Die Aktionen haben gewirkt: Ausgliederung in Servicegesellschaft und Billiglohn-Tochter am Klinikum Augsburg verhindert

„Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. (…) Der Kampf der Augsburger Beschäftigten zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle zusammenstehen. Sie sind monatelang gegen ihre Ausgliederung aktiv gewesen, zuletzt mit einer Unterschriftenaktion, an der sich mehr als 2.500 Beschäftigte aus allen Berufsgruppen beteiligt haben. Die Aktionen haben gewirkt und ihren Argumenten für den Verbleib am Klinikum Geltung verschafft: Mitte Juni entschied sich der Verwaltungsrat schließlich gegen die Gründung einer Servicegesellschaft. Damit bleiben die Beschäftigten der Servicebereiche weiterhin Mitarbeiter/innen des Klinikums….“ Bericht von Silke Leuckfeld bei ver.di publik 05/2016 . Siehe dazu:

• Immer wieder: Proteste gegen Spardiktate. Vorstand und Personalrat diesmal gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition
  „… Etwa 400 Ärzte von den insgesamt 700 Medizinern am Klinikum Augsburg haben Anfang August einen „Brandbrief“ gegen das Sparkonzept unterschrieben, das der Verwaltungsrat des Klinikums einstimmig beschlossen hat. Der Presse zufolge bekennen sich die Chefärzte und die Mehrzahl der Oberärzte zu dem „Brandbrief“, aber die genauere Verteilung der berufspolitisch hoch differenzierten Ärzteschaft ist nicht bekannt. Die Kritik der Mediziner: Das Klinikum werde von seinen Eigentümern, der Stadt und dem Landkreis Augsburg, kaputt gespart. Der Spardruck schnüre dem Klinikum die Luft ab und gefährde das Spitzenniveau. Adressat des Briefes, der bisher noch nicht abgeschickt wurde, ist das Wissenschaftsministerium. Denn ab dem 1.1.2019 soll das Klinikum dem Freistaat Bayern gehören und Wissenschaftsminister Spaenle will kein Defizit übernehmen und verlangt von der künftigen Universitätsklinik eine „schwarze Null“.(…) Grund für die Protestwellen ist immer das Spardiktat, das auf Kosten der Ärzt_innen und des Pflegepersonals durchgedrückt wird und ihrer Ansicht nach die Qualität der Medizin und der Pflege gefährdet. Während die Proteste 2014 und 2016 nur eine regional und auch politisch eingeschränkte Perspektive haben, wird in den bundesweiten Demonstrationen vom 23.9.2015 trotz der heterogenen Interessen der Beteiligten endlich die strukturelle Misere der öffentlichen Krankenhäuser Deutschlands aufs Korn genommen. Es ist das „Problem der Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten der Krankenhäuser.“ Diese Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten macht natürlich auch dem Vorstand des Klinikums zu schaffen, weil er den ökonomischen Druck auf die Arbeit der Ärzt_innen und der Pflegekräfte ableiten muss. Da der Spardruck und die Intensivierung der Arbeit zurecht als ruinös für alle Beteiligten empfunden werden, sind sie zu Abwehrmaßnahmen genötigt. Ein Krankenhausgesetz, das die Unterfinanzierung beseitigt, wäre im Interesse der Krankenhausbetreiber, des Pflegepersonals, der Mediziner und nicht zuletzt der Patienten…“ Bericht der Redaktion des Forum Augsburg vom 26. August 2016

• Aus dem Bericht von Silke Leuckfeld bei ver.di publik 05/2016 : „… Mit der Idee, die Beschäftigten auszugliedern, hat der Arbeitgeber nur ein Ziel verfolgt: Sparen. In den Servicebereichen wie Küche, Logistik, Reinigung und Versorgung wären bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 800 Beschäftigte betroffen gewesen – die meisten von ihnen Frauen. Der Hintergrund: Das Klinikum soll künftig zu einem Universitätsklinikum umgebaut werden und dann von einem Kommunalunternehmen in die Trägerschaft des Freistaats Bayern wechseln. Bis dahin soll das Klinikum auf Druck des Freistaats noch kosteneffizienter werden. Für die Beschäftigten hätte dies gravierende Folgen gehabt. Nicht nur, dass alle neu Eingestellten aus der Tarifbindung gefallen wären und weniger verdienen würden, sie hätten auch ohne betriebliche Altersvorsorge über die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes auskommen müssen. Damit hätte ihnen die Altersarmut gedroht. Die Beschäftigten hätten bei ihrem Renteneintritt ein Einkommen erhalten, das nicht zum Leben reicht…“