Aktionsbündnis Klinikum Lippe: Kampf gegen Schließung der Unfallchirurgie & Orthopädie in Lemgo und weitere Konflikte

Dossier

„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen.“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite , siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten:

• Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
  „Detmold: Eine Palliativkrankenschwester verklagt das Klinikum Lippe. 47 Mal habe die Pflegekraft gemeinsam mit Kolleg*innen innerhalb von zwei Jahren der Geschäftsleitung gemeldet, dass die Palliativ-Station unterbesetzt gewesen sei. Insgesamt wurden während des Zeitraums mehrere hundert Überlastungsanzeigen im gesamten Klinikum geschrieben. Darüber berichtet unter anderem der WDR. Es handelt sich um einen Musterprozess. Denn noch existieren keine Urteile zu solchen oder ähnlichen Fällen. Die klagende Pflegefachfrau arbeitet in der Palliativstation des Krankenhauses Lemgo. In der Regel müssen auf der Station zwei examinierte Pflegekräfte eingesetzt werden. Viele Male sei aber nur eine Pflegekraft zuständig gewesen. Die Unterbesetzung habe zur Folge gehabt, dass Patient*innen unzureichend versorgt wurden und eine psychologische Betreuung der Schwerkranken nicht möglich gewesen sei.
  Die Pflegefachkraft habe entscheiden müssen, wessen Versorgung Priorität habe. Durch die Unterbesetzung kam es aber auch vor, dass sie ihre Pausenzeiten nicht einhalten konnte. Auch das zeigte sie mehrfach bei der Klinikleitung an.
  Hunderte Überlastungsanzeigen ohne Konsequenzen?
  Diese sogenannten Überlastungsanzeigen habe die Klinikleitung aber nicht ernst genommen. Dabei haben Arbeitgebende die Verpflichtung arbeitsschutzkonforme Zustände herzustellen und eine Fürsorgepflicht gegenüber Angestellten. Bei einen vermehrten Eingang von Gefährdungsanzeigen ist außerdem zu prüfen, ob eine neue Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss.
  Erst im März 2023 berichtete der WDR über die Einschätzung Angestellter des Krankenhaus Lippe, dass Todesfälle im Zusammenhang mit dem Personalmangel stehen könnten. Johannes Hütte, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, wies alle Vorwürfe von sich…“ Aus Union Busting News 8/24 von Jessica Reisner vom 2. Mai 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht (bei ver.di OWL nix gefunden)
• Kundgebung am 12.06.23 in Detmold: Geschäftsführung des Klinikum Lippe stoppen – Für die Einrichtung einer Untersuchungskommission!
  „Das Klinikum Lippe kommt nicht mehr zur Ruhe. Ein Medienbericht folgt dem nächsten, in der über die fatalen Arbeits- und Versorgungsbedingungen im Klinikum berichtet wird. Beschäftigte sprechen von Personalmangel, Arbeitshetze und einem durch die Geschäftsleitung um Dr. Johannes Hütte verursachten Klima der Angst und Einschüchterung. Die Fluktuation bei Pflegekräften und Ärzten nimmt zu. Klinikabteilungen wie die Unfallchirurgie, die Orthopädie und die Handchirurgie in Lemgo wurden bereits abgebaut.
  Die Folge ist ein zunehmender Imageschaden und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Immer mehr Lipperinnen und Lipper fragen sich, ob eine ausreichende medizinische Versorgung auf einem guten Niveau noch gesichert ist. Ein Bestreben um Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe bei der lippischen Politik und entsprechende personelle Konsequenzen sind jedoch weiterhin nicht erkennbar. Das ist ein Skandal!
  Nicht zuletzt die Kündigung von Prof. Dr. Thomas Brune, dem ehemaligen Chefarzt der Kinderklinik, brachte das Fass zum Überlaufen. Seine Online-Petition* für den Stopp (Ablösung) der Geschäftsleitung hat bisher fast 11.000 Unterschriften erhalten.
  Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe unterstützt diese Forderung und hat eine offizielle Beschwerde mit Anregungen an den Kreistag Lippe eingebracht. Wir fordern den Rücktritt der Geschäftsführung und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch den Kreistag, der unter Einbeziehung von Beschäftigten aus allen Bereichen des Klinikums die Entscheidungen der Geschäftsleitung untersucht und die zahlreichen Vorwürfe lückenlos aufklärt. Unser Antrag wird am 12.06.2023 im Kreisausschuss des Kreistag Lippe behandelt. Wir rufen dazu auf, am 12.06. ab 14.00 Uhr an unserer Kundgebung teilzunehmen und gemeinsam für eine Aufklärung einzutreten!..“ Aufruf beim Aktionsbündnis Klinikum Lippe – siehe auch:
  • Stoppt die Geschäftsführung des Klinikums Lippe
    „Die Geschäftsführung des Klinikums Lippe, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte sowie Frau Dr. Fuchs, führen das Klinikum seit einigen Jahren in einer rein an Gewinn orientierten Ausrichtung ohne jede Rücksicht auf die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kreises. So wurde z.B. wiederholt durch Dr. Hütte vor Zeugen betont, dass die Abteilungen für „Kinderheilkunde“ sowie „Geburtshilfe“ betriebswirtschaftlich keinen Sinn machen würden. Durch gnadenlose Einsprungen an Personal und auch Sachmitteln ist die Arbeitsituation für viele  Mitarbeiter des Klinikums inzwischen unerträglich, viele lassen sich früher berenten oder wechseln aus dem Klinikum. Die Personalnot wird immer größer. Kritiker, insbesonder aus dem Kreis der leitenden Ärzte, werden mit fadenscheinigen Begründungen von der Arbeit freigestellt…“ Petition bei change.org 
  • „Kommt am Montag um 14 Uhr in die Felix-Fechenbach-Str. in Detmold und protestiert gemeinsam mit uns vor dem Gesundheitsausschuss des Kreistags Lippe. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat ausgehend von der Petition eine offizielle Beschwerde mit Anregungen an den Kreistag eingebracht. Wir fordern den Rücktritt der Geschäftsführung und einen Untersuchungsausschuss durch den Kreistag, der unter Einbeziehung von Beschäftigten des Klinikums die Entscheidungen der Geschäftsleitung untersucht und die Vorwürfe lückenlos aufklärt…“ Thread vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe vom 9. Juni 2023  – dort aktuelle Meldungen
• Kreistag Lippe besiegelt Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie! 
  „Am Montag, den 26.September fand die Sitzung des Kreistag Lippe statt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hatte aufgrund der zum Ende September stattfindenden Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Kundgebung und anschließenden Teilnahme an der Sitzung aufgerufen, da mehrere Anträge zur Zukunft des Klinikstandort Lemgo vorgelegt wurden.
  In der Kreistagssitzung haben wir auf unsere Initiative an die Parteien ein Rederecht erhalten. In der Rede der Vertreterin des Aktionsbündnisses ist deutlich gemacht geworden, dass die Schließung der Abteilungen ein großer Fehler ist, da bis heute keine konkreten Konzepte zur Organisierung der unfallchirurgischen und orthopädischen Versorgung am Standort Detmold vorliegen. Die Kreistagsabgeordneten wurden aufgefordert, die Schließungsbeschlüsse zurückzunehmen oder bis zum Vorliegen von konkreten Konzepten auszusetzen.
  Der Antrag von der Kreistagsgruppe DIE LINKE für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse wurde hingegen abgesehen von zwei Stimmen von den LINKE-Vertretern und drei Enthaltungen von allen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde wurde eine Sicherstellung der 24/7 Notfallversorgung am Standort Lemgo inklusive unfallchirurgischer Notfälle beschlossen. (…)
  Trotz der beschlossenen Schließung werden wir uns als Aktionsbündnis weiterhin für eine bedarfsgerecht finanzierte und gute Gesundheitsversorgung in Lippe einsetzen. Wir laden alle Interessierten dazu ein, an unserem öffentlichen Treffen am Donnerstag, 29.September um 18 Uhr im Gemeindehaus Lemgo – Lieme teilzunehmen, in der wir die zukünftige Arbeit des Bündnisses besprechen werden.“ Pressemitteilung des Bündnisses vom 27.09.2022 , siehe auch:
  • „Am Montag, den 26.September fand die Sitzung des Kreistag Lippe statt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hatte aufgrund der zum Ende September stattfindenden Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Kundgebung und anschließenden Teilnahme an der Sitzung aufgerufen. (…) Beschlossen wurde eine Sicherstellung der 24/7 Notfallversorgung am Standort Lemgo inklusive unfallchirurgischer Notfälle. Der Antrag von der Kreistagsgruppe DIE LINKE für eine Rücknahme der Schließungsbeschlüsse wurde hingegen mit drei Enthaltungen von allen Fraktionen abgelehnt. Die Parteien, welche die Schließung unterstützen, tragen nun die politische Verantwortung für alle negativen Folgen für hilfesuchenden Patienten und die zusätzlichen Belastungen  der Beschäftigten, die mit der Schließung einhergehen…“ Thread vom 27. Sep. 2022 vom Aktionsbündnis Klinikum Lippe 
• Petition für den Erhalt der Orthopädie am Standort Lemgo
• Stoppt die Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie – Solidarität mit den Beschäftigten des Klinikum Lippe
  Musterbrief  an den Landrat des Kreis Lippe und Kreistagsfraktionen und -gruppen im Kreis Lippe
• Siehe für aktuelle Meldungen auch Aktionsbündnis Klinikum Lippe auf Twitter 
• Geplante Kundgebungen bzw. Demonstrationen:
  • 12.09.2022 um 17:30 vor dem Rathaus in Lemgo
  • 24.09.2022 um 11:00 am Ostertor in Lemgo
  • 24.09.2022 um 12:00 am Klinikum in Detmold
  • 26.09.2022 um 15:00 an der Phoenix Contact Arena in Lemgo
• Pflegekräfte in Lemgo wehren sich gegen Abteilungsschließung
  „Im nordrhein-westfälischen Krankenhaus Lemgo, das Teil des Klinikums Lippe ist, soll die Abteilung Unfallchirurgie und Orthopädie geschlossen werden. Ein Aktionsbündnis, in dem auch Beschäftigte organisiert sind, will das verhindern. Ein Gespräch mit Beate und Arthur Gubar vom Aktionsbündnis über Gründe, Folgen und den Kampf gegen die Abbaupläne. Das Interview führte Steve Hollasky vom „Bündnis für Pflege“ in Dresden.“ Interview am 24.07.2022 bei coloradio Dresden im Audioportal Freier Radios