Outsourcing lohnt nicht: Service-Kräfte der Beschäftigungsgesellschaft Levare im Klinikverbund Landkreis Diepholz werden wieder nach dem TVöD bezahlt

„… Die Beschäftigten in der Personalgesellschaft Levare bekommen mehr Geld: Einstimmig hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen beschlossen, dass diese Mitarbeitenden in den drei Kreiskrankenhäusern eine Inflationsausgleichsprämie von 1 000 Euro erhalten und zukünftig nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – so wie alle anderen Klinik-Angestellten auch. (…) Das Gehalt der Levare-Beschäftigten liege nur knapp über dem Mindestlohn. „Dementsprechend sehen unsere Renten aus“, so eine Levare-Mitarbeiterin. Sie bat die Kreistagsabgeordneten: „Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de („Mehr Geld für Levare-Kräfte“), siehe Hintergründe:

• »Die Kolleginnen hatten die Nase voll«. Niedersachsen: Servicekräfte von Levare sollen ab Juli 2025 wieder direkt für Kreisklinikum arbeiten
  „… Durch die Ausgliederung der Servicebereiche droht ihnen Altersarmut – und das in einem kommunalen Krankenhaus! Im Leiharbeits- und Gebäudereinigertarifvertrag gibt es zwar je nach Stellenanforderung unterschiedliche Entgeltgruppen. Wer also – wie viele Levare-Beschäftigte – seit fünf, zehn oder 15 Jahren dort arbeitet, bleibt beim tariflichen Stundenlohn und erhält nicht automatisch gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit sukzessive mehr Geld. Wegen des geringen Gehalts können viele Stellen nicht mehr besetzt werden, die Beschäftigten klagen über eine hohe Fluktuation und Krankenstände, die Arbeitsbelastung ist hoch.
  Seit wann gibt es die Firma?
  Levare ist eine gGmbH und war 2005 als Tochter des Klinikverbundes Diepholz gegründet worden. Dem Landkreis fehlten die Mittel zur Krankenhausfinanzierung. Aus der Not heraus hatten damals auch Arbeitnehmervertretungen für die Ausgliederung gestimmt. Nachdem aber die Zeit der Haushaltskonsolidierung vorbei war, setzten sie sich für die Rückführung ein. Alle sind hartnäckig geblieben und mit der starken Organisierung der Beschäftigten dieses Jahr gab es kräftigen Rückenwind für die Veränderung.
  Ab wann können die Beschäftigten mit dem TVöD-Lohn rechnen?
  Der Kreistag stimmte dafür, die Kreisverwaltung mit der Überführung der Levare-Beschäftigten in den TVöD zum 1. Juli 2025 zu beauftragen. Die Verwaltung hat sechs Monate Zeit zur Umsetzung. Die Servicebeschäftigten werden dann auch wieder unter dem Schutz des Betriebsrates des Klinikums stehen, nachdem ihr eigener sich vor Jahren aufgelöst hatte. Verdi unterstützt den Betriebsrat bei der Überleitung der »neuen« Kolleginnen und Kollegen. Es wird noch auszuhandeln sein, welche Entgeltgruppen für welche Tätigkeiten greifen und wie die Betriebszugehörigkeiten angerechnet werden. (…)
  Gab es gar keinen Gegenwind?
  Das größte Gegenargument war immer: »Der Landkreis hat kein Geld.« Die Kolleginnen und Kollegen haben dem entgegengesetzt: »Ihr habt die letzten Jahre auf unsere Kosten gespart und wenn wir Wohngeld beziehen und später unsere Renten aufstocken müssen, fällt es euch an anderer Stelle auf die Füße.«“ Interview von Ariane Müller in der jungen Welt vom 16.12.2024  mit Katharina Schmidt, Verdi-Gewerkschaftssekretärin im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, siehe auch:
  • ver.di begrüßt klares Votum des Kreistags zur Überführung der Levare Servicegesellschaft ins Klinikum Diepholz
    „Der Kreistag hat am Montagabend mit der klaren Zustimmung auch von CDU und Grünen zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Überführung der Levare Servicegesellschaft ins Klinikum Diepholz ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der Arbeitsbedingungen in dem Krankenhaus gesetzt. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt das Ergebnis der Abstimmung. Ab 1. Juli 2025 erhalten die Servicekräfte nicht nur höhere Stundenlöhne nach Tarifvertrag, sondern werden zu den gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt wie das übrige Klinikpersonal. „Damit beendet der Kreistag diese Tarifflucht und stellt sich eindeutig hinter die Aufwertung von unverzichtbarer Arbeit fürs Gemeinwohl“, sagt Katharina Schmidt, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin.
    Stundenlöhne knapp über dem Mindestlohn, keine Anrechnung von Betriebszugehörigkeiten, drohende Altersarmut – die Beschäftigten der Levare Servicegesellschaft waren nicht mehr bereit, zu diesen Bedingungen zu arbeiten. „Wir haben uns in ver.di zusammengeschlossen und in den letzten Monaten viele Gespräche mit den Kreistagsfraktionen geführt“, sagt Regina Dahnken, die in der OP-Reinigung des Klinikums arbeitet. Denn während die Pflegekräfte des Klinikums bereits nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, galt dieser für die Service-Beschäftigten aus Küche und Reinigung bislang nicht. „Beim Weihnachtsgeld, Stundenlöhnen und Zuschlägen hatten wir immer das Nachsehen. Da fühlt man sich schon wie Beschäftigte zweiter Klasse“, so Dahnken weiter.
    Dass der Kreistag außerdem die Mittel für einen zusätzlichen Inflationsausgleich bereitstellt, sei ein weiterer Erfolg der Kolleginnen und Kollegen – so das Urteil der Gewerkschaft. Die Levare-Beschäftigten hatten – anders als das übrige Klinikpersonal – bisher nur die Hälfte der möglichen 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten…“ Pressemitteilung vom 11.12.2024 beim ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen 
• Für faire Bezahlung: SPD fordert Abschied von Levare
  „Astrid Schlegel setzt ihren Kampf für Gleichbehandlung fort: Die 170 Mitarbeitenden dieser Gesellschaft sollen Lohn nach TVöD erhalten.
  Landkreis  Diepholz – Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel mit ihren Genossen für Gleichbehandlung: Die rund 170 Mitarbeitenden der Beschäftigungsgesellschaft Levare im Klinikverbund Landkreis Diepholz sollen endlich nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Denn bisher sind die Küchen-, Reinigungs- und Servicekräfte in dieser Gesellschaft finanziell spürbar schlechter gestellt als die anderen Beschäftigten in den Kliniken Sulingen, Diepholz und Bassum. Wie Siard Schulz als Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion betont, lägen die Stundenlöhne „nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn“. Deshalb fordern die Sozialdemokraten in einem an Landrat Volker Meyer gerichteten Antrag, die Levare-Beschäftigten in den Klinikverbund, sprich in die gemeinnützige Gesellschaft Kliniken Landkreis Diepholz, zu überführen – konkret zum 1. Juli kommenden Jahres. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel begründet das so: „Die Beschäftigten innerhalb unserer Klinikgesellschaft im Landkreis Diepholz leisten eine hervorragende Arbeit. Ebenso unverzichtbar ist die Arbeit der Beschäftigten der Levare GmbH, die überwiegend in den Bereichen Küche, Service, Reinigung und weiteren unterstützenden Aufgaben dafür sorgen, dass der Klinikbetrieb reibungslos funktioniert und Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgt werden.“
  Wachsender Frust
  Trotzdem seien für sie nur der Tarifvertrag Leiharbeit/Zeitarbeit (iGZ) und der Gebäudereiniger-Tarifvertrag relevant, mit deutlich geringeren Vergütungen und ohne Erfahrungsstufen. Das mache eine gerechte, gestaffelte Entlohnung nach Betriebszugehörigkeit unmöglich. (…) In einem zweiten Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Levare-Mitarbeitenden. Denn sie seien „in besonderem Maße von den steigenden Lebenshaltungskosten betroffen, da ihre Stundenlöhne nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen“. Gezahlt werden sollen die 1 000 Euro pro Vollzeitäquivalent, in Teilzeit also entsprechend weniger…“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de