Erzwungene Solidarität. Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken

„Pfleger, Ärzte und anderes medizinisches Personal in Niedersachsen könnten bei einer zweiten Welle der Coronapandemie zur Arbeit verpflichtet werden. Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalition aus CDU und SPD in den Landtag eingebracht hat. Demnach soll das Fachministerium anordnen können, dass sich Angehörige der Heil- und Pflegeberufe an der Bekämpfung der Krankheit beteiligen. „Durch die Anordnung können Grundrechte der Freiheit, der Berufsfreiheit, sowie der Eigentumsfreiheit eingeschränkt werden“, heißt es im Gesetzestext. Am Donnerstag soll der Entwurf im Innenausschuss beraten werden. Auch wenn noch nichts entschieden ist und die Regelung vorerst bis Ende März 2021 gelten soll, ist die Empörung bei den betroffenen Berufsgruppen groß…“ Artikel von Nathalie Haut vom 4.6.2020 in der taz online – siehe dazu die Pflegekammer Niedersachsen am 04.06.2020 : „Dienstverpflichtung ist ein Affront gegenüber Pflegenden“ und auch unser Dossier: [NRW] Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren – mit  „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“