Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Dossier

„Am Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“.  Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg) !...“ Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus : Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Siehe auch Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und hier zum Entscheid:

• Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern
  „Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Klage des Senats stattgegeben und den Gesetzesentwurf des Hamburger Bündnisses für verfassungswidrig erklärt. Damit wird ein Gesetz verhindert, für das im März letzten Jahres in nur 21 Tagen 30 000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben hatten. Das vor Gericht verhandelte Gesetz sah vor, dass die Personalstärke in den Hamburger Krankenhäusern sich zukünftig am Bedarf der Patienten orientieren soll. Hierzu sollte eine Bedarfsermittlung vorgeschrieben und den Empfehlungen von Fachgesellschaften gefolgt werden. Das Gericht folgte der Argumentation des Rot-Grünen Senats, der auf eine ausreichende Bundesgesetzgebung verweist und abstreitet, selbst handeln zu können. Der Gesetzesentwurf sah Personalregelungen sowohl für die Pflege als auch für die Reinigung vor. Diese Bereiche stünden in keinem sachlich-inhaltlichen Zusammenhang, weshalb auch ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vorliege. Das Hamburger Bündnis zeigt sich dennoch zuversichtlich und sieht weiterhin einen großen Handlungsspielraum des Senats um den Personalmangel in den Hamburger Krankenhäusern zu beenden…“ Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus vom 13. Mai 2019

• Handeln statt klagen! Demo am Montag den 5. November um 17 Uhr gegen die Verfassungsklage des Senats 
  „Der Senat hat seinen Willen bekräftigt, unseren Gesetzesvorschlag vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wir rechnen damit, dass die Klage in diesen Tagen eingereicht wird. Zu Montag den 5. November um 17 Uhr rufen wir auf zur Demo auf dem Rathausmarkt: „Handeln statt klagen!“ Wir freuen uns über massenhafte Beteiligung…“ Der für den Tag X+3 angekündigte Aufruf von und beim Hamburger Bündnis für den Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus
  • Verfassungsklage gegen das am 5. Oktober eingereichte Volksbegehren droht, Protest an Tag X+3 geplant 
    „Der Senat wird in den nächsten Tagen per Verfassungsklage gegen unser am 5. Oktober eingereichtes Volksbegehren vorgehen. Er klagt damit gegen bedarfsgerechte Pflege. Wenn das passiert, muss es einen Aufschrei aus den Krankenhäusern geben – und aus der demokratischen Öffentlichkeit. Drei Tage nach Einreichung der Klage protestieren wir gemeinsam um 17 Uhr auf dem Rathausmarkt. Verbreitet den Aufruf auf den Stationen und im Bekanntenkreis: Tag X+3!“ Meldung vom 26. Oktober 2018 beim Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

• Demonstration in Hamburg: 1.500 für mehr Personal im Krankenhaus  
  „Die Demonstration heute um 12 Uhr hat unsere Erwartungen voll erfüllt. 1.500 Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Patientinnen forderten, die Vorschläge unserer Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus sofort umzusetzen. Denn das ist möglich, die Bürgerschaft könnte das vorgeschlagene Gesetz umgehend beschließen. Besonders empörten sich die Demonstrantinnen über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien. Die hatten im ersten Gespräch angekündigt, wenn das Bündnis das Volksbegehren wie geplant Anfang Oktober einreiche, seien keine weiteren Gespräche mehr möglich. Außerdem müsste dann zwingend das Verfassungsgericht angerufen werden, was den Zeitplan für den Volksentscheid zur Bürgerschaftswahl 2020 Makulatur werden ließe. Die angebotene Alternative: Die Einreichungsfrist durch die Bürgerschaft verlängern lassen und in den gewonnenen drei Monaten darüber zu sprechen, wie der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden könnte. Doch damit wäre der Zeitplan ebenso über den Haufen geworfen. Zu den Angeboten der Regierungsparteien unser Sprecher Axel Hopfmann: „Das ist in seiner herrlichen Absurdität eine Vorlage für das Kabarett Alma Hoppe: ‚Trotz inhaltlicher Übereinstimmung müssen wir euch verklagen, und dann können wir nicht mehr miteinander reden‘. Statt sofort ein Gesetz für bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu verabschieden, schindet die Bürgerschaftsmehrheit unter fadenscheinigen Vorwänden Zeit und nimmt in Kauf, dass weiterhin Patientinnen und Personal gesundheitlich geschädigt werden.“…“ Pressemitteilung vom 22.09.2018 beim Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

• Nach Berlin startet jetzt Hamburg einen Volksentscheid gegen den Pflegenotstand: „Das gallische Dorf kämpft nicht mehr allein“
  „Nur 6 Wochen nach dem Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser in Berlin, legt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit einer ähnlichen Gesetzesinitiative nach. Am 8. März, dem internationalen Frauentag, beginnt die Kampagne in Hamburg, bei der in der ersten Stufe 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Auch hier sollen eine verbindliche Personalbemessung und Erhöhung der Investitionsmittel gesetzlich verankert werden. Das erklärte Ziel des Bündnisses: „Gesundheitsgefährdung beenden, Menschenwürde wiederherstellen – und zwar für PatientInnen als auch für das Pflegepersonal im Krankenhaus!“ (…) Neben ver.di unterstützen der Marburger Bund, die Berliner Ärztekammer, die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften EVG und GEW und DIE LINKE den Volksentscheid. „Diese Woche wollen wir die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Die Resonanz auf der Straße ist trotz klirrender Kälte großartig,“ erzählt Habekost.“ Pressemitteilung vom Bündnis Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser vom 7. März 2018

• Siehe auch: Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege in Berlin