Arbeitskampf im SO36: Linker Anspruch und Wirklichkeit. Im berühmten Musikclub SO36 gibt es Zoff zwischen Beschäftigten und Geschäftsleitung

Dossier

„Acht Stunden pro Monat mit 72 Euro Entlohnung. Darum ging es am Mittwoch bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin. Vom finanziellen Streitwert her eine banale Angelegenheit, politisch aber dennoch brisant: Angeklagt war nicht irgendein Unternehmen, sondern der weit über Berlin hinaus bekannte Club SO36. Ganz konkret ging es um eine Klage eines Beschäftigten des Clubs, der seit dem 12. Mai dieses Jahres bei Lohnfortzahlung freigestellt ist und auf tatsächliche Beschäftigung klagt. Ergebnis des Termins war, dass sich die Anwälte der beiden Parteien untereinander auf eine Abfindung verständigen sollen. (…) Das SO36 ist ein Club, den auch viele linke bis linksradikale Gruppen nutzen: Sogenannte Solipartys haben dort genauso einen Platz im Programm wie Veranstaltungen der postautonomen Linken. Auch wenn das SO36 den Ruf hat, ein Kollektivbetrieb zu sein, beschreibt es sich selber als »Verein mit politischem Anspruch, flachen Hierarchien und basisdemokratischen Entscheidungsprozessen«….“ Bericht von David Rojas Kienzle vom 02.11.2017 beim ND online , siehe zum Hintergrund die Konfliktchronologie der FAU und den aktuellen Stand:

• So 36: Rückblick auf den Kampf im ehemaligen Kollektivbetrieb – und Kündigungsschutzklage am 10. Oktober
  “Einstige Beschäftigte des Berliner Clubs SO36 sprechen über die vergangene Auseinandersetzung, das Konfliktverhalten der Belegschaft und Reaktionen von außerhalb. Im Dezember 2016 entledigte sich die Geschäftsleitung des angeblich linken Berliner Clubs SO36 einer mit der FAU Berlin verbundenen Betriebsgruppe. Teilweise waren die abservierten Kolleg*innen über 20 Jahre im SO36 aktiv gewesen und hatten von der Arbeit dort gelebt. Doch als sie anhand von Kündigungen Kritik im einstigen Kollektivbetrieb übten, waren sie als nächstes an der Reihe. Mit etwas Abstand reden drei ehemalige Mitglieder der Betriebsgruppe hier über ihre Erfahrungen. (Namen geändert. (…) [Welche Motivation hattet Ihr, zu diesem Zeitpunkt eine Betriebsgruppe zu gründen?] Berit: Es gab Unmut und Kolleg*innen haben sich organisiert und versucht, sich zu wehren. Ich habe mich da eingemischt, weil für mich der Abschied von den kollektiven Strukturen am Tresen, die es bis dahin noch gegeben hatte, nicht tragbar war. Alex: Bei der Initialzündung war ich noch nicht dabei. Als ich dazu kam, hatte sich im Tresengewerk schon Unmut angestaut, weil Leute gekündigt wurden und Vorwürfe gegen Kolleg*innen erhoben wurden, die unbegründet waren und von den Betroffenen als Rufmord empfunden wurden. Wir haben dann eine Versammlung mit fast allen Leuten vom Tresen gemacht. Da wurde die Geschäftsleitung wegen der zunehmenden Eingriffe in die ursprüngliche Struktur der Selbstverwaltung und wegen der Kündigungen hart angegriffen. Hatten wir früher noch gemeinsam bestimmt, mit wem wir zusammenarbeiten wollen, ist uns das gänzlich abgesprochen worden. Wir haben dann eine Delegation zusammengestellt aus mehreren Kolleg*innen, die mit der Geschäftsleitung reden sollte. Drei Monate lang wurde das versucht. Erfolglos. Es gab von Seiten der Geschäftsleitung immer wieder Ausreden, warum keine Zeit dafür da sei. Dieses Gespräch fand also nie statt. Zu dieser Zeit waren schon einige Kolleg*innen in die Gewerkschaft FAU eingetreten, weil klar wurde, dass wohl eine härtere Konfrontation ansteht. Dafür brauchte es gewerkschaftlichen Schutz, Erfahrung und Organisierung. Und ich habe mich gefreut, dass versucht wurde, sich gemeinsam zur wehren. (…) In einem Fall hatte die Geschäftsleitung des SO36 die Kündigung nach Intervention der FAU zurückgezogen, nur um dem Kollegen nach weiteren Schikanen bei nächster Gelegenheit dann wieder zu kündigen. Der nächste Termin in der daraus resultierenden Kündigungsschutzklage vor dem Berliner Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, findet am 10. Oktober 2019 um 9:45 Uhr im Saal 224 statt . Solidarische Prozessteilnahme ist willkommen!“ Interview von Anne Kante vom 06.10.2010 bei Direkte Aktion online

• Mittwoch 20.2. 10:30 Uhr: Gerichtstermin im Arbeitskonflikt mit dem SO36 
  „Solidarisches Erscheinen könnte dem Betroffenen den Prozesstag etwas versüßen! Verhandelt wird die Klage auf Mindestbeschäftigung (10Std./Woche). Ort: Raum 505, Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1“ Meldung der FAU Berlin vom 19.2.2019

• Konfliktchronologie SO36 2016-2019
  „Im Dezember 2016 wendeten sich FAU-Mitglieder, welche im SO36 arbeiteten, an die FAU Berlin. Der Konflikt einer unabhängigen Betriebsgruppe mit der SO36-Geschäftsführung war in Kündigungen für die Mitarbeiter*innen geendet. Wir dokumentieren die Entwicklung…“ Beitrag vom 25.1.2019 von und bei FAU Berlin mit dem neuesten Stand vom 24. Januar 2019: „Nach anwaltlicher Rückfrage beim Berliner Arbeitsgericht ist das Ergebnis nun bekannt. Die Geschäftsführung des SO36 widerruft die vorläufige Einigung vom 8. Januar 2019 und setzt damit offenbar auf eine Fortführung des Arbeitskonfliktes.„

• Durch die Hintertür: SO36 provoziert erneuten Rechtsstreit um Mitarbeiter loszuwerden
  „Um den Arbeitskonflikt eines gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiters ist es zuletzt ruhig geworden. Zwar ignorierte die Geschäftsführung des SO36 seit Monaten jedwede Gesprächsangebote durch die FAU und reagierte zuletzt nicht einmal mehr auf Anschreiben durch den Anwalt. Dennoch wurde eine Klage auf tatsächliche Beschäftigung zurückgezogen und von der Geschäftsleitung des SO36 im Juli 2018 anerkannt. Es zeichnete sich kurzfristig eine Entspannung ab. Doch der Schein trog. Auf die Arbeitsangebote des Mitarbeiters reagiert die Geschäftsführung mit Aufforderungen, zur Arbeit an Tagen anzutreten, an denen er wohlweislich nicht kann. Im Anschluss erhält der Beschäftigte Abmahnungen…“ Beitrag vom 10.11.2018 von und bei FAU Berlin mit dem Update: Am 21. November 2018 wurde dem Kollegen erneut fristlos ohne Angabe von Gründen gekündigt

• Arbeitskonflikt in linkem Club
  „… Ein FAU-Mitglied, das durch die Geschäftsführung seit dem 12. Mai 2017 bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freigesetzt wurde, hat das S036 verklagt. Es wollte seine Tresenschichten im Club wiederaufnehmen. Das lehnte das S036 ab. Der Rechtsanwalt des Clubs kündigte vor dem Arbeitsgericht vorige Woche einen Vergleich an. Der Kläger soll nicht mehr im Club arbeiten und eine Entschädigung von 800 Euro bekommen. Der Gegenseite ist das zu wenig, man werde ein Gegenangebot schicken, so ein FAU-Sekretär…“ Artikel von und bei Peter Nowak aus der taz vom 11./12. November 2017

• Konfliktchronologie SO36
  „Im Dezember 2016 wendeten sich FAU-Mitglieder, welche im SO36 arbeiteten, an die FAU Berlin. Der Konflikt einer unabhängigen Betriebsgruppe mit der SO36-Geschäftsführung war in Kündigungen für die Mitarbeiter*innen geendet. Wir dokumentieren die Entwicklung…“ Chronik der Ereignisse (2015-2017) von und bei der FAU Berlin zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin am 01. November 2017 – Gewerkschafter klagt auf „tatsächliche Beschäftigung“ im SO36.