[VKG] Für einen bundesweit koordinierten Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern

„Für eine Finanzierung der Krankenhäuser entsprechend dem Bedarf! Weg mit den Fallpauschalen! Schluss mit allen Privatisierungen – Rekommunalisierung aller Krankenhäuser! (…) Auch das Versprechen der Ampelkoalition, die schon seit zwei Jahren existierende PPR 2.0 (eine Übergangs-Personalbemessung, beauftragt vom alten Gesundheitsminister) – ausgehandelt zwischen Deutschem Pflegerat, Deutscher Krankenhausgesellschaft und ver.di – umzusetzen, wird die Situation nicht nachhaltig verbessern. (…) Doch es wird wie in der Vergangenheit nicht ausreichen, dass sich immer wieder nur einzelne Belegschaften verschiedener Krankenhäuser auf den Weg machen, um für mehr Personal oder bessere Arbeitsbedingungen in den ausgegliederten Teilbereichen zu kämpfen: Die Kolleg*innen von Charité und Vivantes und den Vivantes-Töchtern haben es vorgemacht, ein gemeinsamer Kampf ist besser und schlagkräftiger. Von daher wäre es notwendig, dass ver.di die Belegschaften aller Krankenhäuser bundesweit für einen Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen fit macht und darauf vorbereitet. (…) Es braucht eine Finanzierung, die dem realen Finanzbedarf der Krankenhäuser entspricht. Solange das Fallpauschalen-Regime insgesamt herrscht, wird es weiter zu Schließungen ganzer Krankenhäuser oder nicht profitabler Bereiche kommen.“ Aufruf vom 25. Februar 2022 der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, siehe auch deren Forderungen:

• Darin auch: „… Entscheidung über den Kampf durch die Kolleg*innen – Der Kampf um mehr Personal ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um dies vorzubereiten, wäre es sinnvoll, ausgehend von der Beratung der aktiven Kolleg*innen über die Fortführung des Kampfes für mehr Personal und gleiche Arbeitsbedingungen, eine Krankenhauskonferenz einzuberufen, auf der alle DGB-Gewerkschaften, aber auch Parteien (wie DIE LINKE) und Organisationen (z.B. PatientInnenorganisationen), die sich auf die Interessen der Beschäftigten und Patient*innen berufen, vertreten sind. Diese Konferenz hätte zur Aufgabe, gemeinsam darüber zu beraten und zu beschließen, wie eine solche Perspektive umgesetzt werden kann 
  Schluss mit der Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich! Schluss mit Krankenhausschließungen!
  Weg mit den Fallpauschalen – für die volle Refinanzierung aller medizinisch notwendigen Behandlungen!
  Alle müssen in die Krankenkassen einzahlen. Weg mit den Beitragsbemessungsgrenzen!
  Bund und Länder müssen die notwendigen Investitionskosten voll übernehmen – dies ist möglich durch eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und großen Vermögen!
  Rekommunalisierung aller privatisierten Kliniken unter Kontrolle der Beschäftigten und Patient*innen und ihrer Organisationen – den ExpertInnen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung!
  Alle ausgegliederten Bereiche müssen unter einem Dach zu gleichen Löhnen und unter gleichen Arbeitsbedingungen reintegriert werden!
  Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden/Woche – bei vollem Lohn- und Personalausgleich – diese dient zum einen der Entlastung, bietet aber auch die Möglichkeit der Einstellung von zusätzlich benötigten Kolleg*innen!
  Für eine adäquate Bezahlung der Beschäftigten!
  Für einen gesetzlichen Personalschlüssel in allen Gesundheitsbereichen entsprechend dem realen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst!“

Siehe auch unser Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen und das Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten