Aktionsbündnis Klinikum Lippe: Kampf gegen Schließung der Unfallchirurgie & Orthopädie in Lemgo und weitere Konflikte

Dossier

„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen.“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite , siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten:

• Skandal-Klinikum Lippe: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das (inkrimierte) Interview mit Aktionsbündnis-Sprecher Walter Brinkmann
   Text und Audio des Interviews von Elmar Wigand am 29. November 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit Walter Brinkmann vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe, der mittlerweile wegen des hier nun in neuer Form veröffentlichtem Interviews vor Gericht steht, da der Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte auf Unterlassung klagte (dass Interview liegt auch als 24-minütiges Audio vor). Walter Brinkmann u.a. zu den Zuständen im Klinikum Lippe: „… Also zum einen ist es so, dass eine ehemalige Krankenschwester, die als Leiharbeitnehmerinnen in dem Klinikum Detmold gearbeitet hat, Hinweise [gegeben hat], dass dort eine Patientin verstorben ist, die hätte nicht sterben müssen, wenn denn ausreichendes Personal vorhanden gewesen wäre. Und es gibt einen weiteren Fall von einem 12-jährigen verstorbenen Mädchen. Auch da geht es um die Frage: War ausreichend Personal da und hat die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Arzt und Pflegekräften vernünftig funktioniert? Was wahrscheinlich zu verneinen ist. Jedenfalls haben diese Rahmenbedingungen offensichtlich etwas mit dem Tod dieses Mädchens zu tun. Darüber hinaus – wir sind ja immer mit ganz vielen Menschen aufgrund unserer verschiedensten Aktivitäten im Gespräch und wir kriegen auch ganz viel Anrufe oder Zuschriften – wird uns von Betroffenen immer wieder berichtet, dass die Verdachtsfälle da sind, dass Angehörige verstorben sind, eben wegen Personalmangel und damit auch teilweise einhergehender fehlerhafter oder unzureichender Behandlung und Pflege Betreuung in dem Klinikum selbst. (…) Das sind jetzt natürlich Einschätzungen meinerseits. Wir wissen natürlich sehr wohl, dass grundsätzlich überall Fehler passieren, auch in Krankenhäusern. Ich denke, das weiß man. Ungeachtet dessen glaube ich schon, dass das Klinikum Lippe deswegen schlecht dasteht, weil einfach der Klinikleiter, auf den wir ja gleich noch zu sprechen kommen, eine ganz komische Rolle spielt. Also komisch ist noch jetzt gelinde ausgedrückt… Er entlässt Ärzte, er entlässt immer noch Krankenschwestern, es kündigen Ärzte, es kündigen Krankenschwestern und das vor dem Hintergrund absoluter Personalnot im Klinikum. Also er verschlimmbessert immer noch durch eigenes Handeln die gesamte Situation. Und das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Beschäftigten und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Also das ist in Teilen einfach ein hausgemachtes Problem, was maßgeblich mit der Person des Leiters, der Geschäftsführung des Klinikums zusammenhängt. (…) Das ist Dr. Hütte – hier sehr bekannt. Seit Wochen und Monaten werden Forderungen laut, dass der seines Amtes enthoben werden soll. Aufgrund seiner unseriösen Tätigkeit und Arbeitsweise im Klinikum, der ja nicht nur Beschäftigte entlässt, sondern sein ganzes Verhalten – Entlassung und etliche Arbeitsaufhebungen mit namhaften Ärzten des Klinikums – prägt natürlich das ganze Arbeitsklima im Krankenhaus, so dass die Beschäftigten wirklich massiv Angst haben, sich überhaupt irgendwo zu äußern. Selbst wenn sie sich auf Betriebsversammlungen äußern, werden sie anschließend zu Gesprächen, zu Einzelgesprächen gebeten und es wird also massiver Druck in jeglicher Hinsicht auf Ärzte, auf Ärztinnen, auf Beschäftigte ausgeübt. (…) Und natürlich, wie in vielen anderen Kliniken, haben diese Überlastungsanzeigen nicht dazu geführt, dass die Klinikleitung sich damit auseinandergesetzt hat und Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet hat. Daraufhin ist der Betriebsrat aufgefordert worden, die Überlastungsanzeigen anzuerkennen. Das hat der Betriebsrat abgelehnt. Er sieht sie also als nicht begründet. Somit hatte diese Kollegin keine andere Möglichkeit mehr, als jetzt den Weg zum Arbeitsgericht einzuschlagen. (…) [Und zu Brinkmanns Unterlassungsklage:] Ich bin normal verdienenden Rentner und das ist für mich schon eine finanzielle Belastung. Ich habe eine Rechnung meines Anwaltes erhalten, die ich natürlich schon bezahlen musste. Knapp 2.700 €, die ich erstmal selber tragen muss. Denn erstens habe ich keine private Rechtsschutzversicherung, zweitens sah Verdi sich nicht in der Lage, meinen Rechtsschutzantrag positiv zu bescheiden. Mit der sehr formalen Argumentation, dass ich nicht als Gewerkschafter gehandelt und nicht im Auftrag der Gewerkschaft gehandelt hätte. Das ist auch richtig, weil ich natürlich immer meine Funktion als Sprecher des Aktionsbündnisses getrennt habe von meiner gewerkschaftlichen Funktion. Ich habe mich immer als Sprecher des Aktionsbündnisses geäußert und nie als Gewerkschafter. Ich finde trotzdem – und da gibt es inzwischen auch viel Protest innerhalb von Verdi – natürlich hätte Verdi die Möglichkeit gehabt, mir den Rechtsschutz zuzugestehen. Aber leider ist auch bei uns in der Organisation aus meiner Sicht ein sehr zurückhaltendes und etwas unpolitisches Verständnis von Gewerkschaftsarbeit da. Unsere Verdi-Region hat offensichtlich noch nicht erkannt, dass SLAPP, also Angriffe gegen kritische Personen, auch ein gewerkschaftliches Problem darstellt…“
  • Und zum Hintergrund:
    „Wir haben ein Interview erneut veröffentlicht, das Elmar Wigand ursprünglich am 5. Juni auf arbeitsunrecht FM geführt hat. Es ging um schockierende, skandalöse Zustände am Klinikum Lippe in Detmold. Nach der Erstausstrahlung flatterte uns Anwaltspost herein – schon wieder! Der Klinikleiter Dr. Hütte ging sowohl gegen Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, als auch gegen uns vor, sowie gegen die Plattform www.freie-radios.net. Hütte bemühte die kostspielige wie berüchtigte Kanzlei Schertz Bergmann, die auf Unterdrückung von unliebsamen Berichten spezialisiert ist. Walter hat auf unserer 4. juristisch-politischen Fachkonferenz über seinen Fall berichtet. Denn für uns handelt es sich um einen klaren Fall von SLAPP…“ Union Busting-News vom 30.11.2024 von Aktion gegen Arbeitsunrecht per e-mail, siehe auch die aktuelle Meldung in den Union Busting News 17/24 von Jessica Reisner vom 22. November 2024 der Aktion Arbeitsunrecht
  • Siehe auch unser Dossier: SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen
• Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt? SLAPP gegen arbeitsunrecht FM am 26. November 2024 in Detmold
  „… Aktuell steht der Verdi-Gewerkschafter Walter Brinkmann im Konflikt mit dem Klinikum Lippe und dessen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Hütte. Die Kanzlei Schertz Bergmann wurde engagiert, um vor dem Landgericht Detmold die Unterlassung von Aussagen über unhaltbare Zustände am Klinikum Lippe und das Gebahren des umstrittenen Geschäftsführers zu erzwingen. (…)  Detmold: 26. November 2024, 14.00 Uhr, Landgericht Detmold, Sitzungssaal 143. Klinikum Lippe ./. Walter Brinkmann. Verfahren wegen kritischer Aussagen im Interview mit arbeitsunrecht FM…“ Aus der Pressemitteilung vom 28. Oktober 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
• 25. juni: solidarität mit walter brinkmann
  „Am 25. Juni 2024 findet um 12:30 Uhr im Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold die Solidaritätskundgebung für Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, statt. Um 14 Uhr dann der Güte- und Verhandlungstermin gegen ihn vor dem Landgericht in Detmold in unmittelbarer Nähe. Die Klage wurde vom Vorsitzenden der Geschäftsführung des Klinikum Lippe, Herrn Dr. Hütte, eingereicht. Es geht um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen im Zusammenhang mit der Schließung der Unfallchirurgie in der Notaufnahme des Klinikum Lemgo und um der vorübergehende Einstellung des Verkaufs der lippischen Landeszeitung im Kiosk der Kantine im Klinikum Detmold. Die Verhandlung ist öffentlich. Wir gehen auch von einem starken Medieninteresse an dieser Verhandlung aus. Ort der Verhandlung ist die 1. Etage, Sitzungssaal 143, Paulinenstr. 46 in 32756 Detmold.“ Aufruf beim »Aktionsbündnis Klinikum Lippe« 
• Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
  „Detmold: Eine Palliativkrankenschwester verklagt das Klinikum Lippe. 47 Mal habe die Pflegekraft gemeinsam mit Kolleg*innen innerhalb von zwei Jahren der Geschäftsleitung gemeldet, dass die Palliativ-Station unterbesetzt gewesen sei. Insgesamt wurden während des Zeitraums mehrere hundert Überlastungsanzeigen im gesamten Klinikum geschrieben. Darüber berichtet unter anderem der WDR. Es handelt sich um einen Musterprozess. Denn noch existieren keine Urteile zu solchen oder ähnlichen Fällen. Die klagende Pflegefachfrau arbeitet in der Palliativstation des Krankenhauses Lemgo. In der Regel müssen auf der Station zwei examinierte Pflegekräfte eingesetzt werden. Viele Male sei aber nur eine Pflegekraft zuständig gewesen. Die Unterbesetzung habe zur Folge gehabt, dass Patient*innen unzureichend versorgt wurden und eine psychologische Betreuung der Schwerkranken nicht möglich gewesen sei.
  Die Pflegefachkraft habe entscheiden müssen, wessen Versorgung Priorität habe. Durch die Unterbesetzung kam es aber auch vor, dass sie ihre Pausenzeiten nicht einhalten konnte. Auch das zeigte sie mehrfach bei der Klinikleitung an.
  Hunderte Überlastungsanzeigen ohne Konsequenzen?
  Diese sogenannten Überlastungsanzeigen habe die Klinikleitung aber nicht ernst genommen. Dabei haben Arbeitgebende die Verpflichtung arbeitsschutzkonforme Zustände herzustellen und eine Fürsorgepflicht gegenüber Angestellten. Bei einen vermehrten Eingang von Gefährdungsanzeigen ist außerdem zu prüfen, ob eine neue Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss.
  Erst im März 2023 berichtete der WDR über die Einschätzung Angestellter des Krankenhaus Lippe, dass Todesfälle im Zusammenhang mit dem Personalmangel stehen könnten. Johannes Hütte, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, wies alle Vorwürfe von sich…“ Aus Union Busting News 8/24 von Jessica Reisner vom 2. Mai 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht (bei ver.di OWL nix gefunden)
• Kundgebung am 12.06.23 in Detmold: Geschäftsführung des Klinikum Lippe stoppen – Für die Einrichtung einer Untersuchungskommission!
  „Das Klinikum Lippe kommt nicht mehr zur Ruhe. Ein Medienbericht folgt dem nächsten, in der über die fatalen Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Klinikum berichtet wird. Beschäftigte sprechen von Personalmangel, Arbeitshetze und einem durch die Geschäftsleitung um Dr. Johannes Hütte verursachten Klima der Angst und Einschüchterung. Die Fluktuation bei Pflegekräften und Ärzten nimmt zu. Klinikabteilungen wie die Unfallchirurgie, die Orthopädie und die Handchirurgie in Lemgo wurden bereits abgebaut.
  Die Folge ist ein zunehmender Imageschaden und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Immer mehr Lipperinnen und Lipper fragen sich, ob eine ausreichende medizinische Versorgung auf einem guten Niveau noch gesichert ist. Ein Bestreben um Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe bei der lippischen Politik und entsprechende personelle Konsequenzen sind jedoch weiterhin nicht erkennbar. Das ist ein Skandal!
  Nicht zuletzt die Kündigung von Prof. Dr. Thomas Brune, dem ehemaligen Chefarzt der Kinderklinik, brachte das Fass zum Überlaufen. Seine Online-Petition* für den Stopp (Ablösung) der Geschäftsleitung hat bisher fast 11.000 Unterschriften erhalten.
  Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe unterstützt diese Forderung und hat eine offizielle Beschwerde mit Anregungen an den Kreistag Lippe eingebracht. Wir fordern den Rücktritt der Geschäftsführung und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch den Kreistag, der unter Einbeziehung von Beschäftigten aus allen Bereichen des Klinikums die Entscheidungen der Geschäftsleitung untersucht und die zahlreichen Vorwürfe lückenlos aufklärt. Unser Antrag wird am 12.06.2023 im Kreisausschuss des Kreistag Lippe behandelt. Wir rufen dazu auf, am 12.06. ab 14.00 Uhr an unserer Kundgebung teilzunehmen und gemeinsam für eine Aufklärung einzutreten!..“ Aufruf beim Aktionsbündnis Klinikum Lippe – siehe auch:
  • Stoppt die Geschäftsführung des Klinikums Lippe
    „Die Geschäftsführung des Klinikums Lippe, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte sowie Frau Dr. Fuchs, führen das Klinikum seit einigen Jahren in einer rein an Gewinn orientierten Ausrichtung ohne jede Rücksicht auf die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kreises. So wurde z.B. wiederholt durch Dr. Hütte vor Zeugen betont, dass die Abteilungen für „Kinderheilkunde“ sowie „Geburtshilfe“ betriebswirtschaftlich keinen Sinn machen würden. Durch gnadenlose Einsprungen an Personal und auch Sachmitteln ist die Arbeitsituation für viele  Mitarbeiter des Klinikums inzwischen unerträglich, viele lassen sich früher berenten oder wechseln aus dem Klinikum. Die Personalnot wird immer größer. Kritiker, insbesonder aus dem Kreis der leitenden Ärzte, werden mit fadenscheinigen Begründungen von der Arbeit freigestellt…“ Petition bei change.org 
  • „Kommt am Montag um 14 Uhr in die Felix-Fechenbach-Str. in Detmold und protestiert gemeinsam mit uns vor dem Gesundheitsausschuss des Kreistags Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat ausgehend von der Petition eine offizielle Beschwerde mit Anregungen an den Kreistag eingebracht. Wir fordern den Rücktritt der Geschäftsführung und einen Untersuchungsausschuss durch den Kreistag, der unter Einbeziehung von Beschäftigten des Klinikums die Entscheidungen der Geschäftsleitung untersucht und die Vorwürfe lückenlos aufklärt…“ Thread vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe vom 9. Juni 2023  – dort aktuelle Meldungen
• Kreistag Lippe besiegelt Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie! 
  „Am Montag, den 26.September fand die Sitzung des Kreistag Lippe statt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hatte aufgrund der zum Ende September stattfindenden Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Kundgebung und anschließenden Teilnahme an der Sitzung aufgerufen, da mehrere Anträge zur Zukunft des Klinikstandort Lemgo vorgelegt wurden.
  In der Kreistagssitzung haben wir auf unsere Initiative an die Parteien ein Rederecht erhalten. In der Rede der Vertreterin des Aktionsbündnisses ist deutlich gemacht geworden, dass die Schließung der Abteilungen ein großer Fehler ist, da bis heute keine konkreten Konzepte zur Organisierung der unfallchirurgischen und orthopädischen Versorgung am Standort Detmold vorliegen. Die Kreistagsabgeordneten wurden aufgefordert, die Schließungsbeschlüsse zurückzunehmen oder bis zum Vorliegen von konkreten Konzepten auszusetzen.
  Der Antrag von der Kreistagsgruppe DIE LINKE für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse wurde hingegen abgesehen von zwei Stimmen von den LINKE-Vertretern und drei Enthaltungen von allen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde wurde eine Sicherstellung der 24/7 Notfallversorgung am Standort Lemgo inklusive unfallchirurgischer Notfälle beschlossen. (…)
  Trotz der beschlossenen Schließung werden wir uns als Aktionsbündnis weiterhin für eine bedarfsgerecht finanzierte und gute Gesundheitsversorgung in Lippe einsetzen. Wir laden alle Interessierten dazu ein, an unserem öffentlichen Treffen am Donnerstag, 29.September um 18 Uhr im Gemeindehaus Lemgo – Lieme teilzunehmen, in der wir die zukünftige Arbeit des Bündnisses besprechen werden.“ Pressemitteilung des Bündnisses vom 27.09.2022 , siehe auch:
  • „Am Montag, den 26.September fand die Sitzung des Kreistag Lippe statt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hatte aufgrund der zum Ende September stattfindenden Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Kundgebung und anschließenden Teilnahme an der Sitzung aufgerufen. (…) Beschlossen wurde eine Sicherstellung der 24/7 Notfallversorgung am Standort Lemgo inklusive unfallchirurgischer Notfälle. Der Antrag von der Kreistagsgruppe DIE LINKE für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse wurde hingegen mit drei Enthaltungen von allen Fraktionen abgelehnt. Die Parteien, welche die Schließung unterstützen, tragen nun die politische Verantwortung für alle negativen Folgen für hilfesuchenden Patienten und die zusätzlichen Belastungen  der Beschäftigten, die mit der Schließung einhergehen…“ Thread vom 27. Sep. 2022 vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe 
• Petition für den Erhalt der Orthopädie am Standort Lemgo
• Stoppt die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie – Solidarität mit den Beschäftigten des Klinikum Lippe
  Musterbrief  an den Landrat des Kreis Lippe und Kreistagsfraktionen und -gruppen im Kreis Lippe
• Siehe für aktuelle Meldungen auch Aktionsbündnis Klinikum Lippe auf Twitter 
• Geplante Kundgebungen bzw. Demonstrationen:
  • 12.09.2022 um 17:30 vor dem Rathaus in Lemgo
  • 24.09.2022 um 11:00 am Ostertor in Lemgo
  • 24.09.2022 um 12:00 am Klinikum in Detmold
  • 26.09.2022 um 15:00 an der Phoenix Contact Arena in Lemgo
• Pflegekräfte in Lemgo wehren sich gegen Abteilungsschließung
  „Im nordrhein-westfälischen Krankenhaus Lemgo, das Teil des Klinikums Lippe ist, soll die Abteilung Unfallchirurgie und Orthopädie geschlossen werden. Ein Aktionsbündnis, in dem auch Beschäftigte organisiert sind, will das verhindern. Ein Gespräch mit Beate und Arthur Gubar vom Aktionsbündnis über Gründe, Folgen und den Kampf gegen die Abbaupläne. Das Interview führte Steve Hollasky vom „Bündnis für Pflege“ in Dresden.“ Interview am 24.07.2022 bei coloradio Dresden im Audioportal Freier Radios