Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung (Krankenhausstrukturgesetz)

Dossier

„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten. (…) Die positiven Aspekte des Gesetzes – mit dem die Regierung Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem vergangenen Jahr umsetzt – sind schnell benannt: Zwischen 2016 und 2018 sollen jährlich bis zu 110 Millionen Euro aufgewendet werden, um die »Pflege am Bett« zu stärken. Die Gewerkschaft ver.di hält das für völlig unzureichend. Sie rechnet vor, dass für jedes der gut 2.000 Krankenhäuser dabei nicht einmal eine Vollzeitstelle zusätzlich herausspringt. Zum Vergleich: Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern insgesamt 162.000 Beschäftigte, davon 70.000 in der Pflege….“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.05.2015 . Siehe dazu auch „Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!“ und hier:

• Kliniken schlagen Alarm und fordern Krankenhausgipfel
  “Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren – so lässt sich die Politik der Bundesregierung gegen die Krankenhäuser in Deutschland zusammenfassen. Mit unrealistischen Personal- und Strukturvorgaben, unzureichender Finanzierung und ungezügelter Kontrollwut der Krankenkassen werden die Krankenhäuser in einem existenzgefährdenden Ausmaß belastet. Die von der Politik proklamierte Weiterentwicklung des Krankenhauswesens ist zu einem unkoordinierten Überlebenskampf der Kliniken geworden. (…) Vor diesem Hintergrund richtet die Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich des Krankenhaustages in Düsseldorf einen eindringlichen Appell an die Politik, Krankenhauspolitik wieder mit und für die Krankenhäuser zu gestalten und aus der Politik des kalten ungesteuerten Strukturwandels über Vorgaben und Reglementierungen auszusteigen. Auch muss die öffentliche Diffamierung und Abwertung der Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter ein Ende haben.“ Pressemitteilung vom 18.11.2019 bei Deutsche Krankenhaus Gesellschaft und die Erklärung zur Krankenhauspolitik
  • Wir erinnern an: Fresenius statt Daimler. Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie
    Artikel von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom 05. August 2019 bei telepolis

• Operationen am offenen Geldbeutel
  „Seit Jahresanfang gilt das Krankenhausstrukturgesetz. Über die Misere im Gesundheitssystem und wie es verbessert werden könnte…“ Artikel von Marianne Linke in junge Welt vom 12.01.2016
  Aus dem Text: „… Seit den achtziger Jahren wird in dieses lohnzentrierte Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen eingegriffen. Etwa durch das Ausscheren von gut verdienenden lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten in die privaten Krankenkassen, die stark zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit ebenso wie den parallel zur Einführung der »Hartz-Gesetze« rapide wachsenden Niedriglohnsektor. Im Zeitraum von 1992 bis 2014 sank in Deutschland die Lohnquote von 72,2 auf 67,9 Prozent.22 Als Folge dieser Beschäftigungs- und Lohnentwicklung stiegen die Beitragssätze (Vergleich: 1970 = 8,2 Prozent, 2016 = 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag). Dieser Anstieg wurde in der Vergangenheit von den Unternehmerverbänden immer wieder medienwirksam als »Kostenexplosion im Gesundheitswesen« interpretiert und zum Anlass einer heuchlerischen Debatte um Lohnnebenkosten. Diese bildete die Kulisse für umfangreiche staatliche Eingriffe in die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der Unternehmer und mündete oft in der Privatisierung von Leistungen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. (…) Eine weitere gravierende Änderung in dem auf Beitragsautonomie der Kassen und Selbstverwaltungen beruhenden System stellte die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 dar, die mit einer staatlichen Festsetzung der Beitragssätze durch einen Schätzerkreis, dem Vertreter des Bundesversicherungsamtes, des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesministeriums für Gesundheit angehören, verbunden war. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden durch diese Entscheidung in ihren bedeutendstes Selbstverwaltungsaufgabe – der Finanzautonomie – drastisch eingeschränkt. Sie dürfen seit dem 1. Januar 2015 nur noch über die Höhe des Zusatzbeitrags ihrer Versicherten entscheiden. Als Resultat dieser Eingriffe müssen die Versicherten nunmehr statt der Hälfte bereits mehr als Zweidrittel aller Gesundheitskosten tragen. (…) Mit der wachsenden einseitigen Belastung der Versicherten ging eine Privatisierungswelle von Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere von Krankenhäusern, einher. (…) Die defizitäre Haushaltslage hat in den letzten Jahren viele Kommunen veranlasst, sich von ihren Krankenhäusern zu trennen, um mit den gewonnenen Mitteln kurzfristig die eine oder andere Aufgabe erfüllen zu können. Erstaunlich ist diese Praxis schon, denn auch die Kommunen müssten wissen, dass die großen Krankenhausträger wie Rhön-Kliniken, Asklepios, die Kliniken von Fresenius Helios und all die anderen nicht als barmherzige Samariter daherkommen, sondern eigene unternehmerische Interessen verfolgen, die keineswegs immer mit den Versicherten-, den Beschäftigten- bzw. den Einwohnerinteressen konform gehen. (…) Angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die Versicherten im eigenen, aber auch im Interesse der Beschäftigten des Gesundheitswesens für den Erhalt einer flächendeckenden, wohnortnahen bedarfsgerechten Versorgung kämpfen. Das Soziale muss wieder das Private dominieren. Die gesetzliche Krankenversicherung ist durch konsequente Wiedereinführung der Parität zu stärken…“ Siehe dazu auch das Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update

• Einig im Protest. »Krankenhausreform« stößt bei ver.di, Marburger Bund und Klinikbetreibern auf einhellige Ablehnung. Linke und Grüne fordern gesetzliche Personalbemessung
  „Das von der großen Koalition geplante Krankenhausstrukturgesetz erregt die Gemüter. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages äußerten sowohl die Gewerkschaft ver.di und die Ärzteorganisation Marburger Bund als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag deutliche Kritik an dem vorliegenden Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. »Krankenhausreform – so nicht!« Unter diesem Motto mobilisiert die DKG dieser Tage zu Protesten. Am 23. September will sie mit einem bundesweiten Aktionstag auf ihre Forderung nach einer besseren Finanzierung der Kliniken aufmerksam machen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 . Siehe dazu:
  • Antrag der Linksfraktion: http://kurzlink.de/personalbemessung
  • Gutachten Michael Simon, Hochschule Hannover: http://tinyurl.com/pn9lfvl

• Was, wenn Notwendiges schlecht und Überflüssiges in guter Qualität erbracht wird? – fragt der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte anlässlich der Bundestags‐Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz
  „Mit dem heute beratenen Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wird sich weder eine bedarfsgerechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten erreichen lassen noch attraktivere Arbeitsbedingungen für die Krankenhausbeschäftigten. Mit mehr Qualität hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Mit der Einführung der Konkurrenz um Preise – beschönigt als „Qualitätsverträge“ bezeichnet – wird die Versorgung einer noch härteren ökonomischen Logik unterworfen werden. Notwendig für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten ist nicht weniger als die Abschaffung des G‐DRG‐Systems als durchgängiges Preissystem und die Entwicklung sinnvoller Alternativen wie zu verhandelnder Budgets für definierte Versorgungsaufträge!...“ Presseerklärung des vdää vom 7. September 2015 anlässlich der Anhörung zum KHSG

• Krankenhausstrukturgesetz: ver.di fordert dringend mehr Personal
  „Obwohl immer häufiger das Patientenwohl aufgrund von Personalmangel gefährdet ist, fehlen im Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz verbindliche Personalvorgaben. Deshalb bekräftigt ver.di anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz (am 7. September im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages) ihre Forderung nach mehr Personal und einer gesetzlichen Personalbemessung. Die Anhörung wird in Berlin und in Saarbrücken von Protestaktionen begleitet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 6. September 2015

• Asoziales Treiben. Silvia Ottow über die falschen Versprechungen der Krankenhausreform
  „… Viel spricht allerdings dafür, dass die Bundesländer mit der gesetzwidrigen Weigerung durchkommen, in die Krankenhäuser zu investieren. Dann nehmen diese für Anschaffungen oder Umbauten einfach das Geld der Versicherten von den Krankenkassen und streichen Pflegestellen. So lief es bisher. Ein lächerliches Pflegeförderprogramm soll den Anschein erwecken, dass sich die Regierung kümmert. Es ist beschämend, wie Union und SPD einen der wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens langsam, aber sicher in ein marktkonformes Geschäftsfeld umwandeln, in dem der Mensch nicht die Hauptrolle spielt – egal ob er als Patient oder Pflegekraft auftritt…“ Artikel von Silvia Ottow vom 03.07.2015 im ND online

• Abwrackprämie für Krankenhäuser – Krankenhaus“reform“ der Bundesregierung bringt keine Verbesserungen, nur mehr Markt
  „Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Krankenhausstrukturgesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRGs). Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen. Mit viel Flickwerk wird in dem über 100 Seiten starken Gesetz versucht, die Fehlanreize einzudämmen, die das DRG-System hervorbringt. Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken sicherzustellen, wird die stationäre Versorgung weiter nach den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz umgebaut. Das wird negative Auswirkungen für die Menschen und die Krankenhäuser selbst haben…“ Beitrag von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 11.06.2015 

• Krankenhausreform ignoriert dramatische Personalsituation – Bundesweite Protestkette am 24. Juni 2015
  „Nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bietet der am heutigen Mittwoch im Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz keine Lösung für den dramatischen Personalmangel im Krankenhaus. „Mit einem Kleinstförderprogramm lassen sich die aufgestauten Probleme nicht lösen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in Berlin. Der Gesetzgeber wolle mehr Qualität sicherstellen. Doch gute Qualität brauche genug Personal. Dieser Zusammenhang werde im Gesetzentwurf vollständig ignoriert. „Niemand kann sich herausreden, er kenne die dramatischen Auswirkungen der Personalnot für Patienten nicht. Wenn die Bundesregierung das Problem nicht wirkungsvoll angeht, nimmt sie billigend die Gefährdung von Menschen in Kauf.“…“ Ver.di Mitteilung vom 10.06.2015  Aus dem Text: „Deshalb will ver.di am 24. Juni 2015, dem Tag der Gesundheitsministerkonferenz, mit einer Protestkette vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken  den Personalmangel in den Krankenhäusern sichtbar machen. Um die Mittagszeit halten Beschäftigte vor den Kliniken Schilder mit den Zahlen von Eins bis 162.000 hoch und dokumentieren damit öffentlich den Fehlbedarf. „Eine solch breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben“, stellte Bühler fest…“

• Referentenentwurf zur Krankenhausreform: deutlich mehr Geld für gute Arbeit erforderlich
  „Zur Beseitigung des dramatischen Personalmangels an deutschen Krankenhäusern seien mittelfristig rund acht Milliarden Euro erforderlich. „Eine unzureichende Personalausstattung gefährdet immer häufiger die Sicherheit der Patienten und macht die Beschäftigten selbst krank“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), bei der Erörterung des Referentenentwurfs zum Krankenhausstrukturgesetz am Montag in Berlin…“ Ver.di Mitteilung vom 18.05.2015 

• Außerordentliche Vorstandssitzung DKG – Beratungen über Proteste gegen die Klinikreform
  „Anlässlich des großen Unmutes in den Kliniken aufgrund des Referentenentwurfs der Koalition zur Krankenhausreform kommt heute in Berlin der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (…)Wenn das so bleibt und vom Bundeskabinett beschlossen wird, sähen sich die Krankenhäuser in eine absolut kritische Position zu dieser Reform gedrängt. (…) Der Vorstand der DKG kommt auch zusammen, um über landesweite Protestmaßnahmen gegen die Kürzungen und die krankenhausfeindlichen Elemente des Referentenentwurfs zu beraten…“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 12.05.2015 

• Ärzte warnen vor Kapazitätsabbau in der Krankenhausversorgung
  „Der Marburger Bund fordert den Gesetzgeber zur Vorlage einer Krankenhausreform auf, die den Ankündigungen einer großen grundlegenden Reform auch inhaltlich Rechnung trägt. Bei den Regelungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit habe der Abbau von behaupteten Überkapazitäten Vorrang vor einer auskömmlichen Finanzierung. Unter dem Deckmantel einer Qualitätsoffensive werde der Mangel durch Kapazitätsabbau verschärft. Dem Bürger würden Qualitätsdefizite in der Versorgung suggeriert. „Das stellt die medizinische Leistung der Ärztinnen und Ärzte in Frage, schafft Misstrauen und entspricht nicht dem Verständnis des Marburger Bundes von der Aufrechterhaltung einer hohen medizinischen Versorgungsqualität“, heißt es in dem Beschluss der 127. Hauptversammlung in Frankfurt/M…“ Pressemitteilung des Marburger Bunds vom 10.05.2015 

• DKG zum Referentenentwurf der Krankenhausreform – Große Koalition verfehlt eigene Ziele deutlich
  „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem vorgelegten Reformkonzept noch weit auseinander. Das erklärte Ziel der Reform war, dass die Krankenhäuser auch in Zukunft eine hohe medizinische Qualität bieten können sowie sicher und gut erreichbar sind“, erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann, zum jetzt vorgelegten Referentenentwurf. „Qualität, Sicherheit und Erreichbarkeit kann es nur geben, wenn in den Krankenhäusern genügend gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte tagtäglich daran arbeiten können und ihre Gehälter auch finanziert werden. Außerdem müssen die Krankenhäuser baulich und mit ihrer Ausstattung auf dem neuesten Stand sein, um die steigenden Anforderungen an Qualität und Hygiene erfüllen zu können. An der Reform gibt es noch massiven Änderungsbedarf, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel ist“, erklärt Reumann weiter…“ Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 29.04.2015