Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin

Dossier

„… Die Gewerkschaft Verdi und ein Bündnis von Bürgern wollen mit einem Volksbegehren bessere Pflege in Berlins Krankenhäusern durchsetzen. Die Berliner sollen sich mit ihrer Unterschrift dafür starkmachen, eine Mindestbesetzung mit Pflegern im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben. Für verschiedene Arbeitsbereiche, also die eigentliche Pflege, aber auch für Reinigung oder Hygiene, sollen konkrete Personalvorgaben erlassen und die Finanzierung der Investitionen verbessert werden. In der kommenden Woche wollen Verdi und das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ die Kampagne vorstellen und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. In der ersten Stufe sind 20.000 Unterstützer notwendig…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 26.01.2018 bei der Berliner Morgenpost online : „Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant. Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen“. Siehe auch:

• Verfassungsgerichtshof in Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig 
  “Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat ein 2018 gestartetes Volksbegehren für bessere Krankenhäuser als unzulässig eingestuft. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal liege beim Bund und nicht beim Land Berlin, so das Gericht (VerfGH 105/19). Es schloss sich damit der Haltung des Senats an, der einen von der Initiative erarbeiteten Gesetzentwurf aus den gleichen Gründen als unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz betrachtet hatte…“ dpa-Meldung vom 21.01.2021 in der Berliner Zeitung online 
• Für das Pflegepersonal tickt die Uhr – Initiative für »Gesunde Krankenhäuser« will Unterschriftensammlung für Volksentscheid fortsetzen
  “Auf dem Boden liegt Berufskleidung von Pflegenden. Ein großes Transparent mit der Aufschrift »Mehr Personal jetzt – Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« wird hochgehalten. Etwa 15 Aktivist*innen stehen vor dem Brunnen der Völkerfreundschaft am Berliner Alexanderplatz. Auf Plakaten steht: »Gesundheit statt Profite«. An diesem Mittwoch sollte ursprünglich die mündliche Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht stattfinden, in der über die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« befunden werden sollte. Doch wegen Corona wurde der Termin verschoben. Jetzt warten die Initiator*innen auf die Entscheidung des Gerichts, die nun pandemiebedingt ohne die Anhörung getroffen werden muss. (…) Deren Hauptanliegen ist es, am Bedarf von Patient*innen orientierte Personalvorgaben in Krankenhäusern zu berechnen und gesetzlich festzuschreiben. Das Volksbegehren wurde schon 2018 mit fast 50.000 Unterschriften beim Senat eingereicht, damit wäre die erste Stufe hin zu einem landesweiten Volksentscheid genommen worden. (…) Seit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich die schlechte Situation deutlich zugespitzt. »Hätte der Senat 2018 den verbindlichen Personalvorgaben zugestimmt, wären wir jetzt in der Pandemie deutlich besser aufgestellt«, sagt Sturms Kollegin Gabi Heise. Die Arbeitskleidung auf dem Boden sei ein Zeichen für das fehlende Personal und ein »Danke an die Pflegekräfte, welche tagtäglich in den Krankenhäusern Leben retten«, erklärt Heise. Die Krankenpflegerin appelliert an Rot-Rot-Grün, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetzen. Denn die auf Bundesebene beschlossenen Personaluntergrenzen seien unzureichend, um Patient*innen gut versorgen zu können…“ Artikel von Lola Zeller vom 20.01.2021 in Neues Deutschland online 
• Aktion zum Tag der Pflege – 12. Mai: Pflege schnappt nach Luft 
  „Als Pflegende – zu Hause, im Krankenhaus, in Pflegeheimen und überall, wollen wir am Tag der Pflege, dem 12. Mai, gemeinsam nach Luft schnappen und die Politik daran erinnern, wofür wir auch schon vor der Krise gekämpft haben: Mehr Zeit und Geld für Pflege, Keine Profite mit der Gesundheit, Gleicher und unbürokratischer Zugang für alle, Gesundheitssystem unter demokratische Kontrolle. Dafür werden wir im Rahmen der Infektionsschutzrichtlinien auf die Straße gehen und gemeinsam in einem Sprech-Chor mit einer Stimme sprechen. Denn Überlastung, fehlende Schutzmaterialien und zu niedrige oder gar keine Bezahlung sind überall in der Pflege ein Problem. Wir wehren uns dagegen und fordern ein anderes Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht…“ Aufruf beim Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus 
• Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus übergibt Unterschriften an die Gesundheitssenatorin Kolat 
  „Eine Sprecherin des Bündnisses versicherte, dass es möglich gewesen wäre, noch viel mehr Unterschriften zu sammeln. Dort, wo mit den doch recht geringen Kräften systematisch gesammelt wurde, seien manchmal in wenigen Stunden mehrere hundert Unterschriften beisammen gewesen. Dies zeige, dass die große Mehrheit der Berliner hinter den Forderungen des Bündnisses stehe. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) habe gemerkt, dass in den »kranken Krankenhäusern« Berlins und anderer Städte etwas in Gang gekommen sei. Sein jüngst vorgestelltes Eckpunktepapier für ein Pflegesofortprogramm sei nicht zuletzt ein Versuch, den »aufziehenden Sturm« zu besänftigen. Aber der »Aufstand der Pflege« habe gerade erst begonnen. Illusionen habe man nämlich keine: Für Spahn stehe am Ende genauso wie für die Krankenhauskonzerne und die Krankenkassen der Wirtschaftlichkeitsaspekt im Mittelpunkt aller Überlegungen. In seinem Eckpunktepapier sei deshalb keine bedarfsgerechte Personalbemessung vorgesehen. Gabi Heise, Krankenpflegerin seit 1983, zeigte sich kämpferisch. Ein am Wohl der Patienten und der Beschäftigten orientierter verbindlicher Personalschlüssel müsse endlich her; es sei »untragbar«, wenn, wie es in den letzten Jahren mehr und mehr vorgekommen sei, eine einzige examinierte Pflegekraft auf ihrer Station 30 Patienten zu betreuen habe. Der von dem Bündnis erarbeitete Entwurf für eine Änderung des Berliner Landeskrankenhausgesetzes will solchen Zuständen ein Ende machen. Durch einen verbindlichen Personal-Patienten-Schlüssel sollen die Krankenhäuser gezwungen werden, den Stellenabbau der vergangenen Jahrzehnte zu revidieren. Gleichzeitig soll das Land Berlin deutlich mehr Geld in die Krankenhäuser investieren.“…“ Artikel von Nico Popp vom 20.06.2018 in der jungen Welt

• die Aktionsseite

• Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser
  „Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion „Tarifvertrag Entlastung“ bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…“ Video bei labournet.tv (deutsch |1 min | 2018)