Offener Brief aus Nordwürttemberg und Nordbaden: 500 Euro mehr Grundvergütung und Ballungsraumlage für Pflegekräfte

„… Die Betriebsräte von 21 Krankenhäusern und Klinikträgern in Nordwürttemberg und Nordbaden fordern in einem offenen Brief die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Gerichtet ist der Appell an die Oberbürgermeister von Stuttgart, Sindelfingen, Esslingen und Heilbronn sowie an neun Landräte im Großraum Stuttgart und Karlsruhe. Die Autoren fordern die Adressaten in ihrer Funktion als kommunale Krankenhausträger auf, sich für die tarifliche Besserstellung von Pflegekräften einzusetzen. „Die enorme Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in der stationären Krankenpflege ist unbestritten“, betonen die Autoren. Aus vielen Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen in der Pflege gehe hervor, dass „eine sichere Patientenversorgung häufig nicht mehr gewährleistet ist“. Derzeit seien die Arbeitsbedingungen in der Pflege von Überstunden, längerem Arbeiten nach Schichtende, häufigem Einspringen und zusätzlichen Schichtdiensten geprägt. Die Folgen seien Überarbeitung, Übermüdung und Erschöpfung des Personals. Bereits Hunderttausende Pflegekräfte hätten den Beruf verlassen. Für eine gute Patientenversorgung werde dringend mehr Personal benötigt. Zu den gegebenen Bedingungen, so die Schlussfolgerung, „finden sich nicht mehr ausreichend Menschen, die bereit sind, im Krankenhaus als Pflegekraft zu arbeiten oder eine Pflegeausbildung zu beginnen“. (…) Die Autoren schließen ihr Schreiben an die Oberbürgermeister und Landräte mit der Bitte, „sich in diesem Sinne für eine deutlich bessere tarifliche Bezahlung von Krankenpflegekräften einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass Tarifverhandlungen zügig aufgenommen werden“. Beitrag von Mathias Bury vom 13. Juni 2019 bei den Stuttgarter Nachrichten online : „Forderung in der Region Stuttgart: Im Monat 500 Euro mehr für Pflegekräfte?“ – siehe den Offenen Brief im Wortlaut:

Offener Brief: 500 Euro mehr Grundvergütung und Ballungsraumlage für Pflegekräfte

Betriebliche Interessen-Vertretungen
Krankenhäuser Baden-Württemberg

Offener Brief an die Landräte und Oberbürgermeister in der Region Stuttgart

• Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Stuttgart
• Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Sindelfingen
• Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger, Esslingen
• Herrn Oberbürgermeister Harry Mergel, Heilbronn
• Herrn Landrat Roland Bernhard, Böblingen
• Herrn Landrat Helmut Riegger, Calw
• Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Landkreis Karlsruhe
• Herrn Landrat Heinz Eininger, Esslingen
• Herrn Landrat Dr. Rainer Haas, Ludwigsburg
• Herrn Landrat Klaus Pavel, Ostalbkreis
• Herrn Landrat Gerhard Bauer, Schwäbisch Hall
• Herrn Landrat Reinhard Frank, Main-Tauber-Kreis
• Herrn Landrat Dr. Richard Sigel, Rems-Murr-Kreis

nachrichtlich:

• An den Kommunalen Arbeitgeberverband KAV Baden-Württemberg
• An die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA
• An die ver.di-Bundestarifkommission

Jetzt die Chancen der neuen Finanzierungsgesetze nutzen – Pflegekräfte in den Krankenhäusern tariflich deutlich aufwerten

Sehr geehrte Herren,

die enorme Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in der stationären Krankenpflege ist unbestritten. Pflegekräfte dokumentieren die Folgen in Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen, aus denen hervorgeht, dass eine sichere Patientenversorgung häufig nicht mehr gewährleistet ist. Für eine gute Patientenversorgung wird dringend mehr ausgebildetes Pflegpersonal in den Krankenhäusern benötigt.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen in den Krankenhäusern die Stellenbesetzungen in der Pflege auf den bettenführenden Stationen zu erhöhen.

Gleichzeitig haben hunderttausende Pflegekräfte den Beruf verlassen. Zu den gegebenen Bedingungen finden sich nicht mehr ausreichend Menschen, die bereit sind im Krankenhaus als Pflegekraft zu arbeiten oder eine Pflegeausbildung zu beginnen.

Die „Hartmann#PflegeComeBack Studie – Hintergründe zu Ausstieg und Rückkehr in den Pflegeberuf“ von November 2018 kommt zu dem Ergebnis, dass es ein Rückkehrpotential von zwischen 120.000 und 200.000 ausgebildeten Pflegekräften gibt, die derzeit nicht in der Pflege arbeiten: „Grundvoraussetzung für eine Rückkehr in den Pflegeberuf sind andere Strukturen und Arbeitsbedingungen, mehr Personal und bessere Bezahlung“, so die Studie.

Wer will, dass Pflegekräfte wieder in ihren Beruf zurückkehren, dass teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte ihren Beschäftigungsumfang erhöhen oder dass Menschen eine Pflegeausbildung beginnen, muss die Arbeit der Pflegekräfte also deutlich besser bezahlen. Weil auch das eine Frage der Wertschätzung ist.

Wir halten eine Erhöhung der Grundgehälter aller Krankenpflegekräfte um 500 Euro für notwendig, um so mit einer insgesamt deutlich besseren Bezahlung wieder ausreichend Menschen zu motivieren im Pflegeberuf zu arbeiten. Entscheidend für attraktivere Arbeitsbedingungen ist Verlässlichkeit. Nur tarifliche Regelungen geben den Beschäftigten die Sicherheit, dass ihre bessere Bezahlung von Dauer und nicht vom Gutdünken einzelner Arbeitgeber*innen abhängig ist. Die mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz neu geregelte volle Finanzierung der Personalkosten des Krankenpflegepersonals im Krankenhaus gilt nur für die tarifliche Entlohnung, nicht für außertarifliche Vereinbarungen.

Zur Lösung des besonderen Problems von überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsgebieten sollte als Ausgleich eine tarifliche Ballungsraumzulage nach dem Vorbild der Stadt München angestrebt werden.

Einige Krankenhausarbeitgeber*innen versuchen mit außertariflichen Zulagen, teilweise auch mit Werbeprämien für bestimmte Bereiche wie OP oder Intensivstationen qualifizierte Pflege-kräfte zu halten oder anzuwerben. Außertarifliche Zulagen für einzelne Bereiche sind jedoch keine Lösung. Pflegerische Versorgung im Krankenhaus ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch gegenseitiges Abwerben gelöst werden kann. Solange es nicht ausreichend Pflegekräfte gibt um den Personalbedarf aller Krankenhäuser zu decken, laufen außertarifliche Zulagen aber darauf hinaus, dass die Krankenhäuser sich gegenseitig Pflegepersonal abwerben und dann finanzkräftigere Krankenhausarbeitgeber*innen im Vorteil sind. Um diesen Konkurrenzkampf der Krankenhausarbeitgeber*innen untereinander einzugrenzen, sind Tarif-verträge, die eine gleich gute Bezahlung aller Pflegebeschäftigten gewährleisten, das richtige Mittel.

Derzeit sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege vom Personalmangel geprägt: viele Überstunden, häufig längeres Arbeiten nach Schichtende, häufiges Einspringen aus dem Frei und ungeplantes Übernehmen zusätzlicher Schichtdienste. Die Folgen sind Überarbeitung, chronische Übermüdung und Erschöpfung. Daher sinkt die Verweildauer im Beruf stetig bzw. reduzieren Pflegekräfte ihren Beschäftigungsumfang, was den Personalnotstand verschärft. Viele brechen eine begonnene Pflegeausbildung ab oder kehren dem Pflegeberuf nach nur kurzer Zeit der Berufsausübung den Rücken und arbeiten in anderen Tätigkeiten, die weniger gesundheits-gefährdend und oft auch besser bezahlt sind.

Dass Pflegekräfte die ihnen anvertrauten Patient*innen nicht so versorgen können wie sie es gelernt haben und wie es geltenden Pflegestandards entspricht, führt zu Demotivation. Gemessen an der hohen Verantwortung bei ihrer Arbeit gegenüber den Patient*innen sind viele Pflege-kräfte nicht länger bereit, für eine im Vergleich zu anderen Berufen mit gleicher oder weniger Verantwortung niedrigere Entlohnung zu arbeiten.

Angebote des Gesetzgebers für die Verbesserung der Situation in der Pflege bleiben wirkungs-los, wenn sie nicht von den Tarifparteien genutzt werden. Wir bitten Sie daher, sich in diesem Sinne für eine deutlich bessere tarifliche Bezahlung von Krankenpflegekräften einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass entsprechende Tarifverhandlungen zügig aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

• Personalrat Klinikum Stuttgart
• Betriebsrat Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart
• Mitarbeitervertretung Vinzenz von Paul Kliniken Marienhospital Stuttgart
• Mitarbeitervertretung Diakonie-Klinikum Stuttgart
• Mitarbeitervertretung Karl-Olga-Krankenhaus Stuttgart
• Betriebsrat Sana Klinik Bethesda Stuttgart
• Konzernbetriebsrat Klinikverbund Südwest Betriebsrat Kliniken Nagold Betriebsrat Kliniken Sindelfingen Betriebsrat Krankenhaus Herrenberg
• Betriebsrat Klinikum Esslingen
• Gesamtbetriebsrat medius Kliniken des Landkreises Esslingen
• Betriebsrat Filderklinik, Filderstadt-Bonlanden
• Konzernbetriebsrat RKH Kliniken Betriebsrat Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim Betriebsrat Orthopädische Klinik Markgröningen
• Betriebsrat Kliniken des Landkreises Karlsruhe
• Betriebsrat SLK-Kliniken Heilbronn
• Personalrat Kliniken Ostalb/ Ostalb-Klinikum Aalen
• Betriebsrat Klinikum Crailsheim
• Betriebsrat Krankenhaus und Heime Main-Tauber, Tauberbischofsheim