Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Dossier

„Beschäftigte aus vielen Bereichen des Universitätsklinikums Frankfurt gemeinsam mit ver.di ein Bündnis zur Unterstützung der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal begründet. (…) Das Unterstützungsbündnis will das gemeinsame Interesse von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an einer besseren Personalausstattung in der Öffentlichkeit verdeutlichen. Letztlich zielt das Bündnis darauf, das Gesundheitswesen nicht den Profitinteressen zu unterwerfen und Gesundheitsleistungen nicht zur Ware zu degradieren. In einem ersten Schritt will das Bündnis für die Demonstration am 24. Juni in Frankfurt mobilisieren…“ Meldung vom 20.05.2022 beim ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – am Universitätsklinikum Frankfurt haben zuvor mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik eine Petition für einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalregelungen unterzeichnet. Siehe dazu:

• Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023
  „Im Tarifkonflikt um die Entlastung der rund 4000 nicht ärztlichen Beschäftigten haben sich Klinikumsvorstand und Gewerkschaft ver.di heute auf einen Tarifvertrag mit mehr Personal und verbindlichen Belastungsausgleichen für Beschäftigte verständigt. Vereinbart sind u.a. ab dem 01. August 2023 im Pflegedienst verbindliche Personalbesetzungen in jeder Schicht sowie Anspruch auf zusätzliche freie Tage für Beschäftigte, die in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen. Im nichtpflegerischen Bereich ist der zusätzliche Aufbau von mindestens 70 Stellen am Uniklinikum bis zum 01.08.2023 vereinbart. Die Ausbildung wird insbesondere im praktischen Teil deutlich verbessert. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Mindestpersonalbesetzungen erhalten alle Beschäftigten drei zusätzliche Entlastungstage. Der Tarifabschluss braucht jetzt noch um wirksam zu werden die Zustimmung der Gremien beider Seiten…“ Meldung vom 25.10.2022 beim ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region („Mehr Personal und Belastungsausgleich vereinbart!“), siehe dazu:
  • Uniklinik: Entlastung auch in Frankfurt/Main
    „Auch für die Beschäftigten am Universitätsklinikum Frankurt/Main gibt es bald einen Entlastungs-Tarifvertrag. ver.di hat mit Arbeitgeber Eckpunkte unterzeichnet, die für mehr Personal und wirksame Entlastung sorgen sollen. Möglich gemacht hat das der Einsatz der Beschäftigten bei Warnstreiks und Aktionen. „Das ist ein weiterer Meilenstein der Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler…“ Meldung vom 26.10.2022 bei ver.di Bund 
  • Im Artikel „Uniklinik Frankfurt und Verdi einigen sich“ von Steven Micksch am 25.10.2022 in der FR online heißt es dazu: „… seit Dienstagnachmittag steht fest: Das Uniklinikum hat einen Entlastungstarifvertrag. Zumindest wenn es nach Verdi und der Klinikleitung geht. Zuvor müssen aber noch der Aufsichtsrat auf der einen und die Mitglieder auf der anderen Seite dem Ganzen zustimmen – oder zumindest nicht widersprechen. Denn wie Verdi-Verhandlungsführer Georg Schulze im Gespräch mit der FR erklärt, sei der 30. November als Erklärungsfrist gesetzt. Bis dahin müsse es ein Veto geben sonst gelte „Schweigen ist Zustimmung“. (…) In der Übergangsfrist [bis zum 1.8.23] finde der Personalaufbau statt. Im nichtpflegerischen Bereich in Höhe von mindestens 70 neuen Stellen, wobei 35 von ihnen in festgelegter Stückzahl in sieben Bereichen aufgestockt werden. Die anderen 35 werden von der Klinikleitung in Absprache mit dem Personalrat besetzt. Im pflegerischen Bereich werde ebenfalls aufgestockt. Laut Verdi-Rechnung zwischen 15 und 25 Prozent. Zudem werde in diesem Bereich ein System zum Belastungsausgleich implementiert. Wenn in einer Schicht die festgelegte Mindestbelegung beim Personal nicht erreicht werde, wird dies wie eine Art Punkt gerechnet. Geschieht dies in zehn Schichten einer Person, erhält sie einen zusätzlichen freien Tag zum Ausgleich. Im Laufe der Übergangsfrist verringere sich die Anzahl der unterbesetzten Schichten, die man für einen Ausgleichstag braucht.
    Als weitere Verbesserung nennt Verdi, dass die Ausbildung insbesondere im praktischen Teil deutlich verbessert werde. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Mindestpersonalbesetzungen im August erhalten alle Beschäftigten drei zusätzliche Entlastungstage, wobei zwei davon ausgezahlt werden…“
• Erneuter Warnstreik v.a. der Intensivstationen für die Zeit von Frühschicht am Dienstag, 18.10. bis Ende der Spätschicht am Donnerstag, 20.10. für Tarifvertrag Entlastung
  • Siehe den ver.di-Aufruf als Grafikdatei beim Bündnis und dazu:
  • Wieder Streik an der Frankfurter Uniklinik
    „Während Klinikleitung und Gewerkschaft um einen Entlastungstarifvertrag ringen, ruft Verdi für Dienstag zum Streik in den Intensivstationen des Frankfurter Uniklinikums auf. Die Gewerkschaft Verdi ruft für Dienstag ein weiteres Mal zum Streik am Uniklinikum Frankfurt auf. In die laufenden Verhandlungen um einen sogenannten Entlastungstarifvertrag für rund 4000 nichtärztliche Beschäftigte hat Verdi diesmal den Ausstand der Pfleger der Intensivstationen angekündigt. Genau in diesen Abteilungen sei der Personalschlüssel noch nicht zufriedenstellend, sagt Verhandlungsführer Georg Schulze von Verdi Hessen. Für die Pflege von Intensivpatienten würden bisher zu wenige Pflegekräfte eingeplant, was zu einer Überlastung des Personals führe, so der Gewerkschafter. In der Radiologie und beim Patiententransport hat Verdi nach eigenen Angaben ebenfalls noch nicht die personelle Verstärkung aushandeln können, die nötig sei...“ Artikel von Monika Ganster vom 17.10.2022 in der FAZ online 
• Wenn der Beruf krank macht. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion suchen nach Gründen und Lösungen für die Arbeitsbelastung in Krankenhäusern
  „Es war ein eindrücklicher Appell: „Wenn dieser Entlastungstarif nicht durchgesetzt wird, hänge ich den Beruf an den Nagel“, sagte ein Mann, der als Krankenpfleger am Universitätsklinikum Frankfurt arbeitet. Nach zehn Jahren im Beruf fühle er sich bereits total ausgebrannt. Es war genau dieses Praxisbeispiel, das zeigte, worum es bei einer Diskussion im Haus am Dom in Frankfurt ging: Warum machen Krankenhäuser ihre Beschäftigten krank? Unter der Moderation von FR-Landtagskorrespondentin Jutta Rippegather beteiligten sich Robin Mohan, Fabian Dzewas-Rehm und Uwe Richtmann an dem Gespräch, das Teil der Reihe „Soziale Konflikte in der Pandemie – Aktuelle Kämpfe in der Arbeitswelt“ war. Rippegather wies zunächst auf den Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse von 2019 hin, der zeigte, dass Menschen in Pflegeberufen eine um 87 Prozent höhere Zahl von Fehltagen pro Jahr aufgrund einer psychischen Diagnose aufwiesen. Ähnlich war es bei Muskelskeletterkrankungen. Richtmann, der Personalratsvorsitzende des Uni-Klinikums Frankfurt ist, konnte diesen Eindruck mit einer hauseigenen Erhebung unter 600 Mitarbeitenden aus dem Jahr 2021 untermauern. Dabei sei es zu Aussagen gekommen wie „Wir sind am Limit“, „Überstunden werden gestrichen“, „Pause wird nie gemacht, aber trotzdem von der Arbeitszeit abgezogen“ oder „laut Dienstplan genug Mitarbeiter, aber in real nicht da“. 78 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass die Arbeit sie selten loslasse. „Das macht krank“, resümierte Richtmann. (…) Aktuelle Einblicke in die Verhandlungen um einen Tarifvertrag „Entlastung“ zwischen Verdi und der Uniklinik Frankfurt konnte Richtmann geben. „Vieles, von dem wir dachten, dass wir uns einig wären, ist in dem letzten niedergeschriebenen Entwurf der Arbeitgeberseite wieder rausgefallen“, sagte der Personalratsvorsitzende enttäuscht. Das zusätzliche Personal, das Verdi fordert, werde sich – dank besserer Arbeitsbedingungen – aus der großen Gruppe der Menschen speisen, die dem Beruf bereits den Rücken gekehrt haben. Das lege eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung nahe, die von einem Potenzial von 300 000 Menschen ausgeht. Dass die Angestellten des Klinikums in Frankfurt streiken, sei keine Selbstverständlichkeit. „Viele haben ein schlechtes Gewissen, weil sie dann der Grund sind, warum OPs ausfallen müssen.“ Genau deswegen sei die Unterstützung und Solidarität durch Bündnisse und private Menschen wichtig. Richtmann nannte beispielhaft das „Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“. Der Zusammenschluss aus 20 Organisationen (Gewerkschaften, Die Linke, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmerbewegung und mehr) helfe bei Demos aber vor allem moralisch…“ Veranstaltungsbericht von Steven Micksch am 13.10.2022 in der FR online , siehe die Video-Aufzeichnung auf youtube
• Offener Brief für Entlastung an der Universitätsklinik Frankfurt 
  „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir wenden uns an Sie als Bürger*innen des Rhein-Main Gebiets, potenzielle Patient*innen und Unterstützer*innen des Kampfes der Beschäftigten der Universitätsklinik in Frankfurt/Main. Seit die Krankenhäuser in Deutschland in Konkurrenz zueinander gestellt und zunehmend ökonomisiert wurden, zählen für viele nur noch ökonomische Kennziffern. Patient*innen und Beschäftigte werden diesen untergeordnet. Angesichts der immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und damit auch schlechter werdenden Versorgung der Patient*innen ergreifen die verbliebenen Beschäftigten nun die Initiative für eine Verbesserung der Situation: Mit einem Tarifvertrag Entlastung wollen sie erreichen, dass die Zahl der Patient*innen pro Beschäftigten in der Versorgung verbindlich geregelt wird, so dass sie ihre Arbeit wieder ihrem professionellen Ethos gemäß ausführen können und dass eine gute Versorgung möglich ist. Wir unterstützen dieses Bestreben der Beschäftigten mit vollster Überzeugung und auch aus Eigeninteresse als mögliche Patienten. Der Tarifvertrag muss zwar durch den Vorstand der Universitätsklinik unterschrieben werden. Aber die Landesregierung setzt letztlich den Vorstand ein und die sie tragende Parlamentsmehrheit aus CDU und Grünen muss die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Deshalb fordern wir Sie als Verantwortliche auf: Sorgen sie dafür, dass dieser Tarifvertrag schnell und ohne Abstriche unterzeichnet wird, auch um uns Bürger*innen, den Beschäftigten und den Patient*innen einen Streik zu ersparen. In Nordrhein-Westfalen sahen sich die Kolleg*innen von sechs Universitätskliniken gerade gezwungen, 11 Wochen lang zu streiken, bis die Arbeitgeber nachgaben. Die Bevölkerung stand hinter den Beschäftigten. Wir werden das im Falle eines Streiks auch tun und die Beschäftigten nicht im Stich lassen…“ Offener Brief an den Ministerpräsident des Landes Hessen vom 6. Oktober 2022 beim Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• »Das System geht kaputt«. Die Beschäftigten der Uniklinik Frankfurt wehren sich und traten erneut für einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik 
  „Die Beschäftigten der Frankfurter Uniklinik erhöhen den Druck. Am Donnerstag (29. September 2022) haben erneut Hunderte die Arbeit niedergelegt, um die Klinikleitung bei den Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung zu Zugeständnissen zu bewegen. Diese werden am Freitag fortgesetzt, zeitgleich geht der Warnstreik weiter. Dass Tarifverträge für Entlastung eine Wirkung haben, hat die Gesundheits- und Krankenpflegerin Hayet Jeribi schon selbst erlebt. Bis vor Kurzem arbeitete sie an der Uniklinik Tübingen, wo ver.di schon vor einigen Jahren Tarifregelungen für bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt hat. »Das funktionierte gut«, sagt Jeribi – zumindest im Vergleich zur Situation in Frankfurt am Main, wo sie seit wenigen Monaten auf der Intensivstation arbeitet. »Wir müssen unsere Stimme laut erheben, sonst ändert sich nichts«, ist Hayet Jeribi überzeugt. Deshalb beteiligt sie sich am Warnstreik. Und deshalb ist sie nun auch bei ver.di eingetreten. Wegen des Streikgelds, aber auch wegen der vielen anderen Vorteile wie dem Rechtsschutz. Und weil sie gemeinsam mit ihren Kolleg*innen etwas bewegen will. (…) »Egal in welchem Bereich – überall fehlt Personal, überall gehen die Leute auf dem Zahnfleisch«, erklärt der Krankenpfleger Richard Ulrich, der sich in der ver.di-Tarifkommission engagiert. »Das ändern wir nur, wenn alle Berufsgruppen zusammenhalten und gemeinsam auf die Straße gehen.« Mehrfach sind die Beschäftigten in Frankfurt bereits in den Warnstreik getreten. Ob das ausreicht, könnte sich bei den Verhandlungen am Freitag entscheiden. »Ich hoffe sehr, dass der Klinikvorstand den Ernst der Lage jetzt endlich verstanden hat. Kommt er nicht deutlich auf uns zu, werden wir bei unseren Aktionen noch eine Schippe drauflegen.«…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30. September 2022 , FB Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
• Zweiter, zweitägiger Warnstreik am Universitätsklinikum Frankfurt (UKF) am 29./30. September 2022 
  „… seit Ende Juni verhandeln wir mit dem Klinikvorstand über einen Tarifvertrag zur Entlastung. Auch wenn der Vorstand in seinen Veröffentlichungen versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe bereits ein großes Entlastungspaket vorgelegt, gibt es noch ganz erhebliche Differenzen zwischen den Angeboten und unseren Forderungen. Denn wir fordern einen Tarifvertrag Entlastung (…) Um mehr Druck auf die weiteren Verhandlungen zu machen, rufen wir daher alle Beschäftigten auf zu einem weiteren zweitägigen Warnstreik von Beginn der Frühschicht am 29. September bis zum Ende der Spätschicht am 30. September…“ Aufruf der ver.di Hessen auf der Aktionsseite – an beiden Tagen um 8:30 ab Haus 23 ist je eine Demonstration geplant
  • [Mobivideo] An der Uniklinik Frankfurt wird diesen Donnerstag und Freitag weiter für einen Entlastungstarifvertrag gekämpft 
    „An der Uniklinik Frankfurt wird weiter für einen Entlastungstarifvertrag gekämpft. Diesen Donnerstag und Freitag finden wieder zwei Warnstreiktage statt. An beiden Tagen wird um 8:30 Uhr eine Demo vom Haupteingang aus starten…“ Thread mit Video vom 25. Sep. 2022 des Medienkollektivs Frankfurt  – sehr schön und kämpferisch!
  • Siehe das Video des Medienkollektivs Frankfurt der Podiumsdiskussion am 08.09.2022 : „Gesund pflegen, Entlastung Erkämpfen“
• Uniklinik Frankfurt: Weiter keine Einigung – Entlastung und Aufwertung geht anders! 
  „Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen für Entlastung der 4.000 nichtärztlichen Beschäftigten an der Universitätsklinik hat nicht die erwünschte Einigung erbracht. ver.di Verhandlungsführer Georg Schulze: „Wir sind in unseren Positionen nach wie vor noch weit voneinander entfernt. Zum Beispiel wollen wir einen Entlastungstag, wenn die Beschäftigten drei Belastungsschichten hatten. Die Arbeitgeberseite bietet einen Entlastungstag aber erst nach 20 Belastungsschichten an. Damit hat sich ihre Position nicht verändert. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, in denen wir weit auseinander sind.“ ver.di warte jetzt auf ein verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite, das sie für Montag Abend, 5.September zugesagt habe, so Schulze. „Darüber werden wir am Dienstag, den 6. September mit den Teamdelegierten beraten. Es geht jetzt darum, wie wir weiter vorgehen.“ Weitere Verhandlungstermine wurden heute zunächst nicht vereinbart. ver.di und die Universitätsklinik werden sich darüber verständigen.“ Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 02.09.2022 und im Flugblatt dazu : „… Es bleibt dabei: Wir wollen konkret festgeschriebene Belastungsgrenzen und –ausgleiche im Entlastungstarifvertrag, wir brauchen Entlastung in allen Arbeitsbereichen der Uniklinik und verbesserte Bedingungen für Aus- und Weiterbildung – die Arbeitgeber wollen möglichst wenig konkrete Zahlen im Tarifvertrag und möglichst spät mit der konkreten Umsetzung starten…“
• Tarifverhandlungen an der Universitätsklinik Frankfurt vorerst gescheitert – zweitägiger Warnstreik am 25./26.8.22 für Tarifvertrag Entlastung 
  „Die Tarifverhandlungen sind vorerst gescheitert, da die Uniklinik nicht angemessen auf die Forderungen der Beschäftigten eingegangen ist. Deshalb wird nun gestreikt und wir wollen die Beschäftigten hierbei tatkräftig unterstützen. Wichtig ist: Nicht ein Streik gefährdet die Patient*innen, sondern die aktuellen Arbeitsbedingungen.“ Meldung vom 17.8.2022 beim Bündnis , siehe den Streikaufruf ebd.:
  „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit Ende Juni verhandeln wir mit dem  Klinikvorstand über einen Tarifvertrag zur Entlastung – bisher noch ohne Ergebnis. Wir fordern einen Tarifvertrag Entlastung:
  • tariflich vereinbarte Mindestpersonalstandards für alle Bereiche des UKF
  • Regelungen zum Belastungsausgleich
  • bessere Ausbildungsbedingungen

  Um mehr Druck auf die weiteren Verhandlungen zu machen, rufen wir alle  Beschäftigten der Universitätsklinik Frankfurt auf zu einem zweitägigen Warnstreik von Beginn der Frühschicht am Donnerstag, 25. August bis zum Ende der Spätschicht am Freitag, 26. August…“ Siehe auch:

  • Siehe beim Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus Warnstreik – Fotos & Videos und Bilder vom Warnstreik 25.+26.8.22 
  • Streik-Drohung vor Verhandlungsrunde: Verdi setzt Uniklinik Frankfurt ein Ultimatum
    Meldung vom 22.08.22 bei hessenschau.de 
• Entlastung für Krankenhauspersonal Universitätsklinikum Frankfurt – zweite Verhandlungsrunde am Mittwoch, 24. August
  „Die Situation in der Pflege ist bekannt: zu viel Arbeit, zu wenig Personal. Und das nicht erst seit Corona, sondern schon davor. Entlastung muss her. Bundesweit wurden in einigen Kliniken wie der Berliner Charité, in 6 Unikliniken von Nordrhein-Westfalen und in der Uniklinik Mainz bereits erfolgreich Entlastungstarifverträge abgeschlossen. An der Frankfurter Uniklinik haben sich Leitung und Gewerkschaft ver.di jetzt auch auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag Entlastung auszuhandeln. Die zweite Verhandlungsrunde findet am Mittwoch, 24. August statt…“ Meldung beim ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region , siehe auch:
  • Universitätsklinik Frankfurt
    „Die Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Entlastungstarifvertrags für die rund 4.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Frankfurt am Main werden am Mittwoch, 24.August fortgesetzt. ver.di und der Vorstand der Klinik verhandeln in zweiter Runde. Die Verhandlungen hatten am 30.Juni begonnen.
    ver.di fordert für alle Bereiche des Krankenhauses tariflich vereinbarte Mindestpersonalstandards. Für den Ausgleich von Belastungen hat ver.di detaillierte Vorschläge mit Personalschlüsseln Pflegende im Verhältnis zu Patient*innen vorgelegt. Außerdem soll die Ausbildungssituation verbessert werden. ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze: „Unser Ziel ist es, mehr Personal in das Krankenhaus zu bekommen. Die aktuellen Arbeitsbedingungen sind so belastend, dass Pflegende derzeit vermehrt aus ihrem Beruf ausscheiden oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Der Tarifvertrag Entlastung soll den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder attraktiver machen und damit den Trend zur Flucht aus dem erlernten Beruf umkehren. Wir erwarten von der Geschäftsführung am Mittwoch ein entsprechendes Angebot nicht nur für Personalstandards in der Pflege, sondern auch in den weiteren Arbeitsbereichen der Klinik, denn Gesundheitsarbeit ist Teamarbeit in einem multiprofessionellen Team.““ PM vom 22.08.2022 bei ver.di Hessen 
• Demo und Fest am 24.06.: Für mehr Personal im Krankenhaus! 
  Siehe alle Infos beim Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zur Demo am 24.06, 17:00 Uhr: Kundgebung und Übergabe der Forderungen für Entlastung am Haupteingang Uniklinik; anschließend Demozug zum DGB-haus und ab 18:30 After-Demo-Party am DGB-Haus
• Gründung des Frankfurter Bündnis am 17.5.
  Presseerklärung vom 26. Mai 2022 beim Bündnis (wortgleich mit ver.di)
• Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus 
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