„Ein Haus – Eine Belegschaft“ am Uniklinikum Regensburg: Beschäftigte der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) fordern Tarifvertrag

„Bereits im vergangenen Winter unterzeichneten 96% der Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg die Petition „Löhne rauf – TV-L jetzt!“, nun fordern die Beschäftigten: die Arbeitgeberseite soll endlich an den Verhandlungstisch kommen! Vor Jahren schon wurden die Beschäftigten in den Servicebereichen am Universitätsklinikum Regensburg in die Service-GmbH KDL ausgelagert. Das Ziel: Gerade bei den unteren Lohngruppen, dort wo sowieso wenig verdient wird, noch mehr zu sparen. Gezahlt wird hier nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), es findet der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk Anwendung, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und im Gesamten den Beschäftigten schlechtere Konditionen als der TV-L bietet. Doch dagegen formiert sich Widerstand…“ Meldung vom 07.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz und mehr daraus zur aktiven Pause am 8. März sowie weiteren Aktionen:

• „Im Zweifel aber auch mehrere Wochen…“ Am Uniklinikum Regensburg läuft die Urabstimmung gegen Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft
  „… Das Thema ist den Verantwortlichen merklich unangenehm. Auf Fragen dazu, wie man sich in den Tarifauseinandersetzung mit der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Universitätsklinik Regensburg (UKR) weiter zu verhalten gedenkt, antworten KDL-Geschäftsführer Philipp Atzler und die Leitung des UKR nicht. (…) Dass die Auswirkungen der sich verschärfenden Auseinandersetzung zunehmend spürbar und sichtbar werden, zuletzt bei einem neuerlichen zweitägigen Warnstreik am Montag und Dienstag, an dem sich erneut über 100 Beschäftigte beteiligt haben, räumen Geschäftsführung und UKR-Vorstand aber durchaus ein. Auch wenn eine Notfallversorgung sichergestellt sei. Anfang Mai droht nun ein unbefristeter Streik, der diese Situation weiter verschärfen könnte. An der derzeit laufenden Urabstimmung haben sich nach Auskunft von Gewerkschaftsvertretern bislang rund 70 Prozent der KDL-Beschäftigten beteiligt. „Von diesen haben sich alle für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen“, sagt Beqir Berisha von ver.di. Nötig ist eine Zustimmung von 75 Prozent. (…) Wie mehrfach berichtet, fordern die Beschäftigten der 2006 gegründeten „Servicegesellschaft“ eine Angleichung an den Tarifvertrag der Länder. Der gilt für alle, die direkt beim UKR angestellt sind. Bei der KDL wird hingegen der Rahmentarif für Gebäudereiniger angewandt, knapp über Mindestlohn – 13,50 Euro die Stunde, unabhängig von der Beschäftigungsdauer, keine Zuschläge, kein Weihnachtsgeld, keine betriebliche Altersvorsorge, keine Corona-Prämie oder Inflationsausgleich. „Angesteckt haben wir uns zwar genau so wie alle anderen am Uniklinikum auch, aber wir werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt“, sagt uns ein Betroffener im Gewerkschaftshaus, wo man sich am Dienstagmorgen getroffen hat, um die nächsten Schritte zu besprechen. Angestellte bei der KDL sind unter anderem für die Reinigung zuständig, sie arbeiten beim Hol- und Bringdienst, der Patientenbegleitung, beim Winterdienst oder in der Spülküche. (…) Monatliche Gehaltsunterschiede im Vergleich zum Ländertarif von 1.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit – teils geht es um ein Plus oder Minus von über 45 Prozent. Hauptbetroffene dieses Lohndumping-Modells, das zeigt auch ein Blick auf die Anwesenden im Gewerkschaftshaus: Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Die KDL-Geschäftsführung hat laut ver.di und Betriebsrat bislang jedwedes Gespräch verweigert, ebenso die Leitung des UKR. Stattdessen wurde erfolglos versucht, die Streikmaßnahmen per Unterlassungsklagen zu unterbinden. (…) Dabei war man mit einer entsprechende Klage gerade erst krachend gescheitert. (…) Das Beispiel Nürnberg, wo die 850 Beschäftigten der Service-GmbH zum 1. Januar 2024 wieder in den Tarifvertrag der Länder zurückgekehrt sind, zeige, dass sich eine solche Auseinandersetzung lohne. Dort habe der unbefristete Streik damals gerade vier Tage gedauert. In Regensburg werde man das im Zweifel aber auch mehrere Wochen durchziehen. (…) Bereits in den nächsten Tagen will man mit einer Plakatkampagne in Regensburg starten. Mit Slogans wie „Ohne uns steht das Krankenhaus still, aber bei unseren Löhnen bewegt sich nix!“ oder „Sauberkeit im Krankenhaus klappt nicht mit schmutzigen Löhnen.“…“ Artikel von Stefan Aigner vom 17. April 2024 bei regensburg-digital („Dumpinglöhne am Uniklinikum Regensburg: Jetzt droht ein unbefristeter Streik“)
• Uniklinikum Regensburg: Krankenhaus Dienstleistungs GmbH (KDL) will Streik verhindern und scheitert – am am 27. und 28. März erneut
  „Die Beschäftigten der KDL gehen am 27. und 28. März nochmals in den Warnstreik, die Arbeitgeberseite wollte dies mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, was krachend gescheitert ist. Die Beschäftigten der KDL gehen am 27. und 28. März nochmals in den Warnstreik, die Arbeitgeberseite wollte dies mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, was krachend gescheitert ist. Die Beschäftigten laden am 28. März Vertreter*innen der Medien zu einer Pressekonferenz ein
  Am Vergangenen Mittwoch, den 20. März streikten über 120 Beschäftigte der KDL, die Reinigungs-, Transport-, Garten-, und Schneeräumarbeiten im Universitätsklinikum Regensburg durchführen, sowie Beschäftigte anderer Servicegesellschaften bayrischer Universitätskliniken für gute Einkommens- und Arbeitsbedingungen. (…) Anschließend im Streiklokal „Alte Mälzerei“ brach es aus den Beschäftigten heraus, viele Erzählten vor ihren Kolleg*innen über ihre Arbeitssituation aber auch die Umstände unter denen sie leben. Zweit- und Drittjobs sind hier die Regel, nach 8 Stunden Reinigen im UKR Abends noch Büros putzen, zuvor Morgens Zeitungen austragen, für viele leider notwendig. Gerade Frauen und Migranten sind hier betroffen.
  Daher haben die Beschäftigten beschlossen dies nun auch der Öffentlichkeit zu erzählen. „Die Menschen in Regensburg und darüber hinaus müssen davon erfahren“ war von vielen zu hören. Da am 27. Und 28. März ein Doppelstreiktag angesetzt ist geben wir den Beschäftigten am 28. ein Forum und laden daher am 28. März ab 9:30 Uhr zur Pressekonferenz ins Gewerkschaftshaus Regensburg, Veranstaltungssaal Paradiesgarten.
  In der Zwischenzeit versuchte die Geschäftsführung der KDL eine einstweilige Verfügung gegen den Streik, mit den Begründungen ver.di sei nicht zuständig und der Streik unverhältnismäßig, zu erwirken, scheiterte jedoch…“ Meldung vom 27.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz 
• Dumping im öffentlichen Auftrag: Warnstreik der Krankenhaus-Dienstleistungs GmbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg am 20. März
  „„In Bayerns Universitätskliniken werden viele Beschäftigte mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist“, empört sich Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di Bayern: „Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entziehen, treten unsere Kolleg*innen am 20. März in einen ersten Warnstreik.“ (…) Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums Rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert.  Doch die Arbeitgeber haben alle angebotenen Termine verstreichen lassen. Deshalb werden erste Warnstreiks, zunächst in Erlangen, Würzburg und Regensburg erforderlich, um den Anliegen der Beschäftigten Gehör zu verschaffen. „Dass es anders geht, beweist etwa die Universitätsklinik Augsburg, die auf Tarifflucht durch Ausgliederung verzichtet hat“, erinnert Hinke.
  „Durch die Verweigerung von Verhandlungen erzwingen die Arbeitgeber förmlich diesen Streik“, ergänzte ver.di Fachsekretär Martin Schmalzbauer. Bereits im September letzten Jahres haben die Beschäftigten über Petitionen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht.  Sie haben in der Tarifrunder der Länderbeschäftigten ihre Situation öffentlich gemacht und erst jüngst mit Pausenaktionen zum internationalen Frauentag ihre Forderung nach einer Angleichung ihrer Einkommensbedingungen an den Tarifvertrag der Länder bekräftigt…“ Meldung vom 20.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz 
• Aktive Pause am Uniklinikum Regensburg am 8.3.24
  Siehe auch in der Meldung vom 07.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz  („Aktive Pause am Uniklinikum Regensburg“): „…Eine Mehrheit der Beschäftigten hat sich mittlerweile in ihrer Gewerkschaft ver.di organisiert, um der Geschäftsleitung klarzumachen: „Ein Haus – Eine Belegschaft“, wir wollen die vollständige Angleichung an den Tarifvertrag der Länder!
  Aufgrund der bisherigen Weigerungshaltung der Arbeitgeberseite Tarifverhandlungen aufzunehmen, planen die Beschäftigten ein Zeichen als letzte Warnung zu setzen. Am Freitag, den 08.03.2024 von 9:00 – 9:30 Uhr versammeln sich die Beschäftigten am Eingang West des Uniklinikums zu einer aktiven Pause um letztmalig klar zu machen: Kommen Sie endlich an den Verhandlungstisch!„