Ökonomisierung erfolgreich, Patientin tot! Im deutschen Gesundheitssystem geht es schon lange nicht mehr um Daseinsvorsorge, sondern um Profite

„Schlechte Ausbildungsbedingungen, unbegründete Befristungen, Ausgliederung von Arbeitsbereichen, Arbeitsverdichtung und Personalmangel – prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Ausnahme, sondern Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Dass das deutsche Gesundheitssystem ein Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Die Auflösung des sozialen Wohlfahrtstaates zugunsten ökonomischer Interessen seit den 1970er Jahren und der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er Jahren haben aus dem Gesundheitssystem eine Gesundheitswirtschaft gemacht. (…) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di plant für das Jahr 2017 bundesweite Tarifauseinandersetzungen an den Krankenhäusern. Mit der Forderung nach mehr Personal soll an die erfolgreichen Auseinandersetzungen an der Charité Berlin angeschlossen werden. In verschiedenen Städten gibt es Solidaritätsgruppen, die die Beschäftigten bei ihren Auseinandersetzungen aktiv unterstützen werden und die gesellschaftliche Dimension dieses Konflikts deutlich machen wollen. Durch gewonnene Tarifabschlüsse kann die Situation der Beschäftigten zum Positiven verändert werden. Erfahrungen der Selbstermächtigung können die Kampfbedingungen für kommende Auseinandersetzungen verbessern. Ein verbindlicher Personalschlüssel würde einen nennenswerten Faktor der Betriebskosten aus der Optimierungslogik des Fallpauschalensystems herauslösen. Profitmöglichkeiten könnten deutlich eingeschränkt werden. Der bisherigen Personalbemessung entlang von Budgets würde eine Personalbemessung am Bedarf entgegengesetzt. Es geht nicht nur um rein betriebliche Auseinandersetzungen. Sie können einen Symbolcharakter für die Frage nach einem besseren, gerechteren und würdevolleren Leben haben. Die radikale Linke sollte solche Kämpfe um eine soziale Infrastruktur auch als Antwort auf eine erstarkende rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegung nutzen.“ Artikel von der AG Gesundheit der Interventionistischen Linken Berlin bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017