TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Dossier

„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online , siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW:

• Ausgebremste Bewegung: Für pädagogische Qualität und Entlastung an den Berliner Kitas
  „Seit dem Jahr 2015 streiken Krankenhausbeschäftigte für Entlastung durch Personalvorgaben. Vor allem in Unikliniken konnte ver.di darüber in den letzten Jahren Entlastungsregelungen durchsetzen. 27 sind es inzwischen. (…) Mit der Forderung nach pädagogischer Qualität und Entlastung waren die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin die ersten, die den Impuls jenseits der Krankenhäuser praktisch aufgegriffen haben. In Berlin wurde, wie in allen Bundesländern, die Anzahl der angebotenen Kita-Plätze in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte enorm gestiegen. (…) Vor diesem Hintergrund steht die Forderung nach einem festen Schlüssel von Fachkraft zu Kind im Mittelpunkt der Forderungen. Wie auch in den Krankenhäusern wissen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ihrer Seite. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist weithin als zentrales Qualitätskriterium anerkannt und gilt als wesentlich für einen kindgerechten Umgang in den Kitas. Doch der Kampf um die Arbeitsbedingungen ist kein wissenschaftliches Proseminar, sondern Klassenkampf – insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Deshalb war schnell klar, dass kreative Aktionen und Diskussionsveranstaltungen mit Fachpolitiker:innen an dem desolaten Zustand der Kitas nichts ändern würden. (…) Jedoch verboten die Gerichte in erster und zweiter Instanz den Streik, wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen. Da sie zum Teil deutlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweichen, sind die Urteile gewerkschaftspolitisch auch über die lokale Auseinandersetzung hinaus von Relevanz. (…) Eine genauere Bewertung des Urteils wird erst möglich sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auf dieser Grundlage will ver.di über die nächsten Schritte beraten. Bis auf Weiteres sind ver.di jedoch Streiks zum Thema Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben verboten. Die Kolleg:innen wollen jedoch nicht aufgeben. In der Auseinandersetzung um die Streiks hatte die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch immer wieder erklärt, es gebe kein flächendeckendes Problem in den Kitas, und die Situation mit irreführenden Zahlen über den angeblichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas schöngeredet. Ver.di hat deshalb nun einen eigenständigen Personalcheck in den Kitas angekündigt. Zugleich hat die Tarifauseinandersetzung bereits Wirkung gezeigt. Die Bildungssenatorin wurde dadurch gezwungen, zu einem Runden Tisch einzuladen. Ver.di will dort durchsetzen, dass eine offizielle Erhebung durchgeführt wird, die den tatsächlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel ermittelt. Im zweiten Schritt soll dann das Berliner Kita-Fördergesetz so verändert werden, dass die dort erwähnten Personalschlüssel zu verbindlichen Vorgaben werden.“ Gastbeitrag von Kalle Kunkel vom 24. November 2024 beim Forum der Gewerkschaftlichen Linken Berlin 
• Kitas in Berlin: Runder Tisch statt Streik. Verdi will weiter mit dem Senat über Arbeitsbedingungen in den Kitas verhandeln 
  „Die von Verdi geplanten unbefristeten Streiks in den landeseigenen Kita-Betrieben sind vom Tisch – dafür hat vor zwei Wochen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gesorgt. Die Gewerkschaft will ihre Forderungen zur Entlastung der Kita-Beschäftigten aber nicht einfach abräumen lassen und ist deshalb bereit, sich mit der Senatsbildungsverwaltung an einen Runden Tisch zu setzen. Eine Mindestpersonalausstattung muss dringend her, heißt es von den Gewerkschafter*innen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. »Wir halten weiterhin einen Tarifvertrag für die beste Lösung. Aber wir haben auch ein sehr hohes Interesse daran, dass sich die Arbeitsbedingen in den Kitas schnell bessern, und dafür nutzen wir alle Möglichkeiten«, sagt Andrea Kühnemann, Verdi-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg. Um verbindliche Vereinbarungen über Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten in den Kitas zu erwirken, ist Verdi daher offen für Gespräche im Rahmen eines Runden Tisches, den Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigt hatte. Bei solchen Gesprächen sollten laut Günther-Wünsch neben Gewerkschaften und Kita-Leitungen weitere Akteur*innen einbezogen werden. Kühnemann fordert auch eine Beteiligung von bei Verdi organisierten Kita-Beschäftigten. (…)
  Die Festlegung und Prüfung von verbindlichen Untergrenzen bei der Personalausstattung ist der Gewerkschaft deshalb so wichtig, weil der Senat bislang die Krise in den Kitas nicht als solche anerkenne. »Durch eine Mindestpersonalausstattung wird sichtbar, wie die Situation in den Kitas tatsächlich ist, nicht nur auf dem Papier«, sagt Alsago. Dann erst könnten verbindliche Maßnahmen vereinbart werden, um einer Kindeswohlgefährdung durch zu geringe Betreuung und der gesundheitlichen Gefährdung und Überlastung der Kita-Beschäftigten vorzubeugen. Bis dahin wollen Verdi und auch die Eltern-Initiative »Einhorn sucht Bildung« eigene Erhebungen durchführen, um zu dokumentieren, wann es zu Unterbesetzungen kommt.
  Auch den rechtlichen Weg gegen das Streik-Verbot wolle die Gewerkschaft weitergehen, sagt Kühnemann. Noch warte man auf die Urteilsbegründung des Landgerichts, um die nächsten Schritte bis zu einem entsprechenden Hauptverfahren abzuwägen. »Das ist ein langwieriger Prozess. Das hilft den Kitas aber jetzt gerade nicht aus der Krise.«“ Artikel von Lola Zeller vom 24.10.2024 in ND online , siehe auch:
  • Kita-Krise lösen statt Verbote
    „… Was bedeutet das Urteil für unseren Arbeitskampf? ver.di ist über dieses rechtsfehlerhafte Urteil empört und wird dagegen juristisch vorgehen. Leider sind dafür jedoch andere Fristen bei Gerichten vorgesehen und das Urteil, dass Friedenspflicht herrscht, gilt. Das gilt auch für Warnstreiktage. Auch diese können nicht mehr durchgeführt werden. ver.di sieht in dem Urteil jedoch auch etwas Positives. In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht noch argumentiert, wir dürften auch deshalb nicht streiken, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ihren Mitgliedern verboten habe, zu Entlastung zu verhandeln. Dieses Argument hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich zurückgewiesen. Das heißt, das Land Berlin kann sich nicht hinter dem Arbeitgeberverband verstecken: Es können Forderungen an das Land Berlin gestellt und auch dafür gestreikt werden.
    Ist nach diesem Urteil der Kampf für die Sicherung pädagogischer Qualität und Entlastung zu Ende? Selbstverständlich nicht! Denn die aktiven ver.di Kolleg*innen haben zwar immer gesagt: der Erzwingungsstreik ist unsere schärfste Antwort und unser bestes Druckmittel – der ist uns genommen. Aber die Kita-Krise bleibt ja bestehen und ihr erlebt sie jeden Tag. Sollen wir uns mit Aufbewahrung statt Bildung abfinden? Alles weiterhin kompensieren und die Gesundheit riskieren? Selbstverständlich nicht!…“ Meldung vom 23.10.2024 von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg 
• [Veranstaltung am 18.10.2024 in Berlin] Verbot des Kita-Streiks – ein Angriff auf uns alle!
  „Während unsere Vorbereitungen für die solidarische Unterstützung des Kita-Streiks auf Hochtouren liefen, wurde dieser nun verboten. 300 Kitas denen gesagt wird, dass sie nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen – mit ihnen die dort arbeitenden. Ein Angriff auf unsere Arbeiter*innenmacht! Während im sozialen Bereich und bei der Bildung überall gespart und gekürzt wird, fließen gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Militär. Schulen, Kitas und Krankenhäuser werden seit Jahrzehnten kaputtgespart und unterfinanziert. Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährdet die Kinder und unser Wohlergehen. Die miserable Situation im Bildungsbereich ist eine Folge des kapitalistischen Systems, in dem der Profit an erster Stelle steht. Stellen wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung! Organisieren wir uns für unsere Interessen, sei es im Betrieb, in Gewerkschaften oder im Stadtteil! Wir wollen daher Freitag zusammen kommen und das Streikverbot diskutieren und unsere Möglichkeiten, gemeinsam darauf zu reagieren! Von Schule bis zum Arbeitsamt – Migrantifa heißt klassenkampf.“ Einladung bei A S A N Berlin zur Veranstaltung um 18:00 – 22:30 in der Regenbogenfabrik mit Benedict Hopman u.a.
• Auch LAG Berlin untersagt den Kita-Streik für pädagogische Qualität und Entlastung – ein verfassungswidriger Eingriff, so der Kommentar von Armin Kammrad
  • Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung / ver.di sieht in dem Urteil eine Fehlentscheidung
    „Das Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitag, dem 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kündigt vor diesem Hintergrund eine intensive Prüfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser Prüfung behält sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Dies hat jedoch keine Auswirkung mehr auf die laufende Tarifauseinandersetzung. Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts sind weitere Streikmaßnahmen auf unbestimmte Zeit untersagt. ver.di wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des LAG seine weiteren Optionen für den Bereich der Beschäftigten in den Kita- Eigenbetrieben des Landes Berlin prüfen (…) „Dass uns mit diesem Urteil die Möglichkeit genommen wird, konsequent für unser Recht und die Rechte der uns anvertrauten Kinder zu kämpfen, ist eine große Enttäuschung. Jetzt muss der Berlin Senat sagen, was er zu tun gedenkt, um die Situation in den Kitas zu verbessern. Frau Günther-Wünsch kann sich gern ein Bild vor Ort machen, dass es in Berlin keine einzige Kita gibt, in der mit einem Schlüssel von einer Fachkraft auf 5,1 Kinder gearbeitet wird, wie sie es im Abgeordnetenhaus behauptet hat. Wir erwarten jetzt Handeln statt weiterer Schönrederei“ erklärt Martina Breitmann, stellv. Kita-Leiterin in einem Kita-Eigenbetrieb und Mitglied der ver.di Tarifkommission.“ Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 11.10.24 und dazu:
    • LAG-PM vom 11.10.2024: Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks 
    • Nach Kita-Streik-Verbot: Überall Verlierer. Das gerichtlichen Verbot des Kita-Streiks trifft alle Beteiligten
      „Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den gewerkschaftlichen Streik für Entlastungsvereinbarungen an den Kita-Eigenbetrieben mit dem Land Berlin für unrechtmäßig erklärt. Damit bestätigte das Gericht unerwarteterweise ein Urteil aus erster Instanz, welches der Argumentation des Berliner Senats gefolgt war. Am Ende der Geschichte haben sämtliche Parteien verloren: die Gewerkschaft Verdi und die ihr folgende GEW, der Berliner Senat, das Streikrecht, die Beschäftigten und nicht zuletzt die Eltern und Kinder. Der Arbeitskampf der Gewerkschaften ist zu Ende. Nach Urteilsverkündung geben sie sich empört, aber dennoch geschlagen. Die große Trotzreaktion, den Streik mit geänderten Forderungen neu zu beginnen, ist ausgeblieben. Was einen Aufwärtstrend hätte begründen können, lässt in ihrem Vertrauen enttäuschte Mitglieder zurück. Der Senat hat sein gewerkschaftsfeindliches Gesicht offenbart. Noch vor Gericht, wo es doch eigentlich um die Auslegung des Rechts geht, trommelte der Senatsanwalt von der politischen Bedeutung für die Hauptstadt, sollte sie in Folge eines Tarifabschlusses aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschlossen werden. Das Gericht selbst hat dem Streikrecht unter der Anwendung des Rühreiprinzips (ist nur eine Forderung illegal, so ist es der ganze Streik) engste Grenzen gesetzt, noch bevor der Arbeitskampf so richtig losging. Verdruss dürfte auch hier die Konsequenz sein. Doch am härtesten trifft es die Erzieher*innen, die Eltern und die Kinder, die nun ohne einen Ausweg aus dem alltäglichen Ausnahmezustand zurückbleiben.“ Kommentar Christian Lelek vom 11. Oktober 2024 in Neues Deutschland online 
    • Zur verfassungswidrigen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gegen das Streikrecht
      „Überdeutlich zeigen die, verfassungsrechtlich betrachtet (vgl. Art.9 GG), seltsamen Entscheidung der Rechtsprechenden von Arbeits- und nun Landesarbeitsgericht, dass Richter und Richterrinnen „auch nur Menschen sind“. Sie machen sich halt Sorgen, weil ein Kita-Streik Sand ins Getriebe einer Gesellschaft streuen würde, die auf einem möglichst reibungslosen Ablauf von abhängig Arbeitenden angewiesen ist, die gefälligst zu gehorchen haben – auch wenn das nachteilige Folgen für ihre Gesundheit hat. Mit verfassungsadäquater Rechtsprechung hat das nichts zu tun. Wer sich fragt, worin aktuell die kapitalistische Klassengesellschaft auch in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt, hat hier eine anschauliche Antwort: Es geht um Macht und nicht um Recht. Denn mit Recht haben diese parteiischen Entscheidungen nun wirklich nichts zu tun (ja, sogar logisch hapert es hier im deutschen Juristenhirn). Was wir auch noch lernen können: Obwohl von der AfD in der Tat eine Gefahr für den demokratischen Rechtstaat ausgehen kann, ist das nicht die einzige Gefahr für den sozialen (!) Rechtstaat und seiner Demokratie. Wie besonders Ingo Müller in seiner Analyse „Furchtbare Juristen“ zur unbewältigten Vergangenheit der deutschen Justiz zeigt, sind Richter und Richterin in einer Demokratie nicht automatisch demokratisch gesinnt. Der aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 „resultierende Verlust an Rechtskultur wirkt“, für Müller, „bis heute nach und erweist sich als eine der dauerhaftesten Erblasten“ (S.397). Auch wenn bei einem gerichtlichen Streikverbot die Glocken sicher deutlich tiefer hängen als bei der Nazi-Unterstützung, ist auch hier klar, dass nicht automatisch eine neutrale Rechtsprechung vorliegen muss. Samira Akbarian hat nun ihre mehrfach preisgekrönte Theorie des zivilen Ungehorsams unter dem Titel „Recht brechen“ veröffentlicht. Ihre Hauptthese lautet, dass Formen des zivilen Ungehorsams als „Verfassungsinterpretation“ verstanden werden sollten. Der zivile Ungehorsam dienen in sofern dazu, „in einem grundsätzlich gerechten System des demokratischen Rechtsstaat die Lücke zwischen gerecht und fast gerecht zu schließen“ (S.11f). Das Kita-Streikverbot ist wohl bestenfalls nur fast gerecht. Wie sollte auch eine gerichtliche Verfassungsinterpretation gerecht sein, die wegen der möglichst ungestörten Funktion der kapitalistischen Gesellschaft in das für die Macht der abhängig Beschäftigten so wichtige Streikrecht eingreift? Wie also wirklich gerechte Rechtsverhältnisse unter Ausschluss einer Stärkung einerseitiger Machtausübung auf Arbeitgeberseite beim Arbeitskampfrecht herstellen? Die bisherigen Gerichtsentscheidungen zum Kita-Streikrecht sind eher ein Witz und sicher nichts, was mensch ernstnehmen könnte. Doch wie trotzdem Stärke zeigen, die über die persönlichen Interessen hinausgeht? Klar ist: Die jetzige LAG-Entscheidung betrifft alle abhängig Beschäftigten.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 12. Oktober 2024 – wir danken
• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet in Berufungsverhandlung am Freitag, 11.10.2024, ob ab Montag der Kita-Streik beginnen kann
  • Berufungsverhandlung am 11.10.2024 zum vorläufigen Streikverbot in den Kita-Eigenbetrieben
    „In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Streikrecht der pädagogischen Fachkräfte in den Kita-Eigenbetrieben für einen Tarifvertrag zur pädagogischen Qualität und Entlastung findet am Freitag, den 11. Oktober 2024, um 11:00 Uhr die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. (…) „Statt die Krise in den Kitas zu leugnen und juristisch gegen das Streikrecht der pädagogischen Fachkräfte vorzugehen, sollte der Senat endlich mit ver.di über eine Lösung der Kita-Krise verhandeln. Wir hoffen, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Rechtmäßigkeit des Streiks feststellt und damit den Kolleg*innen die Möglichkeit gibt, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen. Für den Berliner Senat wäre die Entscheidung das nötige Signal, um endlich in konstruktive Verhandlungen einzutreten“, erklärt die ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann. Für den Fall eines positiven Urteils plant ver.di den Beginn des Streiks am Montag, den 14. Oktober.“ Pressemitteilung vom 09.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • Verdi will Kita-Streik ab Montag beginnen. Arbeitsgericht urteilt am Freitag über Berufung
    „… Am kommenden Freitag wird vor der nächsthöheren Instanz, dem Landesarbeitsgericht, über die Berufung von Verdi gegen das Urteil verhandelt. Im Falle eines positiven Urteils kündigt Verdi an, den geplanten Streik bereits am kommenden Montag zu beginnen. Verdi sieht in dem »Streikverbot eine rechtlich unbegründbare Einschränkung, durch die den pädagogischen Fachkräften in den Kita-Eigenbetrieben die Möglichkeit genommen wird, sich konsequent für Entlastung und pädagogische Qualität einzusetzen«, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Statt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit konstruktiven Verhandlungen zu beantworteten, gehe der Senat »juristisch gegen das Streikrecht vor«, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.
    Gegenüber »nd« begründet Verdi-Sprecher Kalle Kunkel die Berufung. An der Argumentation habe sich im Wesentlichen nichts geändert, sie beziehe sich auf die zwei Punkte, die das Gericht in erster Instanz für wesentlich erachtet habe, sagt Kunkel. »Zum einen sehen wir eine Friedenspflicht nicht für gegeben. Es wurden bei den Verhandlungen zum TV-L keine Entlastungregelungen vertraglich vereinbart.« Die Friedenspflicht untersage einen Arbeitskampf aber nur, wenn er auf bisher schon geregelte Punkte zielt. Zum anderen, so Kunkel, sei das Gericht dem Argument der Arbeitgeber gefolgt, wonach durch das Verbot, innerhalb der TdL über Entlastung zu verhandeln, Verdi nicht dafür streiken könne. »Das ist von der rechtlichen Logik her eine eigenwillige Argumentation, denn damit könnte der Arbeitgeberverband durch seine internen Regelungen Arbeitskämpfe unterbinden«, sagt Kunkel. Das Bundesarbeitsgericht habe bereits vor 20 Jahren entschieden, dass das nicht gehe. Das Urteil lasse sich ziemlich genau auf den vorliegenden Fall übertragen, sagt Kunkel. Sollte das bisher stehende Urteil bestätigt werden, wäre der Rechtsweg für Verdi vorerst erschöpft. Laut Kunkel ist Verdi auf dieses Szenario vorbereit. Wie, wollte er nicht kommentieren.“ Artikel von Christian Lelek vom 09.10.2024 in ND online 
• Kita-Eigenbetriebe: Urteilsbegründung zu Streikverbot liegt vor – ver.di geht in Berufung
  „Die schriftliche Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Berlin zum Verbot des Streiks bei den Kita-Eigebetrieben liegt ver.di nun vor. ver.di wird schnellstmöglich Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Das Gericht macht vor allem zwei Punkte geltend.
  Es legt unter anderem dar, dass die Gehaltsverbesserungen bei den Sozial- und Erziehungsberufen die mit dem letzten Abschluss für den Tarifvertrag der Länder vereinbart wurden (u.a. eine Zulage von 130€, bzw. 180€), eine abschließende Regelung für diesen Bereich seien und damit auch eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz bzw. zur Entlastung darstellen würden. Tatsächlich dienen die Gehaltsverbesserungen jedoch der finanziellen Aufwertung des Berufs. Warum diese Zulage als Entlastungmaßnahme zu werten ist, begründet das Gericht nicht.
  Darüber hinaus argumentiert das Gericht, dass die Absprache in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), keine Entlastungstarifverträge abzuschließen, es der Gewerkschaft verbiete für dieses Ziel zu streiken. Diese Argumentation sieht ver.di als verfassungsrechtlich hoch problematisch an. Denn damit könnten Arbeitgeberverbände ausschließlich durch interne Absprachen die Wahrnehmung grundgesetzlich verbriefter Rechte durch die Gewerkschaften beschränken…“ Pressemitteilung vom 01.10.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, siehe dazu:
  • Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zum gerichtlichen Verbot des Kita-Streiks: »Das Urteil zum Kita-Streik dürfte schnell korrigiert werden«
    „… Ich bin aber skeptisch, wenn das Gericht ein zweites politisches Argument angeführt. Die Satzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) besagt, dass das einzelne Land keine separaten Tarifverträge schließen darf. Das Land Berlin müsse das Risiko, aus der TdL ausgeschlossen zu werden, nicht eingehen. Dem müsse Verdi Rechnung tragen. Für Arbeitgeberverbände in der Privatwirtschaft hat die Rechtsprechung einen drohenden Ausschluss nicht als Grund gewertet, um die Rechtmäßigkeit eines Streiks für einen Firmen- oder Haustarif infrage zu stellen. Denn sonst könnte der Arbeitgeberverband durch Ausgestaltung seiner Satzung den Firmentarif unmöglich machen. Die TdL kann tarifrechtlich nicht die Fähigkeit des einzelnen Mitglieds, eigene Tarife für bisher ungeregelte Bereiche auszuhandeln, einschränken. Mit Blick auf dieses Argument ist das Urteil ein grober Verstoß gegen das, was das Bundesarbeitsgericht zur selben Frage entschieden hat. Ich würde deshalb dringend empfehlen, in die Berufung zu gehen. (…) Normalerweise formulieren Gerichte bei der einstweiligen Verfügung keine langen Begründungen. Wenn sie einmal festgestellt haben, die Friedenspflicht ist verletzt, dann bleibt es dabei und die anderen Fragen bleiben dahingestellt. Dass es im vorliegenden Fall anders lief, ist ein Indiz dafür, dass das Gericht selber nicht so ganz sicher war, dass eine Verletzung der Friedenspflicht vorliegt. (…) Wenn ein Verstoß gegen die Friedenspflicht tatsächlich vorliegen sollte, und das scheint mir die einzig realistische Gefahr zu sein, dann muss man die Forderungen dahingehend ändern, dass sie nicht unter bestehende Regelungen fallen. Das ist jederzeit möglich und das wäre die Reaktion, die man sinnvollerweise macht. Dann fordert man den Arbeitgeber noch mal auf, in Verhandlungen einzutreten und dann kann man den Streik durchaus beginnen…“ Interview von Christian Lelek vom 01.10.2024 in ND online 
• Arbeitsgericht untersagt unbefristeten Kita-Streik in Berlin – am Montag definitiv kein Streik, auch wenn ver.di Berufung einlegt – Armin Kammrad kommentiert das Urteil als skandalös 
  • Arbeitsgericht untersagt unbefristeten Kita-Streik in Berlin
    „Am Montag sollte an den städtischen Kitas in Berlin ein unbefristeter Streik starten. Doch der Senat wehrte sich juristisch gegen die Pläne – mit Erfolg. (…) Das Arbeitsgericht hat den unbefristeten Kita-Streik in Berlin ab Montag untersagt. Die Gewerkschaft Verdi muss ihren Aufruf zu Arbeitsniederlegungen zurücknehmen, entschieden die Richter am Freitagnachmittag. (…) Verdi kündigte umgehend an, vorm Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen. Mit einer Entscheidung wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet. „Für uns war das Urteil überraschend“, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem rbb. Am Montag könne nun definitiv nicht gestreikt werden. Man wolle die Gerichtsentscheidung nun analysieren und warte auf die ausführliche schriftliche Begründung, sagte Kunkel. Seine Gewerkschaft werde jetzt ihre Mitglieder über die neue Lage informieren. (…) Finanzsenator Stefan Evers (CDU) teilte mit: „Das sind gute Nachrichten für tausende Familien in Berlin. Ich wiederhole aber gerne: Die Türen für konstruktive Gespräche über realistische Wege zur Entlastung von Kita-Beschäftigten stehen weiter offen.“ Evers hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Denn der Streikaufruf beeinträchtige Kinder und Eltern in unverhältnismäßiger Weise, hatte er begründet. Kritik an diesem Schritt übte Verdi: Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine „Kita-Krise“ zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. „Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst“, sagte sie weiter…“ Meldung vom 27. September 2024 bei rbb24 
    • Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
      Pressemitteilung vom 27.09.2024 beim Berliner Arbeitsgericht 
  • Gerichtsentscheid gegen Streik in den Kita-Eigenbetrieben – ein Rückschlag, aber es geht weiter! Erzwingungsstreik in erster Instanz untersagt. Wir legen Berufung ein. Lasst euch nicht entmutigen!
    „Wie ihr vielleicht der Presse entnommen habt, hat das Land Berlin den Versuch unternommen, den Erzwingungsstreik gerichtlich zu stoppen. Heute hat das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz den Streik bei den Kita-Eigenbetrieben für pädagogische Qualität und Entlastung untersagt. Liebe Kolleg:innen, lasst euch davon nicht entmutigen: Ver.di wird dazu natürlich in jedem Fall in Berufung gehen. Das heißt dann, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erstmal über unser Streikrecht entscheiden wird. Wann das genau geschieht, ist noch nicht ganz klar. Das Gericht wird aber zeitnah entscheiden, das heißt, es ist von einer Entscheidung in der nächsten Woche auszugehen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Instanz gewinnen (…) Das Wichtigste ist jetzt aber, dass klar ist: die Kita-Krise verschwindet nicht durch ein Gerichtsurteil. Der Senat ist weiter in der Pflicht endlich ernsthaft mit uns über pädagogische Qualität und Entlastung zu verhandeln, statt gegen uns vor Gericht zu ziehen. Was macht ihr am Montag? Bis es eine Klärung gibt, ist der Start des der Aufruf zum Start des Erzwingungsstreiks am Montag nicht mehr aktuell. Bitte geht also am Montag regulär eurer Arbeit nach und bleibt dran, ihr werdet wie gewohnt auf dem Laufenden gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst – wir werden weiter machen – jetzt erst recht!“ Meldung vom 28.09.2024 von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg 
  • Nach Streikverbot: Berliner Eltern demonstrieren gegen Kitakrise
    „Trotz Streikverbots solidarisieren sich Eltern mit den Forderungen der Kita-Beschäftigten und fordern den Senat zu Verhandlungen auf
    »Bildung statt Aufbewahrung« heißt es auf den Transparenten, die auf einer großen Bühne vor dem Roten Rathaus flattern. Dort hatten sich am Freitagnachmittag circa 200 Eltern mit ihren Kindern versammelt. »Einhorn sucht Bildung« lautete das Motto dieser Initiative, die schon vor knapp einem Jahr gegründet worden war. »Wir sind Mütter, die damit deutlich machen wollen, dass wir hinter den Forderungen der Kita-Beschäftigten stehen«, sagte Helen, eine der Initiator*innen von »Einhorn sucht Bildung«. In den vergangenen Wochen hatten Medien und auch Politiker*innen des schwarz-roten Senats wiederholt gegen einen möglichen Streik der Kita-Beschäftigten mit der Begründung agiert, dass er auf den Rücken der Eltern ausgetragen werden würde. Am Freitagabend hatte man die Kundgebung auch deshalb organisiert, weil man den Kita-Beschäftigten noch mal Rückendeckung geben wollte. (…) Sehr deutliche Worte zum Streikverbot kamen von mehreren Redner*innen. So sprach Philipp Dehne von der Bildungsinitiative »Schule muss anders« von einen massiven Angriff auf das Streikrecht, das heute Kita-Beschäftigte, aber später auch Kolleg*innen des Öffentlichen Nahverkehrs oder der Bahn treffen kann. Auch bei Arbeitskämpfen in diesen Branchen gab es eine massive Kampagne von konservativen Medien, Politiker*innen und Teilen der Wirtschaft. Es wird immer wieder behauptet, der Arbeitskampf werde auf den Rücken großer Teile der Bevölkerung ausgetragen. (…) Auch jetzt hatten verschiedene linke Initiativen in Berlin, darunter die Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding« Solidaritätsaktionen mit den Kita-Beschäftigten geplant. Dazu gehörte auch die Betreuung der Kinder während des Streiks. Am Ende der Kundgebung überbrachte ein gewerkschaftlich organisierter Kollege der Berliner Stadtreinigung (BSR) Solidaritätsgrüße an die Kita-Beschäftigten. Sie sollten sich durch das Streikverbot nicht unterkriegen lassen, rief er ihnen zu. »Jetzt erst recht«, lautete ein optimistischer Sprechchor von Alt und Jung am Freitag.“ Artikel von Peter Nowak vom 29.09.2024 in ND online – siehe den Aufruf hier weiter unten
  • Kita-Streik in Berlin: Verdi legt Berufung ein – auch Dienstag noch kein Ausstand
    „Kitas zu oder auf? Die Gewerkschaft Verdi legt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rechtsmittel ein. Der Prozess bis zu einem möglichen Streik wird sich allerdings einige Tage hinziehen.
    Der Streit um die Arbeitsbedingungen an den landeseigenen Berliner Kitas geht in die nächste Runde: Die Gewerkschaft Verdi legt Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ein, das den unbefristeten Kita-Streik ab Montag untersagt hatte. „Wir werden in Berufung gehen“, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings wird sich der Prozess bis zu einem möglichen unbefristeten Streik einige Tage hinziehen: Zunächst wartet die Gewerkschaft auf die schriftliche Urteilsbegründung, erst dann können die Rechtsmittel eingelegt werden. Dann muss das Landesarbeitsgericht einen neuen Termin für die Verhandlung festlegen – und erst wenn dann das Urteil zugunsten Verdis ausfällt, ist ein Streik möglich. „Auch am Dienstag wird definitiv nicht gestreikt“, sagte Kunkel weiter. Auch bedingt durch den Feiertag in der kommenden Woche ist wohl davon auszugehen, dass frühestens in der Woche ab dem 7. Oktober der angekündigte unbefristete Streik an den landeseigenen Kitas droht…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 29.9.2024 im Tagesspiegel online 
  • Streit um Arbeitsbedingungen (der auch Lehrkräfte betrifft): Senat zieht gegen Kita-Streik vor Gericht – und gewinnt!
    „Paukenschlag im Konflikt um die kommunalen Kitas in Berlin: Das Arbeitsgericht Berlin hat den ab Montag geplanten unbefristeten Streik in den Einrichtungen untersagt. Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Hansen nach einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht gab damit einem Antrag des Landes Berlin statt. (…) Zur Begründung für seine Entscheidung verwies das Gericht auf eine geltende Friedenspflicht. Richter Hansen nannte aber auch «verbandsrechtliche Gründe». Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren. Der droht nach Angaben des Senats, wenn das Land im Alleingang der Forderung der Gewerkschaften Verdi und GEW nach einem Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an kommunalen Kitas folgen würde. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe deshalb am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, teilte Senator Stefan Evers (CDU) mit. (…) Nach deren Einschätzung sprachen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte (einer Argumentation, der das Gericht dann offensichtlich folgte). So könne er dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Zudem seien Ziele der Gewerkschaften wie ein Ausgleich der Beschäftigten für hohe Belastungen nicht durch einen Tarifvertrag erreichbar. (…) Wir gehen in den unbefristeten Streik, um den Senat an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin. Günther-Wünsch hingegen wies auf den Fachkräftemangel hin. Um die Forderungen von Verdi & Co. zum Betreuungsschlüssel und zu weiteren Entlastungen zu erfüllen, würden 4.000 zusätzliche Beschäftigte gebraucht, die schlicht nicht vorhanden seien. Aber man sei bereit, über Lösungsmöglichkeiten zu reden. Das Thema hat auch für Lehrkräfte Relevanz: Die Berliner GEW hatte in den vergangenen Jahren mindestens 15-mal zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen, um für die Beschäftigten dort einen Tarifvertrag mit festgelegten Arbeitsbedingungen (insbesondere kleineren Klassen) zu erstreiten, immer wieder vergeblich. Auch hier verwies der Senat auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder…“ Meldung vom 27. September 2024 in News4Teatchers 
  • Der gerichtliche Umgang mit dem Streikrecht der Kita-Beschäftigten zeigt: Nicht nur Rechtsaußen gefährdet die verfassungsrechtliche Demokratie
    „Die in Kitas Beschäftigten sind – in der Regel – keine Beamten. Immerhin ist der Vorsitzende AG-Richter Peter Hansen bereit, das damit verbundene gewerkschaftliche Streikrecht „grundsätzlich“ anzuerkennen. Allerdings verbindet er das verfassungsrechtlich ganz eindeutig in Art. 9 Abs. 3  Grundgesetz geregelte Grundrecht auch der abhängig Beschäftigten in den Kitas mit einer Pflicht, die im Grundgesetz keine Entsprechung findet: Wie sich die AG nicht um gewerkschaftliche Organisationsprobleme kümmern muss, betreffen Verbandsprobleme der AG nicht die streikbereiten abhängig Beschäftigung und deren Gewerkschaft. Die Freiheit sich im Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren bleibt den AG unbenommen – wie eben auch die damit möglicherweise verbundenen Probleme, wie «verbandsrechtliche Gründe» für einen „Rausschmiss“. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen der Kitas haben mit Verbandsproblemen der AG also rechtlich nichts zu tun. Aus der Mitgliedschaft in der TdL lässt sich nun mal kein tragfähiges Recht gegen Arbeitskämpfe ableiten. Obwohl dies scheinbar das wesentliche Ziel zu sein scheint.
    Skandalös lässt sich auch die Entscheidung des Gerichts anlässlich der Begründung der Klageseite werten. Denn die Gewerkschaft verantwortet nicht die Personalpolitik, außer höchstens in dem Sinne, dass sie – notfalls auch durch Streik – um tariflich abgesicherte Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpft. Wenn Günther-Wünsch seine juristische Gegnerschaft gegenüber dem Streikrecht mit Personalmangel begründet (vgl. oben), kann ein unparteiisches Arbeitsgericht dem eigentlich nicht folgen. Wird doch so nur versucht die eigene (Mit)Verantwortung zu leugnen und werden statt dessen die abhängigen Beschäftigten einer erhöhten gesundheitlichen Ausbeutung ausgesetzt. Wie immer auch das gemeint ist – in diesem Zusammenhang als Richter von einer „Friedenspflicht“ zu reden, bedeutet nichts anderes als durch fragwürdige Entscheidung juristisch extreme Ausbeutung zu verteidigen. Ebenso fragwürdig ist die richterliche Akzeptanz der Begründung Stefan Evers (CDU), der ja das Gericht maßgeblich anrief. Dass durch Streik „die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden“, rechtfertigt gerade kein Streikverbot, wie Evers meint. Denn erstens liegt es im Wesen des Streikrechts, dass Streiks unangenehme Konsequenzen haben; und diese sind nicht schon deshalb rechtswidrig. Zweitens hätte das Gericht die Verantwortlichkeit auf AG-Seite entweder beachten oder das Problem der Verantwortlichkeit überhaupt ausschließen müssen. Letzteres wäre das Naheliegende gewesen. Rechtlich sauberer wäre nur eine Ablehnung des AG-Antrags gewesen, weil von dort kein wirklich überzeugender Grund für ein Streikverbot vorgetragen wurde. Das ist leider genau nicht geschehen – bezüglich Streikrecht werden so die Kita-Beschäftigten durch die Hintertür doch Beamten gleichgestellt.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 28. September 2024 – wir danken
  • In diesem Zusammenhang (auch der Kritik aus der Elternschaft hier unten) wurden wir auf ein bemerkenswertes Zitat hingewiesen:
    „Um dies an einem konkreten Beispiel zu verdeutlichen: Eine wichtige Frage in den Streiks des Sozial- und Erziehungsdienstes war, wie sich die Beschäftigten gegenüber den betroffenen Familien verhalten sollten. In der Annahme, es gdbe aufgrund der Sorgebeziehung geteilte Interessen, bemühten sich die Gewerkschaften stark darum, Familien über umfassendes Kommunikationsmaterial als Verbündete zu gewinnen. Dies war an vielen Stellen durchaus erfolgreich, schätzte aber die Beschäftigten zumeist nicht davor, Frust und Unmut vieler Eltern abzubekommen. Was würde es für die Ausrichtung von Gewerkschaftskampagnen bedeuten, hier weniger die Interesseneinheit zu beschwören und beispielsweise stärker an den realen Missachtungserfahrungen von Beschäftigten durch Eltern anzusetzen?„ aus: Selbstverständliches und Ausgeblendetes der kritischen Care-Debatte. Ein Plädoyer für mehr Dissens. Artikel von Stefan Kerber-Clasen und Franziska Meyer-Lantzberg in PROKLA 201 vom Dezember 2020 
• Rechtliche Schritte gegen den Erzwingungsstreik ab 30. September in Berliner Kitas wahrscheinlicher als Einigung mit dem Senat, auch Elternvertretung unsolidarisch
  • Kita-Streik: Schwarz-Rot poltert und will vors Arbeitsgericht. Verdi kündigt unbefristeten Streik an, eine zeitnahe Einigung mit dem Senat ist nicht in Sicht
    „Auch wenn Arbeitskämpfe sich mit fortschreitender Zuspitzung durchaus dynamisch entwickeln und die Abwendung des angekündigten Kita-Streiks in Berlin weiterhin bis zum kommenden Montag eine Möglichkeit bleibt: Wer am Donnerstag die Plenardebatte im Abgeordnetenhaus verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dieses Szenario nicht realistisch ist. Insbesondere die CDU, die die Koalition dominiert und auch in der Angelegenheit des Kita-Streiks die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen besetzt hält, hielt ihre ablehnende Position dem Agieren der Gewerkschaft Verdi gegenüber nicht zurück. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erklärte »Verdis kompromisslose Haltung« für die Situation verantwortlich. Man behalte sich daher vor, rechtliche Schritte einzuleiten. An die möglicherweise betroffenen Eltern gerichtet erklärte Günther-Wünsch: »Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen mit den Eigenbetrieben an Ihrer Seite stehen und eine Betreuung der Kinder ermöglichen.« Vom Berliner Arbeitsgericht hieß es auf nd-Anfrage, ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei noch nicht eingegangen. (…) Gewerkschaft und Senat haben sich mehrfach zu Gesprächen getroffen. Ein letztes Gespräch am Mittwoch war ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi sei bereit gewesen, den Beginn des unbefristeten Erzwingungsstreiks zu verschieben, sofern der Senat verbindliche, konstruktive Verhandlungen zugesagt hätte. Der Senat habe diese Chance jedoch verpasst, wollte sich laut Verdi nicht mal darauf festlegen, ob es eine »Belastung der Beschäftigten« gibt. In der Konsequenz seien die Mitglieder ab Montag zum Streik aufgerufen worden…“ Artikel von Christian Lelek vom 26.09.2024 in ND online 
  • Senat verweigert Verhandlungen zu verbindlichen Maßnahmen für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben. Er trägt Verantwortung für Erzwingungsstreik ab 30. September.
    „… Der Senat wollte sich jedoch nicht einmal darauf festlegen, ob es eine Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt. Da der Senat sich weigert, die Krise in den Kitas anzuerkennen, ruft ver.di für den Erzwingungsstreik ab dem 30. September auf. Die Streikaufrufe werden ab heute Morgen verschickt…“ Pressemitteilung vom 26.09.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
  • Erzwingungsstreik der Kita-Eigenbetriebe: Das sind die Demos ab 30. September
    „GEW und ver.di rufen die Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben ab 30. September zum Erzwingungsstreik in den städtischen Kitas auf. Hier findest du die aktuellesten Infos…“ Überblick der GEW Berlin vom 26.09.2024 und unsolidarisch:
  • Streik in Berliner Kitas: Tausende Eltern vor Betreuungsnotstand
    „Ab Montag, dem 30. September 2024, müssen sich viele Berliner Eltern auf einen harten Einschnitt im Alltag einstellen: In den kommunalen Kindertagesstätten der Hauptstadt beginnt ein unbefristeter Streik. Die Gewerkschaft ver.di ruft die Erzieherinnen und Erzieher zum Arbeitskampf auf, nachdem die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen gescheitert sind. Der Senat bleibt hart, verweist auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten und sieht sich in der Verantwortung, den Forderungen der Gewerkschaften nicht nachzugeben. Der Konflikt betrifft insbesondere Eltern und Kinder, die ab nächster Woche womöglich ohne Betreuung dastehen. (…) Ohne Einigung in Sicht stehen viele Berliner Familien nun vor einer großen Herausforderung. Vor allem berufstätige Eltern müssen sich Alternativen zur Kinderbetreuung überlegen, da eine Notbetreuung nur eingeschränkt angeboten wird. In den vergangenen Streiks hatten sich bis zu 3.000 Beschäftigte beteiligt. Dieses Mal könnte die Zahl noch höher ausfallen, da der Streik unbefristet angekündigt ist. Für viele Eltern bedeutet dies nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch finanzielle Belastungen, falls sie gezwungen sind, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder auf externe Betreuung zurückzugreifen. Die kommende Woche dürfte somit für viele Berliner Familien zu einer Belastungsprobe werden, die nicht absehbar ist.
    Fazit: Der Kita-Streik in Berlin entwickelt sich zu einem harten Machtkampf zwischen Gewerkschaften und dem Senat. Während ver.di auf Entlastung pocht, bleibt der Senat bei seiner Linie und verweist auf angebliche rechtliche Hindernisse. Leidtragende sind in erster Linie die Familien, die in den nächsten Tagen auf Lösungen hoffen müssen…“ Meldung vom 26.9.24 des Landeselternausschusses Kita  – aber auch:
  • Bildung statt Aufbewahrung: Elternaktion für gute frühkindliche Betreuung und Bildung!
    „Liebe Eltern, Familien, pädagogische Fachkräfte und alle, die wollen, dass sich die Situation in den Kitas endlich verbessert! Wir sind Eltern und haben die ablehnende Haltung des Senats gegenüber den Forderungen der pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe nach Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit und ihrer Entlastung satt und rufen zu einer gemeinsamen Elternkundgebung unter dem Motto „Eltern werden für Kinder laut, weil sich der Senat nicht traut“ auf. Gemeinsam wollen wir unserem Ärger Luft verschaffen, mit und für unsere Kinder und an der Seite der pädagogischen Fachkräfte. Kommt alle, denn zusammen sind wir viele, laut und sichtbar!
    Wann: 27. September um 16.30 Uhr
    Wo: Rotes Rathaus“ Aufruf vom 24.09.2024 bei ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg 
• [Online-Veranstaltung am 1.10.2024]  Weil mehr Kita-Personal besser für alle ist – Streik und Streikunterstützung an den Berliner Kitas
  „Wer im Job permanent überlastet ist, verliert die Arbeitsfreude, wird krank und es geht auch zu Lasten des Arbeitsergebnisses. Das schlägt wiederum auf Arbeitsfreude und Gesundheit… Dieser Teufelskreis ist aus vielen Betrieben gerade der Care-Infrastruktur bekannt und schadet auch den Nutzer*innen der Einrichtungen. Die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin haben jetzt beschlossen, die Reißleine zu ziehen: Seit Juni sind sie immer wieder im Streik für einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung. Damit soll wie auf den Pflegestationen vieler großer Krankenhäuser vor allem durch verbesserte Personalbemessung eine bessere Arbeits- und Betreuungsqualität erreicht werden – im Interesse der Beschäftigten sowie der Kinder und Eltern. Dabei geraten die Streikenden unter massiven Druck durch Politik und Geschäftsleitungen und auch um die Unterstützung von Eltern muss gerungen werden. Dass Eltern und Kinder durch den Arbeitskampf belastet werden, stimmt zweifellos. Gerade deshalb ist die breite Unterstützung des Streiks wichtig, damit schnell Erfolge erzielt werden. Denn der Streik wird gerade geführt, weil sich ohne ihn nichts ändert. Noch bewegt sich die Gegenseite nicht. Nach den Sommerferien muss der Arbeitskampf intensiviert werden; die Gewerkschaft hat am Warnstreik-Tag am 19. September eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik ab dem 30.09. durchgeführt: 91,7% Zustimmung bei ver.di, 82% bei der GEW!
  Wir möchten in einer Online-Veranstaltung mit streikenden Beschäftigten und mit Unterstützer*innen aus der solidarischen Elterninitiative Einhorn sucht Bildung über die aktuelle Lage, Perspektiven und Möglichkeiten der Streikunterstützung sprechen.
  Der Termin: 01.10., 18:30 – 19:30 Uhr.
  Meldet euch an unter koordination@care-revolution.org. Ihr erhaltet dann ein paar Tage vor der Veranstaltung den Zugangs-Link. Bitte teilt diese Einladung mit Freund*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen und auf euren Verteilern!
  Organisiert von der Veranstaltungs-AG des Netzwerks Care Revolution und dem Verein Solidarisch Sorgen e.V.“ Ankündigung beim Netzwerk Care Revolution 
• Große Mehrheit in der Urabstimmung für einen unbefristeten Erzwingungsstreik (ab 30.9.?) für einen Tarifvertrag Entlastung in den Kitas Berlins
  • Tarifvertrag Entlastung: 82 Prozent = Ihr habt euch für Ja entschieden. Damit steht fest, dass die Erzieher*innen sich voraussichtlich ab dem 30. September in den unbefristeten Streik begeben werden
    „82 Prozent der in der GEW BERLIN organisierten Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe haben sich in der Urabstimmung für einen unbefristeten Erzwingungsstreik zur Erreichung eines Tarifvertrags für pädagogische Qualität und Entlastung ausgesprochen. Damit steht fest, dass die Erzieher*innen sich voraussichtlich ab dem 30. September in den unbefristeten Streik begeben werden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben eine klare Botschaft gesendet: Sie fordern nicht nur eine Entlastung ihrer täglichen Arbeit, sondern setzen sich auch für die Verbesserung der Bildungsqualität ein. Dieses Votum sendet ein starkes Signal: Es zeigt die Entschlossenheit der Beschäftigten, sich für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen“, sagte Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN. „Die Zustimmung zum Erzwingungsstreik haben sich die Kolleg*innen ganz sicher nicht leicht gemacht, weil sie besser als alle anderen wissen, was der Streik für die Familien bedeutet. Dass sich mehr als vier von fünf Erzieher*innen für diesen harten Schritt entschieden haben, zeigt, wie groß der Druck auf die Erzieher*innen und wie schlecht die Arbeitsbedingungen in den Kitas sind“, sagte Christiane Weißhoff, Leiterin des Vorstandsbereichs Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit. (…) „Der Senat muss nun endlich handeln, denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Mit dem voraussichtlichen Streikbeginn am 30. September geben wir dem Senat ein weiteres Zeitfenster, mit uns Verhandlungen über eine rechtssichere Lösung zur substanziellen Verbesserung der Bedingungen in den Kitas zu beginnen. (…) “, sagte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 20. September 2024 
  • SOS Kita: Erster unbefristeter Streik droht – Inzwischen richtet sich auch ein Appell von hunderten Forscher*innen und Organisationen wie ver.di an die Politik, ein Sondervermögen für die Kitas zu beschließen
    „… Das Urabstimmungsergebniss hat bereits Bewegung in die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung in der Hauptstadt gebracht. Der Finanzsenator und die Familiensenatorin haben sich mit Gewerkschaftsvertretern zu einem Gespräch getroffen und Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Streik könnte noch abgewendet werden, wenn „wir in Verhandlungen kommen und das mit fixen Terminen hinterlegen“, sagte Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin und Brandenburg nach der ersten Gesprächsrunde. (…) Die Situation in den Hauptstadtkitas ist symptomatisch für das ganze Land. Knapp 97.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte müssten aktuell in Deutschlands Kitas eingestellt werden, 25.000 in Ost- und 72.000 in Westdeutschland. Und dies nicht, um die ohnehin bestehende Fachkräftelücke zu schließen, sondern allein dafür, um den überdurchschnittlich dramatisch hohen Krankenstand in den Kindertagesstätten durch Vertretungskräfte aufzufangen. Das ist nur ein Ergebnis einer Auswertung von Daten der Krankenkassen in Deutschland durch die Bertelsmann Stiftung.(…) Die erstmalig veröffentlichten Detailergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung, an der sich bundesweit 12.614 Erzieherinnen und Erzieher beteiligt haben, verdeutlichen die gravierenden Probleme und Personalengpässe in den Kitas. Die Fachkräftelücke wächst von Jahr zu Jahr. Momentan liegt sie bei über 20.000 unbesetzen Stellen – in keiner anderen Berufsgruppe klafft so ein Loch offener Stellen in Deutschland. (…) Laut der Befragung werden offene Stellen aufgrund der Arbeitsmarktlage (66 Prozent) und der schlechten Arbeitsbedingungen (54 Prozent) nicht mehr nachbesetzt. Mit der Folge: 88 Prozent der Beschäftigten fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt und leer, 85 Prozent können sich nicht mehr erholen und abschalten. (…) Das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Deutschland stehe kurz vor dem Kollaps, heißt es in einem dramatischen Appell von Forschenden und verschiedenen Organisationen einschließlich ver.di. Sie alle fordern ein Sondervermögen für Kitas, nur so ließen sich die eklatanten Probleme lösen. (…) ver.di übt zudem scharfe Kritik am Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, welches das Bundeskabinett unlängst beschlossen hat. „Die Bundesregierung bringt das Gesetz erneut ins parlamentarische Verfahren, ohne klare Standards zur Verbesserung der personellen Situation zu vereinbaren. Angesichts des verheerenden Zustandes in den Kitas ein Gesetz vorzulegen, welches nicht zur Entlastung der Fachkräfte und des Kita-Systems beiträgt, ist ein absolutes Armutszeugnis“, so Christine Behle. ver.di erwarte dringend Nachbesserungen des Gesetzes. (…) Um die Situation für Beschäftigte, Kinder und Eltern in Deutschland zu ändern, müsste den ver.di-Forderungen umgehend entsprochen werden: – Stabilisierung des bestehenden KiTa-Systems – Stopp des Abbaus der Qualitätsstandards – Veranstaltung eines bundesweiten KiTa-Gipfels – Beteiligung des Bundes – Stufenplan zum Ausbau der Erzieher*innenausbildung – Planvoller KiTa-Ausbau – Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Familien“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. September 2024 
• Morgenkreis vorm Rathaus. Für pädagogische Qualität und Entlastung: Erzieher in Berlin legen erneut Arbeit nieder und stimmen über Erzwingungsstreik ab
  „In Kindergärten beginnt der Tag für gewöhnlich mit einem Morgenkreis. Für einen großen Teil der Berliner Eigenbetriebe fand der am Donnerstag vor dem Roten Rathaus statt. Kinder sind nur vereinzelt zu sehen. Dafür demonstrierten an die 2.000 Erzieher lautstark ihre Streikbereitschaft. Auch jedes Lied, das zum Sitz des Berliner Senats herüberschallt, ist als Botschaft an die Verantwortlichen gedacht: »Final Countdown«, »Denk an die Kinder«, »Deine Schuld«. Wenn die Musikauswahl Bürgermeister und Finanzsenator nicht beeindruckt hat, dann vielleicht die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik, die öffentlichkeitswirksam vor dem Sitz der Berliner Regierung inszeniert wurde. (…) Tanja Joppe, stellvertretende Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Betriebsrätin, räumte mit einer weiteren Erzählung auf. Den Gewerkschaften werde vorgeworfen, sie würden die Kitalandschaft spalten, weil sie sich für Entlastung in den kommunalen Kindergärten einsetzen. Das Gegenteil sei der Fall. »Niemand kann dauerhaft unter Personalmangel arbeiten.« Die Kollegen der Eigenbetriebe gingen mit ihrem Kampf voran. Spaltung gehe indessen von der Politik aus, indem sie den Beschäftigten der freien Träger die versprochene Hauptstadtzulage wieder wegnimmt. »Wir wissen, dass wir uns Erzieher nicht backen können«, erklärte Böhmer. Aber ein Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung festschreibt und verlässliche Notfallpläne enthält, könne bei dem Werben um Fachkräfte helfen. Das zeigt auch das Beispiel vom Berliner Klinikkonzern Vivantes, der sich lange gegen einen Entlastungstarifvertrag gewehrt hatte und jetzt damit wirbt. Wichtiger aber: Wenn Qualitätsdefizite und Überlastung in Kindertageseinrichtungen belegt sind, dann müssen Verhandlungen aufgenommen und Lösungen gefunden werden…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 20.09.2024 
• Tarifvertrag Entlastung: Kita-Streik am 19.9. und Beginn der Urabstimmung 
  „Am 12. September streikten mehr als 2.000 Kolleg*innen der Kita-Eigenbetriebe vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Am 19.9. wird es einen weiteren Warnstreik geben. Gliechzeitig beginnt an diesem Tag die Urabstimmung für den Erzwingungsstreik. Die Gewerkschaften GEW und ver.di kündigen für Donnerstag, den 19. September 2024, einen weiteren Warnstreiktag in den Kita-Eigenbetrieben an. Grund ist, dass sich an der Weigerung des Berliner Senats, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung zu führen weiter nichts geändert hat. Um den Regierenden Bürgermeister in die Pflicht zu nehmen, die Kita-Krise zur Chefsache zu machen, wird die zentrale Kundgebung ab 9 Uhr vor dem Roten Rathaus stattfinden. Rund um den 19. September führt die GEW BERLIN auch die Urabstimmung über einen möglichen unbefristeten Streik in den Berliner Kita-Eigenbetrieben durch…“ Pressemitteilung der GEW vom 10.09.2024 , siehe auch:
  • Kita-Warnstreik am 19. September 2024 – Kundgebung vor dem Roten Rathaus
    „Am Donnerstag, den 19. September, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem ganztägigen Warnstreik in den Kita-Eigenbetrieben auf. Um die Planung für die Eltern zu erleichtern, kündigt ver.di den Streik frühzeitig an. Die Gewerkschaft verbindet den Streik mit der Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, die Kita-Krise zur Chefsache zu erklären und sich für eine Lösung im Tarifkonflikt einzusetzen. Deshalb wird im Rahmen des Streiks eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus stattfinden. Parallel zum Streik läuft die Urabstimmung über die Durchführung eines unbefristeten Streiks. Dies hatte ver.di bereits vor der Sommerpause angekündigt, um den politisch Verantwortlichen ausreichend Zeit zu geben, eine entsprechende Eskalation abzuwenden, indem konstruktive Verhandlungen aufgenommen werden. Bis heute lehnt der zuständige Finanzsenator Stefan Evers jedoch ab, Lösungsmöglichkeiten im Rahmen von Verhandlungen auszuloten…“ Pressemitteilung vom 10.09.2024 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg 
• Berlin: GEW und ver.di rufen erneut zum Kita-Warnstreik für den 12. September auf
  „Mit einem Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung wollen die Gewerkschaften ver.di und GEW der krisenhaften Situation in den Berliner Kitas entgegentreten. Bisher verweigert sich der Berliner Senat Verhandlungen. ver.di und GEW rufen die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe daher für den kommenden Donnerstag, 12. September zu einem ganztägigen Warnstreik mit Demo vor dem Abgeordnetenhaus auf, um die politischen Entscheider*innen endlich zum Handeln zu bewegen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW kämpfen in diesem Tarifvorhaben gemeinsam für eine Mindestpersonalausstattung (Fachkraft-Kind-Relation). Im Tarifvertrag soll geregelt werden, für wie viele Kinder eine pädagogische Fachkraft in der Bildung, Erziehung und Betreuung zuständig ist. In der Altersspanne von eins bis drei sollen dies maximal drei Kinder sein. Sieben Wochenstunden sollen für die mittelbare pädagogische Arbeit, also die Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen real existierende Ausfallzeiten wie 25 Krankheitstage, Urlaub und sieben Tage Fortbildung pro Jahr in die Berechnung eingehen. (…) Um die Fachkraft-Kind-Relation einzuhalten, halten ver.di und GEW einen trägerübergreifenden betrieblichen Notfallrahmenplan für zentral. Dieser beinhaltet beispielsweise das Verkürzen von Betreuungszeiten oder die Einschränkung von Öffnungszeiten bis hin zur Verschiebung von Eingewöhnungen. Falls die Fachkraft-Kind-Relation nicht eingehalten werden kann, soll ein Belastungsausgleich für die Beschäftigten erreicht werden. Für ver.di und die GEW ist es weiterhin zentral, dass Beschäftigte in der berufsbegleitenden Ausbildung während ihrer Ausbildung nicht auf die Fachkraft-Kind-Relation angerechnet werden. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte sichergestellt werden. GEW und ver.di laden herzlich zu der Kundgebung am 12. September ein. Auf Wunsch vermitteln wir gerne Ansprechpartner*innen aus den Kitas. Die Demonstration beginnt am 12. September um 9 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.“ Pressemitteilung vom 6. September 2024 der GEW Berlin 
• Kommt ein heißer Herbst für den Tarifvertrag Entlastung und Personalbemessung in den landeseigenen Kitas in Berlin?
  „Die Lehre aus der Krankenhausbewegung: ein Tarifvertrag Entlastung für die landeseigenen Kitas wird kommen
  Berlin steuert auf einen heißen Herbst zu, denn Verdi hat sich in den Kopf gesetzt, einen weiteren Pflock einzuschlagen. Nach den Krankenhäusern will die Gewerkschaft nun auch an den landeseigenen Kitas nicht nur über die Rahmenbedingungen von Arbeit, wie Lohn, Arbeitszeit und Urlaub, mitbestimmen, sondern auch bei der Arbeitsbelastung. Ein entsprechender Tarifvertrag soll die Personalbemessung festschreiben – so die Strategie aus den Hinterzimmern. Die Beschäftigten sind informiert, der Zug ist also von Gewerkschaftsseite auf dem Gleis.
  Dass der Berliner Senat in Anbetracht leerer Kassen und eines drohenden Ausschlusses aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wenig Lust auf dieses Unterfangen hat, war abzusehen. Dass er bereits auf Eskalation setzt, obwohl die Gewerkschaften ihre Urabstimmungen zu unbefristeten Streiks noch nicht begonnen haben, zeugt von Angst. Anders sind die jüngsten Desinformationen aus der Bildungsverwaltung nicht zu erklären: Nach Schätzungen sollen 700 Eltern ihre Kinder wegen des Streikgeschehens umgemeldet haben. Belastbare Zahlen gibt es nicht, räumt der Senat selbst ein. Der Eindruck: Es brauchte einen neuen Anlass, um das Gewerkschaftsvorhaben zu diskreditieren…“ Kommentar von Christian Lelek vom 20.08.2024 in ND online („Schwarz-Rot soll in Berlin weitere Kita-Streiks verhindern“) – weder bei ver.di noch bei der GEW Berlin Aktuelles dazu gefunden…
• GEW und ver.di in Berlin bereiten Urabstimmung über Erzwingungsstreik in den Kita-Eigenbetrieben vor – Netzwerk Care Revolution solidarisch
  • Senat bleibt bei harter Haltung – GEW und ver.di bereiten Urabstimmung über Erzwingungsstreik in den Kita-Eigenbetrieben vor
    „Auch nach 13 Streiktagen in den Kita-Eigenbetrieben und zahlreichen Äußerungen von Politiker*innen der Regierungsparteien CDU und SPD bleibt der Senat bei seiner harten Haltung und lehnt Tarifverhandlungen ab. Vor diesem Hintergrund wird die GEW BERLIN ihre Mitglieder aus allen fünf Kita-Eigenbetrieben auffordern, Anfang September an der Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik teilzunehmen. Wenn in der Urabstimmung über 75 Prozent der jeweiligen Mitglieder in den Gewerkschaften für den Beschluss stimmen, können ver.di und GEW ihre Mitglieder in den Kita-Eigenbetrieben zum unbefristeten Streik aufrufen.
    „Die Beteiligung an allen Streiktagen war konstant hoch. Das zeigt, dass unsere Mitglieder bereit sind, auch in einem längeren Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken“, erklärte Christiane Weißhoff, Leiterin des Vorstandsbereichs Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit und selbst Erzieherin im Kita-Eigenbetrieb City.
    Die Gewerkschaften wollen mit der frühzeitigen Ankündigung dem Senat ausreichend Zeit geben, um seine Blockadehaltung zu überdenken. „Immer wieder wird betont, wie wichtig die frühkindliche Bildung sei. Doch konstruktive Gespräche lehnt der Senat mit fadenscheinigen Argumenten ab. Mal ist es die Satzung des Arbeitgeberverbandes TdL, mal der hausgemachte Fachkräftemangel, mal die leeren Kassen“, kritisierte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN…“ Pressemitteilung vom 19.07.2024 der GEW Berlin (bei ver.di Berlin noch nichts dazu gefunden)
  • Solidarität mit den streikenden Kita-Beschäftigten in Berlin!
    „Die neoliberale Politik nimmt seit Jahrzehnten, wer auch immer gerade an der Regierung ist wissentlich eine Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur hin. Das trifft auch die Kitas, mit den erwartbaren Folgen. Zum einen für die Eltern: Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung fehlen 430.000 Kita-Plätze.[1] Aber auch für die Beschäftigten: Bereits für die jetzt vorhandenen Plätze fehlen nach ver.di-Angaben 20.000 Fachkräfte.[2] Dieser Mangel macht krank. Die DAK stellt im Psychreport 2024 fest: „Dort, wo sich Menschen in ihrem beruflichen Alltag um das Wohlbefinden anderer kümmern und zudem noch Personalmangel herrscht, sind die Belastungen besonders hoch. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kitas und in der Altenpflege hatten 2023 mit 534 bzw. 531 Tagen je 100 Versicherte die meisten (psychisch bedingten) AU-Tage.“[3] Erkrankung, belastungsbedingte Teilzeitarbeit und Kündigungen erhöhen wiederum den Fachkräftemangel.
    Die Kita-Beschäftigten der fünf städtischen Kita-Eigenbetriebe in Berlin haben jetzt beschlossen, die Reißleine zu ziehen: Seit dem 5.Juni sind sie immer wieder im Streik für einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, zuletzt vom 8. bis  12. Juli fünf Tage am Stück. Damit soll so, wie es auf den Pflegestationen vieler großer Krankenhäuser durchgesetzt wurde, vor allem durch eine verbesserte Personalbemessung eine bessere Arbeits- und Betreuungsqualität erreicht werden – im Interesse der Beschäftigten wie der Kinder und Eltern. In den Eigenbetrieben sind ca. 7.000 pädagogische Fachkräfte beschäftigt, ungefähr 20% der Erzieher*innen in Berlin.[4] Fast die Hälfte der dort Beschäftigten beteiligt sich am Streik. Neben einer verbesserten Fachkraft-Kind-Relation sind Anrechnung von Krankheits- und Fortbildungstagen auf den Personalschlüssel, Notfallpläne und Ende der Anrechnung Auszubildender auf den Personalschlüssel zentrale Forderungen. Dabei geraten sie unter massiven Druck (…)
    Dass Eltern und Kinder im Streik belastet werden, ist zweifellos richtig. Gerade deshalb ist die breite Unterstützung des Streiks wichtig, damit schnell Erfolge erzielt werden. Denn der Streik wird nicht aus Spaß an der Freude geführt – wobei wir den Streikenden viele freudige Momente wünschen – , sondern er wird geführt, weil sich ohne ihn nichts ändert. Ein zweites zentrales Argument ist, dass Gesundheitsschutz wahlweise gar nicht oder nicht in einem Tarifverbund über einen Tarifvertrag geregelt werden könne. Doch, kann es: Die Krankenhausbetriebe haben es vorgeführt, beispielsweise die kommunalen Vivantes-Kliniken in Berlin, die genau zu diesem Zweck einen Tarifvertrag abgeschlossen haben.
    Der Ko-Kreis des Netzwerks Care Revolution will den streikenden Beschäftigten seine Solidarität ausdrücken. Deshalb das untenstehende Schreiben…“ Soli-Erklärung vom 19. Juli 2024 beim Netzwerk Care Revolution 
• Berlin: Phantom-Streik bei Kitas. Verdi ruft Kitas zu Streiks »in begrenztem Umfang« auf
  „Streik bei den Kitas – oder doch nicht? Bei vielen Eltern bildeten sich in den vergangenen Tagen große Fragezeichen. Eigentlich hatte Verdi angekündigt, in der laufenden Woche auf Streiks zu verzichten. Doch am Dienstag machte dann doch ein Streikaufruf für Mittwoch und Donnerstag die Runde. (…) Verdi-Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer gibt Entwarnung: »Wir werden über die Sommerpause nicht zu Warnstreiks aufrufen, bei denen es zu Schließungen von Einrichtungen kommt«, so Böhmer. Es gebe zwar tatsächlich einen Streikaufruf für Mittwoch und Donnerstag, »aber wir haben Maßnahmen getroffen, damit keine Einrichtungen geschlossen werden müssen«. Wie diese Maßnahmen aussehen, will sie aus arbeitskampftaktischen Gründen allerdings nicht sagen. Nach nd-Informationen führt Verdi einen sogenannten Arbeitsstreik aus. Dabei werden nur bestimmte Mitarbeiter zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, damit organisatorische Abstimmungen getroffen werden können. Verdi-Sprecher Kalle Kunkel bestätigte gegenüber Pressevertretern, dass Beschäftigte »in begrenztem Umfang« in den Streik getreten seien. Tina Böhmer sind keine Kitas bekannt, die am Mittwoch streikbedingt schließen mussten. »Kita dichtmachen ist nicht das Motto«, sagt sie. Großflächige Streiks kündige die Gewerkschaft immer mit genügend Vorlauf an, damit sich Kita-Leitungen und Eltern auf die Situation einstellen können…“ Artikel von Marten Brehmer vom 17.07.2024 in ND online 
• Berliner Senat blockiert Verhandlungen: ver.di und die GEW rufen vom 8. bis 12. Juli die ganze Woche über erneut zum Streik in den Kita-Eigenbetrieben auf
  • Senat blockiert Verhandlungen! ver.di ruft Kita-Eigenbetriebe zu einer Woche Warnstreik auf
    „Die politisch Verantwortlichen von Berlin, Senatorin Katharina Günther-Wünsch und ihr Staatssekretär Falko Liecke behaupten, es gäbe keine Krise, die Personalsituation sei auskömmlich – entsprechend zeigt der Berliner Senat bisher keine Bereitschaft, mit ver.di an den Verhandlungstisch zu kommen. (…) Aus diesem Grund werden wir in der nächsten Woche den Druck massiv steigern. ver.di ruft die Beschäftigten gesamten kommenden Woche von Montag bis Freitag zum Warnstreik auf. Das heißt, vom 08. – 12.7. werden wir unter dem Motto Kitas dicht dem Senat von Berlin zeigen, dass wir ihre Blockadehaltung nicht akzeptieren werden…“ Pressemitteilung vom 05.07.2024 von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg mit einem Video und genaueren Infos
  • Der Senat muss die Probleme in den Kitas endlich ernst nehmen
    „Die Erzieher*innen aus den Kita-Eigenbetrieben haben heute ihren Warnstreik für einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung fortgesetzt. Sie streiken für die dringend nötige Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Rund 3.000 Kolleg*innen beteiligten sich am heutigen Warnstreik, zu dem die Gewerkschaften ver.di und die GEW aufgerufen haben. Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN, kritisierte die Verweigerungshaltung des Senats. „Das berechtigte Anliegen der Beschäftigten in unseren Kitas als „Sinnlos-Streik“ abzukanzeln, zeigt leider, welchen Stellenwert die frühkindliche Bildung für den Berliner Senat hat. Die Arbeitsbedingungen in den Kitas sind zunehmend unerträglich! Verbesserungen sind absolut überfällig!“, so Regulin. (…) Sollte der Senat auch nach dem heutigen Warnstreik nicht zu Verhandlungen bereit sein, werden ver.di und die GEW vom 8. bis 12. Juli die ganze Woche über erneut zum Streik aufrufen. „Uns ist bewusst, dass die Streiks die Familien sehr belasten. Wir sehen uns angesichts der Verweigerungshaltung des Senats, mit den Gewerkschaften über die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu verhandeln, aber leider zu diesem Schritt gezwungen“, betonte Martina Regulin.“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 04.07.2024 
  • Verdi: Noch mal trommeln vor der Wahl. Verdi erhöht Druck auf den Senat für bessere Kita-Bedingungen
    „Wickeln, anziehen, spielen, sauber machen und bei einem Wutanfall oder plötzlichen Tränenausbruch zur Seite stehen. Wer ein Kleinkind betreut, weiß, wie viele Nerven das kosten kann. Wer aber nicht nur eins, sondern gleichzeitig 15 Kinder betreut, ist mit der Kapazität am Limit. »Eigentlich sollte es 5 zu 1 sein«, kritisiert Josephine Roscher von der Gewerkschaft Verdi gegenüber »nd«. Dass aber statt 5 gleich 15 Krippenkinder auf eine*n Krippenerzieher*in kommen, sei »viel zu viel«. (…) Insgesamt sei die Forderung nach Handlungen angesichts der angespannten Personalsituation durchaus berechtigt. Doch dem KIB als freiem Kita-Träger fehle das Verständnis, dass Verbesserungen nur über einen Haustarifvertrag für Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin gefordert werden. So bekommen Eigenbetriebe im Vergleich zu freien Trägern einen Zuschlag vom Land, obwohl diese ohnehin schon »einen Wettbewerbsvorteil gegenüber freien Trägern im Kampf um Fachkräfte« hätten. Auch der Verband der kleinen und mittelgroßen Kitaträger (VKMK) zeigt sich skeptisch: »Diese Art des Streiks ist kaum mit dem Streikrecht vereinbar«, schreibt er in einer Pressemitteilung. »Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Herbst Wahlen bei Verdi anstehen, erscheinen die Streiks noch einmal in einem anderen Licht.«… Artikel von Shoko Bethke vom 04.07.2024 in ND online 
• Tarifvertrag für kleinere Gruppen: Nächster Kita-Streik in Berlin am 27.6. mit Demo zum Abgeordnetenhaus
  „Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von ver.di. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Neptunbrunnen mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus. (…) Der Berliner Senat lehnt Verhandlungen zu einem solchen Tarifvertrag ab. Die GEW BERLIN unterstützt diese Forderungen und ruft alle GEW-Kolleg*innen in den Kita-Eigenbetrieben auf, sich an dem ganztägigen Warnstreik zu beteiligen. Treffpunkt: 14 Uhr Neptunbrunnen mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus (im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses findet zeitgleich eine mehrstündige Anhörung zur Situation in den Berliner Kitas statt). Beteiligt Euch zahlreich am Warnstreik!“ Meldung der GEW Berlin vom 24.06.2024  („Nächster Kita-Streik am 27.6.“), bei ver.di Berlin nicht gefunden, siehe auch:
  • Elternbrief zum Berliner Kita-Streik: Mein lieber Herr Finanzsenator
    „Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.
    Lieber Stefan Evers, haben Sie Kinder? Offenbar jedenfalls nicht im Vorschulalter. Anders ist Ihr etwas kindisches „Nein, Nein, Nein – diese Streikforderungen ess ich nicht“ nicht mehr zu erklären. Nun gut, Sie sind halt Finanzsenator, da müssen Sie nicht so viel Ahnung von Kindern, Erziehung und Bildung haben. Und da passt Ihr buchhalterisches Beharren auf Formalitäten wie „Tarifgemeinschaft der Länder, da kann man nicht ausscheren“ etc. zum Amt. Kreatives Denken ist da nicht so gefragt. Aber wissen Sie was? Das nervt! Und zwar gewaltig. Vor allem uns Eltern von Kindern, die in den landeseigenen Kitabetrieben betreut werden. Am Donnerstag werden die schon wieder bestreikt. Nicht weil die Erzieher:innen mehr Geld haben wollen für ihre gute Arbeit. Nein, weil sie besser arbeiten wollen. Und wer will darüber noch nicht mal reden? Sie! Also glauben Sie bloß nicht, wir Eltern wüssten nicht, wer sich hier vollkommen sinnlos zum Kaspar macht. Denn eigentlich müssten Sie vor Freude in die Luft springen. Da haben Sie ein engagiertes Team, das sich nur noch besser um seine Kundschaft, die Kinder der Stadt Berlin kümmern will. Das vor allem mehr Personal für eine angemessenere Betreuung verlangt, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Stellen Sie sich das mal in den Finanzämtern vor! Fällt schwer? Egal, wir wollen hier nicht bei billigen Vorurteilen stehen bleiben…“ Kommentar von Gereon Asmuth vom 19.6.2024 in der taz online und die Antwort:
  • Debatte um Kita-Streik: Streik als Selbstzweck
    „Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026. (…)Sie haben Kinder, Sie brauchen in Sachen Erziehung keine Nachhilfe. Schon gar nicht von mir. Was ich aber mal als Goldene Regel der Erziehung gelernt habe: Kinder brauchen Regeln. Regeln sorgen für Klarheit, sie geben Orientierung, und sie helfen dabei, nicht immer wieder die gleichen Fragen diskutieren zu müssen. Davon haben alle etwas, Kinder und Eltern gleichermaßen. (…) Wenn es den Gewerkschaftsspitzen aber weniger um die Sache als um Tarifverhandlungen als Selbstzweck geht, dann lande ich doch wieder bei den Regeln: Die nächsten Tarifverhandlungen finden 2026 statt. Bis dahin sorgt der frisch erreichte Tarifabschluss für Klarheit und Orientierung. Und vor allem hilft er dabei, nicht immer wieder die gleichen Fragen diskutieren zu müssen…“ Beitrag von Stefan Evers am 24.6.2024 in der taz online – ohne Kommentar
• ver.di und GEW gemeinsam in Berlin: Eintägiger Streik in den Kita-Eigenbetrieben und Kundgebung am 20. Juni 2024
  • Eintägiger Streik in den Kita-Eigenbetrieben am 20. Juni 2024 in Berlin
    „Mit drei erfolgreichen Warnstreiktagen bei den fünf Kita-Eigenbetrieben Berlins, bei denen viele Kitas geschlossen wurden, haben die Beschäftigten deutlich gemacht, wie dringend Maßnahmen zur Sicherung der pädagogischen Qualität und zur Entlastung der Beschäftigten sind. Trotz erster Gespräche ist der Senat jedoch weiterhin nicht bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Deshalb ruft ver.di in der kommenden Woche am Donnerstag, den 20. Juni 2024, zu einem Warnstreik vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. An der Kundgebung beteiligen sich auch Eltern, die trotz der großen Belastung durch die Streiks solidarisch mit den Streikenden sind. Viele Eltern sehen die Chance, durch die Streiks eine bessere Bildung, Betreuung und Begleitung ihrer Kinder in den Kitas durchsetzen zu können. Deshalb werden auf der Kundgebung Beschäftigte und Eltern gemeinsam für die Notwendigkeit einer Trendwende im System der frühkindlichen Bildung eintreten…“ Pressemitteilung vom 14.06.2024 von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg
  • Die Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Berlin (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin) findet am 20. Juni 2024 ab 8:30 Uhr statt.
  • TV Gesundheitsschutz: GEW Berlin streikt für Gesundheitsschutz und Entlastung in den Schulen und Kitas
    „1.500 Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen haben in Berlin heute erneut ihre Arbeit niedergelegt, um für kleinere Klassen zu streiken.
    Die GEW BERLIN hat sie abermals zum Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen, mit dem die GEW die Klassengröße mit dem Senat verbindlich vereinbaren will. Gegen Mittag fand eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus statt, wo die Abgeordneten zur Stunde einen Antrag auf kleinere Klassen diskutieren. Heute liegen im Abgeordnetenhaus ein Gesetzesentwurf zu kleineren Klassen und ein weiterer Antrag für einen Tarifvertrag vor. Auch wenn wir als Gewerkschaft natürlich den Weg über einen Tarifvertrag bevorzugen, zeigt der vorliegende Antrag zur Änderung des Schulgesetzes: Der Senat könnte direkt heute eine rechtliche Grundlage für kleinere Klassen beschließen. Der Senat hat das Heft des Handelns in der Hand und trägt die Verantwortung dafür, wie unsere Schulen aussehen. Der Senat legt Ausbildungszahlen und die Finanzen für den Ausbau der Schulen fest und kann somit selbst die Voraussetzungen für kleinere Klassen schaffen…“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 20.06.2024 
    • Siehe auch unser Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte
  • Kitastreik in Berlin: »Eine Flut von Falschinformationen«. Verdi kritisiert Agieren der Arbeitgeber
    [Für Donnerstag ruft Verdi die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe erneut zum Warnstreik auf. Vorab haben die Kita-Eigenbetriebe Schreiben an Beschäftigte und Eltern verschickt. Verdi macht darin »Falschinformationen« aus, die verunsichern und »Stimmung gegen die Streiks und die streikenden Kolleg*innen« schüren. Worum geht es genau?]
    Es sind Schreiben im Umlauf, in denen die Geschäftsleitungen mehrtägige Streiks durch Verdi für diese Woche ankündigen. Geplant ist unsererseits allerdings nur der Warnstreiktag am Donnerstag, bei dem die Kitas dichtgemacht werden sollen. Durch diesen Rollentausch – eigentlich kündigt die Gewerkschaft die Arbeitskämpfe an – und die Falschinformation entstand der Eindruck, Verdi informiere nicht über das Ausmaß von möglichen Kita-Schließungen. Das hat viele Eltern verwirrt und besorgt. Es besteht der Eindruck, dass der Streik diskreditiert werden soll. (…)
    Ein Schreiben von Kindergärten City suggeriert, dass Beschäftigte ihre Streikbeteiligung vorab melden müssen. Das entspricht nicht dem Streikrecht. Weiterhin wird behauptet, dass in Fällen, in denen eine der Kitas geschlossen wird, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall möglich ist. Das erweckt den Eindruck, als wären die Kolleg*innen im Streikfall nicht krankenversichert. Das ist falsch. Und der dritte Punkt betrifft die Schließung der Einrichtung und die Art, wie sie erfolgt. Anders als in einigen Schreiben behauptet, muss die Leitung der Geschäftsführung zwar vorab mitteilen, wenn sie die Einrichtung schließt, sie ist aber nicht verpflichtet, die Notbetreuung zu organisieren…“ Interview von Christian Lelek vom 18.06.2024 in ND online mit Tina Böhmer, bei Verdi zuständige Sekretärin für die Kita-Eigenbetriebe von Berlin
  • Kita-Streik in Berlin: Die Bildungskrise können wir nur gemeinsam aufhalten – Was braucht es, um den Berliner Kita-Streik für Entlastung zum Erfolg zu führen?
    „Der Streik der Kita-Beschäftigten sollte ein super wichtiges Anliegen sein, auch für diejenigen von uns, die keine Kinder haben. In der vergangenen Woche gab es drei Streiktage der Erzieher:innen der Berliner Eigenbetriebe. Am Donnerstag, den 20. Juni soll der nächste folgen. Am selben Tag streiken auch die Lehrkräfte für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV-G). Ob in der Uni oder der Schule – der Kampf für ein gutes Bildungssystem ist für viele Studierende, Schüler:innen, Lehrende und Eltern, ein wichtiges Anliegen. Was leicht in Vergessenheit geraten kann: Bildung fängt bereits bei den Allerkleinsten an, in der Kita. Und da beginnt leider auch schon die Bildungsungerechtigkeit. (…) In Kitas sind hauptsächlich Frauen beschäftigt, viele in Teilzeit. Ihnen droht in der Regel Altersarmut. Entgegen dem Klischee, dass Erzieher:innen nur spielen und Kaffee trinken würden, ist es ein sehr wichtiger und verantwortungsvoller Beruf. Erzieher:innen planen unter anderem Bildungsangebote, unterstützen Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder, und müssen sowohl die Gesamtgruppe als auch jedes individuelle Kind im Blick haben und eine gute Beziehung zu den Kindern und ihren Familien aufbauen. Für diese sehr schönen und erfüllenden Aufgaben ist auf Grund des Fachkräfte- und Kitaplatzmangels oft zu wenig Zeit. Zudem werden viele durch Stress und Überlastung krank. Rückenschmerzen, Hörstürze und Burn-out sind nur einige Beispiele der häufigen Berufsleiden. (…) Im Februar wurde die Hauptstadtzulage für Kolleg:innen bei freien Trägern ersatzlos gestrichen. Die Brennpunktzulage für Erzieher:innen an Schulen soll ab Herbst 2024 wegfallen. Ein krasser Angriff des Senats. Die Kolleg:innen in den städtischen Kitas haben den Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung aufgenommen und werden von ver.di zum Streik aufgerufen. Sie folgen dem Vorbild der Entlastungsbewegung in den Krankenhäusern, wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Es soll unter anderem kleinere Gruppen und eine qualitative Aufwertung der Ausbildung geben. Die Umsetzung dieser Forderungen würde zwar nicht alles lösen, doch sie wäre ein entscheidender Schritt, der viel verändern würde in der pädagogischen Qualität. Rund 25 Prozent der Berliner Kitaplätze werden von den fünf Berliner städtischen Trägern abgedeckt. Doch auch die Kolleg:innen der freien Träger sind überlastet und benötigen dringend Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und damit einhergehend der pädagogischen Qualität. Wenn ver.di alle Kitabeschäftigten am selben Tag zum Streik aufrufen würde, müssten viele Kitas schließen. Ein mehrtägiger gemeinsamer Streik würde realen Schaden in der Wirtschaft verursachen, da viele Eltern nicht zur Arbeit könnten. Dies würde den Druck auf den Senat erhöhen…“ Beitrag von Freddy vom 19.06.2024 bei Klasse gegen Klasse 

Grundinfos:

• Aktionsseite zur Tarifkampagne von ver.di Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit in Berlin-Brandenburg
• die GEW-Sonderseite zu Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung 
• und dort ständig aktualisiert: Was bisher geschah… 
• Zuvor: Es donnert in den Kitas! – Donner(stag) für gute Kitas. ver.di Berlin-Brandenburg startet Befragung für Pilotprojekt: Pädagogische Qualität sichern und Entlastung durchsetzen – jetzt!
  „Heute startet eine Befragung der etwa 7.600 pädagogisch Beschäftigten der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe. Seit vielen Jahren arbeiten Erzieher*innen auch in den Berliner Kitas weit über der Belastungsgrenze. ver.di Berlin-Brandenburg will das ändern und bereitet mit einer Beschäftigtenbefragung eine Kampagne zur Sicherung pädagogischer Qualität und zur grundlegenden Entlastung der Beschäftigten vor. Ziel ist, dass die Kinder im Mittelpunkt der Arbeit stehen und es möglich wird, professionell pädagogisch zu arbeiten…“ Meldung vom 15.02.2024 des ver.di-Bezirks Berlin 

Siehe auch unser Dossier: Bereits unter „Normalbedingungen“ läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung