Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat

„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet , die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt , erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft , juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online  („Referendariat verweigert“) und weitere Infos und v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen:

• Solidarität mit Lisa Poettinger – Gegen politisch motivierte Berufsverbote! Solidarisiert euch mit Lisa und unterzeichnet folgenden Aufruf!
  „… Wir sind schockiert von der Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums, Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu versagen! Egal ob wir Lisas Einschätzungen und Herangehensweisen teilen oder nicht: Einer engagierten Person aus politischen Gründen den Berufsweg, ja sogar den Abschluss der Ausbildung zu verweigern, halten wir für skandalös! Ein Berufsverbot stellt einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte einer Person dar. Es beschneidet die Freiheit, über den eigenen beruflichen Lebensweg zu bestimmen; es beschneidet das Recht auf Bildung; die Möglichkeiten, die eigene existenzielle Grundlage zu sichern und darüber hinaus geht es mit einer immensen gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung einher.
  Ein derartiger Eingriff in das Leben einer politisch aktiven Person muss auch als Abschreckungsversuch gegen andere für Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit engagierte Personen verstanden werden. Das Berufsverbot gegen Lisa reiht sich ein in die immer weitergehende Überwachung, Marginalisierung, Kriminalisierung und gewaltsame Unterdrückung von Klima- und weiteren sozialen Protesten. Wir stellen uns gegen die Einschüchterung von Menschen, die sich für progressive Veränderungen einsetzen.
  Deshalb fordern wir das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu auf, Lisa den Eintritt in den Vorbereitungsdienst endlich zu ermöglichen und ihr damit ihr Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom Soli-Kreis gegen Lisas Berufsverbot als Einzelperson und als Gruppe – mit vielen Informationen und Hintergründen zur Person
• Bayern verweigert Aktivistin wohl das Referendariat
  „Ist der Radikalenerlass zurück? Ein Vorgang in Bayern lässt aufhorchen: Einer Klimaaktivistin soll dort das Referendariat verweigert werden…“ (erstaunlich) umfangreicher Beitrag vom 27.01.2025 in web.de 
• Freistaat gegen KlimaaktivistinBayern außer Kontrolle
  „Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich…“ Kommentar von Ralf Pauli vom 27.1.2025 in der taz online 
• #Berufsverbot #LasstLisaLehren
• Siehe zu Lisa Poettinger zuvor im LabourNet: „Die GFF und KlimaaktivistInnen erheben erneut Verfassungsbeschwerde in Bayern  gegen den Rufmord durch den Verfassungsschutz“ vom August 2014 im Dossier Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Siehe zum ähnlichen aktuellen Fall in Bayern unser Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität