[DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Dossier

„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 . Siehe dazu:

Das Gegenteil von gut… Nadja Rakowitz zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
„… Was wird die Reform bringen? Nicht das, was der Minister und mit ihm nahezu die gesamten Presse- und Medienvertreter:innen behaupten: nicht mehr Qualität, nicht mehr finanzielle Sicherheit für kleine Häuser, keine Entmachtung der Fallpauschale…(…) Für uns als Teil der Krankenhaus-Bewegung gegen die DRG stellen sich jetzt viele Fragen: Wie könnte wirksamer Widerstand in Zukunft aussehen? Was tun bei den Fragen, wo ver.di als kritische Massenorganisation ausfällt? Wie umgehen mit einem Journalismus und Medien, die Regierungspropaganda überhaupt nicht mehr kritisch hinterfragen, sondern einfach nacherzählen? Wie können wir dazu beitragen, das Parlament und die Gesellschaft wieder zu demokratisieren? Und zum Schluss: Aktuell erfahren wir eine seit dem 2. Weltkrieg nicht gekannte Militarisierung der Gesellschaft, die ganz besonders auch das Gesundheitswesen trifft. Das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und die Ärztekammern diskutieren offensiv, wie man in Zukunft das Gesundheitswesen im geplanten Kriegsfall der militärischen Logik unterwerfen kann. Ein Gesetz dazu ist geplant. Die Zahl von 10.000 Betten für die verletzten Soldaten kursiert schon, die Fragen, wer dann zuerst behandelt wird, wenn jetzt im Zuge der Reform hunderte Krankenhäuser und damit tausende Betten geschlossen werden, wird schon ganz offen diskutiert. Es wird Zeit für Widerstand.“ Artikel von Nadja Rakowitz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2024
Krankenhausreform: Besser keine Reform als diese – Lauterbachs Gesetz reißt eine große Lücke ins Versorgungssystem
„Nach zwei Jahren Ringen in der Ampelkoalition hat Karl Lauterbach (SPD) seine Krankenhausreform Ende November auch durch den Bundesrat gebracht. Die Versprechen, wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern und vor allem von den dort Beschäftigten zu nehmen, wird die Reform nicht halten. Stattdessen drohen Krankenhausschließungen, die noch größere Lücken in die Gesundheitsversorgung reißen, vor allem im ländlichen Raum. (…) Nun könnte es noch Klagen von Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht geben: Zum einen werden die grundgesetzlich geregelten Planungsbefugnisse der Länder mit dem KHVVG unterlaufen. Zum anderen ist die Absicht des Bundesgesundheitsministers, die Kosten der Umstrukturierung der Krankenhäuser zur Hälfte den gesetzlichen Krankenkassen aufzubürden, ein Rechtsbruch. Und ein politischer Skandal. GKV-Versichertenbeiträge sind nicht dafür da, Transformationsprozesse in der stationären Versorgung zu finanzieren. Sie sollen allein zur gesundheitlichen Versorgung der Versicherten verwendet werden. Die Gesetzlichen Krankenkassen überlegen deshalb auch zu klagen. Die gesamte Umsetzung soll bis 2029 dauern und mit einem Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro finanziert werden. (…) Die Krankenhausreform wird zu Schließungen von Krankenhäusern führen, ohne dass es einen demokratisch geplanten Ersatz für die dann fehlende Versorgungsstruktur z.B. durch ein Primärversorgungssystem geben wird. Die finanziellen Anreize mit Auswirkung auf medizinische Behandlungsentscheidungen werden zunehmen. Noch mehr in den Hintergrund werden dann die Bedürfnisse der Patienten treten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden sich verschlechtern, der Fachkräftemangel als Folge davon ein noch größeres Ausmaß annehmen. Die Finanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in erreichbarer Nähe ist nach wie vor nicht gesichert. Gerade die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden gestaltet sich von Tag zu Tag schwieriger und eine Lösung ist nicht in Sicht. Es fehlt jede Planung von sektorenübergreifenden Strukturen, um die Lücke zwischen fehlenden Krankenhäusern und dem ambulanten Sektor zu schließen. Und die in sektorübergreifende Versorger umgewandelten Krankenhäuser sind alles andere als der Anfang eines Primärversorgungsystems, das im Übrigen aus dem anderen großen Reformvorhaben für die ambulante Versorgung, dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzt GVSG, am Ende wieder rausgestrichen wurde. Besser keine Reform als diese Reform! Dieser Slogan ist der richtige im Protests gegen die Reform. Auch wenn er ohne Wirkung blieb: Widerstand ist weiterhin nötig. Und eine Forderung: Die nach der Rückkehr zur Daseinsvorsorge und der ihr entsprechenden Finanzierungslogik: die Selbstkostendeckung.“ Beitrag von Nadja Rakowitz vom 6. Dezember 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
[Unterschiedlich motovierten Widerständen zum Trotz] Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
„Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit…“ Meldung vom 22.11.2024 in tagesschau.de , siehe die letzte Warnung:
- Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen: Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben, vor allem in ländlichen Regionen
  „Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben (…)
  So crazy, wie diese ganze Pseudo-Reform, nix Halbes und nix Ganzes. Denn weder hat Lauterbach gegen eigene Bekundungen die Fallpauschalen abgeräumt, die die Kliniken – von ihm vor Jahren mitverantwortet – in desaströse und für die Versicherten teure Konkurrenz zueinander getrieben hat. Noch werden wir die versprochene bessere Versorgung erleben, denn die Vorhaltepauschalen für die Krankenhäuser sind höchstens so etwas wie ein Klinik-Bürgergeld: Nicht am Bedarf orientiert, reichen sie hinten und vorne nicht, um sich medizinisch verlässlich aufzustellen oder gar den Sprung auf den ersten Versorgungsmarkt zu schaffen. Für die Maximalversorger ist das Projekt eine Chance, aber die mussten sowieso nichts fürchten; und sie freuen sich, kommt die Reform der Notfallversorgung noch – weil sie dann abends und am Wochenende auflaufende Patientinnen abweisen können. Für alle anderen wird es ein Hauen und Stechen. Von den derzeit 1.719 Einrichtungen sollen spätestens in zehn Jahren, prophezeite Lauterbach im Oktober in der Bild, „ein paar hundert weniger“ an Bord sein. Ein weitflächig abzuräumendes Feld! Seit 2020 haben bereits 93 Einrichtungen dichtgemacht. Das Krankenhaussterben wird sich von 2025 an beschleunigen, gerade in ländlichen Regionen. Viele werden sich zusammenschließen müssen zum Nachteil der Erreichbarkeit oder sie werden die vorgeschriebenen Qualitätskriterien für Grundversorgung bzw. Spezialisierung (Leistungsgruppen) nicht erreichen. Denen, die im Ausleseprozess übrigbleiben, steht eine Zukunft als bessere Pflegeheime in Aussicht – die sprachhygienisch aus dem Gesetz getilgten „Level 1i“-Einrichtungen. Denke niemand, mit der Union würde es besser werden!…“ Kommentar von Ulrike Baureithel vom 28.11.2024 im Freitag online („Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen“)
- Notgeburt im Straßengraben: Bündnis warnt vor Kahlschlag und ruft zum Stopp geplanter »Krankenhausreform« auf. Zahl der Kreißsäle schrumpft dramatisch
  „Sobald Weihnachten naht, zieht das »Bündnis Klinikrettung« Bilanz: Wie viele Standorte gingen im Jahresverlauf verloren? 2024 werden es voraussichtlich 23 sein, teilte die Initiative am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit. »Der Kahlschlag geht ungebremst weiter«, beschied Sprecherin Laura Valentukeviciute. »Bereits jetzt sind Menschen in vielen Regionen Deutschlands mit einer gefährlichen Unterversorgung konfrontiert.« Wie sie ausführte, wurden auch etliche Fachabteilungen abgewickelt, darunter 13 Geburtshilfstationen. In 30 Jahren habe sich die Zahl der Kreißsäle mehr als halbiert. Wo bringt Deutschland künftig seinen Nachwuchs zur Welt? Im Stall? Oder im Straßengraben? Karl Lauterbach (SPD) hat andere Sorgen. Vor einem Monat sagte er der Bild: »Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden.« Der Bundesgesundheitsminister findet das prima, denn dafür »haben wir nicht den medizinischen Bedarf«. Ihn stört allerdings, dass der Aderlass so ungeordnet vonstatten geht. Er zieht es vor, nach Plan plattzumachen, was seine »Großreform« namens Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erledigen soll. Die aber wackelt bedenklich. (…) »Das KHVVG wird die existentiellen Probleme unserer Krankenhäuser weiter verschlimmern«, warnte Arndt Dohmen, Sprecher vom Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik«, dem unter anderem die Gewerkschaft Verdi und ATTAC angehören. Die Bedürfnisse von Patienten würden »noch mehr in den Hintergrund gedrängt«, die Arbeitsbedingungen sich »noch weiter verschlechtern«, der Fachkräftemangel »noch größere Ausmaße« annehmen. (…) Eigentlich verspricht Lauterbach für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativen Verbesserungen in der Breite. Das »Bündnis Klinikrettung« hatte dies zu Jahresanfang mit einer Analyse widerlegt. Von den seit 2020 über 7.600 abgebauten Betten tauchten lediglich knapp über 1.000 an anderer Stelle wieder auf. Die Aussichten bleiben düster. Auf kurze Sicht stünden allein 90 weitere Standorte »akut« zur Disposition, bemerkte Valentukeviciute. Lauterbach selbst rechnet im Rahmen seiner »Reform« mit über 350 Abwicklungen. Wie schön: Vor ziemlich genau einem Jahr entband eine Frau ihr Kind auf dem Seitenstreifen der Autobahn 99 bei München. Und stetig lichtet sich das Versorgungsnetz.“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 21. November 2024
Protest vor dem Bundesrat in Berlin am 22. November – Briefe schreiben gegen die Krankenhausreform!
„Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und dadurch Änderungen am Gesetz erwirken.
Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Als Zusammenschluss aus mehreren gesundheitspolitischen Initiativen rufen wir zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger-Straße 3-4, 10117 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsident*innen der Länder klarmachen, dass es breit Kritik an der Reform gibt. Deswegen rufen wir Euch – Beschäftigte, gesundheitspolitisch Aktive und Initiativen – dazu auf, einen kurzen Brief gegen die Krankenhausreform an die Ministerpräsident*innen zu schreiben und uns diesen zur gesammelten Überreichung zuzuschicken. Berichtet darin über die Zustände vor Ort und schreibt, welche Kritik Ihr an der Krankenhausreform habt…“ Aufruf vom 11.11.24 vom Bündnis Klinikrettung und weiteren mit weiteren Informationen
Krankenhausreform NRW wird nach Widerspruch der meisten Krankenhäuser verschoben – Aktion zum 47. Krankenhaustag in Düsseldorf am 11. November will mehr
- Krankenhausreform NRW wird verschoben!
  „Seit Beginn der Krankenhausreform in NRW beruhigt der zuständige Minister, Herr Laumann, die Menschen im größten deutschen Bundesland: Nicht jedes Krankenhaus müsse „alles machen“, einen “Kahlschlag” werde es mit ihm jedoch nicht geben. Zudem versprach er: Eine „Zentralisierung mit Augenmaß“, eine Qualitätssteigerung für die Patient*innen, eine Sicherstellung der Versorgung für alle. Seit den Krankenhauskonferenzen Ende April bis Anfang Juni 2024 war nichts mehr aus dem MAGS (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) zu hören, im November sollten die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versendet werden. 327 von 330 Krankenhäusern in NRW legten Widerspruch gegen die vorläufigen Bescheide ein. Nun wurde verlautbart, dass die Krankenhausreform um 3 Monate verschoben wird. Zudem soll es – im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen – eine Übergangsfrist von 12 Monaten geben. (…) Aus Sicht unseres Bündnisses führt die Reform für alle Versorgungsgebiete immer wieder zum selben Ergebnis: weniger Qualität, deutlich teurer und lange Wege, die die Gesundheit der Bürger*innen gefährden und teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen führen werden. Unsere Forderungen lauten nach wie vor:
  – Eine patientenorientierte, barrierefreie, wohnortnahe und selbsthilfefreundliche Gesundheitsversorgung für alle!
  – Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot!
  – Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern!
  – Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems!
  – Gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus!
  – Demokratische Planung und Steuerung in die Hände aller! Am 11. November rufen wir deshalb gemeinsam mit der ver.di Fachkommission Krankenhäuser NRW zu einer Aktion zum 47. Krankenhaustag (im Rahmen der Messe medica) in Düsseldorf auf.“ Presseerklärung vom 2. November 2024 vom und beim Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW
- ver.di übt Kritik, lobt Übergangsfrist und fordert mehr Personal
  „Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen Aufschub der für Januar 2025 geplanten Klinikreform in NRW um drei Monate angekündigt. Damit reagiert der Minister auf die Gegenwehr verschiedener Beteiligter. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte wiederholt Kritik an den Plänen geübt, Transparenz für die betroffenen Beschäftigten gefordert und auf die Einhaltung von tariflichen Standards verwiesen. Dazu erklärt die Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft NRW, Susanne Hille: „Wir verzeichnen eine wachsende Unruhe unter den Beschäftigten zur generellen Arbeitsplatzsicherheit und zukünftigen Arbeitsbedingungen. Hierbei wird die geplante Krankenhausreform des Bundes als besonders riskant betrachtet, da sie über die Finanzierung direkt zur Unwirtschaftlichkeit von zugewiesenen Leistungen führen kann. Wir stellen ernsthaft in Frage, ob ein zusätzliches Zeitfenster von drei Monaten für NRW ausreicht, um 327 Stellungnahmen aufzuarbeiten, während die Analyse der Bundesauswirkungen noch nicht belastbar vorgenommen werden kann. Mit der generellen Übergangsfrist von 12 Monaten für die Verschiebung von Krankenhausleistungen könnte Versorgung gesichert werden. Dafür bedarf es Personal. Wir erwarten, dass Minister Laumann sich mit voller Kraft für NRW in die Abstimmungen zur Krankenhausreform einbringt.“ ver.di-NRW-Pressemitteilung vom 31. Oktober 2024 mit Link zum Flyer mit Hintergrundinformation zu den Fragen der Beschäftigten
Die Krankenhausreform, Lauterbachs neoliberales Meisterstück, kann noch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verhindert werden
- Klinikkahlschlag: Bundestag billigt Krankenhausreform. Krankenhauskahlschlag kann noch im Vermittlungsausschuss des Bundesrats verhindert werden
  „Trotz aller Warnungen hat der Bundestag am Donnerstag den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Die Parteien der Ampelkoalition – einig wie selten – stimmten für das »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz«, die Opposition dagegen. Das offizielle Ziel: weniger Krankenhäuser, dafür mehr Spezialisierung. Das Vorhaben bedarf laut Gesetzentwurf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden. Bayern und Schleswig-Holstein kündigten bereits an, sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einzusetzen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die zugleich Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, forderte eine Überbrückungsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Wirken der Reform und warnte, mit dem Vorhaben sei die Sicherung der Grund- und Notfallversorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet und unkontrollierte Klinikinsolvenzen würden sich fortsetzen. Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte, die Abgeordneten könnten die Auswirkungen nicht abschätzen…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 18.10.2024
- Eine Farce mit Fallpauschalen: Lauterbachs Krankenhausreform ist eine gescheiterte Revolution von oben
  „Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die Krankenhäuser jetzt, um überhaupt an Geld zu kommen, zusätzliche bürokratische Anforderungen nach neuen Vorgaben zur Spezialisierung stemmen. Als ob das nicht reicht, fehlt auch eine Übergangsfinanzierung für die Umbauphase (…) Die Reihe derjenigen, die im demokratischen Verfahren außen vor blieben, ist lang: Die Bundesländer, die schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einzubinden wären. Die Mehrheit der Kliniken, die Ziel der Reform sind. Die gesetzlichen Krankenkassen, die jetzt Sturm gegen das Vorhaben laufen, weil sie über zehn Jahre den vorgesehenen Transformationsfonds mitfinanzieren sollen, statt dass dafür Steuergelder genutzt werden. Und jene, die im ambulanten Bereich bald mehr Patienten versorgen müssen, wenn Klinikschließungen zunehmen. Aber auch die Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich für ihre jeweilige Spezialisierung neue Arbeitsplätze suchen werden. Mit den Folgen der Reform leben müssen sie alle…“ Artikel von Ulrike Henning vom 17.10.2024 in ND online
- Die Krankenhausreform ist Lauterbachs neoliberales Meisterstück
  „Heute stimmt der Bundestag über die Krankenhausreform, konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das…“ PM vom 17. Oktober 2024
- Krankenhausreform im Bundestag: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen – Kliniksterben verhindern
  „Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Die Krankenhausversorgung ist elementar für die Menschen im Land, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Deshalb muss der Bundestag auf eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser drängen. Es dürfen keine Abteilungen und Kliniken geschlossen werden, die für die Versorgung gebraucht werden. Jede und jeder muss sich auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können – überall in Deutschland“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Grundlegend bei der Krankenhausreform ist eine Vorhaltefinanzierung, mit der die Fallpauschalen überwunden werden. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“, so Bühler weiter. Außerdem sei die Finanzierung des Umbaus der Krankenhauslandschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln und nicht zum Großteil mit Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. „Gesetzlich Versicherte zur Kasse zu bitten, ist weder sachgerecht noch sozial.“ Die Versicherungsbeiträge dienten der Gesundheitsversorgung, nicht der Infrastruktur. Dass sich Privatversicherte nicht am Umbau der Krankenhauslandschaft beteiligen müssten, verschärfe darüber hinaus die Ungleichheit. Der Bund und die Länder seien gemeinsam in der Pflicht, ihren Beitrag zur Strukturreform zu leisten. ver.di begrüßt den aktuell eingebrachten Vorschlag, eine Kommission einzurichten, die Ansätze zur Personalbemessung für Beschäftigte in der Patientenversorgung untersucht. (…) Auch dass Tariferhöhungen künftig bei allen Krankenhausbeschäftigten bereits im laufenden Jahr und vollständig ausgeglichen werden sollen, bewertet die Gewerkschafterin positiv. Bühler: „Nur mit guten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte für die Arbeit im Krankenhaus gewonnen und gehalten werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. Oktober 2024
Bis zur Abstimmung am 18. Oktober: Bündnis Klinikrettung ruft zum Briefmarathon an den Bundestag: „Echte Reform – echte Kostendeckung!“ auf
„… am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an…“ Aufruf vom 10. Oktober 2024 beim Bündnis Klinikrettung – Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. mit den Briefvorlagen in verschiedenen Varianten
Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden – Protest in Berlin
- Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser kommt, droht ein Kliniksterben mit fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die planlose Schließung von Abteilungen und ganzen Kliniken muss gestoppt werden, Bund und Länder müssen endlich handeln.“
  „Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung, die bisherigen Planungen stellen eine Verschlimmbesserung dar“, betonte sie. Die versprochene Abkehr von der folgenschweren Ökonomisierung der Krankenhäuser werde mit dem Gesetzentwurf nicht eingeläutet. Außerdem müsse die Strukturreform mit Steuermitteln finanziert werden, nicht mit Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Bundestag ist aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf massiv nachzubessern“, so Bühler.
  „Trotz aller Kritik sollen die gesetzlich Versicherten einen Großteil der für den Umbau der Krankenhauslandschaft notwendigen Investitionen bezahlen – das ist weder sachgerecht noch sozial“, urteilte die Gewerkschafterin. Die Versicherten zahlten ihre Beiträge für die Gesundheitsversorgung, nicht für die Infrastruktur. Und dass Privatversicherte, die in der Regel deutlich besser verdienten, nicht herangezogen würden, verschärfe die Ungleichheit…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.09.2024 , siehe dazu auch:
- Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt
  „Bessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die insgesamt 50 Milliarden Euro kosten soll. Doch nicht alle werden gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.“ Video des Beitrags in der Sendung Monitor am 19.09.2024 in Das Erste
- Bündnis Klinikrettung: Stellungnahme zum Krankenhausreformgesetz
  „… Das Bündnis Klinikrettung begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, eine Krankenhausreform umzusetzen. Denn die Lage der Krankenhausversorgung ist von Unter- und Fehlfinanzierung, einer gravierenden Personalnot und immer mehr Versorgungsengpässen geprägt. Das bereits verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz und das aktuell zur Debatte stehende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden die Lage jedoch verschlimmern. Denn eine der wichtigsten Zielsetzungen der Reform ist die Zentralisierung der Krankenhauslandschaft, das bedeutet weitere Schließungen, vor allem von Krankenhäusern der Allgemeinversorgung in ländlichen Regionen. Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Schließungsabsichten sehr deutlich dargelegt (…) Bettenabbau und Krankenhausschließungen sind ein gesundheitspolitischer Irrweg. Daher lehnt das Bündnis Klinikrettung die Krankenhausreform in der vorgesehenen Form ab. Eine Reform der Krankenhausstruktur und -finanzierung muss flächendeckend eine innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbare, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern gewährleisten.
  Die Krankenhausreform kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung in Deutschland, bereits in akuter Gefahr sind. Fehlanreize durch die DRG-Fallpauschalen, die systematische Unterfinanzierung des Krankenhaussektors sowie der über Jahre aufgebaute Investitionsstau bewirken flächendeckend Versorgungsengpässe und Überlastung. Patient*innen werden dadurch nicht oder nicht rechtzeitig behandelt, das Personal leidet unter chronischer Überarbeitung. Die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser hat sich mittlerweile durch Preis- und Zinssteigerungen so dramatisch verschlechtert, dass aktuell eine Pleitewelle über die deutsche Krankenhauslandschaft hinwegrollt. Das DRG-System bedroht vor allem die Grundversorgung (…)
  Eine Reform der Krankenhausfinanzierung und -struktur ist notwendig, aber die aktuellen Gesetzesentwürfe des Bundesgesundheitsministeriums beheben die Ursachen der Missstände im Krankenhauswesen in keiner Weise. Dafür müsste die geplante Reform eine kostendeckende Finanzierung sicherstellen, statt weiter auf Wettbewerb und Leistungsdruck zu setzen. Sie müsste sich außerdem mit den Themen Renditebeschränkung und Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Krankenhausbereich befassen. Die Krankenhausreform von 1985, im Rahmen derer die Erlaubnis eingeführt wurde, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften, und die Einführung des DRG-Systems im Jahr 2003 sind aus heutiger Sicht klare Fehlentscheidungen, die zurückgenommen werden müssen. (…)
  Das Bundesgesundheitsministerium beziffert die Kosten für den Strukturumbau im Rahmen der Krankenhausreform auf 50 Milliarden Euro. Diese Summe soll zur Hälfte von den Bundesländern, zur anderen Hälfte von der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Die hälftige Übernahme der Kosten durch gesetzlich Versicherte kritisierte der Bundesrechnungshof jüngst als unzulässig und stellte fest: „Die Finanzierung soll über eine Minderung der Zuweisungen an Krankenkassen erfolgen, was zu einem sprunghaften Anstieg der Deckungslücke führen würde.“ Das bedeutet, dass dadurch den gesetzlichen Krankenkassen noch weniger Gelder für die Finanzierung ihrer Ausgaben, wie zum Beispiel für Krankenhausleistungen zur Verfügung stehen wird. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden diejenigen sein, die unter der Erosion der Krankenhausversorgung als Folge der Reform zu leiden haben. Außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen. Zudem findet eine ungerechte Besserstellung privat Versicherter statt, weil die privaten Krankenkassen nicht zur Finanzierung betragen müssen und somit dafür keine Beitragserhöhung vornehmen müssen...“ Stellungnahme vom 23. September 2024 beim Bündnis Klinikrettung
- Siehe auch unser Dossier: Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Deckung statt solidarischer Gesundheitsversicherung und wir erinnern an den Protest in Berlin:
Auf zum Protest gegen die Krankenhausreform am 25. September in Berlin
„… am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein…“ Aufruf im Gemeingut-Aktionsbrief vom 11.9.2024
Krankenhäuser brauchen fallzahlunabhängige Finanzierung: Marburger Bund unterstützt Forderung aus dem Gesundheitswesen
„… „Es gibt eine breite Übereinstimmung im Gesundheitswesen, dass die Vorhaltefinanzierung der Krankenhäuser als mengenunabhängige Vergütungskomponente ausgestaltet werden sollte, die sich an den Kosten der notwendigen personellen und materiellen Infrastruktur eines Krankenhauses orientiert und dabei auch die Erfüllung des jeweiligen Versorgungsauftrages berücksichtigt“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. In der gemeinsamen Erklärung von Krankenhausträgern, Krankenkassen und Krebsgesellschaft heißt es dazu: „Nur aus dem Bedarf der Bevölkerung können zukunftssichere Krankenhausstrukturen abgeleitet werden. Daher sehen wir die aktuell im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehene jährliche Anpassung der Vorhaltefinanzierung auf Basis der Ist-Fallzahlen und den fehlenden Bevölkerungsbezug kritisch.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), der AOK-Bundesverband, die DAK-Gesundheit, der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG). Der Marburger Bund tritt zugleich Behauptungen entgegen, mit den im KHVVG vorgesehenen Regelungen würde ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung vergütet werden. In der Öffentlichkeit werde zudem immer wieder der Eindruck erweckt, die bestehenden Fallpauschalen würden abgeschafft. „Man muss sich schon die Mühe machen, die Regelungen im Detail zu betrachten. Weder die Verteilung der Vorhaltevergütung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist im aktuellen Regierungsentwurf fallunabhängig gestaltet. Trotzdem behauptet das Bundesministerium für Gesundheit in seinen offiziellen Verlautbarungen, den Krankenhäusern werde ‚der ökonomische Druck genommen‘. Das ist aber allenfalls reines Wunschdenken: Eine echte Entkommerzialisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird“, bekräftigte Johna.“ Pressemitteilung vom 26. August 2024 vom Marburger Bund
Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! Versorgungsmangel und enorme Verschlechterungen absehbar
- Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! (Bedeutung der Reform für die Versorgungsgebiete 1 & 2)
  „Die Versorgungsgebiete 1 und 2 sind flächenmäßig vergleichsweise klein, zählen aber dafür zu den am dichtesten besiedelten Regionen von NRW. Das Versorgungsgebiet 1 (VG 1) umfasst die Städte Düsseldorf, Remscheid, Solingen und Wuppertal, sowie den Kreis Mettmann. Der Kreis Mettmann ist nach Einwohnerzahl der achtgrößte in Deutschland und nach Fläche der siebtkleinste, die Bevölkerungsdichte ist die höchste aller Landkreise in Deutschland. Das Versorgungsgebiet 2 (VG 2) besteht aus den Städten Essen, Oberhausen und Mühlheim an der Ruhr. Entgegen allen Ankündigungen, die Versorgung aller Bürger*innen in NRW gleichwertig sicherzustellen, kristallisieren sich nun Versorgungsmängel in einigen Städten und Kreisen heraus, während sich teilweise in Großstädten eine unstrukturierte und medizinische kaum nachvollziehbare Verteilung von Leistungsgruppen offenbart, die die Ankündigung von Zentralisierung deutlich in Frage stellt…“ Stellungnahme vom 5.8.2024 des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen
- Krankenhausreform NRW: Stoppen und demokratisieren! (Bedeutung der Reform für die Versorgungsgebiete 5 & 6)
  „Seit Beginn der Krankenhausreform in NRW beruhigt der zuständige Minister, Herr Laumann, die Menschen im größten deutschen Bundesland: Nicht jedes Krankenhaus müsse „alles machen“, einen “Kahlschlag” werde es mit ihm jedoch nicht geben. Eine „Zentralisierung mit Augenmaß“ wurde versprochen, im Gegensatz zur „Zentralisierung ohne Augenmaß“ nach dänischem Vorbild, die der Bundesgesundheitsminister anstrebt. Das Zwischenergebnis der Reform sieht leider anders aus: Sie richtet sich nicht gegen die geheimnisvollen „kleinen, schlechten Krankenhäuser um die Ecke“, die niemand kennt und die doch die Reform befeuern, sondern gegen große leistungsfähige kardiologische Interventionszentren, Endoprothetikzentren, Gefäßzentren, Thoraxchirurgien und Perinataleinrichtungen. Sie sollen schließen und noch größeren Zentren weichen. Damit verbunden ist die nicht auf Fakten gestützte Hoffnung, Kosten und Personal einzusparen. Auf den letzten Metern der Reform unterwirft sich die nordrhein-westfälische Landesregierung der Bundespolitik, ganz so, als ob Herr Laumann die Position des Bundesgesundheitsministers bereits fest im Blick hätte...“ Stellungnahme vom 1.8.2024 des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – zusammengefasst in:
- Versorgungsmangel absehbar: Die Krankenhauspläne in Nordrhein-Westfalen bedeuten enorme Verschlechterungen. Bündnis von Experten und Betroffenen fordert Stopp der Reform
  „Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird zum Vorreiter bei folgenschweren Eingriffen in die Krankenhauslandschaft, wie sie auf Bundesebene Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. Anfang August haben Kritiker das NRW-Konzept unter die Lupe genommen. Am Beispiel von zwei dichtbesiedelten Regionen im flächenstärksten Bundesland zeigt das »Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen« eine Vielzahl an Schwachstellen der »Reformpläne« auf. Obwohl das Landesgesundheitsministerium angekündigt hätte, alle NRW-Bürger gleichwertig mit Gesundheitsleistungen zu versorgen, offenbarten die Pläne das Gegenteil: In einigen Städten und Kreisen kristallisierten sich Versorgungsmängel heraus, »während sich teilweise in Großstädten eine unstrukturierte und medizinisch kaum nachvollziehbare Verteilung von Leistungsgruppen offenbart«, die auch nicht mit der angekündigten Zentralisierung zusammenpasse. (…) Das Bündnis, das aus der Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle!« hervorgegangen ist und dem Beschäftigte des Gesundheitswesens, Patienten, Aktivisten, Vertreter des Sozialverbandes SoVD und der Gewerkschaft Verdi angehören, wehren sich seit langem gegen die Pläne der NRW-Landesregierung zur Krankenhausplanung. (…) Im »Versorgungsgebiet eins«, das Düsseldorf, Remscheid, Solingen, Wuppertal und den Kreis Mettmann umfasst, sind bereits drei zentrale Notaufnahmen geschlossen worden, eine vierte soll folgen. Sämtliche Schließungen betreffen den Kreis Mettmann. Damit verlängerten sich die Fahrzeiten im Mittel auf dreißig bis vierzig Minuten pro Rettungsfall, wodurch sich die Versorgung deutlich verschlechtere. Aus anderen Gründen drohe auch dem »Versorgungsgebiet zwei« mit den Großstädten Essen, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr künftig eine Unterversorgung. Hier sei die Vergabe der Leistungsgruppen für die Negativentwicklung verantwortlich. (…) Grotesk muten die Pläne bei der künftigen Versorgung eines Aneurysmas der Bauchschlagader an, denn dabei geht es buchstäblich um jede Sekunde. Doch Patienten mit dieser lebensbedrohlichen Erkrankung, die das Pech haben, im Kreis Mettmann zu wohnen, müssen künftig in eine der vier Großstädte. Im zweiten Versorgungsgebiet sollen Mülheimer Patienten mit Bauchschlagaderaneurysma in Zukunft in Essen oder Oberhausen behandelt werden. Und so geht es weiter: Versorgungsverschlechterungen stehen auch bei unfallbedingten Verletzungen des Brustkorbs, bei Gefäßnotfällen, Schlaganfällen sowie bei Schwangeren, Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen an, ebenso in der Altersmedizin, bei Herzerkrankungen und in der Endoprothetik. (…) Die »Reform« müsse sofort gestoppt werden, fordert das Bündnis. Das Krankenhauswesen solle »regional und demokratisch geplant werden, unter Beteiligung der Menschen, die die Krankenhausarbeit leisten«. Und die regionalen Planungskonzepte sollten kommunale Aufgabe werden.“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 12. August 2024
Verschlimmbesserung statt Revolution: Lauterbachs Krankenhausreform verschärft die bestehende Misere
„… Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußerten Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform. Weder die neuen Vorhaltepauschalen noch die Leistungsgruppen sind in ihrer vorliegenden Form geeignet, die Misere der Krankenhäuser zu beheben. Im Gegenteil: Die Reform zielt auf eine massive zahlenmäßige Verringerung der wohnortnahen Grundversorgungskrankenhäuser und auf Bettenabbau ab. Damit wird sich die Gesundheitsversorgung verschlechtern. Die Initiative der Berliner Kinderkliniken, das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, der Verein demokratischer Ärzt*innen und das Bündnis Klinikrettung fordern gemeinsam, dass die Reform die flächendeckende Krankenhausversorgung durch eine kostendeckende Finanzierung und eine demokratische Planung der Bedarfe unter Einbeziehung von Bürger*innen und Beschäftigten sicherstellt. Thomas Böhm, ehem. Chirurg am Klinikum Stuttgart und Sprecher von Krankenhaus statt Fabrik: „Unsere zusammenfassende Bewertung der Lauterbach’schen Reform ist: Die Revolution der Finanzierung fällt aus, ein massiver Abbau der stationären Versorgung steht bevor. Lauterbach hat 2004 die Einführung der DRG-Fallpauschalen nachdrücklich befördert und schon damals behauptet, dass dies die Qualität der Versorgung verbessern würde. Das war weder bei den DRGs der Fall, noch trifft es heute auf das KHVVG zu. (…) Peter Hoffmann,Oberarzt an der München Klinik, ver.di, vdää*: „Leistungsgruppen und Qualitätskriterien müssen sachgerecht sein und kein Selektionsinstrument. Am ehesten ist dies zu gewährleisten, wenn die Planung demokratisch – also unter Beteiligung aller Betroffenen, auch der Bürger und der Beschäftigten – und in den Versorgungsregionen stattfindet und nicht am grünen Tisch oder auf Bundesebene. (…) Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung: „Wer für Lauterbachs Reform ist, ist auch für Krankenhausschließungen – das müssen die Abgeordneten wissen, wenn sie für das Gesetz stimmen. (…) Songül Yürek, Initiative der Berliner Kinderkliniken: „(…) Zukünftig wird eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden können. Zweckgebundene finanzielle Hilfen nützen nur dann, wenn sie für den deklarierten Zweck auch nachweislich eingesetzt werden.“ Bündniskritik vom 25. Juni 2024 bei GiB – Gemeingut in BürgerInnenhand online
- Siehe aktuell auch: Das Kliniksterben geht schon vor der Krankenhausreform weiter: Allein in Bayern schließen in 2024 schon 3 Krankenhäuser
Protest gegen den Krankenhaus-Kahlschlag am 12. Juni bei der GesundheitsministerInnenkonferenz in Travemünde geplant
„Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen. Das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel sind Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle werden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhält.
Die GMK ist eine wichtige Gelegenheit, unseren Widerstand sichtbar zu machen. Mit dem Bündnis Klinikrettung sind wir vor Ort: Zum fünften Mal verleihen wir die „Goldene Abrissbirne“ – unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen und verlesen dort die satirische Laudatio. Der rote Teppich wird ausgerollt und die PreisträgerInnen werden eingeladen den Preis entgegenzunehmen – wir dürfen gespannt sein! Außerdem zeigen wir unsere Videoreihe und verteilen unsere druckfrische Zeitung.
Jetzt ist die Gelegenheit beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen. Kommen auch Sie dazu!
- Zeit: 12. Juni 2024, ab 13 Uhr
- Ort: Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen
- Anmeldung an: info@klinikrettung.de “ Aufruf von Bündnis Klinikrettung (per e-mail)
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen
„Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz: Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: Mit der Reform zielt die Regierung darauf ab, zahlreiche Krankenhäuser zu schließen. Das geschieht erstens, weil die strukturelle Unterfinanzierung bestehen bleibt. Auch die sogenannten Vorhaltepauschalen sind ein Etikettenschwindel, denn die Deckung entstehender Kosten der Häuser wird mit ihnen gerade nicht sichergestellt. Zudem werden mit der Einführung der Leistungsgruppen zahlreiche Krankenhäuser von bestimmten Behandlungen zwangsweise ausgeschlossen. Damit werden massenhaften Schließungen Tür und Tor geöffnet. Den Krankenhauskahlschlag hat die Regierungskommission, welche die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, selber zugegeben: Die Entfernungen zum nächsten Krankenhaus werden für viele Menschen signifikant weiter, circa 5,8 Millionen Menschen werden von der wohnortnahen Notfallversorgung ausgeschlossen. Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen, die sich in einer akuten Notlage befinden werden…“ Pressemitteilung vom 14. Mai 2024 von Gemeingut in BürgerInnenhand , siehe auch:
- „… „Es ist gut, dass die Bundesregierung in Sachen Krankenhausreform aufs Tempo drückt. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf muss allerdings deutlich nachgebessert werden, um das zentrale Ziel zu erreichen: eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und am Gemeinwohl orientierte Gesundheitsversorgung. Für eine hochwertige Qualität im Krankenhaus braucht es nicht nur Routine der Operateure und eine gute technische Ausstattung. Entscheidend ist auch, dass genug qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di nach derzeitigen Planungen nicht in dem Ausschuss vertreten sein sollen, der die Qualitätskriterien festlegt. Die Zeit drängt. Etliche Krankenhäuser sind in ihrer Existenz gefährdet, Fachabteilungen müssen schließen – weil sie sich nicht rechnen. Es darf nicht sein, dass bedarfsnotwendige Kliniken schließen müssen, noch bevor die Reform greift. Sie brauchen kurzfristige, zielgerichtete Hilfe. Und es braucht Geld für Investitionen, um einen sinnvollen Umbau der Kliniklandschaft zu ermöglichen. Dafür ist der geplante Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro wichtig. Die Hälfte dieser Summe den gesetzlich Versicherten aufbürden, geht allerdings gar nicht. Bund und Länder müssen die Finanzierung aus Steuermitteln sicherstellen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.05.2024
- Kritik der Argumentation zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung
  Bewertung der 5. Stellungnahme der Regierungskommission vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik am 15. Mai 2024 beim vdää
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG: Bedarfsgerechte Finanzierung und Krankenhausplanung statt Etikettenschwindel und Abrissbirne
„Der „kalte Strukturwandel“ der Kliniklandschaft bedroht tatsächlich die stationäre Versorgung in Deutschland. In den letzten 12 Monaten sind so viele Krankenhäuser in die Insolvenz abgerutscht, wie nie zuvor. Noch nie sind so viele Kliniken in ihrer Existenz bedroht gewesen. Die erste Phase der Krankenhausreform gehört der Abrissbirne. (…) Wir dagegen fordern: Bis zur Feststellung des echten Bedarfs müssen Soforthilfen das Überleben aller bestehenden Krankenhäuser sicherstellen, bis die Krankenhausreform in Zukunft unter der Maßgabe einer tatsächlichen Entökonomisierung und Überwindung des Fallpauschalensystems ihre Wirkung entfalten kann! Welches Krankenhaus in Zukunft bedarfsnotwendig ist, muss im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder entschieden werden und nicht durch Geldentzug.Wir fordern: Die stationäre Gesundheitsversorgung als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge muss als solcher ausfinanziert und seitens der Bundesländer geplant und umgesetzt werden. Die Krankenhausreform muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung der Bürger*innen sichergestellt ist. (…) Der Referentenentwurf des KHVVG löst die Versprechen des Bundesgesundheitsministers einer „grundlegenden Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“ und der „Überwindung des Fallpauschalensystems“ nicht ein. Denn auch die angekündigte neue Vorhaltefinanzierung wird bei genauem Hinsehen wieder mit dem Fallpauschalensystem gekoppelt. Das geplante Vorhaltebudget eines Krankenhauses errechnet sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle und nicht aus den zur Bedarfsdeckung notwendigen Vorhaltekosten. Damit schreibt das BMG dieselben Fehlanreize zu immer mehr Behandlungen auch in die Zukunft fort, die am Fallpauschalensystem vielfach kritisiert wurden. Außerdem bleibt der Anreiz, immer mehr Fälle zu behandeln auch dadurch bestehen, dass der reine DRG-Anteil der Vergütung weiterhin bei 40% der Einnahmen eines Krankenhauses liegt. (…) Die Verbesserung der Versorgung und die dafür notwendigen Änderungen der deutschen Kliniklandschaft benötigen nicht nur den Neustart einer verantwortungsvollen Krankenhausplanung, sondern auch wesentlich höhere Investitionsmittel als sie die Länder bisher bereitstellen. (…) Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 liegt es nach wie vor in der Verantwortung des Staates, diese Investitionsmittel aufzubringen. Eine bedarfsgerechte Investitionsmittelfinanzierung wird seitens der Länder jedoch seit Jahrzehnten nicht mehr erbracht. Das Fehlen ausreichender Investitionsmittel hat erheblich zur bestandsgefährdenden wirtschaftlichen Krise zahlreicher Krankenhäuser beigetragen. Die Länder müssen daher ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung endlich und dauerhaft gerecht werden. Wo dies erforderlich ist, kann der Bund durch befristete, zielgerichtete Zuschüsse dazu beitragen, dass die länderseitige Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung den Bedarfen gerecht wird oder aber die Steuergesetzgebung so ändern, dass die Länder wieder mehr Steuermittel zur Verfügung haben. Wir fordern: Dauerhaft bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung durch die Länder.“ Pressemitteilung vom 6. Mai 2024 vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
[Videoserie vom Bündnis Klinikrettung] „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“
„Rentner und ehemaliger Selbstständiger in der Holzverarbeitung Horst Vogel schildert authentisch, wie das Umland von Hersbruck seit der Krankenhausschließung 2019 mit Unterversorgung kämpft. Seine Worte sind ein Weckruf, dass Klinikschließungen in strukturschwachen Kommunen uns alle betreffen: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“
In dieser neuen Videoserie des Bündnis Klinikrettung kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich erfahren haben und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind. Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern vor allem auf dem Land vorgesehen sind…“ Video von Gemeingut in BürgerInnenhand vom 17.04.2024 auf youtube „Horst Vogel, Rentner: Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen“ mit Transkript zur Kampagne Gemeingut Krankenhaus retten
Alle Beteiligten (außer dem Bundesminister) kritisieren Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen sowie die geplante Krankenhausreform
- Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen
  „Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort. Bei 32% der Schließungen wurde der Verlust der medizinischen Versorgung auch durch keine andere Ersatzmaßnahme – wie beispielsweise eine ambulante Einrichtung – ausgeglichen. In einem Drittel der Fälle fiel die Versorgung also nach den Schließungen komplett weg. (…) Dr. Rainer Neef, Autor der Studie des Bündnis Klinikrettung: „Die notwendige medizinische Grundversorgung der Bevölkerung wurde durch Krankenhausschließungen stark beeinträchtigt. Stationäre Kapazitäten gingen verloren, die Versorgung vor Ort krankt an unzureichenden Ersatzlösungen. Nur die allerwenigsten Versprechen von Trägern und politischen Verantwortlichen wurden eingelöst. Das ist eine niederschmetternde Bilanz und sollte uns im Blick auf die geplante Krankenhausreform eine Warnung sein.““…“ Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung vom 19. März 2024 mit allen Untersuchungsergebnissen
- Klinik weg, kein Ersatz: Studie widerlegt Darstellung, wonach Versorgung nach Standortschließungen weiter gewährleistet sei
  „… Die Alarmsirenen schrillen: Am Wochenende legte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Referentenentwurf für seine »große Krankenhausreform« vor. Kritiker sehen darin den Generalplan für einen systematischen Klinikkahlschlag. (…) Vor allem den künftig zu sogenannten Level-1i-Einrichtungen, sprich »sektorenübergreifenden Versorgungszentren« umzuwandelnden Standorten drohe die Abwicklung, warnte am Dienstag das »Bündnis Klinikrettung«. Konkret geht es um 358 Hospitäler, die künftig nur noch ambulanten Charakter und keine Notfallabteilung mehr haben sollen. Die Aktivisten fürchten, dass davon allein 300 früher oder später von der Bildfläche verschwinden werden. Wie kommen sie darauf? Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verspricht für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativem Mehrwert in der Breite. Nimmt man die Erfahrungswerte der zurückliegenden vier Jahre, erscheint das wie Augenwischerei. In einer am Dienstag per Onlinepressekonferenz vorgestellten Analyse hat das Bündnis die Folgen der Schließung von insgesamt 66 Allgemeinkrankenhäusern seit 2020 nachgezeichnet. In 51 gingen für immer die Lichter aus, womit in 77 Prozent der Fälle die stationären Betten vollständig wegfielen, 7.632 an der Zahl. Erhalten blieben lediglich 1.059 Betten, entweder infolge der Umwandlung in kleinere Fachkliniken oder durch Verlagerung an andere Standorte. Komplett kompensiert wurde der Verlust an Kapazitäten nur bei drei Schließungen, wobei die Betten auch hier »ganz oder teilweise« an andere Stelle »umgezogen« sind. Die Konsequenz: »Geschätzt 400.000 Menschen mehr« erreichten das nächste Krankenhaus nicht mehr innerhalb einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten. Für die Autoren der Studie ist das eine »verheerende Bilanz«. (…) Lauterbachs Reformpläne verschlimmerten diese Missstände noch, mahnten die Aktivisten. Die Bundesregierung müsse dringend finanzielle Hilfen für bedrohte Häuser bereitstellen und alle geplanten Abwicklungen stoppen. »Statt Zentralisierung braucht es einen Wiederaufbau verlorengegangener Krankenhäuser.«“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 20. März 2024
- Krankenkassen und Sozialpartner kritisieren geplante Krankenhausreform
  „Großer Wurf oder großer Murks? Der Entwurf einer Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach kommt nicht überall gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern. “Statt einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kassen brummt der Gesetzgeber die zusätzlichen Transformationskosten in Milliardenhöhe allein den Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung auf”, sagte die AOK-Bundesvorstandssitzende Carola Reimann der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwoch). DAK-Chef Andreas Storm bezeichnete die Pläne als “klassische Umverteilung von unten nach oben”. “Die Privatversicherten und die Beamten überhaupt nicht heranzuziehen, ist völlig inakzeptabel.” Auch der Bundesverband der Arbeitgeber kritisierte die Finanzierung des Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen und Ländermitteln. “Die von den Beitragszahlern mitfinanzierte Abwrackprämie für Krankenhäuser ist Murks”, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Zeitung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte Lauterbach auf, die Reform aus Steuermitteln zu stemmen. “Wenn die Reform gelingen soll, dürfen nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Großteil der Rechnung aufkommen”, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. “Bund, Länder und Gemeinden müssen hierfür gemeinsam mit Steuermitteln einstehen. Auch die private Krankenversicherung muss einen angemessenen Beitrag leisten.” (…) Reimann von der AOK und Storm von der DAK bezeichneten die vom Ministerium in Aussicht gestellten Einsparungen als unhaltbar. Storm wies darauf hin, “dass Einsparungen sogar ab 2025 genannt werden, obwohl der Umbau der Krankenhauslandschaft erst im Jahr 2026 beginnen soll”. Reimann erklärte: “Es zeichnen sich riesige Kosten für den Umbau und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft ab, während die im Entwurf skizzierten Einspareffekte komplett illusorisch sind.”…“ Agenturmeldung bei ‚Ihre Vorsorge‘ am 21. März 2024
- DKG zur großen Krankenhausreform: Krankenhausversorgung wird auf große Kliniken und in städtischen Regionen zentralisiert, Verlierer sind die Menschen auf dem Land
  „Zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Plan von der Zentralisierung der Krankenhausversorgung umsetzen möchte. Die Stichworte dazu sind: Kleinteilige Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und dazu eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt. Das Konzept der Vorhaltefinanzierung bleibt ohne Änderung gegenüber dem Arbeitsentwurf und damit wirkungslos im Gesetzespaket bestehen. Was mit dem Transparenzgesetz startet, wird durch die große Krankenhausreform vollendet. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausversorgung wird sich nach diesem Gesetzentwurf sehr stark in den größeren Krankenhäusern und verdichteten Regionen konzentrieren. Der aktuell laufende kalte Strukturwandel, der bereits den Boden für diesen Umbau der Krankenhauslandschaft bereitet, wird mit dem Gesetzentwurf nicht gestoppt, sondern im Sinne dieses Konzentrationszieles von der Ampelregierung toleriert und weiter tatenlos hingenommen. Es gibt keine Regelung, die die Landesbasisfallwerte oder die Psychiatrieentgelte in diesem Jahr maßgeblich anheben würde. Die Vorschläge für die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung werden den Krankenhäusern nach Angaben im Gesetzentwurf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bringen. Wer das in Relation zu den 500 Millionen Euro Defizit stellt, die die Kliniken jeden Monat durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen verbuchen, sieht, dass diese Regelung nicht hilft. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen bei den Erlösen werden den kalten Strukturwandel kurzfristig nicht aufhalten und bedeuten auch mittelfristig keine Existenzgarantie für kleine Krankenhäuser in der Fläche. Auch hier entpuppt sich das Versprechen des Bundesgesundheitsministers zur Existenzgarantie als Nullnummer. (…) Das gesamte Gesetzeswerk atmet den Geist der Zentralisierung der Krankenhausversorgung, ohne die Patientenversorgung in der Fläche angemessen sicherzustellen. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen eingetreten…“ DKG-Pressemitteilung vom 18. März 2024
Operation gelungen, Klinik tot: Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen mit dem Krankenhaustransparenzgesetz vollzogen
- Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen
  „In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung.
  Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl der Kliniken zu reduzieren. Das Gesetz ist Teil seiner Strategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan. Damit kann Lauterbach die Krankenhäuser den umstrittenen Leveln zuordnen. Vor allem die Grund- und Notfallversorgung auf dem Lande ist dadurch gefährdet.“
  Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Die Länder haben sich vom Bund erpressen lassen und einen Freifahrtschein unterschrieben. Damit kann Lauterbach mit der systematischer Schließung der Kliniken beginnen.“ Emmerich weiter: „Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Es definiert die Qualität der medizinischen Versorgung über Strukturmerkmale, zum Beispiel Behandlungsmengen komplexerer Eingriffe. Das hat mit wohnortnaher Grundversorgung nichts zu tun. Auf Grundlage des Gesetzes werden viele kleine wohnortnahe Krankenhäuser geschlossen werden.““ Meldung vom 22. Februar 2024 beim Bündnis Klinikrettung
- Kuhhandel um Kliniken. Vermittlungsausschuss winkt »Transparenzgesetz« gegen Milliardenversprechen durch. Kritiker sehen Weg für Standortkahlschlag geebnet
  „Das »Transparenzgesetz« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vermittlungsausschuss passiert, womit einer finalen Beschlussfassung durch die Länderkammer wohl nichts mehr im Weg steht. Am Mittwoch abend erzielten Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach wochenlangem Streit eine Einigung: Demnach bleibt die Regierungsvorlage weitgehend unverändert, zustimmungsfähig wurde sie erst durch ein teures Versprechen. Im Rahmen eines »Transformationsfonds« für den Umbau der Krankenhauslandschaft wollen Bund und Länder 50 Milliarden Euro gestreckt über zehn Jahre mobilisieren und davon jeweils die Hälfte beisteuern. Durch die Verständigung »kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden«, behauptete der Minister anschließend…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 23. Februar 2024
- Operation gelungen, Klinik tot: Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor
  „Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm. Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet, allein im Januar seien sechs dazu gekommen. Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post. »Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.« An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach »den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«. (…) Auf der DKG-Webseite tickt eine »Defizituhr«: Am Dienstag erreichte sie die Marke von 9,2 Milliarden Euro. Lauterbach behauptet, dem Siechen ein Ende setzen zu wollen, verweigert aber kurzfristige Geldspritzen. Heilung verspricht er statt dessen mit seiner »Krankenhausreform«, die teilweise Abkehr vom Fallpauschalsystem verschaffe vor allem kleineren Anbietern finanziell neue Luft. So könnten ein »ökonomischer Kampf um das blanke Überleben« und »wahrscheinlich« die meisten Insolvenzen »noch abgewendet werden«. Bedingung dafür sei jedoch die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Böse Falle: Das »Transparenzgesetz« ist eine Vorstufe zum geplanten Großkahlschlag. (…) Auf diesem Wege würden »rund 350 Standorte zu ambulanten Zentren degradiert, womit sie dann de facto keine Krankenhäuser mehr sind«, beklagte am Dienstag Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom »Bündnis Klinikrettung«, gegenüber jW. »Damit bricht die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land einfach weg.« (…) »Der Minister sucht Mittel und Wege, um die Versorgungslandschaft auszudünnen, das Transparenzgesetz ist Teil seiner Strategie«, betonte Valentukeviciute. DKG-Chef Gaß spricht Lauterbach die Kompetenz ab. Dieser kenne die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht, befand er. Der Attackierte selbst verkauft sein Vorhaben als »Optimierung«. Wer mit Herzinfarkt oder Schlaganfall eingeliefert werde, »kann künftig darauf vertrauen, dass der Krankenwagen zum besten Krankenhaus für den jeweiligen Notfall fährt«, bemerkte er. Was aber, wenn es im Umkreis von 50 Kilometern bald keine Klinik mehr gibt? Operation gelungen, Patient tot!“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 21. Februar 2024
[„Krankenhausreform“] Revolution sieht anders aus
„… Das System der Fallpauschalen ist aber nicht allein dafür verantwortlich, dass in den vergangenen vier Jahren knapp sechzig Krankenhäuser geschlossen wurden und über siebzig akut von Schließung bedroht sind. Der zweite Grund ist, dass sämtliche Landesregierungen allesamt über Jahrzehnte ihren gesetzlichen Auftrag ignorierten, in die Krankenhaussubstanz zu investieren. Sie ließen ihre Krankenhäuser sozusagen verhungern und eines nach dem anderen in die Schuldenfalle laufen. Und so kommt es, dass heute knapp siebzig Prozent der Kliniken ihre Existenz akut gefährdet sehen. Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Situation der Krankenhäuser ist also im ganzen Land dramatisch.
Doch halt: Da gibt es noch die privaten Klinikkonzerne. Dort ist gar keine Rede von Schließungen oder von Unterdeckung der laufenden Ausgaben. Im Gegenteil: Die vier größten Konzerne expandieren ständig und erwirtschaften im Jahr rund eine Milliarde Gewinn für ihre Aktionäre. Wie geht das denn? Das Rätsel ist schnell gelöst: Kündigung der Tarifverträge, Outsourcing aller nichtmedizinischen Leistungen, Personalverknappung über Schmerzgrenzen hinaus und Konzentration auf lukrative Leistungen, mit anderen Worten: Kosten senken und Einnahmen steigern. Medizin wird nur noch in lukrativen Sektoren betrieben. Ein allgemeiner Versorgungsauftrag im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge gilt für börsennotierte Konzerne nicht.“ Beitrag von Dr. med. Bernd Hontschik am 29. Januar 2024 bei Gemeingut in BürgerInnenhand dokumentiert
- Immer noch aktuelle Petition Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution! bei GiB
Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag
„Das Bündnis Klinikrettung präsentierte heute in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft…“ Pressemitteilung vom 19. Dezember 2023 bei GiB und ausführliche Schließungsbilanz 2023
Kliniksterben in der BRD: »Erwirtschaften von Rendite muss unmöglich sein« – Klinikretterinnen und Klinikretter dringend gesucht
- Kliniken in akuter Not: Kommunale »Arbeitgeber« sehen Patientenversorgung in Gefahr. Linke beklagt »kaltes Krankenhaussterben«
  „Die Situation scheint brenzlig: »Patientenversorgung gefährdet – Krankenhäuser in akuter Not!« So ist die Erklärung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) von Donnerstag abend übertitelt. Die Interessenvertretung fordert zweierlei, dringend: einen Inflationsausgleich und eine bessere Refinanzierung, vor allem der Tarifsteigerungen für Beschäftigte im kommenden Jahr. Denn: »Aufgrund der finanziellen Schieflage ist es für die kommunalen Krankenhäuser eigentlich schon fünf nach zwölf«, wurde Wolfgang Heyl, Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, im Statement zitiert. Bloß, wer soll Finanzmittel bereitstellen? Bund und Länder gleichermaßen, so die VKA. Dabei gebe es eine klare Aufgabenteilung, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von NRW unter Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag zu jW. Die wäre? »Der Bund übernimmt die Betriebskosten, also zum Beispiel die Kosten für Personal, Energie und Material; das Land die Investitionskosten, also die Kosten für langfristige Güter und den Erhalt der Bausubstanz.« Die Kostentreiber – Energie, Verbrauchsgüter, Lohn – gehörten allesamt zum Bilanzposten Betriebskosten. Der Bund müsse deshalb eine schnelle Überbrückungshilfe leisten, »sonst kommt jede Krankenhausreform für viele Kliniken zu spät.« Das befürchtet ferner Gerald Gaß. Zumal nicht nur kommunale Krankenhäuser betroffen sind, »sondern alle Trägerformen«, weiß der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf jW-Nachfrage. Und nicht zuletzt erwartet Gaß eine weitere Welle von Klinikinsolvenzen, die vielfach zu Standortschließungen führen werde. Die Folge: noch größere Lücken bei stationärer Versorgung. Im ländlichen Raum, aber auch in Ballungszentren…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 04.11.2023
- Kliniksterben in der BRD: »Erwirtschaften von Rendite muss unmöglich sein«
  „Bündnis zur Rettung von Krankenhäusern ruft bundesweit zum Widerstand gegen drohende Schließungen auf. (…) Einem Drittel der Krankenhäuser droht das Aus. Es gibt Rekordzahlen von Kliniken in den roten Zahlen und Insolvenzen. Der Gesundheitsminister verschärft weiter, weigert sich Finanzmittel bereitzustellen, um Kosten der gestiegenen Inflation auszugleichen. Einige Krankenhäuser verhandeln mit Krankenkassen noch über die Pflegebudgets von 2020 und 2021. Weil die das Geld zurückhalten, müssen Kliniken ihre Konten überziehen, um Gehälter weiter zahlen zu können. Lauterbach behauptet, man müsse nur die Umsetzung der gesetzlichen Reform abwarten. Das ist Unfug. Denn auch die sieht vor, viele Krankenhäuser auf einen Schlag zu schließen. Jetzt schließen sie, weil sie die Kosten nicht leisten können; wenn aber die Reform kommt, dann um angeblich die Qualität zu verbessern. So kolportiert es der Minister. (…) Weil die Klinikversorgung eine kommunale öffentliche Aufgabe ist, halten wir wenig von einer genossenschaftlichen Organisierung. Allerdings finden wir es sinnvoll, Kliniksyndikate zu bilden, damit Beschäftigte und Menschen vor Ort größere Mitsprache haben – und nicht etwa sogenannte Wirtschaftsberater und Wirtschaftsprüfer ihre rein ökonomisch begründeten Guthaben aufstellen. Es muss um die Bedarfe gehen. Wir werden zu bundesweiten Aktionen in Berlin einladen, informieren und vernetzen. Wir rufen dazu auf, parlamentarische Anfragen anzustoßen und vor Ort gegen Schließungen zu protestieren. Man erkennt sie im Vorfeld: Stellen werden nicht neu besetzt, einzelne Abteilungen geschlossen. Es ist keine Einzelentscheidung, ein Krankenhaus zu schließen, weil es etwa schlecht gewirtschaftet hat. Das hat System…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 03.11.2023 mit Laura, Geschäftsführerin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. und Sprecherin des »Bündnisses Klinikrettung«
- Dringend gesucht: Klinikretterinnen und Klinikretter – Das Bündnis Klinikrettung stellt sich gegen den Krankenhaus-Kahlschlag
  „Klinikschließungen gefährden die Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden seit Jahren überall in Deutschland Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser dichtgemacht. Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Um Kahlschlag und Privatisierung zu stoppen, haben wir das Bündnis Klinikrettung gegründet. Als Krankenhausbeschäftigte und BürgerInnen wissen wir aus eigener Erfahrung: Wohnortnahe Krankenhäuser sind unabdingbar! Deswegen setzen wir uns für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern ein…“ Aufruf von Gemeingut Krankenhaus retten
- Unterschriftenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand : Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!
[Petition] Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand!
„In den letzten 30 Jahren wurde Deutschland von einer beispiellosen Privatisierungswelle im Gesundheitswesen erfasst. (…) Heute befinden sich bundesweit rund 37% aller Krankenhäuser in privater Hand. Je nach Bundesland schwankt der Anteil zwischen 13,6% im Saarland und 75,4% in Hamburg*. Die zunehmende Zahl privat betriebener Krankenhäuser hat dazu geführt, dass nicht länger das menschliche Leben und die Gesundheit im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Im Fokus stehen heute betriebswirtschaftliche Kennzahlen: Produktivität, Rentabilität und Effizienz. (…) Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden. Die Gesundheit der Menschen ist weder Handelsware noch Spekulationsobjekt. Wenn das menschliche Leben nur noch als Posten in einer Bilanz auftaucht, muss die Frage nach der Würde des Menschen selbst gestellt werden. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht von Wirtschaftsprüfern und Insolvenzverwaltern abhängig sein…“ Petition von Klaus Wockenfoth bei innn.it an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Darin die Forderungen:
- „die Überführung aller Krankenhäuser mit allgemeiner medizinischer Versorgung in öffentliche Verwaltung. Diese Einrichtungen sollen allein der Gemeinnützigkeit und der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und nicht den Profitinteressen einiger Weniger. Somit entfiele auch die Notwendigkeit Gewinne erwirtschaften zu müssen, um die monetären Interessen privater Investoren zu befriedigen. Die Versorgung der Menschen kann wieder in den Mittelpunkt rücken.
- ein Verbot der Veräußerung von Einrichtungen der allgemeinen medizinischen Versorgung an nationale und internationale Privatinvestoren. Die Gesundheit des Menschen ist keine Ware, die nach Gutdünken und rein finanziellen Interessen gehandelt werden darf.“
Krankenhausreform: Mehr Patientendienlichkeit
„Deutschland gibt viel Geld für seine Kliniken aus, aber nicht immer profitieren die Kranken. Neun Forderungen aus Sicht der Medizinethik…“ Ein mehrfach empfohlener Gastbeitrag vom 5. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online von Bettina Schöne-Seifert, Michael de Ridder, Marco Stier, Steffen Stürzebecher – leider immer noch im Abo (wenn auch momentan als Gratis-Probeabo)
Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ hat andere Vorstellungen von einer bedarfsgerechten und patientenfreundlichen Versorgungskette als die Regierungskommission
„Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur, die diesen dann auffangen müsste. Wie aus unserer Sicht eine wirklich bedarfsgerechte und patientenfreundliche Versorgungskette zwischen ambulantem und stationärem Sektor aussehen müsste, haben wir in einem eigenen Positionspapier ausgeführt…“ Hinweis auf das 4-seitige Positionspapier des Bündnisses ‚Krankenhaus statt Fabrik‘ vom September 2023
Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not: Krankenhaus-Aktionstag am 20. September 2023
„Klinikschließungen verhindern – Gute Versorgung sichern – Beschäftigte entlasten.
Viele Krankenhäuser sind in einer alarmierenden wirtschaftlichen Lage. Noch bevor es mit der geplanten Krankenhausreform überhaupt losgeht und klar ist, welche Krankenhäuser welche Leistungen vorhalten sollen, droht zahlreichen Kliniken die Insolvenz. Etliche Häuser können den aufgelaufenen Investitionsstau nicht mehr bewältigen und werden von Inflation und Energiekostensteigerungen überrollt.
In vielen Regionen steht die Versorgung kranker Menschen auf dem Spiel. Unzählige Arbeitsplätze sind gefährdet. Das muss verhindert werden! Damit das System nicht kollabiert, muss die Bundesregierung jetzt handeln. Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig zweckgebundene Zuschüsse für Sach- und Energiekostensteigerungen sowie die vollständige Refinanzierung der steigenden Tariflöhne.
Deshalb unterstützt ver.di den Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter dem Motto »Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!« am Mittwoch, dem 20. September. Wir rufen alle Klinikbeschäftigten auf, sich an den Protesten zu beteiligen...“ Aufruf vom 13.09.2023 bei ver,di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
- Siehe auch den Aufruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Krankenhausreform löst kein Problem: Fallpauschalen werden nicht abgeschafft – Klinikschließungen drohen
„Über Monate warnten Bündnisse von Aktiven wie in Dresden oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Lauterbachs Plänen – doch nun haben sich 14 Bundesländer für eine Krankenhausreform ausgesprochen und gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet. Bayern stimmte gegen die Reform, Schleswig-Holstein enthielt sich. Zwar muss festgehalten werden, dass die Länder in ihrem Beschluss in einigen Bereichen stark von den Empfehlungen der Regierungskommission abwichen, jedoch ist weiterhin die Versorgungssicherheit auf dem Land und auch in städtischen Ballungsgebieten gefährdet…“ Artikel von Anne Pötzsch vom 6. September 2023 bei Sol
Wo ist die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung? Eckpunktepapier zur Krankenhausreform, Kritik und Alternativen
- Zweifel sind angebracht. Krankenhaus statt Fabrik zur 5. Stellungnahme der Regierungskommission
  „Die fünfte Stellungnahme der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« zum Thema: »Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung. Potenzialanalyse anhand exemplarischer Erkrankungen«1 vom 22. Juni 2023 geht von der These aus, dass Deutschland bei der Behandlungsqualität, etwa bei den vermeidbaren sowie behandelbaren Todesursachen, im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld, liege. Sie will wissenschaftlich belegen, dass man durch die Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen potentiell über elf Krebsarten hinweg über 20 000 Lebensjahren jährlich gewinnen, das Versterben innerhalb des ersten Jahres nach dem Schlaganfall um knapp 5 000 Fälle reduzieren und hunderte Revisionsoperationen bei Hüft- bzw. Knie-TEP-Implantationen vermeiden könne. Die Messlatte ist also hoch gelegt, die Wichtigkeit für die Gesundheit der Bevölkerung immens. Wir haben uns die Argumentation und die zugrundeliegenden Studien genauer angeschaut und kommen zu anderen Schlüssen. Besonders die behauptete Wissenschaftlichkeit der Argumentation und damit die Unabhängigkeit der Kommission ist dabei fragwürdig. Das Ziel, Gründe für die Schließung kleiner Krankenhäuser zu präsentieren, dominiert erkennbar die Argumentation. (…) Zusammenfassend kann man feststellen, dass die »reine« Wissenschaft, die Lauterbach mit der Bildung der Kommission in die Politik einführen wollte, gar nicht so »rein« ist. Mit dieser Stellungnahme liefert die Kommission wissenschaftlich unredliche Munition für den laufenden »kalten Strukturwandel « durch Insolvenzen und die Politik der Schließung kleiner Krankenhäuser. Sie bestätigt damit wieder einmal, was mit der mehrheitlichen personellen Besetzung der Kommission bereits von Anfang an klar war: Das Ziel vieler Mitglieder der Kommission war es nie, eine sachgerechte, wissenschaftlich begründete Politikberatung zu machen, sondern dem Ziel der Durchsetzung einer neoliberalen Marktordnung im Krankenhauswesen zu dienen.“ Bewertung vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik vom 11.08.2023
- [Studie] Reform der Krankenhausfinanzierung: Die Vorschläge der Regierungskommission und der Einfluss neoliberaler Gesundheitsökonom*innen
  „Bereits seit einigen Jahren wird die Krankenhausfinanzierung mittels Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) kritisiert. Diese Kritik hat sich im Zuge der Coronapandemie noch verstärkt. In Medien und Politik stehen insbesondere der Anreiz zur Leistungsausweitung der Krankenhäuser (sie behandeln vor allem ökonomisch lukrative Fälle, und davon mehr als medizinisch notwendig) und die Nichtberücksichtigung von Vorhaltekosten im Fokus. Dabei wird oft das Beispiel der Feuerwehr, die auch nicht pro Einsatz bezahlt wird, herangezogen. Die 2021 neu angetretene Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, Abhilfe zu schaffen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/ FDP 2021: 67). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief speziell für die Ausarbeitung von Reformvorschlägen eine Expertenkommission zusammen. Seine Ankündigung erweckt den Eindruck eines bevorstehenden Systemwechsels: «Die Medizin wird wieder in den Vordergrund gestellt und folgt nicht mehr der Ökonomie.» (tagesschau 2022)
  Bei genauerer Analyse der Vorschläge der Kommission offenbart sich jedoch, dass es sich bei der angekündigten «radikalen Entökonomisierung» um einen Etikettenschwindel handelt: Die DRGs werden in reduzierter Form beibehalten, die Vorhaltefinanzierung erfolgt nicht kostendeckend und zweckgebunden, sondern wieder in Form von Pauschalen, die weiterhin Kostendruck erzeugen. […] Ein Blick auf die Zusammensetzung der Kommission zeigt indes, dass hier auch prominente Gesundheitsökonom* innen mitwirken, die gut in neoliberalen Thinktanks und Stiftungen vernetzt sind und die Ökonomisierung der vergangenen Jahre maßgeblich mit vorangetrieben haben. Sie vertreten also nicht die Wissenschaft, sondern die aktuelle Variante neoliberaler Gesundheitsökonomie, deren Wissenschaftlichkeit mit gutem Grund in Zweifel gezogen werden kann. Zudem haben auch Interessenverbände wie die gesetzlichen Krankenversicherungen Positionspapiere veröffentlicht, die zu weiten Teilen Eingang in die Vorschläge gefunden haben. Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Papier, welcher Einfluss in den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ausgemacht werden kann und welche Vorstellungen und Interessen dahinterstehen. Hierzu wird die Zusammensetzung der Kommission in den Blick genommen und der Frage nachgegangen, in welchen Netzwerken ihre Mitglieder aktiv sind und welche Positionen sie in der Vergangenheit einnahmen…“ Aus der Einleitung des 28-seitigen Positionspapiers von Dietmar Lange vom Juli 2023 herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, siehe auch:
  - „Revolution – Reform – Etikettenschwindel“. 5. Alternativen von Krankenhaus statt Fabrik
    „Fünfter und letzter Teil unserer Online-Veranstaltungsreihe zur Krankenhausreform. Wir stellen unsere Alternativen vor: Selbstkostendeckung, bedarfsgerechte garantierte Personalschlüssel, demokratische Planung bedarfsgerechter Strukturen, Primärversorgungssystem (solidarische Bürger*innenversicherung)“ Video vom 07.08.2023 bei youtube vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
- Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille – Hauptsache es ist kostengünstig!
  - Im Gesundheitswesen wird alles besser. Hauptsache – wie gehabt –, es ist kostengünstig! Die Krankenhausreform – zweiter Akt
    „… Nach mehreren Sitzungen haben sich die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium auf folgende Zielsetzung verständigt: „Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“ (Eckpunktepapier…) Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Krankenhausversorgung geben soll. Dabei ist mit der Reform bereits klargestellt, dass dies nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden wird. (…) Die Fallpauschalen verschwinden aber in dem Eckpunkte-Papier keineswegs, sie werden nur verändert. Insofern verbreiten viele Medien eine Legende, wenn von deren Ende die Rede ist. Aus den bisherigen Fallpauschalen werden die Kosten für bestimmte Behandlungen herausgerechnet und als „Vorhaltepauschalen“ den Krankenhäusern überwiesen. Diese neuen Pauschalen werden an Leistungsgruppen für bestimmte Krankheiten geknüpft, für deren Behandlung die Krankenhäuser Vorleistungen erbringen müssen, und zwar in personeller Hinsicht wie bei der Geräteausstattung. (…) Die Vorhaltepauschalen decken aber nur einen Teil der Kosten ab, die in den Krankenhäusern für die Behandlung dieser Patienten anfallen; und neben den Vorhaltepauschalen gibt es weiterhin die um die Vorhaltekosten reduzierten Fallpauschalen. Womit deutlich wird, worin die zweite Legende besteht: (…) Behauptet wird, mit der Krankenhausreform stünde wieder der Mensch im Mittelpunkt, weil den Krankenhäusern der ökonomische Druck durch die Änderung des Finanzierungssystems genommen werde. Eine seltsame Auskunft! Dass es bei einem Krankenhaus immer um die Patienten geht und deren Behandlung, müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei kommt es natürlich sehr darauf an, wie sich die Behandlung gestaltet. Und das ist weitgehend von deren Finanzierung abhängig. (…) Dass weniger Kliniken für eine bessere Krankenhausversorgung stehen, ist eine weitere Legende. (…) Auf einen weiteren Grundsatz haben sich die Parteien im Eckpunktepapier ebenfalls geeinigt: „Grundsätzlich keine Erhöhung des Erlösvolumens.“ Sprich: Das Ganze soll nicht mehr kosten als bisher mit den Fallpauschalen. Dies betrifft die Kosten, die durch die Krankenversicherung abzudecken sind, erfasst aber nicht alle Kosten. Denn die Reform erfordert auch zusätzliche Investitionen, so dass wieder die Länder gefordert sind. Womit die Einigkeit ein Ende hat. Die Länder fordern dafür eine Beteiligung des Bundes, was dieser weitgehend ablehnt. Damit ist weiterer Streit programmiert – natürlich alles im Dienste der Bürger! Die Sicherstellung eines funktionierenden Volkskörpers ist eben eine Dauerbaustelle, wenn es heisst: Hauptsache kostengünstig!“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 28. Juli 2023 beim untergrundblättle
  - Kahlschlag in der Kliniklandschaft und gleichzeitige Mega-Fusion von Krankenhäusern sind zwei Seiten einer Medaille
    „Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den kaputt gesparten Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sind die Stimmen lauter geworden, die eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne fordern. Erste Rechtsgutachten, die die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Vergesellschaftung untersuchen, gibt es bereits. Im Hier und Jetzt schreitet allerdings die Finanzialisierung des Gesundheitswesens voran. Krankenhäuser, die nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften, werden geschlossen und die weitere Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt geht scheinbar unbemerkt ihren Weg. Im zu Ende gehenden Jahr 2022 sind bundesweit insgesamt 13 Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 11 Fälle von Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen, bedeutet erfahrungsgemäß, den ersten Schritt zu einer späteren kompletten Schließung. (…) Es gibt in Deutschland etwa 1.900 Krankenhäuser, von denen übernehmen 1.039 die Allgemeinversorgung. Offiziell wird eine weitere Reduzierung um 700 allgemeinen Krankenhäusern angestrebt. Würde das auch vollzogen, könnte die Zahl der Kliniken mit Notfallversorgung auf unter 500 fallen, das wäre weniger als die Hälfte gegenüber heute. (…) Im Sommer 2021 bilanzierte die Bundesregierung, dass „der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde. Die geförderten Vorhaben haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.“ Hier wird wieder deutlich, dass es der Bundesregierung nicht um Daseinsversorgung geht, es geht ihr um den guten Gesundheits- und Pharmawirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb. (…) Man braucht nicht so weit in die Ferne zu gehen, der Trend zu Fusionen geht auch auf der regionalen Ebene mit beinhartem Konkurrenzkampf weiter, bei dem die großen die kleinen Krankenhäuser schlucken und macht auch nicht vor der Kirchentür Halt. Zum Beispiel haben sich im Ruhrgebiet die katholischen Kliniken in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen, Werne, Hamm und Schwerte zur „Kath. St. Paulus Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist ein Gesundheitsverbund mit rund 10.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 800 Millionen Euro entstanden. (…) Die Kostenfrage wird sowieso immer wieder sofort gestellt, weil sich die Gesundheitsunternehmen aus den Beiträgen der Krankenversicherungen finanzieren, die zu den „Lohnnebenkosten“ bzw. zu den Kosten „des Faktors Arbeit“ gehören. Weil höhere Beiträge auch die Gewinne der Unternehmen schmälern, muss immer dafür gesorgt werden, dass sie möglichst niedrig ausfallen. Das war auch der Grund dafür, dass die Fallpauschalen eingeführt wurden, damit die Liegezeiten in den Krankenhäusern verringert werden, um damit die Krankenhauskosten zu verringern. Den Krankenhäusern wurde und wird dann die Pistole an den Kopf gehalten um sich zu entscheiden, entweder zu fusionieren oder in die Pleite zu gehen. Damit ist das Ziel früherer Gesundheitsreformen zur Kostensenkung erreicht worden, mit den Nebenfolgen, dass zunehmend Krankenhäuser verschwunden sind, die Liegezeiten verkürzt sind und die Menschen „blutig entlassen“ werden, mit entsprechenden Folgekosten für die Krankenkassen. Die Personalkosten sind so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, den man nun als Fachkräftemangel beklagt. Eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser oder eine Vergesellschaftung der Klinikkonzerne wird wohl weiter unter diesen Bedingungen ein Wunschtraum bleiben.“ Beitrag vom 26. Juli 2023 vom und beim gewerkschaftsforum.de
- BMG: Eckpunktepapier zur Krankenhausreform
- Einigung von Bund und Ländern Das sind die Eckpunkte der Krankenhausreform
  „Gesundheitsminister Lauterbach hat sich mit den Ländern auf Eckpunkte zur Krankenhausreform geeinigt. Wie soll die neue Finanzierung für Kliniken aussehen und was sind die nächsten Schritte? Ein Überblick…“ FAQ von Karl-Josef Laumann, Karl Lauterbach, Melanie Schlotzhauer und Manfred Lucha vom 10.07.2023 in tagesschau.de
- ver.di: Kliniken jetzt vor der Insolvenz schützen
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt anlässlich des heute zwischen Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu unterstützen. „Keine Klinik darf aus akuter wirtschaftlicher Not geschlossen werden, bevor die Reform überhaupt greifen kann“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Vertrauen darf nicht verspielt werden, dass Kliniken, die für die wohnortnahe Versorgung gebraucht werden, bestehen bleiben.“ Bühler bedauerte, dass Bund und Länder das System der Fallpauschalen nicht vollständig abschaffen wollen. „Der gefundene Kompromiss ist weit weg von einer Revolution. Wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen, ist überfällig – ob das durch die 60 Prozent Vorhaltepauschalen erreicht wird, kann erst bewertet werden, wenn die konkrete Ausgestaltung bekannt ist.“ ver.di kritisiert zudem, dass der Druck zur Senkung der Personalkosten außerhalb der Pflege am Bett bestehen bleibt. „Bei der Ausgestaltung des Gesetzes appellieren wir an alle Beteiligten, das Versprechen wahr zu machen, die Beschäftigten mitzunehmen. Ein erfolgreicher Umbau wird nur mit ihnen gelingen“, sagte Bühler abschließend.“ Pressemitteilung vom 10.07.2023
- Alternativen zu den Vorschlägen der Regierungskommission
  Positionspapier des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik vom 29.6.2023 mit den Alternativen zur Krankenhausfinanz- und Strukturreform
- Revolution – Reform – Etikettenschwindel?
  Online-Veranstaltungsreihe in 4 Teilen vom 7.Juli – 2.August 2023, siehe Infos bei vdää
Konferenz der GesundheitsministerInnen am 5./6. Juli in Friedrichshafen zu Eckpunkten der „Krankenhausreform“: Nicht ohne Proteste gegen DRG und „Goldene Abrissbirne“
- DRGs am Bodensee versenkt: Über 600 KollegInnen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens haben bei der Gesundheitsministerkonferenz demonstriert
  - DRGs am Bodensee versenkt
    „Gleich zu Beginn der Demonstration bei der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch (5. Juli 2023) in Friedrichshafen werden die Fallpauschalen, DRGs, symbolisch entsorgt. Auf dem Parkplatz, an dem die Busse mit Beschäftigten aus ganz Baden-Württemberg ankommen, werfen ver.di-Aktive bei einem Aktionstheater unter großem Gejohle schwarze Würfel »über die Planke«. »DRG«, »Konkurrenz und Wettbewerb«, »Dividenden« steht darauf. Die Forderung, das DRG-System zu versenken und den Kommerz aus dem Gesundheitswesen zu schmeißen, prägt auch die Debatte mit den Gesundheitsminister*innen bei der Abschlusskundgebung. »Wir wollen nicht weniger als eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik«, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Tagungsort der Ministerkonferenz unter dem Applaus der mehr als 600 Demonstrierenden. »Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen – aber es ist höchste Zeit!« Statt um Profitmaximierung müsse es ums Gemeinwohl gehen, statt Wettbewerb brauche es Solidarität. Für die Krankenhäuser heiße das: »Die Fallpauschalen müssen abgelöst werden – weg mit den DRGs!«…“ Bericht vom 06.07.2023 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft mit Fotos
  - Gesundheitsministerkonferenz: Beschäftigte protestieren für eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik
    „Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz haben heute mehr als 600 Beschäftigte aus Krankenhäusern und der Altenpflege in Friedrichshafen für eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik protestiert…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.07.2023 und Foto-Berichte der Aktionen auf der Sonderseite zu GMK 2023
  - Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab!
    „Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Gesundheitsminister Lauterbach hat eine stark abgeschwächte Krankenhausreform in den letzten Monaten mit den Bundesländern ausgehandelt. Sein Ministerium bestätigt zudem die Befürchtung, dass rund 20 Prozent aller Kliniken auch mit der aktuellen Reform aus betriebswirtschaftlichen Gründen werden schließen müssen. (…) Die Fallpauschalen sollen lediglich um einen sogenannten Vorhalteanteil von 20 bis 40 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht aber nicht den tatsächlichen Vorhaltekosten der Krankenhäuser, sondern es wird eine neue willkürlich geschätzte Pauschale eingeführt, deren Verwendung nicht einmal zweckgebunden ist. In diesem System ist es sogar zulässig, die ausgezahlten Vorhaltepauschalen als Dividende an Aktionär*innen auszuschütten. „Was die Ampel hier plant, ist nicht die angekündigte ‚Revolution im System‘ der Krankenhausfinanzierung, sondern ein Skandal und allenfalls eine schlappe Scheinreform, die vor allem sicherstellt, dass die großen privaten Klinikkonzerne weiterhin große Gewinne machen auf Kosten von Patient*innen und Beschäftigten – das ist nicht hinnehmbar für uns“, sagt Dagmar Paternoga, Mitglied in der AG Soziale Sicherungssysteme…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 06. Juli 2023 , siehe Fotos der Aktion auf der Aktionsseite: http://attac.de/gmk2023
- Terminhinweis: ver.di Proteste bei der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen am 5. Juli
  „Am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister:innen in Friedrichshafen am Bodensee im Graf-Zeppelin-Haus. ver.di ruft deshalb am ersten Konferenztag zu Protesten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf. Am Mittwoch, dem 5. Juli, werden weit mehr als 500 Protestierende aus Baden-Württemberg und dem ganzen Bundesgebiet erwartet, zum Teil mit dem Fahrrad aus Dresden angereist. Die Proteste stehen unter dem Motto „Gemeinwohl statt Profit, Solidarität statt Wettbewerb.“ Alles zu den ver.di-Forderungen und weitere Infos finden Sie laufend aktualisiert hier: https://gmk2023.verdi.de
  Geplant ist ein Demozug ab etwa 12 Uhr vom Seeparkplatz West zum Veranstaltungsort am Seeufer vor dem Kongresszentrum. Gegen 13 Uhr wird der Fahrradkorso eintreffen. Zwischen 14 und 14:45 Uhr ist eine Wasseraktion unter dem Motto „Notruf vom See“ geplant. Nach Reden, unter anderem vom für Gesundheitspolitik zuständigen ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, werden der Gastgeber, Minister Manne Lucha, zu einem Grußwort, sowie der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem Redebeitrag kommen. Ende der Protestkundgebung ist gegen 16 Uhr…“ Pressemitteilung vom 26.06.2023 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
- 6. Juli 11 Uhr, Friedrichshafen: Aktion und Preisverleihung „Die „Goldene Abrissbirne“ geht an… Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach!“
  „Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, am 5. und 6. Juli tagen die GesundheitsministerInnen in Friedrichshafen am Bodensee. Sie wollen die Eckpunkte für eine Krankenhausreform festlegen, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern wird. Karl Lauterbach hat zusammen mit Beratern, Technokraten und Vertretern privater Krankenhauskonzerne eine Reform entworfen, die ein Aus der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung vorsieht: Knapp 360 Kliniken, ca. 20% aller Krankenhäuser, sollen zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert werden, viele weitere müssen ihr Behandlungsspektrum einschränken. Der Privatisierung durch MVZ-Betreiber wird Tür und Tor geöffnet, die Möglichkeit, mit Krankenhäusern fette Rendite zu erwirtschaften, bleibt ungebrochen bestehen. Dieses schlimme Ergebnis des Reformprozesses ist keine Überraschung, denn die Betroffenen – die örtliche Bevölkerung, Beschäftigte und VertreterInnen kleiner Allgemeinkrankenhäuser – wurden überhaupt nicht einbezogen! Dagegen wollen wir protestieren: mit einer lautstarken Kundgebung und der Verleihung unseres Schmähpreises für Klinikschließer, der „Goldenen Abrissbirne“, an Karl Lauterbach. Kommt dazu! Zeit: 6. Juli 2023, 10 Uhr Begrüßung, 10:30 Uhr Preisverleihung; Ort: Vor dem Graf-Zeppelin-Haus, Friedrichstraße/Uferstr., vor Restaurant Kommodore, 88045 Friedrichshafen – Redebeiträge von Initiativen und Satirische Laudatio für Karl Lauterbach vom Bündnis Klinikrettung…“ Einladung vom 27. Juni 2023 vom Bündnis Klinikrettung bei Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. mit den Forderungen nach Abschaffung der Fallpauschalen etc.
- Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite protestiert zur #Gesundheitsminister*innenkonferenz in Berlin und zwar am 4.7. ab 10 Uhr – siehe deren Tweet : „… Unsere Forderungen: Demokratisierung des Krankenhaussystems, Abschaffung der Fallpauschale, Gewinnverbote und kostendeckende Finanzierung. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung für Alle!„
- Streit um »Klinikreform«: Unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern über künftige Krankenhausstruktur. Kritik an politisch motivierter Qualitätsdebatte
  Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 03.07.2023
[Nun auch] Marburger Bund fordert vollständige Abkehr von Fallpauschalen-Finanzierung
„Der Marburger Bund fordert vom Bundesgesetzgeber eine vollständige Abkehr von der derzeitigen Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallkostenpauschalen (DRG). Der größte deutsche Ärzteverband hält die von der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ des Fallpauschalensystems für ungeeignet, um die damit verbundenen erheblichen Fehlanreize zu beseitigen, auch wenn Schritte für eine Vorhaltefinanzierung unternommen werden. Jede Krankenhausfinanzierung auf der Basis von DRGs setze Fehlanreize zu Unter-, Über- und Fehlversorgung und schaffe Interessenkonflikte, die das individuelle Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient gefährdeten. „Vertrauen braucht Zeit und kann nicht mit einer DRG erfasst werden. Vertrauen ist nicht zählbar“, heißt es in einem Beschluss der 141. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Essen. Der Marburger Bund spricht sich für ein zukunftsfestes Abrechnungssystem für Krankenhausleistungen aus, um eine bedarfsdeckende Versorgung zu humanen Bedingungen zu ermöglichen: „Konservativ-begleitende Behandlungen und die menschlich-soziale Interaktion dürfen gegenüber technischen ‚Leistungen‘ nicht weiter benachteiligt werden. Sie sind personalbindend und aufwändig, aber essenziell für den Behandlungserfolg und müssen wieder Wertschätzung erfahren.“ Die Delegierten forderten den Gesetzgeber auf, die Vorhaltefinanzierung der Krankenhäuser als erlösunabhängige Vergütungskomponente auszugestalten. Die Vorhaltefinanzierung müsse einen Bezug zu den Kosten der notwendigen Infrastruktur eines Krankenhauses (Personal- und Sachkosten) unter Berücksichtigung der Erfüllung des jeweiligen Versorgungsauftrages haben. Die von der Regierungskommission vorgeschlagenen „Vorhaltevergütungen“ würden dagegen auch in Abhängigkeit der Anzahl der Behandlungsfälle gezahlt werden. Mit einer solchen Ausgestaltung würde de facto ein weiteres kompliziertes Vergütungssystem neben den in reduzierter Form weiter bestehenden DRG-Fallpauschalen etabliert werden, kritisierte die Hauptversammlung des Marburger Bundes.“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 13. Mai 2023
Schwarzbuch Krankenhaus: Das Schweigen brechen
„Es sind erschütternde und verstörende Berichte aus dem Krankenhausalltag, die im «Schwarzbuch Krankenhaus» von einem Kollektiv aus Krankenhausbeschäftigten aus ganz Deutschland zusammengetragen wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht 30 Erfahrungsberichte öffentlich, die die Misere in deutschen Kliniken abbilden. Es handelt sich hierbei nicht um Ausnahmen, sondern um den Alltag von Beschäftigten und Patient*innen. Die Publikation gibt einen ungeschönten Einblick in das kaputt gesparte Gesundheitssystem, welches über Jahrzehnte von der Bundesregierung an die Wand gefahren wurde. Gleichzeitig soll das «Schwarzbuch Krankenhaus» aber auch Ermutigung sein – eine Ermutigung, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden, sondern aktiv zu werden. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten und diese werden in der Publikation beschrieben. Da sind innerbetrieblich Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen, die angesprochen werden können. Aber auch Außenstehende wie Behörden oder Medien können informiert werden. Rechtsanwalt Daniel Weidmann erläutert in einem Interview die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Fallstricke. Und am Ende der Publikation gibt es Tipps, wie selbst Erfahrungsberichte verfasst und die Erlebnisse mit Kolleg*innen geteilt werden können. Das Schweigen zu brechen ist ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam aktiv zu werden…“ Infos zur Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom Mai 2023 (auch Inhaltsverzeichnis) – bislang noch nur online
- Herausgeber*innen: „Wir sind ein Kollektiv aus Krankenhausbeschäftigten aus ganz Deutschland, die motiviert durch die eigenen Arbeitserfahrungen nicht länger still sein können. Uns eint der Wunsch, das Gesundheitssystem von Grund auf zu verändern, um endlich wieder unserem hohen professionellen Anspruch und den Bedürfnissen unserer Patient*innen gerecht zu werden. Wir kämpfen für eine Aufwertung sorgender Berufe und dagegen, dass mit Gesundheit Profite gemacht werden.“ Paula Schenkenberger, Anuschka Mucha, Lisa Schlagheck, Anja Voigt und Ellen Ost
- Wir erinnern an https://schwarzbuch-krankenhaus.net/ (auch hier unten)
Krankenhausreform: Das Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« spricht über drohende Unterversorgung und Protestpotenzial in Berlin
„»Es ist der dritte Schritt vor dem ersten«, kritisiert Anja Voigt vom Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« die Krankenhausreformvorschläge des Bundes. Nach aktuellen Berechnungen würde die Umsetzung des aktuellen Entwurfs berlinweit zu Klinikschließungen führen. Prinzipiell hält Voigt eine Verschiebung zu ambulanter Behandlung nicht einmal für verkehrt, wenn dadurch Patient*innen, die nicht stationär versorgt werden müssten, nicht in den Krankenhäusern landeten. »Dafür müsste aber erst einmal die ambulante Versorgung ausgebaut werden, bevor Krankenhäuser zumachen. Irgendwo müssen die Patient*innen ja hin«, sagt die Pflegekraft, die auf einer Intensivstation arbeitet. (…) Der Mangel an hausärztlicher Versorgung ist in Berlin schon lange ein Problem. Nach dem Versorgungsschlüssel der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sind aktuell die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick unterversorgt. »Die ambulanten Strukturen fehlen sowohl in der Behandlung als auch in der Nachsorge«, sagt Krankenpflegerin Voigt. (…) »Klar sind Klinikschließungen in den ländlichen Regionen noch viel schlimmer als im Ballungsraum Berlin«, sagt Voigt. Was aber in Berlin dramatische Folgen hätte, das wäre die Schließung von Notaufnahmen, die in der Hauptstadt besonders überlastet seien. Letztendlich sei das Problem, dass keine Bedarfsanalyse durchgeführt werde, zum Beispiel nach regionalen Notwendigkeiten oder auch nach Altersstrukturen. (…) Voigt sieht die Grundlage für Protest durch die Beschäftigten gegeben: »Es gibt ein sehr großes Mobilisierungspotenzial. Das sieht man ja jetzt auch bei den TVöD-Streiks, die sind in den Krankenhäusern am stärksten. Du kannst die Leute eben nur bis zu einem bestimmten Punkt ausbeuten«, sagt Voigt, die als Vivantes-Angestellte auch Teil der Berliner Krankenhausbewegung ist. Letztendlich müssten aber die Patient*innen noch viel stärker in den Kampf für ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem eingebunden werden, betont die Pflegekraft. »Zunehmend wird auch diesen klar, dass nichts funktioniert, wie es jetzt ist. Da steckt noch viel mehr Potenzial, mehr Menschen zu erreichen, denn es betrifft ja alle«, sagt Voigt. Der nächste Anlass für Aktionen soll der Tag der Pflege am 12. Mai sein.“ Artikel von Lola Zeller vom 10. April 2023 in Neues Deutschland online
- Siehe beim Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« die Bewertung der geplanten Krankenhausreform
Krankenhausreform: Kliniken befürchten Kahlschlag und schlechtere Versorgung
„Teuer und realitätsfern – so beschreiben Kritiker Reformpläne für Kliniken in Deutschland. Ein Großteil der Patienten müsste sich umorientieren, werdende Mütter hätten es schwer, einen Kreißsaal zu finden. Karl Lauterbach (SPD) hat eine Revolution im Krankenhaus versprochen. Als der Bundesgesundheitsminister Anfang Dezember die ersten Eckpunkte seiner Reform vorstellte, hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Inzwischen laufen die Kliniken Sturm gegen die Reformpläne. Vertreter von Caritas und Diakonie in Nordrhein-Westfalen sehen die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten in Gefahr. Das Konzept der von Lauterbach eingesetzten Kommission würde deutlich weitere Fahrwege bedeuten, erklärten sie am Dienstag in Düsseldorf. Zudem würden dann weniger Ausbildungsplätze in Gesundheit und Pflege angeboten. Am Montag hatten sich bereits Verantwortliche aus Bayern und Schleswig-Holstein kritisch zur geplanten Reform geäußert. Nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) seien die Vorschläge so kompliziert, dass sie sich nicht umsetzen ließen. (…)Nach einer Analyse des Forschungsinstituts Institute for Health Care Business (hbc) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) müssten sich viele Patienten neue Behandlungsorte suchen. Das würde rund 52 Prozent aller werdenden Mütter betreffen, 56 Prozent der Patienten in der interventionellen Kardiologie, 47 Prozent in der Urologie und 39 Prozent in der Neurologie. (…) Ein Großteil der Kliniken würde wahrscheinlich nicht überleben. In Nordrhein-Westfalen wären es wahrscheinlich nur 83 von 358 Kliniken, wie die Rheinische Post am Dienstag aus einer Studie zitierte. Herzinfarkte würden dann nur noch in 34 von 136 Häusern behandelt. Geburten wären wahrscheinlich nur noch in 35 von 137 Kliniken möglich…“ Beitrag von Bernd Müller vom 15. Februar 2023 in Telepolis , siehe auch:
- Datengestützte Auswirkungsanalyse zu den Vorschlägen der Regierungskommission: Wie verändert sich die Krankenhauslandschaft?
  Pressemitteilung vom 13. Februar 2023 bei Deutsche Krankenhaus Gesellschaft mit den Auswertungen
- Milliarden investieren statt Hunderte Kliniken schließen
  „Die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform könnte zu massivem Kliniksterben führen…“ Artikel von Claudia Krieg vom 14.02.2023 im ND online
Krankenhäuser: Keine Reform in Sicht – Lauterbachs Nebelkerzen
„… Anders als öffentlich dargestellt, sollen die Fallpauschalen (DRGs) bleiben und es könnten noch mehr Kliniken schließen müssen. Lauterbach prahlte vor der Veröffentlichung mit einer „Revolution“ des Krankenhauswesens. Während aber eine Revolution einen grundlegenden, nachhaltigen Wandel eines Systems mit sich bringt, würde die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform nur eine Verfestigung der Ökonomisierung des Gesundheitswesens bedeuten und die Missstände wahrscheinlich noch verschlimmern. (…) Der vorliegende Entwurf würde bei einer Umsetzung sehr große Veränderungen für die Krankenhäuser nach sich ziehen. Als erstes sollen alle Krankenhäuser in so genannte Versorgungslevel eingeteilt werden. Je höher das Level ist, umso mehr kann ein Krankenhaus anbieten und umso höher ist die Ausdifferenzierung der möglichen Behandlungen. Für die Einteilung in die Level soll es genaue Vorgaben für Struktur (personelle, räumliche und technische Ausstattung) und Qualität geben. Es soll Level I bis III geben, in denen es jeweils nochmal zu einer Unterteilung kommen kann. (…) Neben der Einteilung in Level stellt sich die Regierungskommission vor, das Leistungsangebot in rund 130 Leistungsgruppen zu unterteilen, die von einem Medizinischen Dienst (MD) kontrolliert werden sollen (hierbei ist MD nicht genauer spezifiziert). Wie bei der Leveleinteilung gäbe es für eine Leistungsgruppe genaue Vorgaben, was eine Klinik vorhalten und an Fallzahlen leisten müsse, um eine Leistungsgruppe zu erfüllen. Die Leistungsgruppen, welche in einer Klinik angeboten werden, sind zudem die Basis der Einteilung in die Level: je mehr Leistungsgruppen angeboten werden könnten, umso höher wäre demnach das Level einer Klinik. Zukünftig soll die Vergütung weiterhin anteilig über die Fallpauschalen (DRGs) und über ein neues Vorhaltebudget erfolgen. Das Vorhaltebudget soll Kliniken dafür entlohnen, dass sie Krankenhausbetten vorhalten und die Möglichkeit bieten, Patient*innen aufzunehmen. Dieses ersetze vierzig Prozent der aktuellen DRGs, beziehungsweise sechzig Prozent in der Intensiv- und Notfallmedizin sowie bei der Geburtshilfe und Neonatologie (Intensivmedizin bei Frühgeborenen). Dieses Budget soll jedoch an die Erfüllung der Struktur- und Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen durch die Kliniken gebunden sein. Der ökonomische Druck soll laut der Regierungskommission nicht erlöschen, da die Kommission sonst nicht den Anreiz für eine qualitative Arbeit sieht. So heißt es im Entwurf: „In der Theorie sollte der Abschlag unterhalb der Fixkosten liegen, um einen Leistungsanreiz für Krankenhäuser zu erhalten.“ Zudem fordert die Regierungskommission eine Bedarfsplanung auf Länderebene, um zu ermitteln, was die Bevölkerung einzelner Regionen benötigt. Danach soll die Krankenhauslandschaft geplant und strukturiert werden. Erreicht werden soll die neue Krankenhauslandschaft und die neue Form der Vergütung der Kliniken in gerade mal fünf Jahren. (…) Mehrere Mitglieder der Regierungskommission sind Gesundheitsökonom*innen. Ihr Ziel ist eine weitere Liberalisierung des Gesundheitswesens, was man deutlich aus der Stellungnahme herauslesen kann. Sie lehnen ab, dass Kliniken die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Sie wollen den Kostendruck auf die Kliniken erhöhen und begründen dies mit einer Qualitätssteigerung, die nur durch finanzielle Anreize gegeben sei. Doch der Großteil der Beschäftigten arbeitet jetzt schon ohne jeglichen finanziellen Anreiz – keine*r von ihnen bekommt angemessene Gehälter, Boni oder ähnliches, wenn sie jeden Tag gute, qualitativ hohe Arbeit leisten und sich selbst aufreiben. So klingeln die Kassen der Aktionär*innen und Anteilseigner*innen von privaten Häusern , wenn Kliniken Patient*innen wie in Fabriken durchschleusen. Die Argumentation der Qualitätssicherung und -steigerung ist eine ideologische Verschleierung wirtschaftlicher und materieller Interessen einzelner Kapitalist*innen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig sollen damit Kosteneinsparungen in den noch öffentlichen Krankenhäusern gerechtfertigt werden. In Wirklichkeit bedeutet diese Reform also eine Fortsetzung der Politik, die dazu dient, dem Kapital Anlagemöglichkeiten zu bieten, Profite zu generieren und Kosten der öffentlichen Hand einzusparen. Dieses Prinzip läuft aber einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zuwider. (…) Ein Gesundheitswesen, das die Menschen mit ihren Bedürfnissen im Blick hat, ist bezahlbar und umsetzbar. Allerdings wäre es Voraussetzung, dass keine ökonomischen Interessen im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf unter Kontrolle, Verwaltung und Planung von Beschäftigten, Gewerkschaften und Patient*innenverbänden. Dies wäre eine wahrhafte Revolution, die nur im Kampf gegen Kapitalinteressen erreicht werden kann…“ Beitrag von Anne Pötzsch vom 10. Januar 2023 beim Solidarität.info
9 Initiativen aus Krankenhäusern und Marburger Bund fordern mehr Mut bei der Krankenhausreform, v.a. bei den Fallpauschalen bis zum Gewinnverbot
- 9 Initiativen aus Krankenhäusern zu den Reformvorschlägen des Gesundheitsministeriums
  „Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung, Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot, Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern, Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems, Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung, Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus, Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.
  Der Hintergrund
  In die verbreitete Kritik an der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen (DRG) stimmt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein („Das DRG-System ist kaputt“), er hält mit seinen jüngst präsentierten Reformvorschlägen allerdings weiterhin daran fest. Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern. Damit wurden Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet. Diese Fehlanreize führen teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten sind dauerüberlastet und können ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzieren auf Teilzeit oder verlassen das Krankenhaus ganz. Der „Fachkräftemangel“ ist hausgemacht!
  Aber die Belegschaften haben angefangen, sich zu wehren und für Entlastungs-Tarifverträge zu kämpfen, zuletzt die Beschäftigten der Uniklinika in NRW. Das in diesem Zusammenhang entstandene „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist ein erschütterndes Dokument der aktuellen Missstände. (…)
  Wir haben unsere Initiativen gegründet, um diese unerträglichen und eigentlich vermeidbaren Missstände öffentlich bekannt zu machen und zu einer gemeinsamen politischen Anstrengung aufzurufen, sie zu überwinden.
  Die Politik muss endlich liefern
  Wiederholt hat die Politik großspurige Ankündigungen gemacht. Im Koalitionsvertrag von SPD / GRÜNEN und FDP hieß es: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.“ (S. 86) Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind jedoch weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Und auch die von Lauterbach angekündigte Reform zur „Überwindung des Fallpauschalensystems“ sowie die „dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“ ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die am 6. Dezember 2022 vorgestellten Pläne halten am System der Fallpauschalen fest und wollen diese lediglich durch andere Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize sollen bestehen bleiben und damit auch der Kostendruck auf Personal und Versorgung. Wir stellen fest: Einmal mehr löst die Politik ihre Versprechungen nicht ein!“ Pressemitteilung vom 05. Januar 2023 beim vdää von Bündnis Krankenhaus statt Fabrik – Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite – Gemeinsam für unser Klinikum (Gießen/Marburg) – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern – Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW – Bündnis Klinikrettung – Bunte Kittel – Initiative der Berliner Kinderkliniken – Aktion: Notaufnahmen retten.
- Marburger Bund fordert mehr Mut bei Krankenhausreform. Susanne Johna: Patientennahe Personalkosten aus den Fallpauschalen ausgliedern
  „Vor ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Krankenhausreform am 5. Januar hat der Marburger Bund die Länder aufgefordert, „bei der Reform mitzuziehen“. „Die Länder stehen in der Pflicht, die unverzichtbaren Standorte zu identifizieren und über Wasser zu halten und auch zu entscheiden, wo sich Strukturen verändern müssen“, sagte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Reform dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Wir müssen da jetzt Tempo reinbekommen, dann könnte ab Mitte 2024 die Umsetzung starten. Allerdings müssen wir auch die Zeit bis dahin überbrücken, denn vielen Häusern steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Es braucht also eine Überbrückungshilfe von Bund und Ländern. Es wäre fatal, würde die eine oder andere Klinik vorher kapitulieren, die wir danach wieder mit viel Geld aufbauen müssten, weil sie für die Versorgung gebraucht wird“, so Johna. Das Fallpauschalensystem habe zu verheerenden Fehlentwicklungen geführt und müsse deshalb komplett abgeschafft werden. Immerhin würden die Reformvorschläge vorsehen, zumindest teilweise auf Vorhaltepauschalen umzusteigen. „Das ist enorm wichtig, nun muss der Anteil aber noch deutlich erhöht werden. Wir fordern, die gesamten patientennahen Personalkosten aus den Fallpauschalen auszugliedern“, sagte die MB-Vorsitzende. Zunächst müssten aber die wirklich belegbaren Betten in den Kliniken erfasst werden. „Bevor wir die große Krankenhausreform in Angriff nehmen, braucht es Klarheit über die Ausgangslage“, sagte Johna. „Die Zahl der statistisch erfassten Betten hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.“ Für die Versorgung Kranker brauche es Ärzte und Pflegekräfte und nicht nur ein Bettgestell plus Matratze. Eine verpflichtende Erfassung würde ihrer Einschätzung nach ergeben, dass die tatsächliche Behandlungskapazität der Häuser „um ein Fünftel unter der nackten Bettenzahl liegt“. Um die Kliniken zu entlasten, brauche es auch deutliche Verbesserungen im ambulanten Versorgungsbereich. „Bislang wird den Praxen die Behandlung zusätzlicher Patienten kaum vergütet. Ohne finanzielle Anreize wird es aber nicht gehen. Es braucht also eine Entbudgetierung im niedergelassenen Bereich, mindestens in der Grundversorgung, also bei Hausärzten, Kinder- und Jugendärzten sowie hausärztlichen Internisten“, forderte Johna.“ Statement des Marburger Bundes vom 3. Januar 2022 . Siehe auch:
- Jedem Kreis sein Krankenhaus
  „Die Krankenhäuser sind am Limit, das Personal ebenso. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Gesundheitsfürsorge als eine Aufgabe des Staates, die dem Gemeinwohl dienen muss. Die Richtung der Krankenhaus-Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt zwar, doch seine Vorschläge sind noch viel zu halbherzig. Die ÖDP will stattdessen eine bedarfsorientierte, solidarisch organisierte Versorgung ohne Profitabsicht, ohne Fallpauschalensystem und mit weniger Bürokratieaufwand. „Jeder Mensch sollte wohnortnah Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung haben, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin,“ so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Gesundheit Christine Mehlo-Plath. Die ÖDP will das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können. Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. Hier stimmt die ÖDP Lauterbachs Plänen im Grundsatz zu. Aber eine reine Umverteilung wie sie nun geplant ist, reicht dafür nicht aus. Es braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein. Schon jetzt sehen sich mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Grundsätzlich soll jeder Bürger entsprechend seines Einkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Investitionen und laufende Kosten müssen steuerfinanziert sein. Das Krankenhauspersonal braucht mehr Anerkennung und bessere Bedingungen für mehr Arbeitszufriedenheit: einen guten Personalschlüssel, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Dokumentationspflichten. Dadurch könnten laut Hans-Böckler-Stiftung mehr als 600 000 ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden. „Diese System-Umstellung muss schnellstmöglich erfolgen, bevor noch mehr Kliniken bankrott sind und weitere Pflegekräfte aussteigen!“, so Christine Mehlo-Plath.“ ÖDP-Pressemitteilung vom 11. Januar 2023
Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel und eine neoliberale Neuauflage
- Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel
  „In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung„ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen. Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ Emmerich weiter: „Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.„ Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Die Regierunskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“…“ Pressemitteilung vom 6. Dezember 2022 beim Bündnis Klinikrettung
- »Das ist eine neoliberale Neuauflage«. Karl Lauterbachs »Revolution« in den Krankenhäusern hilft weder Beschäftigten noch Patienten
  „… Lauterbach hat »eine Revolution« versprochen. Aber tatsächlich würde nichts davon den überlasteten Beschäftigten oder den Patientinnen und Patienten helfen. Die Reform ist eine neoliberale Neuauflage des vorhandenen Systems. Geplant ist Abbau: Krankenhäuser sollen weiterhin nicht dafür bezahlt werden, dass sie Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge bieten, sondern nur, wenn sie Operationen oder anderweitige Behandlungen generieren. Weiterhin soll es hoch bezahlte Fälle geben und andere niedrig angesetzte, etwa eine normale Geburt – weshalb schon jetzt viele Geburtsstationen pleite gehen. (…) Der Minister verkündete im Vorfeld, das vor etwa 20 Jahren mit seiner Hilfe eingeführte Finanzierungsmodell zu überwinden. Jetzt aber plant er, es nicht abzuschaffen, sondern neu zu ordnen. Sogenannte Vorhaltekosten – die unsere Bewegung schon immer gefordert hat – will er zwar zusätzlich einführen, jedoch nur zu einem niedrigen Prozentsatz. Der Druck, mehr Fälle zu generieren und Gewinne zu erwirtschaften, soll weiter bestehen. Ärzte werden weiterhin dazu gedrängt, lukrative OPs durchzuführen. Aus unserer Sicht müssen Ärztinnen, Pfleger und die Kliniken insgesamt aber finanziert werden, weil sie verfügbar sind: Auch die Feuerwehr wird nicht pro Einsatz bezahlt, wenn es mal brennt. (…) Unser Konzept sieht vor, anfallende Kosten der Kliniken zu decken und am Jahresende die Landesrechnungshöfe prüfen zu lassen. Man wolle das ergebnisoffen beraten, so die perfide Ansage des Ministers: statt dessen nun dieser Prozess ohne demokratische Beteiligung! Ihm geht es darum, am alten System festzuhalten. Wir werden das weiter kritisieren, damit der Bundestag es nicht Anfang 2023 so beschließt.“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 08.12.2022 mit Laura Valentukeviciute, Sprecherin des Bündnisses Klinikrettung
„Krankenhausrevolution“ = Fallpauschalen minus Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen bei gleicher Finanzierung
- Krankenhausreform: Lauterbach verspricht Revolution – Opposition warnt vor Planwirtschaft
  „Der ökonomische Druck soll aus dem Gesundheitssystem weichen. Dafür soll die Kliniklandschaft neu gegliedert werden. Weshalb Parteien und Verbände vor einer inkonsequenten Reform warnen. (…) Einst hatte Lauterbach das System der Fallpauschalen befürwortet – jetzt sieht er in ihm das Hauptproblem der deutschen Kliniken. Über die Fallpauschalen werden vergleichbare Behandlungen mit pauschalen Sätzen vergütet – „egal, wie aufwendig der Fall behandelt wird, egal, wo er behandelt wird, ob er gut behandelt wird oder nicht so gut behandelt wird“, erläuterte jetzt der Minister. Letztlich lohne es sich deshalb für die Krankenhäuser, möglichst viele Behandlungen auf möglichst billige Weise durchzuführen. „Somit hat man mit diesem System eine Tendenz zu billiger Medizin“, so Lauterbach. Eine Regierungskommission hatte die Vorschläge erarbeitet. Demnach sollen die Leistungen der Kliniken in Zukunft nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen. Weiterhin soll die Krankenhauslandschaft in drei Stufen unterteilt und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung. Die erste Stufe soll demnach Notfälle versorgen und grundlegende chirurgische Eingriffe vornehmen. In den anderen sollen weitere Leistungen angeboten werden. Mit dieser Neugliederung sollen auch Krankenhäuser in strukturschwachen Gegenden erhalten werden. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, so Lauterbach, dass Krankenhäuser etwa in ländlichen Gebieten überleben können, ohne dass sie immer mehr Fälle behandeln müssten…“ Beitrag von Bernd Müller vom 07. Dezember 2022 in Telepolis
- VdK-Präsidentin: Die Fallpauschalen gehören vollständig abgeschafft
  „Gesundheitsversorgung darf sich nicht am Gewinnstreben ausrichten / Medizinische Behandlung muss sich immer an den gesundheitlichen Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientieren
  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Reformpläne zur Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Zu seinen Plänen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der große Wurf ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gelungen. Der Minister hat viele Fehler in der Krankenhausbehandlung richtig benannt, es folgen aber nur zum Teil richtige Schritte daraus. Er hält weiterhin am System der Fallpauschalen fest, auch wenn er es etwas abspeckt: Nach seinen Plänen sollen nur noch 60 Prozent durch das Leistungsbudget nach dem bisherigen Fallpauschalensystem bezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent der Krankenhausvergütung sollen durch ein sogenanntes Vorhaltebudget abgedeckt werden. Richtig ist, bestimmte Bereiche, wie die Notfallmedizin, die Intensivmedizin oder die Geburtshilfe von dieser Regelung in größerem Umfang auszunehmen. Wie auch bei Krankenhäusern in der flächendeckenden Grundversorgung sollen hier die Fallpauschalen noch weniger eine Rolle spielen. Der VdK kritisiert schon lange, dass die Fallpauschalen zu einer falschen Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Es darf sich nicht länger lohnen, die Behandlung im Krankenhaus daran auszurichten, wie lukrativ ein Eingriff ist. Die Leidtragenden sind die Patientinnen und Patienten. Deshalb kann es nur ein erster Schritt sein, die Fallpauschalen in der Krankenhausversorgung zu einem Teil aufzugeben…“ Pressemitteilung vom 6.12.2022
- ver.di zu Empfehlungen zur Krankenhausfinanzierung: richtige Richtung, aber zu kurz gesprungen
  „Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen. Krankenhäuser sind ein elementarer Bereich der Daseinsvorsorge, da passt ein System, das auf Gewinn aufbaut, einfach vorne und hinten nicht.“ Der Vorschlag der Regierungskommission, künftig die Krankenhausversorgung nach Versorgungsleveln zu strukturieren, dürfe nicht zu einer Abkehr vom Anspruch einer flächendeckenden wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung führen. „Niemand darf durch eine Versorgungslücke fallen, jedes Versorgungslevel muss für alle Menschen gut erreichbar sein“, betonte die Gewerkschafterin. Den Krankenhäusern einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu bezahlen und sie so unabhängiger von den Fallpauschalen zu machen, könne allenfalls ein erster Schritt sein. Das müsse unbedingt auch für Krankenhäuser der Grundversorgung gelten…“ Pressemitteilung vom 06.12.2022
- Krankenhausreform – Jetzt keine halben Sachen mehr machen! Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung
  „Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“, das Finanzierungssystem über Fallpauschalen müsse dafür überwunden werden. „Die Versorgungsengpässe in unseren Krankenhäusern werden von Tag zu Tag dramatischer. Angesichts dessen ist eine Reform mehr als überfällig, aber Gesundheitsminister Lauterbach darf jetzt keine halben Sachen mehr machen! Unser Gesundheitswesen darf nicht länger ein Tummelplatz für Finanzinvestoren sein, sondern muss wieder der Daseinsvorsorge dienen.“, so Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe soziale Sicherungssysteme. Attac fordert Gesundheitsminister Lauterbach dazu auf, die Weichen für eine grundlegende Reform der stationären Krankenversorgung zu stellen. Krankenhäuser müssen wieder Orte der gesundheitlichen Daseinsvorsorge werden, sie dürfen nicht mehr Renditeobjekte für große Finanzinvestoren sein. Das geht nur durch ein gesetzliches Verbot, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erzielen, wie es bereits 1972 bis 1984 erfolgreich existierte. Zudem müssen die DRG-Fallpauschalen abgeschafft werden…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 6. Dezember 2022
- Die Fallpauschalen überwinden – aber richtig!
  „Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Re-form zu einer „kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde. Es soll die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre werden. Lauterbach sprach in der Fernsehsendung *hart aber fair* von einer „dramatisch(en) Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“…“ Pressemitteilung vom 5.12.2022 des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik zur angekündigten Krankenhausreform
Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Studie zur Selbstkostendeckung als Alternative zu Fallpauschalen
„Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG,) im Raum. Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Unsere Studie zeigt: Die Selbstkostendeckung setzt enorme personelle Ressourcen frei und stoppt die auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahren stattfindenden Gewinnabflüsse aus dem Krankenhauswesen. Außerdem geht sie mit einer an medizinischen Bedarfen orientierten Krankenhausplanung einher. Die Selbstkostendeckung ist die Alternative die wir brauchen, um endlich das desaströse System der Fallpauschalen zu verlassen.“
Seit dem Wochenende wiederholt Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er die Überwindung der Fallpauschalen anstrebe. Damit greift er zwar die langjährige Kritik an den Fallpauschalen auf, bleibt aber hinsichtlich einer Alternative vage. Das Bündnis Klinikrettung fordert Lauterbach auf, das DRG-System durch die Selbstkostendeckung zu ersetzen, und hat ihm und seiner Regierungskommission deswegen die Studie übermittelt…“ Meldung vom 20. Oktober 2022 zur Studie des Bündnis Klinikrettung
Fortschritt wohin? Krankenhaus statt Fabrik seziert den Ampel-Koalitionsvertrag – keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil
„Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Stattdessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhaltekosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus…“ Bewertung vom 17. Dezember 2021 vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik der gesundheitspolitischen Aussagen zu Krankenhäusern und ihren Beschäftigten im Koalitionsvertrag
Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen
„Das Abrechnungssystem, mit dem Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland vergütet werden, erzeugt Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten.
Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, Verluste ihrer Kliniken auszugleichen, warnt der Pflegewissenschaftler Michael Simon in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Angesichts der negativen Erfahrungen empfiehlt der Wissenschaftler von der Hochschule Hannover, die Fallpauschalen abzuschaffen. Ersetzen sollte sie ein Vergütungssystem, das von einer qualitätsorientierten staatlichen Krankenhausplanung ausgeht und die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser gewährleistet, die benötigt werden. Aktuell umfasst der Katalog der Fallpauschalen rund 1300 Einzelposten. Was auf den ersten Blick wie ein differenziertes Verfahren wirken mag, entpuppt sich nach Simons Analyse jedoch als grobes, oft intransparentes Raster, das auf unterschiedlichen Ebenen hoch problematische Wirkungen erzeugt. (…) Der finanzielle Druck durch das Fallpauschalen-System hat nach Simons Analyse auch die Trägerlandschaft der deutschen Krankenhäuser deutlich verändert. Vor und während der Einführung der neuen Finanzierungsregeln übernahmen private Konzerne etliche kommunale Krankenhäuser, deren Betrieb Städte oder Landkreise auf der neuen Abrechnungsbasis nicht mehr finanzieren wollten. So stieg zwischen 2000 und 2010 die Zahl der privaten Allgemeinkliniken um rund 30 Prozent von etwa 440 auf 575. Die Privatisierungswelle dürfte den Druck auf die Personalausstattung noch erhöht haben, schätzt Simon. Schließlich müssten Kliniken in privater Trägerschaft Gewinne abwerfen. Der Forscher konstatiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem System der Fallpauschalen, auch in der Politik. Daher bestehe nun die Möglichkeit eines Umstiegs. Sinnvoller als Fallpauschalen sei eine Krankenhausfinanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, sagt Simon. Diese beruhe darauf, dass Kliniken, die im Landeskrankenhausplan als notwendig anerkannt werden, im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsvorgaben das nötige Geld bekommen, um ihren Betrieb sicherzustellen. Außerdem sollten Qualitätskriterien bei der Krankenhausplanung ein hohes Gewicht bekommen…“ Böckler-Impuls 19/2020 zur Studie von Michael Simon : Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser . Kritische Bestandsaufnahme und Eckpunkte für eine Reform der Krankenhausfinanzierung jenseits des DRG-Systems, Working Paper der HBS-Forschungsförderung Nr. 196, November 2020
Marburger Bund kritisiert Wettbewerb im Gesundheitswesen – und fordert die Abschaffung der Fallpauschalen
„Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Susanne Johna, hat den Wettbewerb im Gesundheitswesen kritisiert. Sie fordert von der kommenden Bundesregierung eine rasche Krankenhausreform. „Wir müssen uns endlich von der Vorstellung verabschieden, eine sinnvoll strukturierte stationäre Versorgung dadurch zu schaffen, dass wir die Krankenhäuser einem Wettbewerb aussetzen“, sagte Johna der Ärzte Zeitung. „Das haben die Kliniken lange genug praktiziert, und das Gegenteil ist passiert.“ Die Versorgung sei durch Wettbewerb nicht besser geworden. Von der künftigen Bundesregierung erwarten die Krankenhausärzte eine Klinikreform, die die Finanzierung und Planung der Standorte betrifft. Die Krankenhäuser werden derzeit über Fallpauschalen finanziert; für die Standortplanung sind die Bundesländer zuständig. „Wir brauchen ein wirklich neues Finanzierungssystem in der Krankenhausversorgung“, sagte Johna. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP, nur die Kinderheilkunde und Geburtshilfe aus den Fallpauschalen herauszunehmen, seien „zu kurz gegriffen“…“ Beitrag vom 29. Oktober 2021 in der Ärzte Zeitung online
ver.di und betriebliche Interessenvertretungen von über 440.000 Klinikbeschäftigten fordern Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung
„Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und betriebliche Interessenvertretungen aus 116 Kliniken mit mehr als 440.000 Beschäftigten ein neues System der Krankenhausfinanzierung. In einem Offenen Brief der betrieblichen Interessenvertretungen heißt es, die Corona-Krise habe nochmals demonstriert, dass das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zu Fehlsteuerungen führe und einer guten Versorgung entgegenstehe. „Oft steht nicht die beste Patientenversorgung im Vordergrund, sondern die höchste Rentabilität für das Unternehmen Krankenhaus. Folgen sind Arbeitsverdichtung, Ausgründungen und Tarifflucht.“ Bislang haben sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen lediglich auf eine Weiterentwicklung des DRG-Systems verständigt. „Weiter an dem falschen System herumzuschrauben, macht aber keinen Sinn“, betonte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Damit es nicht länger Fehlsteuerungen gibt, ist eine Finanzierung nötig, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert.“ Die ausgehende Bundesregierung habe die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. „Für die Pflege war das ein guter Schritt, weil er hier den Kostendruck verringert hat. Fatal ist aber, dass diese Maßnahme bei anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus den Druck noch weiter erhöht hat. Es braucht deshalb von der nächsten Bundesregierung dringend einen großen Wurf in der Krankenhausfinanzierung“, so die Gewerkschafterin. Sie warnte auch vor der Schließung oder Privatisierung weiterer Krankenhäuser, die für eine flächendeckende gute Versorgung gebraucht werden. (…) „Jetzt gilt es, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen – mit einer auskömmlichen Finanzierung und einer bedarfsgerechten Personalausstattung. Das muss rein in den Koalitionsvertrag.“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. Oktober 2021
Online-Veranstaltung am 29.03.2021: Kämpfe für ein solidarisches Gesundheitswesen in Zeiten der Pandemie
„AktivistInnen und GewerkschafterInnen diskutieren über den Arbeitsalltag an deutschen Krankenhäusern, Perspektiven der Arbeitskämpfe in der Weißen Fabrik und über Strategien zur Überwindung der Profitorientierung im Gesundheitssystem. Spätestens die Covid-Krise hat die Frage aufgeworfen ob ein profitorientiertes Gesundheitssystem eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten kann. Der neoliberale Umbau hat in den letzten Jahrzehnten gefährliche Breschen geöffnet. Ohne den Widerstand der Beschäftigten wären die Kapazitäten, wie „Experten“ noch zu Beginn der Pandemie forderten, bereits derartig heruntergefahren gewesen, dass spätestens im Dezember die Versorgung zusammengebrochen wäre. Die Orientierung auf den Profit und vor allem das System der Fallpauschalen haben eine Situation geschaffen, in der die Beschäftigten am Limit arbeiten und PatientInnen eine immer schlechtere Versorgung bekommen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor haben seit langem davon die Schnauze voll. Sie fordern bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken, verbindliche Vorgaben für mehr Personal und wollen in einem solidarischem Gesundheitswesen arbeiten, das den Menschen dient. Trotz Pandemie lieferten sie 2020 einen starken Arbeitskampf. Organisationen entstanden und stellten klare politische Forderungen. Können wir, die Erfahrungen aus der Pandemie im Rücken, einen erfolgreichen Kampf für ein solidarisches Gesundheitswesen jenseits der Marktlogik führen, der das Ende der neoliberalen Ausrichtung einleitet? Diese Fragen diskutieren wir mit euch am 29.03.2021, 19 Uhr. Auf dem Podium diskutieren: Kalle Kunkel (aktiv bei Krankenhaus statt Fabrik), Robert Hinke (Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziale Dienste, ver.di Bayern) und Anja Schmailzl (Pflegekraft, Initiative Gesundheit statt Profit)...“ Einladung bei der Initiative solidarischer ArbeiterInnen , dort der Teilnahmelink
[Petition für die Abschaffung des DRG-Systems] Keine Profite mit Krankenhäusern
„In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht. Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von Patient*innen sicherstellen. Wir fordern daher die Abschaffung des DRG-Systems und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser…“ Petition von Bunte-Kittel bei openPetition vom 22.02.2021 an Deutscher Bundestag Petitionsausschuss – siehe auch die Initiative Bunte-Kittel
Einführung in die Krankenhausfinanzierung
„Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde die gesetzliche Krankenversicherung in DE eingeführt. Sie beruht auf einem Solidarprinzip, d.h. die Höhe der Beiträge ist nicht abhängig vom individuellen Krankheitsrisiko, sondern vom Lohn. Alle haben Anspruch auf die gleichen Leistungen im Krankheitsfall. Besserverdienende, Beamt*innen und Selbstständige versichern sich oft privat und entziehen sich so der Finanzierung des Solidarsystems. Die gesetzlichen Krankenversicherungen waren für die Finanzierung der kommunalen, öffentlichen Krankenhäuser (KH) verantwortlich. Es galt das Prinzip der Kostendeckung. Die KH mussten nachweisen, dass es wirtschaftlich gearbeitet hat. Wenn dies erfüllt war, wurden Verluste ausgeglichen. Gesetzliche waren Gewinne verboten, weshalb alle Gelder, die einem Krankenhaus zugewiesen wurden, auch wieder in dieses gesteckt wurden und nicht als Gewinne an Investor*innen ausgeschüttet wurden. (…) Effizienz wird fälschlicherweise oft mit einer Kosteneffizienz („Profit machen“) gleichgesetzt. Seit den 1980er Jahren setzen sich neoliberale Prinzipien im Gesundheitswesen durch. Es wird nach marktförmigen Kriterien strukturiert und auf Konkurrenz gesetzt. Auswirkungen der Ökonomisierung: Seit 1985 ist die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern erlaubt; die 1996 eingeführte freie Kassenwahl führt zu einer Konkurrenz unter den Krankenkassen; 1996 wurde die Pflegepersonal-Regelung, die den Personalbedarf in der Krankenpflege messen und den Personalmangel in der Pflege beheben sollte, außer Kraft gesetzt; Patient*innen werden aus der marktwirtschaftlichen Perspektive als Konsument*innen eines Guts betrachtet. Die strenge Sparpolitik der Bundesländer ab den 1990er Jahren führte zu einem jahrzehntelangen Herunterfahren der Investitionen in das Gesundheitssystem, was viele KH so sanierungsbedürftig und unprofitabel zurückließ, dass sie an private Gesellschaften verkauft wurden. Die privaten KH wurden zu profitorientierten Unternehmen umgeformt und auch die kommunalen KH mussten nachziehen, um nicht insolvent zu gehen…“ Text vom 4.3.2021 von und bei Feministischer Streik Bremen
Notstand in Krankenhäusern: Profitinteresse der Reichen bedroht die öffentliche Gesundheit
„… In Berlin-Lichtenberg wurde jüngst ein Pflegeheim evakuiert, unter anderem weil die Pflegekräfte über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt, eine hohe Fluktuation herrschte und der Pflegeschlüssel nicht eingehalten wurde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn formuliert mittlerweile offen, dass positiv auf Covid-19 getestetes Klinik- und Pflegepersonal trotz Diagnose weiterarbeiten soll – als Konsequenz des seit Jahren bestehenden Personalmangels. Rechtfertigend wird dabei angefügt, dass davon nur symptomfreie Arbeiter:innen betroffen wären. Die psychische Belastung, die ein positives Testergebnis mit sich bringt, wird dabei galant verschwiegen – von jedweder Form einer Entschädigung der betroffenen Arbeiter:innen fällt kein Wort. Dabei ist der in der ersten Welle versprochene Pflegebonus längst nicht bei allen Pflegekräften angekommen. Während die in den Gesundheitsämtern eingesetzten Bundeswehrsoldat:innen mit zusätzlichen 600 Euro belohnt werden, ist sogar das Klatschen für Angehörige der Care-Berufsstände verstummt. Zwar ist von einer diffusen Verbesserung der Bedingungen in der Pflege die Rede. Aber anscheinend ist diese Verbesserung nicht so dringend wie der erwähnte Bundeswehr-Bonus oder die neuen Beihilfen für Selbstständige. Dieser Personalmangel wird stets als mehr oder weniger zufälliger Umstand porträtiert – dabei ist er im Fallpauschalensystem quasi eingerechnet. Eben dieses Fallpauschalensystem dient den privat betriebenen Kliniken gegenwärtig als Argument, aufschiebbare Operationen nicht zu verlegen und nicht genügend Betten auf Intensivstationen frei zu halten. In einer Pressemitteilung fordern sie von der Bundesregierung eine Gegenfinanzierung für das Verschieben nicht lebensnotwendiger Operationen. Im Klartext: Wir, als mehrheitlich aus Arbeiter:innen bestehende Gesellschaft, sollen den Klinikbossen die Profite ersetzen. Soll das etwa der Zusammenhalt sein, den Kanzlerin Merkel in ihren Reden immer wieder zu beschwören versucht? (…) Nur eine Antwort passt zu dieser dreisten Forderung: Sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems und die sofortige Verstaatlichung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen – selbstverständlich unter Kontrolle der Beschäftigten! Sie sind es, die in dieser Krise die Verantwortung übernehmen – und sie sind es auch, die wissen was zu tun ist. (…) Wir brauchen Mobilisierungen, Aktionen und Streiks der Gewerkschaften gegen den Notstand in den Krankenhäusern, für die Abschaffung des gesundheitsfeindlichen Fallpauschalensystems, für die Vergesellschaftung aller Gesundheitseinrichtungen unter der Kontrolle der Beschäftigten, sowie massive Investitionen in die Pflege gegen den Personalmangel, die durch Enteignungen oder Besteuerung der Reichen und der Großaktionäre finanziert werden.“ Beitrag vom 16. November 2020 von akut bei ‚Klasse gegen Klasse‘
Personallücken, Pflegeengpässe, Privatisierungsdruck: HBS-Studie empfiehlt Abschaffung der DRG-Fallpauschalen / ver.di unterstützt die Forderung
„Die DRG-Fallpauschalen, über die seit gut 15 Jahren Behandlungen in deutschen Krankenhäusern abgerechnet werden, erzeugen Kostendruck ohne eine systematische Berücksichtigung von Qualität sowie intransparente, rational nicht begründete Umverteilungseffekte in und zwischen Kliniken. Dadurch hat das DRG-System sehr problematische Entwicklungen ausgelöst oder verstärkt. Dazu gehört die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege, wo mindestens 100.000 Vollzeitstellen fehlen und negative Konsequenzen für Patientinnen und Patienten dokumentiert sind. Außerdem hat das Fallpauschalen-System eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich wieder verschärfen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, daraus entstehende Verluste ihrer Kliniken auszugleichen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Gesundheitssystemforschers Prof. Dr. Michael Simon.* Angesichts der negativen Erfahrungen empfiehlt der Wissenschaftler, die Fallpauschalen abzuschaffen. Ersetzen sollte sie ein Vergütungssystem, das von einer qualitätsorientierten staatlichen Krankenhausplanung ausgeht und die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser gewährleistet, die auf dieser Basis als bedarfsgerecht eingestuft werden. Dazu seien in letzter Zeit durch die Ausgliederung der Pflegebudgets aus dem DRG-System erste Schritte gemacht worden, die nun fortgeführt werden sollten, analysiert der Experte von der Hochschule Hannover…“ HBS-Pressemitteilung vom 12.11.2020 zur Studie von Michael Simon : Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser. Kritische Bestandsaufnahme und Eckpunkte für eine Reform der Krankenhausfinanzierung jenseits des DRG-Systems. Working Paper Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 196, November 2020. Siehe auch:
- Neue Studie zur Krankenhausfinanzierung: ver.di fordert, das System der Fallpauschalen (DRG) auszusetzen und dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Vergütung zu ersetzen
  „Anlässlich der am heutigen Donnerstag (12.11.20) von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung, das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) während der Corona-Pandemie auszusetzen und dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Finanzierung zu ersetzen. „Das DRG-System hat zu eklatanten Fehlsteuerungen und massivem Personalabbau geführt. In der Corona-Pandemie wird für alle sichtbar, welche Folgen das hat“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Ausreichende Behandlungskapazitäten für den Fall einer solchen Pandemie könnten zwar nicht dauerhaft vorgehalten werden. „Aber dass ein Krankenhaus nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn möglichst viele Betten belegt sind, zeugt von einem kranken System“, so Bühler. Das Vorhalten von Behandlungskapazitäten müsse vergütet und eine ausreichende Bevorratung von Schutzmaterial zur Regel werden. „Angesichts der dramatischen Zunahme der Covid-19-Fälle müssen die Krankenhäuser planbare Eingriffe ab sofort wieder verschieben. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen“, betonte Bühler. „Am besten wäre, das DRG-System jetzt auszusetzen und alle tatsächlich anfallenden Kosten vollständig zu finanzieren. Das gibt den Kliniken Planungssicherheit.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.11.2020
Von wegen Kostenexplosion. Möglichkeiten einer solidarischen Krankenhausfinanzierung
Julia Dück im Gespräch mit dem früheren Vivantes-Betriebsrat Volker Gernhardt bei Luxemburg online im Oktober 2020 , in dem Volker Gernhardt seinen Vorschlag u.a. mit den folgenden Argumenten begründet: „… Die Selbstkostendeckung ist 1972 mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eingeführt worden. Damals wurden neue Richtlinien zur Berechnung des Personalschlüssels aufgestellt. (…) Ein Krankenhaus musste auf Grundlage der Ausgaben des Vorjahres einen Wirtschaftsplan vorlegen. (…) Die Krankenkassen haben darauf gedrängt, die Verweildauern zu verkürzen, indem sie für das jeweilige nächste Jahr geringere Sätze vereinbarten. (…) Die DRG wurden eingeführt, um die Sparsamkeit im Gesundheitswesen zu erhöhen. Dieses Ziel wurde aber keineswegs erreicht. (…) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer Selbstkostenfinanzierung wieder zu anderen Formen des Umgangs zwischen Pflegekräften, Patient*innen und ärztlichem Dienst kommen könnten. Wir würden eine andere Qualität von Versorgung wiedergewinnen, die derzeit vollkommen von der ökonomischen Seite verdrängt wird. Darüber hinaus sollten wir ein Gewinnverbot einführen, das gab es ja auch schon mal. Erst die Möglichkeit, mit Gesundheit Gewinne zu machen, führt ja dazu, dass dieses System in eine Richtung entwickelt wird, die sich nicht mehr an den Patient*innen orientiert. Die wichtigste Forderung ist also: Keine Gewinne mit der Gesundheit – dann hätte auch eine Privatisierung von Krankenhäusern de facto keinen Sinn mehr. Damit hätten wir wieder ein Gesundheitssystem, das in öffentlicher Hand wäre, was ja auch dem gesetzlichen Auftrag der öffentlichen Daseinsfürsorge entspricht. In dem Zusammenhang kann dann auch die Selbstkostendeckung wiedereingeführt werden. Dann allerdings müssen wir noch einen Schritt weitergehen und die gesamte Finanzierung noch einmal durchdenken. Etwa das Versicherungswesen – hier brauchen wir eine Bürgerversicherung. Eine Kasse für alle, in der es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Denn diese führt faktisch dazu, dass ich mit einem hohen Gehalt relativ betrachtet weniger einzahle als jemand mit einem niedrigen Gehalt, was im Sinne einer solidarischen Gesundheitsversorgung ebenso unsinnig ist. Dieses Gesamtpaket kann zu einer Gesundheitsversorgung führen, die einer staatlichen Daseinsfürsorge gerecht wird. (…) Unter den derzeitigen Corona-Bedingungen haben wir eine Chance, diese zentralen Punkte aufzuwerfen und das DRG-System wirklich in Zweifel zu ziehen, weil es sich in dieser Situation als unfähig erweist, die Gesunderhaltung der Bevölkerung auch nur halbwegs zu gewährleisten. Das zeigt, wie brüchig dieses System ist. Und es wird deutlich, dass es eben überhaupt nicht auf die Gesundung der Menschen abzielt, sondern auf die Abschöpfung von Gewinnen. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen.“
[Erklärvideo] Gesundheit im Kapitalismus – Die Ökonomisierung der Krankenhäuser
„Das Krankenhaus ist wie ein Konzern organisiert. Gesundheit ist dort eine Ware! Der ganze Wahnsinn wird über die #FCKDRG´s geregelt. Das aufwendige System, das die Gesundheitsversorgung versaut hat, wird hier endlich einfach erklärt. Einschalten und zuhören!“ Video von interventionistische linke vom 10.10.2020 bei youtube
Corona-Resolution: Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschafter*innen fordern gemeinsam Abschaffung der Fallpauschalen und ein Ende der Profitlogik in den Krankenhäusern
„Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. (…) Die von dem Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ initiierte Resolution wird unter anderem von der Gewerkschaft ver.di, dem Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK), der LINKEN, den Jusos, Attac Deutschland, lokalen Bürger*innenbündnissen für Gesundheit sowie Betriebs- und Personalräten und Mitarbeiter*innenvertretungen in den Krankenhäusern getragen. Gemeinsam fordern sie, dass an die Stelle des Fallpauschalensystems (DRG/Diagnosis Related Groups) die volle Finanzierung der wirtschaftlich notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen tritt. Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen gerecht werden, die sie seit Jahren vernachlässigen. Der unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebene Bettenabbau in den Krankenhäusern soll gestoppt werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden. Gewinnmitnahmen privater spezialisierter Kliniken sind insbesondere in der Corona-Krise zu verhindern…“ Pressemitteilung von attac vom 28. September 2020 (noch nur per e-mail) zur Corona-Resolution des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ : „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“. Siehe dazu:
- »Das System der Fallpauschalen muss weg«. Die Coronapandemie zeigt, was Kritiker schon lange wussten: Die Versorgung in deutschen Krankenhäusern ist mangelhaft. Ein Gespräch mit Peter Hoffmann
  „… Unter Coronabedingungen wurde deutlich, dass wir für die Krankenhäuser eine bedarfsgerechte Planung und keine chaotische Marktentwicklung brauchen. Zu Beginn der Pandemie war nicht mal bekannt, wie viele Intensivbetten es insgesamt in der Republik gibt. Hier braucht es Zusammenarbeit, keine Konkurrenz. Für Katastrophen- oder Pandemiefälle werden etwa sieben Milliarden Euro im Jahr als Vorhaltekosten für Kliniken benötigt, etwa für einen Vorrat an Schutzkleidung. Laut dem »Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus« bringen die zuständigen Bundesländer nicht mal die Hälfte davon auf. Ständig wird Geld aus Fallpauschalen für laufende Behandlungen veruntreut, etwa um in Neubauten, Umbauten oder technische Geräte zu investieren. Das Fallpauschalensystem muss weg, weil es Fehlanreize setzt. [Welche sind das zum Beispiel?] Mehr Operationen und Eingriffe werden vorgenommen, weil sie für das Krankenhaus finanziellen Gewinn bringen – selbst wenn diese zum Teil sogar unnötig sind. Was Defizite verursachen könnte, wird unterlassen oder reduziert. Deshalb ist mitunter die Versorgung bei Kinderkliniken oder Geburtsstationen nicht mehr gewährleistet. Alles ist ökonomisch gesteuert. Um Kosten gering zu halten, wurde in den vergangenen Jahren Personal in der Pflege abgebaut, so dass die verbliebenen Kräfte ständig überlastet sind. Die Arbeitsverhältnisse sind so unzumutbar geworden, dass viele den Beruf nicht mehr ergreifen oder darin nicht mehr verbleiben wollen…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 26.09.2020 mit Peter Hoffmann, Anästhesist und Vorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) in München
- Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
[Broschüre online] Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen
„Nachdem die erste Broschüre des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik auch in der vierten Auflage vergriffen ist, veröffentlichen wir hier eine grundlegend überarbeitete Neuauflage, die unsere Kritik präzisiert und neueren politischen Entwicklungen Rechnung trägt. Die Broschüre kann als ganze oder in ausgewählten Kapiteln heruntergeladen werden…“ Die Broschüre nun online bei Krankenhaus statt Fabrik
[Petition] Mensch vor Profit: Ökonomisierung an deutschen Krankenhäusern abschaffen! / Krankenhäuser vergesellschaften?
- [Petition] Mensch vor Profit: Ökonomisierung an deutschen Krankenhäusern abschaffen!
  „Jeder wird irgendwann in seinem Leben Patient sein. Dann sind wir auf Ärzte angewiesen, die ihr medizinisches Können nicht hinter dem Gewinngedanken anstellen. Das passiert leider täglich an deutschen Kliniken. Leidtragende der Ökonomisierung an deutschen Krankenhäusern sind alle Patienten, an denen man nicht viel verdienen kann. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den im stern erschienenen Ärzte-Appell zu unterstützen, der für Furore sorgt. 36 ärztliche Organisationen und mehr als 1500 Ärzte haben ihn schon unterzeichnet. Er richtet sich „gegen das Diktat der Ökonomie an deutschen Krankenhäusern“ und geht uns alle an. (…) das Fallpauschalensystem, nach dem alle Krankenhausbehandlungen abgerechnet werden, belohnt jegliche Form von Aktionismus. Auch unnötige Operationen und Behandlungen. Das aber, was wir wirklich brauchen, bringt Kliniken kein Geld. (…) Ich fordere den Gesundheitsminister Jens Spahn auf, die drei zentralen Forderungen des Ärzte-Appells im stern zu erfüllen…“ Petition von Ludwig Hammel bei change.org an Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit)
- Krankenhäuser vergesellschaften?
  „Nach einigen Wochen Coronakrise und am Anfang der ersten Woche umfassender, landesweit geltender Einschränkungen vertieft sich die Diskussion darüber, welche Konsequenzen diese Krise langfristig haben muss. Dabei äußern sich viele speziell zur Situation im Gesundheitswesen, das ja in den vergangenen Jahren in der kritischen Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit genossen hat. Das ist erfreulich, birgt aber auch manche Probleme, weil vieles an Wissen um jüngste Auseinandersetzungen und Kämpfe auf eine kleine Zahl von Akteuren begrenzt ist. Ich dokumentiere im Folgenden meine Beteiligung an einer Maildebatte, die am 24. März 2020 auf der Attac-Liste „gruppen-diskussion“ stattfand. Ein Teilnehmer hatte gefragt: „Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Offensive in Richtung Enteignung von Krankenhauskonzernen und privaten Versicherungen, so sich zivilgesellschaftliche Organisationen darauf verständigen können? Also ähnlich wie die Berliner Volksinitiative bezogen auf Wohnraum, die Debatte auf das Gesundheitswesen ausweiten. Aus meiner Sicht sollte man jetzt mit der Forderung der (entschädigungslosen) Verstaatlichung mehr in die Öffentlichkeit gehen um die öffentliche Debatte über die Pandemie in diese Richtung zu lenken. So schlecht stehen die Chancen dafür nicht, gerade jetzt, wo selbst konservative Politiker das zumindest gedanklich durchspielen und auch nach außen posaunen? Wichtig wären natürlich Garantien, dass die Privaten später keinerlei Ansprüche erhalten auf Rückerstattungen.“ Meine erste, etwas schnelle Antwort war: Grundsätzlich stimme ich zu. Allerdings gibt es ein paar gute Gründe, warum wir (Attac AG soziale Sicherungssysteme, die an dem Thema ja seit inzwischen 19 Jahren arbeitet) das so nicht fordern. Erstens wäre es rechtlich nicht möglich, ohne Grundgesetzänderung entschädigungslos zu enteignen. Trotzdem könnte man es ja fordern. Zweitens trägt eine solche Forderung keine der Organisationen mit, die im Gesundheitsbereich unterwegs sind, insbesondere nicht die Gewerkschaften, die die Beschäftigten dort organisieren. Könnte man sagen, muss man eben dicke Bretter bohren. Drittens, und das ist der eigentlich allein wichtige Grund, geht das viel einfacher. Man muss nämlich verstehen, warum private Krankenhäuser überhaupt als Geschäftsmodelle funktionieren, also Gewinn machen können. Das liegt in Deutschland ganz zentral am Fallpauschalen-Abrechnungssystem (DRGs). Wenn die abgeschafft wären, wären Krankenhäuser für renditeorientierte Investoren völlig uninteressant. Bei der Einführung der DRGs ganz zu Beginn der 2000er-Jahre waren wir die einzigen, die das gesehen und kritisiert haben, jahrelang wollte unserer Forderung niemand folgen, aber seit einigen Jahren gibt es ein Bündnis, das genau daran arbeitet (Krankenhaus statt Fabrik https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/ ) und die Forderung nach Abschaffung der DRGs gehört zum Standard jeder fortschrittlichen Gesundheitspolitik in Deutschland. Vor allem die erfolgreiche, ebenfalls von uns initiierte Kampagne gegen die Einführung solcher Fallpauschalen in der Psychiatrie und Psychosomatik („Weg mit PEPP“) hatte große Beachtung gefunden und das Bündnis stark beflügelt…“ Debattenbeitrag vom 24.3.2020 von und bei Werner Rätz
  - Siehe dazu auch: Wie holen wir uns die Krankenhäuser zurück? Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte diskutiert die Vergesellschaftung der Krankenhäuser
Gut vorbereitet? Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun?
„Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn man Panikmache für vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung einem Faktencheck nicht stand (…) Die aktuelle Entscheidung des Gesundheitsministers, die gerade erst eingeführten und eigentlich viel zu niedrigen Pflegepersonaluntergrenzen anlässlich der Zusatzbelastung unseres Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft zu setzen, demonstriert diesen Widerspruch: Da wir in den Krankenhäusern zu wenig Fachpersonal haben, müssen Bettenkapazitäten gesperrt werden. Wenn die Patientenzahlen aber in einer Notsituation zusätzlich steigen, werden diese Missstände nicht nur wieder geduldet, sondern weiter verschärft, um noch mehr Patientinnen als bisher durch die Klinikbetten zu schleusen. Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist also eine krasse Fehldiagnose. Wir vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung: Die Ausrichtung der stationären Versorgung auf betriebswirtschaftlichen Gewinn muss beendet werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen, Verluste sind auszugleichen, wenn die Klinik für die Versorgung einer Region benötigt wird. Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sondern muss auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen. Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge. Daher müssen Krankenhäuser da demokratisch geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht da wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann. Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patientinnen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann.“ Presseerklärung des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ vom 12.03.2020
Der Ärzte-Appell: Medizin für Menschen. Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern
„Viele Ärzte und Ärztinnen erleben im Krankenhaus unlösbare Konflikte. Sie sollen Patienten heilen – und mit ihnen Gewinne erzielen. Ein System, das krank macht. Im stern fordern sie: Rettet die Medizin!
Vor sechzehn Jahren gab es in Deutschland eine Revolution, deren Name keiner kennt. An unseren Krankenhäusern wurde ein völlig neues Abrechnungssystem eingeführt, die „Fallpauschalen“. Jeder bekommt sie zu spüren, der heute eine Klinik betritt. Wir tragen dort unsichtbare Preisschilder auf der Stirn. Die Verdachtsdiagnose entscheidet darüber, wie interessant wir für das Haus sind. Ob man uns besser aufnehmen oder wenn irgend möglich unter Vorwänden weiterschicken sollte. Eine Kopfwehattacke ist weniger wert als ein Magengeschwür. Dieses ist weniger wert als ein Herzinfarkt. Einen Beinbruch sollte man möglichst operieren – denn das Gipsen ist aus der Sicht vieler Krankenhausgeschäftsführer vergeudetete Zeit, in der ein Arzt mehr Umsatz machen könnte. Das große Los für die Klinik ist finanziell gesehen ein Krebspatient. Wie konnte es zu diesen Misständen kommen? Darüber sprach der stern mit mehr als 100 Medizinern aus ganz Deutschland – mit Assistenzärztinnen, Klinikdirektoren, Präsidentinnen von Fachgesellschaften und von Ärztekammern, mit Medizinethikern. Viele erleben dramatische Missstände, sieben Augenzeugenberichte sind heute in der Print-Ausgabe des stern zu lesen, einer davon hier . Fast alle Ärztinnen und Ärzte nannten zwei Ursachen für die Misere: Extremen ökonomischen Druck und das „Fallpauschalen-System“, für das Diagnosen in „Fallgruppen“ gruppiert und pauschal vergütet werden – nach der Faustregel: Je höher der Aufwand, desto mehr Geld. (…) Das Fallpauschalensystem, nach dem Diagnose und Therapie von Krankheiten bezahlt werden, bietet viele Anreize, um mit überflüssigem Aktionismus Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften. Es belohnt alle Eingriffe, bei denen viel Technik über berechenbar kurze Zeiträume zum Einsatz kommt – Herzkatheter-Untersuchungen, Rückenoperationen, invasive Beatmungen auf Intensivstationen und vieles mehr. Es bestraft den sparsamen Einsatz von invasiven Maßnahmen. Es bestraft Ärztinnen und Ärzte, die abwarten, beobachten und nachdenken, bevor sie handeln. Es bestraft auch Krankenhäuser. Je fleißiger sie am Patienten sparen, desto stärker sinkt die künftige Fallpauschale für vergleichbare Fälle. Ein Teufelskreis. So kann gute Medizin nicht funktionieren. (…) Das Diktat der Ökonomie hat zu einer Enthumanisierung der Medizin an unseren Krankenhäusern wesentlich beigetragen. Unsere Forderungen: 1. Das Fallpauschalensystem muss ersetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden. 2. Die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie sowie Unterversorgung von Patienten müssen gestoppt werden. Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. 3. Der Staat muss Krankenhäuser dort planen und gut ausstatten, wo sie wirklich nötig sind. Das erfordert einen Masterplan und den Mut, mancherorts zwei oder drei Kliniken zu größeren, leistungsfähigeren und personell besser ausgestatteten Zentren zusammenzuführen…“ Ärzte-Appell am 05. September 2019 beim Stern online , Unterschriften werden weiterhin gesammelt
Das Gesundheitstribunal. Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit
“„Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“ Dies sind Aussagen einer Krankenpflegerin, die im neuen Theaterstück von Volker Lösch (als Regisseur und Koautor) und Ulf Schmidt (als Autor) selbst auf der Bühne steht. In einem Kreis mit fünf anderen männlichen und weiblichen Pflegekräften. Zusammen mit fünf Profischauspielern. Bereits dieses Zusammenspiel macht das „Gesundheitstribunal“ zu etwas Besonderem. Ein Zusammenspiel von Schauspielern, die leidenschaftlich agieren, und Beschäftigten, die vom eigenen Leiden und dem Leiden der ihnen Anvertrauten authentisch berichten. (…) Wie angesprochen, ist man geneigt, die Misere des deutschen Gesundheitssystems als Resultat der allgemeinen neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft, als weltweites Phänomen oder zumindest als eine überall in Westeuropa zu konstatierende Entwicklung zu verstehen. Schließlich gibt es EU-weit prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie hierzulande und Jobstrukturen wie Hartz IV. Überall in Europa werden die Bahnen privatisiert. Überall wird das Studium an den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet. Und just so wird es eben auch im Gesundheitssektor sein. Wäre es so, machte ein Gesundheitstribunal natürlich auch Sinn. Und natürlich wäre es auch dann sinnvoll, sich mit Appellen, Demos und Streiks gegen dieses krankmachende Gesundheitssystem zu stemmen. Verblüffend ist jedoch: Deutschland ist „Negativ-Avantgarde“ in diesem Prozess der Zerstörung. (…) Da bleibt zu hoffen, dass man bei verdi entdeckt, welch einen bislang noch verborgenen Goldschatz Volker Lösch, Ulf Schmidt und das Team des Gesundheitstribunal ihnen geliefert haben: Das Stück sollte bundesweit auf Tournee gehen. Und an vielen Orten – beispielsweise solchen mit großen Profitcenter-Kliniken – zur Aufführung gelangen. Auch hier jeweils unter Einbeziehung von Pflegekräften von vor Ort.” Artikel von Urs-Bonifaz Kohler vom 23. Januar 2019 bei lunapark21
[ArbeiterInnenmacht] Privatisierungen rückgängig machen und weg mit dem Fallpauschalen-System!
“… Noch in den 1970igern bis Anfang der 1980iger Jahre befanden sie sich zum größten Teil in kommunaler Hand. Sie hatten damit auch den Auftrag, die Bevölkerung – egal ob reich oder arm, jung oder alt, ob in Land oder Stadt, chronisch krank oder nicht, die Behandlung teuer ist oder nicht – gleichwertig zu behandeln. Von 1972 bis 1985 galt das vollständige Selbstkostendeckungsprinzip, nach dem die Krankenhäuser ihre Behandlungskosten vollständig von den Krankenkassen refinanziert bekamen. Sie durften keinen Gewinn machen, standen noch nicht in unmittelbarer Konkurrenz zueinander, wie das heute der Fall ist, denn unter den DRGs machen einige Gewinne, andere Verluste. Der Einstieg in die Verschlechterung und schließlich das Auslösen einer massiven Privatisierungswelle erfolgte über die Finanzierungskrise der Sozialsysteme. Ab den 1970er Jahren setzte die Dauerwirtschaftskrise Staatsfinanzen und Sozialversicherungen unter Druck. (…) Dieses System der Fallpauschalen hatte Auswirkungen auf zwei Ebenen: Kommunale Krankenhäuser konkurrieren nun mit den privaten um möglichst viele „profitable Fälle“, denn nur diese gewährleisten Kostendeckung bzw. sogar Gewinne (das sind vor allem planbare chirurgische Eingriffe ohne großes Risikopotential). Ansonsten droht Insolvenz. Zwar steht im Hintergrund noch der gesetzliche Auftrag der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dieser wird aber praktisch nicht mehr eingehalten, denn dadurch können Krankenhäuser nicht mehr rentabel arbeiten. (Sehr deutlich bei der Geburtshilfe, in den Kinderkliniken und internistischen Abteilungen.) Droht die Insolvenz, stehen die privaten Konzerne zur Übernahme parat – mit allen Verschlechterungen …“ Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom Oktober 2018
Krankenhaus statt Fabrik: Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser
“Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik . Siehe dazu auch:
- Krankenhaus: »Es geht um Gewinne«
  “Manfred Fiedler war Gewerkschaftssekretär der ver.di-Vorläuferorganisation ötv und später Arbeitsdirektor am Klinikum Dortmund. Heute arbeitet er als freiberuflicher Berater und Publizist im Gesundheitswesen. Er ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv und hat an der Broschüre »Krankenhaus statt Fabrik« mitgearbeitet…” Daniel Behruzi im Gespräch mit Manfred Fiedler bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum). Manfred Fiedler: “Das ab 2003 geschaffene Finanzierungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) hat marktwirtschaftliche Mechanismen im Krankenhauswesen etabliert. Es geht darum, Gewinne zu erzielen. Dies geschieht, indem weniger und billigeres Personal mehr Patientinnen und Patienten versorgt. Das gilt sowohl für Pflegekräfte als auch für Beschäftigte in Wäscherei, Reinigung, Sterilisation und anderen Servicebereichen. Profitorientierte, private Krankenhäuser sind beim pflegerischen und medizinisch-technischen Personal pro Fall deutlich schlechter besetzt als andere. Und sie bezahlen ihren Beschäftigten im Durchschnitt 10 bis 15 Prozent weniger als öffentliche Träger. (…) Der Wettbewerb mit den Privaten setzt öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser unter Druck, sich an die profitorientierten Strukturen anzupassen. Auch sie versuchen, mehr Leistungen mit dem gleichen oder sogar weniger Personal zu erbringen. Sie müssen das tun, um wirtschaftlich zu überleben und nicht vom Markt zu verschwinden. Zugleich ziehen private Konzerne viel Geld aus dem System. Sie fordern von ihren Häusern Umsatzrenditen von sechs bis 14 Prozent. Geld, das für eine gute Gesundheitsversorgung gedacht ist, landet in den Taschen von Aktionären. Die privaten Klinken sind für zwei Drittel der Ausgabensteigerungen seit Einführung des DRG-Systems verantwortlich, obwohl sie nur 16 Prozent der Patientinnen und Patienten behandeln…” Siehe dazu:
- Das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« will über Ursachen und Auswirkungen der Kommerzialisierung aufklären. Einen sehr gehaltvollen Beitrag dazu leistet es mit einer Broschüre, die »Fakten und Argumente« zum System der Fallpauschalen zusammenträgt. Die Texte sind hoch informativ, aber dennoch gut lesbar. Es wird deutlich, dass die Personalnot in den Kliniken kein Zufall, sondern Folge politischer Entscheidungen ist. Das heißt auch: Die Rahmenbedingungen können wieder verändert werden – wenn der Druck groß genug ist…
- Für weitere Informationen siehe die Website des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik

Siehe schon früher im LabourNet Germany:

Dossier von 2019: Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung (Krankenhausstrukturgesetz)
15. Januar 2016: Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Krankenhaussektor
13. Januar 2016: Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung (Krankenhausstrukturgesetz)
17. Juni 2015: Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!
27. November 2014: Schluss mit der Kommerzialisierung. Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs
24. September 2014: Kranker Wettbewerb – Frankfurt am Main: Ver.di und Linkspartei diskutieren Alternativen zur Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen
9. September 2014: Studie zur Personalbemessung und ‐finanzierung in der Krankenhauspflege
1. Juli 2014: Klinik kein Profitcenter
26. Februar 2013: Fabrik Krankenhaus – Peter Hoffmann über ein System verkehrter ökonomischer Anreize
11. Dezember 2012: Gesundheitswesen: Mit Kranken lassen sich satte Gewinne machen

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=109728 nach oben