Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021: 5 Prozent mehr Gehalt und Mindestbetrag von 150 Euro mit einjähriger Laufzeit als Ziel

Dossier

„Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021  – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW  und dazu:

• [VKG] Tarifabschluss ÖD Länder: Enttäuschend
  „Der Tarifabschluss vom 29. November hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik an dem Abschluss, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen. Wieder einmal wurde die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten Lehrer:innen unter den Teppich gekehrt und eine generelle Erhöhung im Gesundheitswesen nicht erreicht. Lediglich verbesserte Zulagenregelungen für bestimmte Bereiche konnten durchgesetzt werden. Es wird sicherlich Mitglieder geben, die mit dem Abschluss zufrieden sind, müssen sie doch nicht bei möglichen unwirtlichen Temperaturen auf die Straße gehen, um für ihre berechtigten Forderungen zu streiten und zu streiken. Das ist für sie der einfachere und bequemere Weg. Aufgeklärte und verantwortliche Funktionär:innen sehen den Tarifabschluss natürlich anders und weitaus kritischer. Tariffragen sind schließlich auch immer Machtfragen und wenn die Gewerkschaftsführungen auf Bundesebene und in den Betrieben es nicht schaffen, ihre Mitglieder zu mobilisieren, ist schnell Schicht im Schacht.
  Die Laufzeit ist wieder einmal auf 24 Monate (1.10.21-30.09.23) festgelegt worden, obwohl ein Abschluss für 12 Monate gefordert war. Wie in allen Tarifrunden der letzten Jahre akzeptierten die Gewerkschaften die Bedingung der „Arbeitgeber“ nach besser planbaren Laufzeiten. Schon in der Vergangenheit gelang es durch solche Abschlüsse nicht, die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, ganz zu schweigen davon, einen größeren Anteil an dem Gesamtvermögen zu erringen. Bei einer aktuellen Inflationsrate um die 5 % und nicht absehbarer Preisentwicklung ist dies aber dieses Mal noch fataler. (…)
  Da schon bald die nächsten Tarifrunden im Öffentlichen Dienst anstehen, sollten sich die Mitglieder Gedanken machen, wie die gewerkschaftlichen Ziele besser durchgesetzt werden können. Abschlüsse, bei denen nicht einmal die Absicherung der Einkommen erreicht werden, untergraben das Vertrauen der Mitglieder. Damit die Gewerkschaftsvorstände nicht ihre Vorstellungen von Verlauf und Ergebnisse durchsetzen können, braucht es stärkere Kontrollrechte der Mitglieder. Hier kann von der Berliner Krankenhausbewegung sicherlich viel gelernt werden.“ Bewertung durch die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) vom 28. Dezember 2021 
• [Leider keine Mitgliederabstimmung] Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder: Tarifergebnis für Landesbeschäftigte angenommen 
  „Gut zwei Wochen haben die ver.di-Mitglieder intensiv über das Tarifergebnis für die rund eine Million Tarifbeschäftigten vom 29. November diskutiert. Bei der Sitzung der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) wurden die Ergebnisse dieser Diskussionen und der damit verbundenen Mitgliederbefragungen zusammengetragen. Sie sind Grundlage der Entscheidung der rund 100 Mitglieder der BTK öD gewesen. Klar war, dass das Ergebnis gemischte Gefühle hervorruft. Am Ende überwogen die Gründe, die für den Abschluss sprechen: Der Angriff auf den Arbeitsvorgang und damit das Ganze Eingruppierungssystem ist vom Tisch, die sozialversicherungs- und steuerfreie Sonderzahlung iHv 1300 Euro gleicht die aktuell hohe Inflation eher aus als eine wesentlich niedrigere tabellenwirksame Erhöhung und auch die neuen Zulagenregelungen im Gesundheitsbereich sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Mehrheit der Mitglieder in den ver.di-Landesbezirken zeigte sich daher mit dem Ergebnis einverstanden. Dem entsprechend hat die BTK öD zugestimmt.“ ver.di-Meldung vom 17. Dezember 2021 
• Aufruf, die Resolution der ver.di-Basisgruppe Botanischer Garten Berlin „TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiterkämpfen!“ zu unterstützen und zu verbreiten 
  Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht ruft zur Unterstützung der Resolution auf: „… Wir unterstützen diesen Aufruf und den sehr guten Vorschlag an Betriebs- und Unterstützergruppen, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen und diese an die Bundestarifkommission zu senden und zu veröffentlichen, bzw. Fotos (wie unten) mit Schildern mit der Losung „TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiterkämpfen!“ in den sozialen Netzwerken zu posten. Wir bitten entsprechend um Verbreitung!…“ Aufruf samt Resolution vom 9. Dezember 2021 von und bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – siehe die Resolution hier unten:
• Resolution der ver.di-Basisgruppe Botanischer Garten Berlin: TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiterkämpfen! 
  „In der Tarifrunde der Länder (TV-L) haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Bis zum 22.12.21 sollen Mitgliederbefragungen in den Betrieben und Dienststellen stattfinden. Die Option „weiterstreiken“ ist in der Abfrage nicht vorgesehen! Tarifeinigung: Inflation frisst Lohnerhöhung! (…) Durch den Reallohnverlust wird der öffentliche Dienst eine Abwertung, statt der notwendigen Aufwertung erfahren! Gravierende negative Folgen inklusive: Aus den Verwaltungen im öffentlichen Dienst wird jetzt schon berichtet, dass die Bewerberlage für Stellenangebote schlecht ist. Viele Beschäftigte wandern in die Privatwirtschaft ab. Aber nicht nur Beschäftigte leiden unter der mangelnden Ausfinanzierung, sondern alle Menschen, die von der öffentlichen Daseinsvorsorge abhängig sind: Studierende, Schüler, Kinder, Eltern, Pflegebedürftige, Geflüchtete etc. Stimmen wir für den Reallohnverlust, dann beteiligen wir uns auch daran, dass der öffentliche Dienst weiter an Kraft und Bedeutung verliert. Neoliberale Kräfte verwenden dann mangelnde Qualität als Folge der schlechten Ausfinanzierung als Argument für weitere Ausgliederungen! Mit den Ausgliederungen verliert die Politik Steuerungsmöglichkeiten und Wähler:innen demokratischen Einfluss. (…) Dass GEW und ver.di ihre Mitglieder nicht einmal zu gemeinsamen Streiks aufgerufen haben, lässt uns vermuten: Es wäre mehr drin gewesen. Wie kann man die vorliegende Einigung als alternativloses Resultat gegenseitigen Kräftemessens präsentieren, wenn die Kräfte auf Gewerkschaftsseite durch gemeinsame Streiks zu keinem Zeitpunkt gebündelt wurden? (…) Das Totschlagargument der geringen „Durchsetzungskraft“ bzw. des geringen „Organisationsgrades“ muss in Frage gestellt werden. Wie sollen wir neue Mitglieder gewinnen, wenn die Gewerkschaft nicht im Ansatz zeigt, dass sie bereit ist, für die *Durchsetzung* ihrer Forderungen zu kämpfen, sondern schnellstmöglich den erstbesten (oder besser gesagt erstschlechtesten) faulen Kompromiss eingeht. (…) Wir erteilen der Tarifeinigung mit Reallohnverlust für die Beschäftigten, die den Laden am Laufen hielten, eine klare Absage! Ebenso kritisch sehen wir die Verfahrensweise und die demokratischen Prozesse: In der Multiple-Choice-Umfrage zum Verhandlungsergebnis können ver.di-Mitglieder die Option „Weiterstreiken“ nicht einmal ankreuzen. Gleichzeitig wird die Coronapandemie als Argument gegen Erzwingungsstreiks genutzt. Wir sagen: Die Pandemie ist das Argument zum Weiterstreiken! Unsere Forderungen! Die ver.di-Basisgruppe des Botanischen Gartens Berlin fasste am 07.12.2021 nachfolgende Beschlüsse: Wir fordern die Bundestarifkommission auf das Tarifergebnis abzulehnen. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf eine Mitgliederbefragung durchzuführen, bei der die Option des Erzwingungsstreiks vorgesehen ist. Wir rufen Betriebs- und Unterstützergruppen dazu auf, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen und diese an die Bundestarifkommission zu senden und zu veröffentlichen. Wir rufen Mitglieder und Bereiche dazu auf, Fotos mit dem Papier im Anhang zu machen und diese in sozialen Netzwerken zu posten. Darauf steht: TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiterkämpfen!…“ Aus dem einstimmigen Beschluss und Resolution der ver.di-Basisgruppe Botanischer Garten Berlin vom 7.12.2021 (per e-mail) – die Resolution gibt es auch (leider) auf Fratzebuch 
• Es geht nur mit Streiks. Die Tarifeinigung bringt dem Pflegepersonal wenigstens etwas mehr Geld 
  „Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kam es zur Einigung. Diese betrifft auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern. (…) Ein Argument der Länder gegen Forderungen der Gewerkschaft waren die gestiegenen Ausgaben während der Pandemie. Das bedeutet: Wenn die Pflegenden sich nicht wehren, wird man sie immer wieder zu übergehen versuchen; und sei es mit dem Verweis auf die christliche Nächstenliebe. Das gilt nicht nur für Angestellte in Kliniken und Krankenhäusern, sondern auch in anderen Bereichen. Anfang des Jahres verhinderten Caritas und Diakonie mit fadenscheinigen Argumenten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) intervenierte nicht. Der Tarifabschluss, so ungenügend er eigentlich ist, macht dennoch klar, dass Streiks der einzige Weg sind, um überhaupt eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Das zeigten auch die jüngsten Erfolge der Berliner Krankenhausbewegung. Diese hat im November zwei wichtige Anliegen gegen die Krankenhausbetreiber Vivantes und Charité durchgesetzt: Erstens wurden die Bezüge der beiden landeseigenen Unternehmen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angeglichen; zuvor hatten Angestellte bei den beiden Krankenhausbetreibern 300 bis 1 000 Euro monatlich weniger verdient als Kollegen und Kolleginnen, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Zweitens wurde der Tarifvertrag Entlastung beschlossen, der für deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch für eine steigende Qualität sorgte. Denn tatsächlich geht es den Pflegenden häufig gar nicht primär um mehr Geld, sondern schlicht darum, ihre Arbeit überhaupt machen zu können.“ Kommentar von Frédéric Valin vom 2.12.2021 in der Jungle World online 
• Viel Kritik am bescheidenen Kompromiss mit den Ländern angesichts der Inflation und die Frage, warum die Mitgliederbefragung von ver.di nicht bindend ist
  • [GEW] Tarifrunde TV-L 2021: Fragen und Antworten
    „Wer gewinnt was beim Abschluss der Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L)? Gibt es eine Corona-Sonderzahlung für alle? Was wurde aus der vollständigen Paralleltabelle oder dem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte? Und was aus der stufengleichen Höhergruppierung? Die GEW gibt Antworten!…“ FAQ der GEW mit umfangreicher – überaus kritischer – Debatte
  • Siehe auch teilweise brutalste Kommentare zur Twitter-Meldung von ver.di vom 29.11.21 , siehe auch:
  • [ver.di] Ergebnis in Zeiten von Rekord-Inflation
    „Es gibt viel Kritik am ver.di-Tarifergebnis für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder: Angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate sei das Gehaltsplus zu mager ausgefallen. Dazu lässt sich sagen, dass bei jeder Tarifforderung auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, zu der auch die Inflation gehört, eine wesentliche Rolle spielt, denn natürlich wollen wir, dass unsere Mitglieder am Ende des Tages tatsächlich mehr Geld im Portmonee haben und dieses Plus auch während der Tarifvertragslaufzeit nicht von steigenden Preisen aufgefressen wird. Deswegen wurde die Inflationsentwicklung über das Jahr 2021 auch im August, als ver.di die Forderung für die Landesbeschäftigten aufgestellt hat, mit in den Blick genommen. (…) Für die Kolleg*innen im Landesdienst gleichen wir mit der steuerfreien Einmalzahlung in Höhe von 1300 Euro und der letzten Lohnerhöhung aus dem vorangegangenen Tarifergebnis von 2019 um 1,4 Prozent zu Beginn dieses Jahres (1.1.2021) die Inflation in diesem und mit der linearen Erhöhung um 2,8 Prozent zum 1.12.22 in Kombination mit der steuerfreien Einmalzahlung auch die im kommenden Jahr aus. Die steuerfreie Einmalzahlung stellt eine soziale Komponente dar, die prozentual berechnet vor allem in unteren Entgeltgruppen zu höheren Einkommenssteigerungen führt als eine lineare Erhöhung. Sie heißt Corona-Prämie, weil sie steuer- und sozialversicherungsfrei ist, also direkt aufs Konto geht, was gerade jetzt, wo Strom- und Gaspreise drastisch steigen, hilfreich ist. Im Durchschnitt führt die Einmalzahlung von 1300 Euro für die Entgeltgruppen 1-8 zu 3,4 Prozent mehr Geld…“ Beitrag (ohne Datum) auf der ver.di-Aktionsseite zur Tarifrunde 
  • Darin heisst es zur Mitgliederbefragung:
    „… Wir wissen, dass es Enttäuschungen gibt, aber insgesamt halten wir das Ergebnis für tragfähig. Für ein breites Meinungsbild machen wir in den kommenden Wochen auch eine Mitgliederbefragung, der Tarifvertrag hat eine Erklärungsfrist bis 22.12. und erst am 17.12. entscheidet die Bundestarifkommission endgültig auf Grundlage der Mitgliederbefragung.“ – womit das Gerücht  (siehe dort die Debatte dazu) bestätigt wird, dass diese nicht bindend ist. Siehe dazu u.a.:
    • … Ver.di führt nun in den kommenden Wochen eine Mitgliederbefragung durch. Bindend jedoch ist dieses „Meinungsbild“ für die Bundestarifkommission nicht. Am 17. Dezember will diese endgültig über die Annahme der Abschlussergebnisses entscheiden. Stattdessen sollten die Beschäftigten selbst darüber entscheiden, ob das Ergebnis angenommen wird oder Erzwingungsstreiks folgen müssen. Dafür braucht es Versammlungen, pandemiegerecht auch online, um offen und kontrovers diskutieren und abstimmen zu können. Genau solche Verhandlungen sollten auch vor den Tarifrunden abgehalten werden, damit alle Beschäftigten in allen Betrieben abstimmen können, für welche Forderungen sie streiken und welche Mittel sie dazu nutzen wollen – einzelne Warnstreiktage oder einen Erzwingungsstreik der solange geht, bis sie ihre Forderungen erfüllt sehen…“  Aus dem Kommentar von Marco Helmbrecht am 30.11.2021 bei Klasse Gegen Klasse („Ernüchternder TV-L-Abschluss: Ist wirklich nicht mehr drin?“)
  • Arbeitskampf unter erschwerten Bedingungen: Warum es für Verdi sehr schwer gewesen wäre, mehr im Tarifstreit mit den Ländern rauszuholen
    „Verdi-Chef Frank Werneke ließ keinen Zweifel dran, dass er mit der Tarifeinigung mit den Bundesländern nicht zufrieden ist. Schließlich war seine Dienstleistungsgewerkschaft mit Forderungen nach weitaus mehr in die Verhandlungen gegangen. Doch auch die sich wieder zuspitzende Corona-Pandemielage machte einen Strich durch die Rechnung. Nun kamen 2,8 Prozent für zwei Jahre heraus. In Anbetracht einer rasant gestiegenen Inflationsrate bedeutet dies unterm Strich reale Einkommensverluste in der Fläche. Die steuerfreie Einmalzahlung von 1300 Euro ist da vielleicht so etwas wie ein gern genommenes Weihnachtsgeschenk. Doch an der schlechten Bezahlung ändert es letztlich nur wenig. Denn während die Lebensmittelpreise auch nächstes Jahr steigen, wird sich die Einmalzahlung nicht auf die tariflichen Entgelte dauerhaft erhöhen. Verdi wird also in zwei Jahren umso mehr herausschlagen müssen, will man das Ergebnis korrigieren…“Kommentar von Simon Poelchau vom 29.11.2021 in ND online 
  • Bescheidener Kompromiss: Gewerkschaften und Länder einigen sich auf Tarifabschluss
    „… Der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, sprach mit Blick auf den Bonus von 1.300 Euro von einem »guten Signal«, die Beschäftigten hätten aber mehr verdient. Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, sagte, die Arbeitsbedingungen in den Bildungsberufen würden nicht so verbessert, dass damit dem Fachkräftemangel genug entgegengetreten würde. Man trage den Kompromiss aber angesichts der angespannten Coronalage mit. Ein Streitpunkt, der zu Beginn der Verhandlungen immer wieder herausgehoben wurde, spielte am Montag keine Rolle mehr: der Angriff der Länder auf die Eingruppierungsregeln. Verdi verbuchte als weiteren Erfolg, dass die Übernahmeregelung für Auszubildende wieder in Kraft gesetzt werde, und betonte die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Gerade die Streiks in inzwischen gut organisierten Kliniken dürften hier zu höheren Zulagen geführt haben. Beispielsweise werde an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steige damit um bis zu 67 Prozent.“ Redaktionsmeldung in der jungen Welt vom 30.11.2021 
• [Laufzeit von 24 Monaten] Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich 
  „Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.
  Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
  „Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. „Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv“, so Werneke. Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln.
  Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.
  Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.11.2021 , siehe auch die GEW:
  • GEW: „Verantwortungsvoller Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“
    „Als „verantwortungsvollen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen bezeichnet. „Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten. Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht dazu bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam. „Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abgewehrt, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen und damit Geld zu sparen. Das ist ein Erfolg, weil damit der Einsturz einer der Säulen der Tarifarchitektur verhindert worden ist.“
    Die Kernpunkte des Tarifabschlusses: Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022, steuer- und sozialabgabenfrei; 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022; Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte; Höhere Zulagen für während der Corona-Pandemie besonders belastete  Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich; Vertragslaufzeit: 24 Monate…“ GEW-Pressemitteilung vom 29.11.2021 
  • Bewertungen folgen
• [Letzte Verhandlungsrunde am 27.11.] ver.di: Der Countdown läuft – Mit bundesweiten Streiks auf die Zielgerade 
  „Los ging es schon Anfang der Woche in Baden-Württemberg , Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, aber das war noch lange nicht alles. Bevor am kommenden Samstag (27. November) die Verhandlungen für die rund eine Million Tarif-Beschäftigten der Länder in die letzte Runde gehen, geben wir nochmal richtig Gas. Mit bundesweiten Streiks und großen Protestaktionen zeigen wir den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nochmal so richtig, dass sie sich jetzt endlich bewegen müssen, und zwar auf uns zu. So haben die ver.di-Haupt- und Gesamtpersonalräte Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) aufgefordert die Landesbeschäftigten zu unterstützen.
  Zum Beispiel in Hamburg und Berlin gibt es diverse Aktionen , um den Druck zu erhöhen, endlich einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte abzuschließen. Nicht zuletzt haben die letzten Wochen mit der sich verschärfenden Corona-Situation eindrücklich gezeigt, wie belastet das Personal vor allem im Gesundheitsbereich ist – Und wie sehr es aktuell gebraucht wird.
  Da wollten uns die Länderarbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde Anfang November noch weismachen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Das sehen die Ministerpräsident*innen offenbar ganz anders und fordern in ihrem Beschluss zur Corona-Lage  vom 18. November: „Die Pflegekräfte schultern einen Großteil der Last der Pandemie. Sie leisten in der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz. Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern sprechen ihnen hierfür tiefen Dank und Respekt aus. Viele der pflegerisch Tätigen sind hierbei an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen und oftmals darüber hinaus gegangen. Die Folgen dieser anhaltenden Belastung wirken sich jetzt aus und limitieren die Handlungsspielräume insbesondere im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung. Die Länder bekräftigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen des Pflegepersonals in den vergangenen Monaten ihren Beschluss vom 18. März 2021, demzufolge die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern sind. Dieses Handlungsfeld wird umgehend und prioritär aufgegriffen werden müssen, denn es duldet keinen weiteren Aufschub.“
  „Umgehend und prioritär“ – Dieser Forderung ihrer Regierungschef*innen kann in der bevorstehenden Verhandlungsrunde entsprochen werden und ein entsprechendes Angebot erwarten wir. Dafür gehen wir in den kommenden Tagen nochmal auf die Straße und streiken, in diversen Landeshauptstädten werden wir den Druck auf die Landesregierungen erhöhen…“ ver.di-Meldung vom 23.11.21 auf der ver.di-Aktionsseite , siehe dazu:
  • Kampf in der Kälte. Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen auf der Straße. Tarifgemeinschaft mauert 
    „»Heute ist kein Arbeitstag, heute ist – Streiktag!« skandiert die ganz im Neongelb der Warnwesten leuchtende Menschenmenge. Am Donnerstag morgen haben sich lange Schlangen an der Streikregistrierung vor dem Berliner Ernst-Reuter-Haus gebildet. Der Wind pfeift den Gewerkschaftern um die Köpfe, während sie sich von den laut aus den Boxen dröhnenden Bässen die Ohren wärmen lassen. Die Gewerkschaft Verdi hat an diesem grauen Novembermorgen wegen des andauernden Streits mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen mit der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und der ebenfalls im DGB organisierten Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei« zu Demonstration und Warnstreik aufgerufen. Rund 4.000 Beschäftigte trotzen der Kälte und zeigen sich kämpferisch. (…)Angesichts der Preissteigerungen werde die Krise schon jetzt faktisch aus den Taschen der Beschäftigten bezahlt, bemerkt Jana Seppelt am Rande der Abschlusskundgebung gegenüber dieser Zeitung – »das geht gar nicht«. Es sei eine »Frechheit«, dass die TdL die schwierigen Bedingungen der Pandemie ausnutze. Die Ampelkoalition sehe für die Finanzierung des öffentlichen Dienstes keine Vermögensteuer vor, auch die Schuldenbremse werde beibehalten. »Sie werden versuchen, das Geld bei den Beschäftigten zu holen«, ist sich die Gewerkschafterin sicher. »Da gibt es nur eine Antwort: Organisierung, Organisierung, Organisierung!«“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 26.11.2021 
• Ausgenutzte im Ausstand. Bundesweite Warnstreiks an Universitätskliniken: Verdi wirft Gegenseite im Tarifkampf Ignoranz und Rücksichtslosigkeit vor 
  „Zum Arbeitskampf aufrufen, dazu noch in den Krankenhäusern? Mitten in der Pandemie? Das geht: Am Dienstag traten bundesweit Tausende Beschäftigte von Universitätskliniken in einen eintägigen Warnstreik, um im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu erhöhen. Allein in Nordrhein-Westfalen blieben am Morgen rund 2.000 Bedienstete der sechs großen Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ihrem Arbeitsplatz fern und versammelten sich zu Protestkundgebungen. Dergleichen geschah unter anderem in Kiel, Lübeck, Greifswald, Leipzig, am Münchner Herzzentrum sowie in fünf weiteren Hospitälern in Bayern. Um lebensrettende Maßnahmen sicherzustellen, schloss die Gewerkschaft Verdi Notdienstvereinbarungen ab. Für Heuchler kommen die Aktionen trotzdem wie gerufen. Im Vorfeld hatte der Chef des Verbands der Universitätskliniken Deutschlands, Jens Scholz, gegenüber Springers Welt über mangelnde Weitsicht und »Nächstenliebe für die Patientinnen und Patienten« lamentiert, da man sich ausgerechnet die Unikliniken als Streikobjekt ausgesucht habe. (…) Obwohl die Zustände seit langem zum Himmel schreien, haben die »Arbeitgeber« den Betroffenen in den bisher zwei Verhandlungsrunden praktisch nichts geboten. Ihr Verhalten sei »geradezu ignorant«, befand zuletzt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Während das Klinikpersonal dauerhaft eine große Last in der Pandemie trage, solle dies »noch nicht einmal ansatzweise gewürdigt werden«. Dabei dürfen sich die Kassenhüter in Bund und Ländern über einen unverhofften Geldregen freuen. Nach der neuesten Steuerschätzung können sie bis 2025 mit 160 Milliarden Euro mehr rechnen, als noch im Mai prognostiziert worden war. (…) Am 27. und 28. November treffen Vertreter von Verdi und Deutschem Beamtenbund (DBB) mit den TdL-Verhandlern zur dritten Gesprächsrunde in Potsdam zusammen.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 17.11.2021 , siehe auch:
  • Flächendeckende Streiks am Gesundheitstag, 16.11.2021
    „In allen Bundesländern war heute Gesundheitstag: Tausende Beschäftigte haben sich an den ver.di-Streikaktionen beteiligt und vor Kliniken, Landesregierungen, Ämtern klar gemacht, was Sache ist in der Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL): Die Kolleg*innen sind empört und wütend auf ihre Arbeitgeber, die jeweiligen Landesregierungen. Sie haben die Verantwortung für das, was aktuell passiert: Sie haben es nicht geschafft, ver.di in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen, sonst könnten wir uns den ganzen Spuk sparen. So ist es der TdL unter Führung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) zu verdanken, dass die Auseinandersetzung jetzt weiter eskaliert. Die Landesregierungen lassen es nicht nur an Respekt mangeln, sondern wollen auch die aktuelle Preissteigerung nicht wahrhaben, dabei müssten sie nur mal an die nächste Tankstelle fahren oder einen Blick auf die Stromrechnung werfen. Und den Streikenden Gehör zu schenken wäre ebenfalls zu erwarten. Sie werden sich auch in den kommenden Tagen bemerkbar machen…“ Meldung vom 16.11.2021 mit Fotos auf der ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde 
• Öffentlicher Dienst der Länder: Verhalten der Arbeitgeber empörend – ver.di erhöht Druck und will Warnstreiks an Unikliniken ausweiten 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird in den kommenden zwei Wochen vor der entscheidenden dritten Runde der Ländertarifverhandlungen Ende November die Warnstreiks schrittweise ausdehnen. Am Dienstag (16. November 2021) wird es dabei zu Aktionen und Warnstreiks im Bereich des Gesundheitswesens kommen. „Das Verhalten der Länderarbeitgeber ist absolut empörend und hat mit der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten nichts mehr zu tun“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Empfindlich steigende Lebenshaltungskosten und die wachsende Arbeitsbelastung würden komplett ausgeblendet. „Geradezu ignorant ist das Verhalten gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Länder. Sie tragen dauerhaft eine große Last in der Corona-Pandemie. Das soll noch nicht einmal ansatzweise gewürdigt werden“, so Werneke. In der zurückliegenden Woche hatten bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder mit Warnstreiks und Aktionen Druck auf die Arbeitgeber gemacht, um in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot einzufordern. Im Mittelpunkt standen dabei Unikliniken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens der Länder sowie eine Reihe weiterer Ländereinrichtungen. Am Jugendaktionstag (10. November) beteiligten sich weit über tausend Nachwuchskräfte aus allen Feldern des Tarifbereiches der Länder, darunter auch viele studentisch Beschäftigte, für die ver.di ebenfalls Forderungen aufgestellt hat…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.11.2021 , siehe auch:
  • Verdi will Warnstreiks an Unikliniken ausweiten
    „Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage will Verdi die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten. Mit den Ausständen will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöhen. „Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband der Unikliniken attackierte Verdi und warf der Gewerkschaft fehlende Nächstenliebe in der Pandemie vor. Nach ersten Warnstreiks ohne Einschränkungen würden die Aktionen in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern nun deutlich spürbar werden, kündigte Werneke an. Der Verdi-Chef versicherte: „Das Wohl der Patientinnen und Patienten hat dabei höchste Priorität.“ Von Dienstag an sind etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen. (…) Werneke versicherte, die Arbeitskampfmaßnahmen würden „mit sehr großem Verantwortungsbewusstsein und auf die regionale Lage jeweils abgestimmt“ organisiert. „Wenn die Beschäftigten auf die ignorante Haltung der Arbeitgeber nicht reagieren, würden diese ihnen das bei der dritten Verhandlungsrunde wieder vorhalten“, sagte Werneke. „Das Schändliche ist, dass die Arbeitgeber sagen: Es gibt kein Problem.“ Sie ignorierten den Fachkräftemangel und die dramatische Situation auf vielen Stationen. Dabei sei zum Beispiel ein Drittel der Intensivbetten nicht belegt, weil viele Beschäftigte ihren Beruf erschöpft und frustriert aufgegeben hätten…“ Meldung vom 13. November 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Bundesweiter Jugendaktionstag am 10.11. / Streik von ver.di und GEW in Berlin – und an den Unikliniken der Länder
  • Streik von ver.di und GEW: Dankbarkeit nicht im Lohn bemerkbar
    „Verdi und GEW rufen in der zweiten Novemberwoche unabhängig voneinander zu Streiks auf. Grund dafür sind Forderungen für ein höheres Gehalt. Erzieher:innen, Lehrkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen sich derzeit lautstark Luft. Sie sind unzufrieden mit ihrer Lohnsituation. Nachdem es bereits Mitte September an vier Tagen Streiks gegeben hatte, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in der zweiten Novemberwoche erneut Mitarbeiter:innen von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin zu einem achttägigen Streik auf. Dieser soll am Mittwoch, den 10. November, um 11 Uhr in Wedding mit einer Kundgebung vor dem Sitz der AWO Berlin-Mitte beginnen, gefolgt von einer Demonstration, die am Leopoldplatz mit einer Abschlusskundgebung endet. (…) Ein weiterer Streik findet schon am Donnerstag, den 11. November, ab 10 Uhr am Hansaplatz statt. Es handelt sich dabei um einen Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gefordert wird eine Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte im Geltungsbereich TV-L, worunter beispielsweise alle Tarifbeschäftigten von landeseigenen Kitas oder Berliner Universitäten fallen. (…) Im Vergleich zum Verdi-Streik wird der Arbeitskampf der GEW erst mal nur einen Tag dauern. Der Treffpunkt am Donnerstag ist an der Ecke Klopstock-/Altonaer Straße. Die Demonstration zieht anschließend weiter zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor, wo anschließend eine Kundgebung um 11 Uhr stattfinden soll.“ Artikel von Shoko Bethke vom 10.11.2021 in der taz online 
  • Bundesweiter Warnstreik von Nachwuchskräften im öffentlichen Dienst der Länder am 10. November
    „Mit einem bundesweiten Jugendaktionstag machen die Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst der Länder im Rahmen der aktuell laufenden Tarifrunde am Mittwoch, dem 10. November 2021, auf ihre Forderungen und Erwartungen an die Arbeitgeber aufmerksam. Mehr als 1.000 junge Streikende aus dem Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen werden erwartet. Darüber hinaus sind weitere betriebsnahe Aktionen geplant. „Dass unsere jungen Kolleginnen und Kollegen jetzt Druck auf der Straße machen, ist folgerichtig. Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben in den vergangenen Verhandlungsrunden bei der Ausbildungsvergütung, dem ÖPNV-Ticket und vielen anderen Themen völlig blockiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich und die Fortschreibung der am 30. September 2021 abgelaufenen Übernahmeregelung von Auszubildenden. Darüber hinaus erwartet ver.di die Kostenübernahme eines ÖPNV-Tickets und eine Verhandlungszusage für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen. Insbesondere Auszubildende und dual Studierende aus dem Gesundheitswesen nehmen an Streikaktionen in Augsburg, Würzburg und Hannover teil. „Viele Nachwuchskräfte haben überhaupt kein Verständnis, dass die Warnrufe aus dem Gesundheitswesen bei den Arbeitgebern nicht ankommen und strukturelle Verbesserungen kategorisch abgelehnt werden“, sagte Werneke. Die Ausbildungsabbruchquote in den Pflegeberufen sei mit rund 30 Prozent überdurchschnittlich hoch. Dabei würden junge Menschen im Gesundheitswesen dringend benötigt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.11.2021 
  • Tarifrunde der Länder: Unikliniken in Essen, Düsseldorf und Köln am Dienstag im Streik – Münster und Bonn folgen
    „Im Nachgang der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks auf. Am Dienstag (9.11.) treten Beschäftigte der Unikliniken in Essen, Düsseldorf und Köln zum Teil ganztägig in den Streik. Am Mittwoch (10.11.) folgen Streiks an den Kliniken in Bonn und Münster. Die Gewerkschaft rechnet mit rund 1.500 Teilnehmenden an den fünf Häusern. Für die Dauer der Streikmaßnahmen wurden Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken vereinbart. Dazu erklärt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber macht die Beschäftigten zu Recht wütend. Uns kein Angebot vorzulegen und zeitgleich alle unsere Forderungen mit einem bloßen „Nein“ vom Tisch zu wischen, zeugt von fehlender Wertschätzung. Auch und besonders im Gesundheitswesen leisten alle Bereiche nicht erst seit Pandemiebeginn jeden Tag Unglaubliches. Aufgrund des Personalmangels gehen viele am Stock oder haben den Beruf sogar aufgegeben. Es braucht deshalb nun ein klares Signal an die Arbeitgeber, diese dauerhaften Ausnahmeleistungen endlich anzuerkennen!“…“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 08.11.2021  – stellvertretend für weitere Länder
• TdL blockiert und erpresst – Streiks noch vor der 3. Verhandlungsrunde am 27./28. November?
  • Länder lehnen sämtliche Forderungen der Gewerkschaft ab: ver.di kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an
    „Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, eine spürbare Ausweitung der Streiks angekündigt. „Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören. Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Werneke in Potsdam. Tarifverhandlungen seien dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, erklärte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeberseite erklärte zuvor, sie sehe auch für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie für eine erstmalige Tarifierung der studentischen Beschäftigung keinen Handlungsbedarf. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir ab“, betonte der ver.di-Chef. Vorschläge von ver.di, für den von der TdL problematisierten Justizbereich in konkrete Gespräche einzutreten, hat die TdL weggewischt…“ PM vom 02.11.2021 , siehe auch die GEW:
  • TdL legt kein Angebot vor – GEW: „Arbeitgeber provozieren Streiks!“
    „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Blockadehaltung Streiks provoziert“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder am Dienstag in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe sich in den Verhandlungen nicht bewegt, kein Angebot vorgelegt und die strukturellen Forderungen der Gewerkschaften von deren Zustimmung zu den Arbeitgeberforderungen zum Thema „Arbeitsvorgang“ abhängig gemacht. „Die Arbeitgeber weigern sich, die Realität in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. In der Coronapandemie halten die Beschäftigten das Land am Laufen. Die Inflation ist über die Vier-Prozent-Marke gesprungen. Die Beschäftigten erwarten Lösungen, sie erwarten zu Recht eine ordentliche Gehaltssteigerung – für Machtspiele haben sie kein Verständnis“, betonte Finnern. Mit Blick auf die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gelte dies insbesondere für Lehrkräfte, Lehrende an Hochschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte. (…) Die GEW ruft nun gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Mitglieder im Geltungsbereich des Länder-Tarifvertrags zum Streik auf. Am 27. und 28. November 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann müssen die Arbeitgeber ein wertschätzendes Angebot vorlegen…“ Pressemitteilung vom 2. November 2021 
  • Strategie der Ignoranz: Länder blockieren Tarifabschluss
    „Wer zahlt die Kosten der Coronakrise? Diese Frage wird die Klassenkonflikte der kommenden Monate prägen. Auf Regierungsebene gibt der kleinste der künftigen Koalitionäre, die FDP, den Ton an: Beibehaltung der sogenannten Schuldenbremse bei gleichzeitigem Ausschluss von Steuererhöhungen. Die Konsequenzen sind absehbar. Vielleicht gibt es einige Klimainvestitionen, dafür wird an anderer Stelle gekürzt, vermutlich im öffentlichen und sozialen Bereich. Und auf betrieblicher Ebene kündigt sich mit den Ländertarifverhandlungen, die am Montag und Dienstag in zweiter Runde fortgesetzt wurden, eine von den Regierenden bewusst herbeigeführte Eskalation an. Den Ton für eine konfliktreiche Runde hatte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), schon vor Verhandlungsbeginn Anfang Oktober gesetzt. Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an, und dafür müssten die Staatsbediensteten »einen nennenswerten Beitrag leisten«. Soll heißen: Die gerade noch so hoch gelobten Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen die Coronakosten mit Reallohnverlust bezahlen. (…) Die zentrale Attacke läuft indes auf einer anderen Ebene: beim sogenannten Arbeitsvorgang. Klingt sperrig, ist für die Höhe der Entlohnung aber von entscheidender Bedeutung. Kurz gesagt wollen die Bundesländer die Tätigkeiten aufspalten und schlechter bewerten, was für etliche Beschäftigte deutliche Lohneinbußen bedeuten würde. Zugeständnisse in dieser Frage hat die TdL sogar zur Vorbedingung für eine Einigung gemacht – eine Konstellation mit reichlich Zündstoff. Die Gewerkschaften hingegen zeigen sich bescheiden. Fünf Prozent, monatlich mindestens 150 Euro mehr sollen es werden. Angesichts der hohen Inflationsrate ist das nicht gerade unverschämt. Für Gesundheitsbeschäftigte will Verdi immerhin 300 Euro mehr im Monat herausholen – um ihre Leistungen zu würdigen und die Berufe attraktiver zu machen. Doch auch hier zeigt sich der TdL-Chef als bester Mobilisierer: Die Krankenhausbeschäftigten seien lediglich »zeitweise belastet« gewesen, und einen Fachkräftemangel gebe es allenfalls in »Spezialbereichen«, so der CDU-Politiker, der von der realen Welt offenbar nicht allzuviel mitbekommt. Ob die TdL-Strategie der Ignoranz und Provokation aufgeht?…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.11.2021 
  • Arbeitskämpfe müssen wehtun. Warum die Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit den Bundesländern zu Streiks aufruft
    „Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun – noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde – bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gekommen. Wie immer, wenn Tarifverhandlungen eskalieren, geht es nur vordergründig um Entgeltforderungen. So streikten die Lokführer der GDL zuletzt vor allem, weil es bei den vergangenen Verhandlungen letztlich auch um den Fortbestand ihrer Gewerkschaft bei der Deutschen Bahn ging. Und bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst stehen sich zwei grundsätzlich widersprüchliche Interessen von Verdi und den Ländern gegenüber – außer Hessen, mit dem die Gewerkschaft bereits eine Vereinbarung erzielt hat. Während Verdi nun von den anderen Bundesländern eine Aufwertung der Gesundheitsberufe sowie einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fordert, wollen die Länder erst verhandeln, wenn die Gewerkschaft einer Reform des Eingruppierungssystems zustimmt. Doch das lehnt Verdi ab, weil man befürchtet, dass dann bei den Verhandlungen statt Lohnerhöhungen letztlich Lohnsenkungen für die Beschäftigten herauskommen…“ Artikel von Simon Poelchau vom 02.11.2021 im ND online 
• Zum Auftakt eine Besetzung. In der Tarifrunde der Länder läuft nicht alles nach Drehbuch
  „Am 8. Oktober sind die Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Länder und den Gewerkschaften ver.di und GEW gestartet. (…) Nach Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft spitzen sich auch in diesem Bereich die Konflikte weiter zu. So gehen die Arbeitgeber, vertreten durch die Finanzminister: innen der Länder (außer Hessen), auch dieses Jahr wieder mit Gegenforderungen in die Tarifrunde und fordern eine Anpassung des sogenannten Arbeitsvorgangs, welche u.a. mit Rationalisierungspotentialen auf Basis der Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten gerechtfertigt wird. Dies bedeutet am Ende nicht weniger als eine Heruntergruppierung von Beschäftigten, die schon jetzt im Bereich der unteren Lohngruppen tätig sind. (…) In Anbetracht eines geringen Organisationsgrades auf gewerkschaftlicher Seite und immer konfrontativer auftretenden Verhandelnden auf Seiten der Arbeitgeber:innen sowie der sich anbahnenden Frage der Finanzierung der Corona-Krisenlasten scheinen die routinierten Spielweisen erneut auf die Probe gestellt zu sein. Einen anderen Weg gingen daher Beschäftigte und Studierende der Hamburger Hochschulen, welche am 11. Oktober das neue Präsenzsemester mit einer Hörsaal-Besetzung in der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) begannen. (…) Wer glaubt, mit Rot-Grün und Rot-Rot-Grün kommt die Sozialpartnerschaft zurück, der wird anhand dieses Beispiels einmal mehr eines Besseren belehrt. (…) die Bereitschaft zum Gang neuer Wege in der Konfliktführung ist offensichtlich sehr hoch.“ Artikel von Marvin Hopp  erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 10/2021
• GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Gewerkschaftsforderungen zurückgewiesen“ – nächster Verhandlungstermin am 1.11. 
  „Ohne Angebot der Arbeitgeber ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Die Verhandlungen werden am 1. November in Potsdam fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag nach dem Verhandlungsauftakt in Berlin mit. „Die Arbeitgeber müssen sich bewegen und ein Angebot auf den Tisch legen. Die Gewerkschaften haben sich klar und deutlich positioniert“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Die Gewerkschaften fordern 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. „Die Inflation macht große Sprünge. Die Gehälter der Beschäftigten müssen kräftig steigen, damit sie höhere Mieten, Energie- und Lebensmittelkosten weiter stemmen können…“ GEW-Pressemitteilug vom 08.10.2021 – leider mit dem leidigen Argument: „Wenn die Reallöhne der Beschäftigten wachsen, stärkt das die Binnennachfrage in Deutschland“, betonte Finnern“
  • Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 1./2. November in Potsdam statt, die dritte Runde ist für den 27./28. November in Potsdam geplant.
• Erste Verhandlungsrunde am 8. Oktober: »Wir erwarten wenig Gutes« 
  „Heute beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Verhandlungsorts zeigten die Beschäftigten, dass sie kampfbereit sind. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet eine schwierige Tarifrunde, denn die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften bislang schroff zurückgewiesen. Weitere Infos folgen…“ So ver.di auf der Sonderseite , siehe dazu:
  • »Wir erwarten wenig Gutes«. Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle warnt vor schwierigen Tarifverhandlungen mit den Ländern
    „[Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 8. Oktober, in Hessen laufen sie schon. Warum ist das Bundesland nach dem Austritt im Jahr 2004 noch immer nicht wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)?] Hessen wollte zurück in den Flächentarifvertrag. Darauf hatten wir als Verdi in den letzten Jahren gedrängt, und so steht es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Doch auf den Antrag zur Rückkehr hat die TdL ziemlich rüde reagiert: Hessen sollte alle Verbesserungen, die man dort für die Beschäftigten erreicht hat – wie beispielsweise das kostenlose ÖPNV-Ticket – wieder abschaffen. (…)Wenn wir vergleichbare Arbeitsbedingungen wollen, ist es auch sinnvoll, ähnliche Abschlüsse zu haben. Hessen ist aus unserer Sicht auch ein Gradmesser für die Verhandlungen mit der TdL. Die Situation dort unterscheidet sich nicht vom Durchschnitt der Bundesländer. Anders ist, dass wir bei den Arbeitgebern eine Verhandlungsführung vorfinden, die die Beschäftigten im Blick hat und deren Leistung würdigt. Das hätte ich mir von der TdL auch gewünscht. [Die TdL würdigt die Leistung der Beschäftigten nicht?] Aus meiner Sicht nicht. Das gilt in besonderem Maße für den Gesundheitsbereich, aber auch an allen anderen Stellen. Da hätte ich vom TdL-Vorsitzenden im Vorfeld der Tarifrunde nach 18 Monaten Pandemie andere Worte erwartet als nur: Das ist alles viel zu teuer. (…) In den letzten Jahren wurde im öffentlichen Dienst Personal eingespart, weil viele Prozesse digitalisiert wurden: Anstatt stundenlang papierne Akten zu kopieren, muss heute die Software beherrscht werden, mit der die Akten verwaltet werden. Solche höherwertigen Tätigkeiten müssen auch besser bezahlt werden, die Beschäftigten müssen höher eingruppiert werden. Anlass dieser Forderung ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Falle eines Beschäftigten im Justizwesen, dass bereits 15 Prozent höherwertige Tätigkeiten ausreichen, damit eine Höhergruppierung erfolgt. Das bedeutet für den Arbeitgeber drohende Mehrausgaben. Allein in NRW sprechen wir von rund 10 000 Fällen. Die Dimensionen unterscheiden sich aber von Bundesland zu Bundesland. (…) Zum einen drohen Verschlechterungen für alle Beschäftigten. Zum anderen droht die Atomisierung aller Tätigkeiten. Das heißt: Jeder einzelne Arbeitsschritt wird im Detail betrachtet und am Ende zusammengerechnet. Der Aufwand dafür ist immens hoch. Zudem droht Willkür: Beschäftigte, die sich genehm verhalten, könnten alle höherwertigen Tätigkeiten zugewiesen bekommen und damit mehr Geld erhalten. Wer unbequem ist, bekommt nur die einfachen Tätigkeiten. Das würde einen zentralen Aspekt des Tarifvertrages an sich untergraben. Der Vorschlag der Arbeitgeber ist absurd, das haben wir ihnen gesagt. Und wir sehen das nicht alleine so, sondern wir haben die Fachwelt hinter uns…“ Interview von Jörg Meyer vom 07.10.2021 im ND online 

Grundinfos zur Tarifrunde:

• Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.
• Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.
• In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.