Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Dossier

In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: „Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.“ Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu auch unser Dossier: [Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung bei CFM und hier Infos und Aufrufe seither:

• Aktive Mittagspause am Montag, 30. September: Der Aufsichtsratssitzung der Charité am Campus Mitte wird die Petition der 1.700 CFM-Kolleg:innen für TVÖD überreicht
  „Über 1.700 und damit eine Mehrheit der Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) fordert die Bezahlung nach dem TVöD, dem an der Charité gültigen Tarifvertrag. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag die schnellstmögliche Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften vereinbart. Konkrete Umsetzungsschritte sind, trotz Planungsschritten im Landeshaushalt, bisher jedoch noch nicht erfolgt. Die CFM-Beschäftigten wenden sich nun mit einer Petition an den Berliner Senat, die Charité und ihre Geschäftsführung. Sie wollen wie die Kolleg:innen der Muttergesellschaft Charité nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Mit der Petition starten die Beschäftigten eine Tarifbewegung für höhere Löhne bei der CFM. Damit droht der Charité neben den ohnehin anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein weitere Tarifauseinandersetzung. „Die Politik hat uns viel versprochen – u. a. die komplette Rückführung in die Charité und damit die Gleichstellung mit unseren Kolleginnen und Kollegen an der Charité. Passiert ist nichts! Nun nehmen die Beschäftigten der CFM ihre Zukunft selbst in die Hand. Die Beschäftigten sind sich einig, sie werden Zusammenstehen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, so der Maik Sosnowsky, ver.di Mitglied bei der CFM. Die von einer Mehrheit der Beschäftigten unterzeichnete Petition wollen sie am Montag, 30. September, um 13:45 Uhr bei der Aufsichtsratssitzung der Charité am Campus Mitte, Eingang CCO, Virchowweg 6 an die Gesundheitssenatorin, Frau Czyborra, Finanzsenator, Herrn Evers und den Charité Vorstand überreichen…“ Pressemitteilung vom 27. September 2024 beim ver-di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg („Über 1700 Beschäftigte der Charité-Tochter CFM fordern tarifliche Gleichstellung“)
• Ein Hauch von Inflationsausgleich: Charité-Tochter CFM zahlt Inflationsprämie von 114,50 Euro – nicht die 3 Tsd. der Charité und nicht an Gewerkschaftsmitglieder
  „Zugegeben, es ist nur ein Häufchen von etwa 20 Beschäftigten der Charité-Tochter Charité Facility Management GmbH (CFM), das sich am Montagnachmittag zu einer Kundgebung am Standort in der Luisenstraße in Mitte eingefunden hat. Mit einem Spruchband und Flugblättern machen sie die elegant, zuweilen festlich gekleideten Gäste des verspäteten Charité-Neujahrsempfangs auf sich aufmerksam. »Hier gibt es nichts zu feiern! Wir, die Beschäftigten der Charité CFM, fordern einen Inflationsausgleich von 3000 Euro! Jetzt!« Das steht auf den Flyern, die die Beschäftigten, viele von ihnen in Handwerkskleidung, verteilen.
  Allen Stammbeschäftigten der Charité und auch denen der landeseigenen Vivantes inklusive ihrer Servicegesellschaften wurde ein Inflationsausgleich von 3000 Euro gezahlt. Die CFM-Belegschaft bekam bisher nichts. Aktuell nährt aber vor allem eine interne Mitteilung der CFM den Unmut. Die Mitteilung liegt »nd« vor. Demnach will die CFM einmalig 114,50 Euro pro Mitarbeiter*in auszahlen. Dem voraus ging jedoch ein Beschluss von Verdi, einen Betrag in gleicher Höhe an Gewerkschaftsmitglieder zu zahlen. In einem Sondertarifvertrag ist ein Geldtopf von jährlich 100 000 Euro als Exklusivleistungen für Gewerkschaftsmitglieder festgelegt. Über die Verwendung bestimmt Verdi. Noch am selben Tag, an dem die CFM bestätigte, die von Verdi beschlossene Auszahlung umzusetzen, sei über das Intranet an die Mitarbeiter*innen eine Info herausgegangen, wonach alle Beschäftigten die 114,50 Euro bekommen sollen, sagt Tim Graumann, Verdi-Gewerkschaftssekretär, zu »nd«. Ausschließlich dem Betriebsrat sei zudem mitgeteilt worden, dass Gewerkschaftsmitglieder von der durch die CFM initiierte Ausschüttung ausgenommen seien. »Die Inflationsausgleichszahlung wird einmalig an alle CFM-Beschäftigten ausgezahlt« teilt die CFM auf nd-Anfrage mit. »Eine doppelte Zahlung gibt es nicht.« Der geplante exklusive Gewerkschaftsbonus wird so unterlaufen. (…)
  Verdi werde rechtlich prüfen lassen, ob die CFM Gewerkschaftsmitglieder von ihrer Zahlung ausnehmen könne, sagt Gewerkschafter Graumann. »Die CFM will offenbar gewerkschaftliche Mitgliedschaften unterbinden«, deutet Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender der CFM und Verdi-Mitglied, im Gespräch mit »nd« die Ankündigung seines Arbeitgebers. Man habe sich als Gewerkschaftsmitglieder ja gerade darauf verständigt, den kleinen Beitrag auszuzahlen, weil die CFM sich auf die Forderung nach einer Inflationsprämie bisher nicht bewegt habe, so Sosnowsky…“ Artikel von Christian Lelek vom 23.04.2024 in ND online  („Ein Hauch von Inflationsausgleich“)
• CFM-Kolleg:innen fordern: Ungleichbehandlung beenden! Inflationsausgleich auch bei CFM! Kundgebung am Montag, 22. April
  Kundgebung von CFM-Kolleg:innen, denen die Inflationsprämie immer noch nicht gezahlt wurde am Montag, 22. April um 15-16:30 Uhr in der Luisenstr. 10 in Berlin Mitte – freut sich über Unterstützung!
  • Siehe auch Infos zu diesem Konflikt im Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung
• Wieder mal »kein Geld«. Noch wichtiger als Rückführung der Servicegesellschaft CFM in Mutterkonzern Charité ist den Beschäftigten aktuell eine Inflationsausgleichsprämie
  „Jahrelang kämpften die Reinigungskräfte, Medizintechniker, Krankentransportfahrer und ihre Kollegen aus anderen Servicebereichen für gleiche Bezahlung und eine Rückführung der Charité Facility Management GmbH (CFM) in den Mutterkonzern. Nun soll es so weit sein. Die Koalitionsparteien der Berliner Regierung haben die Verschmelzung der Tochtergesellschaften der kommunalen Kliniken Charité und Vivantes in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. 400 Millionen Euro sollen bis 2029 dafür zur Verfügung gestellt werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht die ersten 40 Millionen für 2025 vor. (…) Gisela Neunhöffer, stellvertretende Leiterin des Verdi-Landesfachbereichs Gesundheit, sprach sich in dem Zusammenhang für eine zusätzliche bedarfsgerechte Finanzierung für weitere Krankenhäuser aus. Dann müsse aber auch gewährleistet sein, dass private Krankenhauskonzerne wie Sana keine Gelder an Aktionäre ausschütten. Richtung Senat fragte die Gewerkschafterin, warum nicht bereits für 2024 Geld für die Rückführung der Tochtergesellschaften eingeplant werde. In Richtung Geschäftsführung der CFM forderte sie eine nachprüfbare Auflistung der tatsächlich zu befürchtenden Kosten. (…) Ein weiteres Anliegen, das den Kollegen akut noch wichtiger ist als die Rückführung in den Mutterkonzern, kam in der Betriebsversammlung beinahe zu kurz: die Inflationsausgleichsprämie. Die Beschäftigten an der Charité und bei Vivantes erhalten sie. Ebenso die Kollegen in den Vivantes-Tochtergesellschaften und CFM-Kollegen, die von der Charité gestellt werden. Die Servicekräfte, die direkt bei der CFM angestellt sind, bekommen sie nicht. Auch wenn es sich bei ihr um keine dauerhafte Lohnerhöhung handelt. Gegenwärtig macht sie anstelle der ohnehin schon bestehenden Lohndifferenz von 200 Euro einen Unterschied von 600 Euro brutto im Monat aus, wie ein Kollege aus der Betriebstechnik vorrechnete. Geht es nach der CFM-Geschäftsführung, wird das so bleiben. Denn dafür fehle schlichtweg das Geld. Aber das Argument kennen die Servicekräfte nur allzugut. Die aktuelle Finanzsituation sei immer die schlimmste. Die CFM-Beschäftigten haben sich dennoch einen Tarifvertrag erkämpft. Um die Inflationsausgleichsprämie durchzusetzen, bleibt ihnen allerdings nicht mehr viel Zeit. Bis Ende 2024 muss die Geschäftsführung (und damit auch der Charité-Vorstand und der Berliner Senat) sich zur Zahlung der Prämie bereit erklären. Danach würde sie nicht mehr vom Staat bezuschusst werden. Im Dezember 2024 endet allerdings auch erst die Friedenspflicht, die Verdi mit dem ersten Tarifvertrag an der CFM Anfang 2021 eingegangen ist.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 2. September 2023 
• Siehe dazu auch Infos im Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung
• 2.087 CFM-Beschäftigte fordern: Ungleichbehandlung an den öffentlichen Krankenhäusern beenden! ver.di fordert CFM und Charité erneut zu Verhandlungen über eine Inflationsausgleichszahlung auf. 
  „Die Beschäftigten der CFM, des Tochterunternehmens der Charité, sind die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter*innen der landeseigenen Klinikkonzerne. Doch trotzdem sollen sie in der Frage einer Inflationsausgleichszahlung bisher als einzige leer ausgehen. Bereits im April erklärte sich die Vivantes Geschäftsführung bereit, der ver.di Forderung zu folgen und allen Beschäftigten der Vivantes Tochterunternehmen in 2023 eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Auch am Mutterunternehmen Charité werden aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bis Februar 2024 insgesamt 3.000 EUR ausgezahlt. Für die CFM-Beschäftigten waren die CFM-Geschäftsführung und der Vorstand der Charité bisher nicht zu diesem Schritt bereit. Nun machten sich von den rund 3.000 CFM Beschäftigten 2.087 die ver.di Forderung zu eigen und unterschrieben eine Petition. Diese wurde Mitte Juni bereits der neuen Gesundheitssenatorin Ina Czyborra überreicht. „Es ist eine absurde Situation, die zu großem Frust bei vielen CFM-Beschäftigten führt. Während die Pflegekraft auf der Station eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro erhält, soll die Kollegin in der Reinigung mit einem deutlich geringeren Gehalt leer ausgehen“ sagt Gisela Neunhöffer (stv. ver.di Landesfachbereichsleiterin, zuständig für das Gesundheitswesen). Deswegen hat ver.di CFM und Charité erneut zu Verhandlungen über eine Inflationsausgleichszahlung aufgefordert. (…) ver.di fordert den Senat auf, hierzu nun schnell zu einem konkreten Fahrplan zu kommen. die Inflationsausgleichszahlung für die CFM-Beschäftigten könnte den Anfang bilden. Die Anpassung der Gehälter und der Beitritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband der Tochterunternehmen könnte bereits zum 1.1.2024 erfolgen, die vollständige Rückführung bis zum 1.1.2025…“ Pressemitteilung vom 21.06.2023 von ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
  • Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung – dort auch Berliner Krankenhausbewegung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Warnstreik an der Charité, bei Vivantes und dem Jüdischen Krankenhaus
• »Am Ende steht ein Kompromiss«. Bei der Charité Facilitiy Management (CFM) liegt jetzt ein Tarifvertragsentwurf vor – Interview mit BRV 
  „… Formuliert wurde das Ziel der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD. Dieses wird möglicherweise bei CFM nicht erreicht werden. Dennoch war mir stets klar, dass die Angleichung an den TVöD kein Sprint, sondern eher ein Marathon wird. Wir arbeiten weiterhin mit den von der Charité gestellten Kolleginnen und Kollegen zusammen, werden aber bei gleicher Arbeit weiterhin unterschiedlich entlohnt. [Wie schätzen Sie das Tarifergebnis grundsätzlich ein?] Das ist stets Ergebnis der Kräfteverhältnisse. Es war schon immer schwierig, die breite Masse der Kolleginnen und Kollegen zu bewegen, sich für Tarifkämpfe starkzumachen. Und Verhandlungen enden meist mit Kompromissen. Trotzdem: Das Ergebnis darf sich Tarifvertrag nennen. Es bringt wesentliche Verbesserungen für eine Vielzahl von Beschäftigten. Jetzt ist es wichtig, über die guten und schlechten Seiten des Ergebnisses offen zu berichten, um so eine Meinungsbildung für die Mitglieder zu ermöglichen. [Sind auch Löhne in Höhe des Vergabemindestlohnes enthalten?] Auch der TVöD kennt in seinen Tabellen Stundenentgelte unter 12,50 Euro und Steigerungen nach Betriebszugehörigkeit. Aber wir haben nun auch eine Diskussion um die Frage, warum innerhalb der CFM bei gleicher Arbeit das Entgelt u. a. von der Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht wird. Zudem scheint es, dass jeder das Ergebnis für sich auf dieser Grundlage sehr individuell bewertet. (…) Mitarbeiter, die erst kurze Zeit bei uns sind, haben sich wohl mehr erhofft. Wenn ich mit meinen Weggefährten aus den Streiks 2011 spreche, sind diese mit dem Zwischenschritt zum TVöD als Kompromiss zufrieden. Viele werden dennoch auf keine gute Rente mehr kommen können. Aber auch der Einstiegslohn von 12,50 Euro ist nicht dazu geeignet, eine vernünftige Rente zu erreichen. Hier muss noch einiges passieren. (…) Bei CFM arbeiten zirka 3.200 Kolleginnen und Kollegen. Solche Ergebnisse werden von vielen Menschen im Betrieb erkämpft, die sich für die Sache einsetzen. Deshalb sollte zeitnah und transparent informiert werden. Eine Schlichtung kann das Eis brechen, schließt aber gleichzeitig die aus, die das Ganze ermöglicht haben.“ Interview von Pascal Richter in der jungen Welt vom 30.03.2021 mit Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender der Charité Facilitiy Managemen
• CFM: Das Ergebnis der Schlichtung ablehnen, um TVöD für alle zu erkämpfen? 
  „Das Ergebnis der Schlichtung im Arbeitskampf der CFM steht fest. Nun soll es den Kolleg:innen zur Abstimmung vorgelegt werden. Doch die von ver.di und dem CFM-Management ausgehandelte Lösung ist weit vom geforderten TVöD entfernt – stattdessen würde sie Niedriglöhne für viele weitere Jahre festschreiben. Die Beschäftigten hätten also gute Gründe, das Angebot abzulehnen. (…) Warum? Laut ver.di-Angaben soll der Lohn bei der CFM ab diesem Jahr 88 Prozent des TVöD betragen. Doch zwischen dem riesigen TVöD-Vertragswerk und dem handgestrickten Entwurf für die CFM gibt es wichtige Unterschiede. Picken wir uns nur einige wenige Filetstücke heraus: Beschäftigte der Charité erhalten durch den TVöD eine jährliche Sonderzahlung, die zusammen mit einem leistungsabhängigen Bonus und einer Extrazahlung für einige der Entgeltgruppen in etwa einem zusätzlichen vollen Monatsgehalt entspricht. Den CFM-Beschäftigten wird dagegen eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro angeboten. Außerdem regelt der TVöD nicht nur Löhne, sondern auch zusätzliche Vorteile, die über das aktuelle CFM-Angebot hinausgehen – wie die tarifliche Zuzahlung zum Krankengeld, die betriebliche Altersvorsorge oder höhere Schichtzulagen. Oder auch einen besonders starken Kündigungsschutz. Anhand der veröffentlichten Tabellen können sich alle Kolleg:innen jetzt schon ein ungefähres Bild davon machen, was die Annahme des Angebots für sie bedeuten würde: Sicher wird es für die meisten eine gewisse Erhöhung mit sich bringen, aber eben weit von der Zielmarke des TVöD entfernt. Und besonders dreist ist der Vorschlag, neu Eingestellten in der Küche, der Reinigung, dem Archiv- und Sicherheitsdienst oder auch in der Zentralsterilisation nur 12,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Das ist nämlich genau der Stundenlohn, den die CFM auch unabhängig von irgendeinem Tarifabschluss in Zukunft zahlen müsste. Denn 12,50 Euro sind der neu eingeführte Vergabemindestlohn des Landes Berlin. Mit einem so niedrigen Einstiegslohn gibt es außerdem wieder einen Anreiz für die CFM, befristete Verträge zu nutzen, um die vorgesehene Lohnerhöhung nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit zu unterlaufen. Dazu kommt auch noch die Frage der Eingruppierung: Die jetzt vorgestellten Tabellen unterscheiden nicht nur nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, sondern auch nach einer nicht näher erläuterten „CFM-Qualifizierungskomponente“, die oft für einen Lohnunterschied von 100 oder 200 Euro pro Monat sorgt. Also doch noch eine Stellschraube für die Vorgesetzten, den Lohn „nach Nase“ anzupassen! Das Angebot enthält auch eine jährliche Erhöhung der Lohntabellen um je 2 Prozent für 2022, 2023 und 2024. Da aber auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienst alle ein bis zwei Jahre mit Streiks Erhöhungen des TVöD erkämpfen, wird diese marginale Anpassung nicht dafür sorgen, dass jemals 100 Prozent TVöD bei der CFM erreicht werden. Die Lohnschere zwischen Charité-Angestellten und den Kolleg:innen der CFM wird also weiter auseinander gehen. Gleichzeitig bedeutet eine Laufzeit des Tarifangebots bis 2024 aber auch, dass so lange keine Streikaktionen (oder auch nur Verhandlungen) für höhere Löhne stattfinden können. (…) Die einzige angemessene Antwort: „100 Prozent TVöD für alle!“ Der TVöD bildet mit einer Handvoll anderer Flächentarifverträge wie dem TV-L, dem Metall-Tarifvertrag, dem Bank-Tarifvertrag und anderen das Rückgrat und das Herz der Tariflandschaft in der BRD. Es sind Errungenschaften, die über viele Jahrzehnte durch harten Kampf der Beschäftigten erreicht wurden. Von diesen Kämpfen waren und sind die CFM-Beschäftigten ein Teil. Sie haben viele Jahre „für den TVöD für alle!“ gekämpft…“ Stellungnahme der Kampagne gegen Outsourcing Berlin vom 22. März 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
• [Nach Schlichtung] Lösung im Tarifstreit in Tochterfirma der Berliner Charité 
  “Der jahrelange Tarifstreit um die Charité–Tochterfirma CFM ist offenbar gelöst. Nach Schlichtung durch den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden die Löhne der 2500 CFM-Beschäftigten absehbar auf das Charité-Niveau angehoben. Darauf einigten sich nach Tagesspiegel-Informationen die CFM-Spitze und Verdi. Der Chefverhandler der Gewerkschaft bestätigte dies am Freitag. Für dieses Jahr sollen die Löhne auf 88 Prozent der Entgelte des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) steigen: An Europas größter Universitätsklinik selbst gilt der TvöD, in der Tochterfirma wurden noch 2019 bis zu 30 Prozent weniger bezahlt. Einige CFM-Beschäftigten erhielten mehr als 500 Euro weniger Monatsbrutto als ranggleiche Kollegen im Charité-Stammhaus…“ Artikel von Hannes Heine vom 26.02.2021 im Tagesspiegel online , siehe dazu (vorerst):
  • Müller feiert – und was tun wir? 
    „Die Schlichtung bei der CFM ist beendet und schon wenige Stunden nach der letzten Sitzung wurde das „großartige Ergebnis“ (das bis heute noch keiner kennt) im Intranet verkündet. Aber nicht nur das Intranet feiert das Unbekannte, auch Müller lässt in einer Pressemitteilung verlautbaren „[…] Steigerungsstufen, Fragen des Urlaubs und der Arbeitszeitregelungen wurden erstmals für alle Beschäftigten einheitlich und nachvollziehbar geregelt“. Schon allein dafür sollte er sich schämen! Nach über 10 Jahren Tarifkampf wird Urlaub und Lohn endlich tariflich geregelt!? Nur durch uns und unsere Kämpfe ist überhaupt etwas passiert! Wir sollten nach wie vor wachsam sein, mögen sie uns dieses Jahr vielleicht etwas zugestehen (*hust* Berlin Wahlen), aber wir kennen Senat und CFM – wenn sie sparen und kürzen können, werden sie nicht zögern.“ Beitrag in „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité vom 04.03.2021 
  • Müller begrüßt Einigung auf neuen Tarifvertrag für die CFM
    Pressemitteilung vom 27.02.2021 bei Berlin.de 
  • Arbeitskampf wirkt! Kommentar zum hart erstrittenen Tarif für die CFM-Beschäftigten
    “Es war ein jahrelanger Arbeitskampf, der zuweilen mit vergifteten Tonlagen und extrem harten Bandagen geführt wurde. Es gab Klinikbeschäftigte, die mitten in der Pandemie einen hohen Preis dafür zahlen mussten, dass es jetzt endlich den seit Jahren geforderten Tariflohn für die Mitarbeiter*innen der Charité Facility Management (CFM) gibt – unter anderem ihre Kündigung. Obwohl sie im Grunde nur daran erinnerten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Verantwortung für die ehemals ausgegliederte Charité-Tochter auch Taten folgen lassen muss. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war mit seiner Funktion als Charitévorstand hierbei doppelt gemeint. Besonders im vergangenen Jahr wurde der Ton mitunter unerträglich rau. Umso besser, dass nun endlich diejenigen eine tarifliche Anerkennung bekommen, die man auch seitens des Charitévorstands versucht hat, mit Sachzwangargumentation aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses zu drängen. Dabei halten die Reinigungskräfte, Köch*innen. Wäscher*innen, Logistiker*innen, Hausmeister*innen und Sicherheitskräfte den Klinikbetrieb ebenso am Laufen wie Chefärzt*innen und Krankenpfleger*innen, Therapeut*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen. (…) Dass die CFM-Beschäftigten bald genauso viel verdienen sollen, wie ihre Kolleg*innen bei der Charité, ist ihrem unermüdlichen Tarifkampf zu verdanken.“ Kommentar von Claudia Krieg vom 28.02.2021 in Neues Deutschland online 
• [VKG] Für Tarifvertrag und Gleichstellung – Jetzt! Zur Auseinandersetzung beim Charité Facility Management (CFM) 
  „Der Kampf für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen, sowie für deren angeschlossener Betriebe, verlief in diesem Jahr unter verschärften Bedingungen: Zum einen wirken sich die Krisenerscheinungen des globalisierten Kapitalismus auch hierzulande aus, zum anderen mussten Auseinandersetzungen unter Pandemie-Bedingungen geführt werden. Besonders im Gesundheitswesen wurde nach jahrelangem Spardiktat mit Betten- und Personalabbau durch die Pandemie einmal mehr klar, unter welchen enormen Belastungen die Kolleg*innen stehen, ob nun an den Intensivbetten oder in der Reinigung. In vielen Krankenhäusern hatten sich in den letzten Jahren Proteste und Streiks für mehr Personal entwickelt – ein Grund weshalb in der Tarifrunde für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern mehr, wenn auch nicht genug, erreicht wurde. Eine umfassende Kampagne und Kampfstrategie von ver.di, um die Verhältnisse im Gesundheitswesen zu ändern ist jedoch weiterhin dringend nötig – und nicht zu erkennen. Dazu muss nicht nur der Kampf für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Betten gehören, sondern auch der Kampf gegen Outsourcing, Privatisierung und Schlechterstellung von Reinigungs- und Küchenpersonal und anderen Dienstleister*innen und Techniker*innen in den Krankenhäusern. Am Beispiel der Tarifauseinandersetzungen in Berlin erleben wir wieder einmal exemplarisch, welche Auswirkungen die sogenannte „Sanierungspolitik des Haushalts“ in Berlin für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst oder angeschlossener Betriebe mit sich brachte und bis heute zu deren Nachteil auswirkt. Es geht konkret dabei nicht allein um Einkommen und Arbeitsbedingungen, sondern vor allem für die Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) um die Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD), der sie aus der unteren Lohnebene rausholen und den Kolleginnen und Kollegen in der Charité gleichstellen würde. Seit 2011 kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag und haben immer wieder gestreikt. (…) Nach Streiks in diesem Jahr wird nun in einem Schlichtungsverfahren verhandelt – dabei gibt es an dieser Frage nichts zu schlichten! In einem ersten Gespräch mit dem Schlichter wurden Sitzungstermine bis in den Februar vereinbart. Ein nächster Schritt wird so wieder um Monate hinausgeschoben. (…) Die Kolleg*innen kämpfen bereits seit 2011 für einen Tarifvertrag – also seit bald 10 Jahren! Erst nach weiteren Streiks 2016/2017 wurde ihnen einen Stundenlohn von 11 Euro zugestanden! Seitdem hat sich wenig getan. (…)  Die Voraussetzungen in einem Unternehmen, in dem ein großer Teil der Belegschaft befristete Verträge hat und sich deshalb kaum traut, an einem Streik teilzunehmen, sind schwierig. Ökonomischer Druck ist nur begrenzt durch einen Streik einer Minderheit in der Belegschaft aufzubauen. Deshalb kommt dem politischen Druck eine umso größere Bedeutung zu. Die Teilprivatisierung wurde dadurch schon erfolgreich rückgängig gemacht. Nun muss erreicht werden, dass der Senat Wort hält. Nötig dazu sind neben Streiks der CFM-Beschäftigten, die die Abläufe im Krankenhaus stören – natürlich ohne dabei Patient*innenleben zu gefährden – Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften, Belegschaften und der Linken in Berlin. (…) Um einen erfolgreichen Kampf zu führen gehört auch, dass die Verhandlungen zwischen der „Arbeitgeberseite“ und den gewählten Vertreter*innen der Kolleg*innen in der Tarif- bzw. Verhandlungskommission transparent gestaltet werden. Es wurden Vertreter*innen gewählt und keine Stellvertreter*innen! Das bedeutet, über den Stand der Verhandlungen, über das Schlichtungsverfahren und die Fortsetzung des Kampfes sollte durch die Kolleg*innen entschieden werden. Hierfür sollten regelmäßige Streikdelegiertenversammlungen und Vollversammlungen durchgeführt werden, wo die Vorgehensweise gemeinsam diskutiert und über die nächsten Schritte entschieden wird. (…) Mit Geheimverhandlungen muss Schluss sein! Bei der Auswahl des Schlichters, dem ehemaligen Ministerpräsident in Brandenburg von der SPD Matthias Platzeck, wurde den Kolleg*innen nun jemand vorgesetzt, der offen Kapitalinteressen vertritt (…) Für Ende Januar 2021 ist eine online-Mitgliederversammlung von ver.di für die Beschäftigten von Vivantes und Charité angekündigt. Das wäre eine gute Gelegenheit, um zu überlegen, wie die Kolleg*innen aus den pflegerischen und medizinischen Bereichen mit den Servíce-Töchtern 2021 gemeinsam für bessere Personalausstattung, gemeinsame Tarifverträge, höhere Löhne und vieles mehr kämpfen können.“ Beitrag von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 29. Dezember 2020 – das nächste offene Online-Treffen der VKG Berlin findet am 20. Januar 2021 um 18 Uhr via Zoom statt. Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157 , dort wollen wir über das Anti-Krisen- und Corona-Sofortprogramm der VKG sprechen und unsere Aktivitäten der nächsten Monate planen. Alle interessierten Kolleg*innen sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen. Bei Fragen oder Interesse, schreibt gern an berlin@vernetzung.org
• Kampagne der CFM Geschäftsführung gegen engagierte Belegschaft, Betriebsrat und Tarifkommission 
  “… Streikbruch, Rauskauf-Versuche, Drohungen: Laut dem Blog „Arbeitnehmerpolitik“ hat die Geschäftsführung im Juli 2020 einen Werkvertrag mit der Firma GO! Express & Logistics GmbH abgeschlossen, um die Arbeiten von streikenden KollegInnen zu ersetzen. Gleichzeitig soll ein Personaldienstleister im Auftrag der Geschäftsführung gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter angesprochen haben, mit dem klaren Auftrag die entsprechenden Mitarbeiter sofort aus dem Betrieb rauszukaufen. Dabei sollen Sätze wie der folgende gefallen sein: „Wie viel müssen wir zahlen, damit Sie den Betrieb sofort verlassen?“ Im August und September 2020 berichteten zudem vor allem migrantische Kolleginnen in der Reinigung, dass Vorgesetzte sie mit den Worten „Wenn Ihr Euch bei Verdi organisiert, verliert ihr Euren Arbeitsplatz“ einschüchterten. Der Geschäftsführung scheint hier also jedes Mittel recht zu sein, um das Engagement für den Tarifvertrag und die Wiedereingliederung zu brechen. (…) Der Betriebsrat der CFM rechtfertige seine Zustimmung zur Kündigung seines stellvertretenden Vorsitzenden in einer Stellungnahme  mit den von der Geschäftsführung angeführten Vorwürfen von rassistischen und sexistischen Äußerungen. Der Vorstand des Verdi Landesfachbereichs 3 – Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Berlin-Brandenburg hingegen fordert in seiner Erklärung  eine Rücknahme der Kündigungen und Abmahnungen und eine betriebsinterne Aufarbeitung von rassistischem und sexistischen Verhalten. Die Gewerkschaft Verdi hat allen Betroffenen rechtliche Unterstützung versprochen. Es ist richtig eine klare Position gegen Rassismus und Sexismus im Betrieb zu vertreten und da darf auch der Betriebsrat keine Ausnahme sein. Diese Auseinandersetzungen dürfen der Geschäftsführung jedoch nicht als Vorwand dienen, die Position des Betriebsrat und der Tarifkommission zu schwächen. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung, in der ein möglicher Tarifabschluss durch eine Schlichtung herbeigeführt werden könnte…“ Aus dem Frontbericht 13/2020 von Kevin Hoffmannvom vom 03.12.2020 bei Arbeitsunrecht 
• Wache schieben. Berlin: Beschäftigte von Charité-Tochter CFM und Verdi kampieren wegen Tarifkonflikts vor Rotem Rathaus 
  “Die Gewerkschaft Verdi hat am Montag vor dem Roten Rathaus in Berlin eine Streikwache eingerichtet, die rund um die Uhr besetzt sein wird. Anlass ist der seit Monaten laufende Tarifkonflikt bei der Charité Facility Management (CFM), einer Tochtergesellschaft des Klinikkonzerns. (…) Dieser Weg, an dessen Ende der lang ersehnte Tarifvertrag – und zwar der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – für die 2.500 Beschäftigten der CFM stehen könnte. Sollte die Schlichtung am Donnerstag tatsächlich beginnen, würden die beiden Streikwachen beendet, weil ab diesem Zeitpunkt wieder eine Friedenspflicht bestehe, sagte Pavlik. Für viele Beschäftigte ist die Schlichtung die Hoffnung, endlich die im Koalitionsvertrag geregelte Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des TVöD zu erreichen. Es gibt aber auch Kritik. Im Klinikbetrieb sei die Stimmung gespalten, erklärten drei Tarifkommissionsmitglieder am Montag im jW-Gespräch, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen möchten. Einige Kollegen sind misstrauisch, weil der SPD-geführte Senat sich seit Dezember 2016 beharrlich weigert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Es ist deshalb fraglich, ob ausgerechnet Sozialdemokraten als Vermittler geeignet sind. Die Schlichtung könne nach hinten losgehen, befürchten sie, deshalb müsse man alle Verdi-Mitglieder über die Durchführung der Schlichtung abstimmen lassen. Ob eine Abstimmung durchgeführt wird, blieb bis jW-Redaktionsschluss offen. Ungeklärt ist bislang auch, wer die Rolle des Schlichters übernehmen soll…“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 17.11.2020 , siehe dazu ver.di:
  • ver.di errichtet am Montag Streikwache vor dem Roten Rathaus
    “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am kommenden Montag, dem 16. November 2020 vor dem Roten Rathaus eine Streikwache einrichten, die rund um die Uhr besetzt ist. Anlass ist der seit Monaten laufende Tarifkonflikt bei der Charité-Tochter CFM. Für ver.di ist es vorstellbar, dass der schon lange schwelende CFM-Tarifkonflikt über eine Schlichtung mit einer neutralen Person als Schlichter gelöst werden könnte. „Beim Blick auf die brennende Feuertonne soll der Regierende Bürgermeister daran erinnert werden, dass es keine Verzögerungen mehr geben darf, kein Spiel auf Zeit“, so Marco Pavlik, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär. Er hoffe, dass am 19. November mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung der Schlichtungsprozess in Gang gesetzt werde. Eine erste Streikwache besteht bereits seit Anfang September vor dem Virchow-Klinikum. „Vielleicht ist eine Schlichtung der Weg, an dessen Ende der lang ersehnte Tarifvertrag – und zwar der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die 2.500 Beschäftigten der CFM steht“, so Marco Pavlik. Wenn die Tarifparteien am 19. November eine Schlichtung vereinbaren, werden die beiden Streikwachen beendet, weil ab diesem Zeitpunkt dann Friedenspflicht bestehen würde.“ Pressemitteilung vom 13.11.2020 bei ver.di Berlin Brandenburg 
• 3 von 5 Mitgliedern der Verhandlungskommission (mit Zustimmung des Betriebsrats!) gekündigt!   
  • Harte Bandagen. Fristlose Kündigungen von Gewerkschaftern bei Berliner Charité-Tochter CFM 
    „Die Geschäftsführung der Charité-Tochtergesellschaft Charité Facilitiy Management (CFM) geht im Tarifkonflikt mit harten Bandagen gegen Gewerkschafter vor. Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und ein Mitglied der Tarifkommission wurden am Freitag außerordentlich und fristlos gekündigt. Ein weiteres Mitglied der Verhandlungskommission erhielt einen Auflösungsvertrag mit einer Frist, diesen zu unterschreiben. Die Mehrheit des CFM-Betriebsrats stimmte der Kündigung eines ihrer Stellvertreter zu, die zweite indes wurde vom Gremium abgelehnt. Die Kündigungsgründe sind noch undurchsichtig, rassistische und sexistische Äußerungen sollen gefallen sein. Eine CFM-Beschäftigte, die namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass in solchen Fällen eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angerufen werden könne. Problem: Im Gegensatz zum Charité-Mutterkonzern fehlt eine solche Stelle bei der CFM, obwohl dies seit 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist. Trotz eigener Versäumnisse sanktioniert das Unternehmen jetzt ausgerechnet drei Personen der fünfköpfigen Verhandlungskommission, die in direkten tariflichen Verhandlungen mit dem Senat stehen. Entsprechend heftig sind die Reaktionen gewerkschaftlicher Gruppen. (…) Wenn der Kampf auf wenigen Schultern lastet, steige die Gefahr für gezielte Angriffe auf Einzelpersonen, meinte Ramazan Bayram von der »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« (BAGA) am Dienstag gegenüber jW. Es wäre gut, wenn die Gräben, die unter den Beschäftigten entstanden sind, durch die Wiederaufnahme des Streiks geschlossen würden. Neben der Forderung nach dem TVöD schaffe ein Streik die Möglichkeit, die Vorwürfe aufzuklären, die Kündigungen zurückzunehmen und einen klaren Appell gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße zu tragen.“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 22.10.2020 (im Abo)
  • CFM: Nein zu Kündigungen, Nein zur Schlichtung. Den Streik verteidigen, Geheimhaltung beenden, für TVöD für alle weiterstreiken!
    „Im Arbeitskampf bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) ist es notwendig, alle Angriffe gegen den Streik von Seiten der Geschäftsführung und des Senats zurückzuschlagen, aber auch klar zu sagen: Im Kampf gegen Rassismus und Sexismus kann die Geschäftsführung keine Verbündete sein! Die einzige Möglichkeit, den Arbeitskampf wieder voranzubringen, ist es, die Geheimhaltung von Seiten der Verhandlungskommission und der ver.di-Führung zu beenden und die Streiks wieder aufzunehmen. Nein zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Tarifkommissionsmitgliedern! Am Montag wurde bekannt, dass Daniel Turek von der Geschäftsführung der CFM fristlos gekündigt wurde. Turek ist sowohl Mitglied der ver.di-Tarifkommission (TK) und der Verhandlungskommission (VK) im Arbeitskampf, als auch stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats. Auch gegen Christian Haberland, ebenfalls Mitglied der Tarif- und der Verhandlungskommission, liegt inzwischen ein Kündigungsschreiben vor. TK/VK-Mitglied Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag mit Frist zur Unterschrift zugeschickt. Als Gründe für die Kündigung werden rassistische Äußerungen und sexuelle Belästigung genannt. Die Mehrheit im Betriebsrat, die von der ver.di Liste mit großer Mehrheit angeführt wird, hat der Kündigung von Daniel Turek zugestimmt. Die Geschäftsführung, die dies nun ausnutzt, bezweckt damit keinesfalls, Rassismus und Sexismus bei der CFM zu bekämpfen. Im Gegenteil ist sie selbst mit ihrer Geschäftspolitik für die besondere Ausbeutung von Frauen und migrantischen Beschäftigten verantwortlich und kann niemals Partnerin im Kampf gegen Unterdrückung sein! Die Geschäftsführung instrumentalisiert also die ernst zu nehmenden Anklagen über Sexismus und Rassismus für ihre gewerkschaftsfeindlichen Ziele und will die Belegschaft demoralisieren, die Streiks schwächen. Zustimmungen von Kündigungen gegen Beschäftigte sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Wir fordern die unverzügliche Rücknahme aller Kündigungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber der Verhandlungskommission! Es steht nur den CFM-Beschäftigten zu, die Anklagen und Vorfälle des Rassismus und Sexismus zu untersuchen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen – nicht der Geschäftsführung…“ Gemeinsame Erklärung vom 20.10.2020 von Kampagne gegen Outsourcing Berlin, Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – BAGA, Hände Weg vom Wedding und Klasse Gegen Klasse, bei letzterer dokumentiert 
  • Charité-CFM Geschäftsführung greift die gewerkschaftlich aktivsten Kolleg*innen im Betrieb an. Eine Provokation, um das Geschäftsmodell Niedriglohn zu retten!
    „… die ver.di Betriebsgruppe der Charité CFM hat eine Tarifkommission gewählt. Aus dieser wurde eine Verhandlungskommission bestimmt. Diese besteht aus: dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Marco Pawlik, Daniel Turek, Katharina Wehmhöfer, Christian Haberland und Sascha Kraft, alles Beschäftigte der Charité CFM. Diese hat von den Charité-CFM-Kolleg*innen das Mandat erhalten, den Übergang in den TVöD bis 2023 zu verhandeln. Dieses Mandat haben sie wahrgenommen. Niemand hat das bezweifelt. Inzwischen gibt es Verhandlungen unter Beteiligung des Vertreters des Senats und der Charité Geschäftsführung. Alle sind davon ausgegangen, dass diese Verhandlungen jetzt schnell zum Abschluss kommen. Stattdessen erleben wir, dass die Charité-CFM Geschäftsführung mit unglaublichen, gewerkschaftsfeindlichen Methoden gegen die Mitglieder der Verhandlungskommission vorgeht und versucht, diese Kolleg*innen auszuschalten und ihnen die soziale Existenz zu nehmen. Daniel Turek wurde unter fadenscheinigen Anschuldigungen fristlos gekündigt. Eine Mehrheit des Betriebsrates ist dem Antrag der Charité-CFM-Geschäftsführung gefolgt. Christian Haberland als Mitglied der Tarifkommission hat einen Brief zu einer Anhörung erhalten. Katharina Wehmhöfer wurde ein Auflösungsvertrag zugeschickt, mit der Aufforderung diesen unterschrieben zurückzuschicken. Es kann kein Zweifel bestehen: Diese Charité-CFM Geschäftsführung will damit den Kampf für den TVöD treffen und die Verhandlungen torpedieren. (…) Die Geschäftsführung der Charité-CFM stützt sich auch auf eine Betriebsratsmehrheit. Wir fragen die Betriebsratsmehrheit: Wie rechtfertigt ihr es, gemeinsam mit der Geschäftsführung den Tarifverhandlungen und den streikenden Kolleg*innen in den Rücken zu fallen? Wie rechtfertigt ihr es, bewusst einen Kollegen in die sofortige Arbeitslosigkeit, dreimonatige Sperrfrist vom Arbeitsamt und damit in eine existenziell bedrohliche Lage zu werfen? Man kann und muss über gewerkschaftliche Strategien streiten, man kann rauen Ton zurückweisen. Aber man kann niemals inmitten eines Kampfes einer Verhandlungskommission in den Rücken fallen und die Drecksarbeit für den Arbeitgeber machen! (…) Der Eigentümer, das Land Berlin, vertreten durch den Berliner Senat, muss sofort intervenieren. Für die sofortige Rücknahme der Kündigung von Daniel Turek. Für die Beendigung der Kampagne gegen die Mitglieder der Verhandlungs- und Tarifkommissionkommission. Für die Fortsetzung der Verhandlungen unter Führung der bisher eingesetzten Verhandlungskommission.“ Beitrag vom 19.10.2020 beim Politischen Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik-Berlin 
• Konflikt köchelt: Arbeitskampf um Tarifangleichung bei Charité-Tochter CFM geht in Schlichtung
  „Es klingt ermutigend: »Wir haben die Zeit seit dem 16. September genutzt und unsere Hausaufgaben erledigt.« Mit diesen Worten beginnt der Text auf einem Flugblatt von Verdi an die Gewerkschaftsmitglieder vom vergangenen Donnerstag. Inhaltlicher Schwerpunkt ist der Konflikt um die Angleichung der Beschäftigungsverhältnisse für die Kollegen der Tochtergesellschaft des Berliner Klinikums Charité, die Charité Facility Management GmbH (CFM), an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Über die Inhalte der Verhandlungen mit dem »rot-rot-grünen« Senat Berlins wurde seinerzeit Vertraulichkeit verabredet. Das vierwöchige Schweigen brach nun die Verdi-Verhandlungskommission – und zwar mit einer völlig überraschenden Aussage: Der Tarifkonflikt solle mittels Schlichtung gelöst werden. Von Verdi sei bereits eine »Persönlichkeit des öffentlichen Lebens« als neutraler Schlichter vorgeschlagen worden, heißt es in dem Flugblatt. Ein konkreter Name wurde nicht genannt. Hinter den Klinikmauern munkelten Beschäftigte, dass Gregor Gysi der große Unbekannte ist. Nach jW-Informationen hat der frühere langjährige Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion der Gewerkschaft zugesagt. Senatsvertreter, die für die Gegenseite im Arbeitskampf stehen, scheinen indes von der Personalie wenig begeistert zu sein. (…)Ein Krankentransporteur der CFM, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagte am vergangenen Freitag gegenüber jW: »Es ist für mich und viele Beschäftigte unverständlich, dass die Koalitionspartner von Grünen und Linken das bei der Fragestunde so durchgehen ließen und nicht auf die Durchsetzung des Koalitionsvertrages gepocht haben.« Es scheine fast so, als hätte man sich mit dem Vertragsbruch längst arrangiert. »Warum der Senat zur Umsetzung seines eigenen Vertragswerkes einen Schlichter braucht, erschließt sich mir und vielen anderen Beschäftigten nicht«, so der ­CFM-Beschäftigte. Im Vergleich zu üblichen Tarifverhandlungen zwischen einer von der Belegschaft gewählten Tarifkommission und der Geschäftsführung kam die jetzt per Flugblatt angekündigte Schlichtung im CFM-Fall für viele Kolleginnen und Kollegen völlig unvermittelt…“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 19.10.2020 – siehe dazu das angesprochene Flugblatt bei https://www.verdi-cfm.com/ 
• Spaltung überwinden: Verdi will Beschäftigte von Charité-Tochtergesellschaften mobilisieren. Senat weigert sich, Entgelte anzugleichen und treibt Outsourcing weiter voran 
  “Als vor 14 Tagen das Klinikpersonal von Charité und Vivantes in Berlin bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes streikte, gingen die Beschäftigten der über ein Dutzend Niedriglohntöchter zur Arbeit. Nur ein Teil der Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) setzte eine Mahnwache vor dem Virchow-Klinikum fort. Der Betriebsrat von Vivantes machte aus der Not eine Tugend und lud zeitgleich zum Streik Beschäftigte von sieben Tochterunternehmen zu Betriebsversammlungen ein. Diskutiert wurde vor allem eine Passage im Vertrag des im Stadtstaat regierenden Bündnisses von SPD, Die Linke und Grünen: »Die Koalition setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) Tarifverträge abgeschlossen werden«. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang oft auf die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften, die das Lohndumping betreiben würden, schreibt Verdi in einem in der vergangenen Woche verteilten Flugblatt an die Beschäftigten der CFM. Demnach habe es Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den Geschäftsführern gegeben. Verdi ist unzufrieden mit dem schleppenden Gesprächsverlauf. (…) Was bleibt? Fast vier Jahre sind vergangen, seit die Berliner Koalitionäre ihren Vertrag unterzeichneten. Tausende ausgegliederte Beschäftige der landeseigenen Krankenhäuser hoffen auf dessen Umsetzung, bevor er in 14 Monaten seine Gültigkeit verliert. Vermutlich vergeblich, zumal das Outsourcing seitens des Senats mittels der Vergabe von Werkverträgen bei der CFM ausgeweitet wurde. Mehr denn je sind die prekär Beschäftigten von einer Tarifbindung nach dem TVöD entfernt.“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 13.10.2020 
• CFM: Schluss mit der Geheimhaltung! 
  “Am Mittwoch verhandelte ver.di bei der CFM mit der Geschäftsführung und Vertreter*innen des Senats. Was genau besprochen wurde, bleibt vertraulich. Sogar gegenüber den Kolleg*innen der CFM. Doch um erfolgreich zu sein, müssen alle Streikenden über den genauen Stand der Verhandlungen informiert werden und über das Ergebnis abstimmen dürfen. Die Mahnwache am Virchow-Klinikum steht trotz der Aussetzung des Streiks weiter Tag und Nacht. Währenddessen beginnen die Gespräche mit dem Senat und der Charité über die Angleichung an den TVöD. Die erste Tarifinfo dazu ist jedoch nicht sonderlich ergiebig. Die Beteiligten haben Stillschweigen über wichtige Inhalte vereinbart. Nicht mal die Kolleg*innen wissen, was dort genau besprochen wurde. So wiederholt ver.di dort im Grunde nur das eigene Ziel, bis 2023 eine Angleichung an den TVöD erreichen zu wollen – über einen Stufenplan. Außerdem verzichtet man auf weitere Mahnwachen. Die Streiks sind ohnehin seit knapp zwei Wochen ausgesetzt. Dabei klangen führende ver.di-Fuktionär*innen vor Wochen noch ganz anders. Die Landesfachbereichsvorsitzende Meike Jäger hatte auf einer Kundgebung noch gemeinsame Aktionen mit dem Öffentlichen Dienst angekündigt. Der zuständige Sekretär Marco Pavlik meinte, dass die Streiks erst ausgesetzt werden, wenn die Einschüchterung der CFM gegenüber den Kolleg*innen ein Ende haben. Beides ist nicht passiert. Dass sie sich jetzt darauf eingelassen haben, nicht einmal die Kolleg*innen über den genauen Inhalt der Gespräche zu informieren und auch den beteiligten Kolleg*innen der Verhandlungs- und Tarifkommission einen Maulkorb zu verpassen, sollte bei allen Beschäftigten die Alarmglocken schrillen lassen. Auch, dass die ver.di-Bürokratie nur noch von einem Stufenplan bis 2023 redet, deutet darauf hin, dass sie bereit sind, zu Lasten der Beschäftigten faule Kompromisse einzugehen. Um das zu verhindern, dürfen sich die beteiligten Kolleg*innen nicht auf die Geheimhaltung einlassen. Ganz im Gegenteil braucht es eine möglichst breite demokratische Einbindung von allen Streikenden, beispielsweise durch Versammlungen, auf denen der Verhandlungsstand, mögliche Ergebnisse und eine mögliche Wiederaufnahme des Streiks diskutiert werden kann…“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 17.09.2020 bei KlassegegenKlasse 
• Für gemeinsame Streiks mit der Pflege bis zur Eingliederung der CFM! 
  “Die bisherigen zehn Tage Streik haben gezeigt, dass die CFM-Beschäftigten diesmal bis zum Ende kämpfen wollen. Der Senat reagierte auf die Streiks letzte Woche mit einem Gesprächsangebot. Was ist von diesem Angebot zu halten und wie kann der Kampf weitergehen? (…) Es gibt eigentlich keinen Grund für ein Gesprächsangebot einen laufenden Streik auszusetzen. Im Gegenteil muss man genau während der Verhandlungen die Kampfkraft aufrechterhalten, um den Gegner einzuschüchtern. Eine Friedenspflicht gilt nur, wenn die Laufzeit eines Tarifvertrages gültig ist. Wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 2007 feststellte: „Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über eine bestimmte Tarifforderung begründen keine auf ihren Gegenstand bezogene Friedenspflicht.“ Bei der CFM gibt es also keine Friedenspflicht – die Streiks können weitergehen! Außerdem haben wir letzte Woche gemeinsam gefordert, dass die Streiks weitergehen sollen, bis alle Einschüchterungsversuche sowie der Einsatz von Fremdfirmen als Streikbrecher beendet wird. Um die Kolleg*innen in der Reinigung, welche Drohungen erhalten, zu gewinnen, muss der Streik weitergeführt werden, bis diese gewerkschaftsfeindlichen Praktiken enden! (…) Wenn jedoch im September sowohl die CFM-Beschäftigten, als auch die Pflege/TVöD für die Eingliederung der CFM streiken und alle an einem Strang ziehen, würde die Regierung in nur wenigen Tagen einknicken. (…) Wir brauchen eine große Versammlung von allen CFM-Beschäftigten und TVöD/Pflegekräften an einem gemeinsamen Streiktag. Dort kann über einen gemeinsamen Kampfplan diskutiert und darüber abgestimmt werden. Die sofortige Eingliederung der CFM muss eine rote Linie für die Beendigung der Streiks sein…“ Beitrag von Yunus Özgür vom 07.09.2020 bei KlassegegenKlasse 
• Fragiler Burgfrieden: Beschäftigte der Charitétochter CFM setzen Streik vorerst aus – Berliner Senat bietet Verhandlungen über Tarifvertragsregelungen an 
  “… Die Streikenden hatten zu Beginn des Ausstands eine Streikwache vor dem Virchowklinikum als Anlaufpunkt eingerichtet. In drei Schichten sind sie Tag und Nacht vor Ort. Beinahe im Stundentakt treffen Solidaritätsbotschaften ein. Der Arbeitskampf bei der Charitétochter ist richtungsweisend. Charité und Senat treten gewerkschaftsfeindlich auf: »Sie drohen uns, dass wir unseren Arbeitsplatz verlieren oder versetzt werden, wenn wir streiken«, ärgert sich Fatma, eine türkische Reinigungskraft. Sie möchte ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, weil sie Angst vor Repressalien hat. (…) Die Situation ist bislang indes eine völlig andere. Tarifkommissionsmitglied Daniel Turek erklärte im jW-Gespräch: »Es werden mittels Werkverträgen sogar Streikbrecher eingesetzt, die noch weniger verdienen als unser eigenes Personal. So werden Niedriglöhner gegeneinander ausgespielt.« Verdi forderte unterdessen den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorstand der Charité, Michael Müller, auf, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Streikenden Schutz vor Repressalien und den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes sichert. Erst am späten Freitag nachmittag vergangener Woche drang folgende Nachricht durch die dicken Mauern des Roten Rathauses zu den Streikenden: Der Senat bietet Verhandlungen über eine stufenweise Heranführung an den TVöD an, erstmals säßen dann Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mit am Verhandlungstisch. Deshalb werde der Streik ausgesetzt, »vorerst«, wie es im Streikinfo der CFM-Beschäftigten am Sonntag hieß. Die Streikenden nahmen am Montag ihre Arbeit wieder auf, die Streikwache ist aber weiterhin besetzt. Daniel Turek bleibt skeptisch: »Wir erwarten jetzt faire Verhandlungen, das nicht auf Zeit gespielt wird und es keine Bedrohungen mehr gibt.« Des weiteren müssten die zwangsweise versetzten Kolleginnen und Kollegen unverzüglich an ihrem regulären Arbeitsplatz zurückkehren, »sonst werden wir ohne Vorwarnung wieder in den Streik treten«, betonte Turek.“ Artikel von Moritz Schmöller in der jungen Welt vom 08.09.2020 
• Lebensretter drangsaliert: Beschäftigte von Berliner landeseigenem Klinikdienstleister kämpfen für Tarifvertrag. Senat mauert. Streikbrecher riskieren Patientenleben 
  “Helden seien die Menschen, die im Krankenhaus in Zeiten der Pandemie arbeiteten, wiederholen Politiker nur zu gerne. Doch echte Wertschätzung sieht anders aus: In der renommierten Universitätsklinik Charité in Berlin werden die Beschäftigten seit Monaten abgespeist. Mehrere Dutzend Beschäftigte des Tochterunternehmens Charité Facility Management (CFM) demonstrierten am Freitag in Berlin vor dem Roten Rathaus und forderten: »Tarifvertrag jetzt!« Berlins Bürgermeister sollte sie hören, denn er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der Charité. (…) Die Geschichte des CFM ist beispielhaft für die Auswirkungen der Privatisierung im öffentlichen Sektor. 2006 wurden die Bereiche des Krankenhauses einer öffentlichen GmbH zugewiesen. Die Angestellten verdienen somit bis zu 700 Euro weniger als das Stammpersonal der Charité. Auslagerung und Prekarisierung werden aber gegenwärtig noch weiter vertieft, wie im Fall des Campus Virchow-Klinikum und seines Hol- und Bringdienstes. Manche Mitarbeiter der CFM sollen sogar nur den Mindestlohn bekommen. (…) Die Streikenden berichten dagegen über drastische Fälle, die dem widersprechen. Jüngst geriet die Kundgebung vor dem Charité-Gelände in die Schlagzeilen, weil offensichtlich ein Hilfesuchender vom angeheuerten Wachdienst abgewiesen worden sein soll. Erst die streikenden Mitarbeiter der CFM hätten ihn reanimiert und somit womöglich sein Leben gerettet. Gegen Mitternacht sei eine besorgte Mutter mit ihrem jugendlichen Sohn auf dem Klinikgelände erschienen, um medizinische Hilfe zu erhalten. Statt den unter starkem Atemnot leidenden jungen Mann unverzüglich in die Rettungsstelle zu bringen, hätten »die drei billig eingekauften Streikbrecher« die beiden des Platzes verwiesen, teilte Verdi am Donnerstag mit. Das Klinikum bestritt die Vorwürfe. Der Zustand des Patienten habe ein selbstständiges Erreichen der Notaufnahme zu Fuß auf dem weitläufigen Klinikgelände nicht mehr zugelassen. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien wegen der Einlassbeschränkungen während der Coronapandemie angeheuert worden. Sie hätten bei der Feuerwehr ärztliche Unterstützung angefordert.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 05.09.2020 , siehe dazu:
  • Streikende der Charité-Tochter CFM retteten einem Menschen heute Nacht das Leben
    „Streikende Beschäftigte der Charité-Servicetochter CFM haben letzte Nacht einem Patienten in einer medizinischen Notlage durch Erste-Hilfe-Maßnahmen womöglich das Leben gerettet. Zuvor hatten von der CFM als Streikbrecher angeheuerte „Sicherheitsleute“ den Hilfesuchenden vom Klinikgelände verwiesen. Am Dienstag, den 2. September 2020 ging der siebente Tag der Streikwache von Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) vor dem Virchow-Klinikum zu Ende, die Nachtschicht der Streikenden hatte ihren Dienst aufgenommen. Die Zugänge zur Charité wurden immer noch von den betriebsfremden „Safety-Sicherheitsleuten“ bewacht, die als Streikbrecher engagiert wurden, als sich ein dramatischer Zwischenfall am Eingang Amrumer Straße ereignete…“ Pressemitteilung vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 03. September 2020 beim ver.di Charité CFM Infoblog 
• Warum gehören die Kämpfe von Kaufhof, CFM und TVöD zusammen? 
  “Tausende Arbeiter*innen kämpfen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, jedoch bisher ohne Streiktage. Gleichzeitig streiken die Beschäftigten der Charité-Tochter für die Eingliederung in den TVöD, während die TVöD-Verhandlungen laufen. Eine gemeinsame Kampfperspektive gegen die Krise ist notwendig. Die ver.di-Führung muss gemeinsame Streiktage und Massendemonstrationen von #TVöDKaufhofCFM gegen die Krise organisieren. Der September ist ein entscheidender Monat für hunderttausende Arbeiter*innen in Deutschland. Nicht nur finden die Tarifverhandlungen für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst (TVöD) statt, sondern auch Kämpfe gegen Massenentlassungen in verschiedenen Betrieben wie aktuell bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) oder der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Managements (CFM) in Berlin gegen Outsourcing. Die Regierung und die Kapitalist*innen (Aktionär*innen, Eigentümer*innen privater Unternehmen etc.) nehmen die aktuelle Wirtschaftskrise als Anlass, um uns Arbeiter*innen die Krise bezahlen zu lassen, während sie ihre Profite verteidigen. Seien es Massenentlassungen oder jahrelange Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst: die Arbeiter*innenklasse braucht eine gemeinsame Antwort auf diese Angriffe. (…) Immer wieder wird von der Regierung oder den Bossen als Argument vorgebracht, dass es nicht genug Geld für die Eingliederung der CFM oder für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof gäbe. Das stimmt jedoch nicht ganz. Das Geld ist da: in Deutschland besitzen 45 Familien besitzen so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter*innen, etwa 214 Milliarden Euro. Warum nicht dieses Vermögen, das durch die Ausbeutung tausender Arbeiter*innen angehäuft wurde, zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung durch drastische Steuern enteignen, um Krankenhäuser und die Eingliederung der CFM zu finanzieren? Warum sollte der GKK-Eigentümer Benko nicht mit seinen Milliarden Vermögen dafür bezahlen, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu erhalten? (…) Wenn bundesweit hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst und alle anderen Kolleg*innen der schließenden Betrieben wie bei Galeria Karstadt Kaufhof auf die Straße gehen würden, könnten wir Dinge wie ein umfassendes Entlassungsverbot, eine Abschaffung der Schuldenbremse oder die Verstaatlichung schließender Betrieben unter Arbeiter*innenkontrolle durchsetzen, anstatt am Verhandlungstisch faule Kompromisse auszuhandeln. Keine der politischen Parteien oder die Gewerkschaftsbürokratie erhebt ein solches Programm. Es braucht deshalb eine antibürokratische und klassenkämpferische Organisieurng der Arbeiter*innen in Betrieben und Gewerkschaften, um ein solches Programm durchzusetzen. Aus diesen Erfahrungen des Klassenkampfes kann eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufgebaut werden, die nicht nur die Entlassungen oder Kürzungen in Frage stellt, sondern das ganze kapitalistische System.” Beitrag von Yunus Özgür vom 3. September 2020 bei KlasseGegenKlasse 
  • Siehe unser Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier und das zur Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen
• Streik bei der Charité Facility Management
  „28. August 2020, Berlin – Bei der Charité Tochter CFM angestellte Krankenhausarbeiter_innen halten vor dem Virchow Klinikum eine Mahnwache ab. In dem Video berichten sie von Lohndumping, weiterem Outsourcing und Repression gegen die Streikenden. Am Freitag, den 4. September ziehen die Streikenden vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Schließt euch an!“ Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2020)
• 2. Verlängerung im CFM-Streik an der Charité Berlin bis 1.9.20! 
  • Siehe den Aufruf beim ver.di Charité CFM Infoblog und
  • CFM: Warnstreik wird fortgesetzt
    „„CFM – staatlich organisierte prekäre Beschäftigung“, steht auf einem großen Transparent. Knapp 300 Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) haben am Mittwochmittag auf einer Kundgebung vor dem Roten Rat- haus für einen fairen Tarifvertrag demonstriert. Seit dem 19. August befinden sie sich im Warnstreik. (…) Die Auslagerung von Dienstleistungsaufgaben an die CFM müsse rückgängig gemacht werden, forderte er unter großem Applaus. Pavlik verweist auf den Koalitionsvertrag, der das fordert. Doch was tut der Senat, um das umzusetzen? Diese Frage stellen sich an dem regnerischen Nachmittag viele KundgebungsteilnehmerInnen. Die Stimmung ist kämpferisch. Damit hat die harte Haltung des CFM-Managements dasGegenteil erreicht. Viele StreikteilnehmerInnen beklagen, dass in den letzten Tagen massi- Bald Geschich-ver Druck auf sie ausgeübt wurde, um sie vom Streiken abzuhalten. Im Gespräch mit der taz betont Pavlik, dass viele Beschäftigte Angst hätten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich am Ausstand beteiligten. So fehlten dieses Mal KollegInnen vom Reinigungspersonal und Beschäftigte aus der Virchow-Klinik, die sich bei einem früheren Warnstreik im Juli noch aktiv am Arbeitskampf beteiligt hatten. „Danach hat die Geschäftsführung der CFM begonnen, am Betriebsrat vorbei Logistik-Tätigkeiten an Unternehmen wie GO Express & Logistics auszulagern. Die KollegInnen im Wirtschaftstransport des Virchow-Klinikums erfuhren zu Schichtbeginn, dass sie bestimmte Touren ab sofort nicht mehr machen“, erklärte der Verdi-Vertrauensmann bei der CFM, Sascha Kraft, gegenüber der taz. (…) Auf einer Streikversammlung im Anschluss an die Kundgebung wird beschlossen, den Warnstreik bis zum 31. August fortzusetzen. Am kommenden Dienstag mobilisieren die Beschäftigten zum Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde nach Potsdam.“ Artikel vom 27. August 2020 von und bei Peter Nowak (auch in der taz erschienen)
  • Die streikenden Kolleg*innen der Charite kämpfen für die Rückkehr in den TVÖD und gegen die Machenschaften der Unternehmensführung und machen seit 2 Tagen eine länger andauernde Mahnwache vor dem Virchow Klinikum U Amrumer Straße, um ihren Kampf mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie freuen sich über jede Unterstützung durch Besuch, Austausch, oder gern auch Kaffee/Tee und Essbarem – Rund um die Uhr könnt ihr dort vorbeikommen! 24h Mahnwache vor dem Virchow Krankenhaus, Eingangsbereich an der Amrumer Straße, U Amrumer Straße
• Einschüchterungen und Bedrohungen bei der Charité Facility Management
  „Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus am Mittwoch, dem 26. August 2020, fordern die streikenden Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) den Senat auf, im Arbeitskampf an der Charité-Dienstleistungstochter Verantwortung zu übernehmen. Es ist der achte Warnstreiktag in Folge allein im Monat August. Anstatt im Tarifkonflikt einzulenken, rüstet die Arbeitgeberin immer weiter auf. Nach der Fremdvergabe von Tätigkeiten im Wirtschaftstransport hat die CFM nun auch noch Apothekenaufgaben in der Charité fremdvergeben. Beschäftigte, die ihr Streikrecht wahrnehmen wollen, werden von Vorgesetzten eingeschüchtert und unter Druck gesetzt: „Nach mehreren uns vorliegenden Berichten von Betroffenen werden Reinigungskräfte von der Führung sogar zu Hause angerufen und mit Outsourcing und Jobverlust bedroht, wenn sie zum Streik gehen würden“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer und Streikleiter Marco Pavlik am Dienstag in Berlin. Die Arbeitgeberseite missachte damit nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte der Beschäftigten, sondern setze auch leichtfertig die Sicherheit von Patient*innen aufs Spiel, so ver.di. So sei etwa einer Pflegekraft von einem betriebsfremden Blutboten eine Blutkonserve in die Hand gedrückt mit der Bemerkung: „Wenn Sie in die Etage fahren, nehmen Sie die doch einfach mit…“, berichtet Pavlik. „Wir erwarten, dass Vertreter des Senats den Streikenden erklären, wann und wie das Land als Eigentümerin der CFM hier eingreift, damit die Fremdvergabe zurückgenommen wird, die Bedrohung von Beschäftigten endet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, unterstreicht Pavlik. „Wir erwarten vom Senat, dass dieser dem politischen Willen der Koalition nach Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei der CFM Nachdruck verleiht.“…“ Pressemitteilung vom 25.08.2020 beim ver.di Bezirk Berlin, FB 3 -Gesundheitswesen 
• CFM: „Weiter streiken, bis die Forderungen akzeptiert sind“
  „Am Montag streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) den sechsten Tag in Folge für die Angliederung an den TVÖD und gegen die Praxis der Auslagerung, die die Geschäftsführung in diesen Tagen verschärft. Wir haben mit Streikenden und Unterstützer*innen gesprochen. Am Montag streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) den sechsten Tag in Folge für die Angliederung an den TVÖD und gegen die Praxis der Auslagerung, die die Geschäftsführung in diesen Tagen verschärft. Wir haben mit Streikenden und Unterstützer*innen gesprochen: über die Arbeitsbedingungen bei der CFM und die Einschüchterung der Reinigungskräfte, über die Rolle der Linkspartei und darüber, wie der Kampf zu gewinnen ist: „Weiter streiken, bis die Forderungen akzeptiert sind“…“ Video vom 25.8.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse 
• Arbeitskampf bei Charité-Tochter CFM: »Die Streikenden sind sauer und kampfbereit«
  “[Die Beschäftigten des Charité Facility Management, CFM, sind ein weiteres Mal in den Streik getreten. Aus welchem Grund?] Daniel Turek: Im Jahr 2006 wurden nichtmedizinische Leistungen der Berliner Charité in die Billiglohntochter CFM ausgegliedert, bei der wir unter Vertrag sind. Das bedeutet bis heute für 2.400 Beschäftigte 700 Euro netto pro Monat weniger Lohn, als das Stammpersonal der Charité verdient. Dort wird nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD, bezahlt. Seit 2011 fordern wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit per Anwendung des TVöD für alle CFM-Beschäftigten. Sascha Kraft: Im März wurden durch die Coronapandemie die Verhandlungen unterbrochen, und der Arbeitskampf konnte aufgrund des Infektionsschutzes nicht fortgeführt werden. Da war aber bereits absehbar, dass sich ohne den Arbeitskampf nichts am Verhandlungstisch bewegen wird. Als dann die ersten Lockerungen kamen, waren wir ständig mit Verdi im Gespräch, um den Kampf fortzusetzen. (…) [Jetzt eskaliert der Konflikt wegen weiterer Ausgliederungen. Was hat es damit auf sich?] D. T.: Nach einem Warnstreik im Juli hat die Geschäftsführung der CFM begonnen, am Betriebsrat vorbei Logistik-Tätigkeiten an Unternehmen wie »GO Express & Logistics« auszulagern. Die Kollegen im Wirtschaftstransport des Virchow-Klinikums erfuhren zu Schichtbeginn, dass sie bestimmte Touren ab sofort nicht mehr machen. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit werden nun ausgerechnet Tätigkeiten der gewerkschaftlich sehr gut organisierten Bereiche ausgelagert. S. K.: Viele Kollegen aus den Bereichen Reinigung und Catering berichten, dass sie mit Verweis auf die neu outgesourcten Bereiche von Vorgesetzten bedroht werden, dass mit ihnen dasselbe passiere, wenn sie sich weiterhin am Arbeitskampf beteiligen. Es wurde die Unternehmensberatung CSCP AG aus Hamburg damit beauftragt, Streikende zu Personalgesprächen zu zitieren. Berichten zufolge begann das Gespräch mit der Frage: »Wieviel müssen wir Ihnen zahlen, damit Sie den Betrieb sofort verlassen?« (…) [Wie ist die Stimmung bei den Streikenden?] S. K.: Sie sind sauer und kampfbereit. In einem Mitgliedervotum am Freitag entschieden sie sich, den Streik bis diesen Mittwoch fortzusetzen. Am Anfang der Coronapandemie wurden sie noch beklatscht und als Helden gefeiert. Doch jetzt ist das alles wieder vergessen. D. T.: Beschäftigte müssen vor Gericht gegen Kündigungen von Nebenabreden vorgehen, die eine Prämie von 100 Euro zusichern. Bei Abwesenheit wie Krankheit oder Streik gibt es jedoch 20 Euro pro Tag Abzug. Die Beschäftigten können auf die Prämie nicht verzichten, sie stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gleich mehrere öffentliche Verhandlungen finden deshalb kommenden Freitag vor dem Berliner Arbeitsgericht statt.“ Interview von Lukas Schmolzi mit Daniel Turek und Sascha Kraft in der junge Welt vom 25.08.2020 
• Mittwoch 26.8.: Demonstration gegen Einschüchterungen und Bedrohungen bei der Charité Facility Management
  „Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus am Mittwoch, dem 26. August 2020, tragen die streikenden Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ihren Arbeitskampf vor den Berliner Senat. Wir rufen dazu auf, Solidarität mit den Kolleg*innen und ihrem Streik zu zeigen…“ Aufruf zur Kundgebung und Hintergründe am 25.8.2020 bei Klasse Gegen Klasse 
• Warnstreik verlängert bis einschließlich Mittwoch, 26. August 2020 / Reinigungskräfte bei Streikbeteiligung mit Kündigung bedroht
  • Warnstreik verlängert bis zum 26. August 2020!
    Siehe entsprechende Meldung samt Begründung beim ver.di Charité CFM Infoblog 
  • Reinigungskraft bei der CFM: „Lassen wir uns vom Management nicht einschüchtern!“
    „In den vergangenen Wochen wurde den Reinigungskräften bei der Charité-Tochter wiederholt von der Geschäftsführung mit Kündigung gedroht, wenn sie sich am Streik beteiligen. Ein Appell eines Kollegen der Reinigung sich nicht kleinkriegen zu lassen: Hallo, ich arbeite in der Reinigung und wir streiken als CFM für den TVöD für alle. Manche unserer Kolleg*innen bei der Reinigung sind heute nicht dabei. Der Grund ist, dass in letzten Tagen die Geschäftsführung wieder auf uns Druck gemacht hat, damit wir nicht zum Streik gehen. Von ihr beauftragte Menschen gingen von Station zu Station und versuchten uns zu überreden. Wir sind jedoch trotzdem hier! Viele von uns sind auf den Job angewiesen, deswegen haben einige Angst ihren Job zu verlieren. Kolleginnen und Kollegen: Die Einschüchterungen der Geschäftsführung sind illegal und haben keine Grundlage. Streik ist unser Grundrecht. Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir müssen weiterkämpfen! Denn ohne Kampf kriegen wir gar nichts. Wir geht es jetzt weiter? Der Streik wurde bis Mittwoch, den 26. August, verlängert. Wir werden sehen, ob ein Angebot kommt. Wir müssen weiterkämpfen und weiterstreiken. Das heißt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen! Kommt alle raus!“ Gastbeitrag vom 22. Aug 2020 bei KlasseGegenKlasse 
• Sofortige Rücknahme der Provokationen! Erneuter Warnstreik bei der Charité (CFM) 19.-21. August 
  „Am Mittwoch, dem 19. August 2020 wird mit Beginn der Frühschicht bei der Charité Facility Management (CFM) für drei Tage gestreikt. Die Arbeitskampfmaßnahme dauert bis Freitag, den 21. August, an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten an allen Standorten der Klinik aufgerufen, sich zu beteiligen. ver.di ruft zum Warnstreik auf, weil die Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages durch eine ungeheure Provokation der Arbeitgeberseite belastet wurden. Diese hat während der laufenden Verhandlungen einen Werkvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, der im Wirtschaftstransport Aufgaben von CFM-Beschäftigten übernimmt. In der laufenden Tarifrunde hat es bereits drei Warnstreiks im Februar, März und im Juli gegeben. In der Verhandlungsrunde am Dienstag forderte ver.di-Verhandlungsführer Marco Pavlik die Arbeitgeberseite auf, die Fremdvergabe rückgängig zu machen. „Wenn in einem gewerkschaftlich stark organisierten Bereich 25 Werkvertrags-Beschäftigte Aufgaben der Stammbelegschaft übernehmen, werten wir das als Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht von Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren und als Angriff auf die Gewerkschaft“, so Pavlik. „Bevor wir in der Sache weiter verhandeln können, muss das vom Tisch. Da die Geschäftsführung hierzu nicht bereit war, wurden die Verhandlungen nach 30 Minuten unterbrochen und der Warnstreik ausgerufen“, so der Gewerkschaftssekretär…“ Pressemitteilung vom 18.8.2020 bei ver.di FB 3, Bezirk Berlin und der Streikaufruf beim ver.di Charité CFM Infoblog , siehe auch:
  • [Demo-Aufurf] Für einen aktiven Streik bei der CFM!
    „Seit Mittwoch befinden sich die Beschäftigten der CFM erneut im Warnstreik. Die Charité provoziert währenddessen weiter und hat die Ausgliederung von Bereichen der CFM an eine Fremdfirma angekündigt. Die Verantwortung dafür trägt der Senat. Dagegen braucht es aktive Streiks und eine Ausweitung auf andere Sektoren. Es ist schon eine Dreistigkeit der Charité im aktuellen Tarifkampf: Nicht nur, dass sie die Forderungen der Beschäftigten seit Jahren ignorieren und ihnen nur Brotkrumen zuwerfen. Auch das Outsourcing geht fleißig weiter. Aufgaben im Wirtschaftstransport sollen jetzt von einer Drittfirma geleistet werden. 25 Werkvertragsbeschäftigte sollen Aufgaben der CFM-Kolleg*innen übernehmen. Diese offene Provokation ist ein klarer Angriff auf die Streikfront. Mit dem aktuellen Warnstreik fordern die Kolleg*innen deshalb auch die Rücknahme dieser Fremdvergabe. Der Streik ist aber bisher nur bis Freitag einschließlich angekündigt. Sollte die Charité diese Maßnahme nicht zurücknehmen, ist aber eine Ausweitung des Streiks notwendig. Leider verzichtet die ver.di-Führung auf öffentliche Aktionen und begründet das mit der Corona-Pandemie. Doch das scheint einigermaßen vorgeschoben. Immerhin finden längst wieder weitaus größere Demonstrationen mit Redebeiträgen statt – mit Masken, Mindestabständen usw. Die Streikenden bleiben also weitgehend zu Hause. Wir halten das jedoch für eine falsche Strategie (…) Wir rufen dazu auf, sich am morgigen Freitag mit den Kolleg*innen der CFM bei ihrer Streikversammlung solidarisch zu zeigen. Ort: Invalidenpark gegenüber vom Charité Campus Mitte. Zeit: 8:30 Uhr“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 20.8.2020 bei Klasse gegen Klasse 
• Kein Verlass auf Senat. Arbeitsbereiche der Berliner Charité-Tochter CFM werden weiter ausgegliedert 
  „… Wie aus einem aktuellen Bericht des CFM-Betriebsrats, der jW vorliegt, hervorgeht, setzen Senat und Betreiber Ausgliederungen und Lohndumping fort. Kollegen aus dem Wirtschaftstransport des Campus Virchow-Klinikum berichten, dass nach den bereits fremdvergebenen Arbeitsaufgaben des Hol- und Bringdienstes am Standort, nunmehr weitere Aufgaben an die »Firma Go« ausgegliedert werden. Der Betriebsrats sei nicht, wie gesetzlich vorgesehen, über den Vorgang und die Ausschreibung informiert worden. Der Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. (…) Nach jW-Informationen werden aktuell am Betriebsrat vorbei vom Unternehmen sogenannte Nebenabreden gekündigt. Diese sind Bestandteil des Arbeitsvertrages und versprechen den Beschäftigten eine Anwesenheitsprämie von 100 Euro pro Monat. Wenn sie krank sind oder streiken, werden den Beschäftigten allerdings 20 Euro pro Tag wieder abgezogen. Diese Regelung, die »finanzielle Anreize« setzt, krank zur Arbeit zu kommen, ist in Pandemiezeiten wohl nicht länger tragbar. Der neue Grundlohn von 12,50 Euro soll nur dann ausgezahlt werden, wenn die Beschäftigten den Kündigungen der Nebenabreden zustimmen. Kernkonflikt bleibt indes das durch den Berliner Senat geförderte Outsourcing bei der Charité. Ein Beschäftigter, der ungenannt bleiben möchte, sagte am Freitag gegenüber jW: »Mit den neuen Fremdvergaben versucht man uns einzuschüchtern und von unserer Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit abzubringen.«“ Artikel von Lasse Reinboeng in der jungen Welt vom 01.08.2020 
• [Warum Geschäftsführungen Notdienstvereinbarungen verweigern] Ein Streik der nicht wehtut, ist kein Streik! 
  „Immer wieder richtet sich der Zorn der Öffentlichkeit gegen Streikende. Sollten Streiks deswegen abgebrochen oder gemäßigt werden? Nein, findet Lasse Reinboeng, denn erst dann fängt der Kampf an, erfolgreich zu werden! Jeder Beschäftigte, der schon mal gestreikt hat, kennt die Situation: Die Streiks zeigen Wirkung und die Unternehmen beginnen mit ihren Verbindungen zur konservativen Presse Streiks zu verunglimpfen und die Bevölkerung gegen die Beschäftigten aufzubringen. Viele Streikleitungen und Streikende sind, wie Politiker*innen, negative Kampagnen nicht gewöhnt. Deswegen versuchen sie stark, die Streiks so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit für die eigenen Ziele gewonnen werden kann und auf keinen Fall verärgert wird. Natürlich ist das grundsätzlich richtig, denn ein Streik ist auch immer ein Kampf um die Hoheit in der Öffentlichkeit. Besonders dort, wo der Senat oder andere Regierungen Unternehmer ist, wird er immer versuchen, die Wähler*innenschaft auf seine Seite, und gegen die Streikenden zu ziehen. Dennoch, ein Streik ist nicht dazu da, es jedem Recht zu machen. Es gibt keine erfolgreichen Kämpfe, bei denen die Belegschaft durch ihre Streikmaßnahmen nicht auch unter heftige Kritik geraten ist. (…) Noch etwas heftiger sind die Reaktionen bei Kämpfen an den Krankenhäusern, während denen nicht Pflanzen, sondern die Gesundheit der Menschen in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb gibt es die Möglichkeit von Notdienstvereinbarungen, die den Unternehmen eine Grundversorgung garantieren. Über eine solche Vereinbarung kann zum Beispiel geregelt werden, dass die Versorgung mit Trinkwasser auf den Krankenhausstationen gewährleistet oder dass der Krankentransport sichergestellt bleibt. Beim derzeitigen Arbeitskampf der Charitétochter Charité Facility Management (CFM) verweigert die Geschäftsführung eine Notdienstvereinbarung. Das liegt nicht an fehlendem Verantwortungsbewusstsein, sondern ist strategisches Kalkül. Das mediale Dreckschmeißen auf Beschäftigten während Streiks ist gewöhnliches Handwerkszeug der Unternehmer*innen, benutzt seit es Streiks gibt. (…) Gäbe es eine Notdienstvereinbarung, die die Versorgung sicherstellt, also die Auswirkungen auf Kunden oder Patient*innen nicht gravierend sind, dann wird es dem Unternehmer auch nicht gelingen Menschen gegen die Streikenden aufzubringen. Für den Kampf an der Charité kann das also bedeuten, dass der Senat, die Charité und die Geschäftsführung der CFM ganz bewusst keine Notdienstvereinbarung abschließen um dann zu versuchen, den Speer gegen die Beschäftigten zu richten. Damit nehmen die Verantwortlichen Mängel bei der Patientenversorgung billigend in Kauf. Nur deshalb lehnen die Geschäftsführer der CFM eine Notdienstvereinbarung ab. (…) Für den Kampf an der Charité könnte das bedeuten, dass es notwendig ist, dass er nicht nur bundesweit sondern europaweit über Wochen von der Presse thematisiert wird, sofern man den Weg zum TVöD konsequent geht und sich nicht mit einem Haustarifvertrag, der die Armut nur legitimiert, begnügen will. Es könnte die härteste Auseinandersetzung seit Jahrzehnten werden, denn die Streikenden der CFM setzen eine neue Richtschnur, nicht nur für den eigenen Betrieb sondern bundesweit. Unterstützen wir sie mit all unseren Kräften indem was auf sie zukommt, wenn sie unweigerlich den Weg der Sozialpartnerschaft für ihre Ziele verlassen müssen.“ Artikel von Lasse Reinboeng vom 14. Jul 2020 bei Klasse gegen Klasse – Lasse Reinboeng ist Arbeiter an der Freien Universität Berlin
• Streik bei der CFM
  „Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2020)
• CFM-Streik: Aufruf zur Kundgebung am Freitag, den 10. Juli: „Ihre Gesundheit, Corona und die Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) und zu Soli-Erklärungen an die Streikleitung 
  „Es war ein Paukenschlag, was Corona offenbarte. Die simpelsten Dinge wie einfacher Mundschutz konnten nicht bereitgestellt werden; wir alle wissen heute nicht nur durch Corona, wie weit unser Gesundheitssystem seit vielen Jahren schon verfallen ist. Gerade unsere Stadt – Berlin – ist wie ein Brennglas für die dramatische Situation der Krankenhausbeschäftigten selber. Seit Langem führen die ArbeitnehmerInnen des größten Krankenhauses Europas, auf das „wir“ ach so stolz sind, die Charitè, einen Kampf beispielsweise darum, im Krankenhausalltag nicht in kürzester Zeit auszubrennen („Burn-Out“) oder darum nicht einmal die Zeit zu haben, einem/r Sterbenden die Hand zu halten. Am untersten Ende dieser Skala sind die tausenden Beschäftigten in den ausgegliederten Teilen der Krankenhäuser. Die größten „Mütter“ Charitè und Vivantes haben Dutzende „verstoßene“ Töchter/Tochterunternehmen. Diese verstoßenen Töchter führen eine Auseinandersetzung um ihre Menschenwürde, gegen Altersarmut oder das Nicht-Aufstocken- zu-müssen trotz 40 Stunden Arbeit. So auch die recht große Charitè-Tochter CFM, die im März für einen Tarifvertrag streikte. Seit 14 Jahren, seitdem die CFM outgesourct wurde, herrscht ein tarifloser Zustand. Doch der rot-rot-grüne Senat schert sich einen Dreck darum. WAS HAT DIE SITUATION DER CFM-BESCHÄFTIGTEN MIT MEINER GESUNDHEIT ZU TUN? Diese Frage hat Corona restlos geklärt. Nicht nur fehlendes Schutzmaterial usw., sondern auch die Lage der Krankenhausbeschäftigten definieren unmittelbar 1:1, ob wir ein gutes Gesundheitssystem haben oder nicht. Die Krankenhausbeschäftigten sind zurecht zu HeldenInnen erklärt worden. KLATSCHEN FÜR LAU? Mitten während Corona wurden die Daumenschrauben bei den HeldenInnen der CFM angezogen. Wie Diebe wurden sie Taschenkontrollen unterzogen. Der Betriebsrat sollte den Verzicht auf seine gesetzlich verbrieften Rechte unterschreiben. Als Dankeschön weigerte sich die Geschäftsführung dem vom Senat beschlossenen und für CFM bereitgestellten Mindestlohn von 12,50 €/Std für staatliche Töchter auszuzahlen; stattdessen weiter den Armutslohn von 11,50 €/Std. IN WELCHER GESELLSCHAFT WOLLEN WIR LEBEN? Der umweltvernichtenden Auto- und Luftfahrtindustrie werden Milliarden an Corona-Hilfen in den Rachen geworfen, während sie munter „Personal“ „abbauen“. Der Knochenbrecher, Großprofitjäger und Fleischfürst Tönnies wurde bis vor Kurzem als nationaler Fleischheld (!) gefeiert. Und wir? DIE KRANKENHAUSBESCHÄFTIGTEN KÖNNEN SICH NUR SELBER HELFEN! Die CFM-Beschäftigten streiken seit Längerem und endlich diese Woche wieder für den TvöD-Tarifvertrag: Das einzige Mittel ihre Würde zu erlangen. Eine starke und direkte Solidarität zu organisieren bedeutet u.a. einen machtvollen Solidaritätsstreik der Belegschaften aller betroffenen Krankenhäuser durchzuführen. Es geht dabei lange nicht nur um sie, sondern um unsere Gesundheit und darum, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unterstützen wir die Streikenden! AKTUELLES VOM STREIK !!! In der Station 8 im Virchow-Krankenhaus in Wedding  gab es am 08.07.2020 gegen Mittag keine Modulversorgung mehr und es wurde mit der Evakuierung der Pacu-Station (Intensivstation) gedroht. Die beiden Hubschrauberlandeplätze für die Rettungsstelle sind mit wartenden Hubschraubern belegt, weil der Krankentransport nicht funktioniert. Ein dritter Hubschrauber sei im Anflug und könne nicht mehr landen, müsse also umgeleitet werden. Die Möglichkeit einer Notdienstvereinbarung wird arbeitgeberseitig nicht in Anspruch genommen. Ein Skandal!!! Das Patientenwohl wird von den Verantwortlichen der Charité untergeordnet. Wichtiger scheint es zu sein das Lohndumping aufrecht zu erhalten und sich unter keinen Umständen auf die Streikenden zuzubewegen!!! Solidarisch!“ Aufruf zur Kundgebung am Freitag, den 10. Juli 12:30 Uhr der Kampagne gegen Outsourcing und Befristungen, per e-mail weitergeleitet durch Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht. Schickt Eure Soli-Erklärungen an die Streikleitung: Verdi_cfm_streikleitung@yahoo.com
• Zweiter Streiktag bei der Charité Facility Management
  “Am heutigen Dienstag, dem 7. Juli 2020 wurde der gestern begonnene Streik bei der Charité Facility Management (CFM) fortgesetzt. An den Charité-Standorten beteiligten sich während der Frühschicht mindestens 350 Beschäftigte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten zum Streik an allen Standorten der Klinik aufgerufen, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Bis heute Nachmittag haben die Arbeitgeber nicht mit einem verbesserten Verhandlungsangebot auf den ver.di-Streik reagiert. Durch den Streik kam es jedoch zu Störungen u.a. beim Krankentransport, der OP-Versorgung, bei der Reinigung und Logistik. An einem Standort hat ein leitender Angestellter aus der Unternehmensführung mit dem Versprechen, einen Euro pro Stunde mehr zahlen zu wollen, versucht, Reinigungskräfte vom Streik abzuhalten. ver.di will erstmals einen Tarifvertrag für die CFM vereinbaren, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Außerdem will ver.di einen Manteltarifvertrag abschließen, der u.a. eine einheitliche Urlaubsregelung- 30 Tage Urlaub für alle – und einheitliche Regelungen zur Arbeitszeit enthalten soll. „Wir sind gesprächsbereit und würden bei einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber gerne wieder verhandeln. Die Arbeitgeberseite hat es in der Hand, den Streik zu beenden. Kommt kein verbessertes Angebot, wird der Streik wie angekündigt bis zum Beginn der Frühschicht am kommenden Sonnabend fortgesetzt“, sagte Marco Pavlik, ver.di-Verhandlungsführer und Streikleiter. Die CFM war ursprünglich eine Ausgründung aus der Charité mit dem Ziel, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Jahrelang war die Billigtochter CFM ein Public-Private-Partnership-Projekt und tariflos. Die CFM ist seit dem 1. Januar 2019 wieder eine 100prozentige Tochter der Charité. Die CFM beschäftigt rund 2.500 eigene Beschäftigte, die von den Tarifverhandlungen und dem Konflikt betroffen sind. Außerdem arbeiten bei der CFM auch gestellte Mitarbeiter/innen, die allerdings organisatorisch zur Charité und dem dort geltenden Tarifvertrag gehören. Die CFM erbringt an den Charité-Standorten diverse technische und logistische Dienstleistungen, zu denen z.B. die Abfallentsorgung, Krankentransporte, Reinigung, Sterilisation und die gesamte Essensversorgung für die Patienten gehören.“ ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 07.07.2020 
• Ein Streik für uns alle: Der Arbeitskampf der CFM-Beschäftigten geht in eine neue Runde
  “Seit Montag streiken die Beschäftigten der Charité-Tochterfirma CFM erneut für einen Tarifvertrag. Dies ist die Fortsetzung eines langen Arbeitskampfes, der zuletzt im März zu Streiks geführt hat, welcher aber damals ohne Einflussnahme der Mehrheit der Beschäftigten ausgesetzt wurde. Bis zu 1000 € weniger verdienen die CFM-Beschäftigten im Vergleich mit den Kolleg*innen der Stammbelegschaft. Deswegen fordern sie bessere Löhne und eine Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der für die Beschäftigten der Charité gilt. Am Montag traten sie deshalb erneut in den Streik, der bis zum 10. Juli gehen soll. (…) Doch der Kampf geht auch über die CFM hinaus. Denn der Kampf der Beschäftigten ist ein Kampf für uns alle! Denn in Zeiten der Krise sind schlechte Arbeitsbedingungen und brachial niedrige Löhne Alltag geworden. Die Arbeitslosenzahlen steigen täglich, fast 40% aller Studierenden haben ihre Nebenjobs verloren. Die Kolleg*innen der CFM gehen mit gutem Beispiel voran: Sie zeigen, dass man für wirkliche Veränderungen kämpfen muss. Damit ihr Kampf erfolgreich sein kann, braucht es eine breite Solidarität – aber auch eine Zusammenführung der Kämpfe. In Berlin existieren 140 ausgegliederte Tochterfirmen im öffentlichen Dienst. Wenn alle diese Tochterfirmen gemeinsam streiken würden, gegen Outsourcing, für die Wiedereingliederung und für den TVöD, dann könnte eine kraftvolle Bewegung entstehen. Und auch der gemeinsame Kampf mit der Stammbelegschaft ist notwendig. Im August und September stehen neue Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst an, denn der TVöD wird neu verhandelt. Ein gemeinsamer Streik der gesamten Charité – Stammbelegschaft und outgesourcte CFM – könnte einen großen Schritt hin zur Beendigung des Outsourcing gehen. Für einen gemeinsamen Streik mit den Stammbelegschaften, gegen Outsourcing und Pflegemangel, für die Wiedereingliederung der Tochterfirmen mit TVöD!“ Beitrag von Paul Kov vom 07.07.2020 bei KLASSEGEGENKLASSE 
• [6.-9.7.20] Warnstreik bei Charité-Tochterfirma CFM 
  „Nach Millionenverlusten durch die Coronavirus-Pandemie streiken Beschäftigte an der Charité. Es geht um die Niedriglohn-Tochter der Hochschulklinik. Beschäftigte der Charité-Tochterfirma CFM sind am Montag in den Ausstand getreten. Bis Donnerstag wollen die in Verdi organisierten CFM-Mitarbeiter streiken: Die Gewerkschaft fordert für die fast 2500 Wachleute, Reinigungskräfte und Transportmitarbeiter der CFM jene Löhne, die auch in den Stammhäusern der landeseigenen Universitätsklinik gezahlt werden. Dort gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, was bis zu 300 Euro Brutto mehr für einen Vollzeitmitarbeiter bedeutet. Wegen der Pandemie werde beim CFM-Warnstreik auf öffentliche Aktionen verzichtet, teilte Verdi mit. Die Versorgung von Patienten, von denen es an der Charité pandemiebedingt ohnehin weniger gibt, ist vorerst nicht beeinträchtigt…“ Artikel von Hannes Heine vom 6.7.2020 im Tagesspiegel online 
• Wie kann es nach der Aussetzung des Streiks bei der CFM nun weitergehen? CFM: Nicht aufgeben – weiterkämpfen! Demo-Block am 8. März 
  „Wie kann es nach der Aussetzung des Streiks bei der CFM nun weitergehen? Für solidarische ver.di-Kolleg*innen ist es klar: Sich nicht demoralisieren lassen, sondern weiterkämpfen! Wenn alle Streikenden gemeinsam mit der Streikleitung für weitere Streiks an einem Strang ziehen, kann weitergestreikt werden!
  Liebe Kolleg*innen, wie ihr wisst, wurden die Streiks aufgrund des Drucks der Geschäftsführung auf die TK und die Entscheidung des ver.di Bundesvorstandes mit dem Vorwand des Corona-Virus vorerst ausgesetzt. Am Montag haben sich jedoch viele Kolleg*innen gegen die Aussetzung ausgesprochen. Über 200 Kolleg*innen haben Unterschriften für eine Erklärung gesammelt, die Fortsetzung des Streiks fordert! Es ist klipp und klar: CFM-Beschäftigte wollen weiterstreiken. Viele von uns sind wegen dieser undemokratischen Entscheidung, die Streiks auszusetzen, wütend. Mit vollem Recht. Es gibt Unmut über die bisherigen vereinzelten Streiktage, die nicht ausreichen, weil man am nächsten Tag doppelt, dreifach arbeiten muss. Es gibt Unmut, dass ein so gut organisierter Streik, ohne eine demokratische Abstimmung, ausgesetzt wird. Aber es ist nicht die Zeit aufzugeben! Genau im Gegenteil: Sich nicht demoralisieren lassen, sondern weiterkämpfen! Es gibt Kolleg*innen, die sogar darüber nachgedacht haben, aus der Gewerkschaft auszutreten. Die Wut ist verständlich, aber das ist nicht der richtige Weg! Denn wir müssen unsere Einheit als Beschäftigte in allen Fällen verteidigen. In der Gewerkschaft bleiben. Nicht aufgeben. Wenn wir gewinnen wollen, dürfen wir uns als Beschäftigten nicht spalten lassen! Wenn alle Streikenden gemeinsam mit der Streikleitung für weitere Streiks an einem Strang ziehen, können wir genug Druck aufbauen, damit die Streiks weitergehen! Am 16. März stehen die nächsten Verhandlungen der TK mit dem Arbeitgeber an. Lasst uns fordern, dass die Streiks ab dem 16. März mit voller Kraft weitergehen! Es muss am ersten Streiktag in einer Versammlung mit allen Streikenden demokratisch entscheiden werden, wie viele Tage gestreikt werden soll. Um das zu schaffen, müssen wir als Beschäftigte genug Druck erzeugen und jede Möglichkeit nutzen. Lasst uns deshalb: Am 8. März im Rahmen des „Blocks gegen Outsourcing und Befristung“ mit Kolleg*innen anderer Betriebe gemeinsam demonstrieren und als Beschäftigte weitere Streiktage fordern. Wir treffen uns am Sonntag um 13:00 Uhr vor dem Virchow-Klinikum an der Amrumer Str. Direkt am Ende der Demonstration ca. um 16 Uhr nahe Alexanderplatz können wir eine Versammlung organisieren, in der wir als Kolleg*innen demokratisch über das weiteres Vorgehen diskutieren…“ Beitrag bei KlasseGegenKlasse vom 4.3.2020 von Yunus Özgür , Beschäftigter an der FU Berlin, ver.di Mitglied
• Skandal: CFM-Streik wegen Coronavirus ausgesetzt – jetzt Protest organisieren!
  „Ein Skandal: Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) wurde heute nach Drohungen von Seiten der Geschäftsführung ausgesetzt – wegen der Ausbreitung des Coronavirus. Hunderte Streikende wehrten sich gegen diesen antidemokratischen Einschnitt in das Streikrecht. Morgen bauen Unterstützer*innen ein Protestzelt vor dem Virchow-Klinikum auf, um dagegen zu protestieren und um Streikenden einen Raum zur Diskussion zu geben. Es deutete sich schon letzte Woche an: Am Freitag versuchte die Geschäftsführung der CFM, mit der Tarifkommission der bei ver.di organisierten Beschäftigten eine “Pandemievereinbarung” abzuschließen, um im Falle des Auftretens des Coronavirus in Berlin den Streik zu unterbrechen, an dem sich im Februar schon 470 Kolleg*innen beteiligt hatten. Nachdem am Sonntag abend tatsächlich der erste Corona-Fall an der Charité bestätigt wurde, machten die CFM und die Charité-Geschäftsführungen erneut Druck auf die Tarifkommission, den Streik zu beenden. Leider mit Erfolg: Der Streik wurde am Montag nachmittag ausgesetzt, nachdem zuvor noch hunderte Streikende vor einer Sitzung des Aufsichtsrates der Charité demonstriert hatten. Noch während der Kundgebung hatte der zuständige Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik persönlich davor gewarnt, die Corona-Welle als Vorwand gegen den Streik zu nutzen. Schließlich war es das jahre- und jahrzehntelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems, das erst dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser Kopf stehen und nicht ausreichend auf das Coronavirus vorbereitet sind. Und nicht zu vergessen: Der Streik der CFM-Kolleg*innen richtet sich ja genau gegen diese Zustände. Aber das war wohl nur ein Taschenspielertrick. Denn offenbar auf Anweisung des Gewerkschaftssekretärs und der Gewerkschaftsführung – offenbar hat der ver.di-Bundesvorstand die Aussetzung von Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet verfügt – gab die Tarifkommission schließlich dem Druck nach und blies den für morgen schon aufgerufenen Streik wieder ab. Viele der anwesenden Streikenden wollten sich das nicht gefallen lassen: In kürzester Zeit wurden gemeinsam mit solidarischen Unterstützer*innen fast 200 Unterschriften von Streikenden gesammelt, die sich noch während der Verhandlungen mit der Geschäftsführung gegen eine Aussetzung des Streiks wandten (…)In einer spontanen Streikversammlung, die wegen der Wut der Kolleg*innnen über diesen durchsichtigen Versuch, den Streik abzuwürgen, parallel zu den Verhandlungen stattfand, sprachen sich viele Streikende – besonders migrantische Frauen aus der Reinigung – für die Fortführung des Streiks aus. Die Wut der Kolleg*innen über den Druck von Seiten der Gewerkschaftsführung, den Streik auszusetzen, ohne eine gemeinsame demokratische Entscheidung zu treffen, war spürbar. Der Streik gehört ihnen und sie allein sollten entscheiden, wann und wie der Streik ausgesetzt oder fortgeführt wird. Es bahnt sich hier eine erneute wichtige Lektion für die Kolleg*innen der CFM, für die Arbeiter*innen in ganz Berlin und deutschlandweit an: Die Kontrolle über den Streik müssen die Streikenden haben, nicht die Gewerkschaftsführung. Deshalb müssen wir uns organisieren…“ Meldung vom 2.3.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse , siehe ebd.:
  • CFM-Streik in Gefahr: Dringend Solidarität nötig! Dringender Aufruf zur Solidarität mit dem CFM-Streik: Protestzelt MORGEN, 3. März, 11-14 Uhr am Virchow-Klinikum (U-Bhf Amrumer Str.) vom 2.3.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse 
  • Tarifinfo Nr. 10 vom 2.3.20 : „Corona-Virus wurd uns nicht die Kampfkraft nehmen!“ und weitere aktuelle Infos beim ver.di Charité CFM Infoblog 
• CFM-Streik geht am 2. und 3. März weiter: Solidarität ist nötig! Protestzelt vor dem Virchow-Klinikum 
  „Nach drei erfolgreichen Streiktagen im Februar treten die Beschäftigten der CFM am Montag und Dienstag wieder in den Streik. In ihrem erneuten Streikaufruf fordern sie weiterhin “einen fairen Tarifvertrag – auf dem Weg zum TVöD!” und “faire Löhne nicht unter 12,63 EUR / Stunde” sowie “gute Entwicklungsstufen für alle”. Denn die CFM-Geschäftsführung will die unteren Lohngruppen der CFM weiterhin mit 12,50€ pro Stunde ohne Entwicklungsstufen abspeisen. Das Timing ist gut gewählt: Am Montag tagt der Finanz- und Strukturausschuss des Aufsichtsrates der Charité u.a. mit Finanzsenator Kollatz. Die Streikenden sagen: “Lasst ihn uns gebührend begrüßen und fordern wir Geld für einen Tarifvertrag von ihm!” Unterstützer*innen rufen dazu auf, die Kolleg*innen jeden Tag mit Solidaritätsdelegationen zu unterstützen: am Montag auf dem Charité-Campus Mitte, am Dienstag mit einem Protestzelt vor dem Virchow-Klinikum am U‑Bahnhof Amrumer Straße. In einer Pressemitteilung schreibt die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung : “Das Protestzelt findet im Vorfeld der Betriebsversammlung der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) am 4. März statt, um die Belegschaft zu unterstützen. Um 11h werden Beschäftigte aus erster Hand darüber berichten, wie ihre Situation in der Tarifauseinandersetzung ist und über ihre Arbeitsbedingungen sprechen…“ Meldung vom 29.2.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse , siehe Informationen zum Stand der Verhandlungen und den Streikaufruf beim ver.di Charité CFM Infoblog 
• CFM: Beschäftigte erhöhen Druck 
  “Die Beschäftigten der Charité Service GmbH erhöhen den Druck. Vergangene Woche Dienstag streikten etwa 400 Beschäftigte unter anderem aus den Bereichen Reinigung, Küche und Logistik für einen Tarifabschluss, der den Weg zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ebnet. Der »Arbeitgeber« sei »kalt erwischt« worden, hieß es aus Gewerkschaftskreisen im Anschluss. Die Versorgung sei eingeschränkt gewesen. Aufgrund der Streiktage am 6. und 7. Februar sei bereits viel Arbeit liegengeblieben. Das hätte sich auch in den Tarifgesprächen am 10. Februar bemerkbar gemacht. Noch sind die Verhandlungen in dem seit Monaten andauernden Konflikt nicht abgeschlossen. Mit weiteren Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ist zu rechnen…“ Meldung vom 18.02.2020 in der jungen Welt , siehe dazu auch die neueste Ausgabe von Vitamin C vom 13.02.2020: Wat Neues bei den Verhandlungen?
• Charité Facility Management (CFM): Warnstreik für Tarifvertrag ab Donnerstag, den 6. Februar 2020 – Berichte und Solidaritätsaufrufe – Streikaufruf der CFM Kollegen für den 11.02. 
  „Am morgigen Donnerstag, dem 6. Februar 2020 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einzelne Betriebsteile der Charité Facility Management (CFM) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Der Streik beginnt mit der Frühschicht gegen 6.00 Uhr und wird nach rund 24 Stunden mit Ende der nächsten Nachtschicht am 7. Februar –gegen 6.00 Uhr beendet sein. ver.di ruft Bereiche wie den Krankentransport, die Medikamenten- und Hilfsmitteltransporte sowie die Sicherheitsdienste in den Warnstreik. „Wir rechnen mit 200 bis 300 Streikenden und gehen davon aus, dass es erhebliche Störungen im Krankenhausbetrieb gibt“, sagt Marco Pavlik, ver.di-Streikleiter. ver.di ruft deswegen zum Warnstreik auf, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bei der CFM bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. „Wir betrachten es als sehr kritisch, dass die Arbeitgeber für die unteren Lohngruppen Stundenlöhne unterhalb von 12,50 Euro vorschlagen und damit unter der Grenze des angestrebten Berliner Vergabemindestlohns liegen. Wir sind der Auffassung, dass die Stundenlöhne in den landeseigenen Unternehmen über dieser Grenze liegen sollten“, so Marco Pavlik. ver.di will erstmals einen Tarifvertrag für die CFM vereinbaren, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Kein Stundenlohn soll unter 12,63 Euro liegen, einheitlich soll 38 Wochenstunden gearbeitet werden. Außerdem will ver.di einen Manteltarifvertrag abschließen, der u.a. eine einheitliche Urlaubsregelung- 30 Tage Urlaub für alle – sowie eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) enthalten soll. Am Donnerstag wird es ab ca. 9.30 Uhr eine Zentrale Streikversammlung mit Kundgebung auf dem Gelände des Rudolf-Virchow-Klinikums geben…“ Pressemitteilung vom 05. Februar 2020  bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe diverse Solidaritätsaufrufe und Berichte:
  • “Bei der CFM streiken deutsche und migrantische Kolleg*innen Seite an Seite gegen die neoliberale Politik des rot-rot-grünen Senats” 
    „Am dritten Tag des Warnstreiks der CFM sprach Yunus Özgür darüber, warum die AfD keine Alternative für die Arbeiter*innen ist. Bei der CFM streiken deutsche und migrantische Kolleg*innen Seite an Seite gegen die neoliberale Politik des rot-rot-grünen Senats…“ Bericht des Videoteams von Klasse Gegen Klasse vom 11.2.2020 
  • [Videos] Dritter Streiktag bei der CFM: 400 Streikende vor Rotem Rathaus
    „Fast 400 Streikende der CFM protestieren heute morgen am Campus Mitte für einen Tarifvertrag. Am dritten Warnstreiktag mit rekordverdächtiger Beteiligung demonstrierten die Kolleg*innen anschließend zum Roten Rathaus, um die Verantwortung des Berliner Senats anzuprangern und die Rückführung in die Charité einzufordern. Nach zwei starken Warnstreiktagen am Donnerstag und Freitag und ergebnislosen Verhandlungen am Montag fand heute der dritte Warnstreik bei der Charité Facility Management statt, der 100-prozentigen Service-Tochter des größten Universitätsklinikums Europas. Während am Donnerstag nur Logistik, Krankentransport und Sicherheit aufgerufen waren, gingen Freitag auch die Kolleg*innen aus der Zentralsterilisation mit raus. Heute waren dann zusätzlich noch die Küche und die Reinigungskräfte mit zum Streik aufgerufen. Und was für einen Unterschied das machte: 130 Reiniger*innen verstärkten den Streik und sorgten so dafür, dass es der am besten mobilisierte Warnstreik in der Geschichte der CFM wurde...“ Bericht und Videos von Stefan Schneider vom 11.2.2020 bei Klasse Gegen Klasse 
  • Streikaufruf der CFM-KollegInnen für den 11.02. 
    „Eins, Zwei, Drei und Vier, die CFM bestreiken WIR, Fünf Sechs Sieben und Acht, der Laden wird morgen dicht gemacht, Neun und Zehn Tarifvertrag den wollen Wir sehen!!!!!!!!!!!! Es ist endlich soweit, jetzt sind zusätzlich die #Reinigungskräfte im #BenjaminFranklin, #CharitéMitte, #VirchowKlinikum alle #Küchenmitarbeiter im #BenjaminFranklin und #CharitéMitte gefragt. Jetzt können sie alle zeigen, wie viel Druck auf dem Kessel ist. #14JahreTarifluchtSindGenug #TVöDFürAlle #GleicherLohnFürGleicheArbeit #AufstandDerTöchter #TarifvertragJetzt #TVöDFürAlleAnDerSpree…“ Text zum Streikaufruf von ver.di Berlin, FB Gesundheit 
  • Interview bei CFM: “Wir sind viel mehr als in den letzten Jahren”
    “[Wie habt ihr euch organisiert?] P.: Wir sind viel mehr als in den letzten Jahren, damals waren wir nur zu dritt – heute sind wir über 40. Die Leute merken, dass die Arbeit immer mehr und das Personal immer weniger wird. Das bringt sie zum Streik. Wir haben aber auch viel Vorbereitungsarbeit geleistet und viele Gespräche geführt, um die Leute zu überzeugen, mit rauszukommen. [Was ist euer Ziel? Was erwartet ihr vom Berliner Senat?] T.: Wie gesagt, wir wollen einen Tarifvertrag, mit weniger Arbeitsstunden, mehr Urlaub, mehr Lohn. Unser Ziel ist der TVÖD. P.: Der nächste Schritt ist jetzt, dass wir noch mehr werden müssen und noch mehr Bereiche in den Streik treten. Der Berliner Senat hat einen Vergabemindestlohn von 12,50€ beschlossen, die Geschäftsführung sagt, dass sie das nicht zahlen kann. Dann müssen wir noch mehr Druck aufbauen…“ Interview von Lilly Schön und Stefan Schneider mit Pinar und Tweelarp vom 08.02.2020 bei Klasse gegen Klasase 
  • CFM: Zweiter Streiktag mit höherer Beteiligung
    “… Erst am Donnerstagnachmittag wurde der Aufruf für den Folgetag veröffentlicht. Am ersten Tag hatten Logistik, Krankentransport und Sicherheitsdienst von verschiedenen Standorten gestreikt. Diese wurden erneut aufgerufen. Hinzu kam der Bereich der Sterilisation, der unter anderem für die Aufbereitung von Chirurgischen Instrumenten zuständig ist. Die Zahl der Streikenden wuchs damit auf rund 300 an. Dazu gehören auch einige Gestellte, die trotz Arbeit für die CFM über einen direkten Vertrag mit der Charité verfügen aber solidarisch für die Angleichung der Gehälter ihrer Kolleg*innen mitstreiken. (…) Abgeschlossen wurde der Streiktag mit einer lautstarken Demonstration über den Campus Virchow. Zusätzlich machten die Streikenden mit einer Plakataktion auf ihre wichtigsten Forderungen aufmerksam. Jede*r Streikende hielt möglichst kurz – am besten in einem Wort – seinen oder ihren wichtigsten Grund für den Streik auf einem A4-Blatt fest. Mit diesen stellten sich die Streikenden einmal entlang der kompletten Mittelallee auf. (…) Am Montag steht eine neue Verhandlungsrunde mit der CFM-Geschäftsführung an. Da anhand der bisherigen Erfahrungen nicht mit einem ernst zu nehmenden Angebot zu rechnen ist, kündigte die Streikleitung bereits an, dass der Ausstand früher oder später ausgeweitet wird: „In den kommenden Tagen und Wochen werden alle Bereiche noch ihre Chance bekommen.“ Bericht von Dustin Hirschfeld vom 07.02.2020 bei Klasse gegen Klasse 
  • Interview bei CFM: “Wir streiken für gleiches Geld für gleiche Arbeit!” — Interview mit zwei Kolleginnen der CFM
    “… [Wie erlebt ihr es in eurem Arbeitsalltag an der Charité, dass ihr nicht direkt hier angestellt seid?] P.: Bei uns im Bereich gibt es noch viele Gestellte, das heißt Leute mit einem Arbeitsvertrag direkt mit der Charité. Sie haben mehr Urlaub, mehr Gehalt und weniger Arbeitsstunden. Dadurch können sie immer mal Überstunden machen und die dann in noch mehr Urlaub umwandeln. Wir spüren schon deutlich einen Unterschied. D.: Wir merken einfach die Ungerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen bei uns ungefähr 500 Euro mehr. Sie haben auch pro Monat drei Karenztage und können deshalb auch eher mal fehlen. Ich gönne ihnen das natürlich, darum geht es gar nicht. Aber ich finde es nicht gerecht, denn wir machen ja exakt die gleiche Arbeit. Dann sollten wir auch das gleiche verdienen. Manchmal wird uns auch von den Chefs vermittelt, dass wir vor den Gestellten kuschen müssen. Das finde ich auch nicht richtig, wir sind doch eigentlich Kollegen. [Was bedeutet das für euch über die Arbeit hinaus?] P.: Der Unterschied zu denen, die direkt bei der Charité arbeiten, ist total spürbar. Wir können uns zum Beispiel nicht groß leisten in den Urlaub zu fahren. D.: Es ist oft gar nicht so leicht, mit dem Geld über die Runden zu kommen. Und auch bei der Rente ist der Unterschied groß. Die Kollegen haben teilweise jetzt schon doppelt so viele Rentenpunkte. Und mich erwartet Altersarmut. Und wieder: Ich gönne es ja den anderen, finde es aber ungerecht, dass wir nicht alle gute Löhne und gute Renten haben. [Hat der Streik heute schon Auswirkungen?] D.: Anders als die Charité behauptet, hat es schon große Auswirkungen. Gerade von der Intensivstation kamen da schon Meldungen. Die Charité-Beschäftigten sind sauer und geben den Druck an die Geschäftsleitung hoffentlich weiter. …“ Interview von Lilly Schön mit Diana und Pia vom 07.02.2020 bei Klasse gegen Klasse 
  • CFM: Erfolgreicher Streikauftakt – Freitag geht es weiter
    “Seit Beginn der Frühschicht gegen 7 Uhr wurden am Donnerstag die Logistik, der Krankentransport und der Sicherheitsdienst an mehreren Standorten der Charité bestreikt. Vorangegangen waren mehrere Monate ergebnisloser Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Charité-Tochter CFM. Rund 250 Streikende versammelten sich am Vormittag am Virchow-Klinikum im Wedding. Angesichts der Tatsache, dass lediglich ein Teil der Belegschaft überhaupt zum Streik aufgerufen war, handelte es sich damit um eine gute Beteiligung, die für kommende Streiktage viel Druck auf Geschäftsführung, Charité und den Senat verspricht. Sie fordern einen Tarifvertrag, der sich an den TVöD anlehnt, um der unsäglichen Spaltung der Krankenhaus-Belegschaft endlich ein Ende zu bereiten. Neben einer deutlichen Steigerung der Löhne von aktuell oft nur 11,50 Euro verlangen sie auch eine neue Urlaubsregelung, die allen Beschäftigten 30 freie Tage im Jahr zusichert. Unterstützung erhielten sie dabei auch von einer Solidaritätsdelegation verschiedener Gruppen, die gegen 10 Uhr mit Transparenten und Sprechchören zum Streiklokal zog. Angestoßen wurde der Soli-Besuch von der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv und der Kampagne gegen Outsourcing und Befristung. Es beteiligten sich unter anderem die Studierendengruppe organize:strike, das Frauen*streik-Komitee Wedding und Aktivist*innen von der Nachbarschaftsinitiative „Hände weg vom Wedding“…“ Bericht von Dustin Hirschfeld vom 06.02.2020 bei Klasse gegen Klasse 
  • Solidarität mit den Streikenden der Charite CFM // 6.2., 10 Uhr Zentrales Streiktreffen
    „Morgen streiken die Beschäftigten der Charité CFM Gegen Niedriglöhne und Outsourcing. Besuchen und unterstützen wir die Kolleg*innen beim zentralen Streiktreffen am Donnerstag, 06.02.2020 ab 10 Uhr CVK, Charité Campus Virchow, Augustenburger Platz 1, Nähe U Amrumer Straße..“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht am 5.2.20 per e-mail
  • Solidarität mit der Belegschaft der CFM gegen die Hinhaltepolitik der CFM-Geschäftsführung
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der CFM, erneut verhandeln die Tarifkommission der Belegschaft der CFM und die Gewerkschaft ver.di (wie seit Monaten) mit der Geschäftsführung der CFM, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der den faktisch tariflosen Zustand beendet. Der die gröbsten Auswüchse der inakzeptablen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, vor allem die prekäre Bezahlung abschafft und einen Übergang zum TVöD ebnet. Leider bis jetzt alles vergeblich! Die Geschäftsführung der CFM lässt nichts unversucht, um die Durchsetzung der berechtigten Forderungen Eurer Tarifkommissionsmitglieder zu verhindern. Die Geschäftsführung spielt auf Zeit! Durch die Hinhaltepolitik und das Hinauszögern wollen sie die Kampfkraft der Tarifkommission und der Belegschaft zermürben. Und am Ende wollen sie – wie bisher – die Armutsgehälter aufrechterhalten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CFM, dass auch ihr Eure gerechten Forderungen durchsetzen könnt, belegen die jüngsten Arbeitskämpfe vieler Belegschaften, wie die des Botanischen Gartens Berlin oder der CPPZ bei der Charité. Mit einer weitaus größeren Belegschaft und dementsprechend größerem Kampfpotenzial habt ihr mehr Chancen als die Kolleg*innen des Botanischen Gartens oder der CPPZ, auch in einem kurzem Zeitraum Eure Ziele zu erreichen. Die unmittelbare und effektivste Sprache, die die Vertreter der Arbeitgeberseite immer unmissverständlich verstehen, ist die des Arbeitskampfes, ist die der Streiks…“ Soli-Erklärung vom 6. Februar 2020 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht 
  • Aufruf: Unterstützt den CFM-Streik!
    „Liebe Mitstreiter*innen im Kampf gegen Outsourcing, bei der Charité-Tochterfirma CFM wird demnächst gestreikt. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn erste Streiks gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne gab es bei der CFM schon 2011. Seitdem haben sie sich einige Verbesserungen erstritten aber die grundlegenden Probleme bestehen weiter: Sie werden nicht nach dem Tarifvertrag der Charité (angelehnt am TVöD) bezahlt, sondern nach Nase. Für wichtige Arbeiten wie Sterilisation von Operationsbesteck, Krankentransport oder Reinigung des Krankenhauses werden teils nur 11 Euro pro Stunde gezahlt. Dass nun neue Streiks bevorstehen, ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn die Kolleg*innen sind weiterhin bereit, zu kämpfen. Und sie sind besser aufgestellt als je zuvor: Mehrere hundert neue Gewerkschaftsmitglieder wurden seit dem letzten Streik gewonnen und die vielen Diskussionen der letzten Monate dürften dafür sorgen, dass die große Mehrheit von ihnen auch mitstreikt. (leider keine Selbstverständlichkeit) (…)Deshalb laden wir alle von euch ein, mit uns das Streiklokal zu besuchen und den Kolleg*innen zeigen, dass sie nicht alleine stehen. Sobald der erste Streiktag bekannt ist, wollen wir um 10 Uhr als Solidaritätsdelegation am jeweiligen Treffpunkt der Streikenden sein. (Um der Gegenseite keine Zeit zur Vorbereitung zu lassen, werden die Streiktage erst kurzfristig angekündigt) Zudem findet am Mittwoch, den 12. Februar um 17 Uhr das nächste Treffen der Kampagne gegen Outsourcing statt (Otawistraße 15, 13351 Berlin), an der sich auch Kolleg*innen von Charité und CFM beteiligen. Das wäre eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit möglichst vielen Unterstützer*innen über Wege zu einem Sieg des CFM-Streiks zu diskutieren, ebenso wie über die Verbindung mit anderen Kämpfen wie dem der Reinigungskräfte an der ASH und anderen.“ Aufruf vom 5. Februar 2020 der Kampagne gegen Outsourcing 
  • CFM streikt am Donnerstag: Solibesuch um 10 Uhr am Virchow-Klinikum
    „Die Tarifkommission der CFM hat am Mittwochabend angekündigt, dass Teile der Belegschaft am Donnerstag in den Streik treten werden. Der Sicherheitsdienst und die Logistik sind ab der Frühschicht aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Streikenden werden sich im Laufe des Vormittags am Klinikum Virchow im Wedding versammeln. Die Basisgewerkschaftsgruppe verdi aktiv und die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung rufen dazu auf den Streikenden um 10 Uhr einen Solidaritätsbesuch abzustatten…“ Meldung vom 5.2.2020 der Redaktion von Klasse Gegen Klasse 
• Aktion von CFM KollegInnen zum Bundesparteitag der SPD am 07.12.2019 – Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag! 
  “Die Kolleg*innen der Charité Facility Management (CFM) rufen auf zu einer Kundgebung anlässlich des SPD-Bundesparteitages in Berlin am kommenden Sonnabend, 7. Dezember 2019, 8-10 Uhr (CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin, S-Bahn Messe-Süd). Sie kämpfen immer noch für einen Tarifvertrag und die Rückkehr in die Charite.“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht
• Demo am 31.08.2019 in Berlin: Wombat’s Shut Down – CFM Insourcing! 
  „Am Samstag, 31.08.2019, rufen wir zur Demonstration gegen Auslagerung und willkürliche Betriebsschließungen auf! Wir ziehen am 31.08. keinen Schlussstrich, sondern setzen einen Doppelpunkt: Kommt alle, seid laut und unbequem mit uns.
  Wir protestieren diesmal nicht nur gegen Union Busting und die Wombats-Hostel-Schließung, sondern solidarisieren uns auch mit den Beschäftigten des Charité Facility Managements, die seit 13 Jahren für Insourcing kämpfen. (…) Für die Angestellten des Charité Facility Managements geht es um die Wieder Eingliederung in den Mutterbetrieb. Betroffen sind rund 1000 Beschäftigte, die seit der Ausgliederung an die charitégeigene Tochterfirma deutliche schlechter verdient haben, als die KollegInnen in direkter Anstellung bei der Charité. Die Wiedereingliederung wurde vom Senat für 2019 beschlossen. Trotzdem brauchen die Betroffen unsere Unterstützung. Denn ohne Druck bewegt sich in Berlin offenbar nichts. Solidarität gegen Auslagerung und Unternehmerwillkür!..“ Aufruf bei Arbeitsunrecht zur Demo am  Charitéplatz in 10117 Berlin am Samstag 31.08.2019, 16.30 Uhr. Abschlusskundgebung vor dem Wombat‘s City Hostel, Alte Schönhauser Str., 10119 Berlin
  • Siehe zu Wombat‘s das Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

• CFM: Protest bei Michael Müllers Märchenstunde 
  „Am Rande einer Feierstunde vor dem 1. Mai ließ sich der regierende Bürgermeister Michael Müller zu einer unerwartet klaren Aussage gegenüber den Beschäftigten der ausgelagerten Charité Facility Management GmbH (CFM) hinreißen: Die Wiedereingliederung sei bereits beschlossene Sache . Doch die Kolleg*innen trauen ihm nicht über den Weg. (…) Da Niedriglöhne und ungleiche Bezahlung dort immer noch der Normalzustand sind, nutzten einige der Kolleg*innen die Gelegenheit der Feierstunde, um Müllers Selbstinszenierung etwas zu stören: Sie entrollten inmitten der Gäste ihr Transparent, hielten Schilder mit der Aufschrift „Charité ist unteilbar!“ und skandierten „Tarifvertrag jetzt!“. Damit unterbrachen sie die durchgeplante Feierstunde zumindest für einen Moment und erinnerten daran, dass Müllers SPD keinesfalls eine Politik im Sinne der Arbeiter*innen macht, sondern Angriffe auf deren Lebensbedingungen immer wieder selbst durchsetzt. In seiner Rede hatte er noch behauptet, die Forderung nach „Gleichem Geld für gleiche Arbeit“ zu unterstützen – doch für ausgelagerte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist das blanker Hohn. Sie erleben seit Jahren, dass sich die Regierung unter Müller nur dann rührt, wenn sie starken Druck durch Streiks und schlechte Presse bekommt. Im Anschluss besuchten die Kolleg*innen Müller persönlich, um zu erfahren, wie er seine Anbiederung an die Gewerkschaften mit einer Politik der Niedriglöhne in Einklang bringt. Im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten, gab es diesmal eine überraschend klare Antwort: Laut Bürgermeister Müller sei die Wiedereingliederung der CFM bereits „Beschlusslage im Aufsichtsrat der Charité“. Sollte sich diese Ankündigung bewahrheiten, wäre das ein Sieg vieler Kolleg*innen: Nicht nur von der CFM, die zuletzt 2017 eine Lohnerhöhung erkämpft hatten aber damals noch nicht die Wiedereingliederung durchsetzen konnten. Es wäre auch ein Sieg all der anderen Streiks an Berliner Tochterunternehmen. (…) Doch solange es sich nur um eine Behauptung Müllers handelt und der Beschluss nicht öffentlich vorliegt, kann nichts als sicher angesehen werden. Ganz im Gegenteil: Die Aussage diente offensichtlich dazu, die Beschäftigten zu beschwichtigten. Einerseits, um ihren bohrenden Fragen beim Empfang ein Ende zu setzen. Andererseits, um sie von einem Streik zur Angleichung ihrer Löhne und für die Rückführung abzuhalten. Denn genau so ein Streik ist bald zu erwarten: Am 1. Juli endet die Friedenspflicht, die nach dem letzten Tarifkampf an der CFM gilt. Dementsprechend lautete die erste Reaktion der CFM-Kolleg*innen: „Das war doch Müllers Märchenstunde. Wir glauben dem kein Wort.“…“ Artikel von Dustin Hirschfeld vom 6. Mai 2019 bei Klasse gegen Klasse

• Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM) 
  „In dem jahrelangen Tarifstreit zwischen ver.di und der CFM gibt es eine Einigung. ver.di und CFM haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, nach der die CFM rückwirkend ab Dezember 2017 einen Grundlohn von 11€/Stunde bezahlt. Dies bedeutet für ca. 1.600 Beschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen Gehaltssteigerungen zwischen 10 und 16 Prozent. In den Verhandlungen war zuletzt die Laufzeit der Regelung umstritten. Mit der nun zustande gekommenen Vereinbarung werden Verhandlungen über die weitere tarifliche Entwicklung spätestes ab dem 1. Juli 2019 wieder möglich…“ Pressemitteilung vom 08.03.2018 von und bei verdi Berlin-Brandenburg . Siehe dazu:
  • [Interview] »Beweis, dass es sich lohnt zu kämpfen« .Auseinandersetzung bei der Charité Facility Management endet mit einem Etappensieg der Beschäftigten 
    Johannes Supe im Gespräch mit Kalle Kunkel bei der jungen Welt vom 12. März 2018 , in dem der ver.di-Gewerkschaftsekretär das Ergebnis der Auseinandersetzung bei der Charité Facility Management als „Erfolg“ bezeichnet: „Bisher wurden dem Sicherheitspersonal 9,45 Euro in der Stunde gezahlt, in der Logistik – zu dem Bereich gehört auch der Krankentransport – waren es 9,75 Euro, in der Reinigung zehn Euro. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen erhalten nun zwischen 170 und 280 Euro mehr im Monat. Das ist ein erster Schritt zur Angleichung an die Löhne, die dem Klinikpersonal gezahlt werden, womit die CFM-Beschäftigten zufrieden sind. (…) Die Gegenseite wollte uns auf drei Jahre an den Vertrag binden. Darüber gab es heftige Diskussionen, schließlich auch eine Abstimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, die das Angebot dann ablehnten. Aber eben nur die lange Dauer des Vertrags, nicht die Erhöhung an sich. Jetzt haben wir erreicht, dass bereits ab dem 1. Juli 2019 erneut über die Löhne verhandelt wird. Es gab einfach ein großes Interesse der CFM wie auch der Charité, endlich Ruhe bei diesem Punkt zu bekommen. Nun haben wir noch mal öffentlichen Druck erzeugt – und schließlich hat die CFM-Führung gemerkt, dass sie nicht auf ihrer Position beharren kann, uns so lange zu binden. In anderthalb Jahren neu zu verhandeln ist für uns günstig, denn dann sind die privaten Anteilseigner der CFM weg. Und wir können die Zeit nutzen, um mit noch mehr Beschäftigten zu diskutieren, warum mehr Einsatz nötig ist…“

• ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab 
  „In einer ver.di Mitgliederbefragung haben mehr als zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder das Tarifangebot der CFM Geschäftsführung abgelehnt. Die Geschäftsführung hatte für einen Tarifvertrag über einen Grundlohn eine Laufzeit von 37 Monaten gefordert. Die Politik hatte zuvor die Tarifierung eines Grundlohns als eine Zwischenlösung angekündigt, bis die CFM wieder vollständig in der Hand des Landes ist. „In der Befragung ist deutlich geworden: die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Höhe des Grundlohns, sondern auf die lange Laufzeit. Der Widerspruch zwischen Verlautbarungen der Politiker und realem Handeln war für die Kolleginnen und Kollegen einfach zu groß“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel…“ Meldung vom 26.01.2018 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg

• Flugblatt zur Abstimmung: Wahnvorstellung bei der CFM-Geschäftsführung
  „Ver.di ruft zur Umfrage, ob wir uns nach über 10 Jahren Kampf um einen Tarifvertrag an der CFM mit 11€ oder ab Dezember 2019 mit 11,50€ zufrieden geben werden. Wir sind Kollegen und empfinden dieses Angebot der Geschäftsführung als klatschende Ohrfeige. 11.50€ sollen erst ab Dezember 2019 gezahlt werden, die 11€ ab Dezember 2017, aber beide Angebote sehen eine Laufzeit von 2,5 bis 3 Jahren vor. Eine Angleichung unserer Löhne an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) ist aber in diesen Angeboten nicht enthalten. Doch die Charité, deren 100%ige Tochter wir werden sollen, ist nun mal Öffentlicher Dienst. Es ist eine Frechheit, dass Angebote vorgelegt werden, abgestimmt mit der Politik, welche nicht mal eine zukünftige Anwendung des TVöD festschreiben. Wie in unserer letzten Betriebsversammlung deutlich wurde, führt ein Lohn von 11€ oder auch 11,50€ ganz sicher in die Altersarmut. (…) Viele von uns empfinden die Annahme von diesem Angebot als Niederlage und ob wir die Enttäuschung über diese Niederlage bis 2020 überwinden können, um erneut in den Arbeitskampf zu kommen, ist uns nicht klar. Drei weitere Jahre Stillstand werden Spuren hinterlassen. Wir fordern euch alle auf, gegen die Altersarmut mit 11,50€ zu stimmen! Denn wir haben eine Perspektive in unserem Kampf um den TVöD…“ Aus dem Flugblatt, das am 8. Januar 2018 bei Klasse gegen Klasse veröffentlicht wurde unter dem Titel „CFM-Beschäftigte sagen: Stimmt gegen die Angebote! Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“

• Tarifverhandlung Charité Facility Management (CFM): ver.di fragt Mitglieder 
  „In den Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM ist die CFM-Geschäftsführung nicht von Ihrer Forderung nach einer Laufzeit des Tarifvertrags von mindestens 31 Monaten abgewichen. Die Geschäftsführung ging nur insoweit auf ver.di ein, als sie bereit wäre, eine weitere Gehaltserhöhung während der Laufzeit umzusetzen. Das jedoch nur, wenn wie Laufzeit dann sogar 37 Monate beträgt. (…) Für die ver.di-Aktiven an der CFM bedeutet die aktuelle Situation: entweder sie stimmen einer Vertragslaufzeit zu, die nichts mehr mit einer Übergangsregelung zu tun hat, oder die von Michael Müller bereits im Frühjahr angekündigten Lohnerhöhungen bleiben aus. Vor diesem Hintergrund hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, die Mitglieder und insbesondere die im Streik aktiven Kolleg/innen zu befragen, wie mit diesem Verhandlungsstand umgegangen werden soll. Die Befragung startet am 2. Januar 2018…“ Pressemitteilung vom 18.12.2017 von und bei Berlin Brandenburg

• Am 8. und 11. Dezember 2017 Streik an der CFM – Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat am 11. Dezember 2017 
  „Am 8. und 11. Dezember 2017 ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Charité-Facility-Management (CFM) zum Streik auf. Hintergrund ist die Blockade eines Abschlusses durch die CFM-Geschäftsführung. Der Regierende Bürgermeister hatte öffentlich die Einführung eines Grundlohns von 11 € als Übergangslösung angekündigt. Mit der Übergangslösung sollte die Zeit überbrückt werden, in der noch private Investoren an der CFM beteiligt sind. Diese Beteiligung endet am 31. Dezember 2018. Die CFM-Geschäftsführung fordert jedoch von ver.di eine Laufzeit des Tarifvertrags bis 30. Juni 2020 und blockiert damit eine Tariferhöhung ab Dezember 2017. Der zuständige Staatssekretär Steffen Krach hatte auf dem SPD Parteitag am 11.11.2017 wörtlich angekündigt, die CFM solle nach seinen Vorstellungen „dann ab dem 1.1.2019 einen Tarifvertrag abschließen, der eine Annäherung an den TVöD beinhalten muss“. (…) Am 11. Dezember 2017 findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat (Sitzungsort: Charitéplatz 1 statt.“ Pressemitteilung bei ver.di Berlin-Brandenburg vom 08.12.2017
  • Siehe den Aufruf im ver.di CFM Tarifinfo 18 (Grafikdatei)
  • CFM Solikomitee schreibt dazu am 8.12. (per e-mail): Keine Ruhe bei der Charité Facility Management – Warnstreik
    „es war etwas ruhiger geworden um die CFM. Der Weg zu einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der CFM schien politisch ziemlich klar vorgegeben vom Aufsichtsrat der Charité beschlossen und auch die privaten Gesellschafter haben sich dem Druck, wenn auch widerwillig gefügt und sich wieder mit ver.di an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen schöpften Hoffnung in dem seit 2011 andauernden Tarifkonflikt. Immer wieder haben die Kolleginnen in den Warnstreiks der letzten Jahre bewiesen, dass sie nicht der Spielball zwischen Finanzsenator, Charité und privatem Gesellschaftern werden zu wollen. Es geht um einen Grundlohn von 11 Euro die ab Dezember 2017 gezahlt werden sollen, wenn die Tarifkommission dem Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 37 Monaten zustimmt. Das ist den Kolleginnen deutlich zu lang. Eine Reduzierung auf 31 Monate wäre noch möglich. Aber auch hier wird keine Aussicht auf eine Tarifsteigerung in Richtung TVÖD Aussicht gestellt auch nicht wenn die CFM Ende 2019 zu 100% ein Unternehmen des Berliner Senats ist. Die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen wird in wieder in den Vordergrund gestellt. Hungerlohn und Altersarmut werden damit auf weitere drei Jahre fest gelegt. (…) Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen und kommt am Montag den 11.12.2017 um 13:30 Uhr in die Charité nach Mitte!„

• Arbeit für die Charité heißt Stress – CFM-Angestellte und Gewerkschaftsmitglieder reden Klartext über ihre Arbeitsbedingungen
  „Daniel Turek und Sascha Kraft sind sauer. Beide sind seit einigen Jahren bei der Tochtergesellschaft der Charité, der CFM (Charité Facility Management GmbH), angestellt. Seit mittlerweile einem Jahr gibt es in ihrem Unternehmen Tarifverhandlungen, doch ihre Löhne sind bisher kaum gestiegen. Sie arbeiten in sehr unterschiedlichen Berufen, sind aber beide aktive Gewerkschaftsmitglieder von ver.di. Seit 2016 nehmen Turek und Kraft als Mitglieder der Tarifkommission an den Verhandlungen mit der Geschäftsführung der CFM teil. (…) Bei aller Klarheit der Probleme, wird gewerkschaftliches Engagement bei der CFM nicht gerade befördert. »Anfang des Jahres wurde ich strafversetzt«, sagt Turek. Seither wird er nicht mehr auf der kardiologischen und nephrologischen Station eingesetzt. (…)»Man kann das schon als Schikane bezeichnen«, meint Kraft, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat. »Seitdem es die Tarifverhandlungen gibt, werde ich permanent isoliert«, sagt er. So werde er derzeit nicht mehr für LKW-Fahrten eingeteilt. Stattdessen übernimmt er die Innendienste, bei welchen er überwiegend alleine Patientenakten sortiere oder verpacke. Trotz dieser Erfahrung ist sich Kraft sicher, dass sich sein Engagement bei ver.di lohnt: »In Gesprächen mit meinen Vorgesetzten merke ich, dass mich mein Arbeitgeber respektiert.« Turek machen die erfolgreichen Tarifverhandlungen der Angestellten am Botanischen Garten Mut. »Dort wurde eine stufenweise Angleichung an den TVöD erreicht«, sagt er. Auch Kraft setzt auf dieses Beispiel. Zudem hofft er auch auf ein »Machtgespräch innerhalb der SPD, in welchem sich Müller und Kollatz-Ahnen mal einig werden«.“ Artikel von Katharina Schwirkus vom 1. September 2017 in Neues Deutschland online

• [Kundgebung am 12.07.2017 ab 12:30] Ausverkauf, was bekommt die CFM? 
  „Am Mittwoch den 12.07.2017 findet im Mitte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Charité statt. Einziges Thema wird die Zukunft der CFM sein. Die Charité als Hauptanteilseigner der CFM steht in direkter Verantwortung für die prekären Arbeitsbedingungen von vielen Kolleg*innen in dieser Tochterfirma. An diesem weiteren Streiktag werden die Kolleg*innen der CFM und der VSG die Entscheider im Aufsichtsrates der Charité und die Politik in die Pflicht nehmen und nochmals die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern. Aus diesem Grund findet am Campus Mitte, Charitéplatz 1, ab 12:30 Uhr eine Kundgebung statt. Die Kolleg*innen halten an den Forderungen auf Wiedereingliederung und einen faire Tarifverträge fest und wollen Resultate sehen.“ Meldung des CFM Solikomitee vom 9.7.2017

• ver.di-Streik an der Charité Facilitiy Management (CFM) ab 17. bis zum 21. Mai 2017
  „Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der CFM ab Mittwoch, dem 17. Mai 2017 bis zum 21. Mai zum Streik auf. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen um bessere Bezahlung zwischen ver.di und der CFM. „Während der Regierende Bürgermeister Michal Müller wiederholt öffentlich eine Integration der CFM in die Charité verspricht, tut sich am Verhandlungstisch seit fast einem Jahr gar nichts“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel. ver.di fordert die Angleichung der Löhne in der CFM an die Gehälter der Beschäftigten bei der Charité. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. „Auch nach vier Monaten rot-rot-grüber Koaltion merken die Beschäftigten von dieser Vereinbarung nichts…“ Pressemitteilung vom 15.05.2017 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg , siehe dazu
  • die aktuellen Informationen der ver.di CFM Betriebsgruppe und dort:
  • Jetzt machen wir ernst! Warnstreikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Charité Facility Management GmbH vom Mi. 17.05.- So. 21.05.2017
    „… Die CFM hat auch nach acht Monaten Verhandlung noch immer kein Angebot vorgelegt, das die notwendige Verbesserung unserer Löhne bringen würde – 10 Euro sind bei weitem nicht genug! Nicht mal bei der Reduzierung der Befristungen oder der erzwungenen Teilzeit will sich die CFM bewegen. Jetzt wird es Zeit zu zeigen, dass wir auch anders können. (…) Zum Streik aufgerufen sind alle Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) an allen Standorten, sowie alle von der Charité an die CFM gestellten Beschäftigten. (…) Wir fordern: – Die Anwendung des Tarifvertrags der Charité für die CFM – keine sachgrundlosen Befristungen mehr – Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitkräfte Der Streik beginnt am 17.05.2017 mit der Frühschicht. Aufgerufen sind alle Beschäftigten, bis einschließlich der vollständigen Nachtschicht. Treffpunkt Streiklokal immer ab 8:00 Uhr. Streikversammlung/Kundgebung um 11 Uhr. 17.05.: CVK – Mittelallee / 18.05.: Mitte – CCO / 19.05.: CBF – Westrampe. Beteiligt Euch am Streik. Motiviert Eure KollegInnen sich am Streik zu beteiligen! Organisiert Euch in ver.di!…“ Aus dem Streikaufruf der ver.di Tarifkommission vom 16. Mai 2017 (mit weiteren Informationen und Downloadmöglichkeit)

• »Auslagerungen machen alles komplizierter« Bei der Servicegesellschaft der Charité kämpft ver.di um die Bildung des Aufsichtsrats – und für einen Tarifvertrag. Gespräch mit Kalle Kunkel
  „An der Berliner Universitätsklinik Charité kehrt keine Ruhe ein. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der ausgelagerten Servicegesellschaft Charité Facility Management, CFM, darum, dass für sie derselbe Tarifvertrag gilt wie für die Belegschaft des Krankenhauses. Auch vor Gericht führen Sie eine Auseinandersetzung mit der CFM, die jetzt in eine neue Runde geht. Bitte bringen Sie uns auf den neusten Stand.“ Kalle Kunkel: „Es geht darum, auf welcher Grundlage die CFM einen Aufsichtsrat bildet. Dafür gibt es zwei Varianten: Entweder ein Aufsichtsrat wird nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz gebildet oder nach dem Mitbestimmungsgesetz. Letzteres sieht mehr Rechte für die Arbeitnehmer vor und gesteht ihnen eine stärkere Vertretung zu. Das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 2.000 Beschäftigte arbeiten. Und das ist in der CFM zweifellos der Fall. Das Unternehmen gibt das auf seiner Homepage bekannt und hat es in Tarifgesprächen uns gegenüber mehrfach bestätigt. Vor Gericht wird darüber gestritten, ob die von der Charité an die CFM ausgeliehenen Beschäftigten dabei mitgezählt werden müssen. Doch selbst wenn das nicht der Fall wäre, arbeiten dort mehr als 2.000 Menschen. Der CFM geht es nicht mehr um diese juristischen Fragen. Sie will Zeit schinden und die Beschäftigten möglichst lange von Informationen fernhalten.(…) Der Aufsichtsrat müsste über alle wirtschaftlichen Entscheidungen und über die Grunddaten des Unternehmens informiert werden. Das betrifft gerade die Verträge, die die CFM mit Externen geschlossen hat – etwa mit der Charité. Und gerade diese Informationen werden bald sehr relevant sein, denn es beginnt derzeit eine Debatte darüber, wie es mit der CFM weitergehen soll…“ Johannes Supe im Gespräch mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel bei der jungen Welt vom 7. März 2017

• 1.3.2017: Gemeinsamer Warnstreik Charité CFM und Viantes VSG in Berlin
  „Am Mittwoch werden die KollegInnen der Vivantes Service GmbH und der CFM zusammen streiken! Wir haben gleiche Forderungen und einen gemeinsamen Adressaten: die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Am 1.3. 2017 findet eine Klausurtagung des Aussichtsrats der Vivantes GmbH zum Thema „Vivantes 2020“ statt. Die Gelegenheit wollen wir nutzen um mit Herrn Senator Kollatz-Ahnen und Frau Senatorin Kollat direkt an das Koalitionspapier erinnern und die Umsetzung konkrete Ergebnisse einzufordern. Treffpunkt ist die Aroser Allee 72-76 ab 8:00Uhr. Unterstützerinnen sind sehr gern gesehen.“ Info des CFM Solikomitees vom 28.2.2017, siehe den Aufruf bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• 17.2.2017: CFM sagt kurzfristig Verhandlungen ab – erneuter Warnstreik!
  „liebe Freund_innen und Unterstützer_innen des Tarifkampfes der CFM, Für heute Mittag war eine weiterer Verhandlungstermin geplant. Diese hat die Geschäftsführung der CFM gestern Nacht abgesagt. Nach Aussage, haben die vier Wochen nicht ausgereicht, um ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Unsere Forderungen sind der CFM seit über sechs Monaten bekannt. Wenn die Kolleg_innen in der CFM so langsam arbeiten würden, wie diese  Geschäftsführung, würde es Abmahnungen wegen Arbeitsverweigerung hageln. Das Verhalten der CFM ist eine Provokation. Unsere Antwort: Streik, heute Freitag den 17.2.2017 ab 12.00 Uhr inklusive Spätdienst und Nachtdienst. Treff ist in Mitte mit einen Demo zur Geschäftsführung. Unterstützer_innen sind gern gesehen.“ Meldung per e-mail vom 17.2.2017, siehe Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• [25.1.2017] Warnstreik bei der Charité Facility Management – Geschäftsführung ignoriert Koalitionsvertrag
  „In ihrem Koalitionsvertrag hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition angekündigt, sich dafür einzusetzen „dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Geschäftsleitung der CFM und die Charité ignorieren diese politische Willensbekundung bislang. In den Tarifverhandlungen mit der CFM am 23. Januar 2017 erklärte die Geschäftsführung, sie würde von Ihrem Mutterunternehmen der Charité keine Spielräume für eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bekommen. Wegen dieser Blockadehaltung streiken die Beschäftigten der CFM am heutigen Mittwoch, dem 25. Januar 2017 vor der Aufsichtsratssitzung der Charité…“ Pressemiteilung vom 25.01.2017 von und bei verdi Berlin , siehe die Aufrufe für Demo und Warnstreik sowie Tarifinfos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• 29.11.16: CFM-Beschäftigte fordern Tarifvertrag
  „Anlässlich der Schlüsselübergabe für das Bettenhaus der Charité demonstrierten 180 Beschäftigte der CFM für bessere Löhne durch Tarifvertrag. Sie erinnerten den anwesenden Regierenden Bürgermeister an die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag für die neue Senatskoalition. SPD, LINKE und B´90/DIE GRÜNEN kündigen im Koalitionsvertrag an: die Koalition setzt sich „dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“…“ Pressemiteilung vom 29.11.2016 von und bei verdi Berlin , siehe die Aufrufe für Demo und Warnstreik am 29.11. bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• Warnstreiks bei der Charité Facility Management am 20. und 21. Oktober 2016: ver.di kritisiert schweren Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz
  „Bereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten. Für ver.di bestätigt dieser Fall Berichte von CFM-Beschäftigten über ähnliche Vorfälle aus anderen Bereichen, für die ver.di aber noch keine dokumentierten Beweise vorliegen…“ Pressemitteilung vom 25.10.2016 von und bei ver.di Berlin Brandenburg

• Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag – ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus
  „… Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility Management auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (…) Es liegt hier der Verdacht nahe, dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen gegründet [RC Berlin Personalservice]…“ ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016

• 20./21.10.2016: ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)
  „Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt…“ Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016 , siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder. An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
  „Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen. Zwei Verhandlungsrunden mit der CFM-Geschäftsführung waren bislang ergebnislos verlaufen. Eine dritte steht an diesem Freitag an. (…) Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären. Beispielhaft dafür sei die Beteiligung der Belegschaft am Charité-Standort Benjamin Franklin. Noch bis zum Ende der vergangenen Woche hatten mehr als hundert der dort eingesetzten CFM-Kräfte ihre Teilnahme am Warnstreik zugesagt. Bis zum Mittwoch schrumpfte die Zahl dann zusammen – auf nur sechs Kollegen und Kolleginnen. Grund dafür seien auch Repressalien der Charité. Doch nicht nur: »Wir müssen mehr Aktive werden, jeder einzelne von uns muss sich überlegen, ob er nicht Vertrauensperson an seinem Standort sein kann«, ruft Maik Sosnowsky seinen Kollegen bei einer Versammlung am Mittag zu.“ Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 8. September 2016

• ver.di-Warnstreikaufruf für die Charité CFM in Berlin

• Am Nachmittag, um 15:00 Uhr, findet dazu eine Solidaritätsdemonstration zum Roten Rathaus statt, Start: Charité Campus Mitte. Siehe den Demoaufruf

• Siehe Infos zu den bisherigen Verhandlungen bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM

• Berliner Landesunternehmen: In Tochterfirmen der Kliniken droht Streik
  „Eigentlich hatte sich die Lage beruhigt, als die Charité sich verpflichtete mehr Schwestern und Pfleger einzustellen. Doch nun droht Streik bei einer Tochterfirma – und auch bei Vivantes.
  In den Berliner Kliniken spitzt sich der Streit um die Tochterfirmen zu. Zunächst geht es um Reinigungskräfte, Hausmeister und Boten der Charité. Sie sind oft bei der „Charité Facility Management“ (CFM) beschäftigt, die geringere Löhne zahlt, als die landeseigene Universitätsklinik selbst. Für die meisten der mehr als 2000 CFM-Mitarbeiter gilt kein Tarifvertrag. Kalle Kunkel von der Gewerkschaft Verdi sagte: „Angesicht der Spaltungsversuche der CFM-Geschäftsführung sind Streiks nicht ausgeschlossen.“…“ Artikel von Hannes Heine vom 25.08.2016 beim Tagesspiegel online

Siehe auch:

• Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung
• Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!