Schon wieder Gate Gourmet: Nach teurer Niederlage um Arbeitsbedingungen nun Schickanen gegen Betriebsräte bei Gate Gourmet Frankfurt

Dossier

„… Der Konflikt ist Jahrzehnte alt. Gate Gourmet bzw. dessen Vorläufer, die Lufthansatochter LSG-Sky, eine Cateringfirma, betrog die Beschäftigten um angemessene Einzahlungen in die betriebliche Rentenversicherung. (…) Riesige Geldmengen kamen so zusammen, die LSG-Sky bzw. ihr Rechtsnachfolger Gate Gourmet sparte. Schlicht und einfach Versicherungsbetrug. Nach dreieinhalb Jahre währenden Prozessen siegten die Beschäftigten und ihr Anwalt vor dem Bundesarbeitsgericht (Einzelfallentscheidung, 3AZR 618/19). Gate Gourmet musste tief in die Tasche greifen und die vorenthaltenen Betriebsrentenabgaben nachzahlen. Diese Niederlage hat das Unternehmen anscheinend den Aktivisten im Betrieb nicht verziehen. Am 21. März 2022 muss sich ein Betriebsratsmitglied, Gültekin Malci, gegen eine Ermahnung vor Gericht zur Wehr setzen…“  Meldung vom 9. März 2022 von work-watch : Solidarität gefragt – Unterstützt den Kollegen Tekin Malci! Siehe Hintergründe und erneute Angriffe:

• Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf
  „Voller Erfolg im Kampf für die Aufhebung des Hausverbots des Betriebsrats-Vorsitzenden bei Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen! Seit dem 27. September arbeitet Gültekin Malci wieder im Betrieb. Die unverschämte Drohung der Geschäftsleitung, dass er nie mehr in den Betrieb kommt, zerplatzte an der Kampfkraft und Unerschrockenheit der Belegschaft und der breiten Solidarität. Im Betrieb eine richtige Euphorie. Kolleginnen und Kollegen weinten vor Freude, jeder wollte ihn umarmen. In der Kantine standen über 100 Leute auf, um ihn zu begrüßen, die Hände schütteln und zwei kräftige Kollegen warfen ihn vor Freude in die Luft, um ihn gleich wieder aufzufangen. Die Solidarität ging durch die gesamte Belegschaft, egal welcher Nationalität und welchen Glaubens. (…) Gate schaltete ein teures Anwaltsbüro ein, zahlte Zehntausende Euro, um Betriebsrat und Belegschaft einzuschüchtern und zu spalten. Genutzt hat es dem Konzern nichts, er scheiterte an der unübersehbaren Kampfeinheit der Belegschaft. Auf der Betriebsrats-Sitzung nach der Aufhebung des Hausverbots versicherte die Personalabteilung nun auf einmal, die fehlerhafte Gehaltsabrechnungs-Software sei jetzt O.K. und alle Rückstände werden gezahlt…“ Korrespondenten-Meldung vom 11.10.2023 in den Rote-Fahne-News („Gültekin Malci zurück im Betrieb – Ein voller Erfolg der kämpfenden Belegschaft!“) – auch wenn die Gründe für die Aufhebung immer noch nicht wirklich klar werden… anderswo keine Infos dazu gefunden
• LAG Hessen erkennt das Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden als rechtswidrig an – und Gate Gourmet erläßt ein erneutes
  • Gate Gourmet: Erneutes Hausverbot gegen BR-Vorsitzenden
    „Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hatte am 28.August kaum das Urteil verkündet und die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, nämlich das Hausverbot als nicht rechtmäßig erachtet, da flatterte schon das nächste Hausverbot für den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden ins Haus und wurde bei Gate Gourmet auch betriebsöffentlich gemacht (siehe Bild).  Diesmal wegen eines Strafverfahrens, das noch anhängig und gerichtlich noch nicht entschieden sei. Dabei geht es um eine Lappalie: Dem BR-Vorsitzenden wird vorgeworfen, unberechtigterweise in Gegenwart des Arbeitgebers einen Stempel benutzt zu haben, um damit einen Betriebsratsbeschluss zu beglaubigen. Mehr als 80 Unterstützer:innen hatten den Betriebsratsvorsitzenden zum Gerichtstermin begleitet…“ Meldung vom 1. September 2023 bei work-watch 
  • LAG Hessen: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig und Behinderung der Betriebsratsarbeit
    „Darf ein Arbeitgeber wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ein Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden aussprechen? Das hatte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) kürzlich in einem Eilverfahren zu entscheiden – und fand deutliche Worte (…) Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch das LAG gaben dem Betriebsrat recht und verpflichteten das Unternehmen, das Verbot aufzuheben. Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, „die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stelle eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar“. Denn laut § 78 BetrVG dürften Betriebsratsmitglieder „in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden“. Zwar habe der Mann in einem Vorzimmer der Betriebsleitung einen Posteingangsstempel benutzt und „damit Betriebsratsunterlagen abgestempelt, nachdem Mitarbeiter der Personalabteilung und der Betriebsleiter die Annahme dieser Unterlagen verweigert hatten“. Das aber rechtfertige die Maßnahme des Arbeitgebers nicht. Denn nach Ansicht der Kammer müsse dieser bei „ganz gravierenden Pflichtverletzungen“ zunächst „selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamts beim Arbeitsgericht stellen“, was hier nicht passiert sei. (…) Bei der Bewertung einer etwaigen Pflichtverletzung als Betriebsratsmitglied komme es hingegen „nicht auf die strafrechtliche Betrachtung an, sondern darauf, ob die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebspartnern unzumutbar beeinträchtigt“ sei. Und hier sei „nach den Umständen des Falles nicht festzustellen“, dass es eine so gravierende Störung der Zusammenarbeit gegeben habe, dass man „eine Behinderung des Zugangs des Betriebsratsvorsitzenden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte“…“ Kommentar von Frank Strankmann vom 5. September 2023 bei betriebsratspraxis24.de zum rechtskräftigen Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2023 (Az.: 16 TaBVGa 97/23)
• Solidarität gefragt mit Gate Gourmet BR am 28.08.23 bei 2.Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt 
  „Im Mai hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt das Hausverbot für den BR-Vorsitzenden des Lufthansa-Cateres Gate Gourmet als nicht rechtens beurteilt und aufgehoben. Fünfzig Unterstützer:innen waren gekommen. Gate Gourmet will das Urteil anfechten, am 28.08.23 geht die Verhandlung in die 2.Instanz vor das Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Prozessbeginn ist auf 10:00 Uhr terminiert, erneute Unterstützung gefragt.
  Der Betriebsratsvorsitzende ist immer wieder gegen faktische Lohnkürzungen und den Bruch des Tarifvertrages durch die Geschäftsführung vorgegangen und soll offensichtlich bestraft werden…“ Meldung vom 18. August 2023 bei work-watch  – leider sehr spät mitbekommen…
• Gate Gourmet Frankfurt: Erfolg des selbständigen Streiks und der Solidarität: Arbeitsgericht hebt Hausverbot für Betriebsrat auf 
  „Hausverbot“ ist ein politischer Angriff auf den Betriebsrat, was die Belegschaft sofort erkannte und mit einem selbständigen Streik beantwortete. (…) Mittlerweile schickten die IG Metall Darmstadt wie etliche andere Organisationen eine Solidaritätserklärung. Mit Spannung und Sympathie für den Betriebsratsvorsitzenden Gültekin Malci verfolgten 50 Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Betrieb und dem Solidaritätskreis die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Mittwoch über Stunden. Ein größerer Saal wurde gefunden und voll besetzt. Das Interesse ist  groß, weil man sowas noch nicht gesehen hat. Hausverbot für den Betriebsrat, der sich für die Rechte der Belegschaft unermüdlich einsetzt. Das Hausverbot macht Betriebsratstätigkeit unmöglich – das ist mehr als „Behinderung“. Wesentliche Hintergründe blieben weitgehend im Dunkeln. Seit 6 Monaten erhalten Beschäftigte nicht den vollen Lohn ausgezahlt, wogegen der Betriebsrat mit allen seinen Möglichkeiten vorgeht. Jeder kann sich vorstellen, welche Probleme die Arbeiterfamilien bekommen, wenn z.B. sie die Miete nicht rechtzeitig zahlen können. Ein Betriebsrat, der entschieden dagegen vorgeht, macht sich bei der Geschäftsleitung nicht beliebt.
  Offensichtlich für jeden Teilnehmer war, der Betrieb sucht alles Mögliche und Unmögliche, um die Kollegen zu zermürben. Aus Angst will sie den Betriebsratsvorsitzenden nicht in den Betrieb lassen. Ein Stempel auf einen Brief im Geschäftsleitungszimmer wurde als nicht zu unterschätzende Straftat bezeichnet. Nach einer Beratung kam das Gericht am Schluss zu einer realistischen Einschätzung. Das „Hausverbot für den BR-Vorsitzenden ist völlig unangemessen“ und muss vom Tisch. (…) Der einstweiligen Verfügung gegen das Hausverbot wurde stattgegeben. Gleichzeitig fabrizierte die Geschäftsleitung am Donnerstag morgen einen Aushang, dass sie gegen den Gerichtsentscheid Rechtsmittel einlegt und das Hausverbot aufrechterhält. Sie ließ den Betriebsratsvorsitzenden nicht in den Betrieb wegen „strafrechtlich relevanten Verhaltens“, ohne es näher zu belegen…“ Meldung vom 05.05.2023 bei den Rote-Fahne-News  – warum ist bei ver.di Hessen oder Frankfurt nichts zu finden?
• [Atik] Solidarität mit Gültekin Malci / Sofortige Rücknahme aller Repressalien gegen zwei Betriebsräte durch Gate Gourmet am Flughafen Frankfurt
  • [Atik] Solidarität mit Gültekin Malci
    „Gültekin Malci ist seit langem in der Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen tätig. Zuvor arbeitete Gültekin Malci bei LSG Sky, einer Tochtergesellschaft der Lufthansa, wo er auch Betriebsrat Mitglied war.  Nachdem LSG Sky zusammen mit der Belegschaft diese Abteilung 2019 an Gate Gourmet verkauft hatte, blieb Gültekin Malci Betriebsrat Mitglied und wurde bei den Wahlen 2022 wiedergewählt und ist der Betriebsratsvorsitzende.
    Als kämpferischer Gewerkschafter stand Gültekin Malci unter ständiger Überwachung und Druck seitens des Arbeitgebers. Das Unternehmen Gate Gourmet hat Gültekin Malci  am 17.04.2023 um 14:00 Uhr unter verschiedenen unlegitimen Vorwänden  entlassen. Einer dieser Vorwürfe ist der Vorwurf von Bedrohung des Arbeitgebers wobei Gültekin Malci als Betriebsratsvorsitzender seine Aufgabe die Arbeitnehmer*innen zu schützen beim Wort nimmt. Das Unternehmen beschäftige Leiharbeiter*innen aus Bulgarien die weder angelernt noch, unterstützt werden. Also schrieb Gültekin Malci eine Brief an den Arbeitgeber wenn sich in diesen Fällen nichts ändern würde er sich an die Polizei wenden und Anzeige einreichen wird. Daraufhin wurde sein Amt als Arbeitnehmervertreter im Betrieb ausgesetzt und Gültekin Malci wurde   mit Polizeigewalt aus dem Unternehmen gedrängt. Nun darf er kein einziges Werk von Gate Gourmet mehr betreten. Auch Özkan Akgül, der als Arbeitnehmervertreter im Betrieb tätig war, wurde letztes Jahr unter denselben Vorwänden entlassen, aber Akgül wurde nach einem Gerichtsverfahren von Bundes Arbeitsgericht wiedereingestellt.
    Gültekin Malci wurde entlassen, weil er die Rechte seiner Kollege*innen verteidigt hat!
    Der Hauptgrund für die Entlassung von Gültekin Malci durch die Firma Gate Gourmet war, dass der neu gewählte Betriebsrat kämpferisch war. Gate Gourmet hat nach dem Kauf des Unternehmens durch die Lufthansa  einen Großangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen durchgeführt. Es wurden versucht, viele Besitzstände abzubauen, die Arbeitnehmer*innen wurden gezwungen, mehr als hundert Stunden im Monat zu arbeiten, obwohl sie einen 40-Stunden-Arbeitsvertrag hatten, und zusätzliche Prämien wurden nicht gezahlt. Darüber hinaus wurden Betriebsrentenabgaben, die zuvor als LSG Sky-Beschäftigte erwirtschaftet wurden, zu Unrecht abgezogen, doch rund 120 Beschäftigte kämpften für ihre Rechte. In einem etwa drei Jahre dauernden Kampf gewannen sie vor dem Bundesarbeitsgericht und bekamen alle ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen zurück.
    Gate Gourmet ist Kollegen Feindlich!
    Gate Gourmet ist ein Unternehmen, das an mehr als 120 Flughäfen in 28 Ländern weltweit tätig ist. Mit rund 22.000 Mitarbeitern ist es eines der führenden Unternehmen der Branche. In Deutschland ist Gate Gourmet mit fünf Gesellschaften vertreten und bedient mit rund 1.200 Mitarbeitern mehr als 20 Flughäfen. Ursprünglich eine Tochtergesellschaft der Swissair wurde Gate Gourmet am 11. September 2001 an die Texas Pacific Group verkauft. Sie gehört zur so genannten Heuschrecken-Bewegung, die in vielen Ländern Unternehmen an Flughäfen aufgekauft und dort intensive Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte durchgeführt.
    Gate Gourmet ist ein eingetragenes arbeitnehmerfeindliches Unternehmen. Es ist bekannt für seine Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Unternehmen, die es auf vielen Flughäfen kauft, sowie für den langen Kampf der Arbeitnehmer*innen für ihre Rechte.  Am Düsseldorfer Flughafen streikten die Beschäftigten von Gate Gourmet sechs Monate lang, vom 7. Oktober 2005 bis zum 7. April 2006, und erkämpften ihre Rechte. Es war einer der längsten und erfolgreichsten Streiks in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung und wurde in vielen Ländern der Welt unterstützt.
    Gültekin Malci ist nicht allein!
    Was Gültekin Malcı heute durchmacht, ist kein erstmaliges Problem, sondern eine einzigartige Form des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital. Aus diesem Grund ist der Angriff auf Gültekin Malci heute ein Angriff auf alle Arbeiter und Werktätigen. Er ist eine Folge der allgemeinen Angriffe auf Arbeitnehmervertreter, Gewerkschafter und kämpfende Arbeiter*innen in vielen Unternehmen, insbesondere am Frankfurter Flughafen. Als ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei  in Deutschland) rufen wir alle Arbeiter*innen und Werktätigen auf, den Kampf von Gültekin Malci zu unterstützen. Ein Angriff auf einen von uns ist auch ein Angriff auf uns alle, deshalb müssen wir alle gemeinsam gegen diesen Angriff kämpfen. Gültekin Malci ist nicht allein! Solidarität mit Gültekin Malci!“ Solierklärung vom 27.4.2023 von Atik – Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland (per e-mail)
  • Kämpferische Kundgebung von Gate-Gourmet-Kollegen am Flughafen Frankfurt fordert: Sofortige Rücknahme aller Repressalien gegen ihre zwei Betriebsräte
    „Was war passiert? Die Geschäftsleitung von Gate Gourmet, einem Weltmarktführer der Versorgung der Flugzeuge mit Essen, hat den Arbeitern seit sechs Monaten den ihnen zustehenden Lohn nicht korrekt gezahlt. Die Betriebsratsmehrheit stellte sich völlig zu Recht zu 100 Prozent auf die Seite der Arbeiter. Die Gate-Gourmet-Bosse witterten Aufruhr und suspendierten zwei Betriebsrats-Mitglieder, darunter auch den Betriebsrats-Vorsitzenden, und erteilte ihnen Hausverbot. Mit Polizeigewalt ließ sie diese aus dem Werk führen und rief außerdem Kripo-Beamte zur Einschüchterung ins Werk. (…) Heute fand eine kämpferische Kundgebung vor den Toren von Gate Gourmet statt. Die Bosse – in ihrer Defensive – drohten den Kolleginnen und Kollegen mit Abmahnungen, sollten sie sich an der Kundgebung beteiligen. Das ließen sich ca. 70 Menschen nicht gefallen und führten mutig die Kundgebung durch, weitere Kollegen traten an die Fenster und winkten, LKW-Fahrer erklärten ihre Solidarität mit lautem Gehupe. In Redebeiträgen brachten die Redner ihre Solidarität zum Ausdruck. Sie wurden unterbrochen mit Rufen wie: „Hoch die internationale Solidarität“, gemeinsam wurde „Bir Mayis“ (1. Mai, Anm. d. Red.) gesungen oder der Name des Betriebsrats-Vorsitzenden gerufen. Wichtig ist auch, dass der Kampf gegen die Kriminalisierung in Einheit mit dem Kampf um die vorenthaltenen Löhne steht…“ Bericht vom 26.04.2023 bei Rote-Fahne-News 
• Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen suspendiert den Betriebsratsvorsitzenden und lässt ihn von Polizei abführen nach Beschwerden über fehlende Lohnsauszahlungen
  • Solidarität gefragt: Gate Gourmet lässt BRV von Polizei abführen!
    „“Es ist ein Trauerspiel, was mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gate Gourmet geschieht. [..] Im März wurde in teilweise dreistelligen Beträgen der Lohn wegen einer angeblichen Überzahlung aus dem Vorjahr einbehalten”, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen. Dies widerspricht allerdings dem Tarifvertrag beim Flugzeug-Caterer und wurde von der Gewerkschaft ver.di angemahnt. Am 18.4.23 wurde der Betriebsratsvorsitzende, der zusammen mit den Kolleg:innen gegen diese faktischen Lohnkürzungen vorgeht, suspendiert und von der Polizei abgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen protestierten lauthals dagegen. Bei Gate Gourmet und der Rechtsvorgängerin LSG kommt es nicht zum ersten Mal zu Bossing und Union Busting…“ Meldung vom 24. April 2023 bei work watch mit dem Aufruf zur Mahnwache a Frankfurt-Flughafen am 25.April um 11:30 Uhr – kam leider zu spät…
  • Gate Gourmet: Gegen Suspendierung des Betriebsratsvorsitzenden. 200 Kollegen ließen die Arbeit liegen“ – Geschäftsleitung holt Polizei und droht mit Strafantrag
    „Das Catering-Unternehmen Gate Gourmet, das für die Bord-Verpflegung der Passagiere in den Flugzeugen zuständig ist, suspendierte am 17. April den Betriebstrats-Vorsitzenden von Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen von der Arbeit und sprach ihm eine Abmahnung aus. Hintergrund sind anhaltende Protest wegen fehlender Gehaltsauszahlung und fehlerhafter Abrechnung der geleisteten Arbeit.
    Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Catering-Unternehmens erhalten über Monate keine korrekte, nachvollziehbare Abrechnung über geleistete Arbeitsstunden. „Die elektronische Zeiterfassung funktioniert nicht“ für die Arbeiter, ist die lapidare Antwort der Geschäftsleitung. In der Verwaltung läuft es. Und das über sechs Monate! Das bedeutet für die Belegschaft hunderte Euro fehlen in der Lohnüberweisung, während die Preise für die Lebenshaltung steigen und steigen.
    Die Geschäftsleitung erteilte dem BR-Vorsitzenden Hausverbot. Eine genauere Begründung konnte sie nicht nennen. Es heißt „wegen seines gezeigten Verhalten“. Warum es tatsächlich geht, ist den Kollegen längst klar. Der Betriebsrat machte die Forderungen der Belegschaft nach korrekter Lohnauszahlung zu seiner Sache, lässt nicht locker bei der Geschäftsleitung und zeigt keinerlei Bereitschaft für faule Kompromisse. Schon 2021 kündigten die Gate Gourmet-Bosse auf einer Versammlung leitender Angestellter an, fünf namentlich „bekannte Querulanten aus dem Betrieb entfernen“ zu wollen.
    Suspendierung und Hausverbot des Betriebsrats wurde mit einer Protestversammlung der Belegschaft im Betrieb während der Arbeitszeit beantwortet. 200 Kolleginnen und Kollegen ließen die Arbeit liegen und unterstützten lautstark ihren Betriebsrat vor den Räumen der Geschäftsleitung. Diese rief die Polizei, die Verstärkung anforderte, weil sie gegen die Arbeiter nicht ankam. Auch Kriminalbeamte kamen in den Betrieb, um Kollegen auszuforschen. (…) Die Geschäftsleitung droht dem Betriebsrat mit Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, wenn er das Gate Gourmet-Betriebsgelände betritt…“ Korrespondenz-Meldung vom 24.04.2023 bei Rote-Fahne-News 
• In der Meldung vom 9. März 2022 von work-watch heißt es weiter: „… Der Versuch, Tekin Malci einzuschüchtern, ist kein Einzelfall. Nur wenige Wochen vor der Betriebsratswahl erhielt ein weiteres Betriebsratsmitglied, Özkan Akgül, der die Klagen wegen der Betriebsrente erstritten hat, eine Verdachtskündigung. Sie war aus dem hohlen Bauch heraus ausgesprochen worden. Als der Anwalt der Kollegen, Dr. Kiourtsoglou, sich einschaltete, wurde die Sache fallen gelassen. Tekin, Özkan und weitere fünf Kollegen im 15-köpfigen Betriebsrat haben sich für die kommende Wahl zusammengeschlossen. Sie verweisen auf große Erfolge in der Vergangenheit, auf die Betriebsrenten für die Abrufer, auf die Durchsetzung von Vollzeitverträgen eines ersten Abrufers vor dem Landesarbeitsgericht und auf die steigenden Lohnnebenleistungen (Urlaub und Krankenpauschale), auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, die ebenfalls gerichtlich erstritten wurden. Auf dem Programm der Kollegen steht für die Zukunft: – Durchführung von Gefährdungsanalysen – leidensgerechte Arbeitsplätze – Durchsetzung des Beschwerderechts nach § 84 BetrVG – Überlastungsanzeige. Kämpferische Betriebsräte sind Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Wohl daher die Einschüchterungsversuche gegen Özkan und Tekin in letzter Minute.“

Siehe auch

• unser Special im LabourNet-Archiv: Gate Gourmet in Düsseldorf streikt
• Und zuletzt 2014 die Auseinandersetzung in der Schweiz im Dossier: Streik bei Gate Gourmet Genève