[VKG] Vorschlag für eine Kampagne im Gesundheitsbereich

Dossier

“… Die Coronakrise bringt es an den Tag und ist auch mit schönen Worten nicht mehr wegzureden: die jahrzehntelange neoliberale Privatisierungswelle, die daraus resultierenden Sparprogramme und Personalabbau in den Krankenhäusern – nicht nur in Deutschland – bringen das Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses. Diese Ausnahmesituation, die schon ein gut funktionierendes Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit bringen würde, zeigt nochmal sehr deutlich auf, dass ein System das auf einem ruinösen Wettbewerb aufgebaut ist, einer solchen Belastung nicht gewachsen ist. Wann wenn nicht jetzt müssen die Weichen für ein funktionierendes Gesundheitssystem gestellt werden! Weg von der Orientierung der Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung hin zu einem System, das alle Patient*innen – ob jung oder alt, ob chronisch krank oder erkrankt an selten und komplizierten Leiden – gleichermaßen voll und gut versorgt, bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Es ist an der Zeit, gemeinsam aktiv zu werden…“ Vorschlag vom 11.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften . Siehe unten die konkreten Vorschläge daraus und weitere dazu:

• 29. Januar 2021: Videokonferenz für verdi-Aktive im Gesundheitswesen
  „… Bei der letzten Videokonferenz waren zwölf Kolleg*innen anwesend und es gab eine sehr interessante Diskussion zur aktuellen Lage. Überall wurde von verschiedenen Mängeln berichtet, wie unzureichender Schutzkleidung und vor allem der absolut zugespitzten Personalsituation. Als Idee aus diesem Gespräch wurde ein Artikel in der jw angestoßen , der am 15.12. in der Printausgabe erschienen ist („Von wegen Wertschätzung“). Unsere nächste Videokonferenz (Zoom) ist am Freitag, 29. Januar 2021 um 19 Uhr. Bitte merkt Euch diesen Termin vor. Gern ladet auch noch weitere Kolleg*innen dazu ein! Natürlich können Interessierte auch in diesen Verteiler aufgenommen werden. Wir schicken näher zum Termin noch einen Tagesordnungsvorschlag und die Zugangsdaten. (…) Wer an der Video-Konferenz teilnehmen möchte, kann den Link anfragen unter: kh-aktivenkonferenz@web.de“ Einladung vom 18. Dezember 2020 bei VKG 
• Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen im ersten Halbjahr 2021 
  „An den ver.di-Bundesfachbereichsvorstand
  Mit Bitte um Weiterleitung: An die ver.di-Fachbereichsvorstände auf bezirklicher Ebene, An die ver.di-Landesfachbereichsvorstände
  Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem, das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Wir brauchen eine Aktivenkonferenz, nachdem die Corona-Krise deutlicher denn je gemacht hat, welche Defizite ein auf Profit getrimmtes  Gesundheitssystem hat. Das Ziel ist, die bundesweite, politische Kampagne  voranzubringen, die die Markt- und Profitorientierung im Gesundheitswesen beenden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten grundlegend verbessern will. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht länger in den Händen privater Klinikbetreiber liegen und Profite für Investoren generieren. (…) Wir UnterzeichnerInnen sind der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir Beschäftigten aus Krankenhäusern, Reha-, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen wieder gemeinsam aktiv werden müssen für die Verbesserungen der Situation im Gesundheitsbereich. Und es ist schon einiges in Bewegung gekommen: Offene Briefe, Online-Petitionen oder Forderungskataloge an die politisch Verantwortlichen, am 12.5. und am 17.6. haben viele von uns mit der Unterstützung der KollegInnen aus den Pflegebündnissen ihren Protest auf die Straße getragen. Es gibt die bundesweite Fotopetition mit den  Forderungen: Einführung eines Personalbemessungsinstruments, Abschaffung der Fallpauschalen und Insourcing von ausgegliederten Bereichen und Tochtergesellschaften. Wir Unterzeichner*innen unterstützen diese Initiative als Beginn einer politischen Kampagne in den Krankenhäusern. Wir sind allerdings der Meinung, dass das nur ein Anfang sein kann und dass wir eine breit angelegte, bundesweite Kampagne benötigen, die auch Pflegeeinrichtungen und Altenheime umfasst und die mit dem Wissen der Beschäftigten noch weiter forciert und ausgestaltet werden müsste. z.B in Form von Kundgebungen, Demos und Streiks. (…) Deshalb fordern wir ver.di auf im ersten Halbjahr 2021 eine Aktivenkonferenz einzuberufen. (…) Die Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, wie eine bundesweite Kampagne aussehen kann, um grundlegende Verbesserungen zu erkämpfen, und sich auf Forderungen einigen…“ Erneuerter (s.u.) Aufruf vom Dezember 2020 von aktiven Kolleg*innen aus verschiedenen Krankenhäusern und ver.di Aktiven, bereits an ver.di geschickt. Wer die Initiative unterstützen möchte bzw Interesse an der Vernetzung hat, kann sich hier melden: kh-aktivenkonferenz@web.de
• Stellungnahme der VKG zur Situation an den Krankenhäusern
  “Seit Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie melden Presse und Rundfunk fast Tag für Tag: es fehlt an Pflegekräften und an Fachkräften für die Intensivpflege, um die mit Corona infizierten PatientInnen ausreichend versorgen zu können. Nach Aussage von Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) fehlen 3500 bis 4000 Fachkräfte in der Intensivpflege (SZ vom 19.11.20). Gleichzeitig haben sich aktuell nach RKI-Angaben vom 23.11.20 ca. 2.800 KollegInnen in den Krankenhäusern mit Corona angesteckt. Die Anzahl der infizierten Menschen bleibt trotz aller Kontakteinschränkungen durch die Regierung auf hohem Niveau, nicht nur Ärzte fürchten, dass die Intensivbetten nicht mehr ausreichen könnten. Die KollegInnen und Ärzte arbeiten mittlerweile am Limit, die Belastung steigt. Wie reagiert die Politik auf diese Situation? Niedersachsen führte im November mit einer Allgemeinverfügung zum zweiten Mal den 12-Stunden Arbeitstag ein. Nachdem diese Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes im Juni nach der ersten Welle im Juni bundesweit auslief. Viele Ärzte warnen davor, dass die Belastung aus der ersten Welle noch nicht überwunden ist und diese zweite Belastung zu größeren Ausfällen führen kann wie in der ersten Phase im Frühjahr. (…) Tatsächlich ist es so, dass in mehreren Kliniken infiziertes Personal ohne Symptome angewiesen wird und wurde weiterzuarbeiten – vor allem auch in privatisierten Kliniken (z.B. im Helioskonzern), um den Personalnotstand „aufzufangen“. In NRW wurden laut Landesgesundheitsministerium zwischen April und Oktober über 3.500 Krankenhausbeschäftigte aus der Quarantäne zurückgerufen – in einer Phase mit relativ niedriger Infektionszahl. Eine bundesweite Erhebung dazu gibt es jedoch nicht (…) Diese Pandemie hat deutlicher denn je gezeigt, dass die Ausrichtung eines Gesundheitssystems auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld mit möglichst wenig Personal bringen sollen, die Ursache für die ganze Misere ist. Deshalb fordern KollegInnen aus Gesundheitseinrichtungen und verschiedene Bündnisse, dass ver.di eine Aktivenkonferenz organisieren muss. Auf dieser soll darüber diskutiert und entschieden werden, wie eine breit angelegte, bundesweite Kampagne aussehen kann, um ein Gesundheitssystem zu erkämpfen, das eine gute Versorgung der PatientInnen unter guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert…” Stellungnahme der VKG vom 3. Dezember 2020 
• Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen
  „An die Fachbereichsvorstände auf bezirklicher Ebene
  An die Landesfachbereichsvorstände
  An den Bundesfachbereichsvorstand
  Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem, das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  Wir brauchen eine Aktivenkonferenz, nachdem die Corona-Krise deutlicher denn je gemacht hat, welche Defizite ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem hat. Das Ziel ist, die bundesweite, politische Kampagne voranzubringen, die die Markt- und  Profitorientierung im Gesundheitswesen beenden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten grundlegend verbessern will. Die Gesundheitsversorgung der  Bevölkerung darf nicht länger in den Händen privater Klinikbetreiber liegen und Profite für Investoren generieren. Die Zeit ist reif für eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Viele Initiativen an vielen verschiedenen Orten und auch die Sympathiebezeugungen aus der Bevölkerung zeigen, dass es einen breiten Konsens für den Anspruch auf gute Versorgung im Krankenhaus und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort gibt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Erhalt der Daseinsvorsorge in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Wir UnterzeichnerInnen sind der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir Beschäftigten aus Krankenhäusern, Reha-, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen wieder gemeinsam aktiv werden müssen für die Verbesserungen der Situation im Gesundheitsbereich. (…) Ver.di plant eine bundesweite Fotopetition mit den Forderungen: Einführung eines Personalbemessungsinstruments, Abschaffung der Fallpauschalen und Insourcing von ausgegliederten Bereichen und Tochtergesellschaften. Wir UnterzeichnerInnen unterstützen diese Initiative als Beginn einer politischen Kampagne in den Krankenhäusern. Wir sind allerdings der Meinung, dass das nur ein Anfang sein kann und dass wir eine breit angelegte, bundesweite Kampagne benötigen, die auch Pflegeeinrichtungen und Altenheime umfasst und die mit dem Wissen der Beschäftigten noch weiter forciert und ausgestaltet werden müsste. z.B in Form von Kundgebungen, Demos und Streiks. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und auch die anstehende Bundestagswahl sollte genutzt werden, um den politischen Druck zu erhöhen…“ Am 10. September 2020 bei VKG dokumentierter Aufruf vieler Aktiver aus dem Gesundheitsbereich
• Konkrete Vorschläge der VKG: „Stopp aller Privatisierungen. Überführung der privatisierten Krankenhäuser in öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen. Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs). Einstellung von ausreichend Personal entsprechend dem Bedarf und „guter“ Bezahlung. (…) Wir schlagen dafür die Diskussion über folgende Themenbereiche und Forderungen vor: Gegen die Privatisierung der Krankenhäuser: (…) Für mehr und besser bezahltes Personal: (…) Für Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die eine gute Versorgung gewährleisten können: (…) Um dies vorzubereiten, muss ver.di jetzt Aktivitäten der Beschäftigten – in Koordination mit den Patient*innen – initiieren. Als erster Schritt schlagen wir die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal vor. Als nächsten Schritt schlagen wir vor, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) z.B. im Herbst zusammenzufassen und weitere gemeinsame Schritte zu besprechen. Nur wenn die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung (Patient*innen) gemeinsam gegen die Krise in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgehen, kann sich daraus eine Kraft entwickeln, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle Patient*innen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.“ Vorschlag vom 11.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 

Siehe für viele weitere Aktivitäten seit dem Corona-Ausbruch auch unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber und das Dossier Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt