#WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Dossier

„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen , siehe weitere Informationen:

• [Urteil in erster Instanz am Arbeitsgericht Berlin] Kämpfen lohnt sich: Kündigung von Inés Heider rechtswidrig
  „Die Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider wehrte sich gestern erfolgreich in erster Instanz gegen ihre außerordentliche Kündigung – ein wichtiger Sieg im Kampf gegen gewerkschaftsfeindliche Bosse.
  Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider vonseiten der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) und ihres Geschäftsführers Thomas Hänsgen als rechtswidrig zurückgewiesen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil in erster Instanz ist ein wichtiger Sieg im Kampf gegen Union Busting und gewerkschaftsfeindliche Bosse und zeigt: Kämpfen lohnt sich! (…) Den gestrigen Gerichtsprozess bestritt Inés nicht alleine – circa 50 Kolleg:innen und Mitstreiter:innen beteiligten sich an einer kämpferischen Kundgebung vor dem Gericht, trotz der Uhrzeit um 11 Uhr, mitten in der Arbeits- und Seminarzeit. Auf das nun gefällte Urteil müssen wir aufbauen, denn wie die Kundgebung eindrucksvoll aufzeigte, ist Inés‘ Kündigung bei weitem kein Einzelfall, weder in der Sozialen Arbeit noch darüber hinaus. Maxi Schulz, ebenfalls Sprecher:in der jungen GEW, eröffnete die Kundgebung mit den folgenden Worten: „Wir erleben aktuell eine tiefe soziale Krise, die sich in Reallohnverlusten, Kürzungen und Schließungen von Betrieben und sozialen Einrichtungen äußert. In dieser Zeit wächst natürlich auch der Druck in den Betrieben sich zu organisieren, doch Beschäftigte, die sich gerade zu organisieren beginnen, etwa einen Betriebsrat gründen, erleben häufig Repressionen.“ Die junge GEW, die Jugend der Bildungsgewerkschaft, stehe entschlossen hinter Inés – gegen Union Busting und die Militarisierung. Neben der jungen GEW beteiligte sich das Solidaritätskomitee #WirSindInés, Klasse Gegen Klasse, Student:innen von Waffen der Kritik, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, die Gruppe Betriebskampf, der Solitreff Soziale Arbeit Neukölln, der Solitreff Soziale Arbeit Wedding, die Jugendorganisation Revolution und der Betriebsrat der tjfbg an der Kundgebung. Die Trommelgruppe der GEW und der Liedermacher Karl Nümmes sorgten für musikalische Begleitung...“ Beitrag von Franziska S.Stefan Schneider vom 18.04.2024 bei Klasse gegen Klasse , siehe auch:
  • Kritische Soziale Arbeit: Kündigungen sind kein Einzelfall. Prozess einer Schulsozialarbeiterin deutet auf Lücken in den Arbeitsstandards in der Branche
    „Noch immer wartet Inés Heider auf eine Antwort: Hält das Gericht ihre Kündigung für rechtmäßig? Kann sie bald wieder als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Oberschule in Neukölln arbeiten? Neun Monate ist es nun her, dass ihr Arbeitgeber, die Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (TFJBG), ihr gekündigt hatte. Am Mittwoch wurde Heiders Fall vorerst letztmalig vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt. (…) Vor dem Kammertermin am Mittwoch war die TFJBG dazu verpflichtet worden, dem Gericht die E-Mail vorzulegen. Bereits vor der Urteilsverkündung ließ Richter Kühn durchblicken, dass ein Aufruf zum wilden Streik daraus schwerlich abzuleiten sei. Im Gegenteil: Der Wortlaut »Lasst uns der Führung unserer Gewerkschaft zeigen, dass wir mitstreiken wollen« lasse eher vermuten, dass eine Teilnahme als Teil der Gewerkschaft erreicht werden sollte. Auf den Vorwurf des Rufmords ging Kühn während des kurzen Termins gar nicht ein. Stattdessen sei zu prüfen, ob die Gewerkschaftswerbung einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Als Mitglied des Wahlvorstands für einen Betriebsrat genoss Heider besonderen Kündigungsschutz, der eine ordentliche Kündigung ausschließt. Heiders Anwalt Timo Winter sagte im Anschluss, dass die Kammer die Gewerkschaftswerbung entlang der eigenen Rechtsprechung prüfe. Er habe der Akte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts beigefügt, aus dem hervorgeht, dass Gewerkschaftswerbung selbst dann möglich sein muss, wenn eine Betriebsvereinbarung dies untersagt. »Wenn das Arbeitsgericht dem nicht folgt, werden wir das nicht hinnehmen und durchfechten«, kündigte Winter an.
    Für Heider und ihre Unterstützer*innen scheint die Sache klar: Ihre Kündigung sei Union Busting, also der Versuch von Arbeitgeber*innen, die Organisierung von Arbeiter*innen zu unterbinden. 50 Personen, von denen viele die roten Farben der GEW tragen, haben sich am Mittwoch vor dem Gericht im Ortsteil Tiergarten zu einer Kundgebung versammelt. »Inés ist kein Einzelfall!«, skandieren sie. Es sprechen unter anderem zwei weitere ehemalige Beschäftigte der TFJBG. Sie äußern Kritik an ihrem früheren Arbeitgeber. (…) Ruth Kreuzer war wie Heider im betrieblichen Wahlvorstand der TFJBG, heute ist sie Betriebsrätin, hatte deswegen auch mit Heiders Kündigung zu tun. Auf der Kundgebung spricht sie als Unterstützerin von Heider. »Wir haben als Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt«, sagt Kreuzer. Und: »Ich habe das Gefühl, dass es kein Einzelfall ist.« Sie wünsche sich, Heider bald wieder als Kolleg*in in der TFJBG zu wissen…“ Artikel von Christian Lelek vom 17.04.2024 in ND online 
• tjfbg: Union Busting und Diskriminierung – der nächste Gerichtstermin von Inés am 17.4. 
  „Die Technische Jugend- und Freizeitbildungsgesellschaft gGmbH (tjfbg) inszeniert sich nach außen als guter und sozialer Arbeitgeber. Viele (ehemalige) Beschäftigte sehen das anders. Denn hinter der Fassade steckt vor allem eins: Union Busting. (…) Am 17. April ist der nächste Gerichtstermin von Inés im Rechtsstreit gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Kommt um 11 Uhr zum Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin) um zu zeigen, dass wir gemeinsam mit Inés gegen ihre Kündigung, gegen Union Busting und Einsparungen im Sozialen kämpfen.“ Umfangreicher Artikel zum Fall am 17.02.2024 bei Klasse egegen Klasse  und nun der Aufruf:
  • Am 17. April vor dem Arbeitsgericht Berlin: Kundgebung für die Rücknahme der fristlosen Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider
    „ Am 17. April findet der Verhandlungstermin der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin zur Rücknahme der fristlosen Kündigung der Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider statt, nachdem der ursprüngliche Verhandlungstermin um fast drei Monate verschoben worden war. Zu diesem Anlass organisiert die junge GEW Berlin mit Unterstützung der GEW Berlin eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht in Solidarität mit Inés und gegen die antisoziale und gewerkschaftsfeindliche Praxis des „sozialen“ Trägers tjfbg (Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft). Über 2.300 Menschen haben mit einer Unterschrift gegen die Kündigung von Inés protestiert. Dafür noch einmal vielen Dank! Diese Unterschriften wurden am 17. Januar im Landesjugendhilfeausschuss an den Geschäftsführer der tjfbg, Thomas Hänsgen, übergeben. Diesem starken Zeichen wollen wir mit einer Kundgebung am 17. April vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin) um 11 Uhr noch mehr Ausdruck verleihen. (…) Ende Juni vergangenen Jahres hatte das Bezirksamt Neukölln angekündigt, infolge der Haushaltskürzungen der Berliner GroKo einen radikalen sozialen Kahlschlag betreiben zu müssen. Die Sozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider machte daraufhin in ihrem Betrieb auf Proteste gegen die Kürzungen aufmerksam – und wurde prompt fristlos gekündigt, weil sie angeblich die Geschäftsbeziehung zum Bezirksamt gefährde. (…) Ende Januar haben Bundestag und Bundesrat den Haushalt für 2024 beschlossen – weitere Milliarden in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung und vielen weiteren fehlen. Deshalb betrifft Inés’ Kündigung uns alle. (…) Um der Politik zu zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, müssen wir uns alle mit Inés solidarisieren. Denn gleichzeitig liegt bei uns auch die Macht: Wir, also diejenigen, die jeden Tag schuften gehen müssen oder aber gerade zur Schule oder in die Uni gehen, um darauf vorbereitet zu werden, es später zu tun, sind diejenigen, die den Reichtum der Bosse erst produzieren. Wenn wir uns vereinen und uns wehren, läuft gar nichts mehr! Lasst uns gemeinsam für die Rücknahme von Inés‘ Kündigung kämpfen! (…) Kommt deshalb am 17. April zur Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, um Inés dort und im Gerichtssaal selbst zu unterstützen. Wann? 17. April 2024, 11 Uhr – Wo? Vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin“ Solidaritätsaufruf von und bei ‚Klasse gegen Klasse‘ vom April 2024 
• Solidarische Kundgebung gegen die fristlose Kündigung von Inés Heider beim ersten Gerichtstermin – nächster Verhandlungstermin am 31. Januar 2024
  „Der erste Gerichtstermin im Verfahren der gewerkschaftsfeindlichen Kündigung der Sozialarbeiterin Inés Heider wurde begleitet von einer breiten und kämpferischen Kundgebung. Vor dem Berliner Arbeitsgericht versammelten sich am Montag rund 80 Personen, um gegen die fristlose Kündigung der Neuköllner Schulsozialarbeiterin und Gewerkschafterin Inés Heider zu demonstrieren. Als Inés nach der Verhandlung aus dem Gerichtsgebäude kam, wurde sie mit Applaus und „Wir sind Inés!“-Rufen begrüßt. Die GEW Berlin hatte die Kundgebung angemeldet, zu der eine Vielzahl von Arbeiter:innen, Schüler:innen und Student:innen erschienen sind, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Arbeit. Viele Anwesende von verschiedenen Initiativen wie dem Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Schule muss anders, stellten sich ebenso hinter Inés wie Aktive der GEW, der jungen GEW, Kolleg:innen aus der Berliner Krankenhausbewegung sowie von der Betriebsgruppe des Anne Frank Zentrums und politische und gewerkschaftliche Organisationen wie Klasse Gegen Klasse, Revolution, DIE LINKE Neukölln, Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht, Waffen der Kritik, Betriebskampf oder die Gruppe Arbeiter:innenmacht. Sie alle waren gekommen, um klar zu zeigen, dass Inés mit ihrer Kündigung nicht allein ist und ein Zeichen zu setzen für gewerkschaftliche und politische Organisierung. (…) Bei der heutigen Verhandlung kam es, wie zu erwarten war, zu keinem Ergebnis, daher wird der Kampf gegen die Kündigung weitergehen. Für den 31. Januar ist der nächste Termin einberufen. In den kommenden Monaten wollen wir weiter kämpfen und die betriebliche und politische Organisierung vorantreiben…“ Bericht von Maxi Schulz und Stefan Schneider vom 28. Aug 2023 bei Klasse gegen Klasse mit Foto und 2 Videos („Kundgebung gegen Kündigung: Volle Solidarität mit Inés“)
• 28. August in Berlin: Kundgebung der GEW Berlin vor dem Arbeitsgericht anläßlich der Güteverhandlung von Inés Heider 
  Siehe für weitere Informationen den Aufruf bei Klasse gegen Klasse : „Lasst uns gemeinsam am 28. August von 12.30 bis 14.30 Uhr zur Kundgebung der GEW Berlin gehen und Inés unsere Unterstützung zeigen“ zur Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, am 28. August von 12:30 bis 14:30 Uhr
• PETITION: Nein zur Kündigung von Inés Heider! #WirsindInés
  „Was sich bereits angekündigt hat, ist nun passiert: Die Gewerkschafterin und KGK-Redakteurin Inés Heider sprach sich gegen den Sozialkahlschlag in Berlin aus und wurde daraufhin außerordentlich und fristlos gekündigt.
  Vergangene Woche wurde Inés vom Betriebsrat informiert, dass eine Kündigung gegen sie eingeleitet wird . Nun liegt die Kündigung vor. Es handelt sich hierbei um einen klaren Fall von Union-Busting, um einen Angriff auf betriebliche und politische Organisierung gegen die sozialen Probleme der Stadt. Inés wurde nicht gefeuert, weil sie ihren Job als Sozialarbeiterin „nicht gut“ gemacht hat; im Gegenteil. Sie wurde gefeuert, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für sich und ihre Kolleg:innen einsetzt und in diesem Sinne die Beschäftigten ihres Trägers – die Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gemeinnützige GmbH – dazu aufrief, sich an der Kundgebung gegen die sozialen Kürzungen in Neukölln zu beteiligen und auch gewerkschaftlich und betrieblich zu organisieren. Diesen Angriff auf Inés werden wir nicht hinnehmen! Es braucht nun eine breite Front von gewerkschaftlichen, sozialen und linken Organisationen, um diese angekündigte Kündigung abzuwehren und zugleich gegen die Kürzungen von Senat und Bundesregierung zu kämpfen. Es braucht in den kommenden Wochen und Monaten Mobilisierung in Betrieben, Gewerkschaftsgruppen, Fakultäten, an den Schulen und in den Nachbarschaften, um die sozialen Angriffe der Regierung und die Kündigung von Inés zurückzuschlagen. Insbesondere die Gewerkschaft GEW ist jetzt gefordert, solche Proteste und Aktionen gegen die Kündigung von Inés voranzutreiben…“ Beitrag der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 10. Juli 2023
• Siehe auch den Spendenaufruf der gewerkschaftlichen Aktivistin Leonie Lieb für Inés Heider, Sozialarbeiterin aus Berlin