Humboldt-Forum-Dienstleister: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte in Probezeit

„Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert. (…) Unter anderem wegen dieser Negativliste hat die Berliner Datenschutzbeauftragte nun Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt. Laut Kamp hatte eine Vorgesetzte die sensiblen Informationen ohne Wissen der Angestellten gesammelt. Damit habe sie bewerten wollen, wem nach der Probezeit gekündigt wird. Angestellte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten oder ein erhöhtes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle aufwiesen, wurden hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingestuft…“ Beitrag von Johannes Gille vom 04.08.2023 in Netzpolitik , siehe mehr Infos:

• Humboldt-Forum Berlin: Probezeit mit System: Nach Datenschutzverstößen soll das umstrittene Museum 215 000 Euro Bußgeld an das Land Berlin zahlen
  „Die Humboldt Forum Service GmbH (HFS) soll 215 000 Euro zahlen. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid habe die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp verhängt, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung aus ihrem Hause. Im Auftrag der damaligen Geschäftsführung soll vom März bis Juli 2021 eine Liste mit Namen und Informationen von Mitarbeiter*innen angelegt worden sein, um »mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit vorzubereiten«. Unzulässigerweise dokumentiert worden sei neben persönlichen Äußerungen, dem Gesundheitszustand und der regelmäßigen Teilnahme an Psychotherapien auch ein mögliches Interesse an der Gründung eines Betriebsrats. Laut »Spiegel« und »Frontal 21« sei zudem wörtlich für einige Arbeiter*innen »sehr sozial eingestellt«, »Sprecher der Armen« und »kommuniziert offen über Missstände« vermerkt worden. Auf der Liste hätten alle Angestellten gestanden, die sich in der Probezeit befanden. Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten konkretisierte gegenüber nd: »59 Namen«, also mehr als ein Viertel der Belegschaft. 2021 waren bei der HFS laut Jahresabschlussbericht im Schnitt 217 Mitarbeiter beschäftigt. Für wiederum elf von ihnen sei eine Beschäftigung über die Probezeit hinaus mit »kritisch« bis »sehr kritisch« kommentiert worden. (…) Einige Beschäftigte der HFS haben sich inzwischen in einer Betriebsgruppe zusammengeschlossen. Seit Anfang 2022 gibt es auch einen Betriebsrat. Andreas Kuhn betreut für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi diese Organisierungsprozesse. Zum Schutz der aktiven Beschäftigten könne er keine Ansprechpartner vor Ort nennen, erklärt er auf Anfrage von »nd«, meint aber zur Situation: »Dieser Datenschutzverstoß scheint aus unserer Sicht nicht der einzige Verstoß zu sein.« (…) Noch ist der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Die HFS hat zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Die betroffenen Beschäftigten selbst würden ohnehin wenig davon haben. Bußgelder fließen der öffentlichen Hand zu.“ Artikel von Christian Lelek vom 3. August 2023 in Neues Deutschland online