Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat

Dossier

„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet , die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt , erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft , juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online  („Referendariat verweigert“) und weitere Infos und v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen:

• Nun ist es amtlich: Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger darf ihr Referendariat im Lehramt nicht antreten – Klage beim Verwaltungsgericht geplant
  • Keine Marxistin ist illegal. Bayern: Berufsverbot für Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger. Der Klimaschutzaktivistin wird ihre antikapitalistische Einstellung vorgeworfen
    „Nun ist es amtlich: Die Münchner Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger darf nicht Lehrerin werden. Weil sie sich der marxistischen Analysemethode bedient und in einem antikapitalistisch orientierten Klimaplenum engagiert, zweifelt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus an der Verfassungstreue der 28jährigen. »Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zum Termin Februar 2025 wird Ihnen untersagt« – so lautete der Bescheid, der Poettinger am Dienstag zugestellt wurde. In einer knappen Woche hätte ihr Referendariat beginnen sollen. Begründet werde das Berufsverbot in dem 105seitigen Schreiben nahezu ausschließlich unter Bezugnahme auf Stellungnahmen des Verfassungsschutzes, berichtet Poettingers Anwältin Adelheid Rupp gegenüber jW…“  Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 12.02.2025 
  • Rechte Staatspflege: Berufsverbot für angehende Lehrerin.
    „… Solche Schritte behält sich allerdings nicht nur die in Bayern regierende CSU vor. Auch SPD und Grüne streben eine Neuauflage der Berufsverbotspraxis an. Die Einführung der »Verfassungstreuechecks« in Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen lässt jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu. Die Behauptung, die Maßnahmen richteten sich gegen Aspiranten mit extrem rechter Gesinnung, erscheinen schlicht unglaubwürdig. Und es ist auch kein Zufall, dass die wenigen Ansätze, die es bisher gab, die Betroffenen der Berufsverbote der 1970er und 80er Jahre zu rehabilitieren, mit dem Beginn der »Zeitenwende« gestoppt wurden. Wachsende Aggressivität nach außen war in der Geschichte Deutschlands noch stets begleitet von der Verfolgung Andersdenkender innerhalb des Landes. Es wird Zeit für eine Bewegung gegen diese unheilvolle Entwicklung.“ Gastkommentar von Werner Siebler in der jungen Welt vom 12.02.2025 – Werner Siebler ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte (siehe dafür unsere Rubrik zu Berufsverboten)
  • Berufsverbot für Lisa Poettinger: »Skandalöse Entscheidung«. Bayerisches Kultusministerium verbietet der Klima­aktivistin, ihr Lehramts­referendariat zu beginnen
    „Nun steht es fest: Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger darf ihr Referendariat im Lehramt nicht antreten. Das teilte das bayerische Kultusministerium am Montag mit, nur eine Woche vor dem Beginn des Vorbereitungsdienstes, für den Poettinger möglicherweise in eine andere Stadt hätte ziehen müssen. (…) Poettingers Anwältin Adelheid Rupp sagt dem »nd« dazu: »Es ist davon auszugehen, dass Lisa Poettinger mit diesem Urteil nicht an einer bayerischen Schule Lehrerin werden kann.« Poettinger kündigte an, in Kürze Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid einzureichen, »um diese skandalöse Entscheidung zu kippen und Poettinger und anderen potenziell Betroffenen das Recht zu erstreiten, ihre Ausbildung trotz gesellschaftlichen Engagements abzuschließen«, wie es in einer Erklärung ihres Unterstützer*innenkreises heißt.“ Artikel von Anton Benz vom 11.02.2025 in ND online 
• Im Kampf für ihre Zukunft als Lehrerin setzt Lisa Poettinger auf Öffentlichkeit und juristische Gegenwehr. Andere haben Angst.
  „Lisa Poettinger selbst wirkt an diesem Freitag nicht eingeschüchtert, als sie über ihr drohendes faktisches Berufsverbot wegen Kapitalismuskritik im Zusammenhang mit der Klimakrise spricht. Die Solidaritätswelle sei überwältigend, deshalb könne sie mit geradem Rücken hier sitzen, sagt die angehende Lehrerin an diesem Freitag bei der Pressekonferenz im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ihr politisches Engagement werde sie nicht einstellen, betont sie auf Nachfrage. Ein ehemaliger Schulfreund habe ihr aber geschrieben, dass er gerne eine Solidaritätserklärung unterzeichnen würde und dies nicht tue, weil er Angst habe, aus dem Referendariat zu fliegen. Dies zeige den »krassen Eingriff in die Meinungsfreiheit«. Zudem sei der Kapitalismus nirgendwo in der Verfassung festgeschrieben, weist die 28-Jährige die Begründung des bayerischen Kultusministeriums für ihre angekündigte Nichtzulassung als Referendarin zurück. »Kapitalismus ist nicht Demokratie.« Im Gegenteil: Nach Artikel 151 der Bayerischen Verfassung müsse die Wirtschaft dem Gemeinwohl dienen und ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Gestört hatte sich das Kultusministerium an einer Aussage der Klimaaktivistin über die Internationale Automobil-Ausstellung in München, die als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet hatte. Hinzu kam die Teilnahme am Antikapitalistischen Klimatreffen München, das inzwischen vom bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Nun hat das Kultusministerium zwar verlauten lassen, Lisa Poettingers Fall befinde sich noch im Anhörungsstadium und sei nicht endgültig entschieden. Allerdings sollte ihr Referendariat, der Vorbereitungsdienst für das Lehramt nach erfolgreichem Studium, schon am 17. Februar beginnen. Zweieinhalb Wochen vorher noch nicht zu wissen, ob sie diesen Teil ihrer Ausbildung absolvieren darf, sei ein Unding, sagt ihre Anwältin Adelheid Rupp, eine frühere SPD-Politikerin. (…) Zu zwei Strafverfahren, die gegen ihre Mandantin laufen, will sich Rupp im Detail nicht äußern, verweist auf die Unschuldsvermutung und geht davon aus, dass selbst im Fall einer Verurteilung das Strafmaß unter 90 Tagessätzen und somit nicht relevant für die berufliche Zukunft wäre. In einem Fall wird ihr die Beschädigung eines AfD-Plakats in München vorgeworfen, im anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. (…) Neben ihrer Anwältin, der Gewerkschaftssekretärin Siri Schultze (GEW) und Charlie Settie vom Antikapitalistischen Klimatreffen sitzt Ruben Hagspiel als Vertreter der Elterninitiative des Waldkindergartens, in dem Lisa Poettinger arbeitet, mit ihr auf dem Podium. Hagspiel nennt sie ein »leuchtendes Vorbild für die Werte, die wir unseren Kindern vermitteln wollen«, Schultze stellt klar, dass die GEW ihr Rechtsschutz gewähren wird. Der Kommunist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger moderiert hier nicht nur, er spricht auch als ehemals Betroffener: Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2016 gegen seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni München interveniert und diese um Monate verzögert. (…) Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks erklärt: »Wir wollen weder Kommunisten noch Nazis in unseren Schulen.« Sollte es zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht kommen, sieht Rechtsanwältin Rupp gute Chancen, die Bayerische Staatsregierung zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu zwingen…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 31. Januar 2025 in Neues Deutschland online („Lisa Poettinger wehrt sich gegen drohendes Berufsverbot“)
• Solidarität mit Lisa Poettinger – Gegen politisch motivierte Berufsverbote! Solidarisiert euch mit Lisa und unterzeichnet folgenden Aufruf!
  „… Wir sind schockiert von der Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums, Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu versagen! Egal ob wir Lisas Einschätzungen und Herangehensweisen teilen oder nicht: Einer engagierten Person aus politischen Gründen den Berufsweg, ja sogar den Abschluss der Ausbildung zu verweigern, halten wir für skandalös! Ein Berufsverbot stellt einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte einer Person dar. Es beschneidet die Freiheit, über den eigenen beruflichen Lebensweg zu bestimmen; es beschneidet das Recht auf Bildung; die Möglichkeiten, die eigene existenzielle Grundlage zu sichern und darüber hinaus geht es mit einer immensen gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung einher.
  Ein derartiger Eingriff in das Leben einer politisch aktiven Person muss auch als Abschreckungsversuch gegen andere für Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit engagierte Personen verstanden werden. Das Berufsverbot gegen Lisa reiht sich ein in die immer weitergehende Überwachung, Marginalisierung, Kriminalisierung und gewaltsame Unterdrückung von Klima- und weiteren sozialen Protesten. Wir stellen uns gegen die Einschüchterung von Menschen, die sich für progressive Veränderungen einsetzen.
  Deshalb fordern wir das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu auf, Lisa den Eintritt in den Vorbereitungsdienst endlich zu ermöglichen und ihr damit ihr Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom Soli-Kreis gegen Lisas Berufsverbot als Einzelperson und als Gruppe – mit vielen Informationen und Hintergründen zur Person, geht aber auch per e-mail an: berufsverbot.lisa@systemli.org
• GEW Bayern: Politisch motivierte Berufsverbote weisen wir entschieden zurück!
  „Lisa Poettinger, eine prominente Stimme der Klimaprotestbewegung in Bayern, soll der Zugang zum zweiten Ausbildungsabschnitt der Lehrkräfteausbildung verweigert werden.
  Das Kultusministerium begründet dies mit ihrer politischen Aktivität – eine Entscheidung, die die GEW Bayern als massiven Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl kritisiert.
  In Bayern erfolgt das Referendariat für das Lehramt ausschließlich im Beamt*innenstatus. Voraussetzung für die Verbeamtung auf Widerruf sind eine fachliche und charakterliche Eignung. Letztere prüft das Kultusministerium unter anderem durch einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“. Lehramtsanwärter*innen müssen darin bestätigen, keiner der aufgelisteten über 150 aus Sicht der bayerischen Staatsregierung extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen anzugehören. Das „Offene Antikapitalistische Klimatreffen München“, bei dem Lisa Poettinger aktiv ist, steht auf dieser Liste. Unter anderem deshalb stellt das Kultusministerium nun in den Raum, ihr den Eintritt ins Referendariat zu verweigern.
  Der Fragebogen existiert nur im Freistaat Bayern und erinnert an die Zeit der Berufsverbote in den 1970er- und 1980er-Jahren im Rahmen des „Radikalenerlasses“. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst wurde in Bayern 1991 als letztem Bundesland offiziell abgeschafft, aber den Fragebogen gibt es bis heute. Ausgeschlossen von einer Beamt*innenlaufbahn wurden dabei vor allem Lehrkräfte mit linken politischen Aktivitäten. Wegen rechtsradikaler Ansichten traf es dagegen nur wenige. (…)
  Wenn Lisa Poettinger das Lehramtsreferendariat nicht absolvieren dürfte, würde das einen gravierenden Eingriff in ihre Lebensplanung bedeuten. Die Vorsitzende Borgendale erklärt das so: „Da der Staat beim Lehramtsreferendariat das Ausbildungsmonopol innehat, käme das Versagen des Eintrittes einem Ausbildungsverbot gleich, denn sie könnte ihre Ausbildung als Lehrerin ohne Referendariat nicht beenden. Und ohne abgeschlossene Ausbildung könnte sie später auch nicht als grundständig ausgebildete Lehrkraft an einer kommunalen oder privaten Schule arbeiten. Hier sähen wir ihr Grundrecht auf freie Berufswahl laut Artikel 12, Absatz 1 Grundgesetz stark eingeschränkt.“ Pressemitteilung der GEW Bayern vom 29.01.2025 
• Bayern verweigert Aktivistin wohl das Referendariat
  „Ist der Radikalenerlass zurück? Ein Vorgang in Bayern lässt aufhorchen: Einer Klimaaktivistin soll dort das Referendariat verweigert werden…“ (erstaunlich) umfangreicher Beitrag vom 27.01.2025 in web.de 
• Freistaat gegen Klimaaktivistin: Bayern außer Kontrolle
  „Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich…“ Kommentar von Ralf Pauli vom 27.1.2025 in der taz online 
• #Berufsverbot #LasstLisaLehren
• Siehe zu Lisa Poettinger zuvor im LabourNet: „Die GFF und KlimaaktivistInnen erheben erneut Verfassungsbeschwerde in Bayern  gegen den Rufmord durch den Verfassungsschutz“ vom August 2014 im Dossier Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Siehe zum ähnlichen aktuellen Fall in Bayern unser Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität