[ATOS Klinik Fleetinsel] Privatklinik gegen Betriebsrätin: Zu engagiert für den Chef

Dossier

„Eine Hamburger Privatklinik versucht, eine Krankenpflegerin loszuwerden. Sie ist zugleich Betriebsrätin. Der Konzern unterstellt ihr Betrug. (…) Die Hamburger Privatklinik Fleetinsel versucht derzeit auf gerichtlichem Weg, eine unbequeme Betriebsrätin loszuwerden. Der Konzern Atos, der die Klinik betreibt, wirft ihr vor, Tätigkeiten für den Betriebsrat außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit verrichtet und auch noch dabei betrogen zu haben. (…) Zahlreichen solchen Aufgaben aber ging die Krankenpflegerin Anja C. nach: Sie war an der Gründung des Betriebsrats der Klinik Fleetinsel beteiligt, war Sprecherin des Wirtschaftsausschusses, außerdem zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz, wechselte später in die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und ließ sich im August 2020 zur stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden wählen. Sie kümmerte sich um all das in ihrer Freizeit, von zu Hause aus – so erlaubt es auch das Betriebsverfassungsgesetz. Von Januar bis September stellte sie ihrem Arbeitgeber dafür 184,35 Stunden in Rechnung. Das wirft ihr die Konzernführung nun vor und verdächtigt sie, zu viele Stunden angegeben zu haben…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 10.2.2021 in der taz online , siehe dazu ver.di und weitere Infos:

• Krankenschwester vor Gericht: Betriebsrätin schlägt Privatklinik. Das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung einer Krankenpflegerin nicht zu
  „Zu viel zu arbeiten ist doch kein Kündigungsgrund – auch nicht, wenn die Arbeitsstunden für den Betriebsrat draufgehen. Das hat das Arbeitsgericht nun festgestellt. Die Richterin gab damit der Krankenpflegerin Anja C. recht, die sich gegen ihren Arbeitgeber, die Privatklinik Fleetinsel, hatte verteidigen müssen. (…) Sie forderten die Richterin auf, C.s Kündigung zuzustimmen. Eine solche gerichtliche Zustimmung braucht eine Arbeitgeber*in, um einer Betriebsrätin zu kündigen, wenn der Betriebsrat – wie in diesem Fall – die Zustimmung verweigert. Die Richterin wies den Antrag jedoch mit der Begründung ab, der Klinikkonzern habe keine Belege liefern können für die harten Vorwürfe. Nicht einmal für einen hinreichenden Verdacht sah die Richterin gute Gründe. „Natürlich ist der Zeitaufwand für außerhalb der Arbeitszeit getätigte Betriebsratstätigkeit für die Arbeitgeberin schwer zu überschauen“, schrieb sie in ihrem Beschluss. „Dies kann aber nicht dazu führen, dass Betriebsräte sich einem Generalverdacht der Täuschung aussetzen.“ Auch Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen seien nicht per se verdächtig. Der Klinikkonzern hat nun noch bis Mitte Mai die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 20.4.2021 in der taz online 
• [Hamburg: Kundgebung am 17. zur Verhandlung am 19. März 21] Erst Romana, nun Anja?! Solidarität gegen Union Busting! 
  „Schon wieder versucht ein Krankenhaus eine Betriebsrätin zu kündigen. Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus empört sich über den Versuch des Klinikbetreibers ATOS, die Betriebsrätin Anja C. zu kündigen. Dies ist innerhalb kurzer Zeit das zweite Mal, dass ein Hamburger Krankenhausunternehmen gegen eine Interessenvertretung des Personals vorgeht. War es im Fall Romana Knezevic in der Asklepios-Klinik St. Georg der Anlass, dass diese öffentlich über Missstände im Krankenhaus gesprochen hatte, ist es diesmal womöglich noch abstruser: Anja C. wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen, obwohl sie ihre Arbeitszeiten, die sie zum Teil im Home-Office geleistet hatte, dokumentiert hat. „Hamburgs Krankenhäuser scheinen zu viele Pflegekräfte zu haben. Wie lässt sich sonst erklären, dass schon wieder innerhalb kürzester Zeit ein Krankenhaus gegen die Interessenvertretung der Beschäftigten vorgeht? Es muss wohl darum gehen, gezielt Pflegekräfte zu vergraulen. Die Vorwände sind ja diesmal noch fadenscheiniger als im Fall Romana Knezevic“, so Axel Hopfmann, Sprecher des Bündnisses. (…) Es darf nicht sein, dass Interessensvertretungen der Beschäftigten von Konzernen einfach ausgeschaltet werden! Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus verurteilt dieses Vorgehen des ATOS Konzerns und ruft daher alle Gesundheitsbeschäftigen, HamburgerInnen und darüberhinaus solidarischen Menschen auf, zu folgenden Prostestkundgebungen zu kommen: Mittwoch, 17. März, um 16 Uhr vor der Atos Klinik Fleetinsel, Admiralitätsstr. 3-4. Vormerken: Freitag, 19. März, morgens vor dem Arbeitsgericht – genauere Infos folgen! (Der Verhandlungstermin findet um 10:15 Uhr im Saal 112 statt.)…“ Aufruf vom 11.03.2021 beim Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus , siehe auch das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am 10.3.21 auf Twitter 
• ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg: Versuch der fristlosen Kündigung einer Betriebsrätin
  „Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg auf den Antrag der ATOS Klinik an das Arbeitsgericht Hamburg, die Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung der Betriebsrätin und stellvertretenden Konzernbetriebsratsvorsitzenden Anja C. zu erwirken. Der Arbeitgeber hat ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Es handelt sich jedoch vor allem um Betriebsratstätigkeiten, die zum Teil in Anwesenheit von Arbeitgebervertretern stattgefunden haben. Kathrin Restorff, ver.di HH Gewerkschaftssekretärin: „Die Vorwürfe von ATOS sind für uns völlig absurd und inakzeptabel. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Angriff  auf Mitbestimmungsrechte. Doch unter Geschäftsführer Lars Timm scheint das ein immer wiederkehrendes Vorgehen gegen gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter*innen zu sein.“  Lars Timm ist seit einem Jahr Vorstandsmitglied bei ATOS. Zuvor hatte er beim Gesundheitsversorger Ameos 14 fristlose Kündigungen als Reaktion auf Warnstreiks mit zu verantworten. „Wir fordern ATOS auf, den Antrag auf Kündigung sofort und bedingungslos zurück zu nehmen“, so Restorff.  Die Kündigung der Betriebsrätin wird aktuell beim Arbeitsgericht verhandelt. Der nächste Verhandlungstermin bei Arbeitsgericht findet am 19. März 2021 um 10:15 Uhr im Saal 112 statt.“ PM der ver.di Hamburg Fachbereich 3 vom 11.2.2021 , siehe dazu:
  • „Liebe Anja, liebe Betriebsratskolleg*Innen und Kolleg*Innen der ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg,
    mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Geschäftsführung der ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg versucht euren gewählten Betriebsrat anzugreifen und unsere Kollegin Anja zu kündigen. Wir sehen es als einen Angriff auf die betriebliche Interessenvertretung und somit als einen Angriff auf uns alle, die sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Hamburger Betrieben einsetzen. Anja und ihre Kolleg*Innen des Betriebsrates, die von den Kolleginnen der ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg gewählt worden sind, soll jetzt dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufgabe erfüllt und sich für gute Arbeitsbedingungen bei ATOS eingesetzt hat. (…) Wir fordern von der Geschäftsführung der ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg, die angedrohte Kündigung unserer Kollegin Anja zurückzunehmen und die Rechte des gewählten Betriebsrates zu akzeptieren und die Betriebsratsarbeit nicht weiter zu behindern. Wir werden auch weiter mit einem wachen Auge das Verhalten der Geschäftsführung der ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg beobachten und unsere Netzwerke in Hamburger Betriebe und Politik nutzen, um Anja und dem gewählten Betriebsrat den Rücken zu stärken…“ Solidaritätserklärung des Landesbezirksvorstandes von ver.di Hamburg