Tarifrunde Sana 2022: Sana-Beschäftigte unterstützen Petition für ver.di-Tarifforderungen und weisen Spaltungsversuch des Arbeitgebers zurück

Dossier

„Deutliche Botschaft und starkes Signal: Die Mehrheit der Beschäftigten, die unter den Sana-Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di-Tarifforderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit der Petition erteilen die Kolleg*innen den Spaltungsversuchen ihres Arbeitgebers eine klare Absage. Sana hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Juli ein Angebot vorgelegt, das 2023 nur für Pflegekräfte Gehaltserhöhungen vorsieht. Alle anderen der rund 10.000 Beschäftigten sollen komplett leer ausgehen. Erst 2024 sollen die Entgelte für alle um 3,0 Prozent angehoben werden. Angesichts einer prognostizierten Inflation von acht Prozent in diesem und über neun Prozent im nächsten Jahr würde das einen dramatischen Kaufkraftverlust bedeuten. Viel weniger Geld für diejenigen, die in der Corona-Pandemie unter schwierigen Bedingungen die Kliniken am Laufen halten? Respektlos!...“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. September 2022 in Dresden, siehe die Forderungen und weitere Infos:

• Tarifergebnis für Sana-Kliniken bis Ende April 2024: Erhöhungen der Entgelte um sieben Prozent (mind. 200 €), Einmalzahlungen und Zulagenerhöhungen
  „In der fünften Tarifverhandlungsrunde für die rund 10.000 Beschäftigten des kommerziellen Klinikbetreibers Sana, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber ein Ergebnis erzielt, das eine Erhöhungen der Entgelte um sieben Prozent, mindestens aber um 200 Euro, höhere Zulagen sowie Einmalzahlungen von 2.000 Euro in diesem Jahr und 500 Euro im Jahr 2024 vorsieht. „Das ist ein gutes Tarifergebnis, das nur erreicht werden konnte, weil sich viele Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben. Es ist auch ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Jetzt ist die Politik am Zug, für weitere Entlastungen zu sorgen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die steuerfreien Einmalzahlungen helfen den Beschäftigten konkret und zeitnah, ihre finanziellen Belastungen aufzufangen.“ Zudem sei mit dem Mindesterhöhungsbetrag von 200 Euro eine soziale Komponente vereinbart worden, die das Entgelt von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen überproportional anhebe.
  ver.di wird nun eine Befragung der Mitglieder über das Tarifergebnis durchführen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 30. April 2024.
  Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis folgende Regelungen vor: Die Tabellenentgelte steigen zum 1. Juni 2023 um 7 Prozent, mindestens jedoch um 200 Euro monatlich; die Vergütungen für Auszubildende erhöhen sich zum selben Zeitpunkt um 100 Euro pro Monat. Ende dieses Jahres erhalten die Beschäftigten (Teilzeit anteilig) eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 2.000 Euro; Auszubildende erhalten dann eine Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro. Zum 30. April 2024 erhalten die Beschäftigten (Teilzeit anteilig) eine weitere Einmalzahlung von 500 Euro, die für langjährig Beschäftigte um 100 Euro aufgestockt wird. Auszubildende bekommen zum selben Zeitpunkt noch einmal 200 Euro. Zudem werden die Zulagen (u.a. für Wechselschicht und die Pflegezulage) deutlich erhöht, ebenso die Zuschläge für Nachtarbeit und der Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge. Neu eingeführt wird eine monatliche Zulage für langjährig Beschäftigte: Ab 20 Jahren bei Sana sind es 50 Euro, ab 30 Jahren bei Sana 75 Euro und ab 40 Jahren bei Sana 100 Euro.“ Pressemitteilung vom 11. November 2022 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft („»Starkes Signal in schwierigen Zeiten«“)
• Ausstand bei Sana: Klinikbeschäftigte streiken für höhere Löhne. Konzern bietet Nullrunde bis Anfang 2024 an 
  „Das Streikzelt war schon abgebaut. Donnerstag zum Ende der Spätschicht wurde der dreitägige Ausstand am Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg erst einmal beendet. 50 Kollegen waren nach München gefahren, wo gleichentags die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Sana-Kliniken stattfand. Zwei streikende Krankenpflegehelferinnen äußerten sich gegenüber jW nicht optimistisch, dass Sana diesmal ein verbessertes Angebot vorlegen würde. »Heut’ wird es eh kein Ergebnis geben.« Und dann? »Dann streiken wir das nächste Mal vier Tage.« Der erste Ausstand in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Oktober hatte zwei Tage gedauert. Auch an­de­rn­orts war die Streikdauer kurz vor der fünften Verhandlungsrunde erhöht worden, so etwa an den bayerischen Sana-Standorten Hof und Pegnitz. Nach dem Willen des Unternehmens sollen die Entgelttabellen der rund 10.000 Beschäftigten im Sana-Konzerntarifvertrag, der auch im Klinikum Lichtenberg gilt, erst 2024 erhöht werden. Und auch dann nur um 100 Euro plus insgesamt vier Prozent. Damit hat Sana sein letztes Angebot sogar verschlechtert. (…)Am Donnerstag erklärte Verdi, dass die Gespräche zwischen dem Krankenhauskonzern und der Gewerkschaft abgebrochen worden seien. Die Sana-Kliniken AG bestehe weiterhin darauf, alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in den konzerneigenen Tarifvertrag zu überführen. Eine Schlechterstellung der Beschäftigten durch den Ausstieg aus dem TVöD werde es mit der Gewerkschaft allerdings nicht geben, so Frank Hutmacher, Verhandlungsführer und Landesbezirksfachbereichsleiter der Verdi für Rheinland-Pfalz und das Saarland.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 11.11.2022 
  • Siehe bei ver.di das Flugblatt Sana-Tarifrunde: Sana-Spitze verhindert Tarifeinigung. Jetzt braucht es weiter Druck.  und deren Themenseite zum Konzern  (noch ohne die aktuelle Meldung)
• Richtige Antwort auf Spaltungsversuche am 19.10.: Beschäftigte in Sana-Kliniken machen mit Warnstreiks Druck für deutliche Lohnerhöhungen
  „Vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am morgigen Donnerstag (20. Oktober 2022) für die rund 10.000 Beschäftigten des kommerziellen Klinikbetreibers Sana, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen. „Die Warnstreiks und Aktionen, die in den vergangenen Tagen stattgefunden haben und heute sowie morgen durchgeführt werden, sind die richtige Antwort der Beschäftigten auf die fortgesetzten Spaltungsversuche der Sana-Spitze“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Zunächst habe das Unternehmen nur Pflegekräften im Jahr 2023 mehr Geld geben wollen. „Dieses sogenannte Angebot hat Sana nach Protesten Ende September zurückgezogen. Das zeigt: Der Druck wirkt“, so die Gewerkschafterin. „Doch es folgte gleich der nächste Spaltungsversuch: Die angebotene Einmalzahlung von 4.500 Euro soll nur denjenigen voll zugutekommen, die keinen staatlichen Pflegebonus erhalten. Das ist dreist, schließlich zahlt nicht Sana den Bonus, sondern der Staat gibt das Geld dafür.“ Für eine Fachkrankenpflegerin, die den staatlichen Bonus erhalten hat, bleibe von der Einmalzahlung am Ende nur noch 1.200 Euro übrig. Wenn die Strom- und Gasrechnungen in diesem Jahr bezahlt seien, schlage die Inflation jedoch wieder voll durch. Das Arbeitgeberangebot von 16 Monaten ohne dauerhafte Lohnerhöhung und danach acht Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 30 Monaten sei deutlich zu wenig, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten der Krankenhäuser gehen allzu oft an ihre Grenzen und darüber hinaus, um die Menschen trotz Personalnot und schlechten Arbeitsbedingungen bestmöglich zu versorgen. Sie lassen sich nicht noch dazu mit massiven Reallohnverlusten abspeisen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.2022 , siehe auch:
  • „Heute morgen um 6.00 Uhr traten die Beschäftigten des #SanaKlinikum|s in Berlin #Lichtenberg in den #Warnstreik. Das Angebot der Arbeitgeber über ein Lohnplus von acht Prozent für die nächsten 30 Monate ist ein Witz. Auch in #Borna, #Hof und #Nürnberg wurde der Konzern bestreikt.“ Tweet von Join A Union am 19.10.22 
  • Am 20. Oktober ab 8:30 Uhr findet eine Kundgebung zur Begrüßung der Arbeitgeberdelegation zu den Verhandlungen am ver.di Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, statt.
  • Bonus statt Lohn. Sana-Kliniken verkaufen staatliche Sonderzahlung als Gehaltserhöhung und Beitrag zur Wahrung des Betriebsfriedens. Beschäftigte streiken
    „Einmalzahlungen sind bei Unternehmen ein beliebtes Mittel, um dauerhafte sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen zu umgehen. Indem der Staat steuerfinanzierte Boni für besondere Leistungen gewährt, entlastet er Konzerne im Grunde zusätzlich. Die Sana-Kliniken, mit denen Verdi derzeit um höhere Löhne für zehntausend nichtärztliche Beschäftigte verhandelt, wollen nun beides miteinander verrechnen und als Lohnerhöhung verkaufen. Erst habe das Unternehmen nur Pflegekräften im Jahr 2023 mehr Geld geben wollen. Dieses »Angebot« hat Sana nach Protesten Ende September zurückgezogen, wie Verdi am Mittwoch erklärte. Nun soll die angebotene Einmalzahlung von 4.500 Euro nur noch denjenigen voll zugute kommen, die keinen staatlichen Pflegebonus erhalten. Für eine Fachkrankenpflegerin, die den Bonus erhalten hat, blieben von der Einmalzahlung am Ende nur noch 1.200 Euro übrig. Was für Verdi ein neuerlicher Spaltungsversuch, ist für Sana »ein ganz wichtiger Schritt zur Wahrung des Betriebsfriedens«, wie Unternehmenssprecher Volker Knauer am Mittwoch gegenüber jW mitteilte. (…) Vor der nächsten Verhandlungsrunde diesen Donnerstag gab es deshalb an allen betroffenen Standorten Aktionen und vielerorts – wie in Nürnberg, Hof, Borna, Zwenkau und Pegnitz – auch Streiks. In Berlin sind am Mittwoch und Donnerstag von etwa 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten 250 im Ausstand.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 20.10.2022 
• Nächster Spaltungsversuch: Sana probiert erneut, einen Keil zwischen die Beschäftigten zu treiben. Doch diese halten zusammen.
  „Den ersten Spaltungsversuch haben wir abgewehrt. Bei den Tarifverhandlungen für die rund 10.000 Beschäftigten im Sana-Konzerntarifvertrag wollte das Unternehmen erst nur Pflegekräften 2023 mehr Geld geben. Nach Protesten hat der Arbeitgeber dieses »Angebot« in der dritten Verhandlungsrunde Ende September zurückgezogen. Und sogleich einen weiteren Spaltungsversuch gestartet: Die angebotene Einmalzahlung von 4.500 Euro soll nur denjenigen voll zugutekommen, die keinen staatlichen Pflegebonus erhalten. Einem Teil der Pflegekräfte in der Akutpflege würde die Zahlung entsprechend gekürzt. Das ist dreist, schließlich zahlt nicht Sana den Pflegebonus, sondern der Staat gibt das Geld dafür. Dies ist ein weiteres durchschaubares Manöver, um einen Keil zwischen die Beschäftigten zu treiben. Auch diesmal lautet unsere Antwort: Solidarität!. (…) Die Verhandlungen werden am 20. Oktober fortgesetzt. Am folgenden Tag bewerten wir in einer Aktivenkonferenz den Verhandlungsstand und diskutieren das weitere Vorgehen…“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft nach der dritten Verhandlungsrunde am 28. September 2022
• Und aus der Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft : „… Diese Forderungen der ver.di-Tarifkommission haben die Kolleg*innen in der Petition bekräftigt:
  • Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 150 Euro plus 8,0 Prozent ab 1. Juni 2022
  • Erhöhung aller Zulagen um 8,0 Prozent
  • Statt Erfolgsbeteiligung: fixe Jahressonderzahlung als 13. Monatsgehalt
  • Zulage ab dem 20. Beschäftigungsjahr in Höhe von 150 Euro im Monat
  • Für ver.di-Mitglieder: drei zusätzliche freie Tage und 300 Euro extra pro Jahr
  • Höhere Zuschläge bei Nachtarbeit, Wechselschicht und Bereitschaftsdienst
  • Gleicher Kinderbetreuungszuschuss für Teilzeitbeschäftigte

Siehe u.a. zu Sana im LabourNet:

• Siehe vom Juni 2021: ver.di übt heftige Kritik an angekündigter Massenentlassung der Sana Kliniken AG im Service-Bereich
• und vom Dezember 2020: Proteste gegen mögliche Privatisierung des Klinikums Niederlausitz