Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Dossier

„Wir, die Beschäftigten der Unikliniken NRW, sichern mit unserer Arbeit jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen! So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Deswegen fordern wir verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Ausbildungsqualität – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Es geht um unsere Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Wir fordern von den politischen Verantwortlichen und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag Entlastung für alle sechs Unikliniken in NRW noch vor der Landtagswahl. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen einzusetzen.“ Beschluß von über 700 Beschäftigten der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster vom 19.1.22 auf der Aktionsseite von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in NRW und hier dazu das nachfolgende Ultumatum und weitere Informationen:

• Unikliniken in NRW: Hat sich die Situation für Pflegekräfte verbessert?
  „Seit Jahresbeginn gilt der neue Tarifvertrag an den Unikliniken in NRW. Gesundheits- und Krankenpflegerin Paula erzählt, was sich dadurch bisher verändert hat. Führt der Tarifvertrag „Entlastung NRW“ schon zu spürbaren Verbesserungen? Letztes Jahr im Juli hat egoFM Gloria mit Jan von Haagen gesprochen , er ist ver.di-Gewerkschaftssekretär des Landesbereich C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Interview damals hat er über den Streik und die Arbeitsbedingungen in der Pflege gesprochen und erklärt, wie diese endlich verbessert werden können. (…) Paula Klaan ist Gesundheits- und Krankenpflegerin am Uniklinikum Münster und hat im Interview mit egoFM Gloria darüber gesprochen, ob von den Beschlüssen schon etwas bei den Pflegekräften angekommen ist und ob sich durch die neuen Regelungen bereits konkret etwas verbessert hat…“ Interview von Gloria Grünwald (Interview) und Miriam Fischer (Artikel) vom 27.01.2023 in egoFM (Text und Audio)
• [Film] „Höchstens Vier Wochen“. Die Geschichte des größten Streiks im deutschen Gesundheitssystem – nun online  Film von Jonas Alter bei youtube (60 Minuten)
• Pflegekräfte an Unikliniken NRW warten auf versprochenen Tarifvertrag 
  „Elf Wochen lang hatte das Pflegepersonal der Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt – und dem Land die Zusage abgerungen, dass es ab 2023 besser wird. Wie, ist aber weiter offen. (…) Die SPD hatte im Sommer einen Antrag in den Landtag eingebracht und gefordert, das Land müsse die durch einen Tarifabschluss entstehenden Mehrkosten übernehmen und im Landeshaushalt verankern. Die für die Unikliniken zuständige Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) erteilte dem allerdings eine Absage. Am 30. Juni sagte sie im Landtag: „Die Ausfinanzierung des Entlastungstarifvertrags ist weder mit der dualen Krankenhausfinanzierung noch mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.“ Die Duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land lediglich die Investitionskosten für die Kliniken trägt, etwa für neue Gebäude. Die Betriebskosten, dazu zählen die Gehälter, werden von den Krankenkassen finanziert. Doch unerwartet großzügig zeigte sich plötzlich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): Bei einer Demonstration der Klinikbeschäftigten vor dem Düsseldorfer Landtag sagte er, dass Land werde die Kosten, die durch den Entlastungstarifvertrag entstehen, übernehmen. (…) Ein Vorstoß, bei dem der Gesundheitsminister nicht unbedingt an alle rechtlichen Konsequenzen gedacht hat, glaubt Gesundheitsökonom David Matusiewicz. Denn es ergeben sich viele neue Fragen: „Wenn Laumann einspringt, ist das für die Uniklinika erstmal gut, aber die anderen Krankenhäuser werden sicherlich früher oder später auch die Hand heben.“ Durch den Entlastungstarifvertrag entsteht an den Unikliniken ein deutlich größerer Bedarf an Pflegekräften, die dort dann auch bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel mehr freie Tage, bekommen. (…) Wie dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege nötig sind, weiß Pflegedirektorin Andrea Schmidt-Rumposch von der Uniklinik Essen. Sie sieht jeden Tag, dass rund zehn Prozent der Intensivbetten leer bleiben müssen: Es fehlt an Personal, das die Patienten versorgt. Durch den Entlastungstarifvertrag hofft sie, dass sich das ändert, „weil es tatsächlich für Pflege mehr Entlastung bringt und die besten Arbeitsbedingungen auch herstellt“. Erst einmal bedeutet es in Essen aber auch, dass 300 neue Vollzeitpflegekräfte gesucht werden, ein einmaliger Vorgang. (…) Lisa Schlagheck von der Uniklinik Münster freut sich zwar auf die absehbar besseren Arbeitsbedingungen, will aber nicht, dass Pflegekräfte verschiedener Kliniken gegeneinander ausgespielt werden: „Ich als Pflegekraft bin nicht dafür verantwortlich, zu ertragen, was die Politik in den letzten 20 Jahren versaut hat. Die haben politische Entscheidungen getroffen, die führen dazu, dass wir unter kritischen und katastrophalen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.“ Der Entlastungstarifvertrag ist für sie daher nur der erste Schritt. Sie will sich weiter einsetzen, für grundlegende Reformen in der Pflege und Entlastungen, die auf allen Stationen in allen Krankenhäusern ankommen.“ Beitrag von Per Quast vom 23. Oktober 2022 beim WDR online – auch als Video aus Westpool vom 23. Oktober 2022 in der WDR-Mediathek (Video verfügbar bis zum 23. Oktober 2023)
• Die Bewegung in alle Kliniken tragen. Thomas Zmrzly über die Krankenhausbewegung NRW und den Tarifabschluss Entlastung
  „In der letzten Ausgabe hatten wir mit den Artikeln von Leo Beving, Alix Arnold und Sebastian Reeck drei Beiträge zur Tarifauseinandersetzung um Personalbemessung an den Unikliniken in NRW – alle mit einem Schwerpunkt auf den Zuständen in den Krankenhäusern und der Streikbewegung, die diese Zustände ändern wollte, und alle mit dem Fazit, wie wichtig und wegweisend diese Auseinandersetzung war. Einer differenzierten Beurteilung des Ergebnisses selbst widmet sich das folgende Gespräch mit Thomas Zmrzly, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf, Mitglied der dortigen Streikleitung und der Tarifkommission…“ Interview von Stefan Schoppengerd , erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2022
• Zwischen (Stell-)Vertretung und Ermächtigung: Was kann die Gewerkschaftsbewegung aus dem Pflegestreik in NRW lernen? 
  Dazu Katharina Wesenick von ver.di in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Fanni Stolz August 2022 in der Zeitschrift Luxemburg : „… Ich bin trotz aller Schwierigkeiten froh, dass wir diesen „Rat der 200“ hatten. Er war das Bindeglied zwischen der zentral verhandelnden Tarifkommission und den streikenden Kolleg*innen in den sechs Häusern. (…) Fast die gesamten Tarifverhandlungen hindurch war der Rat am Verhandlungsort im Hintergrund, hat Zwischenergebnisse bewertet, Aktionen geplant und der Verhandlungsgruppe den Rücken gestärkt. In der Soziologie unterscheidet man zwei Logiken, die hier in Reibung gerieten. Auf der einen Seite die Einflusslogik, die in Tarifverhandlungen greift und rein auf die Sache fokussiert, und auf der anderen Seite die Mitgliederlogik, die auf möglichst viel Mitbestimmung, Rückkopplung und Transparenz setzt. Die Logiken bedingen sich gegenseitig, können aber auch gegeneinander stehen. Diesen Widerspruch immer wieder zu bearbeiten und nicht auflösen zu können, das war schwierig und hat zu Reibungsverlusten geführt. Es war aber ausschlaggebend für den Erfolg. (…) Der Ansatz, Team- und Bereichsdelegierte in den Prozess einzubeziehen, stößt zuweilen an unsere soziokulturellen Grenzen, insbesondere zum Ende der Verhandlungen. Hier wage ich eine These: In der hiesigen Gewerkschaftskultur braucht es vor allem in der letzten Phase der Verhandlung einen geschützten Rahmen, um die Kugel einzulochen. Der Moment, an dem beide Verhandlungsführungen, Arbeitergeber wie Gewerkschaft, ohne Gesichtsverlust ihre Masken ablegen und Kompromisse finden können, muss gut organisiert sein. Das beruht durchaus auf solidem Erfahrungswissen. Diejenigen, die hier in Verantwortung sind, erleben auf den letzten entscheidenden Metern den Wunsch der Mitglieder nach Transparenz oft als Behinderung und Gefährdung ihrer Ergebnisverantwortung. (…) Perspektivisch wäre es spannend, auf noch mehr auf Beteiligung im Prozess zu setzen, als Instrument der Ermächtigung, und darum auch noch „offener“ zu verhandeln. So dass mehr oder sogar alle Beteiligten der Tarifbewegung bei den Verhandlungen anwesend sein können, dass sie in Absprache mit der Tarifkommission auch zu Wort kommen, dass also Tarifverhandlungen keine Blackbox mehr sind. Wenn wir das wollen, dann bräuchte es dafür einen radikalen Kulturwandel. Hier liegt die Sprengkraft der aktuellen Debatte um die richtige Praxis der Erneuerung und damit Rettung der Gewerkschaften. Klar ist einerseits umso demokratischer wir sind, desto stärker werden wir. Andererseits darf Beteiligung nicht zum Dogma werden. (…) Zur Wahrheit gehört auch: Notruf NRW war nur erfolgreich, weil wir, allen Rückkopplungen zum Trotz, auch sehr zentralisiert und koordiniert vorgegangen sind und operativ gesteuert haben. Nur so konnten in der hauptamtlich besetzten Projektleitung schnelle und effektive Entscheidungen im Sinne der vorher demokratisch verabschiedeten Ziele gefällt werden. Das verstehe ich unter einer Gewerkschaft als demokratischer Armee der sozialen Gerechtigkeit. Es geht also immer um die richtige Dosis im Spannungsfeld zwischen „Armee“ und „Demokratie“. Wenn Beteiligung an der falschen Stelle verabsolutiert und vergrundsätzlicht wird, gefährdet sie unter Umständen eine erfolgreiche gewerkschaftliche Bewegung. Ich schlage folgenden Gradmesser vor: Stärkt die Beteiligung in Situation X die Bewegung und sichert sie damit das Ziel – durch Identifikation der Streikenden mit ihrer Sache, durch Aneignung der Strategie und durch Stärkung ihrer Handlungs- und Urteilsfähigkeit? Oder schwächt sie die Sache und Bewegung, etwa durch Zerreden und Ausufern, durch Überorganisation und Entscheidungsschwäche? Auf diese zentrale Frage, was Beteiligung und Repräsentation sind und wann sie eingesetzt werden, kann die Erfahrung von Notruf NRW ein paar mehr – durchaus komplexe Antworten – geben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
• Alle mit drin. Kevin Karakus zum Tarifabschluss und zu den Strukturen beim Streik an den Unikliniken in NRW 
  „… Für mich ist das Wichtigste, dass wir alle mit drin sind, dass alle was vom Kuchen abbekommen. Von der Pflege am Bett über nicht refinanzierbare Bereiche wie der Notaufnahme bis zu Servicekräften, Therapeut*innen, IT und Einkauf, wirklich alle Berufsgruppen. Manche sind unzufrieden, weil wir mehr gefordert hatten. Aber wir haben einen flächendeckenden Tarifvertrag erreicht. Da sind wir Vorreiter. Wir mussten natürlich Abstriche machen, um das Gesamtpaket zu bekommen. Den schichtgenauen Belastungsausgleich, den wir gefordert haben, bekommen nicht alle. (…) [In Düsseldorf, wo viele aus nichtpflegerischen Bereichen mitgestreikt haben, waren die Streikenden gegen den Abschluss.] Wir haben an allen Standorten gleichzeitig Streikversammlungen durchgeführt, bei denen das Eckpunktepapier vorgestellt wurde. Für die meisten Streikenden war das Papier erstmal okay. In allen Kliniken haben sie mehrheitlich zugestimmt, bis auf Düsseldorf. Dort sagen sie, dass die 30 Vollzeitstellen, die für die Bereiche neu besetzt werden müssen, zu wenig sind. (…) Wir haben viel Zeit investiert, um mit allen zu sprechen. Aber das war unsere Basis, unser Grundgedanke: dass wir alle damit d’accord sind, wenn wir am Ende einen Abschluss haben, und dass wir keinen keinen vergessen. (…) Ich fand es superschön, dass die Kolleg*innen in Frankfurt am Main noch nicht mal mehr streiken mussten. Die haben das ja auch angekündigt, während wir noch im Streik waren. Der Arbeitgeber hat aber das Eckpunktepapier schon unterschrieben, bevor die Kolleg*innen in den Streik mussten. Ich glaube, da haben wir ein starkes Zeichen für Frankfurt gesetzt, dass der Arbeitgeber dort gesagt hat: Bevor mir das gleiche passiert, unterschreibe ich das lieber. Bei anderen Kliniken entsteht im Endeffekt ein Sog…“ Interview von Alix Arnold in ak 684  – analyse & kritik vom 16. August 2022 – wir danken der Autorin und den KollegInnen
• [Am Beispiel »Notruf NRW«] Welches Organizing brauchen wir? Zwischen Krankenhausbewegung und linker Stadtteilpolitik
  „… Es ist ein gewaltiger Arbeitskampf, den die Beschäftigen der Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gemeinsam für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) aufführen. Für die Kampagne »Notruf NRW« hat ver.di die Firma Organizi.ng beauftragt, die mit zahlreichen professionellen Organizer:innen den Arbeitskampf unterstützt. (…) Um diesen starken Streik mit zahlreichen Bettensperrungen und vielen Komplettschließungen von Stationen zu ermöglichen, haben die Kolleg:innen in den letzten Monaten mit tausenden Gesprächen und zahlreichen Treffen eine starke Organisierung aufgebaut. Wöchentlich fanden an den Kliniken Aktiventreffen statt, in denen die Kolleg:innen mit Unterstützung durch Organizer:innen das weitere Vorgehen geplant haben. Im Organizing geht es zentral darum, dass die Beschäftigten selbst die Verantwortung für ihren Kampf übernehmen – dass sie selbst die Gespräche mit unentschlossenen Kolleg:innen führen, dass sie ihre Forderungen gegenüber der Öffentlichkeit erklären, auf den Demos sprechen und dass sie auch in den Verhandlungen selbst den Arbeitgeber:innen gegenüber sitzen. Die Gewerkschaftsfunktionär:innen spielen hierbei keine große Rolle. Dies hat nichts mehr zu tun mit der sonst häufig fest installierten Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften…“ Artikel von Leo Beving, erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22
• 73,58 % der befragten ver.di-Mitglieder an den Unikliniken und die ver.di-Tarifkommission stimmen dem neuem Tarifvertrag „Entlastung“ zu 
  „Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Unikliniken in NRW hat am heutigen Freitag mit großer Mehrheit der Tarifeinigung für den Tarifvertrag „Entlastung“ zugestimmt. Damit sind die ausgesetzten Streiks der Klinikbeschäftigten und die Tarifauseinandersetzung endgültig beendet und das am 18. Juli 2022 mit den Klinikvorständen ausgehandelte Eckpunktepapier wird Grundlage für den neuen Tarifvertrag „Entlastung“. In der vorausgegangenen Urabstimmung stimmten 73,58 % der befragten ver.di-Mitglieder an den Unikliniken der Tarifeinigung zu.
  „Das Ergebnis der Urabstimmung spiegelt die Stimmung der Streikenden wider, die in vielen Bereichen durch ihre langen Streiks gute Ergebnisse für Entlastung in den Krankenhäusern durchsetzen konnten. Aber auch den Unmut über die Spaltung der Belegschaften durch die Arbeitgeber, die nicht bereit waren, für alle Bereiche wirksame Entlastungsregelungen zu vereinbaren“, ordnet Jan von Hagen, ver.di-Gewerkschaftssekretär zuständig für die Kliniken in NRW, das Urabstimmungsergebnis ein. „Dass elf Wochen Streik notwendig waren für einen Tarifvertrag, den die Klinikvorstände sich jetzt unter der Überschrift ‚beste Arbeitsbedingungen in deutschen Krankenhäusern‘ zu eigen machen, hat bei den Beschäftigten zusätzlich zu Unmut geführt.“
  In der Tarifeinigung war eine Erklärungsfrist für die Annahme durch die Tarifvertragsparteien bis 5. August 2022 vereinbart worden. Nach der jetzt erfolgten Annahme werden die Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertragstext zeitnah aufgenommen. Der Tarifvertrag „Entlastung“ an den Universitätskliniken des Landes NRW wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 05.08.2022  („ver.di-Tarifkommission stimmt neuem Tarifvertrag „Entlastung“ zu – elf Wochen Streik verbessern Arbeitsbedingungen an den Unikliniken in NRW“)
• [Entlastungstarifvertrag besser als gedacht] Caritas nennt den Tarifabschluss an NRW-Kliniken „wenig hilfreich“ und fürchtet „Überbietungswettbewerb“ um das knappe Gut Pflegekräfte 
  „… Die im sogenannten Tarifvertrag Entlastung vorgesehenen zusätzlichen freien Tage würden „zu einem erhöhten Personalbedarf führen, der in der aktuellen Situation nur durch Abwerbung aus anderen Kliniken oder Pflegeeinrichtungen gedeckt werden kann“, erklärte die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) Caritas am Dienstag. „Dies wird die katholischen wie auch alle anderen Krankenhäuser in NRW vor große Herausforderungen stellen“, betonte der Sprecher der Dienstgeberseite der AK, Norbert Altmann.  (…) Altmann warnte vor einem „bundesweiten Überbietungswettbewerb, dessen Finanzierbarkeit zunächst politisch geklärt werden müsste“. Der Sprecher der Dienstgeberseite der Regionalkommission NRW, Christian Schu, forderte eine Ausweitung der Finanzierungszusage auf alle NRW-Kliniken. Zudem gelinge Entlastung nur, wenn die Arbeit auf zusätzliche Schultern verteilt werden könne…“ Meldung vom 02.08.2022 in der Ärztezeitung online („Caritas: Tarifabschluss an NRW-Kliniken „wenig hilfreich““
• Der Tarifvertrag Entlastung
  Der Streik an den Uniklinika NRW ist beendet und das Eckpunktepapier für den Tarifvertrag liegt vor. Darüber spricht der Übergabe-Podcast mit Paula Klaan von NotrufNRW  – Abstimmungsende ist am 5. August, siehe
  • Eckpunkte des TV Entlastung (nebst einer Chronik) – Infos im Flyer von ver.di
• Tarifvertrag Entlastung: Bewertungen zum in 11 Streikwochen erkämpften Kompromiss – unter den Bedingungen der Fallpauschalen 
  • »Ohne den Streik hätten wir gar nichts«. Der erkämpfte Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken berücksichtigt nicht alle Arbeitsbereiche gleichermaßen 
    Im Interview von Dino Kosjak in der Jungen Welt vom 26. Juli 2022 berichtet der Krankenpfleger und Streikleiter an der Uniklinik Düsseldorf, Thomas Zmrzly, über seine Streikerfahrung: „… In Düsseldorf haben sich besonders viele Kollegen und Kolleginnen aus nichtpflegerischen Bereichen organisiert. Der Verhandlungskompromiss sieht vor, dass viele nichtpflegerische Bereiche viel weniger bekommen, als wir minimal gefordert haben. Daher ist uns nicht nach Tanzen zumute. Während an den anderen fünf Klinikstandorten absolute Mehrheiten für den Kompromiss zustande gekommen sind, hat im Düsseldorfer Streikzelt eine Mehrheit dagegen gestimmt. Für die Arbeitsbereiche Küche, IT und Ambulanz beispielsweise sind lediglich Neueinstellungen vorgesehen – statt freie Tage als Belastungsausgleich, wenn Personalschlüssel unterschritten werden. Sehr schmerzhaft ist auch die eineinhalbjährige Übergangsfrist bis zur endgültigen Umsetzung. Nicht wenige Beschäftigte werden sich fragen, ob sie noch so lange warten möchten, bis sie entsprechend ihrer Belastung auch entlastet werden. Aber: Der Ansatz für einen Tarifvertrag Entlastung ist gemacht, und auch einige nichtpflegerische Gruppen profitieren von Verbesserungen, beispielsweise Therapeuten oder Radiologen. (…) Der Streik war eine extrem positive Erfahrung. Wir haben den Arbeitsalltag durchbrochen, wo man meist zuerst an die eigene Abteilung denkt und die anderen als nachgeordnet wahrnimmt. Alle haben prägende Einblicke in die Arbeitsverhältnisse der anderen bekommen. Eine bessere Form, Zusammenhalt zu stärken, gibt es nicht! Der Streik war notwendig, ohne ihn hätten wir gar nichts. Diese Erfahrung nehmen wir mit und schauen direkt nach vorne. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Neueinstellungen für Bereiche ohne Belastungsausgleich gibt – die Urabstimmung zur Annahme des Tarifvertrags steht noch aus. (…) Aus der Gesellschaft kommt zwar viel Zustimmung für unseren Kampf, schließlich sind die Menschen als Patienten oder Angehörige selbst betroffen. Allerdings wird die Arbeit von Frauen, die den Großteil in der Pflege ausmachen, nach wie vor nicht gleichwertig anerkannt. Einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit stehen aber vor allem Grundsatzentscheidungen und Besitzverhältnisse entgegen: Das Krankenhaussystem ist Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik. Das zu problematisieren, eckt natürlich an, auch in vielen Medien. (…) Die betriebliche Auseinandersetzung ist unverzichtbar, um die Lage von Patienten und Beschäftigten zu verbessern. Darüber hinaus braucht es vor allem übergreifende politische Lösungen, um den wirtschaftlichen Druck von den Häusern zu nehmen. Danach sieht es aber auch unter der jetzigen Bundesregierung nicht aus.“
  • [Interview mit der Krankenflegerin Lena Matthiessen] „Die Profitlogik ist ein Problem“ 
    Im Interview von Micha Steinwachs in der DGB-Gegenblende vom 21. Juli 2022 berichtet die Krankenflegerin Lena Matthiessen von Notruf NRW von ihren Streikerfahrungen: „… Unsere Hauptforderung ist nun durchgesetzt worden: Es gibt Entlastung. Das heißt konkret, dass im Vertrag Mindestbesetzungen von Stationen und Belastungsausgleiche festgehalten sind. Unsere Hoffnung ist, dass der Tarifvertrag einen dauerhaften Personalaufbau in allen Bereichen auslösen wird, unsere Überbelastung gesenkt und die Zufriedenheit erhöht werden. Damit es nicht mehr so viel Fluktuation auf den Stationen gibt. Wir hoffen, dass sich damit auch die Qualität der Arbeit verbessert, weil wir wieder die Zeit haben, den Beruf so auszuüben, wie wir es gelernt haben. (…) Ein großes Problem liegt in der Profitlogik. Krankenhäuser müssen gewinnbringend sein. Das sollte in der Gesundheitsversorgung aber keine Rolle spielen. Gespart wird an uns Beschäftigten. Besonders die pflegefernen Berufe sind davon betroffen. Also Beschäftigte, die nicht direkt am Pflegebett arbeiten. Der erzeugte Personalmangel erhöht den Druck auf unsere Arbeit. Auch Patient*innen sind von der Profitlogik betroffen. Patient*innen aus der Notaufnahme zum Beispiel sind oft ein Verlustgeschäft für Krankenhäuser. So werden häufig Patient*innen aufgenommen, die es gar nicht so nötig hätten, dem Krankenhaus aber mehr Geld einbringen – und dann Betten verstopfen. (…) Es geht uns aber nicht nur um mehr Geld und Anerkennung, sondern auch um unsere eigene Gesundheit. Wir sollten nicht so arbeiten müssen, dass es uns schadet und es zu noch mehr Berufsflucht kommt. Das hat Corona gezeigt: allein während der Pandemie haben ca. 7000 Pfleger*innen den Beruf verlassen. Mit der jetzigen Einigung haben wir Hoffnung, dass es sich bessert. (…) Es gab viel Unterstützung. Besonders von Menschen, die selbst verstehen, dass keine Profite mit kranken Menschen gemacht werden sollten. Sogar Angehörige von Patient*innen haben uns zugesprochen. Die mediale Aufmerksamkeit haben wir uns selbst erkämpft. Es ist schon spannend, weil es immer einen großen Aufschrei gibt, wenn die Bahn oder die Flughäfen bestreikt werden. Bei uns blieb es still. Wir haben die Medien dann selbst auf uns aufmerksam gemacht. (…) Der Entlastungstarifvertrag tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das ist aber nur der erste Schritt. Es ist Zeit, das Gesundheitssystem wirklich zu verändern. Durch die alternde Gesellschaft und mehr pflegebedürftige Menschen kann es nur schlechter werden bei gleichzeitig weniger Personal in den Krankenhäusern. Das kann auch ein Entlastungstarifvertrag nicht auffangen. Die Politik weiß schon lange, dass sie handeln muss. Jetzt ist es Zeit, das auch zu tun. Und wir werden weiter dranbleiben.“
  • Das Klinikpersonal in NRW hat 77 Tage gestreikt – und gewonnen 
    „Nach über elf Wochen Streik an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen ist klar: Ein neuer Tarifvertrag wird die Beschäftigten deutlich entlasten. Doch die Erfolge des Arbeitskampfs an den Krankenhäusern reichen weit darüber hinaus. (…) Das erfolgreiche Ende dieses Arbeitskampfs ist aus mehreren Gründen bedeutsam. Erstens legt der nun erkämpfte Tarifvertrag neue Maßstäbe sowohl für die Versorgung von Patienten in NRW als auch für die Arbeitsbedingungen des Krankenhauspersonals fest. Er kehrt die jahrzehntelange Sparpolitik im Gesundheitssystem um und eröffnet Chancen für weitere, zukünftige Entlastungen. Zweitens liefert dieser Arbeitskampf ein Anschauungsbeispiel für die neue Konfliktbereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit der Arbeiterinnen im Gesundheitssektor. Den nordrhein-westfälischen Krankenhausbeschäftigten ist es gelungen, aufzuzeigen, was durch demokratische, kämpferische Gewerkschaftsarbeit ermöglicht werden kann. Und drittens ist dieser Sieg so wichtig, weil er mit aller Kraft errungen werden musste und in den vergangenen Wochen längst nicht immer klar war, ob er zustande kommen würde. (…) Für die Beschäftigten an den Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster war es ein beschwerlicher Weg zu ihrer längst überfälligen Entlastung im Dienst. Zweimal versuchten die Arbeitgeber, den Streik auf juristischem Wege zu brechen. Die Forderungen der Streikenden seien nicht tarifierbar – dürften also gar nicht durch die Tarifparteien geregelt werden – und die Streikmaßnahmen rechtswidrig. Beide Angriffe konnten die Streikenden vor Gericht abwehren. Mehr noch: Die Arbeitgeberseite hatte sich damit einen entscheidenden Fehler geleistet. Die Eskalation des Konflikts mobilisierte die Beschäftigten nur noch stärker und die Streiks wuchsen weiter an. Darüber hinaus griffen Klinikvorstände die Streikenden in den Medien immer wieder an, versuchten, das Streikrecht einzuschränken und torpedierten mögliche Einigungen. Zuletzt versuchte die Arbeitgeberseite sogar, einem Entlastungstarifvertrag durch einen Deal mit dem Beamtenbund zu entgehen. Auch dieser Versuch schlug fehl. In den letzten Verhandlungstagen bewegten sich die Gespräche zwischen den Tarifparteien am Rande des Scheiterns, was eine Schlichtung nach sich gezogen hätte. Lange wurde man sich bei Kernelementen des Tarifvertrags nicht einig. Die Streikenden kamen vielfach ihrer Belastungsgrenze nahe. Doch sie hielten durch. Im Ergebnis liegt nach mehr als 25 Verhandlungstagen ein Einigungspapier für einen Entlastungstarifvertrag auf dem Tisch, der seinen Namen verdient. Zuvor war es der Krankenhausbewegung gelungen, die neu gewählte schwarz-grüne Landesregierung zu weitreichenden Zugeständnissen zu bewegen. (…) In vielen Bereichen bedeuten die Regeln, auf die sich die Tarifparteien nun geeinigt haben, eine Verdopplung des Personals pro Schicht, teils sogar noch mehr. Die Tatsache, dass diese Verbesserungen notwendig sind, zeigt, unter welch katastrophalen Bedingungen die Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus das System bislang am Laufen gehalten haben. (…) Der Entlastungstarifvertrag aus NRW ist zum Beispiel der erste, der auch für die Betriebskitas der Unikliniken gilt. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der große politische Signalwirkung entfalten könnte. Denn theoretisch ließen sich ähnliche Kämpfe um Entlastung am Arbeitsplatz im gesamten Sozial- und Erziehungssektor führen. Der Arbeitskampf der Streikenden in NRW kann also über das Gesundheitssystem hinaus Anstoß geben, um das gesamte Pflege- und Erziehungswesen der Profitlogik zu entziehen. (…) Die Erfolge in NRW resultieren auch aus einer Erneuerung und Demokratisierung der Gewerkschaftsarbeit selbst. Der gesamte Arbeitskampf – angefangen bei der Forderungsfindung bis hin zu Entscheidungen in den Verhandlungen – wurde auf die Einbeziehung aller Beschäftigten ausgerichtet und so demokratisiert. Die Forderungen einzelner Teams wurden zusammengetragen, mit den Vorstellungen der Teams anderer Kliniken abgeglichen und durch Delegierte in die Verhandlungen getragen – stets auf Basis von Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Verhandlungsgruppe der Arbeitgeberseite gegenüber saß, arbeiteten die Delegierten im Nebengebäude an Kompromissvorschlägen oder holten die Meinung der Beschäftigten zu bestehenden Angeboten ein. Die Vertreterinnen sprachen selbst für sich und ihre Kollegen. Das Ergebnis dieser demokratischen und kämpferischen Gewerkschaftsarbeit spricht für sich. (…) Für viele war dieser Arbeitskampf eine neuartige Erfahrung von Selbstwirksamkeit und gemeinsamer Stärke, die sie nachhaltig verändert hat. Der Spiegel etwa berichtete über eine Beschäftigte, die bereits jahrzehntelang in der Pflege arbeitet und erst im Streik die Zeit gefunden hat, die Arbeitsumstände in ihrem Beruf mit Kolleginnen zu reflektieren. Der Streik habe sie wachgerüttelt. Das Wichtigste sei, »dass wir uns endlich gewehrt haben.« Im Streik hätte sie gelernt, unbequem zu sein. Eine andere Kollegin pflichtet ihr bei: »Wir werden alle mit mehr Selbstbewusstsein […] zurückkehren.«...“ Artikel von Franziska Heinisch am 22.07.2022 in Jacobin.de 
  • Tarifvertrag Entlastung: Abschaffung der Fallpauschalen in weiter Ferne
    „Nach elf Wochen Streik gibt es einen neuen Tarifvertrag für die Pflegekräfte an den Unikliniken in NRW. Die dabei gemachten Kompromisse verweisen auf die Probleme der Krankenhausfinanzierung (…) Dieser Tarifvertrag ist nicht nur ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung der gewerkschaftlichen Kämpfe in den Krankenhäusern, weil hier das erste Mal ein Abschluss für einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TVE) in einem Flächentarifvertrag für sechs Unikliniken zugleich gelungen ist. Die in dem Tarifvertrag gemachten Kompromisse zeigen zusammen mit weiteren krankenhauspolitischen Entwicklungen der letzten Wochen auch die Konfliktlinien für die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre an. (…)
    Diese Herauslösung eines Teils der Pflege aus dem finanziellen Schraubstock der Fallpauschalen ermöglichte für Verdi seit 2018 den Abschluss von zahlreichen Tarifverträgen Entlastung unter anderen in den Unikliniken in Jena, Mainz, Augsburg und zuletzt an den Berliner Kliniken Charité und Vivantes. Zugleich wurde mit dieser Reform jedoch die Belegschaft der Krankenhäuser gespalten. Denn während die Pflegekräfte in den bettenführenden Bereichen jetzt nicht mehr unter dem finanziellen Druck der Fallpauschalen stehen, gilt dieser weiterhin zum Beispiel für die Pflegekräfte in den Operationssälen oder der Anästhesie. Aber auch alle anderen Berufsgruppen stehen weiter unter dem finanziellen Druck des Fallpauschalensystems. Diesen Druck konnte Verdi auch nach über elf Wochen Streik nicht vollständig überwinden. Dies findet seinen Ausdruck in dem Tarifabschluss : Verdi konnte die Spaltung für den Großteil der Pflege, aber auch zum Beispiel für die Hebammen verhindern. Für diese gelten nun ebenso wie für die „Pflege am Bett“ Personal-Patient*innen-Schlüssel, obwohl hier kein zusätzliches Geld von den Krankenkassen fließen wird. Der Gesundheitsminister von NRW, Karl Josef Laumann, hat bereits angekündigt, dass das Land hier in die Bresche springen wird. Dafür hatte Verdi Druck gemacht.
    Insbesondere für die Bereiche, die nicht in der unmittelbaren Patient*innenversorgung tätig sind, wie Einkauf, IT, Technik oder Transportdienst, aber auch bei den Ambulanzen blieben die Unikliniken jedoch auch nach elf Wochen Streik unnachgiebig. Sie werden zwar in den Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgenommen. Jedoch werden pro Klinik nur 30 zusätzliche Kräfte eingestellt, um hier Personal aufzustocken. Verdi macht keinen Hehl daraus, dass das angesichts der Fülle der Bereiche lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Folgerichtig geriet die Pressekonferenz zur Vorstellung der Verhandlungsergebnisse zwischenzeitlich zu einem Tribunal gegen die „kapitalistische Logik“ des Fallpauschalensystems und die politisch bewusst erzeugte Spaltung der Belegschaft. (…)
    Statt der Forderung nachzukommen, weitere Bereiche und Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herauszunehmen, soll laut einem aktuellen Gesetzentwurf zum sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Definition noch enger gefasst werden, welche Beschäftigten zukünftig aus dem Pflegebudget finanziert werden können. Hintergrund dieser Regelung ist ein anhaltender Streit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, welche Beschäftigte aus dem Pflegebudget zu finanzieren sind, oder anders formuliert: wie die gesetzlich verordneten Spaltungslinien verlaufen. Statt dies zum Anlass zu nehmen, die Spaltung zu überwinden, indem alle Beschäftigten aus dem Druck der Fallpauschalen befreit werden, soll nun der Kreis der Beschäftigten immer enger gefasst werden, für die dieser Druck nicht gilt. Das Fallpauschalensystem mit seinen Spaltungen wird dadurch wieder gestärkt. (…)
    Die von den streikenden Kolleg*innen geforderte Abschaffung der Fallpauschalen ist also weiter nicht auf der Agenda der offiziellen Gesundheitspolitik. Schlimmer noch: Die bereits von einem CDU-Gesundheitsminister umgesetzte Schwächung der Fallpauschalen soll partiell rückgängig gemacht, die Spaltung der Belegschaften weiter aufrechterhalten werden. Die Gewerkschaft Verdi muss also in ihren Tarifkämpfen weiter die Einheit der Belegschaften gegen die gesetzlich verordnete Spaltung verteidigen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn die Kämpfe um Entlastung verbunden werden mit der politischen Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen. Denn solange Teile der Belegschaft im finanziellen Schraubstock der Fallpauschalen verbleiben, trägt die Politik eine direkte Verantwortung für die Härte der Auseinandersetzungen, die mit elf Wochen Streik an allen Unikliniken von NRW neue Ausmaße erreicht hat. Für die Gewerkschaft geht damit auch immer ein Risiko einher. Stellt sie weiterhin Forderungen für die gesamte Belegschaft auf, riskiert sie auch weiterhin von der erbarmungslosen Logik der Krankenhausfinanzierung auch nach harten Auseinandersetzungen zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen zu werden. Diesen Spagat aushalten zu können, erfordert eine beständige demokratische Debatte unter den Streikenden, damit der Spaltungsdruck von außen sich nicht in eine Spaltung innerhalb der Gewerkschaft übersetzt. Auch in diesem Sinne hat die basisdemokratische Verhandlungsführung der letzten Wochen innerhalb der Gewerkschaften neue Maßstäbe gesetzt.“…“ Insgesamt lesenswerter Artikel von Kalle Kunkel vom 21.07.2022 im Freitag online 
  • Tarifvertrag für Unikliniken NRW: Reicht bei weitem nicht
    „… Feste Personalschlüssel, bei deren Unterschreitung zusätzliche freie Tage fällig werden, sollen nicht allein auf den Stationen für ­Pflegekräfte gelten, sondern auch für Therapiebereiche, Betriebskitas, Radiologie und Auszubildende. Ausgespart bleiben aber viele andere Beschäftigte etwa in den Servicebereichen Küche und Reinigung, Technik und Ambulanzen. Diese Spaltung der Belegschaften in Begünstigte mit extra freien Tagen und den ­Habenichtsen, deren Abteilungen ­lediglich etwas mehr Personal erhalten sollen, könnte noch ­Zündstoff bergen: Das wird sich erst mit der ­allmählichen Umsetzung des Tarifvertrages im Klinikalltag zeigen. Allmähliche Umsetzung – das ist ein weiterer Knackpunkt des schwer erstrittenen Abschlusses, musste doch die Verdi-Tarifkommission den Klinikleitungen anderthalb Jahre zugestehen, in denen sie die erforderlichen IT-Systeme für die genaue ­Erfassung der Personalschlüssel und aus deren Unterschreitung fällig werdenden Punkte für die ­zusätzlichen freien Tage aufbauen sollen. Bis dahin gibt es lediglich pauschal fünf freie Tage im Jahr extra. In Berlin war insbesondere die Charité erheblich schneller bei der Umsetzung eines vergleichbaren Tarifvertrages, und auch beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes geht dieser Tage das im vergangenen Jahr vereinbarte ­Belastungsausgleichssystem an den Start. (…) Da sich zusätzliches Personal nicht von heute auf morgen ­beschaffen lässt, sind Entlastungstarifverträge erst einmal eine gute Sache. Aber sie reichen bei ­weitem nicht. Eine Ausbildungsoffensive und ­wirklich gute Arbeitsbedingungen, die auch eine bessere Entlohnung ­umfassen, sind nötig. Um all das auf den Weg zu bringen, muss endlich die Krankenhausfinanzierung grundlegend geändert werden: Es reicht nicht, die ­Bezahlung der Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herauszunehmen. Vielmehr müssen endlich die Fallpauschalen selbst abgeschafft werden. Ein »marktwirtschaftliches« Finanzierungssystem, das teuer ist und nur zu Fehlanreizen – etwa überflüssigen Operationen – führt, gehört auf den Müllhaufen. Denn mit Krankheiten und ihrer Behandlung sollte niemand länger Profite machen. Würden Krankenhäuser als Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgeführt in öffentliche Trägerschaft und die Finanzierung aller nötigen Aufgaben garantiert, gäbe es bald auch keine Personalnot mehr!“ Kommentar von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 21.07.2022 
  • Einigung für Entlastung: NRW-Klinikstreik endet
    „… Verständlich also, dass nicht alle Beschäftigten begeistert sind. Auf der Streikversammlung in Düsseldorf lehnte die große Mehrheit der Beschäftigten das Verhandlungsergebnis ab. Vor Beschäftigten des Uniklinikums Köln sprach Verhandlungsführer Heinz Rech deshalb von einem Tarifvertrag, „der auch den Teil hat, der uns wehtut, weil es Dinge gibt, die uns eben nicht perfekt gelungen sind.“ (…) Der Streik beweist jedoch vor allen Dingen, wie enorm wichtig es ist, eine starke Organisierung zu schaffen. Elemente wie ein Delegiertensystem und die Streikversammlungen haben dazu beigetragen und müssen unbedingt ausgeweitet werden. Das gilt auch deshalb, weil die Organisierung in Zukunft wichtig bleiben wird. Nicht nur ist sie die Voraussetzung für weitere Kämpfe – schließlich bleibt viel zu tun. Die Arbeitgeberseite deutet außerdem bereits an, dass sie auf Zeit spielen will. Der Pflegedirektor des Universitätsklinikums Münster, der seinen Arbeitgeber am Verhandlungstisch vertreten hatte, bat „um Geduld und Vertrauen“ . Es sei offensichtlich eine Aufgabe, „die uns vor Herausforderungen stellt.“ Die Organisierung und die Wachsamkeit der Beschäftigten wird also auch weiterhin nötig sein, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen auch tatsächlich umgesetzt werden…“ Beitrag von Marco Helmbrecht vom 20. Juli 2022 bei Klasse Gegen Klasse 
• Einigung auf Tarifvertrag „Entlastung“ erzielt / Streik an NRW-Unikliniken wird ausgesetzt / Urabstimmung bis zum 5. August
  • ver.di: Tarifvertrag „Entlastung“ an NRW-Unikliniken ist großer Etappensieg der Beschäftigten
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach 11 Wochen Streik und über 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ geeinigt. Nach intensiven Debatten mit den streikenden Kolleg*innen hat die ver.di-Tarifkommission der Einigung am Dienstagnachmittag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. (…) Der Tarifvertrag startet Anfang 2023 und beinhaltet verschiedene Modelle, die die Beschäftigtengruppen im Klinikalltag wirksam entlasten. Für weite Teile der Pflege inklusive der psychiatrischen Stationen und der Notaufnahmen wird schichtgenau das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Patient*innen festgelegt. Wird diese Quote unterschritten oder kommt es zu anderweitig belastenden Situationen, erhalten die Betroffenen Belastungspunkte. Für jeweils sieben Punkte wird ihnen ein zusätzlicher freier Tag als Belastungsausgleich gewährt. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen. Im zweiten Jahr sind es 14 und ab dem dritten Jahr maximal 18 zusätzliche freie Tage. „Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit“, erläuterte der ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech. „Das ist uns schwergefallen, denn die Kolleg*innen brauchen schnellstmöglich Entlastung. Für den Übergang haben wir deshalb pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.“ Zufrieden zeigte sich der Gewerkschafter damit, dass bundesweit erstmals für viele Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart wurden.
    So werden unter anderem in der Radiologie, in den Betriebskitas und bei Therapeut*innen bereichsbezogene Mindestvorgaben für den Personaleinsatz fixiert, deren Unterschreitung ebenfalls mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wird. Für alle Service, IT- und Technikbereiche sowie für die Ambulanzen wurde hingegen lediglich der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. „Das ist bitter und hat in den Belegschaften zu vielen Diskussionen geführt“, so Rech. „Insbesondere für die Düsseldorfer Uniklinik ist der Stellenaufbau ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn Krankenhausarbeit ist Teamarbeit und braucht überall ausreichend Personal.“ Bundesweit erstmalig werden im Tarifvertrag „Entlastung NRW“ konkrete Entlastungsregeln für Auszubildende geschaffen. So werden unter anderem Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festgeschrieben, bei deren Unterschreitung die Auszubildenden einen Belastungsausgleich erhalten. „Insgesamt ist der Tarifvertrag ein wichtiger Etappensieg der Beschäftigten…“ Pressemitteilung vom 19.07.2022 bei ver.di NRW 
  • In der Pressemitteilung der Bundes-ver.di vom 20.7.2022 heisst es zudem: „… „Tausende haben sich dabei nicht nur am Streik, sondern auch als Expertinnen und Experten ihrer Arbeitssituation an Aushandlungsprozessen beteiligt“, sagt Katharina Wesenick, ver.di-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziales, Bildung und Wissenschaft. „Es ist unglaublich beeindruckend, mit welcher Ausdauer und Entschlossenheit sich die Beschäftigten der Unikliniken in NRW für diesen Tarifvertrag eingesetzt haben“, sagte Sylvia Bühler. „Hut ab! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich weit über NRW hinaus Respekt verschafft.“ Dass ein solch harter Arbeitskampf überhaupt nötig sei, um eine einigermaßen gute Personalausstattung für die Krankenversorgung durchzusetzen, sei ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen müsse dringend abgelöst werden, sie schade sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Beschäftigten, weil sie falsche Anreize setze. „Dieser Konflikt ist ein weiterer Hinweis darauf, wie dringend es gesetzliche Vorgaben für eine flächendeckende bedarfsgerechte Personalbesetzung in den Kliniken braucht“, so die Gewerkschafterin. „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für die PPR 2.0 vorgelegt hat. Die am Bedarf orientierte Personalbemessung in der Krankenhauspflege muss nun schnellstens und verbindlich eingeführt werden.“ Im Verhältnis zwischen Gesetz und Tarifvertrag sei klar, dass die für die Beschäftigten jeweils günstigeren Regelungen zur Anwendung kommen müssen…“
  • Siehe auch die Arbeitgeber: Ende der Streiks an den NRW-Unikliniken in Sicht – Eckpunktepapier für Tarifvertrag Entlastung mit Gewerkschaft ver.di vereinbart
    „Die nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben sich mit der Gewerkschaft ver.di auf ein Eckpunktepapier zum Tarifvertrag Entlastung verständigt. Dies muss nun noch in den zuständigen ver.di-Gremien beschlossen werden. Damit werden die Beschäftigten an den sechs Unikliniken im Land zukünftig deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Unikliniken erwarten daher das Ende der Streiks bereits für den morgigen 20.07.2022. In der Folge werden schrittweise wieder deutlich mehr Patientinnen und Patienten an den Unikliniken versorgt werden können. (…) Zentrale Punkte der Einigung sind: Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen; Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen; Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte in den mit der Gewerkschaft geeinigten Bereichen; Mehr persönliche Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit; Weitergeltung des TV-L für die Beschäftigten der Unikliniken
    Damit im weiteren Verlauf der Tarifvertrag Entlastung aus den besprochenen Punkten entwickelt werden kann, müssen jetzt noch formale Vorgaben erfüllt werden. Das Land NRW hat bereits das Hochschulgesetz geändert und somit den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes (AdL NRW) möglich gemacht. Nun ist ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die NRW-Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen. Der neue Tarifvertrag Entlastung tritt dann ab 01.01.2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Umsetzung wird stufenweise und mit Übergangsfristen erfolgen…“ PM der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2022 
  • Streik an NRW-Unikliniken wird ausgesetzt
    „Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi empfiehlt den Beschäftigten in der Pflege, den mit den Arbeitgebern verhandelten „Tarifvertrag Entlastung“ anzunehmen. An den sechs Unikliniken in NRW wird seit Mittwochmorgen nicht mehr gestreikt. In einer Urabstimmung werden die Pflegenden bis zum 5. August entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Kernstück des „Tarifvertrags Entlastung“ ist ein besserer Personalschlüssel vor allem bei den patientennahen Beschäftigten…“ Meldung vom 20.07.2022 beim WDR 
  • Tweet von Notruf NRW vom 19.7.2022 : „EILMELDUNG
    So eben hat die Tarifkommission im Auftrag der Streikversammlungen der Standorte, die Annahme eines Einigungspapiers beschlossen. Ein Ende der Tarifauseinandersetzung ist somit in Sicht. Der Tariftext wird nun zeitnah ausformuliert.“ – mit vielen ersten Gratulationen, auch von uns (wenn auch unter Vorbehalt)
• [Streikwoche 12!] Streik des Klinikpersonals in NRW: Zu lange beim Burnout zugesehen 
  „… „Ich bin gerade wieder AU“, schreibt mir meine Freundin. Als ich gerade „Oh, nein, gute Besserung“ tippen will, erscheint eine zweite Nachricht: „Zum Glück.“ AU – arbeitsunfähig, krankgeschrieben. Inzwischen ist sie das häufiger. Sie hat Probleme mit den Knien und mit dem Rücken. Ihren Arbeitsalltag als Pflegerin im Krankenhaus kann sie so nicht durchhalten.
  Noch vor einem Jahr hat sie es dennoch versucht, ihren Pa­ti­en­t*in­nen zuliebe. Inzwischen freut sie sich offen über jede längere Krankschreibung und denkt über eine Umschulung nach. Sich als Kindertagesbetreuerin selbstständig zu machen, ist für sie auch eine Option. Zu den körperlichen Belastungen sind bei ihr vermehrt Stresssymptome aufgetreten: Schwindel, Panikattacken. Als sie vor sechs Jahren mit der Ausbildung fertig war, hat sie ihren Job aus voller Überzeugung gemacht. Davon ist nicht mehr viel übrig. Die Coronapandemie erhöhte die Belastung in ihrem Arbeitsalltag merklich. Aber auch zuvor machte sie Überstunden, war körperlich extrem gefordert, hatte oft Arbeitstage ohne richtige Pause. „Ich kann mich um niemanden gut kümmern, wenn es mir nicht gut geht“, sagte sie mal. Der Alltag im Krankenhaus ist für die meisten Menschen erst dann richtig präsent, wenn sie selbst oder Angehörige gesundheitliche Versorgung dringend benötigen. Dann will man die ausgeruhte Ärztin, den freundlichen Krankenpfleger, das gut gekochte Kantinenessen und die sauberen Toiletten. Hin und wieder liest man die Schlagzeilen von zu hoher Arbeitsbelastung, von akutem und steigendem Personalmangel, von Notbetrieb in Kliniken. Aber das eben schon seit Jahren, das ist keine Neuigkeit. (…) Auch das von Verdi organisierte Bündnis „Notruf NRW“ nahm man eher am Rande wahr. Dabei ist das ein inzwischen historischer Arbeitskampf. Schon seit dem 4. Mai läuft an den Klinikstandorten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Münster ein unbefristeter Streik. Und die Beschäftigten fordern nicht mehr Geld. Sie wollen gemeinsam mit Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ abschließen. (…) Statt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, versuchten die Bonner Unikliniken den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Ihr Eilantrag wurde zweifach abgelehnt, das Gericht sieht die Forderungen der Streikenden hinreichend begründet. Einziges Resultat: das juristische Vorgehen gegen ihren Notruf machte das Personal verständlicherweise noch wütender. (…) Auch versuchen Klinikleitende den Druck durch die Öffentlichkeit zu erhöhen. Gegenüber der Presse sprechen sie von „akut bedrohlichen Situationen“. In einem offenen Brief werfen Ärzt*innen und leitende Uniprofessor*innen den Beschäftigten vor, dass sie den Streik „auf dem Rücken von verunfallten Patienten sowie dem ärztlichen Personal“ austragen. Als wären die Streikenden nicht gerade an der besseren Versorgung kranker Menschen interessiert. (…) Es macht Mut zu sehen, wie solidarisch die Streiks in den nordrhein-westfälischen Unikliniken mit dem gesamten Krankenhauspersonal sind. „Krankenhaus ist Teamarbeit. Nur wenn alle Bereiche zusammenarbeiten und funktionieren, können wir unsere Patient*innen gut versorgen. Doch überall fehlt es an Personal“, wird die Servicekraft Elli zitiert. Pflegende, Köch*innen, Reinigungskräfte streiken zusammen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle.“ Artikel von Linda Gerner vom 15. Juli 2022 in der taz online 
• Personalmangel tötet. Streikende der NRW-Unikliniken veröffentlichen Schwarzbuch 
  „Am 4. Juli, in ihrer bereits zehnten Streikwoche, wandten sich Streikende aus den sechs Unikliniken in NRW an die Öffentlichkeit. In der mit mehr als 500 Menschen vollbesetzten Agneskirche in Köln-Nippes stellten sie ihr „Schwarzbuch“ vor. Darin dokumentieren sie die ungeheuren körperlichen und psychischen Belastungen für die Beschäftigten, aber auch Ereignisse, bei denen Patient*innen durch den Personalmangel zu Schaden gekommen sind. Sie machen damit klar, dass es in dieser Auseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag nicht nur um die Belange der Beschäftigten, sondern auch um die Gesundheit und das Leben der Patient*innen geht. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Unikliniken, die bisher in dieser Tarifauseinandersetzung noch kein nennenswertes Angebot vorgelegt haben, haben sich die Streikenden entschlossen, das Schweigen über die Missstände zu brechen. Sie wollen diese Zustände nicht weiter verantworten. Das Schwarzbuch enthält Hunderte Berichte aus den sechs Unikliniken in NRW. Streikende und Unterstützer*innen haben 12 davon aus verschiedenen Bereichen und Berufsgruppen vorgelesen, die deutlich machen, wie der Personalmangel und das Profitstreben im Krankenhaus tagtäglich zu unerträglichen Situationen und zu Schädigungen von Patient*innen führen, bis hin zu Todesfällen. Mit diesen schockierenden Berichten haben sie nach mehr als neun Wochen Streik endlich eine größere mediale Öffentlichkeit erreicht…“ Aus dem Artikel von Alix Arnold vom 6.7.22  – wir danken! Siehe auch:
  • Schwarzbuch-Krankenhaus hat nun einen Twitter-Account – siehe auch #dasschweigenbrechen und erste Informatonen hier weiter unten
• „Die Medizin-Fachschaften in NRW haben eine gemeinsamen Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich hinter uns stellen…“ Tweet von Notruf NRW vom 8.7.22 samt der Stellungnahme als Grafikdatei
• Sarah Bosetti: Pflegenotstand – Nicht mal streiken können sie richtig
  „Sarah Bosetti findet es ja schön, dass schon seit zwei Monaten an allen Unikliniken in NRW gestreikt wird. Aber streiken die wirklich an den Unikliniken? Das hat Sarah Bosetti überhaupt nicht mitbekommen. Müssten dann nicht die Medien voll damit sein? Wo sind denn die vielen Leitartikel, der Hauptthemenreiter auf der ZEIT Online-Startseite, die Talkshow-Flut, wo ist der Beitrag von Böhmermann? Ach, ok, das geht natürlich nicht, weil ja Joko und Klaas schon …  Aktuell fehlen mindestens 200.000 Pflegekräfte in Deutschland, davon mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Bis 2035 werden in der Pflege voraussichtlich ca. 500.000 Fachkräfte fehlen. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Eine Pflegekraft betreut in Deutschland durchschnittlich 13 Pflegebedürftige. Sarah Bosetti stellt fest, dass wenn das alles stimmen würde, dann wäre die Lage ja dramatisch. Wieso kriegen wir das dann nicht alle mit?“ Video vom 6.07.2022 bei youtube aus der Reihe „Bosetti will reden!“
• Zentraler Streiktag in Essen am 7. Juli
  Auftakt: 09:30 Uhr // Hufelandstr. 55 // Essen, Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr // Alfried-Krupp-Krankenhaus
• Schwarzbuch Krankenhaus: Notruf NRW und Erfahrungsberichte aus allen 6 Unikliniken NRWs
  „Auf dieser Seite haben wir, Klinikbeschäftigte aus allen sechs Unikliniken, erstmalig eine Auswahl von Berichten aus dem Schwarzbuch Krankenhaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über Personalmangel wird viel gesprochen. Aber über die gefährlichen bis tödlichen Konsequenzen von Unterbesetzung im Krankenhaus kaum. Wir können das Schweigen über diese Zustände nicht länger verantworten. Jeden Tag kommen in Deutschlands Krankenhäusern Patient:innen durch Unterbesetzungen zu schaden. In der laufenden Tarifauseinandersetzung um Entlastung haben wir hunderte Erfahrungsberichte aus unterbesetzten Diensten in einem Schwarzbuch Krankenhaus zusammengetragen. Die Erfahrungsberichte dokumentieren, was es für die Patient:innenversorgung und -sicherheit bedeutet, wenn wir in Unterbesetzung arbeiten und was es für uns Beschäftigte heißt, immer wieder diesen Situationen ausgesetzt zu sein. Diese Berichte werden bisher nicht erzählt, weil sie traumatisch sind und auch, weil aktiv verhindert wird, dass sie an die Öffentlichkeit kommen. Denn diese Berichte sind ein Blick in den Abgrund unseres Gesundheitssystems. Da geht es um Patient:innen, die sterben, weil kein Personal da ist. Um tödliche Fehler, die aufgrund von Überlastung passieren. Um menschenunwürdige Zustände, tagtäglich, in unseren Krankenhäusern. (…) Die hier zu lesende Auswahl ist nur ein kleiner Ausschnitt von hunderten Berichten. Die Berichte stammen aus allen 6 Unikliniken NRWs. Sie sind anonymisiert, da die Kolleg:innen über ihre belastenden Erfahrungen sprechen wollen und müssen, die Offenheit im Umgang damit jedoch nicht gegeben ist in ihren Arbeitsumfeldern. Das vollständige Schwarzbuch Krankenhaus haben wir den Klinikvorständen, dem Mnisterpräsidenten, Gesundheitsminister und Fraktionsvorsitzenden des Landtags NRWs zu kommen lassen. Diese sind im Bilde welchen Situationen NRWs Patient:innen und Klinikbeschäftigte immer wieder ausgesetzt sind. Wir erwarten dass Sie den ernst der Lage begreifen und entsprechend handeln!“ Sonderseite bei schwarzbuch-krankenhaus.net zu den Erfahrungsberichten – unter #NotrufNRW und #dasschweigenbrechen auf Twitter werden sie auf Initiative von Oliver Nachtwey vorgelesen, sieh dazu auch den
  • Thread von MünsterCares vom 4.7.2022 : „Heute hat unser Schweigen ein Ende. Wir haben hunderte Berichte gesammelt die die katastrophalen Bedingungen in deutschen Krankenhäusern dokumentieren. Katastrophal für uns und unsere Patient*innen. Auf Instagram und Twitter werden diese und weitere Berichte unteranderem von @carolinkebekus, @SibylleBerg und vielen weiteren vorgelesen. Verbreitet die Beiträge damit das wegschauen endlich ein Ende hat. Wir streiken seit 9 Wochen.“ – siehe #schwarzbuch, siehe auch:
  • „Mir ist dabei die Luft ausgegangen“
    „Lisa Frye ist Krankenpflegerin am Uniklinikum in Köln. Hier erklärt sie unter anderem, warum es mit mehr Geld nicht getan ist – und was Wertschätzung für sie bedeutet…“ Protokoll von Heike-Melba Fendel am 5. Juli 2022 in der Zeit online 
  • Überbelastung und Nervenzusammenbrüche: Pflegekräfte übergeben Schwarzbuch
    Video des Beitrags von Christian Hoch in WDR aktuell am 04.07.2022 
  • „Schwarzbuch Krankenhaus“: „Fließbandarbeit“ – Uniklinik-Beschäftigte berichten Dramatisches
    „Im laufenden Tarifstreit an den Unikliniken in NRW haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei einer Aktion Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag geschildert. Verzweiflung, Tränen im Schwesternzimmer und einsam sterbende Patienten: Uniklinik-Beschäftigte haben mit dramatischen Erfahrungsberichten aus ihrem Alltag auf die Gefahren von Personalmangel in Krankenhäusern hingewiesen. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trugen am Montag in Köln in einer Kirche Texte vor, die nach Angaben der Organisatoren von Kolleginnen und Kollegen verfasst worden waren – anonymisiert, da sie den Anspruch hatten, aus dem Innersten der Kliniken zu berichten. „Wir sehen alle, wie wir selbst daran kaputt gehen. An einem Beruf, der eigentlich so schön sein könnte“, sagte eine Sprecherin. Von „Fließbandarbeit“ war die Rede, in der keine Zeit für Trauer bleibe. Ein Corona-Patient sei allein gestorben, weil es unmöglich gewesen sei, ihm aufgrund der Personal-Lage noch Gesellschaft zu leisten. „Ich habe dem Patienten von draußen beim Sterben zugucken müssen, weil zu wenig Personal da war“, hieß es in dem Text. Auch für Essen oder Getränke bleibe mitunter keine Zeit. (…) Mehrere Kliniken reagierten auf die Aktion und die Vorwürfe – etwa, dass Menschen wegen Personalmangels Schaden nehmen würden. „Die im ‚Schwarzbuch Krankenhaus‘ enthaltenen anonymen Schilderungen enthalten keine konkreten Angaben zu den jeweiligen Krankenhäusern, zum Zeitpunkt des Geschehens oder zu den beteiligten Personen. Insofern ist eine Zuordnung und damit inhaltliche Aufarbeitung der beschriebenen Fälle nicht möglich“, erklärte ein Sprecher der Uniklinik Köln...“ Agenturmeldung vom 04.07.2022 in Neue Westfälische online 
• Auch vor dem Landesarbeitsgericht scheitert das Universitätsklinikum Bonn – nach der Finanzierungszusage im Landtag könnte der Streik sofort beendet werden, eigentlich
  • Auch vor dem Landesarbeitsgericht scheitert das Universitätsklinikum Bonn mit einer Klage gegen den Streik der Beschäftigten
    „Seit Wochen streiken nicht-ärztliche Beschäftigte an den sechs Unikliniken des Landes Nordrhein-Westfalen – nicht für mehr Geld, sondern für einen „Entlastungstarifvertrag“ (…). Während die Medienberichterstattung über den Arbeitskampf mehr als überschaubar ist – die meisten Kräfte der Presse sind offensichtlich gebunden an den Flughäfen des Landes, um die dortigen Warteschlangen und abgesagten Flüge in Augenschein zu nehmen – warten die Streikenden immer noch auf ein ernsthaftes Angebot von der Arbeitgeberseite. Und die geht lieber gerichtlich gegen die Streik-Aktionen des eigenen Personals vor. Die erste Instanz, bei der man den Streik stoppen wollte, war das Arbeitsgericht Bonn. Von dort kam dann Mitte Juni diese unmissverständliche Ansage: »Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.« (…) Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, zog man seitens des Universitätsklinikums Bonn zur nächsten Instanz: dem Landesarbeitsgericht Köln. (…) Das Landesarbeitgericht hat die Berufung der Uniklinik Bonn gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn nun zurückgewiesen: (…) Die Tarifforderungen der beklagten Gewerkschaft ver.di sind hinreichend bestimmt. (…) »Der Streik für einen „Tarifvertrag Entlastung“ verstoße nicht gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht. (…) Der Streik sei »derzeit nicht unverhältnismäßig.« (…) Nach Angaben der Gewerkschaft seien an den sechs bestreikten Unikliniken inzwischen über 1.800 Betten gesperrt und über 50 Bereiche und Stationen geschlossen. Das Universitätsklinikum Bonn (UKB) weist darauf hin, dass die Warteliste inzwischen mit über 1.000 Patienten gefüllt sei, die auf Operationen warten (müssen). Auch wenn man nun auch vor dem Landesarbeitsgericht gescheitert ist mit dem Ansinnen, die Streikaktionen grundsätzlich verbieten zu lassen, betont man nun die „Verbesserung“ für die Uniklinik durch die veränderte Notdienstvereinbarung: »Mit der Regelung, dass nunmehr 25 Operationssäle betriebsbereit bleiben müssen, habe man aber eine substanzielle Verbesserung der Notdienstkapazitäten erreicht. Dafür habe sich der Gang zum Gericht gelohnt, befand der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Klinikums, Wolfgang Holzgreve.« Was soll man auch sonst sagen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 1. Juli 2022 auf seiner Homepage zum Urteil , siehe dazu auch:
  • Antrag gegen Streik an der Bonner Uniklinik kommt auch in 2. Instanz nicht durch. LAG bestätigt Arbeitskampf ist rechtmäßig und wird fortgesetzt. ver.di fordert die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu beenden
    „Die Leitung der Bonner Uniklinik ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Streik für den Tarifvertrag „Entlastung“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der seit achteinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf wird unter Einhaltung von Notdiensten fortgesetzt. „Damit wird bestätigt, dass Streiks auch im Gesundheitsbereich legales Mittel der Auseinandersetzung sind und die Tarifautonomie gestärkt“, sagte die Leiterin des ver.di Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt.  „Die Beschäftigten der Bonner Uniklinik sind stinksauer über das Verhalten ihres Arbeitgebers, statt alles daran zu setzen, den Streik durch gute Lösungen am Verhandlungstisch zu beenden, hat der Klinikvorstand seine Energie darauf verschwendet den Streik mit juristischen Winkelzügen zu beenden. Das weckt Zweifel daran, ob die Bonner Klinikleitung wirklich ernsthaft an einem Verhandlungskompromiss gelegen ist.“ Nach dem Arbeitsgericht Bonn hat auch das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen. (…) Das LAG Köln hat die Rechtmäßigkeit des Streiks bestätigt. Es hat ver.di jedoch auferlegt, den Betrieb von mindestens 25 OP-Sälen zu gewährleisten. „Selbstverständlich halten wir uns an diese Auflage“, erklärte Gabriele Schmidt von ver.di. „Mehr noch: Der Streik kann sofort beendet werden, sobald die Eckpunkte für einen Tarifvertrag stehen, der wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber nun voll und ganz auf eine Verhandlungslösung konzentrieren. Durch die Finanzierungszusage im Landtag NRW vom 30. Juni 2022 gibt es nun kein Hindernis mehr für einen guten Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken.““ Pressemitteilung vom 01.07.22 von ver.di NRW 
  • Und die Bewertung im Tweet von Notruf NRW vom 1.7.22 : „Eilmeldung: Die Klage der Arbeitgeber gegen den Streik in Bonn wurde auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Verzögerungstaktik und der Angriff auf unser Streikrecht muss jetzt aufhören. Niemand hat mehr Verständnis für diesen Unsinn. Personalmangel tötet! #NotrufNRW„
  • und im Tweet von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 1. Juli 2022 : „Das Landgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeber gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Das beweist erneut, dass sowohl der Streik als auch die Forderung nach einem TV-E rechtmässig sind & dass der Arbeitskampf keine Patientenleben gefährdet. #NotrufNRW
    Durch die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber sind die Notdienstvereinbarungen ausgelaufen. Diese müssen nun neu verhandelt werden. Juristisch steht dem Streik jedoch nichts im Wege. Die Beschäftigten werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sie einen angemessenen TV-E bekommen.„
• Arbeitgeber verweigern Entlastungsregelung an Unikliniken
  „Nach über 8 Wochen Streik und 15 Verhandlungstagen für einen Tarifvertrag Entlastung für die Uniklinikbeschäftigten in NRW spitzen sich die Verhandlungen in dramatischer Weise zu. „Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, beschreibt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW, die neue Zuspitzung am Verhandlungstisch. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages (TV-L) strittig. Das ist ein Affront gegen die Landesregierung“, so Schmidt. Der heute im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes soll den Weg frei machen für den Tarifvertrag Entlastung. Da damit der Tarifvertrag der Länder (TV-L), also der grundsätzliche Tarifvertrag (Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung, …) in Gefahr ist, haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten auf das Wort von Minister Karl-Josef Laumann verlassen, der zugesichert hatte, dass der TV-L unangetastet bleibt...“ Pressemitteilung vom 29.06.2022 von ver.di NRW 
• Solidaritätserklärung mit den streikenden Uniklinika in NRW
  „Liebe Kolleg*innen der streikenden Uniklinika in Nordrhein-Westfalen, wir senden Euch solidarische Grüße von einem Treffen der Ver.di-Betriebsgruppe des Uniklinikums Dresden (UKD) und des Dresdner Bündnisses für Pflege am 20.06.2022. Die Beschäftigten des Uniklinikums wollen – so wie Ihr – zusammen mit Ver.di einen Tarifvertrag Entlastung durchsetzen, damit endlich ausreichend Personal auf die Stationen und Bereiche kommt. Wir alle verfolgen eure Bewegung mit größtem Interesse und stehen in Gedanken an eurer Seite. Überall fehlt Personal in den Krankenhäusern und die Arbeitsbedingungen führen dazu, dass Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken kehren. Gleichzeitig machen Gesundheitskonzerne Gewinne auf Kosten der Patient*innen und Beschäftigten. Das darf so nicht weitergehen! Deshalb ist es genau richtig, dass Ihr jetzt schon seit acht Wochen so entschlossen kämpft! Uns beeindruckt vor allem, dass ihr den Kampf gemeinsam führt – mit allen Beschäftigten. Und dass Ihr nicht ausschließlich für die Pflege mehr Personal fordert. Dieser Ansatz ist solidarisch und unsere Solidarität macht uns stark. Nur gemeinsam sind wir so stark, dass die Klinikleitungen und die Politiker*innen wirklich unter Druck kommen und ihren schönen Worten Taten folgen lassen müssen…“ Solidaritätserklärung von ver.di Aktiven des Uniklinikums Dresden und Dresdner Bündnis für Pflege und mehr Personal im Krankenhaus vom 20.06.2022 am 29. Juni 2022 dokumentiert bei VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe auch
  • „Solidarität mit den Streikenden an den Kliniken in NRW!
    „Die Lage spitzt sich zu. Seit fast zwei Monaten streiken die Beschäftigten mehrerer Unikliniken in NRW, unter Anderem für einen Tarifvertrag. Anstatt auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, reichte das Universitätsklinikum Bonn Klage ein – wegen Gefährdung des Patient(inn)enwohls. Für den DGB-Ortsverband Northeim war klar: Nicht der Streik gefährdet die Patient*innen, sondern der Normalzustand! Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sind Voraussetzung für eine gute Versorgung. Deshalb spenden sie rund 200€ an die Streikenden und zeigen ihre Solidarität mit einer öffentlichen Aktion. Seite an Seite sind wir stärker!Unterstütze auch du die Kolleg*innen in NRW!“ Solierklärung des DGB-Ortsverbands Northeim am 29. Juni 2022 auf Fratzebuch
  • und weitere auf der Aktionsseite , doch eintragbar!
• Wir erinnern an den Spendenaufruf bei betterplace  – der Streik darf nicht ausgehungert werden!
• Streikkundgebung am 29. Juni vor dem Landtag in Düsseldorf: Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden 
  „In der neunten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW hat die Landesregierung die Chance, durch einen Beschluss zur Refinanzierung der Kosten einen Tarifabschluss zu ermöglichen. „In der Startphase der neuen Landesregierung wird sich jetzt zeigen, wie ernst es schwarz/grün mit einer Politik für Beschäftigte und Patienten meint. Der für Donnerstag von der SPD in den Landtag eingebrachte Antrag zur Refinanzierung der Kosten für einen guten Tarifvertrag kann ein schnelles Streikende ermöglichen, wenn die Fraktionen der Landesregierung den Antrag unterstützen und es endlich um die Beschäftigten geht und nicht mehr um Verzögerung!“ erklärt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW. „Eine solche politische Entscheidung würde es dann ermöglichen, in den Tarifverhandlungen, die von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgeführt werden, zu einer Einigung zu kommen.“, ist sich Schmidt sicher.
  Am Mittwoch, den 28. Juni 2022 wird im Landtag der Antrag zur rechtlichen Ermöglichung des Tarifabschlusses verabschiedet, der das Hochschulgesetz NRW so ändert, dass ein rechtssicherer Tarifvertrag zwischen den Unikliniken und ver.di abgeschlossen werden kann. Parallel zu dieser Entscheidung ruft ver.di die Klinikbeschäftigten zu einer Streikkundgebung vor dem Landtag auf.
  Neben dieser rechtlichen Grundlage steht dem Tarifabschluss allerdings die Kostenklärung im Weg, für die der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg freimachen kann. In diesem Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, „den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt und die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert.“ (Kompletter Antrag )
  Bei den laufenden Tarifverhandlungen bleiben die Arbeitgeber weiter bei einem Angebot, welches die Berufsgruppen außerhalb der Pflege überwiegend ignoriert, auch wenn mehr als bekannt ist, dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinikkitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist. Und das Angebot für die Pflegebeschäftigten fällt weit hinter bestehende Tarifverträge wie dem an der Berliner Charité oder den Unikliniken in Jena, Kiel oder Lübeck zurück…“ Pressemitteilung vom 28.06.2022 von ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen , der Zeitplan: 11:00 Uhr Auftaktkundgebung vor Gesundheitsministerium NRW, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf; 11:45 Uhr Demonstration zum Landtag; 13:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Landtag
• 9. Streikwoche – und „ganz Deutschland“ redet von Warteschlangen beim Abflug in den Urlaub…
  • „Als wir gesagt haben, wir sind 24 Stunden am Tag Verhandlungsbereit, da haben wir das ernst gemeint. Der Streik an allen Unikliniken in NRW kann jetzt beendet werden, wenn die Arbeitgeber endlich vernünftige Angebote vorlegen und ihre Verzögerungstaktik beenden. #NotrufNRW“ Tweet von Notruf NRW vom 26. Juni 2022 – auf deren Twitter viele interessante Beiträge (retweetet) über die Diskrepanz zwischen medialer Stille um den Streik und die Aufregung über das Urlaubs-Chaos an den Flughäfen (siehe unsere Meldung dazu)
  • Klinikvorstände und neue Landesregierung enttäuschen Klinikbeschäftigte
    „… Zum Ende der achten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW wendet sich ver.di mit einem dringenden Appell an die Klinikvorstände. „Die Arbeitgeber haben leider die Chance verpasst durch konstruktives und rasches Verhandeln diese Woche eine gute Lösung im Tarifkonflikt zu erreichen“ erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW: „Es ist für uns absolut unverständlich, warum sich die Arbeitgeber weiterhin Entlastungsmodellen versperren, die an Kliniken wie der Charité oder der Universitätsklinik Mainz erfolgreich erprobt sind.“ Am Dienstag hatte ver.di eine Initiative für eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt vorgestellt. Da in entscheidenden Knackpunkten allerdings keine Einigung erzielt werden konnte, werden die Verhandlungen und der Streik in der kommenden Woche fortgesetzt. (…) Bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen, die in der nächsten Woche in Köln fortgeführt werden, beharren die Arbeitgeber weiter auf einem pauschalen Entlastungsmodell, das mit zusätzlichen freien Tagen für Pflegende eine Lösung suggeriert, im Kern aber eine zusätzliche Belastung darstellt, weil es passgenaue Lösungen verhindert. Dabei wählen sie den für die Arbeitgeber betriebswirtschaftlich am einfachsten umsetzbaren Weg und entbinden sich von der Verantwortung, bei eintretender Belastung konkret für Entlastung zu sorgen und damit zu verhindern, dass Beschäftigte den Beruf verlassen. Große Beschäftigungsgruppen wie die Röntgenabteilungen, Krankentransport und Servicebeschäftigte, wird jegliche Entlastungsregelung vorenthalten. „Anlässlich der beiden Landesparteitage am Samstag (25.6.) werden die Streikenden der sechs Unikliniken an beiden Veranstaltungsorten einfordern, dass die Wahlversprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, auch eingehalten werden“, so Schmidt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. Juni 2022 
• Uniklinik Bonn geht mit der Klage gegen den Streik in Berufung, Entscheidung am LAG am 29. Juni 
  • Uniklinikum Bonn will Streiks weiter stoppen lassen
    „Das Uniklinikum Bonn will den Streik der Pflegekräfte weiterhin gerichtlich stoppen lassen. Nachdem das Arbeitsgericht Bonn eine Klage des UKB abgewiesen hat, zieht es jetzt vor das Landesarbeitsgericht in Köln. Das bestätigte das Klinikum auf RBRS-Nachfrage. Zur Begründung hieß es, man könne die Belastung der Beschäftigten zwar nachvollziehen, aber auch die Patientinnen und Patienten seien nach knapp zwei Monaten Streik sehr belastet. Das Klinikum trage Verantwortung dafür, dass sie keinen Schaden nehmen. Deshalb habe man Berufung einlegen müssen. (…) Die Verhandlung soll laut Landesarbeitsgericht am 29. Juni stattfinden.“ Meldung vom 22.06.2022 beim Bonn & Rhein-Sieg , siehe auch:
  • „Arbeitgeber klagen erneut gegen Streik. Wir lassen uns von den Angriffen der Arbeitgeber auf den Streik nicht beeindrucken und stehen weiter zusammen. Wer ernsthaft verhandeln will, bereitet nicht im Hintergrund die Klage vor. Wir sind Verhandlungsbereit! Nachdem der Vorstand der Uniklinik Bonn mit seiner Klage gegen Streik im ersten Anlauf krachend gescheitert ist, gehen sie nun in Berufung. Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Streikrecht und unsere berechtigten Forderungen. Mehr von uns ist besser für alle!“ Thread von Notruf NRW vom 22. Juni 2022  – folge diesem für aktuelle Meldungen und Aktionen!
• Klinikstreik NRW: Der Delegiertenrat der 200
  „An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird. (…) Während sich die Arbeitgeberseite also erst finden muss, sind die Beschäftigten mit Ver.di gut organisiert. Sie haben die vergangenen Wochen und Monate genutzt, um Strukturen aufzubauen. So gibt es Teamdelegierte pro Station und Berufsgruppe, mit denen die je notwendigen Anforderungen an eine ausreichende Personalbemessung diskutiert wurden. Pro Standort sind es gut 200 Teamdelegierte. Die Tarifkommission besteht aus 75 Beschäftigten der Unikliniken. Ganz offene Verhandlungen, wie im Modell McAleveys gibt es noch nicht. Um eine Rückkopplung sicherzustellen und auf die Expertise aus den verschiedenen Bereichen zugreifen zu können, wurde aus allen Teamdelegierten ein Delegiertenrat von insgesamt 200 Personen gewählt. So sollen Angebote und verhandlungsentscheidende Fragen zwischen Tarifkommission und Delegiertenrat abgeklärt werden…“ Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2022 
• Spalterisches Angebot des Arbeitgeberverbandes zu Beginn der 8. Streikwoche – Krankenhaus ist Teamarbeit: Tarifvertrag „Entlastung“ für alle
  • Pressekonferenz Notruf NRW ver.di 21.6.
    „Zu Beginn der achten Streikwoche an den sechs Universitätskliniken in NRW appellierten die Streikenden für eine rasche Beilegung des Tarifkonflikts. „Der Tarifvertrag „Entlastung“ kann jetzt abgeschlossen werden“, heißt es in einem offenen Brief der Streikenden an die demokratischen Parteien im Landtag. Bislang haben jedoch die Klinikleitungen für tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege kein Angebot vorgelegt. Dazu zählen die Notaufnahmen, die OP-Pflege und die Ambulanzen. „Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind gute Arbeitsbedingungen zu haben“, heißt es in dem offenen Brief weiter. Das Land muss die Refinanzierung der Kosten eines Tarifvertrags „Entlastung“ zusagen, die nicht von den Krankenkassen getragen werden. „Sie haben sich vor den Wahlen klar für einen Tarifvertrag „Entlastung“ ausgesprochen“, so die Streikenden an die Adresse der zukünftigen Landesregierung von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Jetzt erwarten wir, dass die demokratischen Parteien im Landtag ihr Versprechen halten und es ermöglichen, dass die Streiks enden, weil es einen guten Tarifvertrag „Entlastung“ für alle Beschäftigten gibt.“ Die Tarifverhandlungen gehen am Dienstag (21.6.) in Köln in die entscheidende Runde. Aus diesem Anlass luden die streikenden Kolleg:innen der Unikliniken zu einer Pressekonferenz am Verhandlungsort ein.“ ver.di.NRW.Gesundheit & Soziales zum Video der Pressekonferenz Notruf NRW ver.di 21.6. bei youtube 
  • Spaltungsversuch abgewehrt. Unikliniken Nordrhein-Westfalen: Nach sieben Wochen Streik halten Berufsgruppen weiter zusammen
    „»Was bringt mir ein Corona­bonus, wenn wir an Burnout verrecken?« Melanie ist empört, dass es nach sieben Wochen Streik der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen noch kein ernstes Angebot gibt. »Wir fühlen uns verarscht«, sagt sie im Gespräch mit jW. Zusammen mit über 700 Kollegen demonstrierte die Kinderkrankenpflegerin aus Düsseldorf am Dienstag vor der Uniklinik Münster. Wie schon bei den Streiks der »Berliner Krankenhausbewegung« im vergangenen Jahr geht es auch in Nordrhein-Westfalen nicht um mehr Geld, sondern mehr Personal. Zwar wurde 2018 in einem elfwöchigen Streik für die Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung über Personalschlüssel erreicht, aber bisher bleibt ein Verstoß gegen die Mindestbesetzung ohne Konsequenzen. Jetzt wollen die Beschäftigten durchsetzen, dass sie im Ausgleich für unterbesetzte Schichten zusätzliche Urlaubstage bekommen. Doch die Gegenseite will den Streik offenbar aussitzen. In einer Pressekonferenz von Verdi am Dienstag in Köln wurde deutlich, dass die Unikliniken zu einer Entlastung für die meisten Krankenhausbereiche nicht bereit sind. Das Angebot des Arbeitgeberverbandes des Landes (ADL) zeigt keinen Weg für eine Personalbemessung auf den Stationen auf und bezieht sich auch nur auf die »Pflege am Bett«. Damit wurden nicht nur außermedizinische Bereiche ausgeschlossen, sondern zum Beispiel auch Notaufnahmen, Kreißsäle und Krankentransporte, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt…“ Artikel von Susanne Knütter und Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 22.06.2022 
  • Arbeitgeber bewegen sich »millimeterweise«. An den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen wird noch immer gestreikt
    „… Im Kölner Streikzelt erklärte die Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag, sie hoffe, in dieser Woche einen »Durchbruch« zu erreichen – wenn die Kliniken es denn wollten. Bisher hätten die Klinikleitungen oft »Spielchen« veranstaltet, bei denen ihr unklar sei, was sie damit erreichen wollten. Angebote etwa nur für die »Pflege am Bett«, die von den Krankenkassen bezahlt wird, seien unzureichend, erklärte Schmidt. Klinik müsse als Ganzes gedacht werden. Es gehe nicht an, bei den Tarifverhandlungen einzelne Arbeitsbereiche hervorzuheben. Auch ein Angebot, das lediglich mehr Freizeit vorsah, lehnte Schmidt ab, denn es gehe ohne Personalausbau zulasten der anderen Beschäftigten. Die Gewerkschafterin forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 21.06.2022 im ND online 
• 21. Juni: Alle auf nach Münster! / Offener Brief des Delegiertenrats der Streikenden der sechs Unikliniken NRWs
  • „… Letzten Dienstag sollte ein zentraler Streiktag in Münster stattfinden. Aufgrund der jetzt abgewehrten Klage der Arbeitgeber, mussten wir kurzfristig unsere Kolleg:innen aus Bonn unterstützen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! 10 Uhr, Münster, Domagkstr. 14…“ Thread von Notruf NRW vom 16. Juni 
  • [Offener Brief] Werden Sie ihrer Verantwortung gerecht! Der Tarifvertrag Entlastung kann jetzt abgeschlossen werden!
    „… In den letzten Wochen haben wir unsere Forderungen den Arbeitgebern ausführlich vorgestellt und konkrete Vorschläge gemacht, für deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Doch die Klinikleitungen haben anscheinend weiterhin kein Interesse an einer guten Lösung im Sinne ihrer Mitarbeiter:innen und Patient:innen.
    In den Verhandlungen bewegen sie sich nur millimeterweise, ignorieren die fachliche Expertise, die wir in die Verhandlungen einbringen und spalten die Belegschaften, weil sie weiterhin tausenden Beschäftigte gar kein Angebot machen wollen. Wir bleiben dabei: Ein Krankenhaus lässt sich nicht aufspalten in Beschäftigte, die es wert sind und welche, die es nicht wert sind, gute Arbeitsbedingungen zu haben. Die Patient:innen leiden darunter, egal in welchem Bereich die Versorgung durch schlechte Arbeitsbedingungen gefährdet wird.
    Der Tarifvertrag Entlastung kann jetzt abgeschlossen werden. Wir sind vorbereitet und mit den Profis aus allen Berufsgruppen vor Ort! Es kann jederzeit ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unterzeichnet werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber endlich im Sinne von guten Standards für alle Beschäftigten verhandeln und aufhören, zu taktieren! In dieser zugespitzten Situation muss jeder Tag genutzt werden, um eine guten Lösung für NRWs Gesundheitsversorgung zu erreichen.
    Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Übernehmen Sie in der Landespolitik endlich Verantwortung, damit jetzt ein Abschluss im Sinne der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung an NRWs Unikliniken gelingen kann. Es kann nicht sein, dass die Vorstände der Unikliniken im originären Zuständigkeitsbereich des Landes NRW den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung weiter blockieren. (…) Sie haben sich vor den Wahlen klar für einen Tarifvertrag Entlastung positioniert. Und das in dem Wissen, dass es um alle Berufsgruppen geht. Jetzt erwarten wir, dass sie ihr Versprechen auch halten. Und es ermöglichen, dass die Streiks enden, weil es einen guten Tarifvertrag Entlastung für Beschäftigten gibt…“ Offener Brief vom 20.6.2022 des Delegiertenrats der Streikenden der sechs Unikliniken NRWs auf der Streikseite
• Arbeitsgericht: Klage der Uniklinik Bonn gegen Streiks abgewiesen
  „… Die Uniklinik in Bonn wollte die Streiks nun auf dem Klageweg verbieten lassen – das Arbeitsgericht Bonn wies dies ab. Damit gehen die Streiks an den sechs Unikliniken in NRW weiter.
  Aggressiver Ton bei der Gerichtsverhandlung
  Die Gerichtsverhandlung verlief Beobachtern zufolge ungewöhnlich – in fast schon aggressivem Ton zwischen den Parteien. Das Klinikum machte immer wieder darauf aufmerksam, dass das Patientenwohl gefährdet sei. Der ärztliche Direktor berichtete von einem Brandbrief der Unfallchirurgen der sechs Unikliniken des Landes. Demnach sollen derzeit 300 Notfallpatienten unversorgt seien. Die Gewerkschaft Verdi betonte dagegen die Arbeitsüberlastung des Pflegepersonals habe verzweifelte Ausmaße angenommen.
  Berufung wahrscheinlich
  Die Richterin bezeichnete indes den Streik als verhältnismäßig, denn es gebe eine Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unter Umständen muss sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch am Dienstag mit dem Fall beschäftigen. Das Klinikum überlegt nach eigenen Angaben, kurzfristig Berufung gegen die Entscheidung einzulegen...“ WDR-Meldung vom 14.06.2022 
  • Arbeitsgericht weist Antrag auf Streikverbot an der Bonner Uniklinik zurück. ver.di bietet rasche Verhandlungslösung über einen Tarifvertrag „Entlastung“ an.
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Arbeitsgerichts in Bonn. Der Antrag, den der Vorstand des Uniklinikums Bonn auf Unterlassung des ver.di-Streiks gestellt hat, wurde in allen Punkten zurückgewiesen. ver.di ruft die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW seit über sechs Wochen zum Streik auf, um einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“ durchzusetzen. „Der Klinikvorstand sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, den Konfrontationskurs gegen die eigenen Beschäftigten zu beenden und am Verhandlungstisch für gute Tarifregelungen zur Entlastung des Personals sorgen. Die Beschäftigten haben keinerlei Verständnis für juristische Winkelzüge und Einschüchterungsversuche. Das Grundrecht auf Streik gilt auch in Krankenhäusern“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. (…) Ihren Unmut über das Vorgehen der Arbeitgeber haben am Dienstag rund 1.000 Demonstrierende aus allen sechs Unikliniken in Bonn kundgetan. Insgesamt beteiligten sich heute erneut rund 1.500 Beschäftigte aus allen Unikliniken in NRW am Streik. Sie fordern einen Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen und einen Freizeitausgleich für Arbeit in belastenden Situationen festschreibt. Entsprechende Vereinbarungen bestehen bereits an anderen Großkrankenhäusern wie in Berlin, Mainz und Jena. ver.di hat mit den Klinikleitungen an allen Standorten Notdienstvereinbarungen getroffen, die eine Patientengefährdung ausschließen. „Die Notdienste funktionieren“, stellte Schmidt klar. „Täglich sorgen die Streikleitungen vor Ort dafür, dass alle Notfälle behandelt werden. So streiken wir weiter – spürbar und verantwortungsvoll. Bis zu einer akzeptablen Einigung.““ Pressemitteilung vom 14.06.2022 bei ver.di NRW 
• »Streiken heißt nicht Kaffee trinken und Karten spielen«. Warum es sehr anstrengend ist, einen Entlastungstarifvertrag für sechs Unikliniken zu erkämpfen, es sich aber dennoch lohnt, erklärt Intensivpfleger Albert Nowak
  „… An diesem Dienstag, den 14. Juni, findet nun ein gemeinsamer Streiktag der sechs Standorte in Bonn statt – ursprünglich war die Aktion in Münster geplant gewesen. Grund für die kurzfristige Verlegung ist ein Angriff der Unternehmerseite: Das Universitätsklinikum Bonn will den Ausstand für illegal erklären; es hat vor dem dortigen Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt, die am heutigen Dienstag verhandelt wird. Worum es beim Arbeitskampf genau geht, wie der Streikalltag aussieht und was andere tun können, um die Streikenden zu unterstützen, erläutert Albert Nowak, der in Köln am Uniklinikum streikt. (…)
  [Habt ihr damit gerechnet, dass der Streik so lange dauern wird – ist das Thema unter den Streikenden?]
  Natürlich spielt das eine Rolle, wir machen uns darüber Gedanken – beispielsweise sind viele der Streikenden Alleinerziehende und so ein Arbeitskampf ist echt auch eine Mehrbelastung. Zudem ersetzt das Streikgeld nicht zu hundert Prozent den Lohn – so ein wochenlanger Streik geht nicht spurlos an einem vorbei, egal ob man draußen steht oder den Notdienst schiebt. Streiken heißt nicht, die ganze Zeit am Streikzelt zu sitzen, Kaffee zu trinken und Karten zu spielen. Aber: Wir wissen, wofür wir es machen, das ist unsere Chance, das Leben von uns und so vielen anderen Menschen positiv zu beeinflussen. Deshalb gibt es auch einfach eine krasse Entschlossenheit.
  [Wie sieht denn euer Streikalltag aus, wenn ihr nicht die ganze Zeit Karten spielt?]
  Es gibt unterschiedlichste Aufgaben, ich skizziere es jetzt mal nur grob für den Standort, an dem ich streike: Wir haben ein Schichtsystem für die Streikleitung eingeteilt, um 5.30 Uhr bauen wir den Streikposten auf, dann wird – hier kommt er dann doch ins Spiel – Kaffee gekocht für die Kolleg*innen, die zum Frühdienst kommen, zwischen 6 Uhr und 6.30 Uhr melden sich die Streikenden an, wir teilen die Notdienste – auf die wir uns in Notdienstvereinbarungen, gegen die es von Arbeitgeberseite auch Widerstände gab, geeinigt haben, um die Notfallversorgung zu gewährleisten – ein. In einer so großen Klinik ist das schon ein ganz schöner organisatorischer Aufwand. Vormittags und mittags haben wir dann politisches Programm, zum Beispiel Workshops, es gibt aber auch Sportangebote; oder wir gehen in die Klinik rein und reden mit Kolleg*innen auf Stationen, die noch nicht so gut organisiert sind. Wir führen natürlich auch öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, um mit unserem Anliegen in die Medien zu kommen und die Stadtgesellschaft zu erreichen. Manchmal kommen Künstler*innen vorbei, oder andere solidarische Menschen. Ab Mittag wird dann der Spätdienst geklärt, da geht das ganze quasi von vorne los. Der Tag endet damit, dass auch der Notdienst für die Nacht besetzt wird und wir gegen 23 Uhr nach Hause können. In Köln kommt noch dazu, dass hier auch die Verhandlungen stattfinden, das heißt, wir müssen vor Ort die Struktur und Organisation für die Kolleg*innen aus den anderen Standorten stellen. Es ist auf jeden Fall immer was los. (…)
  [Wie schon in Berlin beim Streik der dortigen Krankenhausbewegung, ist auch euer Streik sehr von unten aufgerollt, mit gläsernen Verhandlungen beispielsweise – warum ändern sich jahrzehntelang eingeschleifte Gewerkschaftsroutinen ausgerechnet im Krankenhausbereich?]
  In Deutschland wird die Gewerkschaft oft wie ein Dienstleister betrachtet, nach dem Motto: Ich schicke da mein Geld hin und dafür machen die was für mich. Aber so ist es nicht: Sie ist mein Werkzeug, als arbeitender Mensch meine Interessen durchzusetzen. Und ich glaube, im Krankenhausbereich ist die Not einfach sehr groß, deswegen war eine Schlussfolgerung hier, es selbst zu machen. Das ergibt ja auch Sinn: Warum soll ich beispielsweise einen Juristen etwas verhandeln lassen, wenn er keine Ahnung vom Krankenhaus hat. Deswegen besteht unsere 75-köpfige Tarifkommission aus Kolleg*innen aus unterschiedlichsten Bereichen und wir haben zusätzlich noch gewählte Teamdelegierte aus allen Teilen der Kliniken, die die Verhandlungen rückkoppeln und auch mitverhandeln…“ Interview von Nelli Tügel am 14. Juni 2022 im ak online (ak 683)
• Zum Streik von nicht-ärztlichen Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen und einem Spaltpilz zwischen Pflege und Nicht-Pflege 
  „… 36 Tage nach Streikbeginn haben die Klinik-Vorstände ein erstes, enttäuschendes Angebot vorgelegt. Warum enttäuschend? Verbesserungen soll es demnach nur für Mit­ar­bei­te­r geben, die unmittelbar am Bett pflegen. Aber schauen wir genauer hin: „Die Universitätskliniken in NRW setzen sich im Rahmen der laufenden Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifvertrag Entlastung für einen weiteren Personalaufbau in der Pflege ein und wollen den erheblichen Personalaufbau der vergangenen Jahre damit fortsetzen“, hieß es in einer Mitteilung der sechs Unikliniken«, kann man dieser Meldung vom 10. Juni 2022 entnehmen: Unikliniken machen Vorschlag zur Entlastung der Pflege . »Im Kern heißt es in dem Vorschlag: „Danach würden ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege am Patienten arbeiten, Entlastungstage bekommen. Diese können als freie Tage genommen werden.“ Gleichzeitig wollen die Kliniken das Personal in mehrere Stufen aufstocken. So sollen den Pflegekräften im Schichtdienst in der ersten Entlastungsstufe fünf zusätzliche freie Tage ermöglicht werden. Wenn der geplante Personalaufbau und damit auch die Entlastung in der täglichen Arbeit der Beschäftigten gelingt, soll die Anzahl der freien Tage stufenweise wieder reduziert werden.« (…) Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das Angebot der Universitätskliniken mit dem darin enthaltenen Spaltpilz zwischen Pflege („am Bett“) und Nicht-Pflege durchaus konsequent, denn die Verengung der für eine Entlastung in Frage kommenden Zielgruppe folgt der Refinanzierungslogik im bestehenden System: »Über das „Pflegestärkungsgesetz“ des einstigen CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn können diese „bettennahen“ Stellen refinanziert werden – mehr Personal am Bett ist für die Kliniken also kostenneutral umsetzbar«, so Andreas Wyputta. Aber für die Notaufnahmen, Ambulanzen, die OP- und Anästhesie-Pflege greift diese Refinanzierung nicht – und für Therapeuten, Stations-Assistenten, für Reinigungs- und Servicekräfte schon gar nicht. Für diese Berufsgruppen liegt aktuell keinerlei Entlastungsvorschlag auf dem Tisch…“ Beitrag vom 12. Juni 2022 von und bei Stefan Sell mit umfangreichem Pressespiegel samt Presseschelte
• UK Bonn will Streik gerichtlich verbieten / Soli-Demo am 14. in Bonn und zentraler Streiktag 16. Juni in Münster / Spendenaufruf / ver.di weist inakzeptables Angebot zurück
  • UK Bonn will Streik gerichtlich verbieten
    „Arbeitgeber greifen unseren Streik an! Morgen zentraler Streiktag in Bonn! Weitere Informationen folgen. Der Bonner UK-Vorstand hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streik gerichtlich beantragt. Es ist ein Angriff auf unsere gesamte Bewegung.“ Tweet von Notruf NRW vom 13. Juni 2022 , siehe dazu auch:
    • Arbeitsgericht Bonn: Unterlassung von Streikmaßnahmen an dem Universitätsklinikum Bonn
      „In einem beim Arbeitsgericht Bonn unter dem Aktenzeichen 3 Ga 14/22 anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren findet am Dienstag, den 14.06.2022, 10:00 Uhr, Saal 7 ein Kammertermin statt. In dem Eilrechtsschutzverfahren geht das Universitätsklinikum Bonn gegen einen Streikaufruf der ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft für den Zeitraum vom 11. bis 17. Juni 2022 vor. Die ver.di fordert von dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines „Tarifvertrages Entlastung“ und führt hierzu einen Tarifstreik u.a. an dem Universitätsklinikum Bonn. Aus Sicht des Universitätsklinikums Bonn ist dieser Arbeitskampf u.a. wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht und fehlender Erstreikbarkeit der Forderungen rechtswidrig. Eine weitere Hinnahme der Streikmaßnahmen sei aus medizinischer Sicht im Interesse der Patienten nicht mehr vertretbar. Daher begehrt das Universitätsklinikum Bonn im Wege einer einstweiligen Verfügung den Widerruf des Streikaufrufes zu den Streiks in den Betriebsstätten des Universitätsklinikums Bonn.“ Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.06.2022 
    • „Wow. Ein absoluter Schlag ins Gesicht! Das #UKB möchte gegen seine Beschäftigten vor Gericht gehen. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir streiken weiter gemeinsam für einen #TVE ! Frechheit, sich über einen #Streik zu beschweren, wenn man 100 Tage Zeit hatte ihn zu verhindern. Oder ihn auch jederzeit beenden könnte, wenn man den Forderungen der Beschäftigten entgegen kommen würde! IHR die Arbeitgeber gefährdet seit Jahren Menschen leben und das tut ihr jetzt auch! IHR habt nicht den Notdienstvereinbarungen zugestimmt und IHR zwingt uns zu streiken! Wir werden am Dienstag also, statt wie geplant nach Münster zu fahren, eine Solidemo in Bonn abhalten mit allen anderen Uniklinken. Wir brauchen euch alle jetzt mehr denn je! Mobilisiert bitte so viele aus der Zivilbevölkerung wie möglich für diese Demo und kommt vorbei!..“ Thread von ilayda Maru vom 12. Juni 2022 
    • Uniklinik Bonn stellt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen ver.di-Streiks: UK-Vorstand fällt Landesregierung in den Rücken – Zentrale landesweite Demonstration in Bonn
      „Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Uniklinik Bonn beim Arbeitsgericht auf Aussetzung des Streiks verschärfen die Arbeitgeber die Tarifauseinandersetzung zum TV „Entlastung“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Vorstände auf, schnelle Lösungen am Verhandlungstisch zu finden, anstatt gerichtliche Auseinandersetzungen vom „Zaun zu brechen“. Über den Antrag wird am morgigen Dienstag um 10 Uhr am Arbeitsgericht in Bonn entschieden. Laut ver.di Informationen ist die einstweilige Verfügung unter allen sechs Unikliniken abgestimmt und ziele darauf „die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen“, so Gabriele Schmidt, ver.di-Landesleiterin NRW. „Die Uniklinik Bonn zweifelt mit der einstweiligen Verfügung die Rechtmäßigkeit der Streikmaßnahmen an und beruft sich damit auf die Tarifzugehörigkeit in der Tarifgemeinschaft der Länder. „Die Arbeitgeberseite der Unikliniken fällt damit der neuen Landesregierung und den demokratischen Parteien im Landesparlament in den Rücken.“ Sowohl die Parlamentarier von CDU, Bündnis 90/DieGrünen, SPD und FDP hatten sich noch Mitte Mai 2022 öffentlich für einen Tarifvertrag „Entlastung“ ausgesprochen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, hatte bei einer Versammlung der Streikenden in Oberhausen bereits am 13. April eigenhändig die Petition für einen Tarifvertrag „Entlastung“ unterschrieben.
      Rund 100 Streikende der Uniklinik Essen forderten den Vorstand heute Morgen auf, Stellung zur einstweiligen Verfügung zu nehmen. Sie wurden auf Initiative des Vorstandes von der Polizei aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Nach dem Zwischenfall in Essen sagte die Arbeitgeberseite eine heutige Verhandlungsrunde, die für 15 Uhr terminiert war, ab. „Es ist haarsträubend, wie die Unikliniken mitten in den Verhandlungen konstruktive Gespräche unterlaufen und den Konflikt anheizen. Das verstärkt die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, intensiv und konstruktiv mit uns diesen neuen Tarifvertrag zu verhandeln, um den Streik zeitnah beilegen zu können.“ so Schmidt…“ Pressemitteilung vom 13.06.22 bei ver.di NRW 
  • Streikgeld-Spendenaufruf
    „Die Kolleg:innen von @notruf_NRW bestreiken die Unikliniken in NRW seit Wochen für ihre und die Gesundheit der Patient:innen – ohne Aussicht auf ein Ende. Prekär Beschäftigte kommen durch das geringere Streikgeld in Schwierigkeiten: Spendet!...“ Thread von arthur dent RN vom 13. Juni 2022  zum Spendenaufruf auf Betterplace  (s. weiter unten: „Es ist wichtig, dass der ver.di-Vorstand einer Aufstockung des Streikgeldes zustimmt„
  • Tarifverhandlung“ Entlastung“: ver.di weist unzureichendes Angebot der Arbeitgeber zurück
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist den Vorschlag der Arbeitgeberseite für eine Entlastung in den Unikliniken zurück. Das Angebot der Klinikvorstände bedeutet keine Entlastung für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken. Auf der heutigen landesweiten Demonstration und Kundgebung war die Wut der Streikenden nicht zu übersehen und hören. Heute legten erneut über 1500 Beschäftigte die Arbeit nieder. Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender auf der Kundgebung in Düsseldorf: „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“. Das Angebot ist eine Mogelpackung und spaltet die Belegschaft. ver.di fordert nicht nur die Entlastung der Pflegekräfte in der direkten Patientenversorgung, sondern aller Berufsgruppen in den Kliniken. Eine pauschale Regelung von fünf Entlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten, wie von den Arbeitgebern vorgeschlagen, führe nicht passgenau zu konkreten Entlastungen in patientengefährdenden Situationen. ver.di schlägt stattdessen ein Verfahren vor, das direkt an der Gefahrenquelle ansetzt. Das bedeutet: im Tarifvertrag Entlastung werden schichtgenaue Mindestbesetzungen für alle Bereiche im Krankenhaus vereinbart. Werden diese unterlaufen, entsteht in jedem Einzelfall ein Anspruch auf freie Tage. Ein Beispiel: Eine chronisch unterbesetzte Schicht im Transportdienst, die nicht mehr in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit eine Sauerstoffflasche in die Notaufnahme zu bringen, braucht ausreichend Personal, um das Überleben des Patienten zu sichern. Das Angebot der Arbeitgeber würde diesen Personalaufbau durch den Tarifvertrag Entlastung nicht sichern…“ Pressemitteilung vom 10.06.2022 von ver.di NRW , siehe dazu:
    • „Inakzeptables Angebot – Die Arbeitgeber spielen ein schmutziges Spiel! Am Freitag haben die Klinikleitungen den Beschäftigten ein Angebot unterbreitet. Es lässt tief blicken auf die Art und Weise, wie mit den Anliegen und Bedürfnissen der Beschäftigten und Patient*innen umgegangen werden soll und wie die Arbeitgeber versuchen zu gewinnen. In ihrem Angebot gehen die Klinikleitungen im Prinzip auf keine der Forderungen von den Beschäftigten ein. Stattdessen soll es pauschal 5 Entlastungstage im Monat geben. Diese gelten jedoch lediglich für Pflegekräfte und werden reduziert, sobald das Pflegepersonal in den Unikliniken aufgestockt wird. Das Angebot ist eine Frechheit! Es soll die Beschäftigten spalten und den Streik schwächen. Zusätzlich veröffentlichten die Klinikleitungen noch während der Verhandlungen eine Pressemitteilung, um die Oberhand über den öffentlichen Diskurs zu bekommen. Das Angebot und seine Veröffentlichung reihen sich ein in die Taktiken der Arbeitgeber, die in den letzten Wochen immer deutlicher werden: Durch diffamierende Medienberichte über angebliche Patient*innengefährdung im Streik oder ein solches „Verhandlungsangebot“ wird versucht den Beschäftigten die Legitimität ihres Streiks zu entziehen, sie zu spalten und die öffentliche Meinung gegen sie zu wenden. Außerdem versucht die Arbeitgeberseite den Streik zu schwächen, indem sie die Verhandlungen unnötig in die Länge zieht. Es ist wichtig, dass der ver.di-Vorstand einer Aufstockung des Streikgeldes zustimmt, damit die Beschäftigten nicht durch finanzielle Engpässe dazu gezwungen werden den Streik zu beenden. Es braucht jetzt eine solidarische Zivilgesellschaft, die sich ganz klar hinter die Beschäftigten und ihre Forderungen stellt. Die diese Taktiken der Arbeitgeber sieht und ihr schmutziges Spiel nicht mitspielt. Denn die Beschäftigten streiken nicht nur für sich und ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine bessere Gesundheitsversorgung für uns alle. Der Tarifvertrag Entlastung darf nicht als Mogelpackung beschlossen werden! Seid laut, flutet Kommentarspalten, Medien und E-Mail-Postfächer und positioniert euch öffentlich.“ Thread von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 11.6.2022 
  • Zentraler Streiktag und Demo am 16. Juni in Münster
    „Am Dienstag ist es mal wieder so weit. Wir treffen uns trotz Verhandlungen, zum zentralen Streiktag in Münster. Mehr von uns ist besser für alle! #NotrufNRW #Streik 16.06., Auftakt: 10:00 Uhr. Ort: Domagkstraße 14, Münster“ Tweet vom 11. Juni 2022 von Notruf NRW 
  • Streik von Klinik-Beschäftigten in NRW: Gesundheit am Limit
    „Seit 40 Tagen streiken Beschäftigte der Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie kämpfen für die Gesundheit der Patient:innen – und ihre eigene..“ Artikel von Andreas Wyputta vom 12.6.2022 in der taz online u.a. auch zu den Hintergründen der verhandlungen
  • Uniklinik-Streik in NRW: Das sagt eine Intensivpflegerin
    „… Wenn dieser Artikel erscheint, beginnt für die Pflegekräfte der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen bereits die sechste Streikwoche. Noch viel länger warnen und mahnen sie, berichten von ihrer Überlastung und Unterbesetzung. Genau wie ihre Kolleg*innen in Jena und Berlin wollen sie deswegen einen Tarifvertrag erkämpfen, der sie vor dem Burnout bewahrt, der einen Personalschlüssel bemisst und regelt. Doch das ist alles andere als leicht, berichtet mir die Intensivpflegerin Anuschka Mucha, die ich frühmorgens an ihrem Streikposten erreiche: „Allein hier in Köln sind um die 400 Kolleg*innen draußen. Es sind viele Stationen geschlossen, OP-Kapazitäten wurden heruntergefahren, genauso wie Labore und Servicebereiche, denn es streiken ja nicht nur Krankenpfleger!“ Das mache ihr Mut, erzählt sie, aber: „Wir tun das hier nicht, weil es uns Spaß macht. Streiken ist extrem viel Arbeit. Viel mehr als unsere Arbeit, die wir am liebsten normal ausüben würden.“ Und sie ergänzt: „Wir lassen hier auch keine Patienten im Stich. Es gibt eine Notdienstvereinbarung, die gilt für uns wie für die Klinik. Wenn es einen Notfall gibt, sind wir da. Aber: wir streiken hier ja auch, damit wir unsere Patienten auch in Zukunft versorgen können. Gerade geht das oft nicht.“ Die streikenden Krankenhausarbeiter*innen verhandeln mit den sechs Unikliniken, doch entgegen den Lippenbekenntnissen der vergangenen Monate und Jahre, wie wichtig gerade die Pflege sei, passiert bisher nichts. „Das liegt an der Finanzierbarkeit. Die muss die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewährleisten. Das scheint bei der zukünftigen schwarz-grünen Landesregierung aber keine Priorität zu haben. Das ist schon hart.“ Sie ergänzt aber, dass es schön sei zu sehen, wie sehr sie von anderen Gruppen als den Parteien unterstützt werden. Welche Unterstützung brauchen die Kolleg*innen in Nordrhein-Westfalen? Anuschka Mucha muss nicht lange überlegen: „Journalist*innen sollten über unseren Arbeitskampf berichten. Gerade in den überregionalen Medien kommen wir kaum vor.“ Und wer nicht selber berichtet, „kann die Menschen in seinem Umfeld informieren. Wenn jemand nur mit einer Person über unseren Kampf und unsere Probleme spricht, ist schon viel gewonnen“. Wer mehr wissen möchte, könne sich sehr gerne melden, sagt sie. „Am liebsten gleich vor Ort. Kommt vorbei, sprecht mit uns. Darüber freuen wir uns sehr.“ Bericht von Nina Scholz vom 9. Juni 2022 aus der Freitag Ausgabe 23/2022 
• Tarifverhandlungen: ver.di fordert Einhaltung des Wahlversprechens der Landesregierung NRW zur Finanzierung des Tarifvertrages „Entlastung“ – landesweite Demonstration in Düsseldorf
  „Die Streiks an den sechs Unikliniken gehen in die siebte Woche und begleiten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag „Entlastung“. Alle Gespräche mit den Vorständen der Unikliniken gestalten sich zäh und schwierig. Im Vorfeld der Landtagswahl hatten sich die Landesregierung NRW und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Tarifvertrag „Entlastung“ bekannt. ver.di fordert die politische Zusage aller demokratischen Parteien, bei der Landtagswahl den Tarifvertrag „Entlastung“ zu ermöglichen, einzuhalten. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streikenden am Freitag, den 10. Juni 2022 in Düsseldorf erneut zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung auf. Hauptredner auf der Kundgebung ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke…“ Pressemitteilung vom 08.05.22 auf der Streikseite 
• Studierendenvertretungen in NRW erklären sich solidarisch mit den Streikenden an den Unikliniken!
  „… „Die Arbeitsbedingungen an den 6 Unikliniken in NRW sind seit langer Zeit katastrophal. Die Arbeitgeber*innen müssen auf die Forderungen eingehen und so Verbesserung schaffen. Mit unserer Solidaritätserklärung möchten wir uns an die Streikenden richten und klar machen: Die Studierendenvertretungen in NRW stehen an eurer Seite! Unter den Streikenden sind auch viele unser Kommiliton*innen“, erklärt Tobias Zorn, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW. „Besondere Unterstützung sprechen wir gegenüber den studentischen Beschäftigten und Auszubildenden aus. Immer mehr Ausbildungsberufe an den Uniklinken werden akademisiert und so in duale Studiengänge umgewandelt. Eine reine Akademisierung ist jedoch nicht die Lösung. Es braucht eine deutliche Steigerung der Qualität der Ausbildung. Außerdem muss es den Studierenden trotz Anwesenheitspflicht möglich sein ihr Streikrecht wahrzunehmen!“ ergänzt Amanda Steinmaus, ebenfalls Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW…“ Aus der PM vom 9.6.2022 (per e-mail) zur Solidaritätserklärung 
• Zentraler Streiktag und Demonstration in Düsseldorf am 10.6.: Keine Koalition ohne Entlastung!
  „Auch nach den Wahlen ist die Landespolitik ist noch lange nicht aus der Verantwortung! Gute Arbeitsbedingungen in allen Arbeitsbereichen müssen refinanziert werden. Das geht nur über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung!“ Aufruf von Notruf NRW auf Twitter 
  • Auftakt: 10:00 Uhr, vsl. DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str., Düsseldorf
  • Abschlusskundgebung: 12:30 Uhr vsl. Hofgarten
• »Das letzte Wort hat der Rat der 200«. Fünf Wochen Streik an den Unikliniken in NRW. Beschäftigte verhandeln direkt im Tarifkonflikt
  „… In Düsseldorf legen täglich 400 bis 450 Kollegen die Arbeit nieder. Von den Patienten kommen recht positive Rückmeldungen. Aufgrund der Notdienstvereinbarung sind viele Stationen geschlossen oder nur zur Hälfte belegt. Dadurch kommt es vielfach zu der paradoxen Situation, dass die pflegerische Versorgung der Patienten im Streik besser ist als im Normalbetrieb. (…) Stationsintern wurden Interviews geführt, in denen die Kollegen die Situation in ihren Bereichen geschildert haben. Dort wurde festgelegt, was der optimale Betreuungsschlüssel wäre. Für meinen Bereich – innere Medizin – bedeutet das: Eine Pflegekraft auf sechs Patienten im Früh und Spätdienst. Und eine auf acht im Nachtdienst.
  [Das kalkulieren und entscheiden die Beschäftigten allein?]
  Das Besondere an diesem Streik ist, dass Verdi den Mechanismus von normalen Tarifverhandlungen verändert hat. Jede Station sollte Delegierte wählen, und die bilden den sogenannten Delegiertenrat von 200 Vertretern aus allen sechs Kliniken.
  [Aus allen Bereichen oder nur aus denen, wo gestreikt wird?]
  Aus allen Bereichen. Es gibt Stationen, auf denen sich die Kollegen nicht am Streik beteiligen, etwa weil sie sich nicht trauen. Und die fallen dann unter die normalen übergreifenden Forderungen. Aber sie sind dann nicht direkt in den Verhandlungen vertreten. (…) Früher hat Verdi seine Profiverhandler, seine Tarifkommission geschickt. Und später wurde verkündet, man habe sich auf etwas geeinigt. Jetzt ist es so, dass wir direkt an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Delegierten wälzen zu Hause pflegewissenschaftliche Studien, um in der Verhandlung zu bestehen.
  [Ist die Verdi-Tarifkommission jetzt überflüssig?]
  Nein. Mit ihr und der Kommission, die die Verhandlungen im Detail führt, sind wir im ständigen Austausch. Aber dem Tarifvertrag stimmt nicht die Tarifkommission zu. Das letzte Wort hat der Rat der 200. Damit werden die Kollegen zu direkten Beteiligten im Tarifkonflikt. Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung letztes Jahr in Berlin…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.06.2022 mit Axel Tenten, Krankenpfleger am Universitätskrankenhaus Düsseldorf und ist Mitglied im Delegiertenrat der Streikenden der sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken
• Besser als Normalbetrieb. NRW: Vier Wochen Ausstand für Entlastung an den Unikliniken. Personalschlüssel im Streik besser als sonst. Beschäftigte berichten
  „Auch nach vier Wochen Streik sind die Fronten verhärtet. Es habe allein »zwei Wochen Arbeitskampf gebraucht, um die Arbeitgeberseite an den Verhandlungstisch zu bekommen«, erinnerte sich Tristan Linnemann von der Uniklinik Köln im Gespräch mit jW. Schon deshalb sei die Demonstration am Mittwoch eine enorme Motivation gewesen. Gut 1.500 Beschäftigte aus den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen haben deutlich gemacht, dass sie endlich ein greifbares Angebot vom Arbeitgeber verlangen. In den Verhandlungen um einen Tarifvertrag Entlastung zeigt der Arbeitgeberverband des Landes (ADL) bislang wenig Bereitschaft einzulenken. (…) nicht nur die Arbeitgeberseite mauert kräftig in dem Konflikt, auch die Presse vor Ort äußert sich ambivalent zum Anliegen des Arbeitskampfes, wie Hemmers gegenüber jW monierte. In der Tat hatte die Rheinische Post gleich mehrfach in den vergangenen Wochen betont, dass das Anliegen des Streiks zwar angemessen sei, aber zugleich das Patientenwohl gefährde. Hemmers, der Mitglied im Delegiertenrat ist, in dem die Teamdelegierten aus den Krankenhäusern die weiteren Schritte miteinander abstimmen, äußerte sein Unverständnis über diese Darstellung, »die durch Fakten nicht unterlegt« sei. Eine Gefährdung würde viel eher »der Normalzustand« verursachen, so Hemmers. Auf manchen Stationen würden in der Früh- und Spätschicht mitunter 25 Patienten von nur drei Pflegekräften versorgt. Verdi und die Beschäftigten hätten hingegen alles getan, um Risiken zu minimieren. »Wir haben dem Arbeitgeber ein 100-Tage-Ultimatum genannt«, worauf dieser nicht reagiert habe. Darüber hinaus wurden Notdienstvereinbarungen abgeschlossen, zählte Hemmers auf. Der Betrieb an den Krankenhäusern wurde heruntergefahren, was zur Folge habe, dass das Personal-Patienten-Verhältnis im Moment sogar besser ist als sonst…“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 04.06.2022 
• Streik-Power der Pflegekräfte bei der großartigen Demo in Köln – kein Angebot der Arbeitgeber vor dem 9. Juni
  • Kein Angebot der Arbeitgeber. Seit einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in NRW – ein Ende ist nicht in Sicht
    „… Ver­di Lan­des­be­zirks­lei­te­rin Schmidt sagt im Köl­ner Streik­ze­lt offen, wie es ist. Es habe vier Ver­hand­lungs­ter­mi­ne gege­ben, dabei hät­ten die Kli­nik­lei­tun­gen die For­de­run­gen der Gewerk­schaft ange­hört, aber nicht reagiert. Das sei »ent­täu­schend«: »Nach einem Monat Streik sind die Arbeit­ge­ber der Uni­kli­ni­ken immer noch weit davon ent­fernt, Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, die die Streiks der Kli­nik­be­schäf­tig­ten schnell been­den«, bedau­ert Gabrie­le Schmidt. Die Ver­di-Lan­des­be­zirks­lei­te­rin spricht von »Ver­hand­lungs­spiel­chen« der Arbeitgeber*innen. Nur in einer Sache sei man sich bis­her einig: CDU und Grü­ne, die am Diens­tag Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­ge­nom­men haben, soll­ten schnell zusa­gen, dass die Lan­des­re­gie­rung den finan­zi­el­len Bedarf für einen Tarif­ver­trag-Ent­las­tung, über­nom­men werden.
    »Wenn wir in dem Tem­po wei­ter­ver­han­deln, dann hat nie­mand etwas davon«, mahnt Katha­ri­na Wese­nick, Lan­des­fachs­be­reichs­lei­te­rin Gesund­heit bei Ver­di. Mit einem »erns­ten Ange­bot« der Arbeit­ge­ber stün­de nichts einem schnel­len Ende des Streiks ent­ge­gen, so die Gewerk­schaf­te­rin. Bis dahin wird es aber wohl noch dau­ern. Für den 9. Juni hat die Sei­te der Kli­nik­lei­tun­gen ange­kün­digt, ein ers­tes Ange­bot vorzulegen.
    Wäh­rend in der Regel immer die Rede vom Streik der Pfleger*innen ist, sol­len im Köl­ner Streik­ze­lt auch ande­re Beschäf­tig­te zu Wort kom­men. Da wäre Ber­na Kocak, die an der Esse­ner Uni­kli­nik im Bereich Ser­vice und Rei­ni­gung tätig ist. Sie schil­dert, dass gera­de in ihrem Bereich oft von den Arbeitgeber*innen gesagt wür­de, dass kein Geld da sei. Außer­dem wür­den Stel­len nur schlep­pend nach­be­setzt. Dabei habe auch die­ser Bereich mas­si­ven Ein­fluss auf das Wohl­erge­hen der Patient*innen. Kocak fragt: »Wol­len Sie mit schmut­zi­gem Besteck ope­riert wer­den?« Auch wei­te­re Bei­spie­le nennt die Esse­ne­rin – von Mahl­zei­ten, die zu spät bei den Patient*innen ankom­men, bis zu ver­zö­ger­ten Trans­por­ten. Sie spricht von einem Job unter »extre­men Bedingungen«. Die Pro­ble­me an den Uni­kli­ni­ken sind manigfal­tig. Erkannt haben das auch Patient*innen, von denen eine in Köln mit im Streik­ze­lt sitzt und die For­de­run­gen begrüßt, wie auch Ärzt*innen…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 01.06.2022 beim ND online 
    • Siehe auch den Thread von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 2. Juni 2022 : POST ZUM STAND DER VERHANDLUNGEN
  • Streik-Power der Pflegekräfte in Köln
    Demo-Bericht von Hans-Dieter Hey vom 1.6.2022 auf R-mediabase als Fotos der tollen Transparente und Audio-Datei
  • Siehe Fotos und Videos der Demo v.a.auf Twitter von Notruf NRW und auf dem Twitter-Account von Profite Schaden Ihrer Gesundheit
• Ein Monat nun unbefristete Streiks in den Unikliniken – Demo am 1. Juni am Verhandlungsort in Köln
  „Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) braucht es in den Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken in NRW eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände. „Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden“, bedauert Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. Die anfängliche Freude über eine Reihe von Verhandlungsterminen sei rasch verflogen. „Nach monatelangen Verzögerungen erwarten die Beschäftigten, dass jetzt ernsthaft verhandelt wird und keine Verhandlungsspielchen betrieben werden“. In der zweiten Woche der Tarifverhandlungen, die an der Universitätsklinik Köln stattfinden gibt es weiterhin kein Angebot der Arbeitgeber zu den Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung…“ Pressemitteilung vom 31.5.2022 auf der Aktionsseite , siehe dazu:
  • aktuelle Meldungen auf Twitter von Notruf NRW wie z.B. zum erneut geänderten Ort der Abschlusskundgebung, nun am HEUMARKT
  • „Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken NRW. Die Ignoranz der Arbeitgeberseite offenbart ein ganz düsteres Menschenbild. Heute um 19.00 Uhr bei arbeitsunrechtFM  auf @RDL_Aktuell, youtube, FB und twitch: Notruf NRW und Junge MedizinerInnen gegen Profit…“ Tweet von arbeitsunrecht 
  • Pressekonferenz von ver.di am Klinikum Essen: „Nicht unser Streik ist ein Skandal, sondern der Normalzustand der Pflege ist es!“
    „Begleitend zur zweiten Verhandlungsrunde hatte die streikführende Gewerkschaft ver.di zur Pressekonferenz ins Streikzelt vorm Haupteingang des Klinikums in Essen geladen. Sicherlich 150 streikende Kolleginnen und Kollegen waren dabei…“ Korrespondenz-Bericht vom 31.05.2022 bei den Rote-Fahne-News 
• Berichte von den Verhandlungen um den Tarifvertrag Entlastung (NRW soll Tarifvertrag finanzieren) / Aufruf zur solidarischen Beteiligung an der Groß-Demo in Köln am 1. Juni
  • Tarifvertrag „Entlastung“: Verhandlungen werden fortgesetzt – Landesregierung NRW soll Tarifvertrag finanzieren
    „Am heutigen Freitag (27.05.2022) werden die Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag „Entlastung“ zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den sechs Unikliniken NRWs am Uniklinikum in Köln fortgesetzt. Am Dienstag hatte die Arbeitgeberseite die Verhandlungen unterbrochen, mit der Forderung nach Aussetzung des Streiks. Beide Parteien einigten sich zunächst auf acht Verhandlungstermine bis zum 14. Juni 2022.
    „Wir begrüßen die mit den Arbeitgebern abgestimmte Zeitleiste der Verhandlungen. Um das Vertrauen der Beschäftigten zurückzugewinnen, sind schnelle und belastbare Verhandlungsergebnisse wichtig“, so Gabriele Schmidt ver.di-Landesleiterin NRW. Im Gegenzug sei ver.di bereit, zunächst weitere Betten- und Stationsschließungen zu stoppen und den Kreis der zu versorgenden Patient*innen in den Notdienstvereinbarungen aufzustocken. ver.di nimmt die Koalitionspartner der neuen Landesregierung in die Pflicht, ihr Wahlversprechen zu halten. Das heißt: Die entstehenden Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag „Entlastung“ sollen durch das Land NRW refinanziert werden. Die Streiks an den sechs Unikliniken befinden sich in der vierten Woche. Notdienstvereinbarungen zwischen ver.di und allen Universitätskliniken regeln die Behandlung von Notfallpatient*innen und das Verfahren bei dringend notwendigen Versorgungen von erkrankten Menschen…“ Pressemitteilung vom 27.05.2022 von ver.di NRW 
  • „Um den Druck in den Verhandlungen um den Tarifvertrag Entlastung weiter zu erhöhen, treffen sich nächste Woche Mittwoch alle 6 Uninkliniken in Köln, um gemeinsam auf die Straße zu gehen…“ Thread von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 27. Mai 2022 , siehe auch auf der Aktionsseite Infos zum zentralen Streiktag in Köln (Start: 15 Uhr am Streikposten am UKK (Joseph-Stelzmann-Straße 20) Große Abschlusskundgebung: ab 17 Uhr am Friesenplatz)
  • „Jakob aus dem UK Bonn gibt ein Update zu den Verhandlungen. Unser Druck wirkt, jetzt geht es endlich richtig los.“ Tweet vom 27. Mai 2022 von Notruf NRW mit Video und ein weiteres Video : „Ein Teil der Verhandlungsdelegation berichtet jetzt gerade über die Ergebnisse der Gespräche heute Morgen„
  • Informationen zu den Verhandlungstagen gibt es auch auf dem Twitter-Account von Profite Schaden Ihrer Gesundheit – interessant dort auch ihre Fragen – und Antworten in Videos – an die Beschäftigten in mehreren Teilen
  • Thread vom 26. Mai 2022 von Notruf NRW  mit Video: „Über 300 philippinische Kolleg:innen arbeiten am Uniklinikum Bonn. Der Streik ist auch ihr Streik. Im philippinischen Fernsehen erzählen sie, warum sie mehr Entlastung fordern und der TV-E endlich kommen muss. „Der Streik der Pflegekräfte in Bonn, Deutschland, ist seit dem 4. Mai im Gange. Der Grund dafür ist die Erschöpfung und der Stress, der durch die Unterbesetzung in der Pflege verursacht wird. Viele philippinische Pflegekräfte schlossen sich dem Streik an, weil auch sie von der Situation betroffen sind. Sie haben sich dem Streik angeschlossen, um das System zu ändern und ihren Patienten eine qualitativ hochwertige Pflege zu bieten.„“
  • Entlastung jetzt: Die Beschäftigten der Universitätskliniken streiken für bessere Arbeitsbedingungen
    „Der Kran­ken­haus­streik an Nord­rhein-West­fa­lens sechs Uni­kli­ni­ken geht in die vier­te Woche, aber bis­her schien es fast nie­man­den zu inter­es­sie­ren. Der Streik hat es dank 300 phil­ip­pi­ni­scher Beschäf­tig­ter an der Uni­kli­nik Bonn sogar ins dor­ti­ge Fern­se­hen geschafft, hie­si­ge Medi­en berich­ten bis­her eher spärlich.
    Der Druck auf die Arbeit­ge­ber­sei­te ist jedoch mitt­ler­wei­le so ange­stie­gen, dass am Frei­tag zum ers­ten Mal kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über die For­de­run­gen der Beschäf­tig­ten auf­ge­nom­men wur­den. Über ers­te Ergeb­nis­se gab es bis zum Redak­ti­ons­schluss noch kei­ne Infor­ma­tio­nen. Die Beschäf­tig­ten kämp­fen trotz hoher Infla­ti­on nicht für mehr Geld. Viel­mehr wol­len sie mit einem Tarif­ver­trag Ent­las­tung rea­le Ver­bes­se­run­gen der Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen und damit auch der Ver­sor­gung der Patient*innen erreichen. (…) Der Erfolg der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung sei wich­tig für die Moti­va­ti­on der Kolleg*innen gewe­sen, sagt Albert Nowak, Pfle­ger auf der Inten­siv­sta­ti­on an der Uni­kli­nik Köln im Gespräch mit »nd.dieWoche«. Die Kolleg*innen hät­ten ihre For­de­run­gen basis­de­mo­kra­tisch selbst mit­ein­an­der ent­wi­ckelt, auch das gebe Mut und Selbst­ver­trau­en. Nowak nennt es einen ers­ten Erfolg des Streiks, dass die Arbeit­ge­ber jetzt kon­kret ver­han­deln wür­den. Vor kur­zem hat­ten sie noch gefor­dert, der Streik müs­se aus­ge­setzt wer­den, bevor ver­han­delt wer­den kön­ne. »Die Stim­mung ist gut, die Betei­li­gung sta­bil«, so Nowak: »Denn die Kolleg*innen wis­sen: Nicht der Streik gefähr­det Patient*innen, son­dern der Normalzustand.«“Artikel von Kirsten Achtelik vom 27.05.2022 im ND online 
  • »Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten«. Streik an Unikliniken in NRW hält an. Beschäftigte fordern Entlastung per Tarifvertrag
    „… K. H.: Wir sind komplett überlastet – nicht erst seit kurzem, sondern chronisch. Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten und kann meine Freizeit häufig nicht genießen, weil ich komplett erschöpft bin. Wir können unseren Anforderungen nicht gerecht werden und unsere Patientinnen und Patienten nicht adäquat versorgen. Was wir dort machen, ist Schadensbegrenzung. Wir bewahren unsere Patienten vor dem Sterben, sind aber nicht in der Lage, ihre Gesundheit zu fördern. (…) Jetzt wird von der Arbeitgeberseite wieder Druck aufgebaut und versucht, den Streik zu unterbinden. Wir überlegen, wie Verhandlungen weitergehen können. Nun laufen Gespräche zu einem Angebot, das wir abgegeben haben…“ Interview von David Maiwald in der jungen Welt vom 27.05.2022 mit Kira H. und Charlotte L. – Kira H. ist Intensivpflegerin am Uniklinikum Köln und Teil der Tarifkommission. Charlotte L. ist Aktivistin der Kampagne »Profite schaden Ihrer Gesundheit«
  • Höre auch die Beiträge zu Notruf NRW von Übergabe-Podcast – Der Podcast rund um das Thema Pflege
• Streiks bis zum 2. Juni verlängert / Klinikleitungen spielen auf Zeit / Ärztlicher Spendenaufruf für den Streik / Solidaritätserklärung aus Stuttgart
  • Klinikleitungen spielen auf Zeit. Streiks in den NRW-Unikliniken dauern bereits fast drei Wochen an
    „… Irgend­ei­ne Form von Ent­las­tung wer­den die Kli­nik­be­schäf­tig­ten wohl bekom­men. Das steht außer Fra­ge. Wie die­se Ent­las­tung kon­kret aus­se­hen wird, das wird noch har­ter Ver­hand­lun­gen bedür­fen. Ein Mit­glied der Tarif­kom­mis­si­on bezeich­ne­te die Posi­ti­on der Arbeit­ge­ber als »schi­zo­phren«. Einer­seits beton­ten die­se, wie wich­tig ihnen eine gute Situa­ti­on für Patient*innen sei, ande­rer­seits täten sie wenig, um die Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten zu verbessern.
    Eine Rol­le für die­se Zöger­lich­keit könn­te auch die öffent­li­che Mei­nung spie­len. Wur­de den Strei­ken­den am Anfang noch viel Sym­pa­thie ent­ge­gen­ge­bracht, meh­ren sich inzwi­schen die kri­ti­schen Stim­men. In einem Kom­men­tar in der »Rhei­ni­schen Post« war von Gei­sel­haft die Rede, in die Patient*innen von den Beschäf­ti­gen genom­men wür­den. In ande­ren Berich­ten ist von »Zorn und Fas­sungs­lo­sig­keit« auf der Patient*innenseite die Rede. Rasch enden wer­den die Streiks nicht. Die Ver­hand­lun­gen sto­cken und die Mini­mal­for­de­run­gen der Beschäf­tig­ten sind weit ent­fernt vom Ange­bot der Klinikbetreiber*innen. Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber ver­han­deln am Mitt­woch erneut. Die Tak­tung für Gesprä­che könn­te aber höher sein, fin­det die Gewerk­schaft. Die Streiks wur­den erst­mal bis zum 2. Juni verlängert.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 24.05.2022 im ND online 
  • Thread von Notruf NRW vom 24. Mai 2022 : „Morgen um 10 Uhr ist der Verhandlungsstart! Ein weiterer Schritt zu unserem Ziel! Deswegen werden wir morgen um 9 Uhr nochmal mit einem Demozug zeigen wie stark wir sind. Wir treffen uns im 9 Uhr am Streikposten der Uniklinik Köln. (Joseph-Stelzmann-Str.20) Bringt alle eure Kolleg:innen, Verwandte und Freund:innen mit! #NotrufNRW #Pflegestreik„
  • Siehe auf deren Twitter-Account auch 2 Interviews bei WDR 2 
  • Ihr für uns, wir für euch! Ärztlicher Spendenaufruf für Streik Essen
    „Unsere Kolleg:innen aus den pflegerischen und nicht-pflegerischen Bereichen der sechs Unikliniken in NRW – Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben sich auf den Weg gemacht, um einen Tarifvertrag für Entlastung, mehr Personal und bessere Ausbildungsbedingungen zu erreichen. 100 Tage haben sie der Politik und den Arbeitgebern Zeit gegeben, ihre Forderungen zu erfüllen. Sie ließen die Zeit verstreichen und zwingen die Kolleg*innen nun in den Streik. Als ein kleines Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung dafür, dass die Kolleg:innen für bessere Arbeitsbedingungen für alle und eine gute Patientenversorgung einstehen, rufen wir dazu auf, zur Unterstützung Geld zu spenden, um gutes und leckeres Essen an den Streikposten bereitzustellen…“ Spendenaufruf vom 25.04.2022 bei betterplace – nicht nur an Ärzte („Wir sammeln noch bis 29. Mai 0 Uhr, im Anschluss werden dann die Streikpicknicke stattfinden!“)
  • Solidaritätserklärung aus Stuttgart an die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken in NRW
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 4. Mai seid ihr nun im Streik für einen Entlastungstarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Wir teilen Eure Ansicht, dass die katastrophale Arbeitsbelastung nicht mehr hinnehmbar ist. Wir sind beeindruckt von Eurer Kampfbereitschaft und empört darüber, dass die Arbeitgeber Euren berechtigten Forderungen nicht nachkommen. Wir sind der Meinung, dass es dringend notwendig ist, dass die Arbeitsbedingungen und auch die Tarife in den Krankenhäusern in der Pflege und in anderen Berufsgruppen verbessert werden müssen. Wir finden es skandalös, dass eineinhalb Jahre nach der zusätzlichen Arbeitsbelastung und gesundheitlichen Bedrohung durch Corona für Krankenhausbeschäftigte nichts verbessert wurde. Im Gegenteil, die Bedingungen haben sich weiter verschlechtert und in der Folge davon haben tausende von Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben und tausende weitere überlegen ihn aufzugeben. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Und Euer Streik ist ein wichtiger Beitrag dafür und sollte von allen Gewerkschaften offensiv unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden und jährlich 2% des Bruttosozialprodukts hochgerüstet wird und kein Geld da ist für die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Der Notstand in den Kliniken auf Kosten von Beschäftigten und Patienten ist bewusst herbeigeführt durch eine Gesundheitspolitik in der es nur noch um Profit geht. Höchste Zeit, dass sich Krankenhausbeschäftigte wehren. Ihr tut es und habt unsere volle Unterstützung. Wir Metallerinnen und Metaller sind potenzielle Patienten und als solche auf eine gute Krankenhausversorgung angewiesen und das geht nicht ohne ausreichendes Personal mit entsprechenden Löhnen. Wir werden uns in Stuttgart bemühen die Solidarität mit Euch auszudehnen und auch Eure Streikkasse mit Spenden zu füllen. Solidarische Grüße, Metallertreff Stuttgart / Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften“ Soli-Erklärung veröffentlicht am 23. Mai 2022 bei der VKG 
  • Stell Dir vor, Pflegekräfte streiken … und man regt sich auf über Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen oder volle Züge aufgrund des 9-Euro-Tickets
    Anmerkungen vom 24. Mai 2022 von und bei Stefan Sell 
• Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für gute Gesundheit – Personalmangel gefährdet Patientinnen und Patienten – Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung an den Universitätskliniken in NRW
  „… Wir Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinstudierende wissen schon lange aus eigener Erfahrung, wie die aktuelle Personalbesetzung bei den Krankenhausbeschäftigten eine an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte und pflegerisch und medizinisch anspruchsvolle Versorgung erschwert, manchmal unmöglich macht und dass sie in Einzelfällen Leben gefährden kann. Den Mangel an Pflegefachkräften und seine Folgen erleben wir jeden Tag: Überlastete Pflege- fachkräfte, eine angespannte Arbeitsatmosphäre, erschwerte Teamarbeit und eine ansteigende Quote krankheitsbedingter Ausfälle aufgrund der Arbeitsbedingungen. Krankenhaus ist Teamarbeit. Alle Beschäftigten erbringen ihren Beitrag zu einer bedarfsgerechten Patientenversorgung. Ohne Reinigung, Küche, Speiseversorgung, Logistiker, Kita, Zentralsterilisation und IT u.v.a. funktioniert kein Krankenhaus. Deshalb sind auch die nicht-pflegerischen Bereiche Teil der Entlastungbewegung in NRW. Mit dem dramatischen Personalmangel in der Pflege, aber auch in nicht pflegerischen Bereichen verschlechtern sich auch die ärztlichen Arbeitsbedingungen – vor allem aber ist eine qualitativ gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten bedroht. Seit Jahren kommen die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser nicht nach – auch nicht das Land Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund und in Kombination mit dieser Unterfinanzierung hat das Finanzierungssystem der Fallpauschalen durch Steigerung der Fallzahlen bei gleichzeitig sinkender Stellenzahl zu Arbeitsverdichtung besonders in der stationären Pflege geführt. Das Konkurrieren um die „kosteneffizientesten Behandlungen“ hat über viele Jahre immer wieder zu Stellenstreichungsrunden in den nicht-ärztlichen Berufen geführt und damit zu den genannten Mängeln bei der Qualität der Patient*innenversorgung beigetragen. (…)
  Verbindliche und bedarfsgerechte Personalbesetzungen können diesem Trend entgegenwirken. Mit dieser Perspektive wurde bereits 2015 an der Charité ein viel beachteter Tarifvertrag durch Streik erwirkt. Konkreter werden die Entlastungs-Tarifverträge, die in den letzten Jahren an 15 Kranken- häusern in Deutschland abgeschlossen wurden, da sie bei Nichteinhalten der Pflegefachkraft / Patient*innenquote einen fest vereinbarten Freizeitausgleich vorsehen. (…)
  Die Aktivitäten der Beschäftigten an den Universitätskliniken Köln, Bonn, Aachen, Münster, Essen und Düsseldorf hinsichtlich eines substantiellen Schritts zu verbindlichen Personalbesetzungsregeln können wir deshalb nur begrüßen.
  Wir rufen alle Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierenden dazu auf, sich auch im Alltag auf den Stationen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit den nicht-ärztlichen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und damit auch das ärztliche Interesse an einer interprofessionellen Zusammenarbeit im Krankenhausalltag zu demonstrieren.“ Aufruf auf der Aktionsseite des vdää 
• Endlich Verhandlungen! – und das in Köln
  „In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Beschäftigten der Unikliniken in NRW zusammengeschlossen und starke Strukturen von unten aufgebaut, um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Dem Arbeitgeber hatten sie ein 100-Tage-Ultimatum gestellt, um auf ihre Forderungen zu reagieren und mit ihnen zu verhandeln. Da keine Reaktion kam, sind die Beschäftigten vor 17 Tagen in den unbefristeten Streik getreten und erhöhen seitdem konstant den Druck auf die Arbeitgeberseite – wodurch er jetzt dazu gezwungen war, in die Verhandlungen zu treten: Heute ist der 1. Verhandlungstag! Immer mehr Beschäftigte schließen sich dem Streik an, immer mehr Menschen kämpfen dafür, dass sich ihre Lebensrealität und die Situation im Gesundheitswesen verbessert. In den Verhandlungen geht es um Forderungen, die die Beschäftigten in ihren Teams selbst aufgestellt haben. Jedes Team hat eigene Teamdelegierte gewählt und in der Tarifkommission sitzen über 60 Beschäftigte aus den Unikliniken, verhandeln die Forderungen von sich und ihren Kolleg*innen also selbst. Veränderung lässt sich nur von unten erkämpfen. Es ist wichtig, dass die verkrusteten Strukturen von Gewerkschaften aufgebrochen werden und die Arbeiter*innen sich organisieren um für ihre Interessen einzustehen und zu kämpfen. Die Verhandlungen für ganz NRW werden in Köln geführt. Gerade hier in Köln haben Menschen also die Möglichkeit zusätzlichen Druck auszuüben, indem sie sich mit den Beschäftigten solidarisieren, den Streik unterstützen und sich an Aktionen beteiligen. Kommt gerne in die Streiksupport WhatsApp-Gruppe um euch auf dem Laufenden zu halten und euch zu koordinieren…“ Thread von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 20. Mai 2022 
• Verhandlungs Beginn – Ist der Streik bald vorbei?
  „Was ist gerade an den Unikliniken los? Ist der Streik bald vorbei? Nicht so wirklich; wann der Streik endet ist noch unklar. Das hängt davon ab, wie die Verhandlungen laufen. Ein paar Wochen wird er wahrscheinlich noch dauern. Am Freitag dem 20. Mai war der erste Tag der Verhandlungen, bei dem erste Fortschritte gemacht wurden. Die Leitungen der 6 Unikliniken NRWs haben sich dazu bereiterklärt, einen landesweiten Tarifvertrag Entlastung zu vereinbaren. Es ist ein wichtiger Schritt für den Streik, aber noch nicht das Ende. Denn wie dieser Vertrag genau aussieht, wird in den kommenden Tagen und Wochen verhandelt. Um genügend Druck auszuüben, damit die Arbeitgeber den Forderungen nach Entlastung nachgeben, wird der Streik während der Verhandlungen weiterlaufen.“ Video vom „Bewegungsgärtner“ vom 21.05.2022 
• #DCKS-Brennpunkt zum Thema Pflege
  „… Spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie waren sich ja eigentlich alle einig, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Pflegeberufen besser werden müssen. Es haben doch sogar alle auf den Balkonen geklatscht! Wie? Das hat gar nichts gebracht? Höchste Zeit für einen #DCKS-Brennpunkt “Pflege”!…“ Video des Beitrags in der Carolin Kebekus Show am 19. Mai 2022 
• Verlängerung des Streiks an den sechs NRW-Unikliniken bis zum 26. Mai – 19. Mai: Auszubildenden-Streiktag
  • Streik an NRW-Unikliniken verlängert: Düsseldorf, Köln und Co. betroffen. – Warnung vor Einschränkungen
    „Die Uniklinik Köln hat Patienten vor weiteren Einschränkungen durch den bis zum 26. Mai verlängerten Uniklinikstreik in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Die Auswirkungen seien weiter groß, teilte die Uniklinik am Dienstag mit. Die Klinik habe das OP-Programm drastisch reduziert, es gebe weiter erhebliche Verzögerungen bei terminierten und bei ambulanten Behandlungen. Ein Verdi-Gewerkschaftssprecher bestätigte die Verlängerung des Streiks an den sechs NRW-Unikliniken Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster und Essen bis zum 26. Mai. An diesem Freitag (20. Mai) solle weiter verhandelt werden, sagte er. Der Anfang Mai gestartete Streik geht damit in die vierte Woche. An der Uniklinik Essen nähmen im Schnitt täglich rund 250 Beschäftigte an dem Streik teil, teilte die Klinik mit. Hinzu kämen Erkrankungen und Quarantänen wegen Covid-19. Derzeit seien knapp zwei Drittel der OP-Säle geschlossen…“ Meldung vom 17. Mai 2022 bei Westdeutsche Zeitung online 
  • 19. Mai: Auszubildenden-Streiktag: ver.di fordert bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen an den Unikliniken
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Auszubildenden an den sechs Unikliniken in NRW am Donnerstag, den 19. Mai 2022, zu einer Demonstration und Kundgebung nach Essen auf. Erwartet werden einige hundert Auszubildende aus dem Land. Die Auftaktkundgebung beginnt am Universitätsklinikum Essen (Hufelandstr.55) um 10:30 Uhr mit anschließendem Demonstrationszug durch die Essener Innenstadt und der Abschlusskundgebung gegen 12:30 Uhr auf dem Hirschlandplatz. Eine Befragung von rund 500 Auszubildenden zeigt massive Missstände in der Ausbildung an den Unikliniken auf. Die Auszubildenden unterstützen die Forderungen und Verhandlungen nach einem TV „Entlastung“. Schlechte Ausstattung und hohe Arbeitsbelastungen gehen auch zulasten einer qualifizierten Ausbildung an den Kliniken. Bei der Befragung beklagt z.B. rund 40 Prozent der Auszubildenden, dass es selten oder nie genug Zeit für die praktische Anleitung gibt…“ Pressemitteilung vom 18.05.22 bei notruf-entlastungnrw.de 
  • Siehe wie immer aktuelle Berichte bei Notruf NRW auf Twitter 
• ver.di-Forderung: Beginn der Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ – Streiks werden fortgesetzt 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung (9.5.2022) einen schnellen Einstieg in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ für die Beschäftigten an den sechs Unikliniken in NRW. Die Landesregierung schafft den rechtlichen Rahmen, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband austreten und mit ver.di über einen Tarifvertrag „Entlastung“ verhandeln können. ver.di hat zur Kenntnis genommen, dass der politische Wille da ist, den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen. Für Freitag (13.5.2022) ist ein erstes Verfahrensgespräch mit allen Beteiligten geplant. „110 Tage hat es gedauert, bis die Landeslandesregierung sich bewegt hat. Jetzt sollten zügig Verhandlungen beginnen. Wir sind dazu bereit“, betont Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin in NRW. ver.di wird die Streiks fortsetzen: Die Beschäftigten der sechs Unikliniken werden am Donnerstag (12.5.2022) zu einer Demonstration mit Start an der Uniklinik Düsseldorf und anschließender Abschlusskundgebung vor dem Landtag aufgerufen…“ Pressemitteilung vom 11.05.2022 von ver.di NRW 
• [Video] Der Krankenhausstreik beginnt
  „Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal. Die Kampagne verläuft wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst in den Streik getreten, nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war. Die Landesregierung hat immer noch keinen Verhandlungstermin angeboten (Stand 11. Mai 2022). Zudem verweigerte die Uniklinik Aachen Notfallvereinbarungen und wertete den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten.“ Video von labournet.tv (deutsch | 17 min | 2022) von der Berliner Krankenhausbewegung
• Vorschlag der Landesregierung für einen Weg zu TV-E ändert nichts am Streik: „wir lassen uns nicht mit leeren Versprechen abspeisen“
  • Vorschlag für Verhandlungen an Uniklinken – Streiks gehen aber weiter
    „In den Streit über einen Tarifvertrag für das Personal an Unikliniken kommt Bewegung. Das Land hat einen Vorschlag gemacht, wie es zu Verhandlungen kommen kann. Ein Ende der Streiks bedeutet das aber nicht. Seit Tagen sorgen die Streiks an den nordrhein-westfälischen Unikliniken für Probleme – Operationen müssen abgesagt werden, es stehen weniger Betten auf Stationen zur Verfügung. Bislang hieß es lediglich, dass die Landesregierung der Gewerkschaft Verdi einen Vorschlag unterbreitet habe, wie man über den geforderten Tarifvertrag für mehr Entlastungen des Personals sprechen könne. Nun gibt es mehr Informationen dazu und es wird ein Weg deutlich, wie es zu einer Lösung kommen könnte. (…) Der Lösungsvorschlag der Landesregierung sieht nun vor, dass die Universitätskliniken aus dieser Tarifgemeinschaft austreten. Dafür müsste das NRW-Hochschulgesetz geändert werden. Denn bislang schreibt das Gesetz die Mitgliedschaft in dem NRW-Ableger „Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Nach dem Austritt könnten die Universitätskliniken dann direkt mit Verdi verhandeln – und wären nicht mehr an die Tarifgemeinschaft gebunden. Die anderen Tarifverträge, in denen es um das Geld für die Beschäftigten geht, sollen trotz des Austritts weiterhin gelten. Das versicherte Laumann am Dienstag. Bei dem nun vorgeschlagenen Konstrukt handele es sich um den „einzig rechtlich möglichen Weg“. Eine schnelle Beilegung des Streits bedeutet das aber noch nicht. Die Änderung des Hochschulgesetzes kann erst in der ersten Landtagssitzung nach der NRW-Wahl auf den Weg gebracht werden. Wie die politischen Mehrheiten dann sind, ist offen.
    Auch bei Verdi herrscht noch Vorsicht. „Das kann der Einstieg in einen geordneten Ausstieg aus diesem Konflikt sein. Aber dafür braucht es schnelle Ergebnisse. Wenn wir uns jetzt wieder nur auf das gesprochene Wort und das Klatschen verlassen, sind wir am Ende wieder alle verloren“, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick dem WDR. Die Vorschläge der Landesregierung würden nun geprüft. An den Streiks werde sich vorerst nichts ändern. „Wir haben im Moment keinen Grund, die Streiks zu beenden“, sagte Wesenick…“ Beitrag von Christian Wolf vom 10.05.2022 beim WDR , darin auch Videos von Streiks in verschiedenen Städten
  • Notruf NRW dazu auf Twitter am 10.5. : „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung mit diesem Schritt den Weg zu Tarifverhandlungen für einen TV-E freimachen will. Es gibt keinen Grund für uns, die Streiks zu beenden, weil wir nüchtern betrachtet noch keine Ergebnisse haben. Das Land hat viel zu spät reagiert. Wir warten seit mehr als 100 Tagen auf Tarifverhandlungen. Es hat noch keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben. Klar ist, wir lassen uns nicht mit leeren Versprechen abspeisen. Der Entlastungstarifvertrag muss kommen und er muss gut sein.“
• Uniklinik Aachen verweigert Notfallvereinbarungen und wertet den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten
  „… Eine Beschäftigte der Uniklinik Aachen berichtete, dass der Streik dort gefährdet sei, nachdem die Klinikleitung Beschäftige anhalte, Stationen wieder zu öffnen und – als einzige der sechs Kliniken – Auszubildenden Streiktage als Fehltage anrechne. Den Streikenden sei klar, Erfolg und Misserfolg des Tarifkampfs hingen wesentlich von gewerkschaftlicher Macht ab…“ So im Artikel „Tarifstreit verschärft“ von Dino Kosjak in der jungen Welt vom 09.05.2022 , dagegen gibt es Protest:
  • Streikverbot für Azubis und keine Notdienstvereinbarung am Uniklinikum Aachen!?
    „Am 6ten Tag des Streiks sind Azubis aus allen Unikliniken zusammengekommen um in Aachen zu Demonstrieren. Denn die Klinikleitung ist die einzige, welche keine Notdiensvereinbarung mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat. In den anderen Kliniken regelt diese Vereinbarung, wie viele Beschäftigte mindestens auf den Stationen bleiben, welche Betten und Stationen geschlossen werden und auch, dass Auszubildene keine Fehltage für den Streik eingetragen bekommen. Den aachener Azubis wird deshalb von ihren Lehrer:innen (die auch ihre Prüfungen begleiten) gedroht, die Fehltage aufzuschreiben und sie deswegen nicht zur Abschlussprüfung der Ausbildung zuzulassen. Und das, obwohl sie eigentlich ein Recht darauf haben zu streiken.“ Video von Bewegungsgärtner vom 10.5.22 bei youtube 
  • Streikrecht für Auszubildende – Erfassung von Fehlzeiten durch einen Streik ist unzulässig!
    Petition gegen die Maßnahmen der Uniklinik Aachen : Eingetragene Fehlzeiten können zur Nichtzulassung zum Examen führen!
  • „Aus fünf NRW Unikliniken fahren heute Azubis nach Aachen. Dort tut der Arbeitgeber alles um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Grundrecht auf Streik zu behindern und arbeitet mit Einschüchterung. Wir halten zusammen und unterstützen uns, für eine bessere Gesundheitsversorgung.“ Tweet von Notruf NRW vom 9.5.2022 
• Solidarität des vdää* mit den anstehenden Streiks in NRW: Ärzt*innen unterstützen den Krankenhausstreik in Nordrhein-Westfalen
  „Die angelaufenen Streiks an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen bekommen auch Unterstützung durch ärztliche Beschäftigte. Sie sind zwar nicht selbst zu Streiks aufgerufen, erklären sich jedoch solidarisch mit den Zielen ihrer Kolleg*innen. In den letzten Wochen haben bereits über 530 Ärzt*innen und Medizinstudierende einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet, der auch vom Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) unterstützt wird: https://aerzte-soli-notrufnrw.de/  (Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung an den Universitätskliniken in NRW)
  „Wir stehen klar hinter den streikenden Beschäftigten und ihren Forderungen für Entlastung.“, so Felix Ahls, einer der Ko-Vorsitzenden des vdää*, „Streiks sind keine angenehme Sache, gerade in Krankenhäusern, aber die Kolleg*innen werden durch die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen dazu gezwungen.“ Pressemitteilung vom 05. Mai 2022 beim vdää 
  • Überlastetes Pflegepersonal – Streik im Krankenhaus. Video des 1. Streiktags bei youtube , siehe weitere bei Notruf NRW auf Twitter 
• 1900 Streikende zum Streikauftakt an den sechs Unikliniken
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Mittwoch die Beschäftigten der sechs Unikliniken sowie am landesweiten Branchentag „Kitas/Ganztag“ in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste in NRW zum Streik aufgerufen. 1900 Streikende haben in den sechs Unikliniken in NRW mit dem Beginn der Frühschicht ihren Dienst nicht aufgenommen und folgten dem Streikaufruf der ver.di. (…) Am Samstag, den 07.05.2022, ruft ver.di die Beschäftigten der sechs Unikliniken zu einer Demo und Kundgebung in die Landeshauptstadt Düsseldorf auf. Starten soll der Protestzug um 12 Uhr vor dem DGB-Haus und führt zum Landtag. Hier findet um 14 Uhr eine Kundgebung statt…“ Pressemitteilung vom 04.05.2022 beim ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet – siehe auch Streik-Eindrücke bei Notruf NRW auf Twitter 
• Krankenhausstreik: Weil der Normalzustand nicht mehr tragbar ist
  „Hundert Tage lang reagierten Arbeitgeber und die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht auf die Forderung nach Entlastung. (…) Heute geht an Nordrhein-Westfalens Unikliniken der bislang größte Arbeitskampf im Gesundheitssektor in seine entscheidende Phase. Die Beschäftigten der Unikliniken in Köln, Essen, Münster, Düsseldorf und Aachen treten in den Erzwingungsstreik für mehr Personal, für eine menschenwürdige Versorgung von Patientinnen und Patienten – für eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. »Klatschen war gestern«, heißt es auf einigen Schildern, die die Streikenden mitgebracht haben. (…) Konkret geht es um einen Tarifvertrag Entlastung, den im vergangenen Jahr auch die Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter der Berliner Krankenhausbewegung in einem spektakulären Streik erkämpft haben. Die Bedingungen, unter denen Beschäftigte im Gesundheitssektor ihre Arbeit verrichten, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv verschlechtert. Die Beschäftigten haben im Zuge des Tarifvertrags Personalregelungen durchgesetzt, die eine adäquate Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die Krankenhausbewegung hat damit gezeigt, was sich mit kämpferischer Gewerkschaftsarbeit gewinnen lässt. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es nicht um ein paar Euro mehr Lohn oder kleine Veränderungen. Es geht um weitreichende Reformen, die den Kern des ökonomisierten Gesundheitssystems angreifen. Mit diesem Tarifvertrag eignen sich die Beschäftigten einen Bereich an, der sonst fest der Arbeitgeberseite zugewiesen ist: die Entscheidung darüber, wer wann wie arbeiten soll. Es geht aber auch darum, wie eine gute gesundheitliche Versorgung der Gesellschaft eigentlich aussieht. (…) Die Beschäftigten sind, falls nötig, auch für einen längeren Streik gewappnet. Schließlich mussten ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin für den eigenen Tarifvertrag Entlastung länger als dreißig Tage streiken. Es ist entscheidend, das Zeitfenster vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mitte Mai zu nutzen. Durch den Druck, den die Arbeitenden bereits ausgeübt haben, sind die Aussichten vielversprechend. Die Beschäftigten sind sich an diesem ersten Streiktag jedenfalls sicher: »Wir sind hier, wir sind viele – und wir werden gewinnen.«“ Artikel von Franziska Heinisch vom 4. Mai 2022 bei Jacobin.de 
  • Siehe Aufrufe und Infos zur Demo am 7. Mai in Düsseldorf hier weiter unten
• In den nordrhein-westfälischen Unikliniken haben sich 98 Prozent für einen unbefristeten Streik ausgesprochen – erste Streiks schon heute und morgen
  • Beschäftige der NRW-Unikliniken stimmen für unbefristete Streiks
    „In einer Urabstimmung der Gewerkschaft verdi haben sich rund 98 Prozent für unbefristete Streiks ausgesprochen. Kleinere Streiks könnte es schon Montag oder Dienstag geben. (…) Laut Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt habe es zwar politische Signale für Verhandlungen, aber noch kein konkretes Angebot und keinen Vorschlag für einen Verhandlungstermin gegeben. „Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass wir zu Warnstreiks aufrufen, sondern zu richtigen Streiks“, sagte Schmidt. Damit könnte es auch zu einem unbefristeten Ausstand kommen. Mit drei von sechs Uni-Kliniken wurden bereits „Notdienstvereinbarungen“ getroffen.“ WDR-Meldung vom 02.05.2022 – bei ver.di NRW noch keine Meldung, siehe dafür erste Infos im Thread von Sebastian Weiermann 
  • Radikal für Entlastung. Krankenhausbeschäftigte in NRW setzen eigene Akzente im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
    „Das Ultimatum der Gewerkschaft Verdi für einen Entlastungstarifvertrag an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen ist am 1. Mai ausgelaufen. (…) Von der schwarz-gelben Landesregierung haben die Krankenhausbeschäftigten zwar allerhand freundliche Worte bekommen, von einem Tarifvertrag ist man aber noch weit weg. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Bedenken, weil das Bundesland mit einem Entlastungstarifvertrag aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausscheren würde.
    Dieses Hinhalten, 100 Tage, nachdem Verdi das Ultimatum gestellt hat, reicht vielen Beschäftigten. Manche von ihnen möchten nun »über die Organisierung im Betrieb hinaus aktiv werden«. Ein erstes Zeichen für den neuen Aktivismus, ein Video mit dem eine Gruppe zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Düsseldorf aufruft. Im Stil ist das Video anders, als es klassischerweise bei deutschen Gewerkschaften üblich ist. Vermummt und mit Bengalischen Feuern zeigen die Beschäftigten, dass sie für ihren Job »brennen« und Entlastung fordern. Die Gruppe sagt, für sie sei klar, dass Gewerkschaftsarbeit nicht nur daraus bestehe, »brav den eigenen Mitgliedsbeitrag zu zahlen und auf annehmbare Verhandlungsergebnisse zu hoffen«. Für Veränderung müsse man kämpfen, die gebe es nicht geschenkt. Aus einer »Handvoll von Kolleg*innen« sei eine stetig wachsende Gruppe geworden, die aus Krankenhausbeschäftigten und Unterstützer*innen aus der Kampagne »Profite schaden Ihrer Gesundheit« besteht. Zusammen mit der Kampagne setzen die Aktivist*innen auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft. (…) Um mehr Menschen von der Dringlichkeit der Forderungen zu überzeugen, veranstaltet »Profite schaden Ihrer Gesundheit« am kommenden Mittwoch eine Stadtversammlung auf dem Kölner Ebertplatz. Bei Musik und Kaltgetränken soll über die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten gesprochen werden. (…) Mit ihren Aktionen wollen die Krankenhausbeschäftigten auch die »verkrusteten Strukturen« innerhalb der Gewerkschaften »aufbrechen«, so die Pflegerin. In der Krankenhausbewegung liege »ein riesiges Potenzial, das zu tun«. Ihre eigenen Akzente verstehen die Beschäftigten nicht in Gegnerschaft zu Verdi, sondern als Ergänzung der »bestehenden Bemühungen und Strukturen«. Timo, der auch an der Uniklinik Köln arbeitet, erklärt, er sei »bereit«, sich an »radikaleren Aktionsformen zu beteiligen«, um »endlich Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die mich und meine Patienten nicht weiter krank machen«...“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 01.05.2022 im ND online , siehe dazu unbedingt:
  • den (oben angesprochenen) Thread mit Video von Profite Schaden Ihrer Gesundheit vom 1.5.2022 : „Das 100-Tage-Ultimatum ist abgelaufen. Das bedeutet STREIK! Beschäftigte der Uniklinik Köln haben sich zusammengeschlossen, um über den Streik hinaus, selbst aktiv zu werden. Dabei ist dieses Video + Statement entstanden…“
  • Bei der Pflegestreik-Demo am 7. Mai in Düsseldorf wird es einen Block „Kapitalismus raus aus der Klinik – Vergesellschaftung aller Krankenhäuser“ geben!
• Unbefristete Streiks an den sechs Unikliniken in NRW ab nächste Woche? Ergebnisses der Urabstimmung am 2. Mai 
  „Kurz vor dem Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums für bessere Arbeitsbedingungen in den nordrhein-westfälischen Unikliniken fasst die Gewerkschaft Verdi unbefristete Streiks ins Auge. „Der Leidensdruck ist groß, die Entschlossenheit aber auch“, sagte die Verdi-Landesfachbereichsleiterin, Katharina Wesenick, am Donnerstag. Von unbefristeten Streiks sei in der kommenden Woche auszugehen. Die Verdi-Mitglieder der sechs NRW-Unikliniken konnten darüber in den letzten Wochen abstimmen. Das Ergebnis werde in den nächsten Tagen feststehen, so Wesenick. Verdi geht davon aus, dass im Streikfall Notdienstvereinbarungen genutzt und nicht-akute Eingriffe in den Kliniken verschoben werden…“ dpa-Meldung vom 28.04.2022 bei web.de („Verdi droht mit unbefristeten Streiks an NRW-Unikliniken“), siehe dazu:
  • Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung an den sechs Unikliniken in NRW zu unbefristetem Streik erfolgt am Montag. 2. Mai, so eine Meldung von ver.di NRW vom 29.4.22 
• Entlastungstarif nähergerückt: Beschäftigte der NRW-Unikliniken fordern bessere Arbeitsbedingungen. Kurz vor Frist des gesetzten Ultimatums scheint Landesregierung einzulenken
  „Was NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am vergangenen Mittwoch den Anwesenden im Oberhausener Stadion Niederrhein zu verstehen gab, war eine kleine Sensation. Am Vortag erst waren Laumann und Landeswissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) zu einem Spitzengespräch mit der Landeschefin der Gewerkschaft Verdi, Gabriele Schmidt, zusammengekommen, um über Verdis Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag an den sechs NRW-Unikliniken zu beraten. Schmidt hatte noch auf einer Pressekonferenz am Mittwoch morgen das Gespräch einen »allgemeinen Austausch« genannt, der »nicht zufriedenstellend« verlaufen sei. Von einer Einigung, hielt sie fest, sei man »weit entfernt«. Katharina Wesenick, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, spitzte gegenüber jW zu, sie erkenne auf seiten der Landespolitik »kein Signal einer ernsthaften Deeskalation«. Das Gesundheitsministerium teilte auf jW-Anfrage lediglich diplomatisch mit, es sei ein »gutes Gespräch« gewesen, sah aber davon ab, sich näher zu äußern. In Oberhausen waren nun am selben Mittwoch Befürworter des Tarifvertrags aus mehreren hundert Arbeitsbereichen der Unikliniken mit Patientenvertretern und Vertretern aus der Landespolitik zur Diskussion zusammengekommen. Von Moderator Jürgen Zurheide gefragt, was er von der Stimmung mitnehme, antwortete Laumann kurzerhand: »Ganz klar: Es wird diesen Tarifvertrag geben.« Jubel war ihm sicher, nachdem er kurz zuvor unter Buhrufen das Podium betreten hatte. (…)
  Für den Fall, dass die Forderungen unerfüllt bleiben, hatte Verdi unbefristete Streiks angekündigt. Dienstag und Mittwoch waren an den Kliniken jeweils bis zu 100 Beschäftigte in erste Warnstreiks getreten.
  In Gewerkschaftskreisen war bereits kolportiert worden, ein Gutachten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehne die Tarifforderungen als zu weitreichend ab. Laut der Verdi-Pressekonferenz spielte dieses Argument auch im Spitzengespräch eine wichtige Rolle. Im Oberhausener Stadion erwog auch Minister Laumann noch gegen den Tarifvertrag, dass dessen Abschluss bedeuten würde, Nordrhein-Westfalen aus dem TdL-Flächenvertrag auszuschließen. Er fuhr nun aber fort, die Landesregierung sei dafür zuständig, den Kliniken einen Weg zu eröffnen, zu verhandeln, einen Ausschluss aber zu vermeiden. (…)
  Das Ultimatum zum 1. Mai ist mit dem unerwarteten Einlenken des Ministers nicht vom Tisch, eine detaillierte und verbindliche Einigung ist bis dahin allerdings nicht zu erwarten, zumal der AdL NRW laut Verdi bislang alle Terminvorschläge für Verhandlungen abgelehnt hatte. Ein erstes Gespräch könnte in dieser Woche stattfinden. Weitere Streiks und auch Demos sind darum zu erwarten, womit der Arbeitskampf zudem im Vorfeld der Landtagswahlen zum 15. Mai verstärkt in die Öffentlichkeit rückt. SPD, Grüne, FDP und Linke haben der Gewerkschaft ihr Entgegenkommen signalisiert…“ Artikel von Dino Kosjak in der jungen Welt vom 19.04.2022 
• Demonstration am 7. Mai in Düsseldorf: Gesunde Krankenhäuser für alle in NRW! Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken!
  „Am 15. Mai 2022 finden in NRW die Landtagswahlen statt! Ein guter Grund, den politisch Verantwortlichen am Wochenende vor der Wahl zu zeigen, was wir von ihrer Krankenhauspolitik halten. Und was wir von jeder neuen Landesregierung in NRW fordern: Ein Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht dem Markt unterworfen wird. Krankenhäuser, in denen man sich als Patient*in und Angehörige*r wohl und sicher versorgt fühlt. Und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten an den Kliniken! Wir rufen euch auf, am 7. Mai 2022 in Düsseldorf mit uns für diese Forderungen zu demonstrieren!…“ Aufruf auf der Aktionsseite notruf-entlastungnrw.de , siehe auch
  • den Thread von Notruf NRW vom 16.4.22 : „Zu niedrige Personalbesetzung im Krankenhaus führt zu einem ständigen priorisieren der eigenen Handlungen. So entsteht nicht nur eine hohe Arbeitsbelastungen, sondern auch eine schlechte Versorgungsqualität und Situationen in denen Menschen oft alleine gelassen werden. Dann kommt am 07.05 nach Düsseldorf, um eine Woche vor der Wahl vor dem Landtag mit tausenden Kolleg:innen und Unterstützer:innen deutlich zu machen, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und  eine bessere Gesundheitsversorgung braucht.“
• ver.di-Notruf NRW: Krankenhausratschlag am 12./13. April in Oberhausen 
  „Im Januar haben wir gemeinsam mit Kolleg*innen aus allen sechs Unikliniken in NRW dem Arbeitgeberverband und der Landesregierung eine 100-Tage-Ultimatum gestellt. Wir haben seither tausende Gespräche mit unseren Kolleg:innen geführt und eine Petition gestartet um deutlich zu machen, dass die Mehrheit hinter den Forderungen nach Entlastung, mehr Personal und einer bessere Ausbildungsqualität steht. Unsere Mehrheitspetition haben wir mit bisher 11906 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen: Noch nie haben sich so viele Kolleg:innen in sechs Kliniken gleichzeitig hinter ihre Forderungen gestellt! Am 12. und 13. April kommen wir mit Kolleg:innen aus über 900 Arbeitsbereichen und Teams im Stadion Niederrhein Oberhausen zusammen, um unsere Forderungen für den Tarifvertrag Entlastung zu konkretisieren und den weiteren Fahrplan zur Durchsetzung zu beschließen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Teilnahme am Krankenhausratschlag um 16:00 -18:30 Uhr im Stadion Niederrhein, siehe dazu:
  • Fotos und Videos bei Notruf NRW auf Twitter 
  • Alltägliche Katastrophe
    „… Die Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Unikliniken greifen deshalb zur Selbsthilfe. Sie drohen mit einem großen Streik vor der Landtagswahl, sollten die Arbeitgeber nicht bereit sein, für die landeseigenen Krankenhäuser einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Wie kraftvoll die Bewegung ist, demonstriert sie am Mittwoch im Oberhausener Fußballstadion. Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, ihnen genau zuzuhören und endlich zu handeln. Denn die Katastrophen spielen sich nicht nur in der Weltpolitik ab, sondern auch in deutschen Krankenhäusern. Jeden Tag.“ Daniel Behruzi am 12.04.2022 im ND online über Streiks in den Unikliniken Nordrhein-Westfalens 
• Notruf NRW: Beschäftigte der Unikliniken überreichen am 23. März 2022 11.906 Unterschriften für einen Tarifvertrag Entlastung  „Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW übergeben am 23. März 2022 der Landesregierung NRW, den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und dem Arbeitgeberverband der Länder eine Petition mit 11.906 Unterschriften für einen Tarifvertrag Entlastung. „Mit diesem Notruf und der Petition wenden sich Klinikmitarbeiter*innen an die Politik im Lande. Wir sind nicht mehr bereit die permanente Überlastung und den fahrlässigen Personalmangel hinzunehmen“, erklärt Thomas Zmrzly, Operationspfleger am Universitätsklinikum Düsseldorf. „Wir erwarten von der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband eine besondere Kraftanstrengung zur Verbesserung der Situation an den Kliniken und den Start von Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung.“ (…) Die Petitionsübergabe findet im Rahmen einer Kundgebung von Beschäftigten als Delegationen der sechs Universitätskliniken am 23. März 2022 ab 12:30 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag statt…“ Pressemitteilung vom 22.03.2022 von ver.di NRW 
• Es geht ums ganze Krankenhaus: Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung  „Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben. Ende Januar stellte Ver.di an den sechs Unikliniken Düsseldorf, Essen, Aachen, Münster, Köln und Bonn der Landesregierung NRW ein Ultimatum. Bis zum 1.Mai 2022 soll es einen Tarifvertrag Entlastung geben, ansonsten gibt es Streik – zwei Wochen vor der Landtagswahl. Martin Koerbel-Landwehr ist seit 40 Jahren gelernter Krankenpfleger, Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf, Mitglied der Bundestarifkommission und Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit und Soziales NRW bei Ver.di. Seit Jahrzehnten machen er und seine Kolleg:innen in Düsseldorf eine klare Politik, orientiert an den Interessen der Kolleg:innen vor Ort. So konnten sie Befristungen massiv zurückdrängen. Nun geht es um die Personalbemessung. (…) «Wir wollen möglichst wie in Berlin Sanktionen durchzusetzen, das heißt bei Nichterfüllung der Mindestbesetzung entsprechende Entlastungstage absichern. Vorrangiges Ziel ist zuerst mal, neue Arbeitsplätze zu schaffen und darüber Entlastung zu erreichen. Das wollen wir tariflich noch besser abgebildet bekommen, damit wir am Ende nicht lauter Springer im Betrieb haben.» Schon 2018 wurden für Düsseldorf und Essen je 180 zusätzliche Stellen vereinbart. Daraufhin wurde erstmalig wieder im Transport und im Handwerk eingestellt. «Aber jetzt muss der Schub größer sein. Wir reden an jedem Standort von mehreren hundert notwendigen, zusätzlichen Beschäftigten. Um den Druck zu erhöhen, zielen wir auf persönliche Ansprüche des einzelnen: Wenn du (der Arbeitgeber) nicht für Entlastung sorgst, dann krieg ich nach fünf Belastungsschichten eine Schicht frei und dann musst du eben gucken, wer die Arbeit in dieser Zeit macht.» Neben dem Aufbau betrieblicher Stärke geht es um die Ausformulierung, was Entlastung in den Arbeitsbereichen konkret bedeuten würde. «Deswegen brauchen wir die hundert Tage, weil der Prozess, Betroffene selber in die Forderungsentwicklung einzubeziehen, nicht von heute auf morgen machbar ist – anders als bei klassischen Tarifrunden, wo die Tarifkommission eine Forderung von 6 Prozent beschließt und dann geht es los. (…) Es ist ein Dreiklang aus betrieblicher, tariflicher und gesellschaftlich politischer Auseinandersetzung…“ Artikel von Violetta Bock aus der Soz Nr. 03/2022 
• Online-Stadtversammlungen in 6 Städten zwischen 2. und 4. März 
  Die Krankenhausbeschäftigten der Unikliniken in NRW laden in 6 Städten zu Online-Stadtversammlungen ein. Nicht nur, um die Probleme der Beschäftigten in den Krankenhäusern besser kennen zu lernen, sondern auch, um zu erfahren, welche Art von Unterstützung sich die Beschäftigung wünschen… Siehe Infos und Anmeldung auf der Aktionsseite für Münster, Düsseldorf, Bonn, Essen. Köln und Aachen
• Siehe auch: [VKG] Für einen bundesweit koordinierten Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern
• Erst Berlin, jetzt NRW: Welches Potential haben die Krankenhausbewegungen? 
  „Einige Lehren der Berliner Krankenhausbewegung für die kommenden Kämpfe im Gesundheitswesen. (…) Während die Forderung nach einer Abschaffung des DRG-Systems etwa auf den Demonstrationen der Krankenhausbewegung in Berlin im Grunde allgegenwärtig war, spielte sie in den konkreten Verhandlungen keine Rolle. Vielmehr ging es darum, die schlimmsten Auswüchse dieses System zu bekämpfen. Doch die Konkurrenz zwischen den Kliniken und der Kostendruck durch die Fallpauschalen werden immer ein Hindernis sein, um mehr Personal einzustellen oder ausgegliederte Bereiche wieder einzugliedern. Die Ampel-Koalition schweigt sich zu dem Thema größtenteils aus. Obwohl sowohl SPD als Grüne zumindest Reformen am DRG-System angekündigt haben. Davon ist nichts zu sehen. Der Koalitionsvertrag spricht sogar von einer Ausweitung des Systems. Mit dem Personalmangel wird das DRG-System gar nicht erst in Verbindung gebracht.
  Darin offenbart sich letztlich auch die größte Grenze der bisherigen Kämpfe. Die reine Organisierung für den gewerkschaftlichen Kampf selbst wird nicht ausreichen, um das Gesundheitssystem grundsätzlich umzugestalten. Vielmehr ist es notwendig darüber hinauszugehen und den politischen Kampf aufzunehmen – die demokratischen Strukturen bieten dafür den Ausgangspunkt. Einerseits um nicht nur auf den Abschluss von Tarifverträgen hinzuwirken, sondern auch die Durchsetzung zu überwachen und entsprechende Sanktionen einleiten zu können, wenn die Arbeitgeber:innen Tarifverträge unterlaufen. So könnten die Delegiertenstrukturen beispielsweise auch als permanente Kontrollorgane der Kolleg:innen fungieren, die über Verstöße der Arbeitgeber:innen diskutieren und befugt sind, wieder zu Streiks zu aufrufen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden – unabhängig von tarifvertraglichen Friedenspflichten. Oder wieso sollten Beschäftigte stillhalten, während Geschäftsführungen immer wieder Tarifverträge unterlaufen oder gesetzliche Vorschriften ignorieren? So könnten die Delegiertenstrukturen zu noch weitergehenden Formen der Selbstorganisierung der Kolleg:innen werden.
  Andererseits müssen die Kämpfe in diesem Sinne auch bundesweit ausgeweitet. Die Ausstrahlung und der Erfolg der Berliner Krankenhausbewegung sind wichtige Signale an die gesamte Arbeiter:innenklasse in Deutschland, dass Kämpfe gewonnen werden können. Die nun gestartete Bewegung in NRW kann ein wichtiger weiterer Schritt in diese Richtung sein. Denn nur ein bundesweiter Kampf in den Kliniken und darüber hinaus wird in der Lage sein, die Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems zu erreichen. Hierfür könnte es gemeinsame (Online-)-Versammlungen, Veranstaltung oder Aktionen geben – vor allem von Beschäftigten aus Berlin und NRW, aber natürlich auch darüber hinaus, wo darüber diskutiert werden kann, wie man das DRG-System effektiv bekämpft und ein Gesundheitssystem aufbaut, in dem nur nach den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen gearbeitet wird. Die Ampel-Koalition hat sich trotz einiger Reformvorschläge in ihrem Koalitionsvertrag auf der anderen Seite positioniert…“ Beitrag von Bastian Schmidt und Marco Helmbrecht vom 19.2.2022 bei Klasse Gegen Klasse 
• „Anfang März wird es an allen sechs Uniklinik Standorten Stadtversammlungen geben. Hier werden wir euch von unseren Arbeitsbedingungen erzählen und euch zeigen, wie ihr uns unterstützen könnt. Damit wir gemeinsam die Gesundheitsversorgung verbessern. Termine folgen im Thread..“ Thread von Notruf NRW vom 10.2.22  – siehe die Website 
• Sechs auf einen Streich. Verdi startet Tarifbewegung für Entlastung an sechs Unikliniken in NRW. 100-Tage-Ultimatum an Krankenhausleitungen und Landesregierung 
  „Verdi will noch eins draufsetzen. Bereits die Tarifbewegung für Entlastung der Berliner Krankenhausbeschäftigten im vergangenen Jahr hatte mit wochenlangen Streiks und Tausenden Beteiligten eine bis dato nicht gekannte Dimension. 2022 soll alles noch größer werden: In Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft die Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gleichzeitig dazu auf, über mehr Personal und Entlastung zu verhandeln. Sollte das innerhalb von 100 Tagen – bis zum 1. Mai – nicht geschehen, steht vor der Landtagswahl am 15. Mai ein heftiger Arbeitskampf an.
  Schon der Start war beeindruckend. Mehr als 700 Beschäftigte aus den sechs Kliniken kamen am Mittwoch zu Videokonferenzen zusammen und beschlossen das Ultimatum, das sich zugleich an die Klinikmanager und an die Landesregierung richtet. Am Donnerstag nachmittag wurde der Plan auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf verkündet. »Das Ultimatum ist ein erneuter deutlicher Notruf der Beschäftigten«, sagte Katharina Wesenick, die bei Verdi in Nordrhein-Westfalen für das Gesundheitswesen zuständig ist. Die Landespolitiker hätten nun ausreichend Zeit, eine wirksame Tarifvereinbarung zu schließen und so eine Eskalation vor der Landtagswahl zu vermeiden. In dem Vertrag sollen zum einen bedarfsgerechte Personalbesetzungen für alle Bereiche festgeschrieben werden, zum anderen ein Belastungsausgleich für Beschäftigte für den Fall, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden. Wie bei Charité und Vivantes in Berlin sollen Betroffene zusätzliche freie Tage zum Ausgleich erhalten – was den Druck zur Einstellung von neuem Personal kontinuierlich erhöhen würde.
  Verdi habe das Instrument von Entlastungstarifverträgen mit jeder Auseinandersetzung weiterentwickelt und wirksamer ausgestaltet, erklärte Wesenick. Bislang hat die Gewerkschaft bundesweit insgesamt 17 solcher Verträge durchgesetzt. In einem Punkt allerdings unterscheidet sich der Ansatz im Westen von ihren Vorgängern: Es sollen möglichst alle Berufsgruppen einbezogen werden. »Krankenhaus ist Teamarbeit«, so die Gewerkschafterin. »Es braucht nicht nur in der Pflege eine vernünftige Personalausstattung, sondern in allen Bereichen.« (…) Die Verdi-Aktiven wollen die kommenden Wochen nutzen, um ihre Kolleginnen und Kollegen systematisch anzusprechen und zu organisieren. Schon in der Ländertarifrunde im Herbst demonstrierten die Uniklinikbelegschaften gestiegene Aktionsbereitschaft, indem sie während der Warnstreiks etliche Betten und Stationen schlossen. Sollten die Klinikmanager und Landespolitiker die 100-Tage-Frist ungenutzt verstreichen lassen, könnte das nur ein sehr kleines Vorspiel gewesen sein.“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.01.2022 
• Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter
  “Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Dafür haben rund 700 Beschäftigte aus den sechs Kliniken in einer gemeinsamen Konferenz am Mittwoch (19.1.) ein Ultimatum beschlossen, das eine Frist von 100 Tage vorsieht und am 1. Mai 2022 endet. Bis dahin erwarten sie den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung, der Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegt und angemessene Belastungsausgleiche vorsehen soll. Die Unikliniken sind das Rückgrat der Versorgung in NRW. Landesregierung und Arbeitgeberseite haben jetzt die Möglichkeit, ein Vorbild für alle Kliniken zu schaffen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht es auch um die Qualität der Ausbildung. Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen mit allen betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Aktionsformen durchzusetzen – für einen Tarifvertrag Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen.
  ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sie die konkrete Finanzierung sicherstellt und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) zu Tarifverhandlungen mit ver.di auffordert. Das wäre aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis zu guten Arbeitsbedingungen, von denen am Ende alle profitieren. Wir werden die Arbeitgeberseite auffordern, sofort Verhandlungen mit uns aufzunehmen und ernsthaft an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu arbeiten. Nur so kann dem Personalmangel entgegengewirkt und der Dominoeffekt unterbrochen werden!“
  „Das Ultimatum ist ein erneuter deutlicher Notruf der Beschäftigten!“, erklärt Katharina Wesenick, Gesundheitsexpertin und Leiterin des zuständigen Bereichs in ver.di NRW. „Unser Ziel ist es vor dem Ablauf des Ultimatums ohne Eskalation zu einer Lösung zu kommen, die sowohl Beschäftigten als auch Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Gesundheitssystem ermöglicht. Dafür geben wir ausreichend Zeit. Wenn diese Zeit von den Arbeitgebern und Politik nicht genutzt wird, werden wir mit den Möglichkeiten, die Gewerkschaften haben, Druck für dieses Ziel machen. Dabei haben wir nicht nur die Pflege im Blick, denn ein Krankenhaus funktioniert nur mit allen Berufsgruppen…“ Pressemitteilung vom 20.1.22 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in NRW , siehe auch:
• Notruf NRW – Mehr Personal für die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen
  “Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind nicht erst seit der Pandemie alarmierend. Aufgrund der aktuellen Situation verlassen Beschäftigte der Pflege und anderer Tätigkeitsfelder die Kliniken. Aus Fachkräftemangel ist eine Berufsflucht entstanden. Bessere Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel für wirksame Entlastung. Aktuell lösen aber Arbeitsbelastung und Personalmangel einen Dominoeffekt aus, der durch die Pandemie zusätzlich beschleunigt wurde. So darf es nicht weitergehen. An der Berliner Charité ist im vergangenen Jahr eine tarifliche Regelung zur Entlastung von den Beschäftigten nach wochenlangen Arbeitskämpfen durchgesetzt worden. Die Beschäftigten der Unikliniken senden deshalb erneut einen Notruf ab und planen diesen mit einem Ultimatum zu verbinden, das ver.di der Landesregierung und den Arbeitgebern stellt: Es muss dringend Entlastung an den sechs Häusern in NRW geben. Bessere Bedingungen müssen noch vor der Landtagswahl tariflich vereinbart werden, um so Beschäftigte wieder in den Beruf zurückzuholen. Fest steht, alle Berufsgruppen sind wichtig für das Patient*innenwohl – Krankenhaus ist Teamarbeit: Deshalb braucht es Entlastung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus….” Meldung und Einladung zur Pressekonferenz am 20.1.22 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in NRW  mit Pressemappe samt Hintergründen
• Der Westen fordert Entlastung
  „Starker Start der Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den sechs Unikliniken in NRW: Rund 700 Aktive beschließen Ultimatum an Landesregierung und Arbeitgeber.
  Es war ein machtvoller Auftakt – wenn auch vor dem Bildschirm. Über 700 Beschäftigte der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster kamen am Mittwoch (19. Januar 2022) zu zwei Videokonferenzen zusammen, um den Start ihrer Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung zu beschließen. Mit einem 100-Tage-Ultimatum fordern sie die Klinikleitungen und politisch Verantwortlichen auf, noch vor der Landtagswahl am 15. Mai einen Tarifvertrag mit ver.di abzuschließen. Inhalt sollen verbindliche Regelungen zur Entlastung in allen Arbeitsbereichen und sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität sein – und wirksame Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden.
  Die Beschäftigten der Unikliniken im Westen folgen damit dem Vorbild ihrer Kolleg*innen von Charité und Vivantes in Berlin, die im vergangenen Jahr mit wochenlangen Streiks Tarifregelungen zur Entlastung und zur besseren Bezahlung in den Tochtergesellschaften durchsetzten. Insgesamt hat ver.di Entlastungsvereinbarungen bislang an 17 Großkrankenhäusern erreicht. Auch an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen hatten die Beschäftigten bereits 2018 mehrere Wochen lang gestreikt und sich am Ende durchgesetzt. Doch die erzielte Vereinbarung erwies sich als nicht wirksam genug. Deshalb starten die ver.di-Aktiven nun einen neuen Anlauf – gemeinsam mit allen Unikliniken in dem größten deutschen Bundesland. (…) Wie dringend die Entlastung ist, machte Lisa Schlagheck deutlich, die in der Chirurgischen Notaufnahme der Uniklinik Münster arbeitet. Man müsse ständig nur »Feuer löschen«, Patient*innen müssten oft stundenlang warten, weil dringende Fälle priorisiert werden. »Das laugt einen aus und macht auf Dauer kaputt.« Doch die Erfolge der Berliner Krankenhausbewegung haben der Gesundheits- und Krankenpflegerin Hoffnung gemacht, dass sie und ihre Kolleg*innen selbst an dieser Situation etwas ändern können. Im vergangenen Jahr ist Schlagheck in ver.di eingetreten, jetzt präsentiert sie gemeinsam mit ihren Mitstreiter*innen bei einer Pressekonferenz den Plan für Entlastung, mit dem die Betroffenen die Verantwortlichen in Politik und Management in die Pflicht nehmen wollen.“ Meldung mit Petition und Ultimatum der Uniklinik-Beschäftigten in NRW bei der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus bei ver.di

Siehe auch:

• Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus bei ver.di 
• Solidaritätserklärungen auf der Aktionsseite – lesen und abgeben! 
• Unser Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung