: „Wir arbeiten wie in einer Fabrik, wie am Fließband.“ Selbst die Zusage, alle Stellen zu erhalten, hat Ameos gebrochen, denn Technik und Labore wurden ausgelagert, altersbedingte Personalabgänge nicht ersetzt. 390 Mitarbeiter haben die Kliniken im Salzlandkreis dadurch verloren. „Die Sanierungsmaßnahmen“, versichert Ameos im Jahresbericht 2018 für den Standort Staßfurt-Aschersleben seinen Anlegern, „basieren insbesondere auf der erfolgreich durchgeführten Arbeitszeitabsenkung in allen nichtärztlichen Bereichen“ und der „natürlichen Fluktuation“…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 16.2.2020 im Freitag online 
• Ameos: Blockade gebrochen, Tarifverhandlungen ab 20. Februar 
  “…. In den Tarifkonflikt bei den Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt kommt Bewegung. Am späten Dienstagnachmittag (12. Februar 2020) stimmte das Unternehmen in einem dreistündigen Sondierungsgespräch erstmals zu, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Diese sollen am kommenden Donnerstag (20. Februar 2020) beginnen. ver.di hat den Ausstand daraufhin für die Dauer von vier Wochen ausgesetzt. »Die Kolleginnen und Kollegen sind erleichtert, dass nun endlich konstruktive Verhandlungen geführt werden sollen«, erklärt Thomas Mühlenberg, der im ver.di-Landesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen für Tarifpolitik zuständig ist. »Sie haben aber auch klargemacht: Wenn der Arbeitgeber nicht schnell verhandlungsfähige Angebote macht, sind sie bereit, wieder in Aktion zu treten.« Zudem erwartet die Gewerkschaft, dass Ameos die mindestens 14 Kündigungen von Beschäftigten zurücknimmt, die sich an Streiks beteiligt hatten. (…) Die ver.di-Tarifkommission hatte der Streikunterbrechung am Dienstagabend zugestimmt. »Die Kolleginnen und Kollegen wollen nichts anderes, als ihre Patienten bestmöglich zu versorgen – unter guten Arbeitsbedingungen und mit einer angemessenen Bezahlung«, erläutert Mühlenberg. »Das Unternehmen hat es in der Hand, mit einem guten Tarifvertrag dafür zu sorgen, dass endlich wieder Ruhe einkehrt. Das wäre für die Beschäftigten, die Klinikstandorte und die Menschen in der Region das Beste.“ ver.di-Meldung vom 13.02.2020 
• Erste Annäherung im Ameos-Konflikt: Ver.di wird die Streiks an den Ameos Kliniken für vier Wochen aussetzen / Streikende der CFM solidarisieren sich mit den Kolleg*innen der AMEOS Kliniken 
  • Erste Annäherung im Ameos-Konflikt: Ver.di wird die Streiks an den Ameos Kliniken für vier Wochen aussetzen
    „Ver.di wird die Streiks an den Ameos Kliniken für vier Wochen aussetzen. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis des dreistündigen Sondierungsgespräches zwischen der Konzernspitze und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. „In einem konstruktiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Gespräch haben wir uns darauf verständigt, am 20. Februar in Tarifverhandlungen einzutreten, die den Abschluss eines Tarifvertrages zum Ziel haben“, sagt der Landesbezirksleiter Oliver Greie. Die Tarifkommission begrüßte das weitere Vorgehen und stimmte der Streikunterbrechung zu. „Das ist der richtige Weg, um den Beschäftigten eine tarifvertraglich geregelte Perspektive aufzuzeigen und die Versorgung der Patienten in gewohntem Maße fortzusetzen“, sagt der ver.di-Chef.“ Pressemitteilung vom 11.02.2020 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 
  • Streikende der CFM solidarisieren sich mit den Kolleg*innen der AMEOS Kliniken
    „Genau wie bei der CFM wird auch bei AMEOS in Sachsen-Anhalt für einen Tarifvertrag gestreikt. Der private Konzern verweigert allerdings jegliche Gespräche mit der Gewerkschaft. Stattdessen wurde versucht, Beschäftigte einzuschüchtern: Nach Warnstreiks im Dezember wurden kurz vor Weihnachten insgesamt 20 Kündigungen “wegen respektlosem Verhalten” ausgesprochen. Vor allem Pflegepersonal und Ärzt*innen sind deshalb seit dem 27. Januar im unbefristeten Streik. Heute war der dritte Warnstreiktag der CFM. Die Kolleg*innen zogen vor das Rote Rathaus, um die Rot-Rot-Grüne Regierung herauszufordern und machten dort auch Solidaritätsfotos für das Personal der AMEOS-Kliniken…“ Meldung vom 11.2.20202 bei Klasse Gegen Klasse – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité
• AMEOS Sachsen-Anhalt: Kein Verhandlungsangebot – Beginn der dritten Streikwoche am 10.02.2020
  „Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein Verhandlungsangebot vor. „Natürlich sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn unsere Mitglieder ein ernstzunehmendes Interesse der Arbeitgeberseite an Tarifverhandlungen wahrnehmen, können wir die Arbeitsniederlegungen unterbrechen“, sagt der für die kommende Woche verantwortliche Streikleiter Thomas Mühlenberg. „Die täglich eingehenden Solidaritätsbekundungen halten unverändert an. Aktuell haben die Mitarbeiterinnen vom Bündnis „Pflegeaufstand Hildesheim“ den Streikenden den Rücken gestärkt, indem sie von ihrem erfolgreichen Streik aus dem Jahre 2016 berichten“, sagt der Landesbezirksleiter Oliver Greie. Ab Montag werden die täglichen Abläufe und einzelne Streiklokale an den jeweiligen Standorten geändert…“ Pressemitteilung vom 10.02.2020 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 
• Ameos Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck: Zweite Streikwoche geht erfolgreich zu Ende – weitere Aktionen kommende Woche 
  „Eine ereignisreiche zweite Streikwoche wird morgen abgeschlossen. Höhepunkte waren die Kundgebungen und Demonstrationen in der Landeshauptstadt Magdeburg mit über 500 Teilnehmerinnen, aber auch die regionalen Aktionen der Beschäftigten an den jeweiligen Standorten. „Wir konnten in Magdeburg entschlossene Teilnehmerinnen erleben, die auch weiterhin für ihren Tarifvertrag streiken werden“, schätzt der Landesbezirksleiter Oliver Greie die Situation ein. Zwischenzeitlich gehen immer mehr Solidaritätsbekundungen ein. Die Betriebsgruppen der Charité, vom DHL HUB Leipzig, der Deutschen Post AG und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte stehen an der Seite der Streikenden Ameos-Beschäftigten. Bernd Becker, Streikleiter und Fachbereichsleiter im Bereich Gesundheitswesen, kündigt für die nächste Woche weitere Aktionen an. Worum es sich konkret handelt, wird die Streikleitung rechtzeitig bekanntgeben…“ Pressemitteilung vom 7.02.2020 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 
• Zweite Streikwoche (03.02.2020) in Ameos Kliniken erfolgreich angelaufen – Demonstration/Kundgebung am Mittwoch in Magdeburg 
  “Mit unverändert großer Beteiligung sind die Beschäftigten dem Aufruf gefolgt und haben auch am Montag ihre Arbeit niedergelegt. Der Wochenbeginn stand im Zeichen von zahlreichen Besuchen aus den politischen Lagern in Sachsen-Anhalt. An deren Spitze standen mit Dr. Katja Pähle und Holger Stahlknecht die Fraktionsvorsitzende der SPD und der Landesvorsitzende der CDU. „Der morgige Tag wird im Zeichen der Vorbereitungen zur geplanten Demonstration/Kundgebung am Mittwoch in Magdeburg stehen. Hier werden wir öffentlichkeitswirksam deutlich machen, warum wir für die Beschäftigten bei Ameos einen Tarifvertrag fordern“, sagt Bernd Becker…“ Pressemitteilung vom 03.02.2020 von und bei ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen , siehe nun ebd. detailierte Infos zur Demonstration und Kundgebung am 5. Februar in Magdeburg 
• Protestbrief zum Mitzeichnen: Ameos feuert Beschäftigte und verweigert Tarifvertrag
  “… Die Beschäftigten sind in einen unbefristeten Streik getreten. Sie kämpfen für bessere Entgelte. Eine anständige Bezahlung hilft auch, mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu gewinnen. Es muss um eine gute Versorgung der Bevölkerung in der Region gehen, statt um möglichst hohe Profite. Die Beschäftigten brauchen in ihrem Kampf eure Unterstützung! Bitte schreibt eure Protestmail an den Geschäftsführer der Ameos Region Ost, Frank-Ulrich Wiener, und den Vorstandsvorsitzenden Axel Paeger! Bei dem Streik der Ameos-Kolleg*innen geht es nicht nur um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch des Streiksrechts. Das geht uns alle was an. Bitte nehmt euch eine Minute Zeit und unterschreibt diesen Protestbrief…“ Kampagne von Labour Start campaign vom 31.01.2020 in Zusammenarbeit mit ver.di und EPSU – der Europäischen Dienstleistungsgewerkschaft. Ihr könnt für den Brief auch vor/in euren örtlichen Krankenhäusern Unterschriften sammeln…
• AMEOS-Kliniken: Erforlgreiche erste Streikwoche vor dem Abschluss / Soli-Demo und Kundgebung am 05. Februar in Magdeburg 
  „ver.di zieht schon jetzt eine positive Bilanz aus der zu Ende gehenden ersten Streikwoche. „Bis zum heutigen Tag sind fast 2.000 Beschäftigte unserem Streikaufruf gefolgt. Damit können wir zufrieden sein, zumal es für viele Mitarbeiterinnen eine völlig neue Situation ist. Nun gilt es, die kommenden Tage vorzubereiten und damit deutlich zu machen, dass am Wochenende lediglich eine Pause eingelegt wird“, so eine erste Zwischenbilanz von Bernd Becker…“ Meldung vom 31.01.2020 auf der AMEOS-Seite bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Infos zu den Ablaufdaten. Siehe ebd. auch:
  • Infos und Bilder zum Streik bei den AMEOS-Kliniken am 29.01.2020 
  • Sei: RADIKAL SOZIAL – Unterstütze die streikenden Beschäftigten in den AMEOS-Kliniken am 05. Februar in Magdeburg
    Aufruf zur Soli-Demo und Kundegebung ab 10. Uhr in Magdeburg auf der AMEOS-Seite bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
• AMEOS Kliniken: Erster Streiktag mit großer Beteiligung und einem Paukenschlag – „Wir demonstrieren Kampfbereitschaft“ auch am zweiten Streiktag 
  „Mit der erwartet hohen Beteiligung begannen heute die unbefristeten Arbeitsniederlegungen an vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt. „Nach dem Votum der ver.di Mitglieder konnten wir schon davon ausgehen, dass die Beschäftigten ihr Abstimmungsverhalten auch in die Tat umsetzen“, sagt Bernd Becker mit Blick auf die über 600 Streikenden. „Die Beurlaubung des Geschäftsführers ist eine erste Reaktion der Konzernspitze auf dessen Äußerungen und die umgesetzten Kündigungen in den vergangenen Wochen“, schätzt Becker ein. „Aus unserer Sicht hat sich die Situation allerdings nicht verändert, wir werden weiterhin um einen Tarifvertrag kämpfen“, so Becker...“ Bericht mit Fotos auf der AMEOS-Seite bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, siehe ebd. auch „Wir demonstrieren Kampfbereitschaft“ zum zweiten Streiktag an den fünf Standorten
• Beschäftigte der Ameos-Kliniken streiken ab 27.1. unbefristet für Tarif wie im öffentlichen Dienst / Demokratische Ärztinnen und Ärzte unterstützen die Streikenden bei Ameos – und fordern die Rekommunalisierung privatisierter Kliniken 
  „Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder an den Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt hat sich in einer Urabstimmung für einen Streik ausgesprochen. 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an den vier Kliniken beteiligten sich an der Abstimmung. Von diesen stimmten 99,7 Prozent für die Durchführung eines Erzwingungsstreiks. Sie fordern einen Anwendungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). (…) Ab heute ruft ver.di die Beschäftigten der Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben jeweils Montag bis Freitag in der Zeit von 6 Uhr bis zum Ende der Spätschicht um spätestens 22 Uhr zum Streik auf. „Wir haben dem Arbeitgeber erneut eine Notdienstvereinbarung angeboten, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu garantieren. Doch wie schon bei den Warnstreiks im November hat Ameos darauf nicht reagiert“, so Becker. „Anders als offenbar das Unternehmen nehmen wir unsere Verantwortung für die Menschen wahr. Deshalb halten wir unser Angebot für eine Notdienstvereinbarung aufrecht und setzen sie einseitig um.“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. Januar 2020 , siehe dazu:
  • Demokratische Ärztinnen und Ärzte unterstützen die Streikenden bei Ameos – und fordern die Rekommunalisierung privatisierter Kliniken
    „Der nächste Streik in Krankenhäusern steht an. Die bei ver.di organisierten Kolleg*innen an mehreren Krankenhäusern, die vom Klinikkonzern Ameos in Sachsen-Anhalt betrieben werden, haben für einen Erzwingungsstreik gestimmt. Ab Montag, den 27.01.2020 kämpfen sie mit Arbeitsniederlegungen für einen Tarifvertrag, nachdem die Unternehmensführung auf Warnstreiks nur mit Schweigen, Drohungen und Kündigungen reagiert hatte. Die Belastung der Krankenhaus-Beschäftigten ist durch den ökonomischen Druck des Fallpau-schalen-Systems ohnehin schon viel zu hoch. Der Zwang zur Rendite, der in privaten Klinikkon-zernen den Ton angibt, macht es noch schlimmer und drückt sich auch in Tarifflucht aus, wie aktuell am Beispiel Ameos zu beobachten ist. Seit vielen Jahren nimmt der Anteil privatisierter Kliniken in Deutschland zu. Nicht nur dass die Gelder der solidarischen Krankenversicherung für privaten Gewinn missbraucht werden. Auf diese Weise steigt auch der Druck auf die Beschäftigten noch weiter und rückt eine gute und bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen immer weiter in den Hintergrund. Felix Ahls, Ko-Vorsitzender des vdää: „Der nun schon monatelange Streit um einen Tarifvertrag bei Ameos und die undemokratischen Praktiken des Konzerns zeigen wieder: Die Privatisierung von Krankenhäusern war ein großer Fehler. Private Unternehmen haben im Gesundheitswesen nichts verloren und sind ein Problem sowohl für die Beschäftigten wie auch die Patient*innen.“ Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Menschen, die im Krankenhaus für das Ge-meinwohl arbeiten, angemessen und mit einem Tarifvertrag bezahlt werden. Und auch dass bei der Gesundheitsversorgung das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt steht und nicht der Unternehmensgewinn…“ Solierklärung vom 26. Januar 2020 bei vdää 
• Solidaritätsadressen an die AMEOS-KollegInnen 
  Solidaritätserklärungen an die Streikenden, und Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung der Gekündigten bitte an die Gewerkschaft ver.di:
  • unter Fax 0341-5290 1630 oder
  • per E-Mail an becker@verdi.de

  Bereits eingegangene Soli-Erklärungen aus anderen Kliniken bundesweit sind dokumentiert auf der AMEOS-Seite bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

• Urabstimmung über Erzwingungsstreik hat begonnen in AMEOS Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck
  „Seit dem heutigen Donnerstagmorgen, 5:30 Uhr, stimmen die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben über einen Erzwingungsstreik ab. Die ver.di-Tarifkommissionen hatten die Urabstimmung im Dezember beschlossen, weil die Geschäftsführung des kommerziellen Klinikbetreibers Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin kategorisch ablehnt. »Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll«, berichtete Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Urabstimmung läuft an den einzelnen Standorten bis zum 22. Januar, ausgezählt wird am 24. Januar. »Anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde Beschäftigten gekündigt und sie werden weiter massiv unter Druck gesetzt«, kritisierte Becker das Verhalten der AMEOS-Spitze. »Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen, werden von AMEOS in ihrer Existenz bedroht. Für solche vordemokratischen Methoden fehlen mir die Worte, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.« AMEOS hatte den Betriebsräten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot über ihr sogenanntes Zukunftspaket unterbreitet, das an Bedingungen geknüpft war. Die Betriebsräte haben am Mittwoch erklärt, dass sie für eine derartige Regelungsabrede nicht zur Verfügung stehen. »Die Betriebsräte haben den Sachverhalt gründlich geprüft und beraten. Die vom Arbeitgeber diktierten Bedingungen verletzen nicht nur das Neutralitätsgebot allen Arbeitnehmern gegenüber, sie widersprechen auch den Normen der Betriebsverfassung, dass Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit frei sind. Deshalb ist die Entscheidung der Betriebsräte konsequent, richtig und im Interesse der Beschäftigten«, betonte Becker. »Unfassbar« sei die Reaktion des Regionalgeschäftsführers von AMEOS Ost, Lars Timm. Dieser erklärte laut Medienberichten, das »Horrorszenario« rücke mit dem Beschluss der Betriebsräte immer näher. Gemeint ist die Entlassung von insgesamt 800 Beschäftigten. »Ein solches Drohszenario aufzubauen, ist ein unglaublicher Vorgang – zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte«, kommentierte Becker…“ Meldung vom 16.1.2020 bei ver.di Gesundheit & Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
• Nicht mit Verdi. Klinikbetreiber Ameos will im Tarifkonflikt die Gewerkschaft raushalten 
  „… Seit Oktober befinden sich Verdi und Ameos im Tarifstreit. Verdi fordert eine Bezahlung orientiert am Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). An Warnstreikmaßnahmen beteiligten sich im Dezember nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1.800 von gut 3.500 Beschäftigten. Der Klinikbetreiber unterbreitete der Belegschaft unterdessen ein Gegenangebot, welches eine Entgeltsteigerung um neun Prozent bis 2024 und Kündigungsschutz vorsieht. Als angenommen soll die Offerte gelten, wenn 85 Prozent der Beschäftigten zustimmen. Verhandeln will die Konzernleitung allerdings ausschließlich mit dem Betriebsrat und nicht mit Verdi. Doch scheinbar sind Ameos nicht alle Mitglieder der Beschäftigtenvertretung genehm. Bereits am 30. Dezember war ein Betriebsrat am Standort Aschersleben-Staßfurth durch die Geschäftsführung beurlaubt worden. (…)Holger Waack, der seit 2018 stellvertretender Betriebsratsvorsitzender ist, erklärte am Donnerstag im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk, seine Beurlaubung sei der Versuch, ihn »aus den Arbeitskampfmaßnahmen herauszunehmen«. Seit er gewählt worden war, habe er den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass die Sanierung der Kliniken zu ihren Lasten gegangen sei und Ameos weiterhin »Profit« mache, so Waack im Interview. Das Vorgehen zeige Parallelen zu einem Tarifkonflikt in der Ameos-Klinik in Hildesheim 2016, wo ebenfalls »Herr Timm Geschäftsführer war«, erläuterte Verdi-Vertreter Becker gegenüber jW. Ziel sei einzig und allein, die »Beschäftigten von ihren berechtigten Forderungen nach einem Tarifvertrag« abzubringen, meint Becker. Dafür scheint Ameos einige Hebel in Bewegung zu setzen. So sind die Betriebsräte der vier Standorte in Sachsen-Anhalt aufgefordert, auf Belegschaftsversammlungen die Zustimmung zu Verhandlungen mit der Geschäftsführung einzuholen. Sollten sich die Beschäftigten hingegen für einen Erzwingungsstreik zugunsten eines Tarifvertrags entscheiden, droht Ameos Medienberichten zufolge mit 800 Entlassungen…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 14.01.2020 
• Interview mit beurlaubtem Ameos-Arzt: „Ich werde weiter Betriebsratsarbeit machen“
  „Die Ameos-Klinik Aschersleben-Staßfurt hat den leitenden Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack freigestellt. Die Klinik nennt einen arbeitsrechtlichen Vorfall als Grund. Der Arzt wehrt sich gegen die Vorwürfe und vermutet andere Gründe. Nach seiner Freistellung wehrt Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack sich gegen die Vorwürfe des Ameos-Klinikums. Die Klinikleitung in Aschersleben-Staßfurt hatte ihn freigestellt. Als Grund: ein arbeitsrechtlicher Vorfall. Der Urologe bestreitet das. Er vermutet, Ameos wolle ihn mit der Freistellung aus dem Betriebsrat und somit aus den Arbeitskampfmaßnahmen herausnehmen. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert die Freistellung. Geschäftsführerin Andrea Huth sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Vorwurf sei überzogen. „Er hatte das Recht zu streiken.“ MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem freigestellten Oberarzt und Betriebsratsmitglied Holger Waack gesprochen. (…) Ich habe einen Fachanwalt für Arbeitsrecht engagiert, der mich meinem Arbeitgeber gegenüber vertritt. Wir haben bereits eine einstweilige Verfügung eingereicht. Termine hat das Arbeitsgericht aber noch keine benannt. Da warte ich aber jeden Tag drauf. In der Zwischenzeit werde ich meine Kollegen weiter hier im Rahmen der aktiven Mittagspause unterstützen. Ich werde weiter Betriebsratsarbeit machen. Ansonsten bin ich der bestbezahlte Hausmann in Sachsen Anhalt. (…) Ich engagiere mich für die Belegschaft – nicht nur für eine bessere Bezahlung, die einen Tarifvertrag mit sich bringen würde. Wenn man ein bisschen weiter schaut hilft das auch der Zukunft des Krankenhauses. Denn dieses Krankenhaus ist für Neubewerber, neu gelernte Pflegefachkräfte oder auch ärztliches Personal aktuell nicht attraktiv. Dieses Krankenhaus wird, wenn es so weiter betrieben wird, von diesem Arbeitgeber früher oder später ausbluten. Es werden keine neuen Fachkollegen, keine neuen Pflegekräfte nachkommen. Die werden in Regionen gehen, in denen eindeutig besser bezahlt wird als an diesem Haus…“ Interview vom 09. Januar 2020 beim MDR Sachsen-Anhalt 
• Ameos hat am Krankenhaus Aschersleben einen Oberarzt entlassen. Die Begründung ist aus dessen Sicht eine glatte Lüge / Aktion „AMEOS: Sie sind gefeuert!“ 
  “Im erbitterten Arbeitskampf zwischen dem Klinikbetreiber Ameos und seinen Angestellten hat es zwischen Weihnachten und Neujahr den nächsten Vorfall gegeben, der für eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht sorgen wird. Nach Volksstimme-Informationen hat Ameos Holger Waack, einen Oberarzt in der Urologie im Klinikum Aschersleben-Staßfurt, am 30. Dezember freigestellt. Waack sagt: „Ich war der Geschäftsführung ein Dorn im Auge. Es hat etwas mit den Engagement bei den Streiks zu tun.“ Waack war stellvertretender Vorsitzender im Betriebsrat des Klinikums und hatte sich immer wieder für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund eingesetzt. Ameos bestätigt die fristlose Kündigung: „Es hat hier einen Vorfall gegeben, den wir arbeitsrechtlich verfolgen müssen“, erklärt Regionalgeschäftsführer Lars Timm aber nur. Einen Zusammenhang mit dem Einsatz Waacks bei den Arbeitskampfmaßnahmen bestreitet er. So soll es laut Waack vielmehr einen Vorfall gegeben haben, bei dem eine Frau von einer Leiter gefallen sei und große Schmerzen gehabt hätte. Die Patientin sollte unter Waacks Leitung operiert werden. Die OP wäre wegen der Streiks am 9. Dezember verschoben worden. „An den Vorwürfen ist aber nichts dran. Die Operation war zu keinem Zeitpunkt in ihrem geplanten Umfang in Frage gestellt. Es gab keine zeitliche Verzögerung. Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, so Waack. Die Begründung der Ameos-Geschäftsführung sei eine Lüge. Am 18. Dezember hatte Waack bereits ein Schreiben mit den Vorwürfen vom Klinikdirektor bekommen, danach gab es Anhörungen im Betriebsrat. Am 30. Dezember folgte dann die Freistellung. „Ich hätte an dem Tag Bereitschaftsdienst gehabt, diesen hat dann der Chefarzt selbst übernommen“, erzählt Waack. „Ich habe Klinikdirektor Matthias Strauß meine Arbeitsleistung angeboten“, sagt er. Auch weil die Urologie mit „einem Chefarzt, zwei Oberärzten und fünf Assistenzärzten, davon vier in der Ausbildung, vom Personal her nicht gut besetzt ist“, wie Waack sagt. „Unter Zeugen hat das Matthias Strauß dann abgelehnt.“…“ Artikel von Enrico Joo vom 04.01.2020 bei Volksstimme online – siehe dazu:
  • AMEOS: Sie sind gefeuert!
    „Nachdem der Regionalgescchäftsführer der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt Beschäftigten gekündigt hat, drehen solidarische Kolleg*innen nun den Spieß um: Sie kündigen ihm. Die Empörung über die fristlosen Kündigungen von Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt ist groß. Aktive einer Klinik in Bochum beließen es nicht dabei sondern reagierten prompt: Sie schickten ihrerseits Kündigungen an den Regionalgeschäftsführer Timm. Die Begründung: Störung des Betriebsfriedens, unakzeptables und respektloses Verhalten gegenüber Beschäftigten, Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und der Tarifautonomie. „Trotz mehrerer Angebote für Aussprachen besteht von Ihrer Seite keine Einsicht bezüglich Ihres Fehlverhaltens und keinerlei Kooperationsbereitschaft“, heißt es im Schreiben – Formulierungen, die Geschäftsführer Timm bekannt vorkommen dürften: SIe stammen aus der Kündigungsbegründung der Beschäftigten. Um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, wird den Beschäftigten von Ameos-Kliniken die Nachahmung ausdrücklich nicht empfohlen. Für alle anderen hier der Brief im Wortlaut…“ Aktion mit dem „Kündigungsschreiben“ an den Geschäftsführer bei ver.di Gesundheit & Soziales samt Vorlage und Adressen
• Solidarität gegen Willkür. Im Tarifstreit mit der Geschäftsleitung von Ameos erhalten die Beschäftigten Solidarität von vielen Seiten 
  „Seit Anfang Dezember befinden sich die Beschäftigten der Ameos-Kliniken in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben im Arbeitskampf. Sie fordern eine einheitliche Entlohnung auf dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Bei Ameos verdienen Pflegekräfte monatlich bis zu 500 Euro weniger als jene Kollegen, die nach TVöD entlohnt werden. An den Warnstreiks im Dezember beteiligten sich 1.800 der insgesamt 3.500 Beschäftigten. Sollte die Geschäftsleitung gehofft haben, dass es über Weihnachten ruhiger wird um die Tarifauseinandersetzung in ihren Häusern in Sachsen-Anhalt, hätte sie sich gründlich geirrt. Kurz vor Weihnachten hatte die Klinikleitung mindestens 14 Angestellte entlassen. Als Kündigungsgrund wurde einheitlich respektloses Verhalten der Betroffenen angegeben. Eine Rechtfertigung, die aus der Geschäftsleitung heraus selbst in Frage gestellt wurde. (…) Inzwischen führt das Vorgehen der Chefetage vielerorts zu Solidarität mit den Beschäftigten. Besonders eine Reaktion der Tafel Sachsen-Anhalt hat für Aufsehen gesorgt. Ameos hatte die 180 ursprünglich für die Stationen gekauften Weihnachtsbäume kurzerhand der Tafel als Spende angeboten. Diese lehnte am 17. Dezember jedoch öffentlichkeitswirksam ab. Der Landesvorsitzende Andreas Steppuhn erklärte, Ameos würde »Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten«. Auch wenn die Tafeln Spenden dieser Art sonst gern annähmen, würde man in diesem Fall darauf verzichten und so gegen Entlassungen von Streikenden protestieren. Die Beschäftigten von Ameos sammelten dann ihrerseits Spenden in Höhe von 2.005 Euro und übergaben diese der Tafel, wie Steppuhn am 23. Dezember via Facebook informierte. Der Schönebecker Stadtrat verabschiedete kurz vor Weihnachten eine fraktionsübergreifende Solidaritätserklärung mit den Ameos-Mitarbeitern, wie die Volksstimme am 21. Dezember berichtete. Auf Initiative der SPD-Fraktion wandten sich die Abgeordneten mit den Worten »wir sind an Ihrer Seite« an die Beschäftigten und sprachen sich für »gleiche und faire Löhne« aus. Unterdessen regten Linkspartei und SPD im Salzlandkreis eine Vergesellschaftung der Ameos-Kliniken oder einen Rückkauf an, wie ebenfalls die Volksstimme berichtete. Auf Antrag der SPD-Fraktion waren die Kliniken 2011 an Ameos verkauft worden. Unterstützung für den Arbeitskampf kommt auch von der Verdi-Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Dresden. Die Gewerkschafter der sächsischen Landeshauptstadt verurteilen in einer Erklärung die Entlassungen als einen »Angriff auf uns alle«. Krankenhäuser seien nicht dazu da, »Gewinne zu erwirtschaften, sondern um Menschen gesund zu machen«. Verdi-Mitglieder einer Bochumer Klinik schickten als Protest gegen die Entlassungen der Ameos-Chefetage ein Kündigungsschreiben zu. Anfang Januar wollen die Beschäftigten bei Ameos über die Aufnahme eines Erzwingungsstreiks abstimmen.“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 27.12.2019 (im Abo) – siehe auch
  • Schlecht bezahlte Pfleger. »Fristlos entlassen, weil sie sich an Arbeitskampf beteiligten«
    Tarifkonflikt bei Ameos: Klinikbeschäftigte im Warnstreik. Konzernleitung reagiert konfrontativ. Ein Gespräch mit Bernd Becker, Sprecher des ­Fachbereichs 3 von Verdi in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Interview von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 30.12.2019 
• Ameos: Einschüchterungsversuch kurz vor Weihnachten – »Vordemokratische Praktiken«
  „Kurz vor Weihnachten hat der kommerzielle Klinikbetreiber Ameos nach derzeitigem Kenntnisstand 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Jeweils vier Kündigungen wurden an den Standorten Bernburg und Aschersleben-Staßfurt ausgesprochen, weitere drei jeweils in Schönebeck und Haldensleben. Das sind Kliniken des Konzerns, in denen sich in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 1.800 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt hatten. In der laufenden Auseinandersetzung wollen die Beschäftigten wollen endlich den Schutz eines Tarifvertrages durchsetzen und eine bessere Bezahlung. Den von Kündigung Betroffenen wirft der Klinikbetreiber  „respektloses Verhalten“ gegenüber Mitarbeiter*innen, Patient*innen und Vorgesetzen vor. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Wenn etwas respektlos ist, dann ist es dieser Einschüchterungsversuch so kurz vor dem Weihnachtsfest“, sagt Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Für den Gewerkschafter gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den Kündigungen und den Streiks…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. Dezember 2019 und die ver.di-Themenseite zu Ameos  mit damaligen Hintergründen