#lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland

Die Gruppe ‚Grupo de Acción Sindical‘ (GAS) (Gruppe gewerkschaftliche Aktion) der Bewegung 15M in Berlin startet am Dienstag, den 3. Februar, ihre Kampagne ‚#lamultamemata‘ (die Vertragsstrafe bringt mich um). Darin werden die Arbeitsbedingungen von Krankenpfleger_innen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland ausgewandert sind, offengelegt. Wir dokumentieren:

• Gegen Knebelverträge. Spanische Pflegekräfte in Deutschland organisieren sich wegen mieser Arbeitsbedingungen. Dabei wollen sie deutsche Kollegen mitziehen
  „In Spanien ist immer noch mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Tausende von Pflegekräften arbeiten deshalb schon in Deutschland, oft kommen sie mit einem Vertrag in der Hand und legen gleich los. »Und dann erfahren sie, dass es in anderen Firmen bessere Konditionen gibt, aber sie dürfen nicht kündigen, weil ihnen sonst eine Strafe droht. Das sind Knebelverträge!«, sagt Miguel Alcántara von der »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« (Grupo de Acción Sindical, GAS) im Gespräch mit jW. Die Verträge sehen vor, dass die Pflegekräfte einen Teil der Kosten für den Deutschkurs sowie die Miete ihrer ersten Unterkunft zahlen müssen. In Wirklichkeit werden diese Kurse meist durch europäische Fonds finanziert. Wenn die Pflegerinnen vorfristig kündigten, mussten sie bis zu 12.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Dabei bekamen sie ohnehin schon niedrigere Löhne als ihre deutschen Kollegen…“ Artikel von Carmela Negrete in junge Welt vom 17.11.2015 . Siehe dazu die DGB-Aktionsseite „fair – Arbeitnehmerfreizügigkeit gerecht gestalten“

• Ausgenutzt und ausgebeutet – Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen miese Arbeitsbedingungen in der Pflege
  „Deutsche Pflegeheime und Krankenhäuser werben seit Jahren ihr Fachpersonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bulgarien, hat sich durch die Wirtschaftskrise im Süden Europas eine neue Quelle aufgetan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tausende sind mit dieser Hoffnung in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen…“ Artikel von Peter Nowak im Neuen Deutschland vom 06.03.2015 . Aus dem Text: „In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tausende sind mit dieser Hoffnung in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen. Doch die Realität sieht oft anders aus, wie die im Pflegebereich arbeitende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kollegen«, erzählt die Krankenpflegerin. Sie müssten dabei auch Aufgaben übernehmen, die nicht in ihren Arbeitsverträgen stehen, wie die Wohnung saubermachen, den Einkauf erledigen, den Hund ausführen. Marin hat mit einigen Kollegen die Grupo de Acción Sindical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerkschaftliche Aktion« heißt. Sie ging aus der Versammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Aktivisten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« engagiert…“

• »Am Rande der Legalität«
  Mayte Marin ist Mitglied der ›Grupo de Acción Sindical‹, die bessere Arbeitsbedingungen für ausländisches Pflegepersonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kampagne »Die Vertragsstrafe bringt mich um« begonnen. Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. Februar 2015

• Die Pressemitteilung der  Grupo de Acción Sindical vom 2. Februar 2015
  Seit über einem Jahr berät GAS ausländische Arbeiter_innen bei Arbeitsproblemen in ganz Deutschland, hilft bei Selbstorganisierung und stellt Kontakte zu verschiedenen Gewerkschaften her. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen sind die Arbeitsbedingungen der Krankenpfleger_innen. Sind sie einerseits mit der Ungerechtigkeit eines Lohnunterschieds von bis zu 40% konfrontiert, sehen sie sich andererseits bei einem Arbeitgeberwechsel der Drohungen und Zahlung einer Konventionalstrafe von in einigen Fällen bis zu 12.000€ ausgesetzt.
  Mithilfe dieser Kampagne strebt ‚Grupo de Acción Sindical‘ die Veröffentlichung der ungerechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Krankenpfleger_innen in Deutschland an: ungleiche Löhne, schlechtere Arbeitsverträge und eine Konventionsstrafe, die die Gesundheitsarbeiter_innen an Firmen bindet, unabhängig von den konkreten Arbeitsbedingungen. Die Kampagne zielt außerdem darauf ab, dass die zuständigen Institutionen zum Schutz dieser Arbeiter_innen aktiv werden. Die spanischen und deutschen Organisationen,die diese Verträge unterstützen, sind sich teilweise selbst der missbräuchlichen Vertragsklauseln, denen sie die migrantischen Arbeiter_innen aussetzen, nicht bewusst. In einigen Fällen befinden sich diese Klauseln am Rande der Legalität. Deshalb beginnt am 3. Februar eine Kampagne in Presse und sozialen Medien, in der speziell die Lohnungerechtigkeit im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmer_innen und die Existenz einer Geldstrafe, die Beschäftigte an Firmen kettet, thematisiert wird. Desweiteren fordert die Kampagne Krankenpfleger_innen in ganz Deutschland zur aktiven Teilnahme auf, indem sie Berichte, Fotos und Dokumente dieser Missstände veröffentlichen.
  Diese Kampagne wird außerdem ein Unterstützungsnetzwerk zwischen den im Gesundheitsbereich Beschäftigten und weiteren Berufstätigen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, ins Leben rufen. Dazu befindet sich auf der Internetseite der ‚GAS ‚ (www.accionsindical.org ) ein Formular nicht nur zur Unterzeichnung einer Petition, sondern um Kontaktdaten für eine weitere Zusammenarbeit und Ausweitung der Kampagne hinterlassen zu können.
  Die Kampagne #lamultamemata ist eine offene Kampagne. Ihr Ziel ist eine weitgestreute und aktive Veröffentlichung der durch solche Verträge verursachten prekären Lebenssituation und schlechten Arbeitsbedingungen.
  GAS – Grupo de Acción Sindical